Mit der CDU keine Privatsphäre im Internet
Bereits im Oktober 2012 hatte CDUWatch mit Verweis auf eine Meldung von Heise-Online auf Twitter gemeldet, daß die CDU ihrem Ruf des Law-and-Order-Rüpels erneut alle Ehre machen will, indem sie Provider zwingen möchte, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben. Dieses Gesetz wurde nun mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Wer also künftig in der Verdacht der Ermittlungsbehörden gerät, muss damit rechnen, daß seine Emails, Facebook-Chats und Dinge dergleichen heimlich mitgelesen werden.
Weil das Thema etwas kompliziert zu verstehen ist, wurde auf Logbuch-Netzpolitik, einem Podcast für netzpolitische Themen, nun eine Folge gemacht, die ab der 21. Minute dieses Thema in einfachen Worten erklärt: “Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé“. Bei dieser Gelegenheit wird empfohlen, Logbuch-Netzpolitik auf Twitter zu folgen.
Quelle: CDU Watch.
V-Mann des “Verfassungsschutzes” hat den NSU-Mördern vermutlich Fahrzeuge für ihre Morde besorgt
Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen.
Da konnte wohl nicht schnell genug geschreddert werden; es berichtet die Süddeutsche. Ach ja, wann wird nochmal endlich dieser unsägliche sogenannte “Verfassungsschutz” geschlossen?
Bundesweite Aktion zum Kirchenaustritt: Enttaufung beim Hasentag
Besonders scheint den gebürtigen Peruaner der Hype um den neuen Papst Franziskus zu ärgern. „Sehen Sie“, sagt er mit leiser, aber entschlossener Stimme, „die offizielle Kirche in Lateinamerika wie auch der neue Papst wenden sich gegen kritische Befreiungstheologen. Ungerechtigkeiten werden nur vertuscht“.
Die Probleme mit dem Kinderficken sind alle ungelöst. Dafür gibt's eine PR-Kampagne nach der anderen für den Papst in den Medien. Heute zeigt er, dass bei aller Glaubens-Unfehlbarkeit trotzdem die Geschmäcker verschieden sind – der eine steht auf Startbahnen, der andere auf Männerfüsse.
Den Bericht zur Kirchenaustrittsveranstaltung gibts in der TAZ.
NSU-Prozess: Türken müssen draußen bleiben
Als der Prozess gegen Jörg Kachelmann jeden Tag die Medien bewegte, nahmen am Verfahren mit einer absoluten Selbstverständlichkeit auch Journalisten aus der Schweiz teil. Von den 48 Plätzen hatte das Landgericht Mannheim zehn Stühle für die Schweizer Medien zur Verfügung gestellt. Immerhin, so begründete das Gericht damals die Entscheidung, seien wegen der Staatsangehörigkeit Kachelmanns die Schweizer Medien angemessen zu berücksichtigen. Was wäre los gewesen, wenn es anders gewesen wäre? Celal Özcan fragte in der „taz“ zu Recht, was passiert wäre, wenn im Jahr 2007 beim Prozess gegen Marco Weiss wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs in Antalya die türkischen Justizbehörden keine deutschen Pressvertreter zugelassen hätten?
Was soll man da noch sagen?
Und die nächsten: “Dr.” Jakob Kreidl, CSU
Die Arbeit sieht bei Vroniplag nicht gut aus.
Ähnlich geht es “Dr. Dr.” Hakan Tastan, “Dr.” Eike Eric Scheller, Prof. “Dr.” Ronald Moeder, “Dr.” Jürgen Goldschmidt, “Dr.” Siegfried Haller, “Dr.” Daniel Volk und “Dr.” Thiemo-Marcell Jeck.
Überraschung: die Nazis beim Verfassungsschutz sind Rassisten!
Abfällige Äußerungen, fragwürdige Personalentscheidungen: Eine Woche nach dem Bekanntwerden islamfeindlicher Vorfälle im Verfassungsschutz kommen immer neue Details ans Licht. Das Bundesamt beteuert, es sei damals konsequent durchgegriffen worden. Doch in der Behörde gärt es weiter.
Wenn ich den Bericht in der Süddeutschen so lese, stellt sich mir die Frage:
Wann wird dieser unsägliche sogenannte “Verfassungsschutz” endlich geschlossen?
“Man fühlt sich wie der letzte Dreck”
Wird dem gerade beantragten Wiederaufnahmeantrag stattgegeben, käme Gustl Mollath tatsächlich umgehend frei. Mit der SZ hat er über diese neue Situation und seine Erfahrungen in der Psychiatrie gesprochen. Wie geht er damit um, niemals ungestört telefonieren zu können, Nacht für Nacht mehrmals geweckt zu werden und sein Wahlrecht verloren zu haben?
Je mehr Menschen “unerlaubt” downloaden, desto mehr kaufen sie auch.
Filesharing und Streaming von Musik führen nicht zu geringeren Verkaufszahlen im Netz. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Untersuchungen, jetzt auch die Forschungsstelle der EU-Kommission. Das Fazit der Forscher lautet daher: Die Rechteinhaber sollten unerlaubtes Kopieren nicht länger als Problem ansehen.
Netzpolitik.org berichtet über die EU-Studie Konsum Digitaler Musik im Internet.
„Ich war ein Problem“
Rebecca Maskos ist freie Journalistin. Sie hat Glasknochen und ging nicht wie von der Schulbehörde vorgesehen auf eine Sonderschule. Im Interview mit „Was bildet ihr uns ein?“ spricht sie darüber, wie sie auf eine Regelschule kam und was das für sie bedeutete.
Das Interview hat Was bildet Ihr uns ein.
Verfassungsschutz raus aus den Schulen!
Viele Lehrer und Lehrerinnen, auch manche Schülerinnen und Schüler kennen es vielleicht schon: der Verfassungsschutz geht verstärkt auf Schulen zu und bietet Veranstaltungen an. Es ist nicht so einfach, das abzulehnen. Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg (DJB) hat deswegen eine kleine Broschüre herausgegeben, die erklärt, warum es trotzdem besser ist, den Geheimdienst nicht im Unterricht zu haben
Weiterlesen bei Anne.
Lutz Donnerhacke über Freiheit in der DDR und in der Bundesrepublik
Aufmüpfigkeit endet in der DDR mit dem Verlust gesellschaftlicher Freiheiten, in der BRD mit dem Verlust der wirtschaftlichen und damit materiellen Existenz.
Das ist wohl auf den Punkt gebracht.
Oh, und Holger Marzen legt gleich treffend nach:
Man munkelt, dass man in der DDR als Aufmüpfiger in der Klapse landen konnte. Das gibt es auch in Bayern.
Der Niedergang der Demokratie
Gedanken zur Demokratie in Krisenzeiten von Alex Demirovic, Professor für Sozialforschung in Frankfurt am Main.
Die Postdemokratie anhand der im Artikel erwähnten Befunde abzulehnen, ist bemerkenswert. Ich würde konstatieren, mindestens der Parlamentarismus ist gescheitert. Er ist einfach zu anfällig für Korruption (Neudeutsch: “Lobbyismus”) und Duckmäusertum, um den eigenen Listenplatz zu halten.
Anders lässt es sich doch gar nicht erklären, dass die Politik sich freiwillig die Butter vom Brot holen lässt. Übrigens ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, dass entweder das Volk direkt oder indirekt (durch gewählte Vertreter) die Macht ausübt. Wird das Primat der Politik aufgelöst (wie derzeit geschehen), so ist die Demokratie aufgehoben.
Sie ist dann nichts weiter als ein Theaterstück, was dem Volk vorgespielt wird, während dessen anderswo die Entscheidungen getroffen werden.
Man könnte mit dem Postdemokratie-Gedanken übrigens auch aktivieren: man müsste die Demokratie nur endlich als etwas begreifen, was immer und immer wieder erkämpft werden muss. Dann gälte: nach der Demokratie ist vor der Demokratie.
Politikberatung: Branche auf Treibsand
Der Politikwissenschaftler und Journalist Thomas Leif im Deutschlandradio über die latente Gefahr für den Rechtsstaat.
(Quelle)
Merkels Austeritätspolitik kostet eine Menge Menschenleben
Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift “Lancet” zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.
Weiter geht es auf den NachDenkSeiten. Um Schäuble zu zitieren: “Da müssen die halt durch!”
Zypern ist gerettet
(Quelle)
Siehe die Homepage des WDR.
Der Mindestlohn, Eucken und Krumreys krumme Argumente
Tatsächlich haben die heutigen marktradikalen Ordoliberalen nichts mehr mit den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken gemein.
Diese Ausführungen zeigen, dass zwischen den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft und heutigen Neoliberalen Welten liegen. Ging es Eucken und Co damals noch um einen „Wohlstand für alle“, so laufen die Ansichten heutiger Liberaler auf eine Wirtschaftsanarchie hinaus, in der das Recht des ökonomisch Stärkeren gilt.
So analysiert Thomas Trares die Darstellungen Henning Krumreys im WDR5. Man kann ihm nur zustimmen.
“Die Überforderung der Lehrer ist bemerkenswert.”
Dieser Satz fasst treffend zusammen, was Roberto über die Schule seines Sohnes berichtet.
Ich würde es sonst auch gerne anders formulieren. Die deutsche Sprache hält für solche Fälle ja eine überaus passende Metapher in Form eines Pars pro Toto bereit:
Arschlöcher.
Perfektes PR-Schauspiel zur brutalstmöglichen Zypernrettung
Es fing damit an, dass die Troika die Regierung Zyperns ins offene Messer des Internetshitstorms laufen ließ, der vor einer Woche losbrach. Niemand, nicht Herr Schäuble, nicht Frau Lagarde, nicht Herr Rehn und auch nicht Herr Asmussen und wie sie alle heißen, hat verhindert, dass Zyperns Regierung ursprünglich die Kleinsparer an den Kosten der „Rettung“ beteiligen wollte. Wer auch immer wem im Nachhinein die Schuld für diese Idee in die Schuhe schiebt – Fakt ist, niemand hat verhindert, dass sie öffentlich wurde. Und die Bedeutung der europaweiten Garantie für Einlagen bis 100000 € sollte wohl jedem Finanzbeamten im Umfeld von Europas Spitzenpolitikern selbst im tiefsten Schlaf noch so was von klar sein.
Erziehung durch Zwang – Geschlossene Heime in Deutschland
Hinter den Fenstern sind schemenhaft Gestalten zu sehen. Ohne die Autos auf dem Parkplatz könnte man denken, die Schule wäre gerade vorbei. Doch in den früheren Klassenräumen befinden sich Einzelzimmer. Bis zu 24 junge Menschen sind – hier vom Richter genehmigt – geschlossen untergebracht: Kinder und Jugendliche, über die die Jugendämter sagen, für sie gäbe es keine andere Lösung.
Den Bericht hat die TAZ. Hat sich eigentlich irgend etwas Wesentliches geändert?
Wie Island dem Staatsbankrott entkam
2008 stand Island vor der Staatspleite. Doch anders als in Krisenländern der Eurozone wurde gar nicht erst der Versuch unternommen, die kollabierenden Pleitebanken zu retten. Die Haftung des Staates für Kundeneinlagen ausländischer Sparer wies das bedrängte Inselvolk in eindrucksvollen Referenden zurück. In der Krise vertrauten die Isländer weniger den Beistandskrediten ihrer Nachbarn als vielmehr ureigenen Werten: Verantwortung und Zusammenhalt.
Den Bericht hat die Tagesschau.
Zypern oder: Wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört
Heute Abend wird man sich auf eine "Rettung" Zyperns einigen. Nur, die Art der Rettung wird die Europäische Währungsunion (EWU) zerstören. Im Management der Zypern-Krise ist nicht nur alles schief gelaufen, was dieses kleine Land betrifft, es sind auch die gravierenden Fehler der vergangenen Ratsentscheidungen in der EWU voll zu Tage getreten. Die völlige Konzeptionslosigkeit der sogenannten Retter (der Gläubigerstaaten und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) ist endgültig enttarnt worden.
SpiegelOnline und die russische Schwarzgeldlüge
Vergangenen Herbst machte der angeblich geheime Bericht des BND über russische Schwarzgelder die Runde. Seitdem bestimmt er die öffentliche Diskussion in Deutschland: „Wenn wir Zypern retten, retten wir vor allem russische Verbrecher“, so der Tenor vieler Berichte nachdem das Magazin „DER SPIEGEL“ davon berichtet hatte. Allerdings gibt es zwei Versionen des Artikels – eine in Print und eine Online. Sie erinnern, milde gesprochen, an das Spiel „Stille Post“ – aber vielleicht steckt doch Absicht dahinter?
WeitwinkelSubjektiv analysiert.
Patrick Breyer im Interview über Datenschutz, Transparenz und mehr Demokratie
Im Interview erzählt Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein und langjähriger Aktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wie er versucht Datenschutz, Transparenz und mehr Demokratie im nördlichsten Bundesland einzuführen. Um dem Landtag seine Rückständigkeit beim Verbot von Laptops im Sitzungssaal vor Augen zu führen, erschien er dort demonstrativ mit einer Schreibmaschine. Dennoch bestehen die anderen Fraktionen darauf, in Hinterzimmern ohne Transparenz Themen zu besprechen.
Linke demonstrieren gegen oben, Rechte gegen unten
Das zeigen die Demonstrationen gegen die Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften in Paris deutlich. Es dürfte wohl bisher einmalig sein, dass über eine Million Menschen gegen etwas demonstrieren, was sie angeblich gar nicht betrifft. In Wirklichkeit geht es aber direkt um die Machtfrage.
Seit Jahrhunderten beherrschen die konservativen Christen die öffentliche Meinung, und mit ihr das Land. Jetzt werden sie am empfindlichsten Punkt getroffen: der Basis ihrer Macht.
Wer andere Menschen wirklich beherrschen will, muss sie in all ihren tiefsten Empfindungen, in ihren stärksten Gefühlen beherrschen. Deshalb besetzt die Kirche mit ihren Ritualen immer zuerst die grundlegenden Ereignisse einer jeden Biographie:
Geburt, Heirat, Tod.
Aber so kann man Menschen nur wesentlich beeinflussen, nicht jedoch auf Dauer auch zwischen diesen Ereignissen beherrschen. Herrschaft bedeutet, dass man das Verhalten anderer Menschen erzwingt. Und was könnte da mächtiger sein, als sie in ihren ureigensten Trieben zu beherrschen? Setzt man eine solche Norm, so zwingt man alle, auf die die Norm nicht passt, in die Lüge – also fast alle, denn die Sexualität ist ein Gebiet, in dem Menschen vielfältig sind. Es ist das Kennzeichen einer jeden konservativen Gesellschaft, verlogen und bigottisch zu sein. Das ist kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern das beabsichtigte Ziel: beinahe jeder weicht von der gesetzten Norm ab. Jeder steht unter Zwang, man hat im Zweifel gegen jeden etwas in der Hand, das ihn in der Gesellschaft wesentlich schwächen wenn nicht gar gesellschaftlich vernichten kann. Die Normierung der Sexualität ist das stärkste Mittel, das die Kirche aufzuweisen hat. Und es ist gleichzeitig ihre Achilles-Ferse.
Zypern hat einen Kompromiss gefunden
… berichtet die Süddeutsche. Einlagen bis 100'000 EUR bleiben unangetastet, die Aktionäre müssen jetzt auch mit grade stehen, und Einlagen darüber werden besteuert oder gehen verloren.
Ich bin gespannt, wie sich das auf das Verhalten der Bankkunden nun auswirken wird. Wenn ich in Zypern ein Konto hätte, wäre mein Vertrauen nun weg. Wir werden sehen.
Appell: Keine Kampfdrohnen!
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
“gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.
Kirche und Uni – Langsamer Abschied vom Gottesstaat
Bayerns Bischöfe dürfen bei Professuren mitreden – selbst in weltlichen Fächern wie Soziologie. Sie wollen sich nun enthalten. Vielen reicht das nicht.
Zwickauer Terrorzelle größer als gedacht
Eine geheime Liste offenbart das erschreckende Ausmaß des Nationalsozialistischen Untergrunds. Demnach gehörten 129 Personen der rechtsextremen Szene zum Umfeld des NSU, weitaus mehr als bislang angenommen. Der NSU-Ausschuss will die Liste nun auf V-Leute überprüfen.
Na, so gross ist die Überraschung nun auch wieder nicht. Ehrlich gesagt, dass das ein paar Einzeltäter sein sollen, die NSU, können die Behörden doch sowieso ihrer sprichwörtlichen Grossmutter erzählen. Inzwischen ist völlig klar geworden, dass der sogenannte “Verfassungsschutz” in Wirklichkeit eine Organisation darstellt, die rechte Netzwerke aufbaut, finanziert und fördert. Und die machen das im ganz grossen Stil – wenn's bis zu Serienmorden geht, auch sicher nicht nur in Einzelfällen und eben auch nicht mit Einzeltätern.
Insofern: nichts Neues. Aber nett, dass die Presse endlich aufwacht und beginnt, ihren seit 20 Jahren versäumten Job nachzuholen. Genau wie auch Staatsanwaltschaften und Polizei, deren Aufholbedarf liegt ja in derselben Grössenordnung.
Ach ja, können wir den unsäglichen “Verfassungsschutz” jetzt bitte ENDLICH schliessen?
In eigener Sache
Weil ich's grade gefragt wurde; das Verlinken auf einzelne Beiträge geht so: Alle Artikel haben eine Nummer. Wenn man auf die Überschrift eines Artikels klickt, kommt man in die Artikeldarstellung. Und der Link ist stabil, den kann man nutzen, um einzelne Artikel zu verlinken. So ist z.B. der Artikel über das De-Mail-Missverständnis zu erreichen unter:
http://www.auchdieserschwachsinnmussinsinternet.de/2013-03/s1363956313
Übrigens kann man auch ins Inhaltsverzeichnis verlinken; derselbe Artikel ins Inhaltsverzeichnis verlinkt ist:
http://www.auchdieserschwachsinnmussinsinternet.de/2013-03/#s1363956313
Das Schema ist für alle Artikel dasselbe.
Interview mit einem Datenanalysten – “Wir können herausfinden, wer loyal ist”
Banken, Krankenkassen, Stromanbieter: Unsere Daten haben sich selbständig gemacht. Markus Morgenroth analysiert für Unternehmen individuelles Verhalten von Mitarbeitern - ein Gespräch.
Die FAZ hat das Interview mit Datenkraken-Tentakel Markus Morgenroth.
Unsichere Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung – DE-Mail könnte mit juristischen Tricks zum sicheren Dienst erklärt werden
(Quelle)
Ein Beitrag des Deutschlandfunks.
Grüne wollen Therapien gegen Homosexualität verbieten
… berichtet die Rundschau. Das stellen sich die Grünen vielleicht etwas einfach vor.
Was soll man verbieten, ist die Frage. Natürlich ist Homosexualität keine Krankheit, die man “heilen” kann. Es ist ja überhaupt keine Krankheit. Und man kann die sexuelle Präferenz eines Menschen auch nicht ändern. Das ist Stand der Forschung.
Nun haben ja viele Ideologien an sich, dass sie sich der Wirklichkeit versperren. Was laut Ideologie so ist, soll auch so sein, und die Ideologen aller Couleur versuchen deshalb ständig, die Realität zu ändern statt ihre (falsche) Vorstellung davon. Allerdings ist fraglich, was hier mit Verboten erreicht wird.
Ein ähnliches Problem gibt es ja beispielsweise mit der Homöopathie. Auch die ist nach Stand der Forschung schlicht falsch, nachweislich funktioniert sie nicht. Allerdings hängen viele Menschen dieser Ideologie an. Soll man sie nun verbieten? Was erreicht man mit einem Verbot? Werden die religiösen Ideologen, die an die “Krankheit Homosexualität” glauben, etwa ihren Glauben mit einem solchen Verbot aufgeben?
Oder werden wenigstens weniger solche “Heilungsversuche” stattfinden? Ich vermute, nicht mal letzteres. Stattdessen wird das dann im Geheimen ablaufen. Und man wird Verschwörungstheorien verbreiten, und sich verfolgt fühlen. Die Aufklärung funktioniert immer am besten in der Öffentlichkeit. Man muss darüber berichten, man muss darüber sprechen, dass Homosexualität eben keine Krankheit ist, sondern dass Menschen schlicht unterschiedliche sexuelle Präferenzen haben. Das muss man dem grünen Vorschlag allerdings zugestehen: das Anfachen einer öffentlichen Diskussion hat er geschafft ;-) Und vielleicht ist das die positive Wirkung dieses Vorschlags.
Manche lösen Zauberwürfel, andere jonglieren. Wieder andere machen beides gleichzeitig.
(über Kraftfuttermischwerk)
Hüpf…
Aric Improta ist hier beeindruckend. Schaut Euch auch mal die anderen aus der Serie an – die sind fast alle derart abgefahren ;-) Juan Carlos Mendoza z.B.
Deutsche Vermögen sind besonders ungleich verteilt
Bundesbankstudie: Haushalte in Frankreich, Italien und Spanien sind im Durchschnitt reicher als deutsche
Die Studie analysiert Thomas Pany auf Telepolis.
Da kann man zur Agenda 2010 nur gratulieren!
Täglich 1,2 Millionen Menschen werden von den Tafeln mit Abfällen und Resten durchgefüttert in Deutschland. Über eine Viertelmillion Menschen sind bereits obdachlos.
Da wird man doch langsam von einem echten Erfolg sprechen dürfen!
Immer mehr Jugendliche sind obdachlos – auch in Ulm
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe malt ein düsteres Bild von der Zukunft: Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Und wird den Prognosen zufolge weiter wachsen. Bis 2015 sei ein weiterer Anstieg um 10 bis 15 Prozent zu erwarten - auf etwa 280.000 Menschen, die ohne festen Wohnsitz sind.
Auch in Ulm sieht die Situation alles andere als rosig aus. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Obdachlosen um gut zehn Prozent nach oben geklettert.
Es berichtet die Südwestpresse. Dabei trifft es besonders auch Jugendliche, die in Ulm (und anderswo) obdachlos werden:
Vor allem der Anteil der Obdachlosen unter 25 Jahren ist deutlich größer geworden.
Banken trennen, Casinos schliessen
Übrigens war ein striktes Trennbankensystem in den USA Gesetz – von 1933 bis 1999. Die Regierung Clinton hat es abgeschafft. Es wurde nach der Weltwirtschaftskrise 1929 eingeführt, und zwar aus exakt denselben Gründen wie heute: die Zocker rissen die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund.
Nur zur Erinnerung: ich halte es für falsch, die Banken zu “retten”. Die US-Amerikaner haben mit Lehman Bros' gezeigt, dass man auch eine grosse Bank pleite gehen lassen kann. Ich fände es besser, das ernsthaft in Betracht zu ziehen, und nur bestimmte Banken überhaupt zu sanieren – sanieren, wohlgemerkt, nicht “retten”. Das Trennbankensystem jedoch finde ich dringend notwendig, und auch das Zerschlagen von zu grossen Banken zu kleineren. Das Argument ist hier ähnlich wie bei der Monopolbildung: auch eine zu grosse Bank erhält eine marktbeherrschende Position, wenn sie den Staat und damit alle anderen mit ihrer schieren Grösse erpressen kann.
Deutschlands Schulden machen einen Sprung nach oben: Dank der HypoRealEstate und der “geretteten” WestLB
Der deutsche Schuldenberg ist kräftig gewachsen. Bund, Länder und Kommunen einschliesslich aller Extrahaushalte standen am 31. Dezember mit 2,0718 Billionen Euro in der Kreide. Damit erhöhte sich der Schuldenstand binnen eines Jahres um 2,1 Prozent oder 41,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Trotz des deutlichen Anstiegs ist das kein Rekord: Mitte des vergangenen Jahres lagen die Verbindlichkeiten sogar bei 2,082 Billionen Euro.
Ein Grund für diese Entwicklung sind die Bad Banks: Der Bund trägt als Eigentümer das Risiko für Verluste der verstaatlichten Immobilienbank HRE, deren toxische Wertpapiere und Kredite in die FMS Wertmanagement ausgelagert wurden. Für Verluste der WestLB steht Nordrhein-Westfalen gerade.
Quelle 1: NZZ
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
(über NachDenkSeiten)
Das De-Mail-Missverständnis
Viele denken ja, das Ministerium für Wahrheit möchte uns Bürger entmailen (englisch: to demail). Dabei könnte ihm nichts ferner liegen als das. In Wirklichkeit ist es eine Nachrichten-Dienstleistung, die der Staat seinen Bürgern ermöglicht. Dabei helfen die Nachrichten-Dienste beim Verschlüsseln Eurer Nachrichten. Selbstverständlich kostet so eine Dienstleistung auch Geld.
Aber De-Mail ist, dafür hat die Bundesregierung gesorgt, unglaublich günstig. So kann es in vielen Fällen sogar günstiger sein, eine De-Mail zu versenden statt einem eingeschriebenen Brief. Es ist auch günstiger als so mancher Neuwagen, eine De-Mail zu versenden, und auch die jährlichen Unterhaltskosten für einen 150.000-Bruttoregistertonnen-Öltanker könnten in einzelnen Fällen das Porto dieser nachrichtendienstlich beförderten Elektropost noch übersteigen! Und das, obwohl man auch beim Erhalt einer De-Mail dieselbe selbstverständlich ausdruckt. Oder etwa nicht?
Ist das nicht wundervoll? Ist es. Und weil es so wundervoll ist, werden zukünftig dann Behörden untereinander per De-Mail Eure Steuererklärungen übertragen. Jede mindestens ein, zwei Mal, damit die Nachrichtendienste ihre Dienstleistung auch sicher ausführen können. Falls Ihr befürchtet, dann könne man Eure Steuererklärungen ja mitlesen: nein, das ist völlig ausgeschlossen. Und zwar weil die liebe Bundesregierung ins Gesetz schreiben lässt, dass das überhaupt nicht geht. Und ausserdem ist es verboten! Da hat doch die Bundesregierung wieder an alles gedacht.
Um das deutlich zu machen, hat die Bundesregierung diesem Gesetz einen wunderschönen Namen gegeben, einen brillant gewählten, der auf den Punkt bringt, um was es geht. Unter diesem poetischen Namen soll jenes Gesetz fürderhin landauf, landab bekannt sein:
Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften!
Gerade mal eine handvoll Abgeordnete stimmen über Überwachungsschnittstelle ab
Abwesenheit bei einer derart wichtigen Abstimmung ist ein deutliches Signal geringer Wertschätzung für die Grundrechte und zugleich ein Zeichen der Zustimmung für den verfassungswidrigen Gesetzentwurf. Es ist eine Schande, dass für Themen wie Datenschutz und Grundrechte vor allem in Bezug auf digitale Fragen so geringe Wertschätzung aus den Reihen der etablierten Parteien signalisiert wird. Wie beim Meldegesetz zeigt sich bei der Abstimmung für die neue Überwachungsschnittstelle einmal mehr, welchen geringen Stellenwert digitalen Grundrechten eingeräumt wird. Die hohe Abwesenheitsquote der Parlamentarier ist ein Schlag ins Gesicht für alle Internetnutzer.
Was soll ich sagen, Katta hat einfach vollkommen recht :-/
Eine andere Sicht der DDR
Vor einigen Tagen gab ich Niels Platz hier im Blog, um seine Sicht der DDR darzustellen. Nun sieht das Agnes Krause allerdings völlig anders. Agnes kenne ich ebenfalls von debate@ccc.de. Sie sieht neben den Nachteilen auch eine Menge Vorteile, die die DDR hatte – sie hat ein völlig anderes Bild dieses Staates, in dem auch sie aufgewachsen ist. Vor allem findet sie nicht, dass die Bundesrepublik um so vieles besser sei – ihre Erfahrungen dort sind viel zu oft negativ. Deshalb möchte ich meinen Lesern auch Agens' Darstellung nicht vorenthalten:
Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?
Bundesfinanzminister Schäuble hat sich am 19. März abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. März im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern geäußert. In der Tagesthemensendung gebrauchte Schäuble den Begriff Modell Zypern zur Charakterisierung der Politik eines Landes, das sein Geld zu einem beachtlichen Teil mit Finanzgeschäften verdient und zu diesem Zweck mit niedrigen Steuern und angenehmen rechtlichen Bedingungen um die – oft ausländischen – Anleger wirbt. Das „Modell“ Zypern gab und gibt es in Irland, in Luxemburg, in London, in der Schweiz, in den Steueroasen Großbritanniens und der USA – und das Modell war von deutschen Politikern von Merkel bis Steinbrück unter dem Begriff „Ausbau des Finanzplatzes Deutschland“ noch im letzten Jahrzehnt heiß ersehnt. Von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – wie jetzt von beiden kritisiert.
Albrecht Müller hat einfach recht.
Lagerwahlkampf
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, Rösler, Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.
Den Artikel von Oskar Lafontaine gibt's in den NachDenkSeiten.
Kurz: Lafontaine hat recht. CDU/CSU: ordoliberal, schon lange vorbei mit der Sozialen Marktwirtschaft. FDP: ordoliberal, seit dem Lambsdorff-Papier. SPD: ordoliberal seit Gerhard Schröder. Grüne: Göring-Eckardt ist eine Ordoliberale, Trittin hat seine linke Vergangenheit ebenfalls abgelegt (nicht erst mit dem Eintritt in die Atlantik-Brücke und seiner Teilnahme an den Bilderberg-Konferenzen). Diese Parteien unterscheiden sich in fast nichts mehr. Im Wesentlichen vertreten sie alle ordoliberale Politik. Es spielt auch keine besondere Rolle, wen man da jetzt wählt aus dieser Gruppe von Parteien, die Unterschiede werden allenfalls noch im Detail zu finden sein. Im Grossen und Ganzen stehen alle diese Parteien für dasselbe.
Wenn man wie ich ein Linksliberaler ist, der den Freiburger Thesen anhängt, dann gibt es keine Partei, die das vertritt. Für Sozialdemokraten gibt es allenfalls noch die Linkspartei. Wenn man konservativ ist, und die Soziale Marktwirtschaft sowie humanistische Werte vertritt, dann gibt es auch für diese Haltung keine Partei. Wer für Umweltschutz und Pazifismus eintritt, kann die Grünen schon lange nicht mehr wählen. Es gibt allenfalls noch Parteien, die das alles simulieren, in Wirklichkeit aber ausschliesslich ordoliberale, marktradikale Politik machen, völlig unsozial und militaristisch.
Da ich auf keinen Fall eine ordoliberale Partei wählen werde, und sicher auch keine Nazis oder sonstige staatsfeindliche Spinner, stehen mir allenfalls noch die Linkspartei sowie die Piraten zur Verfügung. Bei letzteren ist mir noch nicht klar, was da jetzt bei den internen Grabenkämpfen rauskommt. Falls sich da linksliberale Positionen durchsetzen sollten, werde ich sie wählen. Falls nicht, oder falls das so weitergeht mit dem Sich-die-Köpfe-einhauen, fällt diese Partei für mich auch flach. Dann bleibt nur noch die Linkspartei übrig. Für einen Liberalen :-/ Einziger Lichtblick: die einzige Partei, von der ich ständig Sinnvolles zum Thema Wirtschafts- und Sozialpolitik höre, ist die Linke. Das ist zwar ein Treppenwitz, aber was soll ich sagen?
Arbeitnehmer zweiter Klasse
Millionen von Minijobbern werden ihnen zustehende Rechte von ihren Arbeitgebern nicht gewährt. So haben vier von zehn geringfügig Beschäftigten nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) noch nie bezahlten Urlaub nehmen dürfen, obwohl ihnen dies gesetzlich garantiert ist. Ähnliche Befunde liefert die Untersuchung, zu der in NRW 25 000 geringfügig Beschäftigte und 10 000 Arbeitgeber befragt worden waren, bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Es handelt sich dabei um gravierende Gesetzesverstöße in erheblichem Umfang“, kommentierte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Ergebnisse am Montag in Berlin. Es bedürfe deutlich härterer Sanktionen, um „die Arbeitgeber wieder auf den Pfad der Tugend zurück zu führen“.
Deutschland: Steuern zahlen? Aber doch nicht die Reichen!
Verschwiegene Steueroase: Vertreter einiger der reichsten deutschen Familien sollen nach SZ-Informationen Firmen in Panama halten. Darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt und die Kaffee-Dynastie Jacobs.
Wie auch die grossen Konzerne, so nutzen auch Reiche völlig legal Steueroasen. Die Politik bleibt auch hier untätig. Es berichtet die Süddeutsche.
Und auch heute bleiben die zypriotischen Banken weiter geschlossen
So kann man den Euro natürlich auch “retten”, indem man ihn nämlich vor den Bürgern versteckt hält…
Was gerade so vorbei scrollt: per Gesetz π = 3.2
Ähnlich dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, in dem festgeschrieben werden soll, ein kryptographisch völlig ungeeignetes Verschlüsselungsverfahren wie das von De-Mail sei sicher, hat es auch schon einmal den Versuch gegeben, die Kreiszahl π mit 3.2 per Gesetz festzulegen; es geht hier um die Indiana Pi Bill. Im Video erzählt Brady Haran die Geschichte:
Richard Dawkins interviewt Wendy Wright, Chefin der “Concerned Women for America”
Ich dachte, so eine Diskussion kann interessant sein, ähnlich vielleicht wie die zwischen Richard Dawkins und Rowan Williams in Oxford. Tatsächlich sind die intellektuellen Schmerzen jedoch überwältigend, die Wright mit ihrer unglaublichen Ignoranz auslöst.
Ich muss dazu sagen, ich habe Freunde, die Christen sind. Als Agnostiker hat man da keine grossen Probleme – ich selbst bin zwar völlig areligiös, mische mich aber sonst nicht in die religiösen Ansichten meiner Freunde ein. Das ist ja schliesslich jedermanns Privatsache, wie man dazu steht. An meiner regelmässigen Kritik an der katholischen Kirche kann man erkennen, dass ich durchaus schonungslos mit Organisationen umgehe, wenn diese Verbrechen begehen. Und die katholische Kirche ist eine Organisation, die geradezu unglaublich viel auf dem Kerbholz hat. Ehrlich gesagt bin ich froh, nicht katholisch zu sein, das wäre mir heutzutage peinlich, was inzwischen regelmässig ans Tageslicht kommt. Aber auch der katholische Glaube ist Privatsache der Leute, die ihn bevorzugen – das eine ist die Organisation, das andere der Glaube von Leuten.
Wendy Wright jedoch ist eine Klasse für sich. Sie erinnert mich die ganze Zeit an die Parabel mit Galileo Galilei, in der jener vor den Kirchenfürsten steht und sie bittet, doch einfach selbst durch's Fernrohr zu schauen. Ich habe das immer für ein Geschichtchen gehalten (die Story ist ja nicht historisch belegt). Aber Wright scheint es geradezu darauf abgesehen zu haben, zu beweisen, dass man so viel Ignoranz tatsächlich in der Praxis aufweisen kann.
Deshalb mal an die mitlesenden Christen: wenn ein Schöpfer dieses Universum geschaffen hat – und das ist ja möglich, die Naturwissenschaft nimmt keinen an, aber sie beschäftigt sich ja im Grunde gar nicht mit dieser Frage, sondern eben (falls es einen gibt) mit der Schöpfung und nicht mit dem Schöpfer. Wenn es also einen gibt, so hat jener:
Stammelnder Steinmeier, überfordert mit der Zypern-Frage
Ein jämmerliches Bild, was Steinmeier in der Tagesschau abgibt. Schäuble war da ja schon über der Schmerzgrenze mit seinem “Friss oder stirb, Zypern!” Solche Arroganz ist ja wirklich unglaublich.
Aber Steinmeier schiesst den Vogel ab. Er plappert von “Einkommen”, die hier besteuert werden sollten. Dabei ist das Unsinn, es sollten ja gerade Bankkonten abgeräumt werden, völlig unabhängig vom tatsächlichen Einkommen der Kontoinhaber. Und mit solch einem Unfug stellt er sich noch als der Arbeiter-Beschützer hin.
Aber der Abschuss ist seine Antwort auf die Frage, was denn der Vorschlag der SPD sei: “Ich glaube, es kommt darauf an, dass wir Lösungen entwickeln…” Ach nee! Wirklich?
Volker Pispers über Vatikan-Bank, Zypern und Merkels Kleinsparer-Lüge
(Quelle)
Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz
Am Mittwoch wird im Innenausschuß des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Elektronische Verwaltung" stattfinden. Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf, die begründet, warum er abzulehnen ist.
Vor bereits zwei Jahren hatten der CCC und weitere Sachverständige der De-Mail ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Kritiker fanden zwar in der Koalition kein Gehör, jedoch mittelbar: Die Bevölkerung verweigerte dem Dienst bisher konsequent die Nutzung, und auch die Bundesregierung ist zu der Einsicht gelangt, daß De-Mail den eigenen Anforderungen für den Schutz sensibler Daten nicht genügt.
Mit dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" will die Bundesregierung beiden Umständen nun Abhilfe verschaffen. Für die naheliegende Lösung, das Sicherheitsniveau der De-Mail anzuheben, konnte man sich jedoch nicht erwärmen. Stattdessen soll nun die Verwaltungsgesetzgebung durch Ausnahmeregelungen für De-Mail aufgeweicht werden, um eine rechtliche Basis für eine allgemeine Verwendung im Bereich des E-Governments zu ermöglichen. Ziel des Gesetzes ist offenbar, durch die Vermeidung echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine Abhör-Hintertür für Polizei und Geheimdienste zu eröffnen – auch zum Einschleusen von staatlichen Trojanern auf Bürgercomputer. Der CCC-Aprilscherz über den Bundestrojaner in der Elster-Steuererklärung wird nun zur Realität.
"Es kann nur als Witz gemeint sein, daß De-Mail trotz lange bekannter Schwächen per Gesetz nun zum Standard für Behördenkommunikation erhoben werden soll. Damit wird sehenden Auges ein völlig lächerliches Sicherheitsniveau festgeschrieben, das in der Industrie und bei Berufsgeheimnisträgern niemals akzeptabel wäre. Da kann man seine Steuererklärung gleich auf einer Postkarte abgeben. Und obendrein bekommt man möglicherweise noch einen Staatstrojaner als Antwort zurück", sagte Frank Rieger, Sprecher des CCC.
In der momentanen De-Mail-Spezifikation werden die Server zudem zu attraktiven Angriffszielen. Wenn nun die Kommunikation der gesamten Verwaltung des Bundes über diese wenigen Server abgewickelt werden soll – obendrein mit einer Verschlüsselung, die ihren Namen nicht verdient – ist der Daten-GAU vorprogrammiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis KFZ-Anmeldungen, Steuererklärungen und private De-Mails in die Hände von kriminellen Datenhehlern abwandern. Spätestens dann wird die Bundesregierung sich der Verantwortung stellen und das Verfehlen von seit Jahrzehnten existierenden Sicherheitsstandards rechtfertigen müssen.
Kleine Zypern-FAQ
Ist das Vorgehen eigentlich legal, die Bankkonten einzufrieren und eine Sonderabgabe gleich einzubehalten?
Leider ja. Tatsächlich kann ein Gesetzgeber gar nichts Illegales tun, weil er ja die Gesetze selbst macht. Egal, was ein Gesetzgeber in ein Gesetz schreibt, es wird dadurch ja gerade legal. Die Frage kann nur sein: ist das verfassungswidrig? Denn in Rechtsstaaten ist das die Grenze, die ein Gesetzgeber einzuhalten hat. Aber solche Fälle wie der diskutierte sind in den wenigsten Verfassungen vorgesehen, auch nicht in der zypriotischen.
Aber ist das Vorgehen auch legitim?
Nein, sicher nicht. Das kann man leicht an einem Beispiel erklären: Nehmen wir mal eine Immobilien-Verwaltung, die eine Kapitalgesellschaft ist, z.B. eine AG.
Kommt die in Schieflage, sind erst einmal die Aktionäre gefordert – wenn die Firma es nicht schafft, schnell aus der Schieflage herauszufinden, ist das Aktienvermögen der Aktionäre weg, denn der Insolvenzverwalter bedient dann die Gläubiger. Dabei sind Aktionärskredite ebenfalls weg.
Schattenfinanzindex: Deutschland in Top Ten, Zypern abgeschlagen auf Platz 20
Klar, da wird mit zweierlei Maß gemessen. Aber die Zyprioten sollen sich doch bitte nicht beschweren, schließlich sind sie es ja, die nichts dagegen getan haben, die „falschen“ Kunden anzuziehen. Ist das so? Nein, auf dem Schattenfinanzindex der NGO „Tax Justice Network“ rangiert Zypern auf Platz 20 im Mittelfeld, während Deutschland auf Platz 9 zur Top Ten der Schattenfinanzplätze zählt. Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der „Gaddafi-Milliarden“ ausgerechnet in Deutschland gefunden wurde. Zypern kann zudem darauf verweisen, dass es die Anti-Geldwäsche-Vorgaben der OECD offenbar komplett umgesetzt hat. Deutschland hat von den 49 Punkten bislang nur fünf umgesetzt. Aber wen interessieren schon Fakten? Wir wissen ja schließlich alle: Der Russe ist ein böser Oligarch, der Zypriot ein Geldwäscher und wir sind die Musterknaben in allen denkbaren Disziplinen. Die Welt muss uns lieben.
Jens Berger erdet das dumme Geschwätz der Medien in den NachDenkSeiten.
Glückwunsch, Angela! Das hast Du toll hingekriegt.
Das Handy-Video zeigt das Herunterholen der deutschen Fahne von der bundesdeutschen Botschaft in Nikosia, der Hauptstadt Zyperns.
2012 wurde 600.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt
Der sozialpolitische Sprecher der Piraten Alexander Spies bezeichnet die hohen Zahlen als Skandal, da die Preise für Energie weiter steigen, sei absehbar, dass mehr Menschen von Energiesperren betroffen sein werden. Die Linkspartei hat Ende 2012 ein generelles Verbot von Stromsperren gefordert und das zur Zeit in Berlin laufende Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“, das eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung anstrebt, sieht vor, dass Energiesperren „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" vermieden werden sollen. Löblich, doch all diese Ersatzmaßnahmen können auskömmliche Löhne die zum Leben reichen nicht ersetzen.
Den Artikel gibt's bei Telepolis.
Legale Staatsfeinde – Deloitte, Ernst&Young, KPMG, PWC
All jenen, die sich darüber wundern, dass die alljährlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Konzernen (wie etwa durch Abzugsbeschränkungen wie die Zinsschranke, siehe hier) so wenig haltbare Früchte hervorbringen sei die Lektüre des Artikels “Legale Staatsfeinde” im neuen Stern wärmstens empfohlen. Neben sprachlich und grafisch schöner Innovation (“Neues aus der Schlupfloch-Manufaktur”) glänzt der Artikel mit einer bemerkenswerten Mischung aus fesselnder Erzählung und sachlicher Tiefenschärfe. Der Aufmacher geht so:
“Wegen dieser Männer zahlen Konzerne wie Amazon, Google & Co. praktisch keine Steuern. Mit ihren 700 000 Mitarbeitern produzieren sie geschickt: Steuertricks. Höchste Zeit, sie aus ihren Schlupflöchern zu zerren.”
Tax Justice Network wird seit längerem nicht müde, die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kritisch zu beleuchten. So haben wir zum Beispiel kürzlich gezeigt, dass sich die Dichte der Büros der “Big 4″ stark am Grad der verfügbaren Intransparenz in den jeweiligen Ländern orientiert. Prem Sikka, der in dem Artikel ausführlich zitiert wird, bezeichnet diese vier Gesellschaften als “Nadelstreifenmafia”.
Es berichtet Blog Steuergerechtigkeit. (über NachDenkSeiten)
Auf den Scienceblogs diskutieren wir gerade über 9-11 und den Skeptizismus
Der Anlass war, dass Florian denselben Film verlinkte wie ich.
Für mich zeigt das ganze Thema, wie schwierig kritisches Denken doch ist.
Wenn ich mir die ganzen Emotionen dort anschaue, zusammen mit Florians Weigerung, über die Sache auch nur nachzudenken, sieht man, dass Menschen mit dem Selbstbild eines Skeptikers leider nicht weniger anfällig für Glauben und Ideologien sind als andere Menschen (wobei der Fairness halber Florian ja auch den guten Grund hat, dass ihm die Internet-Verschwörungstheoretiker auf den Keks gehen).
Das ganze ist ja ein Lehrstück: es gibt überwältigend viel Evidenz dafür, dass Flugzeuge in die beiden grossen Türme des WTC gesteuert wurden, und dort massiven Schaden angerichtet haben. Trotzdem wird mir unterstellt, ich bestreite das etwa (was ich an keiner Stelle mache). Und obwohl ich Theorien wie die Sprengung der beiden Türme als nicht belegt expressis verbis abgelehnt habe, wird mir solches unterstellt.
Das Seminar Gansers wird gar nicht erst zur Kenntnis genommen; aber es wird argumentiert (wenig verwunderlich dann auch sachlich falsch), als sei das der Fall.
Angst vor einem Bank-Run: In Zypern bleiben die Banken weiter geschlossen, angesagt ist Donnerstag
EU-Politiker versuchen mit beschwichtigenden Reden die Leute zu beruhigen. Im Parlament kann man sich derweil nicht einigen. Vor dem Parlament haben sich hunderte Protestierer zusammen gefunden.
Den Bericht hat der Guardian. Die Tagesschau berichtet:
Zypern – wer rettet Europa vor diesen „Eurorettern“?
Wenn sich heute die Leitartikler konservativer Zeitungen darüber echauffieren, dass die Sondersteuer de facto den Einlagenschutz für Sparguthaben aushebeln würde, dann sollten sie auch Ross und Reiter beim Namen nennen. Die Idee, auch Kleinsparer zur Kassen zu beten, stammte offenbar von IWF-Chefin Christine Lagarde, wurde den Zyprioten jedoch von Angela Merkel aufgezwungen.
Jens Berger analysiert das zypriotische “Bankenretten” in den NachDenkSeiten.
NPD-Verbot: Dummheit kann man nicht verbieten. Millionenfinanzierung schon.
Denn wenn man die NPD nicht verbietet, erhält sie weiter Millionen aus der Steuerkasse. Und es reicht doch schon, wenn sie über den “Verfassungsschutz” organisiert und finanziert wird, oder etwa nicht?
Deshalb kann man Dummheit nicht verbieten, aber die NPD schon. Dann sind die Nazis immer noch dumm, die da vorher Mitglied waren, aber wir Steuerzahler sind wenigstens an einer Stelle nicht mehr nur die Dummen.
Merkel spricht europäischen Bankkonten ihr vollstes Vertrauen aus
Wörtlich erklärt die Bundeskanzlerin:
Niemand hat die Absicht, so etwas auch in Deutschland zu machen!
Oder in Spanien. Oder Italien. Oder Portugal. Vielleicht erst in Griechenland?
So saniert man ein Unternehmen
Man macht den Eigentümern ein Mini-Angebot, und kauft die wacklige Bude für einen Appel und ein Ei nach dem “friss oder stirb”-Prinzip. Dann feuert man die Geschäftsführung und setzt einen Sanierer ein. Der verhandelt schon zuvor mit den Gläubigern, und macht das Angebot, dass er einen Teil der Schulden in Cash von den neuen Eigentümern sofort anbieten kann. Willigen die Gläubiger ein, so fliesst die Cash als Kredit an das Unternehmen von den neuen Eigentümern, und weiter an die Gläubiger, die daraufhin auf den Rest ihrer Forderungen verzichten.
Nun geht der Sanierer zu Werk, und schliesst alle Geschäftsteile, die das Unternehmen in die Schieflage gebracht haben. Dabei feuert er insbesondere auch diejenigen, die die Schieflage operativ verantworten. Das Unternehmen ist nun clean. Der Sanierer tritt ab, eine neue Geschäftsführung wird eingesetzt.
Ist die Firma wieder profitabel, wird sie meistbietend verkauft. Der Zwischeneigentümer macht Gewinn.
So, und jetzt vergleicht das mal mit dem Betrug, der beim "Bankenretten" läuft, überall und auch in Zypern, wo es angeblich sinnlos sein soll, die Eigentümer zu belasten!
Zypern: es geht nicht um „Sparer“, es geht um Menschen, die zufällig über’s Wochenende Geld auf dem Konto hatten
Wer zum Beispiel für seinen kleinen Betrieb Mitte letzter Woche einen Kredit aufgenommen hatte, um morgen eine Maschine oder ein Grundstück zu kaufen, dem ist der Kredit vielleicht am Freitag gutgeschrieben und auf sein Konto gestellt worden. Morgen, wenn die Banken in Zypern wieder geöffnet haben, will er bezahlen und muss feststellen, dass zehn Prozent der Summe einfach verschwunden sind. Das ist Willkür in einer Dimension, die nicht mehr in Worte zu fassen ist.
digitalcourage kritisiert Datensammelwut bei der Bahn
Die Geschichte im Spiegel schlug vorab schon hohe Wellen. Neben Thilo Weichert, der der Bahn voraussagt, sich eine "blutige Nase" mit dem Datenhandel zu holen, kritisiert auch Rena Tangens die Pläne. Und verweist darauf, dass die Bahn schon zweimal einen BigBrotherAward gewonnen hat. 2000 für die flächendeckende Videoüberwachung auf ihren Bahnhöfen und 2007 für das Datensammeln bei Bahncard-Anträgen. Seitdem sind Fotos auf Bahncards Pflicht, in den Bahncards-100 sind sogar RFID-Chips eingebaut.
Sozialrichter Jürgen Borchert: “Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel”
Was der damalige Kanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag präsentierte, hatte die Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen. Die Agenda 2010 ließ den Sozialstaat Deutschland erkalten. Nur noch etwas zu beißen und ein Dach über dem Kopf - das ist für Millionen Menschen in Deutschland Wirklichkeit geworden. Kultur, Sport, Urlaub sind nicht mehr bezahlbar. Das gilt nicht nur für jene, die Hartz IV bekommen, sondern auf für Menschen, die hart arbeiten aber so wenig verdienen, dass es für mehr als die Existenzsicherung nicht mehr reicht. Sozialrichter Jürgen Borchert, 63, sagt, warum die Agenda 2010 so verheerende Konsequenzen hat. Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor, der beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die Reform der Hartz-IV-Sätze erstritt.
Es geht auch anders: In Island beschirmt der Staat seine Bürger und nicht die Banken.
Im isländischen Krisenlabor scheint auch ein politisches Experiment gelungen zu sein, das die fatale Logik der Euro-Rettungspolitik grundsätzlich in Zweifel zieht. Und das brisante Fragen aufwirft: Wie - man muss also gar nicht Milliarden in die Banken pumpen? Ach, es ist womöglich gar nicht notwendig, aus Sparzwang den Sozialstaat zerstören? Interessant, auch zur marktkonformen Verstümmelung der Demokratie gibt es womöglich eine Alternative?
Den Bericht hat Kontext: Wochenzeitung.
Viva Italia! Neuer Senatspräsident ist Anti-Mafia-Chefankläger Pietro Grasso
Wer hätte den Italienern so etwas zugetraut? Chapeau! Präsidentin des Parlamentes ist die vormalige Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats, Laura Boldrini.
Damit hat Italien zwei völlig integre Personen an der Spitze der beiden Kammern der italienischen Demokratie. Berlusconis Alptraum – und auch der Alptraum der “Bankenretter” – wird wahr.
Ich kann da nur Glückwünsche senden!
Wie weit kann man gehen?
Reiche Zocker zocken Milliarden, ja Billionen ab. Der Steuerzahler, insbesondere auch der Deutsche, hat die Zeche zu begleichen. Die Zocker werden geschont, sie dürfen ihre obszönen “Gewinne”, ihre Beute behalten. Stattdessen wird dem Rentner in Griechenland die Rente von 600 auf 450 EUR gekürzt, der Spanier wird auf die Strasse gestellt. Die Jugend bekommt erst gar keine Jobchancen mehr, sie kann sich aufhängen oder auswandern.
Jetzt ist der nächste Schritt fällig: gerade, nachdem sich die Banker die Gehälter 2012 um weitere 10'000'000'000 EUR erhöht haben, probiert man im kleinen Zypern aus, ob man den Sparstrumpf der Oma heranziehen kann, um die Spielschulden zu begleichen.
Oder gibt das einen Bank-Run, und alles bricht zusammen?
Mal sehen, wie sich die Lage entwickelt. Wenn es keinen gibt, kommt das europaweit. Denn es müssen ja 1'600'000'000'000 EUR zusammenkommen. So hoch sind die Spielschulden nämlich.
Und sie werden jeden Tag mehr, schliesslich wird weiter gezockt.
Eine gute Erklärung der wahrscheinlichen Folgen der Fehlentscheidung in Zypern
… gibt es bei Maximise.
Weitgehend gehe ich mit dieser Analyse einig: der Bank-Run in Zypern am Dienstag wird zur Folge haben, dass noch mehr Kapital aus den europäischen Krisenländern abgezogen wird, denn jeder muss jetzt damit rechnen, dass solche Massnahmen auch anderswo jederzeit eingesetzt werden können. Die Krisenländer bringt man dadurch in die Insolvenz.
Das wird am Dienstag einen Bank-Run geben in Zypern
Schon gestern bereits liefen die Leute in Panik zu den Geldautomaten, die waren jedoch alle gesperrt. Der Hintergrund: nun sollen die “Sparer beteiligt” werden – wer Geld auf einer zypriotischen Bank hat, verliert unter 100'000 EUR pauschal 6.75%, über 100'000 EUR pauschal 9.9%. Natürlich versuchen die Leute, jetzt so schnell wie möglich ihr Geld von den Banken dort zu holen.
Und wie immer ist das unmöglich – denn die Banken haben das Geld gar nicht. Das liegt daran, dass es weit mehr Buchgeld als Bargeld gibt. Man kann also unmöglich alles Buchgeld “abheben”. Das geht auch in Deutschland bei den Banken nicht. Ich habe in diesem Blogartikel versucht zu erklären, wie die Geldschöpfung funktioniert, und warum das mit dem Buchgeld so ist, und zwar überall, in allen Währungen.
Was wird also passieren? Wenn es am Dienstag wirklich einen Bank-Run gibt, d.h. die Leute rennen alle zur Bank und wollen ihr Geld, werden die zypriotischen Banken auf einen Schlag alle zahlungsunfähig sein. Das wissen auch die Politiker. Deshalb haben sie das Experiment ja auch auf das Wochenende gelegt – und auf ein besonderes, denn in Zypern ist am Montag auch noch Feiertag ;-) So können sie die Stimmung antesten, und, so denken sie, ggf. einen Rückzieher machen, den der EU-Parlamentspräsident Schulz gleich auch schon andeutet.
Das Problem dabei: Vertrauen kann man viel leichter verspielen als gewinnen. Es würde mich wundern, wenn sich die Leute noch durch ein Zurückrudern von einem Bank-Run abhalten liessen. Meiner Ansicht nach hat die Aktion die zypriotischen Banken erledigt. Aber warten wir das Ergebnis ab, wir werden ja sehen, ob ich richtig oder falsch liege.
Am Dienstag ist Stichtag.
Deutsche Banken flüchten aus der ganzen Welt
Da ist den deutschen Kreditinstituten wohl die Lust am Geldfluten vergangen. Noch nie seit Anfang 2002 haben Deutschlands Banken weltweit so wenig Kredit im Ausland vergeben wie im Dezember 2012: 2033,257 Mrd. Euro, so “gering” waren ihre Forderungen – Negativrekord seit Beginn der Datenaufzeichnungen, wie die in dieser Woche aktualisierten Bundesbankzahlen zeigen. Bekannt ist, dass die deutschen Geldhäuser sich aus der Finanzierung im Euroland zurückziehen, auch wie es ganz konkret in Italien und Spanien aussieht.
Den Bericht hat WeitwinkelSubjektiv.
An Orwellian America
As a young man, I voraciously read George Orwell’s “1984”, Aldous Huxley’s “Brave New World” and Alvin Toffler's trilogy which included "Future Shock"', "The Third Wave" and "Power Shift". During the era of the Vietnam War, I wondered seriously about the future and how it was destined to unfold. Now being considerably older, I have the vantage point to reflect back on my early ruminations and expectations. Unfortunately, I am too old to alter the lessons that are now so painfully obvious. Instead, I pass the gauntlet to those who can understand and take action on what I have unavoidably come to expect for America.
Verfahren gegen Hedgefonds von SAC Capital Advisors gegen Strafgebühr (“Rekordstrafe”) eingestellt: 0,6 Milliarden EUR
Eigentlich sagt die Überschrift schon alles über den Fall. Da werden Milliarden abgezockt, gegen eine Gebühr von 0,6 Milliarden EUR werden die Ermittlungen im einzigen Fall eingestellt, der sich beweisen lässt. In einem Fall nichts verdient, in allen anderen dicke. Das hat sich gelohnt!
Der besagte Hedge-Fonds gehört SAC Capital Advisors. Die Firma sitzt angeblich in der “Steueroase” Anguilla. Das ist eine Karibikinsel, die von der englischen Krone verwaltet wird, und nicht zur EU gehört. Jedoch ist das Büro von SAC Capital Advisors in Wirklichkeit natürlich nicht dort, sondern in Stamford (Connecticut).
Banken im Verdacht: Milliardenbetrug durch Goldpreismanipulation und Milliarden-Steuerbetrug
Ganz ehrlich: was habt Ihr denn gedacht? Ich hab allerdings keine grosse Lust, über den einen oder den anderen Betrugsverdacht zu berichten. Der Grund: es wird ausgehen wie bei der Libor-Manipulation:
Erst blasen alle die Backen auf, es gibt ein Bisschen Alibi-Theater, und dann war's das.
Der offizielle Europäische Stabilitätsmechanismus ist nichts anderes als der Griff in die Kasse im ganz grossen Stil. Und da machen fast alle Parteien mit, CDU/CSU und FDP sowieso, aber auch SPD und die Grünen. Darum geht es ja gerade in der sogenannten “Finanzkrise”: es ist das grösste Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Menschheit. Und natürlich basiert alles auf reinem Betrug.
Oder was glaubt Ihr denn, wofür der ESM die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung benötigt?
Extrem-Wikipediing
Seit langem bin ich ja schon ein großer Freund der Wikipedia. Und immer noch muß die Wikipedia gegen die immer wieder gleiche Kritik verteidigt werden: Jeder könne ja einfach reinschreiben, was er wolle, und so sei diese Enzyklopädie grundsätzlich anfällig gegen Manipulation, Dilettantismus und schlichte Fehler. Und so sehr das im Prinzip natürlich stimmt, so wenig ist all dies in der Praxis ein Problem. Im der überwältigenden Mehrheit aller Fälle ist die Wikipedia völlig korrekt. Und dabei von einer Tiefe, die ihresgleichen sucht. Natürlich wäre es schön, das mal an einem netten Beispiel zu veranschaulichen. Also dachte ich, man könne doch mal nach einem schönen Problem suchen und es dann nur mit Hilfe der Wikipedia lösen.
Thomas Steinschneider nimmt Dich mit auf eine Tour de Force durchs Wikipedia-Land.
Papst “Franziskus” im Porträt: Wie tickt der Neue?
“Frauen sind von ihrer Natur her nicht imstande, politische Ämter zu übernehmen. Die natürliche Ordnung lehrt uns, dass der Mann ein politisches Wesen schlechthin ist,... die Frau immer Helferin des denkenden Mannes, aber nicht mehr.”
So wird der neue “Oberste Brückenbauer” in der Abendzeitung zitiert.
Prost Mahlzeit.
Habemus nach wie vor Mittelalter
In regelmäßigen ablebens- oder neuerdings bockmangelsbedingten Abständen wählt eine Truppe böser alter Männer einen von sich aus, der der nächste böse (weiße) alte Mann und Diktator an der Spitze einer international operierenden Institution zur Förderung von Ignoranz, Armut, Unglück, Diskriminierung und Hass sein darf. So auch gestern.
Einen etwas anderen Bericht über die Papstwahl gibt es bei Cornelius von den Science Blogs ;-)
Im Zweifel für die Freiheit
Der Europäische Gerichtshof hielt eine Anhörung zur Fingerabdruckpflicht in Europas Reisepässen - und interessierte sich dabei nicht hinreichend fürs Technische.
Wie üblich trifft Conz' Analyse den Nagel auf den Kopf.
Ein Wort zu Deschner
Einen Historiker wie Karlheinz Deschner blogge ich nur selten. Der Grund ist, dass er einen wesentlichen Fehler macht: er ist parteiisch. Deschner beschreibt sich selbst mit folgenden Worten:
Ich schreibe aus Feindschaft. Denn die Geschichte derer, die ich beschreibe, hat mich zu ihrem Feind gemacht.
Das mag zwar menschlich verständlich sein, aber als Anhänger des Skeptizismus' weiss ich, dass Wissenschaft Objektivität anstreben muss. Ein ähnliches Problem gibt es ja im Journalismus: der Bericht eines investigativen Journalisten kann nicht objektiv sein (und soll es auch nicht), denn ein solcher Journalist sucht ja gerade den Skandal – eigentlich ist ein solcher “Bericht” vielmehr eine besondere Form des Kommentars. In diesem Sinne ist Deschner eher so etwas wie ein investigativer Historien-Journalist.
Wie für alle Journalisten gilt hier die Wahrheitspflicht – aber das ist eine schwierige Sache, denn man transportiert ganz wesentlich auch dadurch Bedeutung, wie man eine Sache darstellt. Deshalb gibt es im Journalismus auch die Gegenüberstellung von Bericht und Kommentar. Der Kommentar soll gerade werten, soll subjektiv sein. Für einen Wissenschaftler ist eine Wertung jedoch ein Formfehler.
Besser lösen das Leute wie beispielsweise Daniele Ganser. Obwohl ich mir gut vorstellen kann, dass Gansers Motivation in der Wahl seiner Forschungsobjekte durchaus einem gewissen Zorn auf die Missstände geschuldet ist, schafft er es, die für einen Wissenschaftler nötige Ruhe und Objektivität in der Ausarbeitung zu leisten.
Happy Birthday, Schweinesystem!
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage.
"Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen." Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte. Im Deutschen Bundestag mussten die Sozialdemokraten mitsamt ihren Juniorpartnern aus der Partei der "Grünen" hingegen keinen Widerstand fürchten, da die Agenda von der CDU wie der FDP unterstützt wurde.
Tomasz Konicz bringt die “Agenda-Politik” in Telepolis auf den Punkt.
“Kritik unerwünscht – die Wahrheit kam von den Betroffenen”
Ein Blog der “Jobcenter”-Mitarbeiterin Inge Hannemann über den alltäglichen Hartz-4-Wahnsinn: altonabloggt.
Wie die Spanier sagen, die Frau hat cojones (sicher nur im übertragenen Sinn). Ihr Brötchengeber ist sichtlich nicht begeistert über ihre journalistische Nebentätigkeit ;-)
Die Wirkung von Hartz 4 und der Agenda-Politik in der Praxis
… erläutert nicht Peter Bofinger in seinem sicher gutgemeinten Artikel. Sondern ein Kommentator zu diesem Artikel spricht aus, was Sache ist:
"... dass es dadurch zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen Anfang 2005 auf zuletzt nur noch 2,9 Millionen gekommen sei."
Was für Lügnern ihr hier eine Plattform geboten wird ist unglaublich. Langsam wird es immer deutlicher wie verlogen ihr seid.
Mir hat Hartz4 und das Jobcenter alles genommen, mein Besitztum musste ich verkaufen, denn Arbeitsplätze für die Älteren gibt es schon mal gar nicht.
Ich hoffe ich bekomme so einen Drecksredakteur mal in die Finger.
Entschuldigt meine Wut, aber ich habe nur noch 7€ bis Monatsende, die Stromnachzahlung hat mir diesen Monat das Essen gekostet und ich habe furchtbaren Hunger...
Agenda 2010: “Beifall spenden diejenigen, die nicht betroffen sind, aber die sind schlechte Zeugen.”
Treffend auf den Punkt gebracht von Oskar Lafontaine im Interview bei WDR 5.
Neues von der Kinderfickerfront: Der Bundestag beschließt längere Verjährungsfristen. Betroffenenverbände kritisieren die “rein kosmetische Veränderung”.
Die strafrechtliche Verjährung beginnt künftig erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers, statt wie bisher schon mit 18. Vor allem dieser Punkt war zwischen FDP und Union so strittig, dass das Gesetz zum Entsetzen der Opfervertreter so lange im Rechtsausschuss fest hing. Betroffenenverbände kritisierten die Verlängerung um nur drei Jahre dagegen als rein kosmetische Veränderung. „Das bedeutet, dass Opfer nach Jahren zwar noch zivilrechtlich gegen den Täter vorgehen können, aber möglicherweise nicht mehr strafrechtlich“, sagte Ingo Fock, Vorsitzender des Vereins Gegen-Missbrauch.de der Berliner Zeitung.
Den Bericht hat die Rundschau.
Die Kirche ist in Schwierigkeiten: sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren
Heute weiss jeder, dass Missbrauchshandlungen an Kindern durch Priester keine seltenen Einzelfälle sind, sondern in allen Teilen der Welt mit einer erschreckender Regelmässigkeit aufgedeckt werden.
Die Kirche hat in weiten Teilen aber mit der Aufklärung dieser Verbrechen versagt; in Deutschland streitet sie sich mit dem von ihr eigens beauftragten Forschungsinstitut, weil ihr der Ergebnisbericht nicht gefällt. In den USA hat man sich gerade aussergerichtlich mit den Opferverbänden auf Millionenzahlungen geeinigt.
Die Opfer sind nach wie vor wütend auf die Kirche, denn der zweite Skandal ist, wie Kirchenmänner bis in die Kreise der Kardinäle jahrzehntelang an der Vertuschung mitgewirkt haben. Der US-Opferverband SNAP hat deshalb eine schwarze Liste solcher Kardinäle veröffentlicht.
Die Machenschaften des IOR, der Vatikanbank, die sich im Privatbesitz des Papstes befindet, kommen auch nach und nach ans Tageslicht. Diese Bank wurde letzlich sogar vom internationalen Bankensystem SWIFT zwangsweise abgetrennt, und Anfang diesen Jahres wurde die Abwicklung von Kredit und EC-Kartenverkehr mit dem IOR aufgrund der Geldwäschegesetze von Italiens Zentralbank untersagt.
Die Deutsche Bank ist seither nicht mehr Partner des IOR, sondern jetzt hat die Schweizer Bank Aduno diese Rolle übernommen; zudem bekam das IOR mit Ernst von Freyberg einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden.
Neues von der Kinderfickerfront: Missbrauchsskandal überschattet Papst-Wahl
Die Erzdiözese Los Angeles zahlt Opfern sexuellen Missbrauchs knapp zehn Millionen Dollar Entschädigung. Der Fall wirft seine Schatten bis nach Rom. Denn der frühere Erzbischof von L.A., [Roger Mahony, ] der den Skandal jahrelang vertuscht haben soll, gehört dem Konklave an.
Die Agenda 2010 – ein Desaster
So gut wie alle angestrebten Erfolge der “Agenda-Politik” wurden verfehlt, oder es wurde sogar das Gegenteil erreicht:
Das Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage der Linkspartei, dass im vergangenen Jahrzehnt unterm Strich nicht mehr Arbeit entstanden sei. Es nahm zwar die Zahl der Erwerbstätigen, nicht jedoch die der geleisteten Arbeitsstunden zu.
Es wurden im Wesentlichen Vollzeitjobs in viele kleine, prekäre Billigjobs verteilt.
2002 lebten gerade 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau. 2010 waren es 7,6 Millionen in Deutschland.
Natürlich will das in der Politik niemand zugeben. Die einen argumentieren ja sowieso für das Grosskapital, dessen Banker-Gilde sich gerade eine kleine Gehaltserhöhung von noch einmal 10'000'000'000 EUR gönnt – während ihre Banken “gerettet” werden – die anderen trauen sich nicht, das eigene Totalversagen zuzugeben.
Obszön ist aber das Herumreisen und Agenda-Werben von Gerhard Schröder. “Gazprom-Gerd”, wie ihn viele nun nennen, hat nicht nur dieses Versagen zu verantworten, sondern mit dieser Entscheidung seine Partei, die ehemalige Sozialdemokratische (nun: Seeheimer) Partei Deutschlands, in den Abgrund geführt.
Wie sehr in der SPD die Ewiggestrigen am Ruder sind, zeigen ihre weltfremden Jubelarien.
Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik
Rund um das 10. Agenda-2010-Jubiläum ist eine richtige Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick darauf entbrannt, ob die „Agenda“-Politik ein Segen für Deutschland und seinen Arbeitsmarkt oder ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung war.
Christoph Butterwegge mit einer kritischen Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung in den NachDenkSeiten.
Mann ohne Langzeitgedächtnis überzeugt, dass SPD für soziale Gerechtigkeit kämpft
Günther Welcke, der aufgrund einer seltenen Krankheit kein Langzeitgedächtnis besitzt, hat sich entschlossen, seine Stimme in diesem Jahr der SPD zu geben. Der gemeinsame Auftritt von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück bei der gestrigen Präsentation des vor allem auf soziale Gerechtigkeit ausgelegten Bundestagswahlprogrammes konnte den 35-jährigen Mainzer vollauf überzeugen.
Es, äh, berichtet der Postillon. ;-)
Rotes Kreuz muss Millionen Europäern mit Lebensmitteln helfen
Das Rote Kreuz verteilt so viele Lebensmittelhilfen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Wirtschaftskrise in der EU hat zu massenhafter Armut geführt.
Neues von der Kinderfickerfront: Missbrauchsopfer veröffentlichen schwarze Liste der Kardinäle
Die Liste gibt's hier.
Datenschutzreform: Schreib jetzt Deinem Abgeordneten eine E-Mail und fordere starken Datenschutz für Europa!
Die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) stehen sehr stark unter Lobby-Beschuss. Zwei Ausschüsse haben schon Änderungseinträge eingebracht. Diese Änderungen lassen bisher nichts Gutes ahnen. Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, die letzten beiden Ausschüsse, den Rechtsausschuss (JURI) und den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) von einer datenschutzfreundlichen Position zu überzeugen. Dafür brauchen wir Ihre Mithilfe.
Wie's geht? Der FoeBuD/Digitalcourage erklärt es hier.
EU-Gipfel: Demo-Verbot in Brüssel
Gegnern der Kahlschlag-Politik wird das Demonstrationsrecht verweigert, weil es angeblich nicht genug Polizisten gibt
Über die Farce berichtet Telepolis.
Portugal vor sozialer Explosion?
Ex-Ministerpräsident Soares warnt wegen der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage davor, dass Empörung in Gewalt umschlagen könnte.
Noch mehr Geld: Banker erhöhen sich die Boni und Gehälter um weitere 10 Milliarden EUR
Banker sein lohnt sich im fünften Jahr nach Ausbruch der Krise anscheinend immer noch. Inmitten von Massenentlassungen und Bescheidenheitsversprechen haben Großbanken insgesamt 275 Milliarden Euro an ihre Mitarbeiter ausgeschüttet. Das sind zehn Milliarden Euro mehr als 2011.
Wie schön, da “retten” wir doch alle gern mit! Es berichtet die Rundschau.
“Internetkriminalität”
Es gibt in politischen Reden und in Dokumenten des Bundeskriminalamtes keine Briefkriminalität, keine Rohrpostkriminlität, keine Autokriminalität und keine Postkutschenkriminalität. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Dabei können sie alle als sogenanntes Tatmittel dienen, als Weg also zu einer Straftat. Genau wie das Internet. Warum also gibt es in Äußerungen von Politikern und Polizisten eine I.?
Die Lösung für die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr
Na sowas: Die Anti-Mafia-Abteilung der Polizei macht Razzien in der Diözese des Spitzenkandidaten der Papstwahl
Cardinals urged to overcome divisions at special mass shortly after detectives mount dawn raids in diocese of Angelo Scola.
Nanu? Der Grund ist wohl folgender:
Anti-mafia detectives swooped on homes, offices, clinics and hospitals in Lombardy, the region around Milan, and elsewhere. A statement said the dawn raids were part of an investigation into "corruption linked to tenders by, and supplies to, hospitals".
Der Vizekanzlerkandidat im Interview
Über den Ordoliberalismus
Der Ordoliberalismus ist eine rechtsextreme, menschenverachtende Ideologie, die eine Feudalgesellschaft anstrebt, und die Regierungsform einer Technokratie. Wie alle rechtsextremen Ideologien teilt sie das humanistische Menschenbild nicht, sondern ordnet Menschen in einer Wertigkeit an. Zur Bewertung der Menschen zieht sie deren wirtschaftliches Vermögen heran, und nennt das “Leistungsfähigkeit”.
Menschen, die ein hohes Vermögen besitzen, werden als “Leistungsträger”, Menschen, die wenig oder kein Vermögen besitzen, als “Abzocker” oder “Schmarotzer” bezeichnet. Sind Menschen dauerhaft auf Hilfe angewiesen, werden sie sprachlich entmenschlicht.
Ordoliberalisten haben ein Weltbild des naiven Mechanizismus aus dem 19. Jahrhundert. Sie glauben, wenn man genügend Expertenwissen hätte, so könne man auch komplexe Systeme voraussagen. So begründen sie die Technokratie. Ordoliberalisten ordnen alle Aspekte der Gesellschaft dem betriebswirtschaftlichen Denken unter, einschliesslich der Bildung sowie jegliches Sozialverhalten. Interessanterweise betrachten sie auch volkswirtschaftliche Aufgaben als (wie alles andere) am besten mit betriebswirtschaftlichem Denken zu lösen. Entsprechend sind ordoliberale Wirtschaftssysteme höchst instabil und neigen ständig zur Katastrophe.
Wie in allen extremen Ideologien sind auch die meisten Anhänger des Ordoliberalismus davon überzeugt, dass wenn sich die Realität nicht wie von der Ideologie vorausgesagt verhält, dass ihre Ideologie dann noch zu wenig verbreitet ist und/oder Anwendung findet. Eine Reflektion, ob die Aussagen der Ideologie überhaupt geeignet sind, die Realität zu beschreiben, findet prinzipiell nicht statt.
Der nächste Schritt zur Umwandlung von Ungarn in eine Diktatur: Nazi-Regierung schafft Rechtsstaat ab
Und die Freiheit von Forschung und Lehre gleich mit, auch die Reisefreiheit wird eingeschränkt wie damals bei den Kommunisten:
Staatliche Eingriffe bei den Hochschulen und in der Justiz, dazu weniger Befugnisse für das Verfassungsgericht: Das ungarische Parlament hat höchst umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen.
Die Befugnisse des Verfassungsgerichts können eingeschränkt werden. Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen.
Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes erhält die Vollmacht, bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen zu können.
Wahlwerbung in privaten Medien kann verboten werden.
Obdachlose können ins Gefängnis kommen, wenn sie auf der Straße übernachten.
Die Regierungsmehrheit im Parlament kann willkürlich über die Zuerkennung des Kirchenstatus entscheiden.
Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen, wird eingeengt.
Von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsdirektoren ("Kanzler") können die Finanzautonomie der Universitäten aufheben.
Universitätsabgänger, die ohne Studiengebühren studiert haben, können zum Bleiben in Ungarn verpflichtet werden.
Wie schön, dass unser Bundespräsident auf dem Foto mit dem ungarischen Präsidenten so glücklich ist!
Die Bankenretter blasen zum weiteren Lohndrücken
1.600.000.000.000 EUR gingen ins Bankenretten, schreibt die Süddeutsche in Profit der Banken in der Krise: Die Blutspur des Geldes.
Dann ist klar, da müssen die Löhne weiter gesenkt, die Arbeitsverhältnisse weiter verunsichert (“flexibilisiert”), die Sozialleistungen am besten ganz abgeschafft werden.
Schliesslich muss jemand diese Summen bezahlen. Und sollen das etwa die Zocker machen, die ihr Vermögen in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt haben, und die Krise verursacht? Nein, das kann man doch viel besser beim “kleinen Mann” wegsparen!
Und ab in die nächste Runde. Hartz 5 wartet schon.
Profit der Banken in der Krise: Die Blutspur des Geldes
Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür - mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien.
Den Artikel hat die Süddeutsche.
Die Daimler Stalin AG
Aus Revolutionären werden Manager und Minister. Wolfgang Schorlaus neues Buch „Rebellen“ erzählt, wie gut sich die Linken von einst heute zurechtfinden.
Österreich: 42 % sagen “Unter Hitler war nicht alles schlecht“, 61 % wünschen sich einen “starken Mann” an der Spitze
Mehr als jeder Zweite räumt der NSDAP in Österreich Chancen in freien Wahlen ein – 61 Prozent sehen ausreichende Aufarbeitung.
„Es war am 10. September 2000“, beginnt Semiya Simsek. „Ich war vierzehn Jahre alt. Das Datum werde ich nie vergessen.“
An diesem Tag ermordeten die Nazis der NSU Semiyas Vater. Und damit begann ein Martyrium:
Wenn sie nun ihre Geschichte erzählt, tut sie das auch für ihren Vater. Wer ihr zuhört, erfährt vor allem eines: Enver Simsek war ohne Zweifel ein guter Vater. Er hat seiner Tochter Semiya etwas mitgegeben, das außergewöhnlich ist: Mutig zu sein, selbstbewusst und freundlich ist schon unter normalen Umständen ein Kraftakt. Aber wie viel Stärke muss eine Frau dafür aufbringen, deren Vater erschossen wurde und deren Familie unter falschen Anschuldigungen zu leiden hatte?
Über das Buch (ISBN-13: 978-3871344800) berichtet die Rundschau.
“Was für einen Papst braucht die katholische Kirche?”
… frägt sich Hans Ulrich Gumbrecht in der FAZ. Die Antwort liegt auf der Hand, lieber Hans Ulrich:
Die katholische Kirche braucht endlich eine Päpstin.
Hättest Du aber auch selber draufkommen können.
Fall Mollath: Jetziger Chef des Landesamtes für Steuern war Mitglied in einem Gremium der HypoVereinsbank
Es gibt mal wieder einen bemerkenswerten Sachverhalt im Fall Mollath: Roland Jüptner, Chef des Landesamtes für Steuern, der vergangene Woche am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags mit seinen Aussagen zu Aktenvermerken im Fall Mollath für einigen Wirbel gesorgt hat, war von 1998-2003 stellvertretender Treuhänder für das Hypothekenbankgeschäft in einem entsprechenden Gremium der HypoVereinsbank.
Den Artikel bei Telepolis lest Ihr am besten selber. Dass auf einmal auch die SPD in Bayern keinen Anlass mehr sieht, Befangenheit bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg anzunehmen, spricht Bände. Ich möchte dazu aus den Kommentaren zu obigem Artikel zitieren:
Filzokratie in der Demokratur
Es ist schon auffällig, wie oft in Steuer- und Finanzfragen die Psychatrie bemüht wird, um unliebsame Kritiker kaltzustellen.
Sei es hessische Steuerprüfer, die zu gut arbeiten oder ein Privatmann, der krumme Geschäfte einer großen Bank anprangert.
Merwürdigerweise habe ich noch nie gehört, daß beispielsweise bei ausländerfeindlich motivierten Straftätern deren Geisteszustand in Frage gestellt wird. Offenbar ist es völlig abwegig, daß krankhafte Ausländerhasser, die grundlos Mitbürger wegen deren Aussehens oder Herkunft zusammenschlagen und auch nachtreten, wenn diese bereits längst auf dem Boden liegen, offenbar ist es völig abwegig, daß bei solchen Typen eine Schraube locker sein könnte.
Irgendwie habe ich den Verdacht, daß unsere Justiz und Politik sich in weiten Teilen von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat.
Griechenland: Bis zu 50 Prozent der Menschen sind nicht mehr krankenversichert
Eine Ärzte-Delegation informierte sich über die Folgen der Krise für das griechische Gesundheitssystem, aber auch über solidarische Gegenstrategien
Das Interview mit Kirsten Schubert (K.S.), Ärztin und Referentin für Gesundheit bei Medico International, ist aufschlussreich.
Verteilung von Vermögen: Notenbanker zögern Bericht über Ungleichheit hinaus
Die Auseinandersetzungen um den deutschen Armutsbericht könnten bald eine Fortsetzung auf europäischer Bühne erleben. […] Zwei Ergebnisse gelten als heikel: zum einen die besonders deutliche Ungleichverteilung der Vermögen in Ländern wie Deutschland und Österreich. Zum anderen – und das dürfte aus Sicht der Notenbank der empfindlichere Punkt sein – belegen die Studien, dass die Vermögen in einigen Krisenländern größer sind als in einigen finanzstarken Ländern.
Den Bericht hat die FAZ.
Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne
Briefkastenfirmen in Hongkong, Niederlassungen in der Karibik - Experten schätzen, dass über 20 Billionen Euro in Steueroasen geparkt werden. "ZDFzoom" folgt der Spur der Steuervermeider.
Den Film hat das ZDF. Wieder auch dick mit im Spiel: Volkswagen und Deutsche Bank. Aber auch SAP, die Deutsche Post, Lufthansa, Daimler, BMW, Deutsche Telekom, Siemens und auch sonst alles, was Rang und Namen hat.
“Das hat System!” – Gespräch mit Thomas Wüppesahl über die Ermittlungen der offiziellen Untersuchungsausschüsse gegen den NSU
Wie tief die staatlichen Behörden im NSU steck(t)en, wer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit dem Nötigen versorgte und was Polizisten und Verfassungsschützer so in ihrer Freizeit machen: Ein Gespräch mit Thomas Wüppesal, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten.
(Quelle)
(Kopie auf Youtube) Man kann es nur immer und immer wiederholen: Wann wird der sogenannte “Verfassungsschutz” endlich geschlossen? Dieser Geheimdienst fördert, organisiert und finanziert Nazinetzwerke in Deutschland. Und noch schlimmer: Wüppesal erklärt, weshalb die “Verfassungsschutzämter” selbst rechtsradikale Organisationen sind.
Der Sumpf ist aber noch tiefer. Was Wüppesal z.B. über den polizeilichen Staatsschutz in Hamburg erzählt, ist ebenfalls tiefbraun. Alleine, dass Beate Tschäpe nach dem Brandlegen mehrfach noch im Innenministerium angerufen hat laut Bericht Wüppesals, spricht Bände, zu wem die Nazi-Braut Kontakte hat. Wüppesal erklärt im Interview auch, dass weit über ein Dutzend Polizeibeamte in Baden-Württemberg Kontakt mit der NSU hatten, und mit Mundlos und Tschäpe privat Party gemacht haben – man kennt sich über den Ku-Klux-Klan.
Das OLG München hat keinen Platz für den Türkischen Botschafter als Beobachter des NSU-Prozesses, und schmeisst ihn raus
Von Fingerspitzengefühl mag ich in dem Fall lieber erst gar nicht sprechen:
Dem türkischen Botschafter und dem Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments werden im Gerichtssaal keine festen Plätze angeboten. Der Saal sei beengt, Ausnahmen würden nicht gemacht. Die Begründung ist ebenso richtig wie unverschämt. Richtig ist, dass eine Ausnahme in dem einen Fall auch Ausnahmen in weiteren Fällen erzwingen würde. Unverschämt ist die Begründung, weil die Platznot vom Gericht selbst verschuldet ist.
Manchmal muss man sich fragen, ob die Entscheidungsträger hier noch alle Latten am Zaun haben. Dann nehmt halt einen grösseren Saal, im Justizpalast gibt's grad genug Platz! Und wenn's wirklich gar nicht geht, gibt es noch das Neue Justizgebäude. Falls auch das nicht ausreicht, überträgt per Video-Lifestream in einen weiteren Saal! Mannmannmann. Ist Euch denn nicht klar, dass Ihr um Euren Ruf kämpft in dem Verfahren?
EU-Parlament lässt E-Mails gegen Pornoverbot ausfiltern
Ein E-Mail-Shitstorm war die Folge des Planes, im EU-Parlament ein Pornografieverbot vorzubereiten. Gegen zu viel Bürgerbeteiligung haben die Abgeordneten eilig den Mailfilter aktivieren lassen, wie Christian Engström berichtet.
“Bürgernähe”. Meine Fresse. Golem berichtet.
Umfrage: Mehrheit dachte, Mehdorn wäre schon längst Chef von Berliner Flughafen BER
Die Nachricht, dass Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn künftig den Berliner Hauptstadtflughafen BER leiten wird, sorgte heute Morgen für große Verwirrung. Angesichts der zahlreichen Pannen und Verzögerungen beim Bau, hat eine große Mehrheit der Bevölkerung angenommen, dass Hartmut Mehdorn schon längst Chef des Flughafens sei. Zu diesem Ergebnis kam eine im Auftrag des Postillon durchgeführte Blitzumfrage unter 1007 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern.
Der Postillon klärt auf ;-)
Sorry, aber das kann nur ein Witz sein
Fehlt der Lkw-Maut die Grundlage? Ein Gericht hat diese Frage bejaht. Jetzt fordern Spediteure ihre Mautzahlungen zurück. Dem Staat drohen Kosten in Milliardenhöhe.
Wenn unsere Spezialexperten das wirklich auch noch verkackt haben sollten, lach ich mich weg. Das wäre dann die Krönung des ganzen.
Die RBS rückt keine Knete mehr raus – angeblich ein Computerfehler
Eine Computerpanne hat am Mittwoch Abend dazu geführt, dass Millionen Kunden der staatlichen britischen Royal Bank of Scotland keine Überweisungen tätigen und kein Bargeld abheben konnten. Niemand weiß, was hinter dem Crash steckt.
Nun ja. Pfund kann man ja in beliebiger Höhe nachdrucken. Das wird dann wohl eher nicht das Problem sein, dass der Staatsbank die Pfünder ausgehen ;-) Es berichten die DWN.
Aktien auf Erfolgskurs – abgehoben um abzustürzen
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, wie weit abgehoben von der Realität die Finanzmärkte agieren, hiermit wäre er erbracht: Der „Dow“ geht auf einen neuen Rekord und auch in Europa „machen sich die Märkte bereit“, neue Höchststände zu erklimmen. In einer Zeit, in der ein Großteil der Weltwirtschaft in Rezession versinkt und der Rest nicht auf die Füße kommt, in der die Wirtschaftspolitik die verrücktesten Kapriolen aller Zeiten schlägt, genehmigen sich die Finanzmärkte einen Schluck aus der Pulle nach dem Motto: nach uns die Sintflut.
Über das nächste Pyramidenspiel berichtet Flassbeck Economics.
CDU/CSU und FDP wollen Trinkwasser privatisieren
Am 28. Februar 2013 fanden im Bundestag namentliche Abstimmungen zu zwei Anträgen von jeweils den Grünen und der Linken, die im Kern beide “Keine Privatisierung der Wasserversorgung” lauteten. Beide Anträge wurden von nahezu allen Abgeordneten der CDU abgelehnt. Nachfolgend zwei tabellarische Übersichten über das Stimmverhalten der Parteien.
Näheres gibt's bei CDU Watch.
Und das nächste Fettnäpfchen: Steinbrücks Wahlkampf-Manager hat mit der Freistellung von seinem Beamten-Verhältnis geschummelt
Die erfolgreichste Fettnapf-Suchmaschine Deutschlands hat den nächsten Skandal: Diesmal wurde Wahlkampf-Manager Heiko Geue dabei erwischt, wie er nicht (wie üblich) seinen Beamten-Job in Sachsen-Anhalt aufgegeben hat, sondern – man hat ja die Connection – widerrechtlich freigestellt wurde. Das gibt's bei Beamten für einen Wahlkampf-Manager aber nicht. Klar, wenn ich Wahlkampf-Manager für Steinbrück wäre, würd ich auch versuchen, meinen alten Job für die Zeit nach der Wahl zu behalten ;-)
Nicht nur Steinbrück lässt nichts aus, auch die Helden in seinem Marketing-Team sind unschlagbar ;-) Komm, Angela, sag auch mal was. Du musst Dich doch schon langweilen, so macht das Siegen doch gar keinen Spass mehr, wenn die SPD alles alleine übernimmt!
Zwei Ex-Supreme-Court-Richter warnen vor Diktatur in den USA
What I worry about is that when problems are not addressed people will not know who is responsible, and when the problems get bad enough — as they might do for example with another serious terrorist attack, as they might do with another financial meltdown — some one person will come forward and say: ‘Give me total power and I will solve this problem.’
(Richter David Souter) Da gibt's wohl auch ein paar andere Leute, die das ähnlich sehen:
(bringt Daumen und Zeigefinger eng zusammen) We are, like, that far from a turnkey totalitarian state.
Letzteres ist die Anwort von Senator Frank Church auf die Frage, ob seine Vorhersage 1975, die NSA werde die USA zu einem totalitären Staat machen, eintreffen wird.
Töte zuerst. Der israelische Geheimdienst Schin Bet
Den Film gibt es noch in der Mediathek. Aufgrund der perversen Gesetzgebung in Deutschland wird er dort nach kurzer Zeit gelöscht werden. Denn alle müssen zwar für ARD und ZDF bezahlen, aber die Arbeitsergebnisse dessen werden dem Zuschauer dann absichtlich wieder entzogen. Das ist eine Subvention für's Privatfernsehen.
Der Schin Bet ist der Inlandsgeheimdienst Israels, zuständig für die innere Sicherheit Israels und der seit 1967 besetzten Gebiete, nämlich das Westjordanland und Gaza. Die Identität der Schin Bet-Mitarbeiter ist geheim – das Motto des Dienstes: die unsichtbaren Verteidiger.
Siehe die Homepage des Films.
Armutsbericht der Bundesregierung für “Deutschen Science Fiction Preis” nominiert
Großes Lob für die Politik: Der offizielle Armutsbericht der Bundesregierung ist eines der Werke, die für den renommierten Deutschen Science Fiction Preis nominiert worden sind. Das gab der Science Fiction Club Deutschland am Freitag bekannt. Damit hat der 535-seitige Bericht unter dem Titel "Lebenslagen in Deutschland. Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung" realistische Chancen, die Auszeichnung 2013 in der Kategorie "Bester Roman" zu gewinnen.
Es, äh, berichtet der Postillon.
Nett in den Kommentaren dort übrigens:
Der ganz reale SFCD-Vorstand liegt grad unterm Tisch und lacht sich weg. Klasse !!! Gruß vom 2. Vorsitzenden. :-))))
Langsam bin ich mit Fefes Wertung “Verräterpartei” einverstanden
Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizensierung. Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.
Das ist nicht etwa aus einem Strategiepapier der CDU, sondern es handelt sich bei obigem Text um einen Auszug aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der SPD.
Volltrottel Ponader geht
…schreibt die Rundschau. Na, das war aber auch Zeit. Vielleicht kriegen's die Piraten jetzt endlich auf die Reihe? Ponader ist ja nicht die einzige fragwürdige Figur im Spackenclub der Ober-Piraten. Gut, seine regelmässigen PR-Katastrophen, alleine seine Fernsehauftritte wären es wert, bei seinem Abtritt zu jubeln.
Jetzt sind noch mindestens übrig: der Verwaltungsbeamte im Kriegsministerium sowie der Ex-Junge-Union-“Engagierte”. Schaun mer mal.
Ich brauche eine Anleitung wie ich das Wetter beeinflussen kann damit es z.B. regnet!
ich hätte gerne eine Anleitung dafür, wie ich das Wetter beeinflussen kann, dass es z.B. sehr stark regnet oder dass es kälter wird oder dass wir einen Sturm bekommen usw. Wäre echt toll, wenn mir jemand Anleitung etc. schicken könnte.
Die Antworten auf diese Frage gibt's im Esoterikforum ;-)
Haben es die Wissenschaftler endlich gemerkt, dass sie instrumentalisiert werden?
Denn das geht ja nicht erst seit gestern so, oder wäre mit Verhinderung des UBS-“Sponsoring” etwa abzuhaken.
Im Gegenteil, international ist es üblich geworden, sich erwünschte Ergebnisse von Universitäten zu kaufen. Anders lässt sich doch beispielsweise in der Ökonomie das Missverhältnis zwischen dem ständigen Versagen der neoklassischen Theorie und ihrer ungebrochenen Vorherrschaft als Lehrmeinung an den Hochschulen nicht mehr erklären.
Es ist ja kein Zufall, dass sich die UBS ausgerechnet ein ökonomisches Institut kaufen möchte: schliesslich werden dort dann die Studien veröffentlicht, die die UBS zum weiteren Ausbau der Machtposition der Finanzwelt (und damit auch zum Ausbau der Finanzkrise) nutzen kann.
Auch hier wäscht eine ordoliberale Hand die andere: die eine entzieht den Unis und Hochschulen das Geld, und fordert diese auf, es “von der Wirtschaft” einzutreiben. Die Wirtschaft steht schon da, aber damit sie bezahlt, zumal in solchen Summen, hat das Management dann natürlich Vorstellungen – und die müssen leider strikt geheim bleiben, Betriebsgeheimnis…
UBS-Millionen: Professoren fürchten um Unabhängigkeit der Universitäten
Unter dem Titel «Zürcher Appell» kritisieren 27 Wissenschaftler das 100-Millionen-Sponsoring der UBS für die Universität Zürich. Es gehe dabei nicht um Forschung, sondern um Marketing.
Hinhalten statt Entschädigen: Die Kirche und ihre Missbrauchsopfer
Wo keine Kamera hätte sein dürfen
Sechs ehemalige Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes brechen ihr Schweigen. Mit überraschendem Ergebnis. Arte zeigt die oscarnominierte Dokumentation "Töte zuerst" erstmals in Deutschland - und Israels Premier Netanjahu will sie lieber gar nicht sehen. […]
Es ist ein Film mit einem überraschenden Ansatz und einem noch überraschenderen Ergebnis. Denn die Männer, die in den vergangenen 30 Jahren den Geheimdienst geleitet haben, geben nicht nur Einblick in ihre Arbeit, sondern ziehen unisono ein entlarvendes Fazit: Das Besatzungsregime über die palästinensischen Gebiete erscheint als unmoralisch, ineffizient und kontraproduktiv. "Wir sind grausam geworden", sagt im Film Avraham Schalom, der dem Schin Bet von 1981 bis 1986 vorstand. "Wir machen das Leben von Millionen Menschen unerträglich", sagt Carmi Gilon, der 1995/96 verantwortlich war. "Man kann keinen Frieden mit militärischen Mitteln schaffen", urteilt Avi Dichter, der den Geheimdienst während der zweiten Intifada von 2000 bis 2005 führte.
Es berichtet die Süddeutsche. Den Film gibt's heute 22:45 bei Arte.
“Barely legal”: Apple löscht iCloud-E-Mails
Apple scheint einem Medienbericht zufolge alle iCloud-E-Mails zu löschen, die die Phrase "barely legal teens" enhalten - und zwar ohne den Absender dieser E-Mail über den Löschvorgang zu informieren. Entdeckt hat dies jedoch nicht etwa ein Pornoliebhaber, sondern ein Film-Regisseur, der ein Script versendet hatte, der diese Phrase enthielt.
Der Mann, dem das Lachen verging
Beppe Grillos Bewegung "Fünf Sterne" konnte sich bei der Italien-Wahl gegen das politische Establishment behaupten. In seiner Heimat wird der Ex-Komiker in den Medien diffamiert – mit weitreichenden Folgen auch im Ausland.
Schaffung von Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefordert
Berlin (dpo) – Dioxin, EHEC, Pferdefleisch in Lasagne und Köttbullar, falsch deklarierte Bio-Eier: In den vergangenen Jahren jagte ein Lebensmittelskandal den anderen. Kein Wunder also, dass immer mehr Bürger die Schaffung eines Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fordern. Das Foto zeigt, wie eine Ministerin aussehen könnte, deren Aufgabe es wäre, derartige Skandale durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
Den, äh, Vorschlag macht der Postillon ;-)