Das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung sind zusammengebrochen, von vielen Städten sind nicht mehr als Ruinen geblieben. Doch ein Ende der Kämpfe ist noch lange nicht absehbar.
Die Ukraine erhält jährlich Milliarden Euro, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt - insbesondere aus den USA und der EU. Als Gegenleistung hat sich das Land verpflichtet, die Korruption zu bekämpfen. Doch nun hat die Ukraine wieder einen großen Schritt rückwärts gemacht. Ein neues Gesetz zielt auf Nicht-Regierungsorganisationen.
Ein “Rückschlag” also. Vermutlich eine Naturphänomen oder sowas? Naja, kann man ja nichts machen. Ausser natürlich, noch mehr Milliarden rein pumpen. Nicht wahr? Den Bericht gibt's hier.
Die verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan ist höchst umstritten. Selbst ein internes Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt, wie unmenschlich die Abschiebungen sind – trotzdem erhöht die Bundesregierung den Druck.
Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich “Defence” im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen – und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt – in den USA – sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert - mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen.
Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. In der Regierung regt sich Unmut gegen Generalbundesanwalt Range.
Es gibt Hinweise, dass der türkische Geheimdienst in Deutschland spioniert hat. Die Bundesregierung duldet Spionageaktivitäten ausländischer Dienste auf deutschem Boden nicht. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Ausspähung eingeleitet.
Mindestens 33 zivile Opfer bei Luftangriff der US-geführten Militärkoalition
(Quelle: KCRW)
(via Unfugbilder)
Digitale Datenberge werden immer höher. Nun will ETH-Professor Ernst Hafen via Initiative ein Recht auf eigene Daten einführen.
St. Galler Tagblatt offerierte Inserat für 2354 Franken und lehnte es dann ab. Es thematisierte den überregionalen Einheitsbrei.
Weder die New York Times noch die Washington Post berichteten über diese gewaltige Protestdemonstration einer Million Menschen. Beide berichteten allerdings groß über eine Demonstration von 8.000 Menschen in Moskau, die angeführt wurde vom ultranationalistischen antisemitischen rassistischen Alexey Navalny. Navalny, der in Russland bei weniger als 1 % der Stimmen steht, ist ihre große und grundlose Hoffnung, den russischen Präsidenten Putin zu ersetzen. (Die kriegsgeile „Berichterstattung“ im deutschen Sprachraum stand ihren transatlantischen Vorbildern in nichts nach. K.M.)
Das Justizministerium legt einen neuen Entwurf des “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zum Kampf gegen “Hatespeech” vor. Dieser verschärft die vorgesehene Rechtslage noch einmal und könnte zu nicht weniger als zum Ende der Anonymität im Internet führen.
Kampagne fordert Abkehr von Militärpolitik und zeigt zivile Alternativen auf
Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro KFZ-Steuern bezahlen … linke Tasche, rechte Tasche. Und das alles nur, weil bajuwarische Bierzelt-Populisten den Mund im Wahlkampf zu voll genommen haben? Dieses Bild vermitteln ja auch die Medien nur allzu gern. Doch so einfach ist es nicht.
Holdger Platta ist bekannt dafür, aus kleinen sprachlichen Nuancen große Veränderungen herauszuspüren. Was heute vielfach vergessen wird: Sprachkritik ist zugleich auch Ideologiekritik, Widerstand gegen die politischen Realitäten, deren Ausdruck Sprache ist und auf die das gesprochen Wort dann wieder zurückwirkt. Beispiel ist der immer noch erstaunlich milde Umgang vieler Medien mit den Selbstdarstellungstiraden Erdogans. Journalisten in einem demokratischen Gemeinwesen übernehmen da gedankenlos die Herrschafts- und Propagandaphrasen einer sich zur Diktatur wandelnden Türkei.
Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete.
Bei der letzten öffentlichen Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft haben sich fast alle Experten kritisch zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Kritisiert wurde eine weitgehende Privatisierung, die Möglichkeit, den Haushalt zu umgehen und die Kontrollrechte des Parlaments auszuhebeln.
Bei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul von der islamistischen Terrormiliz IS würden schlimmere Zerstörungen angerichtet als in Aleppo, sagte der Publizist Jürgen Todenhöfer im DLF. Die Stadt werde platt gemacht und vor allem von den US-Amerikanern kurz und klein gebombt. "Was sie da anrichten ist schlimm."
Außernminister Sigmar Gabriel hat sich dafür eingesetzt, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze zu vereinfachen. Die deutschen Regelungen sind vergleichsweise streng, ohne Zustimmung des Parlaments sind Einsätze nicht möglich.
Es wäre nun schön, wenn das auch bei Gamma gelingen könnte. Denn auch diese Firma operiert von Deutschland aus, und unterstützt Menschenrechtsverletzungen auf dem ganzen Planeten, siehe die Wikileaks-Veröffentlichungen dazu.
Vorzimmer des Chefs von ARD-aktuell: „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke, haben Sie mitbekommen, wie Oliver Stone die Meryl Streep jüngst gekontert hat, Wahnsinn!“ - Dr. Gniffke: „Stone, Stone.Oliver Stone, wer ist das schon?“ - Vorzimmer: „Na immerhin hat er, mit „Platoon“ und „Geboren am 4. Juli“ wohl die berühmtesten Filme gegen den Vietnamkrieg gemacht!“ - Gniffke: „Also Kommunist, ja?“ - Vorzimmer: „Aber Herr Doktor, von ihm ist auch der wichtigste Film über den Kennedy-Mord, „JFK – Tatort Dallas“ - Gniffke: „Also auch noch Verschwörungstheoretiker, ja ?! - Vorzimmer: „Und Sie sollten auf keinen Fall den total klugen Film über „Snowden“ vergessen!“ Gniffke: „Snowden?, den unsere Freunde gern verhaften würden? Ich soll also in der TAGESSCHAU eine miese Äußerung von einem kommunistischen, verräterischen Verschwörungstheoretiker über unsere Freundin Hillary Clinton bringen? Ihr habt sie wohl nicht alle!“
Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch - Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigt eine “strategische Neuausrichtung” der deutschen Asienpolitik an. Das globale “wirtschaftliche Gravitationszentrum” verlagere sich immer stärker “nach Asien”, erklärt Gabriel; dem müsse Berlin Rechnung tragen. Im ersten Schritt beginnt der Minister mit dem Aufbau einer eigenen Asienabteilung im Auswärtigen Amt. Tatsächlich gewinnt Asien in der Weltwirtschaft und zunehmend auch in der Weltpolitik an Gewicht. Der asiatische Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität sei von 23,2 Prozent im Jahr 1990 bereits auf 38,8 Prozent im Jahr 2014 gestiegen und werde 2025 bei 45 Prozent liegen, sagt die Beratungsgesellschaft Deloitte voraus. Laut der Beratungsgesellschaft PwC ist damit zu rechnen, dass um 2050 drei der vier Länder mit dem größten kaufkraftbereinigten BIP weltweit in Asien liegen, während Deutschland und die EU-27 massiv zurückfallen. Um durch die tektonischen Verschiebungen in der Weltwirtschaft nicht auf lange Sicht auch politisch an den Rand gedrängt zu werden, sucht Berlin jetzt seine Einflusspolitik in Asien zu intensivieren – mit dem Abschluss von Freihandelsverträgen, durch die Kooperation mit südostasiatischen Staaten zur Stärkung eines verbündeten Staatenrings um China und durch Ordnungsbemühungen auf den ost- und südostasiatischen Meeren.
Verteidigungsministerium will sich nicht äußern und verweist auf Geheimhaltungsgründe
Es geht vor allem um eine Offensive auf den Hafen al-Dudeida, während der Krieg eskaliert, vertieft sich die humanitäre Katastrophe
Während Washington die Zeichen vervielfacht, die seine Absicht Daesch [den “Islamischen Staat”] zu zerstören bestätigt, planen die Briten und die Franzosen, gefolgt von allen Europäern, auf eigene Faust weiterzumachen. London und Paris hätten den Angriff auf Damaskus und Hama koordiniert, um die syrische arabische Armee zu zwingen die Städte zu verteidigen und somit ihre Präsenz rund um Rakka zu schwächen. Die Europäer hoffen, die Flucht der Dschihadisten in Richtung türkische Grenze zu organisieren.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Syrien: 40.000 in Hama auf der Flucht.
Behörden schätzten Amri falsch ein
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Fall Amri aufgerollt – und kommt nach RBB-Informationen zu dem Ergebnis: Die Behörden schätzten ihn im Vorfeld des Berliner Anschlags falsch ein.
Den Bericht gibt's hier. Und hier stimmt etwas ganz und gar nicht. Denn die Behörden haben ja Amri ganz richtig eingeschätzt. Alleine, die Polizei wurde zurück gepfiffen. Das PKG schaut hier also aktiv weg – soviel zur “Geheimdienstkontrolle” im deutschen Bundestag.
Aber das ist noch nicht alles. Der Bericht strotzt nur so vor Falschbehauptungen. Beispielsweise:
Mancher behauptet hier gar eine historische Kontinuität. Eine solche Kontinuität besteht jedoch nicht. Und Mehrheitsbeschaffer für Hitler waren die sogenannten bürgerlichen Parteien, das wären heute CDU/CSU, FDP und grosse Teile der Grünen (die Kretschmann-Ecke). Aber auch den Bürgerlichen würde ich heute den Fehler nicht mehr nachtragen wollen, den ihre Vorläufer mit Hitler gemacht haben. Sonst kannst Du ihn gleich noch der “AfD” anhängen, weil die bürgerlich sein will (und erschreckenderweise auch zu einem viel zu grossen Teil ist). Aber nicht einmal das wäre gerechtfertigt.
Neue Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen bestätigen die dramatische Zunahme ziviler Todesopfer durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Mossul und Raqqa. Wie Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine “schockierende” Zunahme der Bombardierung Unbeteiligter zu verzeichnen gewesen; “hunderte zivile Todesopfer” seien zu beklagen. Der Nichtregierungsorganisation Airwars liegen – noch nicht komplett überprüfte – Berichte über deutlich mehr als 1.200 zivile Todesopfer in den vergangenen zwei Monaten vor. Der Direktor der Organisation äußert, die aktuellen “Rohdaten” seien “vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen” in Aleppo. Die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo hatten im Herbst Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU veranlasst, Sanktionen gegen Russland zu fordern, und in deutschen Medien zu Behauptungen geführt, in Aleppo sei ein “Genozid”, ein “Vernichtungskrieg” oder sogar ein neues “Auschwitz” zu beklagen. Ähnliche Äußerungen zur Schlacht um Mossul bleiben aus: Die dortigen Ziviltoten fallen den Luftangriffen nicht eines Gegners, sondern der engsten Verbündeten Deutschlands zum Opfer – und dies in Operationen, an denen die deutschen Streitkräfte mit Aufklärung, Luftbetankung und der Tätigkeit von Offizieren im Luftwaffenhauptquartier beteiligt sind.
Recycling-Idee: Das Umweltministerium will mit der kontaminierten Erde aus den evakuierten Gebieten, die sich auftürmt, Parks schaffen
Mutanten-Parks, quasi. Hm… Gibt's das nicht schon in der Ukraine?
Die alten Meister müssen ausgegraben werden, damit nicht nur die Verfehlungen der Lehrlinge aus der jüngeren Vergangenheit überstrahlt werden können, sondern dem Hochamt ein kümmerlicher Rest an Würde zuteil wird. So missbraucht die SPD gewachsene Tradition für spontane kollektive Masturbation im fahlen Schein trügerischer Umfragewerte.
Database contains photos of half of US adults without consent, and algorithm is wrong nearly 15% of time and is more likely to misidentify black people
«Die Datenbank enthält Fotos von der halben erwachsenen US-Bevölkerung ohne deren Zustimmung, und ihr Algorithmus hat eine Fehlerrate von ca. 15%, wobei er farbige Personen öfters fehlerhaft identifiziert»
Deutsche Militärstrategen diagnostizieren eine wachsende Bedeutung der Ostsee und des Schwarzen Meers für den Machtkampf des Westens gegen Moskau. Die beiden “Randmeere” seien für Russland ungemein wichtig, heißt es in einer aktuellen Analyse, die in der Fachzeitschrift “MarineForum” publiziert worden ist. Sei die Ostsee für den russischen Seehandel als “Tor in den Atlantik” unverzichtbar, so sei das Schwarze Meer für die russische Marine ein strategisch zentrales “Sprungbrett ins Mittelmeer”, das Einflussmaßnahmen in Nah- und Mittelost bis in den Indischen Ozean ermögliche. Während die NATO die Zugänge zu den beiden “Randmeeren” kontrolliert, sucht Moskau seine strategischen Positionen dort zu konsolidieren und stärker aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer auszugreifen. Die NATO bemühe sich um Gegenmaßnahmen, um Russland wieder weiter zurückzudrängen, heißt es im MarineForum. Auch die Bundesrepublik baut hre Aktivitäten aus, tritt verstärkt im und am Schwarzen Meer auf – und lädt Marinen aus Ländern, mit denen sie kooperiert, zu gemeinsamen Manövern in die Ostsee ein.
Mehrere US-Versicherungskonzerne – darunter Liberty Mutual und Safeco – haben beim Bundesbezirksgericht Manhattan eine Klage eingereicht, in der sie dem Ölkönigreich Saudi-Arabien und einer saudischen Stiftung eine Mitschuld an den Terrorattacken am 11. September 2001 geben, bei dem sunnitische Extremisten Flugzeuge entführten und damit die beiden Türme des New Yorker World Trade Center zum Einsturz brachten.
Diese Mitschuld ergibt sich den Klägern nach durch eine Beteiligung hochgestellter Persönlichkeiten aus Saudi-Arabien an der Finanzierung der sunnitischen Extremisten. Deshalb, so die Klageschrift, sei Saudi-Arabien den Versicherungen mindestens sechs Milliarden Dollar schuldig.
An internal report written by French intelligence, parts of which were published in the daily newspaper Le Monde on Sunday, reveal efforts by the Mossad to develop relationships with French spies.
«Ein interner Bericht des französischen Geheimdienstes, der auszugsweise in der Tageszeitung Le Monde am Sonntag veröffentlicht wurde, enthüllt Anstrengungen des Mossad, die Beziehungen mit französischen Spionen zu vertiefen.»
Und warum auch, der Anschlag hat ja funktioniert. Den Bericht gibt's hier.
In Rheinland-Pfalz erhöhen sich die Abgeordneten ihre Bezüge von 5.800 Euro auf über 6.800 Euro
Der BND fängt über seine Außenstelle in Bad Aibling Kommunikation ab, die über Satelliten geleitet wird. Damit er die möglichst frei durchsuchen und weitergegeben werden darf, haben sich die Verantwortlichen eine Theorie zurechtgelegt – trotz Protestchen.
Die ohne Errichtungsgesetz geschaffene ZITiS wurde zur Entwicklung von „technischen Werkzeugen im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“ ins Leben gerufen. Sie soll die Anstrengungen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenführen. Unter anderem sucht die ZITiS Möglichkeiten, Verschlüsselungstechnologien aufzubrechen oder zu umgehen.
Die Seifenoper, wer wen heimlich abgehört und wer wessen Post gestohlen hat, steht im exzeptionalistischen Königreich noch immer auf dem Spielplan und da Fakten Mangelware sind basiert das Libretto nach wie vor auf “Fake News” und Fiktionen.
Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung!
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman ist Opfer von Hackern geworden. Diese hätten auf seinem Computer in der Präsidentenresidenz im mittelböhmischen Schloss Lany kinderpornografische Bilder hochgeladen, teilte Zeman im Interview mit dem Radio-Sender “Frekvence 1” mit.
Willkommen im Zeitalter der Staatstrojaner! So zuverlässig sind derart “erhobene” Daten immer.
Furchtbar, diese Häretiker! Sie kritisieren einfach die bestehenden Verhältnisse, insistieren auf deren Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit. Damit treten sie jenen auf die Füße, die nicht gewohnt sind, dass man sie infrage stellt. Der Politik, der NATO, der allgegenwärtigen neoliberalen Ideologie und ihren Apologeten. Einer, der sich nicht verbiegen lässt, sondern sagt, was er erkannt hat und für die Wahrheit hält, ist der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der zurzeit massiven Anfeindungen seitens der journalistischen Zunft ausgesetzt ist. Jens Wernicke sprach mit ihm zur Rolle der Medien im Kampf um die Wahrheit und eine bessere Welt.
Werden Wasserwerke privatisiert oder auch in solche öffentlich-privaten-Partnerschaften überführt, so zeigt die Erfahrung aus verschiedenen Ländern, dass mit negativen Folgen für die Bevölkerung zu rechnen ist. Es ist stets dasselbe Bild: Wasser, ein lebensnotwendiges Gut, wird den Profitinteressen internationaler Konzerne unterworfen, es wird teurer und gleichzeitig schlechter in der Qualität.
In Griechenland wird es zu ähnlichen Konsequenzen kommen, insbesondere ist damit zu rechnen, dass noch bestehende soziale Regelungen abgeschafft werden: d.h. Rabatte auf den Wasserpreis in Höhe von 50 Prozent für Arme und sogar kostenloser Zugang zum Wasser für die Ärmsten wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die sogenannten politischen "Talkshows", die fast täglich über den Bildschirm flimmern, ihnen tatsächlich einen Einblick in die aktuelle Politik, der wichtigsten Themen und der Meinung der Politiker vermitteln. Ich nehme allerdings immer mehr war, dass diese Talkshows eher ein Zerrbild der Realität darstellen und mit dazu beitragen, dass bestimmte Themen überproportional behandelt und andere kaum beachtet werden. Weil ich mich aber gerade in der Zeit der gefühlten Fakten und gezielten Fehlinterpretationen nicht auf mein Gefühl verlassen wollte, habe ich mir das genauer angeschaut.
Den Bericht gibt's hier. Und, oh Schreck – das Ergebnis ist eindeutig ;-)
Leider kam ich zu dem Ergebnis, dass meine Befürchtungen sogar noch übertroffen worden sind.
Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des SWR, den Rundfunk überwachen sollen. Ob der denn „der Wahrheit verpflichtet“ arbeitet. Und ob denn dessen Sendungen wirklich der geforderten „Objektivität und Überparteilichkeit“ entsprechen. Dr. Bronner und seine Kollegen bekamen – im Rahmen der SWR-Kooperation mit der TAGESSCHAU – eine Reihe von Programmbeschwerden zur Syrien-Berichterstattung auf den Tisch. Und stolz erzählt er in seiner Mail an die Beschwerdeführer (s. u.), der Rundfunkrat habe diese Beschwerden einstimmig abgelehnt.
Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen. Ähnlich wie bei sportlich Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik. Nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.
When you install Signal, it asks for access to your contacts, and says
very proudly, “we don't upload your contacts, it all stays on your
phone.”
And then it spams all of your contacts who have Signal installed,
without asking your first.
And it shares your phone number with everyone in your contacts who has
Signal installed.
And then when you scream ARE YOU FUCKING KIDDING ME and delete your
account and purge the app, guess what? All those people running Signal
still have your phone number displayed for them right there in plain
text. Deleting your account does not delete the information that the
app shared without your permission.
So yeah. Real nice “privacy” app you've got there.
Was heute passiert ist: Anis Amri ist selbst V-Mann. Die Polizei wurde angewiesen, ihn nicht zu kontrollieren. Und das, obwohl das LKA davor gewarnt hat, er beabsichtige, einen Anschlag durchzuführen. Hundertausende protestierten im Jemen gegen die Saudi-Bombardements. Die erste Yuan-Clearing-Bank eröffnet in Moskau, ein wesentlicher Schritt zur weltweiten ökonomischen Veränderung. Schon gestern wurde bekannt, dass die sogenannten “Weisshelme” höchstwahrscheinlich ein Kind für ihr Propaganda-Video ermordet haben. Was sind heute also die Themen in der Tagesschau? Heise-Leser “DerLinkshaender” fasst es zusammen:
20:00 Uhr Tageschau ----------------------------------------------- 1 Landtagswahl Saarland = 9:30 Minuten 2 Anti-Regierungs-Demo in Moskau = 2:30 Minuten 3 Anis Amri = 30 Sekunden 4 Buchmesse = 30 Sekunden 5 Fußball = 1 Minute 6 Formel Eins = 30 Sekunden 7 Wetter = 30 Sekunden
Mit der “Erklärung von Rom” hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft “eine entscheidende Rolle in der Welt” spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die “Stärkung” der “gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung” Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen “in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung” verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr “eine Art Europa-Division” aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenminister erklärt, sein Land unterstütze dies. In einer aktuellen Entschließung des Europaparlaments ist von Mehrausgaben für das Militär in einer Höhe von rund 100 Milliarden Euro bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts die Rede. Die “Erklärung von Rom” übertüncht dies mit den üblichen Propagandaphrasen: “Wir sind zu unserem Glück vereint.”
Yuan Clearing Bank Opens in Moscow
Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher
und Cover-up…
Na, noch etwas Kalte-Kriegs-Propaganda gefällig? Die Agitprop-Abteilung der ARD liefert:
Für die Staatsmedien ist es bislang kein Thema: In Russland ist es zu landesweiten Protesten gegen Korruption gekommen. Aufgerufen hatte der wohl bekannteste russische Oppositionelle Alexej Nawalny, und in vielen Städten in Russland folgten die Menschen diesem Aufruf.
Die russischen Staatsmedien sind hier gemeint – für die deutschen ist es ja ein Thema ;-) Siehe auch diese Analyse.
Die schwedische Ärztevereinigung SWEDHR analysierte Videos, die Rettungsmaßnahmen nach einem angeblichen Giftgasangriff durch syrische Regierungstruppen zeigen sollen. Die Mediziner stellten fest, dass es sich bei den Videos um Fälschungen handelt, bei denen sogar noch arabischsprachige Regieanweisungen zu hören waren und dass die vorgeblichen “Rettungsmaßnahmen” tödlich geendet hätten. Bei einer ersten Analyse gingen die Ärzte noch davon aus, dass die gezeigten Kinder bei dem Videodreh schon tot waren. Nun stellte sich bei einer umfassenderenden Untersuchung unter Beteiligung weiterer Mediziner heraus, dass ein kleiner Junge höchstwahrscheinlich durch eine Überdosis Opiate bewußtlos gemacht worden war und mit Sicherheit endgültig durch Stiche in die Brust beziehungsweise das Herz im Rahmen einer nachweisbar vorgetäuschten Adrenalininjektion getötet wurde.
Ein Geheimdienst-Mitarbeiter des sogenannten “Verfassungsschutzes” fährt den Attentäter mit dem PKW nach Berlin, dem Ort seines späteren Anschlages. Die Polizei wird angewiesen, ihn möglichst nicht zu kontrollieren – Amri ist selbst V-Mann. Das LKA hatte ihn zuvor als jemanden berichtet, der einen Anschlag durchführen möchte. Damit lag die Polizei richtig, der Mann bringt Leute in einem Anschlag um. Und schliesslich werden “zufällig” bei einer “zweiten Durchsuchung” seine Papiere gefunden, womit er sofort zu identifizieren ist.
Amri wird dann nicht festgenommen, sondern wie praktisch alle Attentäter erschossen, so dass er nicht mehr vor Gericht befragt werden kann.
Ein wahrlich archetypischer Anschlag aus der langen Reihe des erfolgreichen “War on Terror”… Hm… Was könnte noch kommen? ;-) Vielleicht ein Bekennerschreiben des “IS”, geschrieben in der Handschrift der Sekretärin von Hans-Georg Maaßen, auf der Rückseite des Briefpapiers des Bundesamtes für Verfassungsschutz? ;-)
Flexner glaubte nicht, dass Wissenschaftler ihrer Gesellschaft mehr Nutzen bringen, wenn man ihnen Ziele setzt und sie nach Meilensteinen fragt. Und wie recht er hatte, sieht man leicht, wenn man schaut, dass zur gleichen Zeit in der UdSSR Forscher in gelenkten Akademien gezwungen wurden, nur nützliches Wissen herbeizuschaffen, was den dortigen Betrieb langsam aber sicher in die Mittelmäßigkeit absinken ließ. Spitzenforschung klappt nur, wenn man keinerlei unmittelbaren Nutzen einfordert, wie Flexner in seiner jetzt publizierten Rede sagte, die er im April 1939 gehalten hat, als in New York eine Weltausstellung unter dem Motto “The World of Tomorrow” eröffnet wurde. Das scheinbar Nutzlose ist das tatsächliche Nützliche.
Wer das nicht versteht, hat Forschung nicht verstanden.
Endlich gibt es wieder Alternativen jenseits der AfD. Doch muss es deshalb gleich ein Linksbündnis mit Lafontaine sein?
“Wählt nicht die Falschen!” will uns Agitprop-Beauftragte Anja Maier hier sagen. Und sie wird direkt:
Schauten im letzten Jahr noch alle etablierten Parteien wie das Kaninchen auf die Schlange Richtung AfD, ist es diesmal anders. […] 18 Jahre nach dessen Bruch mit der SPD begäbe sich die Partei in die Hände ihres dauergekränkten Ex-Vorsitzenden. Für diese Herausforderung sind die Sozis – trotz Schulz – noch lange nicht stark genug.
Seht Ihr? Die Linkspartei ist genau wie die “AfD”! Und Mega-Chulz reicht nicht als Abwehr gegen den “Dauergekränkten!” Herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Maier, zur Wirklich gelungenen Hetze ganz im Sinne der neoliberalen Einheitspartei!
Spekulationen, wonach ausländische Geheimdienste am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort in Heilbronn waren, haben Nahrung erhalten. Grund ist die Aussage einer Anwältin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages.
Sollte als Quelle in d. islamistischen Szene dienen.
Als “Quelle”, soso. Amri war also V-Mann.
Der grüne Politiker Özcan Mutlu hat einen seltsamen Humor: Auf der Mitgliederversammlung der Berliner Grünen betonte er unter großem Beifall seine Solidarität mit „Freund Deniz Yücel“, der seit Wochen wegen Gedankenverbrechen in der Türkei als „Terrorist“ inhaftiert wurde. Doch diese noble Geste hinderte ihn nicht daran, wie Diktator Erdogan ein konsequentes Vorgehen gegen Gedankenverbrechen zu forcieren. So forderte der Hardliner für die Stadt der „Berliner Schnauze“ einen Sonderstaatsanwalt für Hatespeech. Was Yücel, der von seinem Recht auf Meinungsfreiheit offensiven Gebrauch macht, von Mutlus preußischen Drillträumen hält, ist nicht bekannt.
Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Anlass ist ein vertrauliches LKA-Schreiben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt.
Den Bericht gibt's hier. Statt den Mann abzuschieben, wurde er von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter mit dem PKW nach Berlin gefahren.
Lokale Sicherungskopie – Original bei der ACLU.
Vorsicht bei allen Geheimdienstdingen: Originalquelle immer nur mit Tor-Browser nutzen!
(via Wikileaks)
Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning
Den Artikel gibt's hier. Zu Campact siehe auch diese Kritik.
Der Nordatlantikpakt verfügt über die Türkei als Mitglied des N.A.T.O.-Bündnisses über eine massive, „verdeckte“ Operationszentrale direkt an der Küste im Nordosten Afrikas.
(Quelle: libertarianism.org)
Vorsicht bei allen Geheimdienstdingen: Originalquelle immer nur mit Tor-Browser nutzen!
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss/PUA in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der PUA sollte Licht ins Dunkel bringen. Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen. Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken über den Ausschuss gemacht.
Der Papst nennt es den “Lepra-Befall” der Katholischen Kirche: Er meint damit die seiner Schätzung nach “2 Prozent” der Geistlichen, die als Päderasten auffallen. Das sind immerhin noch gut 8.000 Mann.
Den Bericht gibt's hier. Die Zahlen erscheinen etwas tief gegriffen. Nun ja, es wäre auch so schon genug. Oder?
The World Bank has for decades left a trail of human misery. Destruction of the environment, massive human rights abuses and mass displacement have been ignored in the name of “development” that works to intensify neoliberal inequality. In response to legal attempts to hold it to account, the World Bank has declared itself above the law.
«Die Weltbank hinterlässt seit Jahrzehnten eine Spur menschlichen Leids. Umweltzerstörungen, massive Menschenrechtsverletzungen und Massenvertreibungen wurden im Namen der “Entwicklung” ignoriert, die die neoliberale Ungleichheit fördert. Als Antwort auf rechtliche Versuche, sie zur Rechenschaft zu ziehen, hat sich die Weltbank nun selbst als über dem Gesetz stehend erklärt.»
Libya is ruled by a patchwork of rival heavily armed gangs that have sown terror in the population.
«Libyen wird von einem Flickwerk an rivalisierenden, schwer bewaffneten Banden kontrolliert, die Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten.»
Die am 25. März 1957 unterschriebenen „Römischen Verträge“ begründeten nicht die „Europäische Union“, sondern die westeuropäische „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“. Diese wurde durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 aufgelöst, welcher zugleich der durch den Maastricht-Vertrag gegründeten „Europäische Union“ Rechtspersönlichkeit und die Macht zu einem ganz anderen „Europa“ verlieh.
Der am 7. Februar 1992 unterschriebene und Anfang 1993 in Kraft getretene Maastricht-Vertrag verfügte, neben der Gründung der E.U., die Umbenennung der 1957 gegründeten „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ in „Europäische Gemeinschaft“. Fortan existierten fast siebzehn Jahre lang E.G. und E.U. als Parallelorganisationen. Bis Dezember 2009 waren alle nach außen als E.U.-Gipfel bezeichneten Gipfel und Treffen rechtlich und formal E.G.-Gipfel.
Vor 18 Jahren führte die NATO ihren terroristischen Überfall auf Jugoslawien durch. Ich kann mich noch gut an die Bilder der Brücken erinnern, die zerstört in der Donau lagen – ein besonders schändliches Kriegsverbrechen, das ein bezeichnendes Licht auf diese verbrecherische Organisation wirft.
Was hinter diesem Verbrechen gegen den Frieden steckt, hat Sean Gervasi 1996 in seinem Vortrag “Warum ist die NATO in Jugoslawien?” in Prag dargelegt. Die weitere Entwicklung hat ihn voll bestätigt…
Haben die so diversen und liberalen Vertreter des neuen Kapitalismus die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt? Oder warum haben sie nicht mitgekriegt, dass sowohl Edward Snowden als auch Chelsea Manning in der Regierungszeit ihres Messias' Obama die Abhörfälle offen gelegt haben und eine Datenschutzbewegung zu initiieren halfen?
Und haben sie vergessen, wie die Gründe für Black Lives Matter in der Regierungszeit von Clinton gelegt wurden, als besondere Gesetze zur Kriminalisierung schwarzer Communitys erlassen wurden?
Angesichts solcher Berichte muss man sich fragen, was das größere Übel ist. Eine Trump-Regierung, die nachträglich die US-Interessen in aller Welt schädigt oder die Rückkehr dieser als Zukunftslab gehypten Blase von ganz modernen Kapitalisten, die einen Drohnenkrieger als Messias feierten. Eine emanzipatorische Kritik an Macht und Herrschaft kann auf jeden Fall nur in scharfer Abgrenzung von beiden entstehen.
Neben Protesten in weiteren europäischen Ländern demonstrierten auch in Berlin rund 6000 Menschen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch eine “Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses” eingerissen. Veranstalter war die proeuropäische Bewegung “March for Europe”.
Den Bericht gibt's hier. Zum Vergleich: gegen das EU-Projekt TTIP protestierten in Berlin 250'000. Ich möchte wetten, die meisten dieser Viertelmillion Leute sind auch für Europa, aber gegen eine solche EU der Reichen und Konzerne.
Die Swisscom will künftig ihren Kunden personalisierte Angebote zustellen. Dazu will sie eine breit angelegte Datensammlung über jeden Nutzer erstellen. Die Swisscom startet automatisch damit, ausser der Kunde klinkt sich aus.
Die Regierung schiebt die Mehrheit der Bevölkerung aufs Abstellgleis. Das ist die zentrale Botschaft, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin vermittelte.
Syrienberichterstattung am Beispiel von "Die Zeit": Wenn zwei das gleiche tun....
Übrigens finde ich es bemerkenswert, welche Medienunterstützung die Falschbehauptung bekommt, Apple-Geräte seien etwa vor den CIA-Angriffen sicher. Das Gegenteil ist der Fall.
RAND Corporation representatives recently penned an editorial in Fortune titled, “Why A Dying Islamic State Could Be An Even Bigger Threat To America,” in which they attempt to explain how, despite the Islamic State losing its territorial holdings in Syria and Iraq, the organization will continue to operate and pose as a menace to global security.
In reality, the Islamic State, Al Qaeda, and other fronts will continue to persist for one sole reason – the immense multinational state sponsorship they receive from the United States, NATO, and the Gulf Cooperation Council (GCC).
«Mitarbeiter der RAND Corporation verfassten kürzlich einen Leitartikel für “Fortune” mit dem Titel “Warum ein sterbender Islamischer Staat sogar eine grössere Gefahr für Amerika sein könnte”, in dem sie versuchten zu erklären, wie – trotz der Tatsache, dass der “Islamische Staat” seine Gebiete in Syrien und im Irak verliert – diese Organisation weiter bestehen wird und als Bedrohung für die weltweite Sicherheit erscheinen.
Tatsächlich werden der “Islamische Staat”, Al Qaida und die anderen Gruppen aus einem einzigen Grund weiter existieren – die immense mulitnationale staatliche Finanzierung, die sie von den Vereinigten Staaten, der NATO und dem Golf-Kooperationsrat erhalten.»
Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht.
Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT – Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar.
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches "Sous nos yeux. Du 11 septembre à Donald Trump“ [Vor unseren Augen. Vom 11. September bis zu Donald Trump. Eine deutsche Übersetzung ist vorgesehen], gab Thierry Meyssan ein Interview per Internet.
Aber wie ich in „Sous nos yeux“ erkläre, haben Alain Juppé und François Hollande geheime internationale Verpflichtungen akzeptiert, die sie nicht halten konnten. Wegen diesem Betrug hat Recep Tayyip Erdoğan dieses Attentat und das von Brüssel gesponsert, die er beide auch schon im Voraus begrüßt hatte. Diese beiden Operationen wurden von zwei verschiedenen Kommandos ausgeführt, mit Ausnahme von Mohamed Abrini, vom britischen MI6, der an beiden teilgenommen hat.
Siehe auch diesen Hintergrundartikel.
Gleichzeitig wird von einer wahren Heroin-“Epidemie” in den USA berichtet.
Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. Attac wird die Debatte um Alternativen auch verstärkt in die gemeinsam ausgerichtete Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnisses TTIP unfairhandelbar am Wochenende in Kassel einbringen.
(Quelle: attac)
Die Bundesnetzagentur will offenbar nicht mehr nur Telekommunikationsdienste regulieren, sondern auch Software. Mehr als 100 Entwickler von XMPP-Clients wurden angeschrieben und sollen sich einer Registrierung unterziehen.
Klingt wie ein Scherz. Aber es ist ernstgemeint.
Nichts überraschendes dabei für denkende Menschen:
Stop Overthrowing the Moderates and Arming Crazies
Stop Supporting the Dictators Who Fund Terrorists
Stop Bombing and Invading When a Negotiated Settlement Is Offered
Prioritize Stopping Terrorists Over Stopping the “Shia Crescent”
Stop Imperial Conquests for Arab Oil
Stop Drone Assassinations of Innocent Civilians
Stop Torture
Stop Mass Surveillance
Stop Covering Up 9/11
Stop Doing It Ourselves
Hört auf damit, die moderaten zu unterdrücken und die Spinner zu bewaffnen
Hört auf damit, Diktatoren zu unterstützen, die Terroristen finanzieren
Hört auf mit Bombardierungen und Invasionen, wenn Kompromissvorschläge offeriert werden
Priorisiert das Aufhalten von Terroristen vor dem Aufhalten des “shiitischen Halbmondes”
Hört auf mit imperialen Eroberungsfeldzügen für arabisches Öl
Beendet die Drohnenmorde an unschuldigen Zivilisten
Hört auf mit Foltern
Beendet die Massenüberwachung
Hört auf, 9/11 zu vertuschen
Hört auf, selbst Terroranschläge zu inszenieren
Ach, nee.
Der Präsident soll dank eines geheimen Überwachungskabinetts bis in Details über juristische Fälle politischer Rivalen informiert sein und dies Medien zuspielen
Den Bericht gibt's hier. Natürlich wird auch in Frankreich die Totalüberwachung genutzt. So wie überall. Es wäre ja völlig naiv zu denken, man könne den totalen Überwachungsstaat implementieren – so, wie er nun in praktisch allen westlichen Staaten verwirklicht ist – und danach halte sich die jeweilige Regierung aber strikt an die Regeln. Wer sowas glaubt, glaubt vermutlich auch an den Osterhasen.
Das perfide an der Totalüberwachung ist jedoch, dass es nun praktisch unmöglich ist, die Regierung beim Griff in den Honigtopf zu erwischen. Sie weiss ja schon vorher, wer wie danach sucht, es zu beweisen, und hat jeweils alle Mittel in der Hand, das zu verhindern, dass es Beweise gibt. Aber das ist noch nicht alles: denn noch vor der Regierung sind die Geheimdienste an den Daten. Sie haben dieselbe Macht gegen die Regierung, und bilden spätestens jetzt einen Tiefen Staat. Und noch übler: vor den Geheimdiesten noch haben die Daten erst einmal die Privatunternehmen, die tatsächlich die Überwachungssysteme implementieren und Betreiben. Auch Edward Snowden hat ja nicht bei der NSA gearbeitet, sondern beim Privatunternehmen und “Contractor” Booz Allen Hamilton.
Das sind die neuen Herrscher der Welt.
(Quelle: Stuttmann)
The D.C. Establishment appears increasingly panicked over having their Shadow Government exposed. Remember the days when Democrats railed against the increased powers then President George W. Bush granted to the U.S. intelligence community following the 9-11 terrorist attacks? Cummings himself voted no on allowing electronic surveillance without a warrant in 2007, when Bush was President, then voted to EXPAND those federal surveillance powers in 2011 when Obama was President.
«Erinnern Sie sich an die Zeit, als sich die Democrats über den Machtgewinn empörten, den der damalige Präsident George W. Bush der US-Geheimdienst-Community gewährte nach den Terror-Anschlägen am 11. September? Cummings selbst stimmte 2007 gegen die Erlaubnis, elektronische Überwachung ohne Gerichtsbeschluss durchzuführen, als Bush Präsident war, aber er stimmte 2011 dafür, diese Überwachungsmöglichkeiten des Bundes zu ERWEITERN, als Obama Präsident war.»
Solange diese in die mehrere Billionen Dollars gehenden Verträge auf internationalen jährlichen Messen getätigt werden, besteht niemals ein ernst zu nehmendes Interesse an echten Friedensverträgen. Die Rüstungsindustrie würde zum Hungerleider.
RANGE-R® is a highly sensitive handheld radar system designed to detect and measure the distance to moving and near-stationary personnel through walls constructed of common building materials. Designed to increase situation awareness in urban environments, RANGE-R provides it's users with vital intelligence necessary to safely undertake a variety of law enforcement and search and rescue operations.
«RANGE-R® ist ein hochsensitives, tragbares Radarsystem, dazu gemacht, sich bewegende oder nahebei sitzende Personen durch Wände zu entdecken und messen, die aus herkömmlichem Baumaterial bestehen. RANGE-R bietet, da es für die Verbesserung des Situationsbewusstseins in urbanen Umgebungen gemacht ist, seinen Nutzern vitale Aufklärungsdaten, die notwendig sein können, um eine Reihe von Strafverfolgungs- und Rettungsaktionen durchzuführen.»
Das Gerät wird hier angeboten. Es wird auch von Geheimdiensten eingesetzt.
Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge heben deutsche Wirtschaftsfunktionäre die zentrale Bedeutung der EU und ihres Binnenmarkts für die Geschäftserfolge deutscher Unternehmen hervor. Der Binnenmarkt sei “einer der größten Erfolge der Union”, heißt es etwa in einer Erklärung, die der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnet hat: Dank der Abschaffung von Handelshemmnissen im Innern sei die EU “eine wichtige Wirtschaftskraft im internationalen Handel” geworden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führt die Exportstärke zahlreicher Unternehmen aus der EU ebenfalls auf den Binnenmarkt zurück; laut ihren Angaben hält die EU zur Zeit einen Anteil am Welthandel von 33 Prozent. Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – 23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert – zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
Beide Faktoren – der wirtschaftliche Erfolg vor allem deutscher Unternehmen und die grassierende Armut insbesondere in Ost-, Süd- und Südosteuropa – sind seit vielen Jahren Konstanten in der EU: europäische Zwillinge, die sich offenbar nicht trennen lassen.
Sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet
Selbstbewusst, leidenschaftlich und ansteckend gut gelaunt – Steinmeier hat den Rollenwechsel vom Diplomaten zum neuen Staatsoberhaupt auf Anhieb geschafft. Der frisch vereidigte Bundespräsident fand die richtigen Worte – nicht nur beim Thema Erdogan.
So perfekt ist Merkels Hausmeier. Zu Murat Kurnaz äusserten sich Steinmeier und die Hofberichterstatter der ARD lieber nicht.
(Steinmeier “Hausmeier” zu nennen, ist der Höflichkeit geschuldet. Der Hausmeier der Kanzlerin ist Kanzleramtschef Altmaier. Der passendere Vergleich wäre vermutlich “Hofnarr”. Aber bei einem Hofnarren erwartet man Spott – also Kritik –, mithin Intelligenz. Was Steinmeier liefert, wird wohl eher auf einen Frühstücksdirektor hinauslaufen. Erfreulich: Steinmeier wird vermutlich das Kriegshetze-Niveau seines Vorgängers, des Bundeshasspredigers, nicht erreichen.)
Vor der für Mittwoch angekündigten Einreichung des britischen EU-Austrittsantrags erhöhen Berlin und Brüssel den Druck auf London. “Am Beispiel Großbritannien” würden “alle sehen, dass es sich nicht lohnt auszutreten”, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Brüssel heißt es, der Austritt könne das Vereinigte Königreich bis zu 60 Milliarden Euro kosten. London verwahrt sich gegen die Anmaßungen – und verweist darauf, dass die EU, insbesondere aber Deutschland auf gedeihliche Austrittsregelungen angewiesen sind: aus ökonomischen, aber auch aus militärpolitischen Erwägungen. In der Tat träfe ein nicht einvernehmlich geregelter Abschied von Großbritannien die deutsche Industrie hart: Das Land ist drittgrößter Kunde der exportfixierten deutschen Wirtschaft und zweitgrößter Auslandsstandort deutscher Direktinvestitionen. Zudem setzt Berlin seit geraumer Zeit darauf, Großbritannien zur Militarisierung der EU zu nutzen – auch nach dem Brexit. Dies gilt wegen der hohen Schlagkraft der britischen Streitkräfte und wegen der britischen Nuklearwaffen als wünschenswert.
“Verfassungsschützer” Andreas Temme will rein zufällig an einem NSU-Tatort gewesen sein
Amusement pur ;-)
Angeblich soll Bento sich an Leser im Alter von 18 bis 30 Jahren richten. Wäre die Jugend wirklich, wie sich die Bento-Macher das vorstellen, könnte einem angst und bange werden. […] Bento schafft vielmehr das crazy Kunststück, sinnbefreit total krasse Words in die Texte zu beamen, um sich so bei Abiturienten Street Credibility zu verschaffen, die denken, man müsse so sprechen, um Gleichaltrige aus Nicht-Akademiker-Familien zu erreichen. Nein Max, Laura und Katharina … Ihr erzeugt auch und vor allem bei jungen Lesern mit Eurer aufgesetzten gekünstelten Hippness eigentlich nur ein größtmögliches Fremdschämen.
So wie es sich gehört, keine Gefangenen ;-)
“Das ist der Beginn eines der größten Einsätze in Osteuropa seit dem Kalten Krieg”, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon.
Die PDF gibt's hier (Sicherungskopie).
Wisnewski finde ich einen traurigen Fall. Er hat sich so viel mit False-Flag-Aktionen beschäftigt, dass er auf mich den Eindruck macht, in einigen Fällen die notwendige Verstandeskühle verloren zu haben, gerade wenn man sich mit derart unklaren und schwierigen Themen beschäftigt.
Im Interview sagt Wisnewski mehrmals, er habe das Vertrauen und den Glauben verloren. Nun ist es beim Geheimdienstthema überhaupt nicht gut, jemals Vertrauen oder Glauben zu haben – das Lügen ist die Aufgabe der Geheimdienste. Kritisch zu sein und zu bleiben, ist hier die einzig funktionierende Haltung.
Viele seiner Aussagen auch hier im Interview sind allerdings höchst vernünftig. Aber er ist ein Grenzgänger, und wie alle solche überschreitet er hin und wieder Grenzen. Auch ist er ein Reporter, und als solcher sehr brauchbar. In der Analyse dagegen finde ich ihn schwach, seine Schlüsse teile ich selten, seine Haltung zum Kopp-Verlag gar nicht. Aber seine 9/11-Reportage ist schlichtweg grossartig, und bis heute das Beste zum Thema:
Wie gefährlich Putins Russland nach seiner Erhöhung der Militärausgaben um -7 Prozent ist, zeigt sich auch daran, dass außer dem Postillon kaum größere westliche Medien darüber zu berichten wagen.
Den, äh, Bericht gibt's hier.
Armin Wertz über die Undercover-Aktivitäten der USA
Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.
Da hat die Ukraine noch mal Glück gehabt: Beinahe wäre Julia Samoylova unter dem Deckmantel einer Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew auftreten. Es handelt sich um die selbe gefährliche Samoylova, die bereits bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi gesungen hat. Wahrscheinlich in Putins persönlichem Auftrag. Offiziell wird der Sängerin im Rollstuhl die Einreise in die Ukraine verweigert, weil sie im Juni 2015 auf der Krim aufgetreten ist. Deshalb, so die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienst, Jelena Gitljanskaja, verbietet sich die Einreise. Doch die Wahrheit ist anders. Und grausamer.
Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?
Über Torrent-Seite können alle frei verfügbaren Songs auf einmal geladen werden
Die Seite gibt's hier.
(via monstropolis)
Die Französische Bischofskonferenz nimmt nicht an einer Fernsehdebatte zum Thema Missbrauch am Dienstagabend teil. Grund für die Verweigerung seien die Interviewmethoden, die die Journalisten für eine Fernsehsendung zum Missbrauch in der Kirche an den Tag gelegt hätten, teilte die Bischofskonferenz am Montag in Paris mit. Die Journalisten respektierten ethische Standards nicht und die Sendung beschäftige sich mehr mit Anschuldigungen als dem Willen zur Erklärung, heißt es in der Pressemitteilung der Bischofskonferenz.
Dem “Willen zur Erklärung” ;-) Den Bericht gibt's hier.
(via monstropolis)
Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident vereidigt worden. In seiner ersten Rede kritisierte er die Kreuzzugs-Vergleiche des US-Präsidenten und forderte die Freilassung des Folter-Gefangenen Murat Kurnaz.
Oh, Entschuldigung – kleiner Tippfehler. Ich meine natürlich, er kritisiert den türkischen Präsidenten wegen der Nazi-Vergleiche, und fordert die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel.
Die Universität Fribourg ist nicht die erste Schweizer Universität, die das Internet zensiert. Aber die einzige, die noch immer daran festhält.
Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen.
Dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind neue Informationen zur Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese am Tag der Ermordung von Michèle Kiesewetter angeboten worden. Von einer Rechtsanwältin, die allerdings wichtige Auskünfte verweigerte.
Und sie zieht aus ihren so lange brachliegenden Kenntnissen eigene Schlüsse, bringt in einer Mail an den Ausschuss den Namen Mevlüt Kar ins Spiel, der am Tattag auf der Theresienwiese gewesen sein könnte. In ihrer Vernehmung rudert sie zurück, den Namen will sie nicht wiederholen. Mevlüt Kar ist türkischer Staatsbürger mit Geburtsort Ludwigshafen und gelernter Schweißer. Vorübergehend lebte er in Freiburg, inzwischen ist er wieder in der Türkei, sein Vater soll ein hohes Tier bei der Istanbuler Polizei sein. Er arbeitete als Spitzel für mehrere Seiten, saß vorübergehend in Haft. Im Sommer 2004 kam er in Istanbul in Kontakt mit Fritz Martin Gelowicz, ein Jahr später mit Attila Selek – beide hat der Ausschuss schon als Zeugen gehört. Eine Terrorzelle wurde aus der Taufe gehoben, später bekannt als “Sauerland-Gruppe”, ein Trio, das Anschläge in Deutschland plante, aber aufflog, bevor man zur Tat schreiten konnte. […]
Dokumentiert ist auch die Übergabe dieser Zünder. Sechs davon, die Kar aus dem Kosovo besorgt hatte, sollen am 3. August 2007 in Mannheim an Fritz Gelowicz übergeben worden sein, die restlichen am 26. August 2007 in Braunschweig. Gelowicz und Selek haben dies dem Ausschuss im Zeugenstand bestätigt. Dass Ricarda Lang jetzt trotzdem wieder die Theresienwiese und den Kiesewetter-Mord ins Spiel brachte, hängt unter anderem mit “Stern”-Veröffentlichungen aus dem Jahr 2011 zusammen. Dem Magazin waren bis heute umstrittene Unterlagen zugespielt worden, nach denen sich Mevlüt Kar am Tattag in Heilbronn aufhielt, und die seine Überwachung durch nur zwei US-Beamte und zwei Verfassungsschützer aus Bayern oder Baden-Württemberg belegen lässt. Während die vier Männer Mevlüt K. beobachteten, seien sie Zeugen der Bluttat geworden, heißt es auch in dem von Andreas Förster herausgegebenen, 2014 erschienenen Buch “Geheimsache NSU”.
Fifteen of the 19 hijackers were Saudi nationals and three of them had previously worked for the kingdom.
The document details how officials from Saudi embassies supported hijackers Salem al-Hazmi and Khalid Al-Mihdhar 18 months before 9/11.
The officials allegedly helped them find apartments, learn English and obtain credit cards and cash. The documents state that the officials helped them learn how to blend into the American landscape.
The suit also produces evidence that officials in the Saudi embassy in Germany supported lead hijacker Mohamed Atta. It claims that a Saudi official was in the same hotel in Virginia with several hijackers the night before the attacks.
«15 der 19 Entführer waren selbst Saudis, und drei weitere hatten vormals für das Königreich gearbeitet.
Das Dokument führt aus, wie Beamte in Saudi-Botschaften die Entführer Salem al-Hazmi und Khalid Al-Mihdhar 18 Monate vor 9/11 unterstützten.
Die Beamten halfen ihnen, Wohnungen zu finden, Englisch zu lernen und an Kreditkarten und Geld zu kommen. Die Dokumente besagen, dass die Beamten ihnen beibrachten, in der US-Landschaft unter zu tauchen.
Im Prozess gibt es Belege dafür, dass Beamte in der Saudi-Botschaft in Deutschland den Anführer der Entführer, Mohamed Atta, unterstützten. Es wird die Behauptung aufgestellt, dass ein Saudi-Beamter zusammen mit einigen der Entführer im selben Hotel in Virginia in der Nacht vor den Angriffen übernachtete.»
In Langley, Virginia, befindet sich der Hauptsitz der CIA. Die Bush-Regierung hatte noch an 9/11 trotz allgemeinen Flugverbotes die Ausreise aller wichtigen Saudi-Beamten organisiert. Den Bericht gibt's hier.
Erste Erfolge einer namibischen Entschädigungsklage gegen Berlin wegen Kolonialmassakern des Deutschen Reichs begünstigen mögliche ähnliche Klagen aus Tansania. Ein Gericht in New York hat in der vergangenen Woche nach einer ersten Anhörung eine Fortsetzung des Prozesses beschlossen, den Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia angestrengt hatten. Gegenstand ist der Genozid an ihren Vorfahren, dem möglicherweise mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen. Berlin verweigert bisher jegliche Kompensation. Die Regierung Tansanias hat im vergangenen Monat angekündigt, ihrerseits ebenfalls Entschädigungsklagen vorzubereiten. Gegenstand sind Kolonialmassaker im Maji-Maji-Krieg, durch den bis zu 300.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Krieg, ausgelöst durch eine Revolte ausgebeuteter, wegen Zahlungsunfähigkeit in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner im Juli 1905, wurde mit mörderischen Operationen niedergeschlagen; die deutschen Kolonialisten perfektionierten in ihrer Kriegführung die “Strategie der verbrannten Erde”, die sie seit den 1890er Jahren getestet hatten und die auf spätere deutsche Kriegsverbrechen verweist. Dabei ging es darum, Widerstand durch den vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu brechen.
The new material also shows the CIA believed the use of torture (“coercive interrogation”) was often counterproductive, yet recognized that such techniques as isolation, use of drugs, sleep deprivation, sensory deprivation, stress positions, hypnosis, and other forms of torture and manipulation were part of its arsenal.
«Das neue Material zeigt auch, dass die CIA glaubte, der Einsatz von Folter (“Zwangsbefragung”) sei oft kontraproduktiv gewesen, trotzdem jedoch Techniken wie Isolationsfolter, unter Drogen setzen, Schlafentzug, Entzug von Sinneswahrnehmungen, unter Stress setzen, Hypnose und andere Folter- und Manipulationstechniken im Arsenal führt.»
“We stand at a critical point in history. Already at the beginning of the year we are facing the largest humanitarian crisis since the creation of the UN,” UN humanitarian chief Stephen O’Brien said Friday.
“Now, more than 20 million people across four countries face starvation and famine. Without collective and coordinated global efforts, people will simply starve to death. Many more will suffer and die from disease.”
«“Wir stehen an einem kritischen Punkt in der Geschichte. Bereits zu Beginn des Jahres standen wir der grössten humanitären Krise seit Bestehen der UNO gegenüber”, sagte UNO-Wohlfahrts-Chef Stephen O’Brien am Freitag.
“Heute sehen sich mehr als 20 Millionen Leute aus vier Ländern Entkräftung und Hunger ausgesetzt. Ohne gemeinsame und koordinierte weltweite Anstrengungen werden diese Leute schlicht des Hungers sterben. Und noch viel mehr werden leiden und an Krankheiten zugrunde gehen.”»
Das geht wohl allen gleich, die nicht im Mainstream schwimmen.
(via Unfugbilder)
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OMN!
There currently is no fix.
Formulierungen gleichen denen aus TTIP teilweise aufs Wort
(Quelle: Stuttmann)
Auch wenn der Besuch von Königin Angela im Weißen Haus nicht sonderlich stimmungsvoll ablief - die beiden, meinte ein Beobachter nach dem ausgefallenen Handschlag vor den Fotografen, seien wohl als "ziemlich schlechteste Freunde" auseinander gegangen -, hatte König Donald am Ende der Presskonferenz doch noch einen kleinen Scherz auf Lager: Eine Gemeinsamkeit sei immerhin, dass beide von der vorherigen Regierung abgehört worden seien.
Präsident Trumps Wunsch, Daesch zu bekämpfen und mit dem internationalen Terrorismus aufzuräumen, ist extrem schwierig in die Tat umzusetzen. Tatsächlich ist er für die Staaten, die den Terrorismus organisiert haben, schädlich und bedingt vorerst eine Neuausrichtung der internationalen Politik. Der neue US-amerikanische Präsident scheint seinen Truppen keinen Befehl zum Angriff zu geben, solange er nicht neue Bündnisse gefunden und unterzeichnet hat.
Beinahe täglich erreichen uns bei den NachDenkSeiten Leserzuschriften, die sich sehr besorgt zeigen über die fortwährenden Versuche der Spaltung Europas entlang der russischen Grenze. Vor allem ältere Menschen, die noch rege Erinnerungen haben an die Zeit vor 1989, schreiben uns, dass sie unter der eskalierenden verbalen und militärischen Aufrüstung leiden, die geradewegs in einen neuen Kalten Krieg führt. Und sie fragen, was man als „kleiner Mann“ denn tun könne, um dem entgegenzuwirken und nicht nur ohnmächtig zuschauen zu müssen. Eine überzeugende Antwort auf diese Frage hat uns der Leser Ulrich Leonhardt gegeben: Den angstmachenden Nachrichten auf den Grund gehen, die Manipulationen aufdecken und die Erkenntnisse aufklärend zum Thema im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis machen. Leonhardt hat eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse in und um die Ukraine erstellt, die seine subjektive, aber umfassend begründete Sicht wiedergibt. Großen Dank dafür! Wir geben sie hiermit an Sie weiter.
Die Stellungnahme von Ulrich Leonhardt an die NachDenkSeiten gibt's hier (Sicherungskopie).
Bis zu eine Million Ruheständler arbeiten in Mini- oder Teilzeitjobs, so die Schätzunge der Bundesagentur für Arbeit. Renate Paulat, 81, ist eine davon. Sie betreut Demenzkranke, die genauso alt sind wie sie. Wir haben sie und andere Menschen besucht, die im Ruhestand jobben.
(Quelle: Ahoi Polloi)
Wie wir inzwischen wissen, werden alle abgehört, auf allen Kanälen. Aber dem FBI-Chef muss man hier schon glauben:
Donald Trump als einziger nicht.
Denn das würde Obama nie machen. Versprochen!
Powles and co-author Hal Hadson, who wrote the New Scientist story in April 2016, maintain that DeepMind’s ambitions in the health care industry are “vast” and “considerably out of step” with the company’s PR statements. They liken the relationship between the UK public and DeepMind to a one-way mirror. “Once our data makes its way onto Google-controlled servers, our ability to track it — to understand how and why decisions are made about us — is at an end,” they write.
«Powles und Koautor Hal Hadson, die im April 2016 die Story für den New Scientist geschrieben haben, sind der Ansicht, dass DeepMinds Ambitionen in Sachen Gesundheitsindustrie “enorm” und “beträchtlich” nicht mit den PR-Behauptungen der Firma übereinstimmen. Sie schätzen die Beziehung zwischen der britischen Öffentlichkeit und Deepmind als Einwegspiegel ein. “Sobald unsere Daten an durch Google kontrollierte Server übertragen wurden, sind wir mit unseren Prüfmöglichkeiten am Ende – und können nicht mehr nachvollziehen, wie und weshalb Entscheidungen über uns getroffen werden”, schreiben sie.»
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime “strategische Leitlinie” über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als “militärischen Operationsraum”, der für die “moderne Kriegsführung” unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von “Flugkörpern” sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale “Voraussetzung” für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem “Schutz von Weltraumsystemen” besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, “nicht-staatliche Akteure” könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems “einhacken”, dieses “kapern” und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass “Kriminelle” oder “Terroristen” Satelliten “übernehmen”, um von deren Betreibern “Lösegeld zu erpressen”. Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.
Die Beziehungen zwischen London und Washington verschlechtern sich, da die Trump-Verwaltung denkt, dass die Briten Verbündete des tiefen Staates der USA sind, gegen den sie kämpft.
(via Voltairenet)
Einen Tag, nachdem die „Identitären“ am 28. August 2016 das Brandenburger Tor erklommen und dort Transparente entrollt hatten, fand sich die Aktion auf den Titelseiten der Berliner Sonntagszeitungen wieder. Die ikonographische Inszenierung der „Identitären“ als „patriotische Jugendbewegung“ hatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, die „Identitäre Bewegung“ (IB) war für den Augenblick medial omnipräsent.
Zwei Geldhäuser wollen vom Steuerzahler gerettet werden. Die Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca haben zum Wochenende Staatshilfe beantragt.
Fröhliches Bankenretten allerseits!
Der Entwurf sehe eine öffentliche Geldspritze zwischen vier und fünf Milliarden Euro vor.
So auf 100 Millionen hin oder her halt – genau kann das ja niemand sagen. Passend dazu: Zahl der Armen in Italien auf mehr als zehn Millionen gestiegen. Bisher läuft das aktuelle Bankenretten prima:
Im Dezember hatte die italienische Regierung einen Bankenhilfsfonds im Volumen von 20 Milliarden Euro aufgelegt. Der Topf wurde angezapft, um die in Schieflage befindliche Monte dei Paschi di Siena zu retten. Die Bank hatte erst vor einer Woche einem vorläufigen Rettungsplan zugestimmt. Demnach wird die italienische Regierung 6,6 Milliarden Euro in die Bank pumpen und einen 70-prozentigen Anteil übernehmen. Im Dezember war eine Kapitalerhöhung gescheitert. Monte dei Paschi hat 2016 einen Nettoverlust von 3,2 Milliarden Euro gemacht.
Die Morde an John F. Kennedy, seinem Bruder Robert F. Kennedy und der an Martin Luther King waren nicht die Taten von Einzelgängern. Dieser Überzeugung ist der Journalist und Buchautor Mathias Bröckers. Hinter den Attentaten stehe ein regime change aus dem Innern des Staates heraus, wie Bröckers im Interview mit den Nachdenkseiten sagt. Bröckers, dessen Buch zum Kennedy-Mord gerade in einer aktualisierten Fassung erschienen ist, setzt sich seit Jahren mit dem Verbrechen an dem 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten auseinander. Für ihn steht fest: Ohne das enge und auf Beeinflussung ausgelegte Zusammenspiel zwischen den Geheimdiensten und polizeilichen Ermittlungsbehörden hätte diese Attentate weder so ausgeführt noch dann später so vertuscht werden können. Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit Mathias Bröckers ein Gespräch über ein Verbrechen, das lange zurückliegt, die Rolle des CIA-Mannes George Joannides und den 26. Oktober 2017 geführt – ein Tag, der für die Forscher zum Mord an JFK von Interesse werden könnte.
Aus dem Protokoll einer Redaktions-Sitzung der TAGESSCHAU, Ansprache Doktor Gniffke: „Klar war die Enttäuschung groß, als unsere Frau die Wahl in den USA verloren hatte. Aber nun ist Hillary Clinton weg und wir müssen mit dem Neuen klar kommen. Trump ist auch nicht schlecht. Man muss nur beobachten, wie vernünftig er mit dem verehrten saudischen Königshaus umgeht: Das ist klassische imperiale Politik. Kein Schritt hinter Obama und Clinton zurück. Da wird munter im Jemen mitgemischt. Das können wir natürlich so nicht senden. Da halten wir es doch mir den drei Affen: Wir halten uns raus.“ Kichert und sieht auf nickende Köpfe. Die Redaktion hatte begriffen: Was immer die USA tun ist wohlgetan.
Halleluja: Der große blonde Mann mit dem dicken Armee-Knüppel bekennt sich zur NATO! Ein Aufatmen geht durch den Medien-Dschungel. Unsere Frau aus der Uckermark hat bei ihrem ersten Treffen mit dem Mann aus Queens zwar nur beinahe dessen Hand geschüttelt. Aber das wird nachgeholt. Vor allem aber lobt Trump die Kanzlerin: Für den tollen deutschen Einsatz in Afghanistan und die 53 Soldaten, die dort bei ihrem Mordsauftrag gefallen wären. Ein ergebenes Lächeln umspielt den Mund der Merkel.
Mit Bekenntnissen zum Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzō Abe am gestrigen Sonntag die IT-Messe CeBIT in Hannover eröffnet. Man habe mit Japan “einen Freund”, mit dem man gemeinsam bei der wichtigen Digitalisierung voranschreiten könne, erklärte Merkel. Japan, einst wichtigster ökonomischer Kooperationspartner der Bundesrepublik in Ostasien, ist in den vergangenen Jahren sowohl bei den deutschen Auslandsinvestitionen wie auch beim Handel weit hinter China zurückgefallen; die Wirtschaftsbeziehungen stagnieren – obwohl sie aus Berliner Sicht strategisch von hoher Bedeutung sind: Der deutschen Außenpolitik käme ein ostasiatisches Gegengewicht gegen Beijing sehr gelegen. Die Bundesrepublik hat deswegen begonnen, auch die militärische Zusammenarbeit mit den japanischen Streitkräften auszubauen; der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im November bei einem Aufenthalt in Tokio explizit für die weitere Aufrüstung Japans ausgesprochen. Diese richtet sich unmittelbar gegen China. Im Mai wird die japanische Regierung, die einen scharf nationalistischen Kurs eingeschlagen hat, einen neuen Hubschrauberträger zu einem gemeinsamen Manöver mit der US Navy ins Südchinesische Meer entsenden.
Hier der grosse Erfolg Spaniens in Sachen Staatsschulden, den Schäuble benannt hat (Hinweis: die “Rettungspolitik” begann 2009). Wie, was sagt Ihr? Spanien habe gar keinen Erfolg, die Schulden steigen ja weiter an mit der Austeritäts^W, äh, “Hilfs”-Politik des Bankenrettens?
Tja.
(Quelle: Stuttmann)
Die Meinung der Leser ist wichtig
Bei ausgewählten Interviews werden Kommentare aufgegriffen und der Interviewte gebeten, darauf einzugehen
Schlagen Journalisten die Wirklichkeit platt? Führen sich viele von ihnen wie Oberlehrer auf? Im Interview mit Telepolis findet Norbert Bolz klare Worte. Der Professor für Medienwissenschaft an der Technischen Universität Berlin hat vor kurzem in einer bemerkenswerten “Phönix Runde” zum Thema “alternative Fakten” auch eine zentrale Medienkritik angebracht. Im Interview führt er die Kritik fort und stellt fest, dass Medien, egal wie oft hochrangige Vertreter aus dem journalistischen Feld dies auch wiederholen, gar nicht “zeigen können, was ist.” Medien, so Bolz, “konstruieren die Wirklichkeit, die sie darstellen und sind dabei hochselektiv”.
Kiew hat den kompletten Handel mit den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk eingestellt, um so die Separatisten unter Druck zu setzen
Das Vorgehen der Verteidigung lässt sich zum einen als Anzeichen dafür werten, dass sie sich ihrer verzweifelten prozessualen Lage angesichts der erdrückenden Beweislage bewusst ist, zum anderen als Zeichen dafür, dass sie die Inhalte des Briefs, die die Selbstdarstellung Zschäpes im Prozess im Kern erschüttern, um jeden Preis aus dem Verfahren heraushalten wollen.
Einer Secret-Service-Agentin ist ein Laptop entwendet worden. Darauf befinden sich laut Medienberichten Personenschutzdaten für Trump, Clinton und den Papst.
Na, da seh ich Clinton und den Papst etwas weniger im Risiko. Den Bericht gibt's hier.
Ein neues Team von Techies und Start-up-Unternehmern soll dafür sorgen, dass die Bundeswehr beim Cyber-Wettrüsten mithalten kann. Doch passen die Digitalszene und die schwerfällige Truppe überhaupt zusammen?
Die SRF-Sendung «Arena» über die Glaubwürdigkeit der Medien hat eine Rekordzahl an Beschwerden ausgelöst: Nach einem Disput zwischen dem Historiker Daniele Ganser und SRF-Moderator Jonas Projer sind beim SRG-Ombudsmann 492 Beanstandungen eingegangen. Die Inhalte der Beanstandungen waren alle ähnlich.
In dem Dokumentarfilm »Die letzten Männer von Aleppo« gibt es kein Gestern und kein Morgen. Es gibt nur ein diffuses Jetzt, und selbst das wird nicht auf einen konkreten Zeitpunkt festgelegt. Der Zuschauer erfährt nicht, wann und wo und von wem die hier beklagten Bombenangriffe ausgeführt werden, zu den die im Film porträtierten Rettungssanitäter von den »Weißhelmen« dann eilen. Selbstverständlich erfährt man erst recht nicht, gegen wen sich diese Bomben richten und wie es überhaupt dazu kam, dass syrische Großstädte von westlich hochgerüsteten Gotteskriegern besetzt sind.
Am 16. März, dem „Tag der Legionäre“ in Lettland ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Mahnwache und Protestkundgebung vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS auf.
Den Aufruf gibt's hier.
Wenig beachtet von der internationalen Öffentlichkeit, ist in Spanien eine Entwicklung im Gange, die als beunruhigend für eine Demokratie bezeichnet werden kann. Das „Gesetz zum Schutz der Bürger“ pulverisiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Wir haben uns daran gewöhnt die politischen Systeme des Westens als „demokratisch“ zu bezeichnen, weil wir meinen, dass die Wahl der Regierenden die Souveränität des Volkes gewährleistet. Die zunehmende Missbilligung der politischen Klasse durch die Bevölkerung in diesen Ländern scheint die Grenzen eines solchen Systems aufzuzeigen.
Zwei Mordverdächtige waren Geheimdienstoffiziere. Training in berüchtigter Schule der US-Streitkräfte in Fort Benning
In der Regel werden Bundespräsidenten am Ende ihrer Amtszeit durch einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet. So will es am Freitag auch Joachim Gauck. Friedensverbände hatten vom einstigen Pastor aber anderes erwartet.
Wer hat bitte etwas anderes erwartet? ;-) Den Bericht gibt's hier.
No one has discovered where the nuclear cores have disappeared to.
«Niemand weiss, wo die nuklearen Kerne überhaupt hin sind.»
Die Regierung Tansanias bereitet Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik wegen deutscher Kolonialverbrechen vor. Dies berichtet der Verteidigungsminister des Landes, Hussein Mwinyi. Demnach soll Deutschland in Kürze aufgefordert werden, den Nachkommen der Opfer des Maji-Maji-Krieges eine Entschädigung zu zahlen. In dem Kolonialkrieg, der rund ein Jahr nach dem Beginn des Genozids an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch eine Revolte ausgebeuteter, in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner ausgelöst wurde, kamen bis zu 300.000 Menschen zu Tode, womöglich ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Beteiligte deutsche Offiziere bezeichneten die damaligen Kolonialkriegsoperationen, die teils als angeblicher “Kampf gegen Sklavenhändler” humanitär legitimiert wurden, bereits vor dem Maji-Maji-Krieg explizit als “Vernichtungsfeldzug” und “Zerstörungskrieg”. Tatsächlich bedienten sich die Deutschen einer “Strategie der verbrannten Erde”, in deren Rahmen ganze Dörfer niedergebrannt wurden und die bereits auf spätere deutsche Kriegsverbrechen in Europa verwies.
Der sich anbahnende Wirtschaftskrieg der USA mit der EU soll schon in der Überschrift bestritten werden. Dabei passiert dann der Lapsus, stattdessen von einem Handelskrieg zu sprechen ;-) Nein, letzteren will wohl momentan keiner. Wohl aber ersteren:
Schäuble sagte mit Blick auf Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen, die Diskussion sei offen geführt worden und werde vertieft.
Dieser Kernsatz des Konfliktes versteckt sich im Fliesstext. Es geht natürlich darum, dass Deutschland ein gigantisches Aussenhandelsungleichgewicht aufgebaut hat, das für alle deutschen Handelspartner ein immer grösser werdendes Problem darstellt. Die Löhne in Deutschland sind viel zu tief.
Der “Exportweltmeister” macht so nicht nur seine eigenen Arbeitnehmer arm, sondern eben auch andere Länder zum Importweltmeister – schliesslich muss alles, was ein Land exportiert, dann ein anderes auch importieren. Die Summe des internationalen Handels ist immer exakt Null. Importweltmeister USA möchte auf dieser Position nicht sitzen bleiben, das hatte Präsident Trump klar gemacht.
France drops electronic voting for citizens abroad over cybersecurity fears
Den Bericht gibt's hier. Sie beginnen zu verstehen – so scheint es.
Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Dessen Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.
Schottland errichtet ein Investitionszentrum in Berlin, stärkt damit seine ökonomischen Bindungen an die EU und sorgt mit deutscher Unterstützung für neue Spannungen in Großbritannien. Die schottische Regierung stütze sich bei der angestrebten Abspaltung vom Vereinigten Königreich, die es ökonomisch absichern müsse, auf deutsche Hilfe, urteilen Kritiker. Tatsächlich bemühen sich deutsche Landesregierungen und Berlin gezielt um einen Ausbau ihrer Beziehungen nach Edinburgh. Hintergrund ist das Bestreben, den Druck auf London zu erhöhen, um womöglich doch noch einen “weichen” Brexit durchzusetzen. Dieser gilt als für deutsche Interessen förderlich. Berliner Regierungsberater empfehlen, über Irland auf die Verhandlungen bezüglich der irisch-nordirischen Grenze Einfluss zu nehmen; diese Grenze ist im Falle eines “harten” Brexits ein besonders heikler Punkt. Als Verhandlungsmasse benutzt Berlin darüber hinaus die im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Ausländer; deren Bleiberecht vorab zu klären hat Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt.
Nach elfmonatiger Beweisaufnahme sah es das Gericht am Mittwochmorgen als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten. Mit Anschlägen auf Asylsuchende hätten sie Ausländer aus Deutschland vertreiben wollen, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.
Die diplomatischen Verstimmungen zwischen der Türkei und den Niederlanden treffen jetzt auch die Tierwelt. Der türkische Fleischverband schickt holländische Kühe zurück in ihre Heimat.
Nein, nicht der Postillon, sondern die Bild am Samstag.
Drivers working across Western Europe cannot afford accommodation with one saying he feels like a 'prisoner'
«Fahrer, die querbeet in Westeuropa arbeiten, können sich keine Übernachtungen leisten; einer von ihnen erklärt, er fühle sich wie ein “Strafgefangener”»
Erneut wurde in Hudaydah, der viertgrößten Stadt des Landes, ein Marktplatz bombardiert, diesmal mit mindestens 22 Toten und ungezählten Verletzten. Eindeutig handelte es sich nicht um ein militärisches Ziel. Informationen und Bildmaterial sind in den kritischen alternativen Medien im Internet zu finden. ARD-aktuell, transatlantisch genormt und den Berliner Regierungsinteressen an guten Beziehungen zu den „Partnern“ in Nahost innig verbunden, brachte über dies abermalige Kriegsverbrechen im Jemen kein Wort.
Wetten, dass der amtliche Rüpel Erdogan noch ein paar mal Nazi sagen darf ohne, dass was Gravierendes passiert? Und das sagt er ausgerechnet zu den Niederländern, die nun wirklich von deutschen Nazis überfallen und besetzt wurden. Zu Recht weisen die Holländer die Pöbelei des Türstehers von Ankara zurück. Aber es ist doch auch ihr Türsteher: Erdogan steht an der Tür der Europäischen Union und sagt den Irakern, Syrern und Afghanen: „Du darfst hier nicht rein!“ Und was sagen die Leute aus der EU zu Erdogan? „Du auch nicht.“ Keiner lacht – aber alle zeigen die Zähne. Und das Wort Diktatur scheint tabu.
Einzige Quelle des „Spiegel Online“-Reporters Matthias Gebauer für den Verdacht gegen Moskau war ein anonymer Nato-Diplomat, über den er schrieb: „Ein Nato-Diplomat sprach von einer erneuten Provokation der Russen, die gegen die temporäre Stationierung von Truppen an der Ostgrenze des Militärbündnisses protestieren. Bei der Allianz sieht man solche Attacken als erste Stufe der sogenannten hybriden Kriegsführung durch die Russen.“
Dabei hatte es nach Angaben der Bundeswehr nur eine einzige E-Mail gegeben, die am 14. Februar im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten Viktoras Pranckietis eintraf und deren Absender bis heute unbekannt ist. Darin wurde behauptet, eine Gruppe betrunkener deutscher Soldaten hätte Tage zuvor ein 15 Jahre altes Mädchen aus einem Kinderheim der Stadt Jonava vergewaltigt. Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer vom Stationierungsort der Bundeswehr in Rukla entfernt.
Hätte man so etwas für möglich gehalten? Die Europäische Union lässt sich von einem Staatschef, der seit Jahren erkennbar nichts anderes im Sinn hat als sein Land autokratisch zu regieren und dennoch die EU-Mitgliedschaft einfordert, nach allen Regeln der Kunst vorführen.
Laut Richter Napolitano überreichte die GCHQ die Transkripte der Abhörungen von dem Trump-Tower an Präsident Obama.
Im Real Game of Thrones gibt es keine Guten und keine Bösen, jedenfalls nicht auf Dauer; auch wie sich die einzelnen Figuren entwickeln ist nicht immer absehbar. Seit sich die Gilde der Demoskopen und Kaffeesatzleser grundlegend blamiert hatte, weil sie Hillarys Sieg einstimmig vorhergesagt hatte, war auch den Wahrsagungen, wer oder was sich zum Guten oder zum Bösen entwickeln würde, kaum noch zu trauen. Ebenso wenig wie den Herolden und Lautsprechern, die das Königreich seit Monaten mit der faktenfreien Verschwörungstheorie fütterten, dass König Donald vom "ultrabösen" Wladimir gesteuert würde.
Ein weiterer Artikel der grossartigen Serie “Real Games of Thrones” ;-)
Öffentliche Gedenkveranstaltungen für Einheiten der Waffen-SS in dieser Woche in Riga stoßen international auf Protest. Am morgigen Donnerstag wird in der lettischen Hauptstadt die alljährliche Gedenkprozession zur Ehrung der lettischen Waffen-SS-Divisionen stattfinden. Als Teilnehmer werden neben den letzten noch lebenden Veteranen auch Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Vor mehreren lettischen Botschaften und Konsulaten unter anderem in Deutschland, Italien und Griechenland sind für den heutigen Mittwoch Protestkundgebungen angekündigt worden. Die lettische Waffen-SS war ein Produkt lettischer NS-Kollaborateure, die umfassend am Holocaust beteiligt waren. Von den rund 70.000 lettischen Juden, die sich beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland aufhielten, überlebten weniger als 1.500 das Terrorregime der Deutschen und ihrer Kollaborateure. Das morgige Gedenken geht auf eine Organisation namens “Daugavas Vanagi” (“Habichte der Düna”) zurück, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geflohene Waffen-SS-Veteranen versammelte und den westlichen Mächten für Zwecke des Kalten Kriegs zur Verfügung stand.
Nicht die Kälte oder der Hunger zählen für viele Obdachlose zu den härtesten Erfahrungen auf der Straße, sondern das Gefühl, nicht dazuzugehören. Passanten gehen achtlos an ihnen vorbei, oft werden sie beschimpft oder verprügelt. Der Weg zurück in ein geregeltes Leben gelingt den wenigsten.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal
Bundeswehr erklärt „Cyberraum“ zum potentiellen Kriegsgebiet – welche Gefahren drohen auf welcher rechtlichen Grundlage?
Mehr zur Veranstaltung gibt's hier.
Trotz Jemen-Krieg hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abgenickt.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: das Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum.
Was würden wir nur ohne die tapferen „Faktenchecker“ von SPIEGEL Online machen? Heute präsentiert uns die Onlinesparte des SPIEGEL einen gnadenlosen Faktencheck über die angeblich in den sozialen Netzwerken kursierende Geschichte, Angela Merkel wolle bis 2060 zwölf Millionen Migranten ins Land holen. Das ist sicher löblich, doch SPIEGEL Online wäre nicht SPIEGEL Online, wenn man die Gelegenheit nicht nutzen würde, dabei gegen „das Netz“ zu sticheln und so – gewollt oder ungewollt – die klassischen Medien aufzuwerten. Doch genau dazu eignet sich dieser Faktencheck ganz und gar nicht, zeigt er doch, dass die meisten Fake News von klassischen Medien stammen. Ein „Faktencheck“ zum „Faktencheck“ von Jens Berger.
Agustin Edwards liegt seit Tagen im Koma und fiebert nun seinem Tod entgegen. Frederico Füllgraf hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf das Leben des chilenischen Medienzaren geworfen, der als finsterer Figur im Hintergrund die Geschichte Chiles massiv beeinflusst hat und zusammen mit der CIA Südamerika umgestalten wollte.
Ein Diktator im Kampf gegen sein Volk - und der Westen, der auf die Eskalation nur reagieren kann: Dieses Bild vom Syrienkrieg ist falsch, so Nahost-Experte Michael Lüders. Die USA und Europa sind Akteure in der Vorgeschichte dieses Krieges.
AfD-Freund „Lukati“ tilgt negative Einträge zur Partei auf Wikipedia – und ist damit nur ein Extrembeispiel dafür, was jeder politisch engagierte Nutzer in der Enzyklopädie tut.
Die Finanzkrise von 2007-2009 demonstrierte anschaulich die Gefahren des neuen marktbasierten Bankensystems. Anfällig für eine Überexpansion durch Kredite im Aufschwung und inhärent fragil im Abschwung.
Etwaige US-Strafzölle auf Importe aus Deutschland sind für Berlin ein Schwerpunkt des kurzfristig auf Freitag verschobenen Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump. Die Trump-Administration hat soeben ihre neue Handelsstrategie vorgelegt, die eine Einführung von Strafzöllen auch unter Bruch der WTO-Regeln in Betracht zieht. In Kürze wird mit Robert Lighthizer der neue US-Handelsbeauftragte ernannt; Lighthizer, der bereits unter US-Präsident Ronald Reagan als stellvertretender Handelsbeauftragter tätig war, gilt als überzeugter Anhänger protektionistischer Ansätze und ist Berichten zufolge mit rüden Verhandlungsmethoden höchst erfolgreich gewesen. Nach seiner Amtsübernahme werden die ersten konkreten Schritte in Sachen Handelsbeschränkungen erwartet. Berlin ist deshalb, will es auf seinem aktuell größten Absatzmarkt keine Einbußen hinnehmen, unter Zugzwang. Experten empfehlen eine Doppelstrategie aus einer Drohung mit Gegenmaßnahmen gegen etwaige Strafzölle und dem Angebot, Freihandelsgespräche fortzuführen. Bei ihrem Besuch in Washington wird Kanzlerin Merkel von den Vorstandschefs zweier deutscher Konzerne begleitet, die große Fabriken in den USA unterhalten und daher einigen Einfluss besitzen: Siemens und BMW.
… gibt's hier.
Am Telefon Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell: „Das Kanzleramt? Wieso das Kanzleramt?“ - NN: „Herr Doktor, das ist der Vorwarn-Anruf. Bald platzt die Bombe, diese Saubande von WikiLeaks hat rausgefunden, dass die CIA alles wissen kann, alles weiß, auch die intimsten Regungen können die ausspionieren. Kommt jeden Moment über die Agenturen!“ - Gniffke: „Intime Regungen? Hab ich keine, ich bin immer offiziell.“ - NN: Mann, Gniffke, die Nachricht ist eine echte Cyber-Bombe, unterdrücken können wir die nicht, die muss runtergespielt werden. Ist das klar?“ - Gniffke: „Runterspielen? Ich bin der Meister des Runterspielens. Alles eine Frage des Wordings. Da melden wir einfach eine „Abwehraktion“. - NN: „Was denn für eine Abwehraktion?“ - Gniffke: „Ist doch egal. Das Wort „Abwehraktion“ setzt die CIA schon mal ins Recht: Die arme Agentur kann einfach nicht anders. Die Freiheit des Westens ist doch immer und überall von Feinden bedroht, jedenfalls erwecken wir in der TAGESSCHAU seit Jahr und Tag den Eindruck (kichert). Und diese Feinde wehrt unsere CIA nur ab. So isses und so werden wir es melden!“ - NN: „Genial Gniffke, hilft das auch gegen Grippe?“ - Beiden lachen hysterisch und brechen ins gemeinsame Singen aus: Wir spielen munter, immer runter, wir spielen falsch, so lang es geht, weil uns der Sinn nach steht, so lang es geht!
Einer der Vordenker kapitalistischer Herrschaftsausübung, Zbigniew Brzeziński, hat vor Jahren den plastischen Ausdruck „Tittytainment“ geprägt. Anlass war eine Konferenz des Global Braintrust, der ziemlich lakonisch feststellte, dass auch reiche Länder künftig mit 80 Prozent „Globalisierungsverlierern“ leben müssten. Und diesen Verlierern – den Menschen ohne regelmäßige, bezahlte Arbeit, ohne erträglichen Lebensunterhalt – müsse man, so Brzeziński, Surrogate bieten. Der Begriff „Titty“ weist auf sexualisierte Unterhaltung hin, und fraglos hat die Porno-Industrie diesen Teil der Ablenkungsaufgabe gewinnbringend übernommen. Aber längst muss der Begriff weiter gefasst werden, wenn es um die Verwischung der schroffen Gegensätze von Arm und Reich geht, wenn es um die geistige Marginalsierung der sozial Marginalsierten geht. Denn die sozialen Spannungen gehen weit über die rund sechs Millionen Hartz-Vier-Empfänger hinaus. Auch bei denen, die Arbeit ohne staatliche Alimentation haben, kriecht die Angst vor dem Abstieg ins Gemüt. Und da Nutzen und Kosten von Psycho-Pharmarka fragwürdig sind und ihre Verschreibung kassenamtlich kompliziert sind, muss das Thema ARM und REICH unbedingt zur Soap-Opera gemacht werden, zum bekömmlichen TV-Abend ohne offenkundige Nebenwirkungen.
„Deine Neigung zu diesem Gedicht“ schrieb Schiller an Christian Gottfried Körner, mag sich auf die Epoche seiner Entstehung gründen: Aber dies gibt ihm auch den einzigen Wert, den es hat, und auch nur für uns und nicht für die Welt, noch für die Dichtkunst.“ Heute liegt der Wert der Hymne in den reinen Kinderchören, die den schmutzigen Deals der Europäischen Union einen Klangteppich verschaffen, unter den die Eurokratie hofft, alles kehren zu können: Die Entstehung der Union ohne die Zustimmung ihrer Insassen. Die völlig ungleiche Sozialpolitik der beteiligten Staaten. Und die Gier nach Markt- und Macht-Ausdehnung, bestens im Fall der Ukraine zu beobachten. – In einer früheren Fassung schien Schiller die wirkliche Lage der EU-Bürger vorausgeahnt zu haben: „Duldet mutig Millionen! – Duldet für die beßre Welt!“ Ein Text der gut zu einem Trauermarsch passen würde und dessen dumpfe Trommeln die Union der Profiteure auf dem Weg zu ihrer verdienten Gruft begleiten sollte.
Beyond PRISM and beyond metadata, we explore the facts of NSA spying: that every electronic communication is being copied and stored by the US government.
«Über PRISM und Metadaten hinaus erkunden wir die Fakten in Sachen NSA-Spionage: dass nämlich jede Form von elektronischer Kommunikation immer kopiert und durch die US-Regierung aufgezeichnet wird.»
(Quelle: Homepage zum Interview bei The Corbett Report)
Passend dazu in den Kommentaren auf der Homepage: die Gästeliste zur Einweihung des Utah Data Center.
Anm.: Geheimdienst-Berichte immer mit Tor-Browser anschauen!
CREST records show Agency kept close tabs on Bilderberg meetings and attendees over the decades
«Die CREST-Aufzeichnungen zeigen, dass die Firma enge Beziehungen zu den Bilderberg-Treffen und ihren Teilnehmern über die Jahrzehnte unterhält»
Anm.: Geheimdienst-Berichte immer mit Tor-Browser anschauen!
Trotz der jüngsten Provokationen der türkischen Regierung hält Berlin an seiner umstandslosen Kooperation mit Ankara fest. Türkische Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen mehrere EU-Staaten als “faschistisch” beschimpft und damit erneut heftige Proteste ausgelöst. Bereits seit langem laufen Menschenrechtsorganisationen sowie andere Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Sturm, weil Ankara brutal Menschen- und Bürgerrechte verletzt, eine Präsidialdiktatur einführen will und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten willkürlich inhaftiert. Kanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche erklärt, ihr Ziel sei es zu verhindern, dass die Türkei “sich noch weiter von uns entfernt”; deshalb müsse an der Zusammenarbeit festgehalten werden. Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert – und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. Für das Weltmachtstreben Berlins, das aus geostrategischen Gründen auf die Kooperation mit Ankara setzt, wäre dies ein gravierender Rückschlag.
Security is not a single feature, rather the level of security one experiences needs to be thought of as an emergent property of the whole system. Communications security, for instance, is necessary but not sufficient. You also have to worry about the security of your devices, platforms, operating systems, and components. And the reliability of your communication partners.
There is no such thing as privileged access for the good guys once there are more than a very small number of people involved. Sooner or later the privileged way to access information or hacks will either leak, be re-discovered independently by others, or be shared to parties that do not have your best interest in mind. In addition, systems built to take advantage of the privileged access will get broken and misused.
All malware is just that, malicious software designed to disrupt or compromise other systems. And all will eventually leak. Secretly held knowledge of vulnerabilities makes us all less safe. The vulnerabilities will be exploited, perhaps traded or shared, instead of being reported and fixed. And when they leak out, they do damage to your friends as well as your supposed enemies.
The security of our communications and applications matters a lot. Lives are at stake, not just your browsing history. Our entire societies run on top of our technical infrastructure, from hospitals and power plants to political processes and our economy. We cannot afford to compromise the security of these systems.
«Sicherheit ist keine Einzeleigenschaft, sondern man muss sich den Grad an Sicherheit, den man erfährt, als emergente Eigenschaft eines Gesamtsystems vorstellen. Kommunikationssicherheit z.B. ist notwendig jedoch alleine nicht hinreichend. Man muss sich ebenfalls über die Sicherheit der Geräte Gedanken machen, sowie der Plattformen, der Betriebssysteme und der Komponenten. Und über die Zuverlässigkeit der Kommunikationspartner.
So etwas wie einen privilegierten Zugang für die Guten kann es nie geben, wenn mehr als nur eine sehr kleine Zahl von Personen involviert ist. Früher oder später werden der privilegierte Zugang, um auf Informationen zuzugreifen, oder auch Hacks entweder leaken, unabhängig davon von anderen entdeckt werden oder aber mit Parteien geteilt werden, die nicht nur die besten Interessen verfolgen. Zudem werden Systeme fehlerhaft sein, die zum Erlangen eines privilegierten Zugangs entworfen wurden, sowie missbraucht werden.
Jede Malware ist genau das, nämlich bösartige Software, die dafür entworfen wurde, andere Systeme zu stören und zu kompromittieren. Die Geheimhaltung von Sicherheitslöchern macht uns alle nur unsicherer. Solche Sicherheitslöcher werden ausgenutzt werden, und wohl auch gehandelt und verteilt, statt dass sie veröffentlicht und geschlossen werden. Und sobald sie bekannt werden, erzeugen sie denselben Schaden bei Freund und Feind.
Die Sicherheit unserer Kommunikation wie auch die unserer Anwendungen spielt eine grosse Rolle. Es geht um Leben und Tod und nicht nur um die Browser-History. Unsere gesamten Gesellschaften basieren auf unserer technischen Infrastruktur, von Krankenhäusern und Kraftwerken bis zu politischen Prozessen und unserer Wirtschaft. Wir können es uns nicht leisten, die Sicherheit dieser Systeme zu gefährden.»
(Quelle: IETF Blog)
Wir erinnern uns: Anfang 2002 zog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aus Chemnitz in die Zwickauer Polenzstraße. Das brachte zwar Veränderung in ihren Alltag im Untergrund, das UnterstützerInnen-Netzwerk und dessen Umfeld blieb jedoch ein ähnliches.
A little-noticed bill moving through Congress would allow companies to require employees to undergo genetic testing or risk paying a penalty of thousands of dollars, and would let employers see that genetic and other health information.
«Ein wenig beachteter Gesetzesvorschlag, der durch den Congress ging, würde es Unternehmen erlauben, von ihren Mitarbeitern Gentests zu fordern oder das Risiko, tausende von Dollars Strafe zu bezahlen, und würde Arbeitgebern erlauben, Einblick in die Ergebnisse der Gentests sowie in andere Gesundheitsinformationen zu nehmen.»
I screwed up using git ("git checkout --" on the wrong file) and managed to delete the code I had just written... but it was still running in a process in a docker container. Here's how I got it back, using https://pypi.python.org/pypi/pyrasite/ and https://pypi.python.org/pypi/uncompyle6
Die Methode gibt's hier.
Uno-Nothilfekoordinator O'Brien hat einen dramatischen Appell an den Weltsicherheitsrat gerichtet: Wenn keine Hilfe kommt, droht im Jemen und in den afrikanischen Staaten Südsudan, Somalia und Nigeria die “größte humanitäre Katastrophe”.
Ein Beschluss des Bundestags macht es in Zukunft vor allem privaten Besitzern leichter, Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen Orten zu installieren. Dem Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit gilt dabei ein besonderes Interesse.
Sehr Ihr? Videokameras dienen dem “Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit”! Echtes Quaksprech? Nein, Doppeldenk von Gutdenkern! Überwachung ist Freiheit! Freiheit ist Sklaverei! Krieg ist Frieden! Unwissenheit ist Stärke! Weg mit Eurem Oldthink! BB ist von Samsung!
Der UN-Berichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci, schlägt Alarm. In einem Sonderbericht schreibt er, dass er wenig Hoffnung habe, dass das Konzept von Privatsphäre den Übergang ins digitale Zeitalter überstehen werde. Er fordert daher ein Ende von sinnloser Symbolpolitik, die schlussendlich nur bewirkt, dass die Grundrechte der Bürger beschnitten werden.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht.
Bundesanwaltschaft muss sich erneut den Fragen des Bundestags-Untersuchungsausschusses stellen – Nach den Wahlen ein dritter Ausschuss?
Na, wer ist hier gefährlich? Die CIA, die den internationalen Drogenhandel kontrolliert, Menschenversuche macht, demokratisch gewählte Regierungen stürzt, die Folter optimiert und Morde durchführt? Iwo! Das sind doch die Guten! Gefährlich sind natürlich böse Hacker:
Die Enthüllungen von WikiLeaks beunruhigen nicht nur die CIA. Unabhängige Experten befürchten: Hacker könnten die Informationen nutzen, um Schadsoftware zu verbreiten. Jan Lukas Strozyk aus dem Recherche-Pool des NDR hat sich intensiv mit den Dokumenten befasst und erläutert die Gefahren.
Die arme, “beunruhigte” CIA! Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages!
Autoren und Filmemacher des Cyberpunk-Genres entwarfen in den Achtzigerjahren düstere Dystopien – und waren bemerkenswert weitsichtig. Viele ihrer Zukunftsszenarien bewahrheiten sich.
Wikileaks hat kürzlich Leaks mit detaillierten Informationen über die technischen Mittel der CIA veröffentlicht, mittels welcher dieser Geheimdienst in diversen Ländern in Computer, Smartphones und sogar Fernsehgeräte einbricht und dort Malware installiert. Dann kann die CIA auch verschlüsselte Kommunikation abhören. Manche „Smart TV“ Fernsehgeräte können in einen „Fake Off“ Zustand versetzt werden, in dem der Fernseher ausgeschaltet sein zu scheint, während aber die CIA das Gerät dennoch benutzen kann, um in der Nähe stattfindende Gespräche abzuhören.
Niemand weiß, wie viele Menschen auf der Flucht nach Europa im Meer sterben. Das ist politisches Kalkül.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: „Pulse of Europe“-Demonstrationen: EU-Anhänger formieren sich.
(via Unfugbilder)
Bundesregierung gibt den Konzernen eine doppelte Absicherung, diese klagen dennoch weiter gegen den Atomausstieg
Der taiwanesische Apple-Zulieferer Foxconn beschäftigt mehr als eine Million Menschen und baut Teile für iPhones und Galaxy-Handys. In einigen seiner chinesischen Fabriken gibt es ganze Produktionsstraßen, in denen keine Menschen mehr arbeiten. Mitte 2016 erschütterte der Konzern die Welt: In einer einzigen Fabrik wurde die Mitarbeiterzahl von 110.000 auf 50.000 verringert. Ersetzt wurden die menschlichen Arbeitskräfte durch Roboter.
(Quelle: Nutzer dim auf Codegolf)
(Quelle: Stuttmann)
“Es ist spätestens seit dem NSA-Skandal eine gute alte Tradition, dass uns Überwachungsskandale – gelinde gesagt – am Arsch vorbeigehen”, erklärte Seibert die Haltung der Regierung. “Zumindest, solange nur die deutschen Bürger von den Cyberattacken betroffen sind, die offenbar vom US-Generalkonsulat in Frankfurt aus orchestriert werden.” Was soll man auch sonst mit über 21.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von 15 Milliarden Dollar machen?
Erst falls sich herausstellen sollte, dass Merkels Smartphone oder Smart-TV abgehört wurde, werde man sich empört zeigen und die US-Regierung mit knallharten Maßnahmen wie der Aussage “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht” in die Schranken weisen.
Den, äh, Bericht gibts beim Postillon.
Wenn selbst die „loyal“, Zeitschrift des Reservistenverbandes, unter dem Titel „im malischen Treibsand“ einen Soldaten vor Ort mit den Worten zitiert, „meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“, sagt das viel.
Der Sozialexperte Jürgen Borchert hat sich mit den neuen Vorschlägen der SPD zur Arbeitslosenversicherung befasst.
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr bringt Politiker von Termin zu Termin. Und sie führt Krieg. Interne Daten zeigen, wie ihre Flugzeuge die Bomber über Syrien betanken.
Für viele Menschen stellt die Wikipedia ein Internetlexikon dar, das über jeden Zweifel erhaben ist. Was in der Wikipedia steht, stimmt auch so. Weit gefehlt. Die Wikipedia mag ja für naturwissenschaftliche Einträge, bei denen es eine vergleichsweise klare Definition von „wahr“ und „falsch“ gibt, in der Tat ein ordentliches Nachschlagewerk sein. Für das weite Feld der Geisteswissenschaften ist die Wikipedia jedoch leider auch eine Tummelwiese für Schreibtischkrieger, die unter dem Banner der „Neutralität“ dafür kämpfen, ihre eigene weltanschauliche Sichtweise zur „objektiven Wahrheit“ zu machen. Das ist genau so grotesk, wie es sich anhört. Ein Blick auf die Wikipediaeinträge der NachDenkSeiten, des NachDenkSeiten-Herausgebers Albrecht Müller und der dazugehörigen Diskussionsseiten (NachDenkSeiten , Albrecht Müller ) bietet einen erschreckenden Einblick in das Innenleben einer Gemeinschaft, in der nicht gute Argumente zählen, sondern Beharrlichkeit und das Pochen auf ein willkürliches und für Außenstehende absurdes Regelwerk. Wenn die Wikipedia es nicht schafft, sich von innen heraus zu reformieren, wird sie schon sehr bald nicht mehr als Lexikon brauchbar sein.
Obwohl die syrische Armee gemeinsam mit ihrem Verbündeten Russland in der letzten Woche oder so bedeutende Gewinne gegen ISIS erzielt hatte, berichtet die Washington Post heute Abend, dass Präsident Trump das erste Mal reguläres Militärpersonal der Vereinigten Staaten von Amerika in dieses Land in Kampfstellungen beordert hat. Das ist eine beispiellose Eskalation der Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika am Krieg gegen Syrien, wobei diese ohne Vollmacht des Kongresses, ohne Vollmacht der UNO und ohne die Genehmigung der Regierung Syriens erfolgt. Kurz gesagt, sie ist in dreifacher Beziehung illegal.
Des clients en téléphonie fixe de Wingo, filiale de Swisscom, et de M-Budget se sont fait pirater leur compte. Leur nom, prénom, adresse, numéro de téléphone et données d’accès ont été subtilisés. Ces informations pourraient mener à de nouvelles attaques
«Die Kundenkonten des Festnetzanbieters Wingo, einer Swisscom-Tochter, und die von M-Budget wurden geknackt. Namen, Addressen und Telefonnumern sowie die Zugangsdaten wurden gestohlen. Diese Informationen sind auch dazu geeignet, weitere Angriffe durchzuführen.»
Am Freitag schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für selbstfahrende Autos. Das Sammeln von Daten sehen viele kritisch.
Aktuell droht Zeinab Sekaanvand Lokran, einer 22-jährigen Frau, die Hinrichtung. Sie wurde im Alter von 17 Jahren festgenommen und beschuldigt, ihren Ehemann umgebracht zu haben. Sie “gestand”, nachdem sie von Polizeiagenten gefoltert worden war. Obwohl sie dieses Geständnis später widerrief, diente es weiter als Grundlage für ihr Todesurteil. Berichten zufolge, lehnte der oberste Gerichtshof im Iran kürzlich ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab, zudem erteilte der Leiter der Justiz die erforderliche Genehmigung für ihre Hinrichtung. Die iranischen Behörden haben sich bisher nicht zu den erwähnten Berichten geäußert.
Zudem haben iranische Behörden bereits zum fünften Mal die Hinrichtung des heute 26-jährigen Hamid Ahmadi verschoben, welche für Samstag, den 18. Februar 2017, geplant war. Ahmadi droht die Hinrichtung weiterhin. Sein Leben unter dieser akuten Bedrohung kommt psychischer Folter gleich. Hamid Ahmadi wurde im Alter von 17 Jahren für einen angeblichen Mord zum Tode verurteilt; das Gerichtsverfahren entsprach ebenfalls nicht internationalen Standards eines fairen Prozesses. Auch sein “Geständnis” war unter Folter erzwungen worden.
Den Aufruf gibt's hier.
Deutsche Geheimdienste sind seit geraumer Zeit mit der Beschaffung von Spionage- und Hackingtechnologien nach dem Modell der von WikiLeaks publizierten CIA-Programme befasst. Dies zeigen bekanntgewordene Informationen über aktuelle Projekte des BND und anderer Behörden. Demnach stehen dem Auslandsgeheimdienst bis 2020 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung, um nicht nur die anlasslose Massenüberwachung von Internetkommunikation zu perfektionieren, sondern auch Software zum Eindringen in fremde Computer und Mobiltelefone zu entwickeln (“Strategische Initiative Technik”). Zudem will der Dienst im Rahmen eines 150-Millionen-Euro-Programms Möglichkeiten finden, Verschlüsselung unter anderem bei Messengern wie WhatsApp zu knacken oder zu umgehen. Erst vor wenigen Wochen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Einrichtung gegründet, die dasselbe Ziel hat, aber mit ihrer Arbeit nicht den BND, sondern die Polizei und den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) bedient. Sie soll auf gut 400 Mitarbeiter aufwachsen und mit der Bundeswehr-Universität in München kooperieren. Bei der Bundeswehr wiederum sollen Kapazitäten für Cyberattacken auf jeder Eskalationsstufe entwickelt werden; diese übertreffen womöglich sogar die jetzt bekannt gewordenen Offensivfähigkeiten der CIA.
Außenminister Sigmar Gabriel hat vor seinem Antrittsbesuch in Moskau vor einem “Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges” gewarnt. Das müsse “um jeden Preis” verhindert werden, sagte der SPD-Chef der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Gabriel sprach sich für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato aus. Dennoch verteidigte der SPD-Chef die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region.
Den Artikel gibt's hier. Die “militärische Übermacht Russlands in der Region” – welche “Region” denn? Russland? ;-) Wer hat denn Truppen ins Gebiet der Ex-Sovietunion geschickt, direkt an die russische Grenze? Wer veranstaltet eine “Farbenrevolution” an der anderen in Ex-Sovietstaaten, putscht Regierungen weg und löst dabei Bürgerkriege aus?
Gabriel ist als Aussenminsiter so eine Katastrophe wie als Waffenkontrolleur: noch nie wurden so viele Waffen exportiert wie unter seiner Ägide – vor allem auch in Diktaturen und Krisengebiete –, und jetzt verlegt er sich darauf, dummes Zeug zu reden und gleichzeitig die Bewaffnung der NATO massiv hochzufahren. Zur Erinnerung: es ist die deutsche Regierung, der auch Sigmar Gabriel angehört, die massiv aufrüsten will. Und da stellt er sich hin und labert den Russen Knöpfe an die Backe.
In Lawrows Haut möchte ich nicht stecken. Das muss man erst mal aushalten. Obwohl, von dem Dummschwätzer, der jetzt als Bundesuhu den Schlossherrn gibt, war man ja auch nichts anderes gewohnt. Russischer Aussenminister zu sein ist ein harter Job.
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat systematisch Sicherheitslücken in Smartphones, Computern und sogar Fernsehgeräten für seine Spitzel-Aktivitäten genutzt. Das zeigen neue Enthüllungen der Plattform Wikileaks. Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen amerikanische Spione.
Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis – und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert. […] offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland.
«Im Rahmen eines Strafverfahrens» oder zur «Suche und Rettung vermisster Personen» – dazu soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ausschliesslich genutzt werden. Zumindest auf dem Papier.
Eine Recherche von SRF Data lässt daran zweifeln. Demnach haben einige wenige Gemeinden aus den Kantonen Zürich und Aargau Zugriff auf Daten, die laut Gesetz gespeichert werden müssen. Namentlich deren Fundbüros: Diese stellen über ein zentrales System Anfragen an die Datenbanken der Schweizer Mobilfunkanbieter. Damit lassen sich die Eigentümer von verlorenen Mobiltelefonen feststellen.
Die Ursache einer im Januar bekannt gewordenen radioaktiven Wolke über Europa scheint auf kein Interesse zu stoßen
Der Schweizer Presserat nimmt Beschwerden zu Medienberichten entgegen und prüft, ob die Beiträge seinen Richtlinien entsprechen.
Allerdings besteht das Gremium selbst aus 15 Journalisten und nur sechs Publikumsvertretern; und auch diese werden von einem Stiftungsrat ernannt, der gänzlich von Medienorganisationen kontrolliert wird – darunter der Verlegerverband und die Konferenz der Chefredakteure.
Den Bericht gibt's hier. Sieht aus, als gäbe es auch in der Schweiz Reformbedarf.
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.
Den Bericht gibt's hier. Deshalb kommt heute 12:00 Uhr zur Demo vor dem Bundestag!
Die Wall Street hat im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf zwei Milliarden Dollar für Lobbyarbeit und Kampagnenfinanzierung ausgegeben – ein Rekord. Offenbar zahlen sich die gigantischen Investitionen aus.
So schreibt die Bild am Samstag. Und der Spin ist nachgerade genial: denn tatsächlich hat die Wallstreet massiv investiert, und zwar in Hillary Clinton. Könnt Ihr Euch erinnern, wie schlecht für “die Wirtschaft” Trump vor der Wahl angeblich war? Der Spiegel macht nun daraus:
Die milliardenschweren Investitionen scheinen sich nun auszuzahlen: Keine Branche profitiert so sehr von Trumps Wahlsieg wie die Finanzindustrie.
Herzlichen Glückwunsch!
Ausgerechnet jetzt treibt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei voran. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert das Vorhaben als geradezu “verbrecheriscb”.
In einer Kritik des Artikels der Leiterin des „strategischen Analyse- und Planungsteams des NATO-Generalsekretärs“ im IPG-Journal hatte ich gestern die Denkfehler analysiert, die der Vorstellung zu Grunde liegen, für den NATO-Beitritt der osteuropäischen Staaten habe es quasi einen Automatismus gegeben. Diese Vorstellung ist von zentraler Bedeutung für die politische Debatte um die Wiederbelebung der Konfrontation zwischen West und Ost. Der bisherigen Erfahrung entsprechend hatte ich erwartet, dass bei Facebook sofort niedermachende Kommentare von Menschen kommen, die völlig unabhängig vom Text kommentieren. Sie tun das sofort, um die Kommentare in eine bestimmte Richtung zu lenken.
(Quelle: NachDenkSeiten)
Schon wieder verschwundene Akten: Wie der MDR berichtet, geht der NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages Lücken in den Fahndungsakten des LKA Thüringen nach.
Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der TAGESSCHAU-Redaktion auf den Ohren. Diese Sitz-Haltung vermeidet Peinlichkeiten aller Art. Vor allem aber hindert sie, nachdem man so lange Jahre Freiheitshelden gemeisselt hat – von der heiligen Julia Tymoschenko über den Freiheitsboxer Klitschko bis zu den Putschisten des Maidan – die nüchterne Wahrheit zu erzählen: Die Ukraine ist am Ende des System-Change angelangt.
Die feige Merkel und ihre SPD-Regierungspartner stehen in einer langen westdeutschen Tradition der Kumpanei mit türkischen Diktaturen. Von 1980 - 1983 herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. Das hinderte die Bonner Regierung keinesfalls daran, den Export von Panzern und U-Booten in die Türkei freundlichst zu begleiten: Der NATO-Partner Türkei musste selbstverständlich bedient werden. Dass man daran verdiente, war eine angenehme Nebenerscheinung. Auch im letzten Jahr, als die Erdogan-Türkei mal wieder dabei war den kurdischen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren, wurden jede Menge deutscher Waffen geliefert. Schon seit geraumer Zeit sind auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Auch nach dem jüngsten Erdogan-Putsch besuchten deutsche Abgeordnete die türkische Militärbasis. Begleitet von den Segensworten des SPD-Militär-Politikers Rainer Arnold: "Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben. Das gilt sicherlich in beide Richtungen“. Was in beide Richtungen gilt: Wer die Diktatur machen lässt, besudelt sich ähnlich wie der, der sie durchsetzt.
Unter dem Eindruck von Russlands machtpolitischem Wiederaufstieg trifft Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag zu Verhandlungen in Moskau ein. Gabriel wird mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und Staatspräsident Wladimir Putin nicht nur über den Ukraine-Konflikt, sondern auch über die Kriege in Syrien und in Libyen sprechen. Russland hat seine weltpolitische Stellung im vergangenen Jahr deutlich gestärkt und verfügt mittlerweile in beiden Ländern über erheblichen Einfluss, während die Berliner Versuche, die deutsch-europäischen Positionen in Damaskus sowie in Tripolis auszubauen, bislang noch nicht von Erfolg gekrönt sind. Moskau erweise sich “als Akteur, der Konflikte jenseits seiner Grenzen im eigenen Interesse entscheidend mitgestalten kann”, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Bundesregierung begegnet dem russischen Wiederaufstieg mit der alten Doppelstrategie: Einerseits erhöht sie den Druck etwa durch die Truppenstationierung im Baltikum, um Russland zu schwächen; andererseits beharrt sie dort, wo sie sich eigene Vorteile erhofft – etwa auf dem Erdgassektor :, auf einer gewissen Kooperation, auch um Moskau von der vollständigen Abkehr vom Westen abzuhalten.
Die Kriterien: dumpfbackig soll sie sein heute, Propaganda für die geistig ganz schwachen. So blöd, dass es schon wieder gut ist – einfach gut gemachtes Agitprop-Handwerk. In dieser Kategorie kann alleine schon die Bild am Samstag einiges bieten. So z.B. diese Beppe-Grillo-Hetze. Oder vielleicht doch lieber “Verfassungsschutz”, der davor warnt, dass uns der Himmel auf den Kopf fallen könnte?
Nein, da entscheide ich mich dann lieber für den Klassiker, meine bevorzugte Lösung: Propaganda über Propaganda, heute sogar mit dem bösen Putin:
Hacks und Propaganda: “Im Kreml glaubt man an Verschwörungen”
Wladimir Putin und Donald Trump haben manche Gemeinsamkeit – so auch die Neigung, Verschwörungen zu vermuten. Der russische Geheimdienstexperte Andrej Soldatow nennt das “weltpolitisch extrem gefährlich”.
Und ich nenne es absoluten Schwachsinn ;-) Aber, das muss den gleich drei Propagandisten lassen: alles richtig gemacht! Böser Putin (1P), Verschörungstheoretiker (noch 1P), und dann noch Putin und Trump zusammen (2P extra)! Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages! ;-)
Kommt am Donnerstag zum Bundestag – Spendet eure Mittagspause um den Ausverkauf unserer Grundrechte zu verhindern!
Der Bundesinnenminister ist im Ausverkaufsrausch: Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch.
Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte Gesetze beraten werden: Das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der kommenden europäischen Regelung angepasst werden soll, und - nachts gegen 2:15 Uhr in zweiter und dritter Lesung - das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, mit dem es möglich wird, den öffentlichen Raum mit Kameras mit Gesichtserkennung, Bewegungsanalyse pipapo zu pflastern.
Das eine Gesetz läutet den Totalausverkauf des Datenschutzes ein: Zweckbindung, Datensparsamkeit, Arbeitnehmer.innendatenschutz, .... – „alles muss raus!“ ist die Devise des Innenministeriums. Das andere Gesetz macht es für Bürgerinnen und Bürger unmöglich, sich noch unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen.
Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Spendet eure Mittagspause – kommt zu unserem Protest vor dem Bundestag!
Ort und Zeit: Donnerstag, 9. März 2017, 12–14 Uhr vor dem Bundestag (Nord-West-Seite) Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee
Geokoordinaten: 52.51926,13.37474
Wir sehen uns in Berlin!
(via Digitalcourage)
Während man sich in Europa über die restriktiven Flüchtlingsgesetze der Trump-Regierung echauffiert, wird die Festung Europa weiter ausgebaut
Auch → Unterbindungsgewahrsam. Präventiv stammt vom lateinischen praevenire und bedeutet „überholen, übertreffen oder zuvorkommen“. Es wird allgemein als vorbeugen verstanden und wegen seiner positiven Wirkung geschätzt. Denn vorbeugen ist besser und billiger als heilen. Zumindest in der Medizin. Sich häufiger die Hände zu waschen, um seltener krank zu werden, nutzt nicht nur. Es schadet auch nicht, wenn es denn doch mal nicht funktioniert, und man trotz gewaschener Hände eine Grippe erwischt. Bei der Kriminalität ist dieser Zusammenhang nicht ganz so einfach. Doch leider greift auch dort dieses Konzept inzwischen um sich.
Mit “ISI” ist der pakistanische Geheimdienst Inter-Services Intelligence gemeint. Der Bezug zu Atta und seinen Attentären ist direkt – über die Finanzierung der Terroristen.
Das ist jedoch nicht der einzige direkte Bezug der CIA zu 9/11, denn das am 11.9.2001 in New York gesprengte Gebäude WTC 7 enthielt die Büros der CIA in New York.
Den angeführten Lexikoneintrag findet Ihr hier, und hier gibt's das Material zum CIA-Menschenversuchsprojekt MKULTRA.
Es mag dem einen oder anderen merkwürdig vorkommen, dass ausgerechnet ein alter CCCler und dazu Antimilitarist wie ich die NSA für vergleichsweise harmlos hält. Dafür gibt es jedoch gute Gründe.
Das berichtet Craig Dods, Chief Architect Security bei Juniper Networks hier.
NSA has all the data through the Upstream programs
(Fairview/Stormbrew/Blarney) [background] and backed up by second and
some third party country collection.
Plus the FBI and CIA plus others, as of the last month of the Obama
administration, have direct access to all the NSA collection (metadata
and content on phones,email and banking/credit cards etc.) with no
attempt at oversight by anybody [background]. This is all done under
Executive Order 12333 [the order which allows unlimited spying no
matter what intelligence officials claim] ….
FBI would only ask for a warrant if they wanted to be able to take it
into court at some point given they have something meaningful as
evidence. This is clearly true given the fact the President Trump’s
phone conversations with other country leaders were leaked to the
mainstream media.
Den Bericht gibt's hier. Im Zeitalter der Massenüberwachung wäre es auch albern, irgend etwas anderes anzunehmen. Watergate ist sowas von gestern…
Presidents, Prime Ministers, Congressmen, Generals, Spooks, Soldiers and Police ADMIT to False Flag Terror
«Präsidenten, Premierminister, Kongressabgeordnete, Generäle, Spione, Soldaten und Polizisten haben False-Flag-Terror ZUGEGEBEN»
After examination of the video material, I found that the measures inflicted upon those children, some of them lifeless, are bizarre, non-medical, non-lifesaving, and even counterproductive in terms of life-saving purposes of children […] If not already dead, this injection would have killed the child!
«Nach Sichtung des Videomaterials kam ich zum Schluss, dass die Massnahmen, die auf jene Kinder Anwendung fanden – einige von ihnen leblos – bizarr sind, mit Medizin nichts zu tun haben, keinesfalls lebensrettend sind sondern sogar kontraproduktiv im Sinne von lebenserhaltenden Notmassnahmen für Kinder […] Falls das Kind nicht bereits tot gewesen wäre, hätte diese Injektion es sicher getötet!»
Das sagen schwedische Kinderärzte dem Netzmagazin “The Indicter”. Ach ja, die angeblichen Aufnahmen von Giftgas-Angriffen sind ebenfalls gestellt…
Kurdische Schützlinge der Bundesregierung im Nordirak nutzen deutsche Waffen für Angriffe auf die jesidische Minderheit. Dies belegen neue Foto- und Videodokumente, die seit einigen Tagen im Internet kursieren. Sie zeigen, wie Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil sowie ihnen nahestehende Milizionäre mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Typ ATF Dingo, dem Sturmgewehr G36 und weiteren deutschen Schusswaffen gegen Jesiden vorgehen. Hintergrund sind Bestrebungen der Peschmerga, vor der geplanten Abspaltung der von Erbil kontrollierten Gebiete vom Irak das KRG-Territorium zu arrondieren und ihm die Region um Singal einzuverleiben. Die Stadt stand im Sommer 2014 im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit, als der IS dort tausende Jesiden ermordete und tausende Jesidinnen verschleppte, versklavte und vergewaltigte. Die Jesiden, die seit je von der KRG schikaniert und diskriminiert werden, fürchten nun, verdrängt zu werden. Erbil, von der Bundesregierung politisch unterstützt und mit Ausbildung und Ausrüstung für die Peschmerga zuletzt auch militärisch gestärkt, hat in den vergangenen Jahren bereits arabischsprachige Einwohner seines Herrschaftsgebiets systematisch vertrieben. US-Beobachter warfen der KRG bereits 2015 eine “ethnische Säuberung” vor.
Mich überzeugt der Film nicht. Die Antifa, das sind verfassungsfeindliche Schläger für die Autoren. Wikipedia ist seltsam wegen des seltsamen Jimmy Wales. So einfach kann Welterklärung sein – kein Wunder, dass die Autoren damit genauso daneben greifen wie ihre politischen Gegner.
Auch hätte dem Film eine Redaktion gut getan. Nein, liebe Autoren, was gegen die Verfassung zu verstossen scheint, ist noch lange nicht strafbar. So funktioniert das Strafrecht nicht. Die Autoren leisten dem guten Ploppa einen Bärendienst, wenn er sein Product Placement so primitiv bekommt. Es sieht aus, als hätten sie ihn für seine Interview-Aussagen damit bezahlen müssen.
Eure Kritik der Amadeu-Antonio-Stiftung hab ich schon anderswo gesehen. Aber der Schluss, diese Stiftung betreibe eine “staatsfinanzierte Zensur”, ist sachlich falsch.
Kurz: die beiden Filmer hatten ihre 15 minutes of fame mit der Dunklen Seite der Wikipedia. Es wäre besser dabei geblieben.
Man munkelt, die gute Zhāng Liàngyǐng sei auf unserem Planeten hier geboren. Ich beginne, daran zu zweifeln ;-)
Nine civil society organisations, including EDRi and several EDRi members, have signed a letter to the participants of the Wassenaar Arrangement, a multilateral export control regime with 41 participating states. We joined Privacy International’s efforts, in expressing concerns that “elements of the current control list of technologies and proposed new additions will have adverse effects on human rights and security.”
«Neun Organisationen der Zivilgesellschaft, einschliesslich EDRi und einige der EDRi-Mitgliedsorganisationen haben einen Brief an die Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Abkommens gerichtet, einem multilateralen Export-Kontroll-Regime mit 41 teilnehmenden Staaten. Wir unterstützen die Bemühungen von Privacy International, der Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen, dass “Teile der momentanen Technologie-Kontrolliste und einige der vorgeschlagenen Erweiterungen negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Sicherheit haben werden”.»
Die Stellungnahme von EDRi gibt's hier. Den Brief gibt's hier (Sicherungskopie). Privacy International hat die Bestätigung bekommen, das der Brief an die Mitgliedsstaaten des Abkommens weitergeleitet worden ist.
The signatories of the letter support restrictions on the proliferation of surveillance technologies. Conversely, it is important that bona fide cybersecurity and security research are not undermined.
«Die Unterzeichner des Briefes unterstützen die Beschränkung der Proliferation mit Überwachungstechnik. Umgekehrt jedoch ist es wichtig, dass gut gemeinte Sicherheitsbemühungen und Sicherheitsforschung nicht unterminiert werden.»
Eine streng geheim operierende CIA-Einheit entwickelt in Frankfurt am Main maßgefertigte Computerviren. Das zeigen Dokumente, die die Plattform Wikileaks veröffentlicht hat. Die Unterlagen deuten darauf hin, dass Frankfurt Ausgangspunkt ist für Hackerangriffe in Europa, China und dem Nahen Osten.
Hauptzweck der IT-Experten der EDG ist es laut der Dokumente, für die CIA Zugriff auf Passwörter, Dateien, Webcams und Mikrophone, aber auch Ortungsdaten und Angaben zu den Lebensumständen von Zielpersonen zu erlangen. Auch das gezielte Vernichten von Informationen auf Zielcomputern gehört zum Repertoire.
Und Zielperson ist jeder, der in die Quere kommt. Demokratische Kontrolle: Fehlanzeige.
Regierungshacker machen den Fernseher zur Wanze: WikiLeaks hat Dokumente über die Cyberangriffswerkzeuge des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Demnach lanciert die CIA auch von Deutschland aus verdeckte Angriffe im Internet.
Wie aus einem Science-Fiction-Roman liest sich eine in den CIA-Dokumenten beschriebene Angriffsmethode auf Besitzer des Samsung-Fernsehgeräts F8000, die den Codenamen “Weeping Angel” trägt. Die CIA-Hacker versetzen demnach das Smart-TV-Gerät in einen Zustand des “Fake Off”, so dass dem Besitzer suggeriert wird, es sei ausgeschaltet. Derweil nutzen sie aber die Mikrofone und Webcams des Fernsehers zur Überwachung.
Insgesamt zeigen die Dokumente, dass die CIA die Überwachung des Cyberspace nicht der National Security Agency (NSA) überlassen will, die ihrerseits über einen stattlichen Werkzeugkasten für Cyber-Angriffe verfügt. Aus Sicht von WikiLeaks hat die CIA mittlerweile ihre “eigene NSA” aufgebaut.
Today, Tuesday 7 March 2017, WikiLeaks begins its new series of leaks
on the U.S. Central Intelligence Agency. Code-named “Vault 7” by
WikiLeaks, it is the largest ever publication of confidential documents
on the agency.
The first full part of the series, “Year Zero”, comprises 8,761
documents and files from an isolated, high-security network situated
inside the CIA's Center for Cyber Intelligence in Langley, Virgina. It
follows an introductory disclosure last month of CIA targeting French
political parties and candidates in the lead up to the 2012
presidential election.
Recently, the CIA lost control of the majority of its hacking arsenal
including malware, viruses, trojans, weaponized “zero day” exploits,
malware remote control systems and associated documentation. This
extraordinary collection, which amounts to more than several hundred
million lines of code, gives its possessor the entire hacking capacity
of the CIA. The archive appears to have been circulated among former
U.S. government hackers and contractors in an unauthorized manner, one
of whom has provided WikiLeaks with portions of the archive.
Interview mit der Friedensaktivistin Hildegard Slabik-Münter zu den US-Atombomben auf dem Fliegerhorst in Büchel
Im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten schaut die Welt auf Syrien. Derweil spielt sich im Jemen eine ähnlich dramatische Tragödie ab. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe, das US-Militär intensiviert seine Angriffe auf Al-Qaida-Stellungen im Land.
Die Digitalkonzerne, die unsere Daten sammeln, haben einer derart große Machtfülle gewonnen, dass diese den Nationalstaaten gefährlich werden könnte, warnt der Kulturtheoretiker Martin Burckhardt. Er fürchtet ein “neoliberales Digitopia”, das sich über Gesetze und Steuerpflichten hinwegsetzt.
Der Mitte Februar veröffentlichte »Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs« (BuWiN) liefert neue beunruhigende Zahlen: 13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Natalie Grimm vom Soziologischen Forschungsinstitut der Universität Göttingen (Sofi) befasst sich seit langem mit prekärer Beschäftigung, und das nicht beschränkt auf Akademiker. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Soziologin Menschen befragt, die sich regelmäßig zwischen Minijobs und Leiharbeit, Praktika, befristeten Tätigkeiten und staatlicher Grundsicherung bewegen. Ihr Fazit: Eine Zone der Instabilität, die von Hyperaktivität und Unsicherheit geprägt ist, verfestigt sich. Sie und ihre Kollegen sprechen von einer Zwischenzone der Arbeitswelt, der abhängig von den angelegten Kriterien inzwischen 30 bis 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung angehören.
Trumps Einreisesperre verschont die Saudis, obwohl diese Terroristen finanzieren und in die 9/11-Anschläge verwickelt waren.
Herr Ober, einmal das Übliche, bitte! ;-)
Peshmerga setzen bei rechtswidrigen Einsätzen deutsche Waffen gegen Eziden im Shengal ein
“Das neue Gesetz verletzt Ungarns Verpflichtungen nach internationalem und EU-Recht”, teilte das UNHCR mit. “Es wird einen schrecklichen Effekt auf die physische und psychologische Gesundheit von Frauen, Kindern und Männern haben, die schon vorher viel erleiden mussten.”
Die Provinzregierung in Mossul ist wieder unter Kontrolle der irakischen Sicherheitskräfte. Sie meldeten eine Rückeroberung der Verwaltungsgebäude und einer strategisch wichtigen Brücke in der IS-Hochburg.
Den Bericht gibt's hier. Was die Meldung hier soll? Seht Ihr hier irgendwelche Klagen über traumatisierte Kinder? Irgendwelche Berichte von “Safe the Children”? Nein? Na, das liegt daran, dass man es in Mossul mit guten Bomben zu tun hat von einer guten Armee, nächlich den “irakischen Sicherheitskräften”. Nebenan, in Syrien, kämpfen dagegen die bösen Truppen von Machthaber Assad mit bösen Bomben.
Deshalb gewinnen die Irakischen Sicherheitskräfte auch – weil sie die guten sind. Gut, sie gewinnen etwas langsam. Aber sie haben eine strategisch wichtige Brücke eingenommen und ein Verwaltungsgebäude. Und ausserdem haben sie die Front gegen den “IS” begradigt!
Drüben in Syrien dagegen belagern die Regierungstruppen eine Stadt – also die Bevölkerung dort. Das machen die einfach so, ohne Grund! Ist doch klar, oder?
Schon im Mai 2011 hatten US-amerikanische PR-Agenturen im Auftrag der Atomlobby die sozialen Medien mit ihren Inhalten geflutet. Unter großem Applaus wurde diese beachtliche Leistung 2012 bejubelt und mit PR-Preisen bedacht. Die wichtigste Auszeichnung in der Welt der PR ist die sogenannt Sabre Award. Den Preis für „Überragende Leistungen im Reputationsmanagement“ wurde 2012 für eine besondere Leistung vergeben: “And the winner is ... Burson-Marsteller and Nuclear Energy Institute NEI“ intonierte der Laudator und setzt zu einer befremdlich-empathischen Rede an [1]. Nach dem mehrfachen Super-GAU von Fukushima seien viele Menschen verunsichert und würden die Atomenergie kritisch sehen. Also mussten Antworten kreiert werden - nicht nur für die besorgten Bürger, sondern, viel wichtiger, für die Medien, die mit servierfähigen Formulierungen versorgt werden mussten.
Einige Video-Dokumente aus dieser Zeit gibt es noch im NEI-youtubekanal zu bewundern. Kristin Zaitz, eine junge, sympathische Atomingenieurin rezitiert betont unaufgeregt Texte zur Sicherheitskultur und der grundsätzlichen Notwendigkeit von Atomkraft – hübsch zurecht gemacht vor dem Schriftzug „Clean Energy for the Future“ [2]. Sie ist Mitglied bei „Women in Nuclear“ – einem Lobbyverband, der mit „emotionaler Intelligenz“ die antinukleare Hälfte der Menschheit auf Kurs bringen will [3]. Zur Laufzeitverlängerungswahl 2009 gründete der Verband sogar einen deutschen Ableger [4]. Ein echter PR-Kracher ist allerdings die Organisation „Mothers for Nuclear“ [5]. Zaitz ist hier Mitbegründerin und versichert, dass sie sich aus reiner Besorgnis um die Umwelt engagieren würde und keineswegs, weil sie von der Atomindustrie bezahlt werde (sie arbeitet als leitende Ingenieurin im umstrittenen kalifornischen Atomkraftwerk Diablo Canyon).
Anfang Oktober besuchten sie für elf Tage Syrien. Kurz nach der Reise traf ich sie in Basel. Beide waren sichtlich bewegt. Ihre Erfahrungen sind subjektiv – und sie stehen in völligem Widerspruch zur «offiziellen Version» von Medien und Politik. Ein Grund mehr, ihnen – durchaus kritisch – zuzuhören.
Unsere Lebensqualität und Zukunft hänge vom Wirtschaftswachstum ab. Diese Mär wird immer noch täglich aufgetischt. Eine Abrechnung.
Studie vorgestellt: Syriens Kinder unter toxischem Stress
Seit sieben Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg – Millionen Kinder kennen nichts anderes. Aber was bedeutet dieser endlose Horror für sie? Eine Studie hat sich mit den fatalen psychischen Folgen beschäftigt.
Wie, das soll Propaganda sein? Endlich denkt mal jemand an die armen Kinder! Naja, vielleicht nicht ganz ohne – zynischen – Hintergedanken:
Sonia Khush von Save the Children berichtet aus der von Regierungstruppen belagerten Stadt Madaja von sieben solcher Versuche unter Jugendlichen in nur zwei Monaten des vergangenen Jahres. Als ein 15-Jähriger erfahren habe, dass sein Vater getötet wurde habe er sich mit einem Schal umgebracht, um seinen Vater im Himmel wiederzusehen.
Die Forderungen sind bekannt: ein sofortiger Stopp der Angriffe auf Zivilisten, Schulen und Krankenhäuser, ein Ende der Belagerungen und Zugang für Helfer. Seit Jahren finden sie kein Gehör. Am Freitag endeten die UN-Friedensgespräche wieder einmal ohne Ergebnis – außer dem, weitere Gespräche zu führen.
Für das Instrumentalisieren des echten Leides der Kinder in Syrien, das von der NATO und ihren Verbündeten aus Saudi Arabien und Katar mit Terror und Krieg überzogen wird, gibt's den Agitprop-Preis für besondere Widerlichkeit. Die Glückwünsche bleiben mir leider im Halse stecken.
An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll.
Den Bericht gibt's hier. Das wird den Leuten, die kaum Geld zum Leben haben und gar keine Steuern bezahlen (schon gar nicht in der Höhe), nichts bringen. Und das ist wohl auch so beabsichtigt.
Die Tea-Party-Bewegung ist halt eine von Leuten, die gegen ihre eigene Krankenversicherung vorgehen. Es ist für ihre Mitglieder schwierig zu erkennen, dass die beiden Milliardäre, die die Bewegung gegründet haben, wohl ganz andere Interessen verfolgen.
Selbstverständlich sind viele Proteste durchaus zu begrüßen. Trump - das liegt wohl klar auf der Hand – ist eine Figur, die so wenig vorzeigbar ist, dass wirklich nur Frau Clinton schlimmer gewesen wäre. Doch das ist nicht der Punkt. Der Punkt liegt woanders: Wo waren die amerikanischen Demonstranten, als es um Chile und Nicaragua ging?
Den Artikel gibt's hier. Ich möchte hinzufügen: das gilt nicht nur für die USA.
(Quelle: Ahoi Polloi)
In die internationalen Medien-Kampagne der Neoliberalen gegen Trump hat sich nun der Fehlerteufel eingeschlichen, zumindest in Deutschland, was die Nazis betrifft. Die Narrative der beiden Seiten sind sich zu ähnlich geworden – zum Verwechseln ähnlich.
Denn das Auswärtige Amt möchte schon sagen, dass es böse Terroristen gibt, die Schweden bedrohen, und dass es in Schweden nun viele Flüchtlinge gibt. Aber man soll daraus nicht direkt folgern können, dass die beiden Dinge zusammenhängen – sondern nur indirekt. Denn sonst würde ja das Auswärtige Amt eins zu eins das Nazi-Narrativ wiedergeben, nämlich dass Flüchtlinge und Terror zusammenhängen. Dabei bringt das Auswärtige Amt jedoch die beiden Dinge unweigerlich selbst in einem Text zusammen. Den Schluss ziehen die Leser dieses Textes dann automatisch.
Tatsächlich haben die Nazis jedoch mit einem recht: Flüchtlinge und Terror hängen eng zusammen. Jedoch haben sie, wie immer, gar nichts verstanden. Denn die Verbindung beider Dinge funktioniert anders, als es die Nazis gerne hätten.
Beides, Terror und Flüchtlinge, sind Konstrukte der Neoliberalen. Die Flüchtlinge existieren ganz real. Sie flüchten vor den Kriegen der Neoliberalen, und sie flüchten vor der Ausbeutung im Neokolonialismus. Die Flüchtlingsbewegungen wurden von vornherein mit eingeplant – wir wir nicht erst seit weiland Otto Schily wissen. Andererseits sind die Auswirkungen der Terror-Aktionen ebenso real – nur das Narrativ, man bekämpfe Al Qaida und den Islamistischen Terror, hält seit dem Bekanntwerden der NATO-Kooperation mit Al Qaida in Syrien nicht mehr so richtig zusammen. Es droht, seinen PR-Machern und Strategen um die Ohren zu fliegen.
Es war wohl nicht so schlau, ausgerechnet mit Schweden gegen Trump zu schiessen. Dieser Rohrkrepierer endet mit einem Eigentor.
Hintergrund: die Nazis haben wohl die Geschichte genutzt, um zu behaupten, es gäbe eine Reisewarnung wegen der Flüchtlinge. Da ist wohl etwas nach hinten losgegangen ;-) Das AA hat nun auch den Text angepasst, um zu verdeutlichen, dass sich die Situation in Schweden inzwischen etwas entspannt hat. Ursprünglich hiess es:
Seit Anfang März 2016 gilt für Schweden eine erhöhte Terrorwarnstufe
Das wurde geändert in:
Anfang März 2016 wurde die Terrorwarnstufe für Schweden von „hoch“ auf „erhöht“ herabgestuft und gilt seitdem fort.
Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine militärische Kommandozentrale. Das haben die EU-Außen- und -Verteidigungsmininister am gestrigen Montag beschlossen. Demnach wird eine “Militärische Planungs- und Führungszentrale” in Brüssel aufgebaut, die im ersten Schritt die Ausbildungseinsätze der EU leiten soll. Bereits jetzt ist im Gespräch, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. Zwar wird die Bezeichnung “Hauptquartier” offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten sich dagegen verwahren, in Konkurrenz zur NATO zu geraten; doch urteilen Beobachter trocken, die Einrichtung der Zentrale laufe faktisch auf die Gründung eines militärischen Hauptquartiers hinaus. Berlin, das schon seit Jahren ein solches Hauptquartier fordert, treibt unterdessen die Verflechtung der europäischen Streitkräfte voran; zugleich fordert Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Zudem hält die Debatte über europäische Nuklearstreitkräfte an. Erstmals warnt ein Experte, die Militarisierung der EU könne in eine Sackgasse führen: Durch Verflechtung der Streitkräfte entstünden Abhängigkeiten, die faktisch einzelnen EU-Staaten die Vetomacht über EU-Militärinterventionen gebe. Ausweg sei nur eine gewaltige Aufrüstung der Bundeswehr.
Zehn Jahre verschärfte Sanktionen haben der iranischen Wissenschaft zugesetzt, aber sie zugleich erfindungsreich und selbstbewusst gemacht. Die Forscher suchen nun den Kontakt zu westlichen Kollegen. Meine Eindrücke aus einer kurzen Reise nach Teheran.
Anfang November 2015 erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen die sächsischen Neonazis Timo Schulz, Patrick Festing und Philipp Wendlin, die als Mitglieder der terroristischen Gruppierung „Gruppe Freital“ Sprengstoffanschläge durchgeführt haben sollen. Weitere Sprengstoffanschläge waren laut den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Planung.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Freitaler Terrorgruppe vor Gericht.
Muslim Press has conducted an interview with Tim Anderson, the author
of The Dirty War on Syria, to discuss the White Helmets and the war
propaganda against the Syrian government.
The White Helmets “take selfies of themselves 'saving' children, only
to fool gullible people. But there is no such thing as a humanitarian
terrorist,” Tim Anderson says.
Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Welt nichts mehr wie es einmal war. Was bis dahin wie eine festgefügte und allen Krisen – die es in den zurückliegenden Jahren seit 2008 nun wirklich reichlich gab – trotzende Weltordnung aussah, an der von den Schwellenländern und speziell China zwar durchaus kräftig, aber wenig erfolgreich gerüttelt worden war, befindet sich plötzlich im Stadium der Auflösung.
In der Debatte um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die EU-Staaten zu einer Einigung gekommen: In den kommenden Monaten soll eine gemeinsame Kommandozentrale aufgebaut werden.
(Quelle: NachDenkSeiten)
Die Antwort bezieht sich auf dieses Video hier:
Siehe dazu auch die folgende Kritik zur Sendung:
Tatsächlich hatte das exzeptionalistische Königreich trotz seiner astronomischen Militärausgaben seit langem keinen Krieg mehr gewonnen, der letzte große Sieg war gefeiert worden, als Ronald I. einst die karibische Insel Grenada mit mehr bewaffneten Soldaten stürmen ließ, als dort Menschen lebten. Seitdem hatten er und seine Nachfolger zwar zahlreiche Länder angegriffen, am Liebsten mit ihren Flugdrachen-Geschwadern, die von oben einfach Bomben abwarfen, doch außer Blutbädern und Zerstörung hatten diese Krieg nur Chaos angerichtet. Da die Herolde und Lautsprecher dabei stets “eingebettet” waren, wurde über dieses Chaos in der Heimat aber kaum berichtet, sodass man irgendwann abziehen, den Sieg erklären und das Thema einfach ausblenden konnte.
Die türkische Regierung beansprucht die nordsyrische Stadt Manbij (Manbidsch) für sich, nachdem türkische Truppen und die mit ihnen verbündeten Milizen die Stadt al Bab nach langen Kämpfen und vermutlich über einen Deal mit dem Islamischen Staat eingenommen haben. Damit setzt sich die Türkei zwischen zwei Stühle und konfrontiert sich mit den russischen und amerikanischen Verbündeten gleichermaßen. Der Konflikt nützt den radikalen, nicht mit der Türkei verbundenen islamistischen Gruppen. So schließen sich immer mehr Gruppen der al-Qaida-Formation Hay'at Tahrir al-Sham an, die die türkische Invasion ablehnt.
Ob sie bei der Tagesschau Toiletten haben? Sicher. Und sicher haben die dort auch Spiegel. Das ist für die dort wirkenden Redakteure eine gute Kombination. Denn wenn sie sich, nach der offenkundigen Nachrichten-Unterdrückung über das umkämpfte irakische Mossul, noch trauen in die Spiegel zu schauen, müsste ihnen sofort der Selbst-Ekel hochkommen: Diese Selbstzensur, diese Ausblendung der zivilen Opfer, diese Nicht-Berichterstattung im Vergleich zu Aleppo, könnte selbst von den Dümmsten der Redaktion als ideologische, als gewollte Blindheit begriffen werden. Also müsste den Damen und Herren, vor lauter Ekel, das letzte Essen aus dem Gesicht fallen. Der Weg vom Spiegel zu den Klo-Becken ist nicht weit. Was zur Zeit Tag und Nacht in den Räumen der Tagesschau rauscht ist diesmal nicht das weiße Rauschen der Elektronik.
Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.
Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor. Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen. Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien. Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen “Visegrád-Staaten”, die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre. Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus.
Was haben kardio-pulmonäre Forschung, Angiogenese und Epigenetik miteinander zu tun? Ziemlich viel. „Volks“krankheiten wie Fettleibigkeit oder Diabetes können epigenetisch verankert und vererbt werden. Der Mensch als Marionette seiner Gene – diese Weltsicht stimmt nicht mehr! Die Gene prägen den Menschen UND der Mensch prägt die Wirkung seiner Gene. Das Epigenom ist also eine weitere Informationsebene neben dem schon bekannten Genom!
Falls nicht, einfach hier klicken. Ist wohl doch nicht ganz so einfach mit den Fake-News:
(Quelle: Reise- und Sicherheitshinweise zu Schweden des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland)
(Quelle: Ahoi Polloi)
Tja, das ging leider wieder offline, das Video. Ich beobachte, ob es nochmals erscheint, und werd's, falls ja, noch einmal bloggen.
In seiner Partei verliert François Fillon zunehmend an Unterstützung, doch auf der Strasse kann der Präsidentschaftsanwärter noch mobilisieren. Reicht das für den Einzug in den Elysée-Palast?
Das hängt direkt mit dem Emissionshandel zusammen sowie dessen Intention, Technologien zu fördern, die wenige oder keine solche Emissionen aufweisen.
Es geht nicht nur um die Ölindustrie. Sondern unsere gesamte Ökonomie ist auf dem Ölhandel aufgebaut. Deshalb habe ich den Vergleich mit den Grössenordnungen der BIPe der Vereinigten Staaten und Deutschlands gezogen. Das Geschäft hat volkswirtschaftliche Dimensionen. Und das bedeutet, wir müssten unsere Ökonomien vollständig umgestalten, sonst können wir ökonomisch gar nicht vom Öl weg. Dazu gibt es aber keine Anzeichen, dass das etwa passieren würde, oder auch nur eingeleitet wäre.
Es steht nicht zu erwarten, dass bevor ein politische Wille der Umgestaltung tatsächlich besteht und gelebt wird, dass vorher ein ernstzunehmendes Angehen der Probleme, die sich aus den betreffenden Emissionen ergeben, zu erwarten ist. Und genau das deckt sich ja auch mit den Beobachtungen, die in der internationalen Politik zu machen sind:
Kein Klimagipfel ist etwas anderes als eine Farce bisher. Und die Rohstoffkriege um Öl und Gas gehen munter weiter. Nichts ändert sich dabei.
Deshalb ist Dieselgate nichts als ein kleines heuchlerisches Bausteinchen in einer völlig verlogenen Darstellung internationaler Politik.
In central Paris today, one cannot hope to spend a day outside without spotting an army vehicle or a platoon of four soldiers on foot patrol, semi-automatic weapons ready to be pointed at something, or someone. Soldiers can appear seemingly out of nowhere, when one steps out the front door, looks up from a cup of coffee in the local bistro, or turns the corner of a neighbourhood street.
«In der Stadtmitte von Paris kann man heutzutage nicht hoffen, auch nur einen einzigen Tag zu verbringen, ohne einem Militärfahrzeug oder einem Zug mit vier Soldaten auf Patrouille zu begegnen, semi-automatische Waffen bereithaltend, um damit auf etwas oder jemanden zu zielen. Soldaten können scheinbaer aus dem Nichts erscheinen, sobald man einen Fuss vor die Türe setzt, im lokalen Bistro vom Kaffee aufsieht oder in einer Strasse im Viertel um die Ecke biegt.»
Saudi Arabia Exports More Than Just Oil and for More Than Just Petrodollars
«Saudi Arabien exportiert mehr als nur Öl für mehr als nur Petrodollars»
Stimmt. Nämlich den durchgeknallten Wahabismus und den damit verbundenen islamistischen Terrorismus. Den Bericht gibt's hier.
Saudi Arabia as a protectorate of the United States, the United Kingdom, and other special interests across Europe, grants these nations a vector for power and influence through the use of Wahhabism in any nation it is allowed to take root and flourish.
«Saudi Arabien garantiert als US-Protektorat und Protektorat des UK sowie anderer entsprechender Interessen in Europa diesen Nationen einen Vektor der Macht und des Einflusses dadurch, dass in jeder solcher Nation dann dem Wahabismus erlaubt wird, Wurzeln zu schlagen und zu gedeihen.»
Es gab wohl nie eine grössere Lüge als den angeblichen “War on Terror”.
VW hat es erwischt. Der entscheidende Vorteil der anderen Automobilhersteller: Bosch beliefert ausschliesslich VW. Puh, nochmal Glück gehabt! Oder?
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein BIP von 3’636 Milliarden USD. Der Firmenwert von Saudi Aramco (wie die Arabian-American Oil Company nun heisst) beträgt 10’000 Milliarden USD. Die USA haben ein BIP von 18’558 Milliarden USD. Das South-Pars-Gasfeld zwischen Iran und Katar hat einen Marktwert von ca. 4’000 Milliarden USD.
Der Marktwert der Sonneneinstrahlung auf der Erde ist genau gleich gross wie der des Windes: nämlich 0 USD. Mit ihnen ist kein Geschäft zu machen: die Sonne strahlt ein, ob man will oder nicht, der Wind weht, ob man will oder nicht. Es lässt sich einfach kein Preisschild daran befestigen.
“CO₂-Ausstoss” ist ein Euphemismus für “Spritverbrauch”. Er wird verwendet, um davon abzulenken, dass es nur und ausschliesslich darum geht, den Sprit weiter fliessen zu lassen.
… dass die französischen Präsidentschaftswahlen manipuliert werden, indem gerade zur rechten Zeit Beschuldigungen erhoben werden. Das betrifft sowohl die Neonazi-Führerin Le Pen wie auch den konservativen Kandidaten Fillon.
Was die beiden Kandidaten gemeinsam haben: sie sind bei den transatlantischen Neoliberalen unerwünscht.
Das ist gleich zweimal absurd ;-) Nur so als Hinweis: auch Trump hat die Massenüberwachung keinesfalls gestoppt. Die Show wird immer absurder.
Türkei schafft vor Referendum das Wort “Nein” ab
Rund sechs Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung wächst die Anspannung in der Türkei. Deswegen wird von der regierenden AKP systematisch das Wort “Nein” aus dem öffentlichen Raum entfernt. In der Stadt Kocaeli wurde nun deswegen das Layout der Wasserrechnungen verändert, wie die regierungskritische Tageszeitung “Birgün” am Donnerstag berichtete.
Kann das irgend jemand bestätigen oder widerlegen? Es hört sich surreal an.
(via Soupenkasper)
Oder wir würden es schaffen, wenn wir in der Lage wären, auch nur unsere Schuhe zuzubinden.
Was für eine lächerliche Farce! Ist es wirklich so schwierig, Wohnungen auf dem Einrichtungs-Niveau von JuHes zu bauen? Ist es wirklich zuviel verlangt, dass man ein Architekturbüro beauftragt, eine Standard-Wohnung zu entwerfen, die günstig in der Herstellung und gleichzeitig praktisch ist, und die dann repliziert werden kann? Dazu Standard-Gebäude mit solchen Wohnungen, sagen wir in drei Grössen, die dann günstig gebaut werden können, und deren Pläne man den Kommunen zur Verfügung stellt zur freien Verwendung?
Das eigentliche Problem bei der Sache wird deutlich, wenn man dieses unsägliche “Wir schaffen das” hinterfragt: wessen Job wäre es denn gewesen, solche Lösungen auf die Reihe zu kriegen?
Wer führt die Geschäfte der Bundesrepublik Deutschland? Und wer die der Länder?
Nach einiger Zeit erreichte die Verwunderung die Presse, und es ergab sich, dass das Flüchtlingsheim nicht deswegen ungenutzt blieb, weil Deutschland und Europa die Flüchtlinge wieder im Mittelmeer ertrinken und auf dem Balkan erfrieren lässt.
Nein, Hauptgrund dafür, dass die Anlage, die 250 Flüchtlingen als Erstaufnahme-Einrichtung hätte dienen sollen, leer blieb und wahrscheinlich bleiben wird: Sie verfügt nicht über Steckdosen in den Zimmern und auch nicht über Küchenbereiche. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder Behinderte, die den Großteil der Bewohner hätten stellen sollen, brauchen so etwas nämlich nicht.
Denn während man in der Unterkunft Steckdosen und Küchen “vergessen” hat, hat man bei allem “Zeitdruck” und bei allen “Fehlplanungen” doch nicht die Y-förmigen Zaunpfähle vergessen, die so schön schnell mit NATO-Draht bestückt werden könnten, um dann den lagerartigen Charakter der Anlage zu komplettieren.
François Fillon, die einzige Persönlichkeit, die bis jetzt die Bedingungen für die französische Präsidentenwahl erfüllt hat, erhält von allen Seiten Druck, um sich von der Wahl zurückzuziehen. Er wird beschuldigt, in einem Fall angeklagt zu werden, wo Richter ihn verfolgen, obwohl er anscheinend kein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, jedoch seine parlamentarische Assistentin auf der Höhe eines A-Beamten des öffentlichen Dienstes bezahlt habe.
Um herauszufinden, ob er von den Wählern unterstützt wird und seine Kandidatur aufrecht erhalten kann oder nicht, ruft François Fillon zu einer Demonstration Sonntag in Paris auf.
Laut seinen Gegnern ist diese Veranstaltung de facto gegen die Richter gerichtet, die ihn verfolgen. Daher sei es François Fillon – und nicht etwa jene Richter –, der den Rechtsstaat bedrohe.
Deshalb ruft Raphaël Glucksmann zu einer Gegendemonstration am Sonntag in einem anderen Viertel von Paris auf.
Raphaël Glucksmann teilt Ideen und Adressbuch seines Vaters, des neo-Konservativen Essayisten André Glucksmann. Letzterer wurde Ende der 1980er-Jahre in London im Rahmen des Programmes CIA-Exchange beschäftigt. Raphael, sein Sohn, war unterdessen Berater von Michael Saakaschwili, Präsident von Georgien während der “Rosenrevolution”, dann Gouverneur der ukrainischen Region Odessa am Ende des Staatsstreichs des Maidans. Raphael heiratete Eka Zguladze, stellvertrende Innenministerin von Georgien (in der Regierung, die die Mehrheit der Opposition ins Gefängnis steckte); jetzt ist sie stellvertrende Innenministerin der Ukraine (in der Regierung, die die Bevölkerung im Donbass ermordet).
(Quelle: Voltairenet)
Fillon hat sich mehrfach unbequem für manche gezeigt. Zu Eka Zguladze findet sich im Lexikon:
She studied law at the Oklahoma State University […] Zguladze worked for […] the United States foreign aid agency Millennium Challenge Corporation […]
Europa soll militärisch aufrüsten, fordern die USA. Doch ist dies tatsächlich im Interesse der Europäerinnen und Europäer?
You don’t have to tell people in Chile about the first 9/11.
Das ist viel verlangt. Schliesslich steht “The White Helmets” in einer langen Reihe wirklich gut gemachten Hollywood-Schmonzes. Und das ist auch nichts Neues.
Hier gleich den Riefenstahl-Preis verleihen zu wollen, ist also ein hoher Anspruch. Ich hab den Film allerdings noch nicht gesehen – und werde sicher kein Ticket kaufen ;-)
Wir erinnern uns: Anfang 2002 zog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aus Chemnitz in die Zwickauer Polenzstraße. Das brachte zwar Veränderung in ihren Alltag im Untergrund, das UnterstützerInnen-Netzwerk blieb jedoch ein ähnliches.
(Quelle: Stuttmann)
A mass grave containing the remains of babies and young children has been discovered at a former Catholic orphanage in Ireland, government-appointed investigators announced Friday in a finding that offered the first conclusive proof following a historian's efforts to trace the fates of nearly 800 children who perished there.
«Ein Massengrab, das die Überreste von Babies und jungen Kindern enthält, wurde bei einem vormaligen katholischen Waisenhaus in Irland entdeckt; das erklärten von der Regierung bestellte Ermittler am Freitag in einem Bericht, der den ersten schlüssigen Beweis über diese Vorfälle liefert, nachdem Historiker versuchten, das Schicksal von fast 800 Kindern nachzuvollziehen, die dort ums Leben kamen.»
The Bon Secours Sisters order of nuns, which ran the home until its closure, said in a statement that all its records, including of potential burials, had been handed to state authorities in 1961. It pledged to cooperate with the continuing investigation.
Corless criticized the Bon Secours response as “the usual maddening nonsense. They must apologize and take responsibility for what happened there.”
Die Nonnen der Schwestern von der Seligen Hilfe, die das Heim bis zu seiner Schliessung betrieben, sagten in einer Erklärung, dass alle Aufzeichnungen, einschliesslich die von potentiellen Begräbnissen, 1961 an die staatlichen Behörden übergeben worden seinen. Sie versprachen, bei der andauernden Untersuchung zu kooperieren.
[Historikerin] Corless kritisierte die Antworten der “Seligen Hilfe” als “der übliche unerträgliche Unsinn. Sie müssen sich vielmehr entschuldigen und Verantwortung dafür übernehmen, was hier passiert ist”.»
Ein besonders exquisites Stück dummdreister Agitprop hält heute der Deutschlandfunk für uns bereit – und es geht, natürlich, um Propaganda über Propaganda:
Die Bundesregierung hat soeben ein neues “Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien”, gegründet, kurz ZOIS. Geleitet wird es von der Politologin Gwendolyn Sasse.
“Ich will den Begriff Propaganda, Gegenpropaganda nicht verwenden. Mir ist klar, dass Regierungen oder auch die EU, die da gerade weitere Mittel da hineinsetzt, auch gezielt Aussagen, Falschaussagen dementieren muss, und ihre Politik erklären muss. Im Endeffekt wird das immer nur ein kleiner Teil sein, der eine Auswirkung auf die Verbreitung dieser Falschnachrichten und Propaganda hat. Aber das Gute ist an uns, dass wir, soweit wir unsere Forschungsarbeit vertreten können und damit in die Öffentlichkeit treten, ist das eine andere Art von sozusagen Verteidigung unserer Fakten oder unserer Interpretation von Fakten.”
Nein, natürlich will man den Propaganda-Begriff nicht bemühen ;-) Sonst ist ja die ganze Propaganda für die Katz! In jedem Falle jedoch gilt: Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages, liebe Sabine Adler! ;-)
ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine. Alleinstehenden stehen 409 Euro im Monat zu. Das Existenzminimum. Wegen kleinster Fristverstöße wird es zusammengestrichen. Um 10 oder 30 Prozent, um 60, dann auf null.
Die Unternehmen die eine Vereinbarung mit Google News Lab und dem Europäischen Journalismus Zentrum (EJC) geschlossen haben, für die Dauer des französischen Wahlkampfs, sind:
AFP, Bellingcat, Bloomberg, Buzz Feed News, le Centre de formation des journalistes, Centre France, Channel 4, l’École de journalisme de Sciences Po, l’École publique de journalisme de Tours, Euractiv, Euronews, Explicite, Facebook, Factoscope, France24-Les Observateurs, France Télévisions, Global Voices, International Business Times, L’Express, La Provence, La Voix du Nord, L’Avenir, LCI, Le Journal du dimanche, Le Monde, Le Télégramme, Les Décodeurs, Les Échos, Libération, London School of Economics, Mashable-France 24, Meedan, Nice-Matin, Ouest-France, Rue 89, StoryFul, Street Press, Sud-Ouest.
Als Beispiel: während der Übergangszeit hatte Buzz Feed News eine Falschmeldung veröffentlicht, die behauptete, dass die russischen Geheimdienste eine[…] kompromittierende[…] [Akte] gegen den Kandidaten Donald Trump hatten. Moskau hätte also den Präsidenten der Vereinigten Staaten erpressen können. Die ProPublica-Partner hatten diese “überprüfte” Zuschreibung trotz der Proteste des gewählten Präsidenten weitgehend übernommen. Sie hat sich seither als rein diffamierend herausgestellt.
(Quelle: Voltairenet)
Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, “Auffanglager” in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: “Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.”
Glaubt Ihr nicht? Klickt mal drauf…
(Quelle: Stuttmann)
Dienstag, 7.3., 17.30 Uhr, vor der Theodor-Heuss-Kaserne (Stadtbahn U1 Haltestelle Beskidenstraße, Bad Cannstatt).
Aufruf zum Protest und zur öffentlichen Beobachtung!
Vom 7. – 9. März sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei für einen koordinierten „Einsatz bei einem Terroranschlag“ geplant, auch in Baden-Württemberg. Was wird da alles unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ geübt? Um die Bundeswehr womöglich doch im Inneren einsetzen zu dürfen, obwohl dies im Grundgesetz (GG) weitestgehend ausgeschlossen ist, wird eine „unwahrscheinliche, aber denkbare“ (v. d. Leyen) Terrorlage herbei phantasiert: Laut „Getex“-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch der „gewünschte“ Fall einer Überforderung der Polizei eintritt und die Bundeswehr zum Zuge kommt. Aber die Bundeswehr ist dazu weder befugt noch ausgebildet. Was also soll die laut GG für die Landesverteidigung zuständige Bundeswehr Sinnvolles zur „Terrorbekämpfung“ beitragen? Bei „Getex“ soll vielmehr der Bundeswehreinsatz im Inneren herbei geübt und damit hoffähig gemacht werden. Es geht hier nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um einen letztlich grundgesetzwidrigen Akt der Militarisierung nach innen!
Da das Landeskommando der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Reservistenverband in der Theodor-Heuss-Kaserne in Bad Cannstatt stationiert sind, liegt die Vermutung nahe, dass diese bei der Inlandsübung eine zentrale Rolle spielen wird.
Unterstützer: Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, DFG-VK Gruppe Stuttgart,DKP Stuttgart, LINKE Kreisverband Stuttgart, Friedenstreff Stuttgart Nord
(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)
Einer unserer Leser schrieb, dass er sich angesichts zunehmend tendenziöser Berichterstattung in ARD und ZDF immer noch die Hoffnung erhalten hatte, bei ARTE einen kritischen Gegenpol zu haben. Diese Hoffnung sei nach dem Themenabend „Revolution in Russland“ am vergangenen Dienstagabend aber brutal enttäuscht worden. Wir befürchten: Der Leser hat Recht.
Hussein ist 18 Jahre alt und hat ein Leben in Sicherheit, Ruhe und Frieden im Irak bisher nicht kennengelernt. Als er 1998 geboren wurde, litten die Iraker unter den internationalen Sanktionen, an deren Folgen nach Schätzungen von Unicef zwischen 1990 und 2003 Hunderttausende Kinder starben.
Als Hussein fünf Jahre alt war, marschierte eine US-geführte Koalition in den Irak ein. In seiner Heimatstadt Nassirija fand eine der schwersten Schlachten des ganzen Krieges statt, Hunderte Iraker kamen dabei ums Leben, die genaue Opferzahl ist bis heute unbekannt.
Den Bericht über die hilflosen Opfer des illegalen Angriffskrieges gibt's hier.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingereicht. "Die Massenüberwachung durch den BND stellt den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit in Frage", sagte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp am Donnerstag. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Verfassungsklage.
Das Militär beklagt seit Jahren, dass sich nicht genügend junge Leute für den freiwilligen Waffendienst begeistern lassen. […] Damit begründete der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Hultqvist die Wehrpflicht. Er verwies zusätzlich auf eine „neue sicherheitspolitische Lage“. Konkret erwähnte er die „russische Annexion der Krim“ und ein „provokatives Auftreten“ Russlands im Ostseeraum.
Auf, auf, Kameraden! Es geht gegen Engel^W, äh, gegen Russeland! ;-)
Dieser “Abschied” sieht dann so aus:
Durch den Untersuchungsbericht der UNO zu den Kriegsverbrechen in Aleppo wird ein Narrativ der Ereignisse widerlegt, das nicht nur von der Propaganda in Damaskus und Moskau verbreitet wird, sondern auch von manchen hierzulande, die sich als links, fortschrittlich oder friedensbewegt verstehen.
Diesem Narrativ zufolge haben die syrischen und russischen Streitkräfte Ende Dezember nach fünfmonatiger Schlacht die Bewohner im Ostteil Aleppos aus der Geiselhaft islamistischer Terrorgruppen befreit und der Bevölkerung wieder Frieden gebracht. Behauptungen, die Streitkräfte hätten systematisch Krankenhäuser und andere zivilen Einrichtungen zerstört, gezielt humanitäre Hilfskonvois der UNO angegriffen sowie Chlorgas, Streumunition und andere Waffen mit fürchterlichen Folgen für die Zivilbevölkerung eingesetzt, sind nach diesem Narrativ sämtlich Propanda westlicher Regierungen.
Der UNO-Bericht belegt, daß nicht nur die einst in Aleppo präsenten Kämpfer der Al-Kaida, sondern auch Rebellenmilizen ihren Kampf unter vollständiger Missachtung des Völkerrechts geführt haben. Wobei Umfang und Auswirkungen ihrer Kriegsverbrechen deutlich geringer ausfallen, da sie im Unterschied zu den syrischen und russischen Streitkräften weder über Flugzeuge und Hubschrauber, noch über Streumunition, Chlorgasbomben und andere Waffen verfügten.
Fassbombe weg, Giftgas her – mit den verschiedenen Propaganda-Lügen kann man auch spielen! Andreas Zumach zeigt das an diesem Beispiel sehr schön, vor allem hinsichtlich dieses ganz speziellen Berichtes, den er referenziert. Dazu der Kommentar des Nutzers “JHWH” auf der TAZ-Seite unten:
Das Internationale Rote Kreuz, das die Evakuierung Ost-Aleppos organisierte, ist – sagen wir mal – “not amused” über diesen “Bericht” aus dem Hause al Hussein (aka OHCHR), der ihm ja Komplizenschaft bei einer Deportation unterstellt: http://www.middleeasteye.net/news/red-cross-Aleppo-evacuations-defend-UN-role-160709231
Wenn ich mir die Methodologie zur Erstellung dieses Papiers ansehe, scheint sie noch schwächer zu sein, als die des vor kurzem zu Recht kritisierten AI-Reports über vermutete Massenhinrichtungen. Das OHCHR macht sich nicht einmal mehr die Mühe zu beschreiben, wie die befragten Zeugen ausgewählt wurden oder wie die Authentizität ihrer Aussagen geprüft wurde. https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G17/026/63/PDF/G1702663.pdf?OpenElement
Ein durchsichtiger Versuch Zeid al-Husseins also, die Genfer Syrien-Gespräche zugunsten des hoffnungslos in die Defensive geratenen saudi-arabisch dominierten HNCs zu beeinflussen. (https://www.nzz.ch/international/neue-syrien-gespraeche-in-genf-asad-gewinnt-ld.147148)
btw: Was das Timing angeht, musste der Bericht natürlich während der noch laufenden Verhandlungen in Genf herauskommen. Dumm nur, daß zeitgleich (und wohl noch etwas brutaler als Aleppo) Mossul von einer westlichen Koalition plattgemacht wird. https://www.iraqbodycount.org/database/recent/0/
In jedem Falle liebe ich Propaganda über Propaganda. Deshalb verdient: Herzlichen Glückwunsch! ;-)
Die Tagesschau schreibt heute:
In Deutschland sind zwei Syrer festgenommen worden, die der Terrorgruppe Al-Nusra-Front angehören sollen. Einer der Verdächtigen soll 2013 in Syrien 36 Menschen exekutiert haben. Die Männer lebten im Raum Gießen beziehungsweise in Düsseldorf.
Eingeordnet werden soll diese Terrorgruppe jedoch wohl nicht:
Ich hatte hier im Blog berichtet, siehe Festnahme von Dschihadisten und ausländischen Offizieren in Ost-Aleppo sowie Syrischer UN-Botschafter nennt vor Sicherheitsrat Namen der NATO-Offiziere und Agenten in Ostaleppo.
Wahrscheinlich ist Horst Neumann einer der reichsten Gewerkschafter im Ruhestand. Fast 50 Millionen Euro verdiente Neumann zwischen 2005 und 2015 als Personalvorstand von Volkswagen. Außerdem zahlt das Unternehmen dem 67-Jährigen in den kommenden Jahren eine Pension aus, deren Wert aus heutiger Sicht insgesamt etwa 23,7 Millionen Euro beträgt.
Konzernbosse haben es schon schwer genug, vor ihre Beschäftigten zu treten, um ihre Vergütung zu rechtfertigen. Wie aber erklärt der langjährige IG-Metall-Mitarbeiter Horst Neumann einem Malocher vom Band, dass er gerecht entlohnt wird?
Die Antwort: gar nicht.
Die Ergebnisse der Austeritätspolitik sind auch in Spanien verheerend: Zehntausende können ihre Miete nicht mehr bezahlen, haben keinen Strom und keine Hoffnung mehr. Dagegen protestierten alleine in Sevilla 90'000 Menschen.
Mir scheint, Ken ist sauer ;-)
For almost two years, the United States has backed—with weapons, logistics and political support—a Saudi-led war in Yemen that has left over 10,000 dead, 40,000 wounded, 2.5 million internally displaced, 2.2 million children suffering from malnutrition and over 90 percent of civilians in need of humanitarian aid.
A recent UN report on the humanitarian crisis and near-famine conditions in Yemen (that encompassed South Sudan, Nigeria and Somalia as well) has led to a rare instance of Western media taking notice of the war and its catastrophic effect. But missing from most of these reports is the role of the United States and its ally Saudi Arabia—whose two-year-long siege and bombing have left the country in ruins.
«Schon seit zwei Jahren haben die Vereinigten Staaten den Saudi-geführten Krieg im Jemen mit Waffen, Logistik und politischer Unterstützung gefördert, der über 10'000 Tote, 40'000 Verwundete sowie 2.5 Millionen Vertriebene verursacht hat, sowie dafür gesorgt, dass 2.2 Millionen Kinder an Unterernährung leiden, und über 90 Prozent der Zivilbevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Ein aktueller UNO-Bericht über diese humanitäre Krise und die Bedingungen im Jemen, die einer Hungersnot nahekommen, hat zum seltenen Ereignis geführt, dass die westlichen Medien Notiz von diesem Krieg und dessen katastrophaler Folgen genommen haben. Aber in all den Berichten wurden die Rollen der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten aus Saudi Arabien selten thematisiert, deren zweijährige Belagerung und Bombardement das Land in Ruinen zurück gelassen haben.»
Den Bericht gibt's hier. Man sollte ergänzen: auch die Deutsche Bundesregierung beteiligt sich an diesem Massenmord. Und auch sie lässt an Zynismus nichts zu wünschen übrig.
UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution gescheitert
“Abscheulich und unhaltbar” – hochemotional reagierte die US-Botschafterin auf das erneute Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Wieder hatte Russland sein Veto eingelegt und so Sanktionen gegen seinen Verbündeten verhindert.
(Quelle: Tagesschau)
UNO: Keine Einigung über syrische Chemiewaffen
Der von Großbritannien verfasste Entwurf eines UN-Beschlusses über die syrischen Chemiewaffen ist am Dienstag vom UN-Sicherheitsrat nicht angenommen worden.
Bei der Abstimmung gab es neun Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und drei Vetos. Russland, China und Bolivien stimmten gegen den Beschluss. Kasachstan, Ägypten und Äthiopien enthielten sich. Bei dem Resolutionsentwurf handelte sich um Sanktionen gegen Syrien wegen seines Einsatzes von Chemiewaffen.
Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi sagte, die Ermittlungen zu den Chemiewaffeneinsätzen in Syrien seien noch nicht beendet und eine Schlussfolgerung sei noch verfrüht. Auf der Basis eines noch offenen Ergebnisses und der Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat könnte ein solcher UN-Beschluss nicht dabei helfen, die Frage der syrischen Chemiewaffen zu lösen. Der Resolutionsentwurf werde auch nicht zu den Friedensverhandlungen in Genf und zur politischen Lösung der Syrien-Frage beitragen, so Liu weiter.
(Quelle: Radio China International)
Weniger Arbeitslose als vor einem Jahr
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar leicht auf rund 2,76 Millionen gesunken. Das waren 149.000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr – und der niedrigste Februar-Wert seit 1991. Die Arbeitslosenquote liegt wie im Januar bei 6,3 Prozent.
(Quelle: Tagesschau)
(Quelle: Fraktion Die Linke im Bundestag)
Ausgerechnet der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes, meiner Journalistengewerkschaft, schrieb auf dem DJV-Blog einen Beitrag, in dem er den russischen Auslandsender RT Deutsch falsch beschuldigte. Das Dementi von RT Deutsch bezeichnete er als Kampagne gegen den DJV und lehnte es ab, dazu Stellung zu nehmen. Erst Tage später wird die Falschnachricht stillschweigend gelöscht. Für mich bringt das ein bereits gut gefülltes Fass zum Überlaufen. Ich sage tschüss.
Im Bürgerkrieg im Jemen werden immer mehr Kinder an die Waffe gezwungen. Besonders Huthi-Rebellen rekrutieren laut Uno Minderjährige für den Kampf – allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1400.
Den Bericht gibt's hier. Gerne zitiere ich nochmals aus dem einschlägigen Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik:
Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum, sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Trumps Augenbraueninnenseiten
Der amerikanische Präsident hält seine erste Rede vor dem amerikanischen Kongress. Die Furcht vor einem abermaligen Frontalangriff ist groß, doch er bleibt aus. Was ist los mit Donald Trump? Darüber informiert bei Phoenix ein Mimikforscher.
Den “Bericht” gibt's hier. Man muss wirklich von “Qualitätsmedien” sprechen!
„Prost Frau Krogmann.“ - „Prost Herr Dr. Gniffke.“ Tief blick die Leiterin der TAGESSCHAU-Redaktion dem Chef von ARD-aktuell in die Augen, meint es aber nicht so: „Ist es nicht schön, dass in Washington langsam der alte Geist einkehrt, Herr Doktor?“ - „Verehrte Frau Krogmann,“ Gniffke hebt sein Glas und meint es auch nicht so, „sie sollten den Herrn im Weißem Haus nicht ‚alten Geist’ nennen. Die Zeiten sind vorbei. Jetzt wird munter aufgerüstet und der Russe atomisiert, jedenfalls im Aufrüstungsbereich. Bald werden wir ihn unseren Trump nennen dürfen“ – Frau Krogmann prostet ihrem Chef zu: „Ich jedenfalls genieße es, wenn die alten Verhältnisse wieder einkehren.“ - Gniffke: „Das ist das Wort: Wir genießen und wir verschweigen.“ Ein leises Kichern akzentuiert das Schweigen. Und wer genau hin hört, dem klingt es in den Ohren, der kichernde Genuss einer Medien-Elite, für die nur eine wirklich schlechte Nachricht eine wirklich gute ist.
Die Programmbeschwerde gibt's hier.
Ein neues “Weißbuch” soll die Debatte über die Zukunft der EU beschleunigen. Das Papier, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vorgestellt hat, skizziert fünf Szenarien einer möglichen Entwicklung der Union; sie sollen in den Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel am 25. März berücksichtigt werden. Eines der Szenarien entspricht einer “EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten”, die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefordert hat; Juncker hat sich der Forderung angeschlossen. Gemeint ist, dass einzelne Staatengruppen auf bestimmten Politikfeldern mit einer intensiven Kooperation voranpreschen können, während andere in die zweite oder dritte Reihe verdrängt werden. Berlin setzt auch deswegen auf diese Lösung, weil sie den Aufbau multinationaler Streitkräfte in Europa gegen die weiterhin vorhandenen Widerstände mehrerer EU-Staaten ermöglicht. Ein anderes Juncker-Szenario schlägt die Reduktion der EU auf einige zentrale Politikfelder vor, darunter vor allem die Flüchtlingsabwehr sowie die Außen- und Militärpolitik. Elemente dieses Szenarios würden es ermöglichen, die milliardenschweren Ausgaben, die auf die Bundesrepublik nach dem britischen EU-Austritt zukämen, zu vermeiden – zu Ungunsten der ärmeren EU-Länder.
Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem “Sicherheitsabkommen” intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei “sehr gut und vertrauensvoll” und habe “hohe strategische Bedeutung”, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs versuchen mit allen Mitteln, die Präsenz der NATO Richtung Osteuropa und die Reaktionsmöglichkeiten im Süden zu erhöhen. Es ist für sie, um sich gegen eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Moskau zu wehren und noch zu nehmen, was sie können, bevor sie ihren Beitrag zum Bündnis erhöhen.
(Quelle: Ahoi Polloi)
Heute ist es erstmal von Free bis Bebop, dann Jam.
«Doorss»