Es gibt nicht nur Kriegspropaganda in der ARD – sondern auch welche für Rüstung – Der mutmaßliche NSU-Zeuge Florian H. verbrannte.
Mit allen Konsequenzen
In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass “in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen… Konsequenzen” entstehe, dann komme man um “eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen” Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes – die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro – auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen.
Den Bericht hat German Foreign Policy. Das kann man kurz zusammenfassen: die EU-Politik ist eine Vollpleite, das Ergebnis eine Katastrophe. Und der liebe Herr Steinmeier und seine Freunde von der “DGAP” dilletieren munter immer weiter in dieselbe Richtung.