Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei – UN-Berichterstatter kritisiert “zu viel Überwachung” in Deutschland
Der UN-Berichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci, schlägt Alarm. In einem Sonderbericht schreibt er, dass er wenig Hoffnung habe, dass das Konzept von Privatsphäre den Übergang ins digitale Zeitalter überstehen werde. Er fordert daher ein Ende von sinnloser Symbolpolitik, die schlussendlich nur bewirkt, dass die Grundrechte der Bürger beschnitten werden.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht.