Die EU will in Libyen einmarschieren – die Propaganda läuft schon – Exploiting the DRAM rowhammer bug to gain kernel privileges
Sigmar Gabriel bekämpft die Demokratie wo immer er kann
Dieser Politiker steht nicht nur für den “Investorenschutz” in TTIP, mit dem Reiche und Konzerne Staaten belangen können, die Gesetze wie für den Arbeitsschutz oder etwa den Umweltschutz machen, und die so manche Profite beschränken. Er steht auch wie kein zweiter für den Überwachungsstaat und das Abschaffen von Bürgerrechten.
Gabriels Lüge, Breivik sei mittels einer Vorratsdatenspeicherung gefasst worden (tatsächlich gab es zu dem Zeitpunkt in Norwegen keine) ist unvergessen. Aber beim Flunkern erwischt zu werden, ist für einen Profi wie Gabriel auch kein Problem – und hält ihn nicht davon ab, sich auch weiter für Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, allen einschlägigen Gerichtsurteilen zu deren Verfassungswidrigkeit zum Trotz.
Wer wählt eigentlich solche Leute? Und vor allem: warum?
publiziert Mon, 16 Mar 2015 18:39:47 +0100 #eu #korruption #lügenpack #mafia #postdemokratie #spd #tafta #ttip #usa #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn