Die Bilanz des Spardiktats – Wenn wir schon bei den Schlapphüten sind: Beweismittel-Laptop im SIG-Sauer-Fall aus der Staatsanwaltschaft gestohlen
Ablenkungsmanöver bei TTIP: der “Investorenschutz” (das Abschaffen der Demokratie) soll eine “vernünftige Balance” bekommen
Bei den umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz im TTIP-Abkommen lenkt die EU-Kommission nun doch ein: Sie will bis Mai neue Vorschläge machen. Die Kanzlerin fordert eine „vernünftige Balance“ beim Investorenschutz.
Aber natürlich. Reiche und Konzerne sollen nur noch ein Bisschen überm Gesetzgeber stehen, nicht wahr? Nur so ein ganz klein wenig. Grade so, dass für sie nur noch die Gesetze gelten, die ihren Profit nicht schmälern. Gesetze, die ihnen Subventionen zuschieben, könnte man z.B. tolerieren, nicht wahr? Und nur diese doofen anderen Gesetze, die dann doch negativ für den Profit sind, die könnte man dann wegklagen bzw. sich “Schadensersatz” auszahlen lassen? Ja, genau, so bekommt der “Investorenschutz” eine “vernünftige Balance”!
publiziert Thu, 05 Mar 2015 22:17:04 +0100 #cdu #eu #korruption #mafia #manipulation #meinungsmache #postdemokratie #propaganda #qualitätsmedien #tafta #ttip #usa