Happy Birthday, Schweinesystem!
Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage.
"Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen." Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte. Im Deutschen Bundestag mussten die Sozialdemokraten mitsamt ihren Juniorpartnern aus der Partei der "Grünen" hingegen keinen Widerstand fürchten, da die Agenda von der CDU wie der FDP unterstützt wurde.
Tomasz Konicz bringt die “Agenda-Politik” in Telepolis auf den Punkt.
