Griechenland: Bis zu 50 Prozent der Menschen sind nicht mehr krankenversichert – “Was für einen Papst braucht die katholische Kirche?”
Fall Mollath: Jetziger Chef des Landesamtes für Steuern war Mitglied in einem Gremium der HypoVereinsbank
Es gibt mal wieder einen bemerkenswerten Sachverhalt im Fall Mollath: Roland Jüptner, Chef des Landesamtes für Steuern, der vergangene Woche am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags mit seinen Aussagen zu Aktenvermerken im Fall Mollath für einigen Wirbel gesorgt hat, war von 1998-2003 stellvertretender Treuhänder für das Hypothekenbankgeschäft in einem entsprechenden Gremium der HypoVereinsbank.
Den Artikel bei Telepolis lest Ihr am besten selber. Dass auf einmal auch die SPD in Bayern keinen Anlass mehr sieht, Befangenheit bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg anzunehmen, spricht Bände. Ich möchte dazu aus den Kommentaren zu obigem Artikel zitieren:
Filzokratie in der Demokratur
Es ist schon auffällig, wie oft in Steuer- und Finanzfragen die Psychatrie bemüht wird, um unliebsame Kritiker kaltzustellen.
Sei es hessische Steuerprüfer, die zu gut arbeiten oder ein Privatmann, der krumme Geschäfte einer großen Bank anprangert.
Merwürdigerweise habe ich noch nie gehört, daß beispielsweise bei ausländerfeindlich motivierten Straftätern deren Geisteszustand in Frage gestellt wird. Offenbar ist es völlig abwegig, daß krankhafte Ausländerhasser, die grundlos Mitbürger wegen deren Aussehens oder Herkunft zusammenschlagen und auch nachtreten, wenn diese bereits längst auf dem Boden liegen, offenbar ist es völig abwegig, daß bei solchen Typen eine Schraube locker sein könnte.
Irgendwie habe ich den Verdacht, daß unsere Justiz und Politik sich in weiten Teilen von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat.