Gerade mal eine handvoll Abgeordnete stimmen über Überwachungsschnittstelle ab
Abwesenheit bei einer derart wichtigen Abstimmung ist ein deutliches Signal geringer Wertschätzung für die Grundrechte und zugleich ein Zeichen der Zustimmung für den verfassungswidrigen Gesetzentwurf. Es ist eine Schande, dass für Themen wie Datenschutz und Grundrechte vor allem in Bezug auf digitale Fragen so geringe Wertschätzung aus den Reihen der etablierten Parteien signalisiert wird. Wie beim Meldegesetz zeigt sich bei der Abstimmung für die neue Überwachungsschnittstelle einmal mehr, welchen geringen Stellenwert digitalen Grundrechten eingeräumt wird. Die hohe Abwesenheitsquote der Parlamentarier ist ein Schlag ins Gesicht für alle Internetnutzer.
Was soll ich sagen, Katta hat einfach vollkommen recht :-/
publiziert Fri, 22 Mar 2013 00:34:41 +0100 #bundestag #demokratiedefizit #deutschland #terror #überwachungswahn