Grüne wollen nicht mehr gehasst werden – Gedankenverbrechen sollen härter verfolgt werden
Der grüne Politiker Özcan Mutlu hat einen seltsamen Humor: Auf der Mitgliederversammlung der Berliner Grünen betonte er unter großem Beifall seine Solidarität mit „Freund Deniz Yücel“, der seit Wochen wegen Gedankenverbrechen in der Türkei als „Terrorist“ inhaftiert wurde. Doch diese noble Geste hinderte ihn nicht daran, wie Diktator Erdogan ein konsequentes Vorgehen gegen Gedankenverbrechen zu forcieren. So forderte der Hardliner für die Stadt der „Berliner Schnauze“ einen Sonderstaatsanwalt für Hatespeech. Was Yücel, der von seinem Recht auf Meinungsfreiheit offensiven Gebrauch macht, von Mutlus preußischen Drillträumen hält, ist nicht bekannt.