Bürgerrechtsgruppen fordern die Staaten des Wassenaar-Abkommens auf, ihr Tun zu überdenken
Nine civil society organisations, including EDRi and several EDRi members, have signed a letter to the participants of the Wassenaar Arrangement, a multilateral export control regime with 41 participating states. We joined Privacy International’s efforts, in expressing concerns that “elements of the current control list of technologies and proposed new additions will have adverse effects on human rights and security.”
«Neun Organisationen der Zivilgesellschaft, einschliesslich EDRi und einige der EDRi-Mitgliedsorganisationen haben einen Brief an die Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Abkommens gerichtet, einem multilateralen Export-Kontroll-Regime mit 41 teilnehmenden Staaten. Wir unterstützen die Bemühungen von Privacy International, der Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen, dass “Teile der momentanen Technologie-Kontrolliste und einige der vorgeschlagenen Erweiterungen negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Sicherheit haben werden”.»
Die Stellungnahme von EDRi gibt's hier. Den Brief gibt's hier (Sicherungskopie). Privacy International hat die Bestätigung bekommen, das der Brief an die Mitgliedsstaaten des Abkommens weitergeleitet worden ist.
The signatories of the letter support restrictions on the proliferation of surveillance technologies. Conversely, it is important that bona fide cybersecurity and security research are not undermined.
«Die Unterzeichner des Briefes unterstützen die Beschränkung der Proliferation mit Überwachungstechnik. Umgekehrt jedoch ist es wichtig, dass gut gemeinte Sicherheitsbemühungen und Sicherheitsforschung nicht unterminiert werden.»