Gerade mal eine handvoll Abgeordnete stimmen über Überwachungsschnittstelle ab – Deutschlands Schulden machen einen Sprung nach oben: Dank der HypoRealEstate und der “geretteten” WestLB
Das De-Mail-Missverständnis
Viele denken ja, das Ministerium für Wahrheit möchte uns Bürger entmailen (englisch: to demail). Dabei könnte ihm nichts ferner liegen als das. In Wirklichkeit ist es eine Nachrichten-Dienstleistung, die der Staat seinen Bürgern ermöglicht. Dabei helfen die Nachrichten-Dienste beim Verschlüsseln Eurer Nachrichten. Selbstverständlich kostet so eine Dienstleistung auch Geld.
Aber De-Mail ist, dafür hat die Bundesregierung gesorgt, unglaublich günstig. So kann es in vielen Fällen sogar günstiger sein, eine De-Mail zu versenden statt einem eingeschriebenen Brief. Es ist auch günstiger als so mancher Neuwagen, eine De-Mail zu versenden, und auch die jährlichen Unterhaltskosten für einen 150.000-Bruttoregistertonnen-Öltanker könnten in einzelnen Fällen das Porto dieser nachrichtendienstlich beförderten Elektropost noch übersteigen! Und das, obwohl man auch beim Erhalt einer De-Mail dieselbe selbstverständlich ausdruckt. Oder etwa nicht?
Ist das nicht wundervoll? Ist es. Und weil es so wundervoll ist, werden zukünftig dann Behörden untereinander per De-Mail Eure Steuererklärungen übertragen. Jede mindestens ein, zwei Mal, damit die Nachrichtendienste ihre Dienstleistung auch sicher ausführen können. Falls Ihr befürchtet, dann könne man Eure Steuererklärungen ja mitlesen: nein, das ist völlig ausgeschlossen. Und zwar weil die liebe Bundesregierung ins Gesetz schreiben lässt, dass das überhaupt nicht geht. Und ausserdem ist es verboten! Da hat doch die Bundesregierung wieder an alles gedacht.
Um das deutlich zu machen, hat die Bundesregierung diesem Gesetz einen wunderschönen Namen gegeben, einen brillant gewählten, der auf den Punkt bringt, um was es geht. Unter diesem poetischen Namen soll jenes Gesetz fürderhin landauf, landab bekannt sein:
Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften!