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EU-Parlament lässt E-Mails gegen Pornoverbot ausfiltern“Das hat System!” – Gespräch mit Thomas Wüppesahl über die Ermittlungen der offiziellen Untersuchungsausschüsse gegen den NSU

Das OLG München hat keinen Platz für den Türkischen Botschafter als Beobachter des NSU-Prozesses, und schmeisst ihn raus

Von Fingerspitzengefühl mag ich in dem Fall lieber erst gar nicht sprechen:

Dem türkischen Botschafter und dem Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments werden im Gerichtssaal keine festen Plätze angeboten. Der Saal sei beengt, Ausnahmen würden nicht gemacht. Die Begründung ist ebenso richtig wie unverschämt. Richtig ist, dass eine Ausnahme in dem einen Fall auch Ausnahmen in weiteren Fällen erzwingen würde. Unverschämt ist die Begründung, weil die Platznot vom Gericht selbst verschuldet ist.

Manchmal muss man sich fragen, ob die Entscheidungsträger hier noch alle Latten am Zaun haben. Dann nehmt halt einen grösseren Saal, im Justizpalast gibt's grad genug Platz! Und wenn's wirklich gar nicht geht, gibt es noch das Neue Justizgebäude. Falls auch das nicht ausreicht, überträgt per Video-Lifestream in einen weiteren Saal! Mannmannmann. Ist Euch denn nicht klar, dass Ihr um Euren Ruf kämpft in dem Verfahren?

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