Arbeitnehmer zweiter Klasse – Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?
Lagerwahlkampf
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, Rösler, Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.
Den Artikel von Oskar Lafontaine gibt's in den NachDenkSeiten.
Kurz: Lafontaine hat recht. CDU/CSU: ordoliberal, schon lange vorbei mit der Sozialen Marktwirtschaft. FDP: ordoliberal, seit dem Lambsdorff-Papier. SPD: ordoliberal seit Gerhard Schröder. Grüne: Göring-Eckardt ist eine Ordoliberale, Trittin hat seine linke Vergangenheit ebenfalls abgelegt (nicht erst mit dem Eintritt in die Atlantik-Brücke und seiner Teilnahme an den Bilderberg-Konferenzen). Diese Parteien unterscheiden sich in fast nichts mehr. Im Wesentlichen vertreten sie alle ordoliberale Politik. Es spielt auch keine besondere Rolle, wen man da jetzt wählt aus dieser Gruppe von Parteien, die Unterschiede werden allenfalls noch im Detail zu finden sein. Im Grossen und Ganzen stehen alle diese Parteien für dasselbe.
Wenn man wie ich ein Linksliberaler ist, der den Freiburger Thesen anhängt, dann gibt es keine Partei, die das vertritt. Für Sozialdemokraten gibt es allenfalls noch die Linkspartei. Wenn man konservativ ist, und die Soziale Marktwirtschaft sowie humanistische Werte vertritt, dann gibt es auch für diese Haltung keine Partei. Wer für Umweltschutz und Pazifismus eintritt, kann die Grünen schon lange nicht mehr wählen. Es gibt allenfalls noch Parteien, die das alles simulieren, in Wirklichkeit aber ausschliesslich ordoliberale, marktradikale Politik machen, völlig unsozial und militaristisch.
Da ich auf keinen Fall eine ordoliberale Partei wählen werde, und sicher auch keine Nazis oder sonstige staatsfeindliche Spinner, stehen mir allenfalls noch die Linkspartei sowie die Piraten zur Verfügung. Bei letzteren ist mir noch nicht klar, was da jetzt bei den internen Grabenkämpfen rauskommt. Falls sich da linksliberale Positionen durchsetzen sollten, werde ich sie wählen. Falls nicht, oder falls das so weitergeht mit dem Sich-die-Köpfe-einhauen, fällt diese Partei für mich auch flach. Dann bleibt nur noch die Linkspartei übrig. Für einen Liberalen :-/ Einziger Lichtblick: die einzige Partei, von der ich ständig Sinnvolles zum Thema Wirtschafts- und Sozialpolitik höre, ist die Linke. Das ist zwar ein Treppenwitz, aber was soll ich sagen?