Der Propaganda-Artikel des Tages: “EU-Kommissarin Malmström geht auf die Kritiker zu, darunter SPD-Chef Gabriel”
Offensichtlich soll Chefumfaller Sigmar Gabriel nun als “Kritiker” für TTIP herhalten. Dann kann er “überzeugt” werden, und alles wird gut:
SPD-Chef Gabriel, EU-Kommissarin Malmström: “Putin würde TTIP nicht mögen” […] EU-Kommissarin Malmström geht auf die Kritiker zu, darunter SPD-Chef Gabriel. […] Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drängt auf die Schaffung eines öffentlichen Handelsgerichtshofs. In der “Süddeutschen Zeitung” erklärte der SPD-Chef, er sei “absolut sicher”, dass es “keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit” geben werde – wohlwissend, dass seine Partei gebraucht wird, wenn das Abkommen im Bundestag und Europaparlament ratifiziert werden soll. […] Andererseits geht sie auf Gabriel und andere Kritiker zu. Den EU-Handelsministern stellte sie am Mittwoch Ideen vor, wie die Schiedsgerichte verbessert werden könnten. […] Auch Gabriels Handelsgerichtshof kann sie sich vorstellen. Kein Wunder also, dass das Wirtschaftsministerium die Ideen Malmströms begrüßt und sie auffordert, “nun zügig Vorschläge vorzulegen”, wie ein Sprecher betont. Die will die Kommissarin in einigen Wochen vorlegen. Dann könnte aber Streit zwischen dem SPD-Chef und der EU-Kommissarin drohen. Malmström hält einen ständigen Gerichtshof allenfalls in einigen Jahren für denkbar, jedenfalls noch nicht zum Start von TTIP. Gabriel müsste sich also auf eine Zwischenlösung einlassen, die auf eine zeitweilige “Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit” hinausläuft.
Seht Ihr? Sogar auf den allerschärfsten Hund aller allerschärfsten Generalkritiker, nämlich, trommelwirbel: Sigmar Gabriel (!) geht die gutmütige EU-Kommissarin Malmström ein. Und da muss Gabriel ganz einfach einen Kompromiss machen, und die Abschaffung der Demokratie, äh, ich meine natürlich, die fairen und nur als “Zwischenlösung” gedachten “Schiedsgerichte” hinnehmen, nicht wahr? In Aussicht auf einen ebenso überflüssigen wie verlogenen “Handelsgerichtshof” natürlich.
Vielleicht hat Spoo mit dem Terminus “Lügenpresse” doch recht. Anders kann man diese widerliche Verdrehung aller Tatsachen in offensichtlicher Manipulationsabsicht nicht mehr nennen, die der Artikel in der Bild am Samstag liefert.
publiziert Fri, 27 Mar 2015 00:16:32 +0100 #eu #korruption #lügenpack #mafia #manipulation #meinungsmache #postdemokratie #propaganda #qualitätsmedien #spd #tafta #ttip #usa