Ein paar der wenigen Fakten zum Germanwings-Unglück gibt's hier – Der Spiegel tut so, als sei eine “Reformblockade” Schuld am Finanzloch Griechenlands
Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren – jedenfalls nicht von Parlamenten
Denn sie wussten nicht, was sie taten: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die parlamentarische G10-Kommission, die für die Kontrolle eines Teils der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, im Unklaren über die Operation Eikonal gelassen. “Ich habe davon erst aus der Presse erfahren”, erklärte der damalige Vorsitzende des Gremiums, Hans de With, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Im Rahmen von Eikonal leiteten die deutschen Spione große Datenmengen bei einem Netzknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt aus und gefiltert an die NSA weiter.
Das berichtet Heise. Geheimdienste lassen sich eben so nicht kontrollieren. Aber sie sind längstens in der Kontrolle. Snowden hat auch nicht bei der NSA gearbeitet. Er arbeitete bei Booz Allen Hamilton, einem Privatunternehmen.
Booz und andere Contractors kontrollieren, was NSA und BND wissen.
NSA und BND kontrollieren, was Obama und Merkel wissen.
Das sind die neuen Machtverhältnisse. Und wer kontrolliert Booz, wer den HBGary-Eigentümer ManTech International, wer kontrolliert Halliburton, wer Academi? Geht man dieser Frage nach, so weiss man, wer hier in Wirklichkeit das Sagen hat. Die “Geheimdienstkontrolleure” des Bundestags hingegen haben Glück, dass sie nur nicht informiert werden. Es könnte ihnen auch so gehen wie ihren Kollegen im US-Senat – deren Laptops wurden von der von ihnen eigentlich zu kontrollierenden CIA gehackt und manipuliert. Die CIA wurde dabei ertappt, sie hat es so ungeschickt gemacht, dass es gleich auffiel. Sie hatte in ihrer Arrozanz jedoch völlig recht. Offensichtlich ist eine Figur wie CIA-Chef John O. Brennan bereits unangreifbar; er wird wohl von den Eigentümern von Booz und Konsorten so gut gedeckt, dass Obama besser die Klappe hält. Hubert Wetzel analysiert treffend:
Es ist dreist und unverschämt, wie die CIA das eigene Parlament beschnüffelt hat. Der eigentliche Skandal aber ist, dass Präsident Obama dem Geheimdienst-Chef jetzt den Rücken stärkt.
publiziert Sat, 28 Mar 2015 09:04:26 +0100 #postdemokratie #schlapphüte #überwachungswahn