Die CIA ist um ein Vielfaches gefährlicher als die NSA
Es mag dem einen oder anderen merkwürdig vorkommen, dass ausgerechnet ein alter CCCler und dazu Antimilitarist wie ich die NSA für vergleichsweise harmlos hält. Dafür gibt es jedoch gute Gründe.
Zum Einen muss man verstehen, dass die NSA als militärische Organisation einer straffen Befehlskette unterliegt. Für Geheimdienste, die per se unkontrollierbar sind, ist das vermutlich noch die beste Organisationsform, weil dann überhaupt irgend eine Kontrolle besteht, wenigstens durch die Regierung – ganz im Gegensatz zur “zivilen” CIA. Parlamentarische Geheimdienstkontrolle funktioniert ja weder diesseits noch jenseits des Atlantiks. Mit demokratischen Ideen haben Geheimdienste nie viel zu tun. Aber ein Geheimdienst wie die CIA bildet einen “Staat im Staate”, den sogenannten Tiefen Staat. Er kontrolliert längst die Regierung in den USA, und nicht etwa umgekehrt. Die Regierung Trump versucht sich dem zu entziehen, und den Einfluss der CIA können wir in allen Medien gerade beobachten.
Es ist jedoch auch so, dass wir gar nicht alle von der NSA überwacht werden, weil dieser Geheimdienst weder die Mittel noch das Know-How dafür besitzt. Edward Snowden hat entsprechend auch noch nie bei der NSA gearbeitet – sondern bei Booz Allen Hamilton, der Privatfirma, die uns in Wirklichkeit alle kontrolliert und überwacht. Privatisierung ist in der “Intelligence Community” längstens angesagt. Als ich bei der ICT Spring zusammen mit Lt. General Kenneth Minihan auf der Bühne sass, hatte derselbe das US-Militär längst verlassen, und war in die Privatwirtschaft gewechselt. Auch Shawn Henry, Ex-“Cybersecurity”-Chef des FBI, arbeitete längst nicht mehr dort, sondern bei einem privaten “Contractor”.
Einer der beiden Hauptgründe, weshalb die CIA vermutlich der gefährlichste Geheimdienst auf dem Planeten ist, ist deren dubiose Finanzierung. Die besteht eben nicht nur aus der Staatsknete, dem offiziellen Budget. Sondern es ist ein offenes Geheimnis, dass die CIA weite Teile des internationalen Handels mit Opium und Kokain kontrolliert – sowie auch dem von weiteren Drogen. Wieviel die CIA hier pro Jahr Profit einstreicht, kann man nur schätzen. Die echte Zahl dürfte sich jedoch bei einem Vielfachen des offiziellen staatlichen Budgets bewegen. Was die CIA mit so viel Schwarzgeld macht – immerhin im Milliardenbereich – dafür gibt es keine kontrollierte Abrechnung.
Gegenüber der NSA hat die CIA aber noch eine Eigenschaft, die sie besonders gefährlich macht: die NSA ist aufs Abhören und Code-Knacken spezialisiert, ursprünglich nur für militärische Zwecke. Die CIA jedoch betreibt aktiv Politik. Sie ist nicht nur bekannt für ihre Regierungsumstürze, sondern auch für Folter und Menschenversuche – von denen keiner weiss, ob sie überhaupt beendet wurden.
Wenn die CIA also in Euer Wohnzimmer durch euren ach so “smarten” Fernseher blickt, dann gefährdet das die Demokratie auf einem ganz anderen Level als wenn die NSA Eure Textnachrichten mitschneiden lässt und aufzeichnen.