Offener Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz: Schützen wir Freiheit und Privatsphäre vor der Massenüberwachung! – Die neoliberale Identitätskrise fördert die Kriegsbereitschaft
Das pazifische Bündnissystem des Westens
Berlin befürwortet künftige Auslandseinsätze der japanischen Armee. Dies haben Regierungskreise anlässlich der soeben beendeten Japan-Reise der deutschen Kanzlerin bestätigt. Demnach “schätzt” die Bundesregierung die “Übernahme internationaler Verantwortung durch Japan” und hält es für “normal”, wenn das Land seine militärischen Aktivitäten, die bislang strikt auf die Landesverteidigung beschränkt waren, auch ins Ausland ausdehnt. Bei ihrem Besuch in Tokio hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur über sicherheitspolitische Themen verhandelt, sondern auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Es könnte den deutsch-japanischen Handel deutlich ausweiten und damit die ungebrochen zunehmende Fokussierung der deutschen Wirtschaft auf den strategischen Rivalen China relativieren. Außerdem bände es die EU an ein ökonomisch-militärisches Bündnissystem an, das gegenwärtig auf beiden Seiten des Pazifik entsteht und die USA, einige Staaten Lateinamerikas sowie mehrere Länder der Asien-Pazifik-Region verbindet – darunter die wichtigsten potenziellen Gegner der Volksrepublik China.
Den Bericht hat German Foreign Policy.
publiziert Fri, 13 Mar 2015 01:16:26 +0100 #china #deutschland #japan #militarismus #usa