Entweder das hier ist eine Falschmeldung, oder das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich diskreditiert
Behörden schätzten Amri falsch ein
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Fall Amri aufgerollt – und kommt nach RBB-Informationen zu dem Ergebnis: Die Behörden schätzten ihn im Vorfeld des Berliner Anschlags falsch ein.
Den Bericht gibt's hier. Und hier stimmt etwas ganz und gar nicht. Denn die Behörden haben ja Amri ganz richtig eingeschätzt. Alleine, die Polizei wurde zurück gepfiffen. Das PKG schaut hier also aktiv weg – soviel zur “Geheimdienstkontrolle” im deutschen Bundestag.
Aber das ist noch nicht alles. Der Bericht strotzt nur so vor Falschbehauptungen. Beispielsweise:
Kritisiert wird außerdem die unzureichende Einbindung der Nachrichtendienste bei den Ermittlungen rund um Anis Amri, vor allem des BND.
Das ist eine schlichte Falschbehauptung. Das Gegenteil ist wahr, die marokkanischen Behörden haben den BND mehrfach informiert. Aber nicht nur zum BND wird gelogen:
Der Bericht wirft außerdem die Frage auf, warum die Polizeibehörden den Fall Amri nicht an den Verfassungsschutz übergaben, als die monatelange Überwachung von Amri durch die beteiligten Landeskriminalämter – zunächst Nordrhein-Westfalen und danach Berlin – im September vergangenen Jahres eingestellt wurde.
Attentäter Amri wurde nämlich von einem V-Mann des “Verfassungsschutzes” nach Berlin gefahren. Der deutsche Inlandsgeheimdienst wusste also ebenfalls Bescheid, ja, er war sogar im Fall Amri tätig – allerdings in die falsche Richtung. Der Attentäter machte dabei auf niemanden in seinem Umfeld einen anderen Eindruck als den eines “IS”-Terroristen.
Einen solchen “Kontrollbericht” und die unkritische Pressemeldung dazu nennt man in Geheimdienstkreisen Cover-up.