Der nächste Schritt zur Umwandlung von Ungarn in eine Diktatur: Nazi-Regierung schafft Rechtsstaat ab
Und die Freiheit von Forschung und Lehre gleich mit, auch die Reisefreiheit wird eingeschränkt wie damals bei den Kommunisten:
Staatliche Eingriffe bei den Hochschulen und in der Justiz, dazu weniger Befugnisse für das Verfassungsgericht: Das ungarische Parlament hat höchst umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen.
Die Befugnisse des Verfassungsgerichts können eingeschränkt werden. Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen.
Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes erhält die Vollmacht, bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen zu können.
Wahlwerbung in privaten Medien kann verboten werden.
Obdachlose können ins Gefängnis kommen, wenn sie auf der Straße übernachten.
Die Regierungsmehrheit im Parlament kann willkürlich über die Zuerkennung des Kirchenstatus entscheiden.
Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen, wird eingeengt.
Von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsdirektoren ("Kanzler") können die Finanzautonomie der Universitäten aufheben.
Universitätsabgänger, die ohne Studiengebühren studiert haben, können zum Bleiben in Ungarn verpflichtet werden.
Wie schön, dass unser Bundespräsident auf dem Foto mit dem ungarischen Präsidenten so glücklich ist!