Jetzt kommen sie endlich herein, die professionellen Ergebnisse zur außergewöhnlichen Verdunklung von Beteigeuze. Nachdem erst am 14. Februar direkte Aufnahmen der Sternoberfläche veröffentlicht wurden kam schon am 24. Februar der Preprint der ersten Arbeit über das Phänomen auf arXiv heraus und er klärt weitgehend auf, was mit dem Stern passiert ist.
Die Spur der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (†65) führt in die Schweiz. Die deutschen Ermittler haben hierzulande einen Rentner befragt, der den Revolver in den Achzigerjahren gekauft hatte.
Mit der Digitalisierung wollen sich die Herrschenden ihren Traum von lückenloser Überwachung und Verhaltenssteuerung in naher Zukunft erfüllen.
Die Analyse gibt's hier. Siehe auch dieses Interview zum Thema.
Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.
The approach outlined Monday follows recommendations made last year by the Defense Innovation Board, a group led by former Google CEO Eric Schmidt.
Der am Montag skizzierte Ansatz folgt den Empfehlungen des Defense Innovation Board von vergangenem Jahr, einer Gruppe unter der Leitung des ehemaligen Google-CEO Eric Schmidt.
Den Bericht gibt's hier. Demnächst in den USA: Neuer Frauenbeauftragter wird Donald Trump, stellvertreten durch Harvey Weinstein. Der Kandidat für den Vorsitz des Kinderschutzbundes ist leider kürzlich in seiner Zelle verstorben worden…
Der junge Vorsitzende der Rheinstettener SPD war gerade von einer UNO-Konferenz aus New York zurückgekehrt, als drei Menschen in das Haus eindrangen, in dem der 21-Jährige mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern lebt.
Im Londoner Schauprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertagte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser schon am Donnerstag das Auslieferungsverfahren auf Mitte Mai. Derweil gingen auf der ganzen Welt Menschen für Julian Assange auf die Straße. Neben den großen Kundgebungen und Versammlungen in London gab es in den letzten Tagen unter anderem Protestaktionen in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Brisbane, in Sri Lanka, in Neuseeland, im kanadischen Montreal, wie auch erstmals in New York. In Deutschland und in der Schweiz gingen Unterstützer für Assange in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern auf die Straße.
Direkt nach der Veröffentlichung des folgenden Artikels erhielt ich von Herrn Salztal von der FB-Gesichtsbuchhaltung eine Sperre bis zum 29.03.2020, bitte teilen, weiterverbreiten und den HaBE-newsletter abonnieren.
Es geht um die Artikel Erhielt NAZI-Verbrecher in Langenselbold für 100.000,-DM Persilschein & Ehrenbürgerschaft? sowie Die Hintermänner der Kindermörder von Costa Rica sitzen in den USA. Die Datenkrake zensiert wieder einmal kritische Stimmen.
(via Blauer Bote)
Die Koalitionsparteien haben die Alterssicherung zugrunde gerichtet — jetzt plustern sie sich mit der „Grundrente“ als Wohltäter auf.
Von einem „sozialpolitischen Meilenstein“ sprach Arbeitsminister Hubertus Heil. 1,3 Millionen Menschen sollen mit dem Grundrentenkompromiss — mit Einkommensprüfung, ohne Bedürftigkeitsprüfung — ab 2021 besser gestellt werden. Allgemeines Schulterklopfen scheint nun angesagt. Die Koalitionäre sind einen Schritt vorwärts gegangen und wollen vergessen machen, dass Union und SPD in ihren Regierungsjahrzehnten zuvor zehn Schritte rückwärts gegangen waren. Das Rentenniveau ist seit den 1970er-Jahren kontinuierlich gesunken, — von 60 Prozent im Jahr 1977 auf circa 48 Prozent heute, während das Bruttoinlandsprodukt im selben Zeitraum ebenso kontinuierlich stieg. Ein Land, das sich viel auf seine „christliche Leitkultur“ zugutehält, verfährt nach dem Motto „Du sollst deinen Vater und deine Mutter missachten“. Der beleidigende Wahnsinn hat System, denn er liegt in der Logik der kapitalistischen Menschenverwertungsmentalität. Rentner brauchen keine Gnadengeschenke, sie brauchen zunächst Respekt und Schutz davor, dass man ihnen die Früchte ihrer Arbeit stiehlt.
In der Ukraine wüten im Auftrag von NATO und westlicher Wertegemeinschaft faschistische Bataillone.
In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch “Freiwillige” — im Sinne von edlen Nothelfern — genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer “Anti-Terror-Operation” gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Faschisten handelt.
Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.
Zwölf Minuten.
Erster Mord um 21:58 Uhr, um 22:10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.
Am Kennzeichen sei sein Auto und damit er erkannt worden, hieß es bereits vor Tagen aus “Ermittlerkreisen” zum “Spiegel”. Um 03:03 sei die Wohnung dann aufgebrochen worden. Also fünf Stunden später.
Fünf Stunden.
Aber um 22:03 sei eine Polizeistreife bereits am ersten Tatort gewesen. Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.
Ach ja. Die Mutter.
Ermordet durch zwei Kopfschüsse, heisst es (wahrscheinlich eine der wenigen seiner Angaben die korrekt sind). Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter, der natürlich, daran gibt es keinen Staatszweifel, nach neun wildfremden Menschen in der Nähe von zufällig ausgesuchten zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha Bars) auch noch seine eigene Mutter erschoss, sei dann aber schnell noch die Treppe runter gegangen bevor er sich dort dann selbst erschoss (vielleicht auch mit zwei Kopfschüssen?).
Die Analyse gibt's hier. Daniel hat recht. So wie die Geschichte in der Wikipedia erzählt wird, ist sie schon sehr ungewöhnlich. Eine Fahrt von Tatort zu Tatort ist 2.4km lang, und wird von der Datenkrake auf 5min geschätzt. Die Fahrt von da nach Hause in die Helmholtzstraße dauert noch ca. eine Minute. Dann bleiben ja nur noch maximal 6 Minuten für 9 Morde an insgesamt vier Tatorten. Das ist etwas arg knapp. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Hülsen von mehreren der 52 Schüsse in einer Nebenstrasse gefunden wurden. Es sieht also nicht nach Drive-By-Shooting aus.
Mossad Chief Visited Doha, Urged Qatar to Continue Hamas Financial Aid – Israeli visit disclosed by Avigdor Lieberman, who says Mossad chief and Israeli military commander were sent on the mission by Netanyahu
Mossad-Chef besuchte Doha, drängte Katar zur Fortsetzung der Finanzhilfe der Hamas – Der israelische Besuch wurde von Avigdor Lieberman enthüllt, der sagt, dass der Mossad-Chef und der israelische Militärkommandant von Netanjahu auf die Mission geschickt wurden.
WTF.
In Rom wurde wohl der Urvater der ewigen Stadt kultisch verehrt
Die reflexhafte Gleichsetzung von Rechten und Linken stärkt nicht die Demokratie, sondern ihre Feinde. Anmerkungen zu einem historischen Argument
Die USA reduzieren Truppen, die Taliban wollen sich von Islamisten distanzieren: Das Doha-Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer nach 40 Jahren Krieg.
Den Artikel gibt's hier. 40 Jahre Krieg – mit den Taliban? Nun, für Agitprop-Experten gehört Geschichtsrevisionismus zum Handwerk. Hier noch einmal das Video der Gründungsversammlung der Al Qaida als “Mudschaheddin”, gegründet von US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski:
Kein Thema im TAZ-Artikel: der US-Angriff auf Afghanistan trotz des Angebots der Taliban zur Kooperation gegen bin Laden, das Aufbauen der Al Qaida und ihres Führers bin Laden durch die USA gegen die Sowjetunion, den Hintergrund der Taliban als Koranschüler, der Einfluss Saudi Arabiens. Nichts, aber auch schon gar nichts, was erhellen könnte, worum es in dem Konflikt überhaupt geht, wird im TAZ-Artikel erwähnt. Stattdessen Geschichtsklitterung und Umframen. Was in Idlib “moderate Rebellen” sind, sind in Afghanistan nun unerwünschte Islamisten, und die Taliban (wörtlich: Koranschüler) haben mit Islamismus nichts mehr zu tun…
Das Gute am Publikum ist ja, dass es immer schnell vergisst. Al Qaida, wer war das nochmal gleich? ;-) Unsere Freunde in Libyen und gegen Assad? Oder hatten die nicht irgendwas mit 9/11 zu tun? Dieser, wie hiess er doch gleich, Obama? ;-) Man kann den Leuten jeden Scheiss verkaufen – denkt man offensichtlich bei der TAZ. Mal schauen, ob das stimmt, und alle bereits derart verblödet sind, dass es wieder einmal funktioniert.
Rubikon begegnet der Münchner Sicherheitskonferenz analytisch, poetisch und mutmachend. Ein Video-Kommentar.
Alljährlich im Februar treffen sich die Hauptverantwortlichen für Krieg und Elend und deren Profiteure in München zu der sogenannten Sicherheitskonferenz (SiKo). Anders als von den Veranstaltern und ihren transatlantisch eingenordeten Mediengehilfen behauptet, geht es bei dieser Tagung weder um die globale Sicherheit noch um das Erarbeiten von friedlichen Konfliktlösungen. Sondern es ist schlichtweg ein Klassentreffen der herrschenden Klasse, respektive ihrer Erfüllungsgehilfen. Hochrangige internationale Machthaber, Vertreter der Kriegsindustrie und neuerdings auch Unternehmer wie Mark Zuckerberg finden sich hier zusammen, um ihre Rechtfertigungspropaganda für Krieg, Aufrüstung und Demokratieabbau mit wohlklingenden Phrasen und Frames an den Pöbel zu verzapfen. Der Rubikon übt sich in kreativen Protestformen.
Aus einem Einsatzwagen, der vor einer Synagoge in Aachen postiert war, sind offenbar rechtsextreme Ausrufe über Funk verbreitet worden. Zwei Beamte wurden vorübergehend vom Dienst suspendiert.
Der Verein Uniter, der durch paramilitärische Trainings und bizarre Rituale aufgefallen ist, ist nicht mehr steuerlich begünstigt.
Den Bericht gibt's hier. Wow. Eine paramilitärische Neonaziorganisation ist nun nicht mehr “gemeinnützig”. Na, da bewegt sich was in Deutschland!
Angesichts der völlig überhitzten Medienberichterstattung rund um das Coronavirus ist es jetzt wichtiger denn je, Ruhe zu bewahren. LEGEN SIE VORRÄTE FÜR MINDESTENS 8 MONATE AN! Laut Epidemologen und Pulmologen handelt es sich um ein relativ harmloses Virus, dessen Risiko mit dem einer gewöhnlichen Grippe vergleichbar ist. DER VIRUS VERTEILT SICH RASEND SCHNELL DURCH DIE LUFT UND INFIZIERT IMMER MEHR MENSCHEN!
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
The Courage Foundation’s daily coverage of Julian Assange’s extradition hearing in London
Dazu referiert der Szeneexperte Sebastian Lipp am kommenden Mittwoch, dem 4. März, ab 20 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Gemeindehaus in Oberstaufen. Das geht aus einer Pressemitteilung von Oberstaufen bleibt bunt hervor, die den Allgäuer Journalisten sowie alle Interessierten herzlich zu der Veranstaltung einladen. Allerdings gibt es einen Einlassvorbehalt gegen «Personen, die bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische und nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind» – und AfD-Anhänger, die in der Vergangenheit durch die Störung solcher Veranstaltungen auffielen.
Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess — sie besitzt nicht die Größe, alte Lügen zurückzunehmen.
Wenn man die Artikel der SZ über das Verfahren gegen Julian Assange liest, meint man, Vertreter des Machtapparats der USA seien hier federführend gewesen. Die Münchner Tageszeitung übernimmt etliche Diffamierungs-Narrative der Täter, die Assange nicht verziehen haben, dass er ihre Verbrechen publikumswirksam öffentlich gemacht hatte. Da werden empörende Anwürfe der Anklage verschwiegen — der Wikileaks-Gründer sei kein Journalist, sondern ein gewöhnlicher Verbrecher; da wird der Vorwurf des „Verrats“ kritiklos übernommen — und niemand besitzt die Größe, sich für die Hetzjagd der letzten Jahre zu entschuldigen, obwohl der Vergewaltigungsverdacht gegen Assange definitiv ausgeräumt ist.
Von James Schwarzenbach bis Christoph Blocher: Seit Jahrzehnten ist die Eidgenossenschaft das europäische Vorbild für reaktionäre Politik. Ein Auszug aus Roger de Wecks neuem Buch «Die Kraft der Demokratie».
Tristan Harris gilt als „Gewissen des Silicon Valley“. Der frühere Google-Entwickler warnt vor den psychischen Folgen der Social-Media-Nutzung.
Mittels eines neuen Strafgesetzes sollen die Europäische Union und ihre Insignien vor Respektlosigkeiten geschützt werden – und zugleich soll das Versammlungsrecht eingeschränkt werden
Den Artikel gibt's hier. Offenbar erwartet man wachsende Ablehnung der EU.
Ich stufe alle Mitarbeiter der “AfD” als Rechtsextremisten ein.
Sie gehen nicht zur Schule, leben in Zelten und 250 teilen sich eine Toilette. 8.000 Flüchtlingskinder leben auf der griechischen Insel Lesbos.
Ich sehe da nur Verletzung des Völkerrechts, illegaler Angriffskrieg, Massenmord und zynische Erpressung.
The prosecution is working to extradite Assange to the US under a US-UK extradition treaty, a treaty whose contents the prosecution now says we should ignore because they explicitly forbid political extraditions. The prosecution says it doesn’t matter anyway because Assange is not a political actor, yet in 2010 the US government that’s trying to extradite him labeled him a political actor in those exact words. Assange’s trial is taking place in a maximum security prison for dangerous violent offenders because that’s where he’s being jailed for no stated reason and despite having no history of violence, which means he’s kept separate from the courtroom in a sound-resistant safety enclosure where he can’t hear or participate in his own trial. The magistrate judging the case says he can’t be allowed out of the enclosure since he’s considered dangerous, because he’s been arbitrarily placed in a prison for dangerous violent offenders. The magistrate keeps telling Assange to stop speaking up during his trial and to speak through his lawyers, yet he’s being actively prevented from communicating with his lawyers.
Die Staatsanwaltschaft arbeitet an der Auslieferung von Assange an die USA im Rahmen eines Auslieferungsabkommens zwischen den USA und Großbritannien, ein Abkommen, dessen Inhalt die Staatsanwaltschaft nun ignorieren sollte, weil sie politische Auslieferungen ausdrücklich verbietet. Die Staatsanwaltschaft sagt, dass es sowieso keine Rolle spielt, weil Assange kein politischer Akteur sei, doch 2010 bezeichnete ihn die US-Regierung, die versucht, ihn ausliefern zu lassen, wörtlich als politischen Akteur. Assanges Prozess findet in einem Hochsicherheitsgefängnis für gefährliche Gewalttäter statt, weil er dort ohne Angabe von Gründen und trotz fehlender Gewaltvergangenheit inhaftiert ist, was bedeutet, dass er vom Gerichtssaal getrennt in einem schalldichten Schutzraum gehalten wird, in dem er seinen eigenen Prozess nicht hören oder an ihm teilnehmen kann. Der Richter, der den Fall beurteilt, sagt, dass er den Raum nicht verlassen darf, da er als gefährlich gilt, weil er willkürlich in ein Gefängnis für gefährliche Gewalttäter verbracht wurde. Der Richter sagt Assange immer wieder, er solle während des Prozesses nicht mehr das Wort ergreifen und über seine Anwälte sprechen, doch er wird aktiv daran gehindert, mit seinen Anwälten zu kommunizieren.
Den Bericht gibt's hier. Ein Schauprozess, wenn es einen gibt. Sic transit gloria mundi.
Die Prognosen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren ein riesiges Milliardenloch in der Gebarung der Sozialversicherung droht. Weder wird aber offengelegt, auf welchen Grundlagen diese Berechnungen beruhen, noch wird gesagt, was dagegen getan wird.
9. Mai 2017: In Kiel kommen sieben Männer und eine Frau zusammen, um den Verein Deutsch-Russisches Friedenswerk e.V. zu gründen. Am selben Tag wird der Sohn des frisch gewählten Vize-Vereinspäsidenten auf Antrag des Generalbundesanwalts wegen Terrorverdachts festgenommen. „Und in Hermann Görings geliebter Rominter Heide, versteckt in den grünen Hügeln, da werden wir «ein Bootcamp machen». Schon bald. «So Wehrsportgruppe-Hoffmann-mäßig, verstehste?», flüstert Thomas.“ So zitiert der Autor Tobias Ginsburg, der undercover in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter recherchierte, in seinem Buch „Die Reise ins Reich“ den Hallenser Thomas Tischer, neben Godwin Bachmann Kopf des Deutsch-Russischen Friedenswerks. Zum Zeitpunkt dieser Aussage ist dessen Sohn Maximilian Tischer, ein im elsässischen Illkirch stationierter Bundeswehrsoldat, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen ihn als Unterstützer des Oberleutnants Franco Albrecht, welcher bekannt wurde, weil er, als syrischer Geflüchteter getarnt, einen Terroranschlag geplant haben soll.
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll endlich freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verboten. Darüber hat der Nationalrat am Donnerstag abgestimmt. Doch Grüne und ÖVP verweigerten der Initiative der SPÖ-Abgeordneten ihre Zustimmung.
Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trägt mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schürt und auf Manipulation setzt. Diese Auffassung vertritt Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“. Im zweiten Teil des Interviews mit Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer geht es unter anderem um die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Medien und die Schwierigkeiten, wenn es um einen konstruktiven Dialog mit Vertretern großer Medien geht.
Uniter – unter diesem Namen sollen Elitesoldaten und Polizisten eine geheime Schattenarmee aufbauen. Gegenüber KONTRASTE räumt der Verein erstmals ein, die philippinische Nationalpolizei trainiert zu haben. Die Philippinen und die Nationalpolizei stehen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im so genannten “Krieg gegen die Drogen” in der Kritik. Präsident Duterte lässt die Polizei im Drogenkrieg gezielt Menschen ermorden, darunter auch Minderjährige. Seit Dutertes Amtsantritt 2016 wurden bereits mehrere zehntausend Menschen ermordet, die genauen Opferzahlen sind unklar.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die “Gruppe S.” soll Anschläge auf Muslime geplant haben. Offenbar hofften die Rechtsextremisten, damit einen Bürgerkrieg auslösen zu können. Die Ermittler prüfen jetzt mögliche Kontakte der Gruppe in Polizei und Bundeswehr.
Das Dokument zeigt, welche Polizeibehörden die heikle Gesichtserkennungs-Software wie nutzen. Das passiert ausgerechnet der Firma, die auf eine Datenbank mit Fotos Hunderter Millionen Menschen aufpassen soll.
Die Abgrenzung der CDU nach rechts hat Lücken: Am Tag des Auftritts von “AfD”-Rechtsaußen Höcke lief auch ein sächsischer CDU-Kommunalpolitiker bei Pegida mit.
Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert für die Gründung eines “Transatlantic China Caucus” aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments - ungeachtet offen bellizistischer Äußerungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Umgekehrt plädieren Teile der deutschen Wirtschaft für eine enge Kooperation mit der Volksrepublik; zur Zeit legen die Schäden, die deutschen Firmen wegen des Coronavirus drohen, den gewaltigen Nutzen des Chinageschäfts für die Industrie in der Bundesrepublik offen. Berliner Regierungsberater warnen mittlerweile, die EU drohe “im Spannungsfeld der amerikanisch-chinesischen Rivalität ... zerrieben zu werden”.
Der Begriff Military Schengen basiert auf dem Schengen-Raum in der Europäischen Union, in dem freier Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr herrscht. Mit Military Schengen sollen auch militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert durch Europa transportiert werden können. Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeig- neter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren. Um den naht- losen Transport über Ländergrenzen zu gewährleisten, sollen mit dem Konzept Military Mobility physische, rechtliche und regu- latorische Hindernisse abgebaut werden.1 Aber warum will man militärische Truppen und Fahrzeuge quer durch Europa trans- portieren?
Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden.
Den Artikel gibt's hier. Grundlage seiner Argumentation ist ein Papier einer Organisation evangelikaler Christen in den USA, das Röper wörtlich nimmt.
Dass hier ein Interessenkonflikt besteht, dürfte niemand bestreiten.
Ist das so? Schauen wir uns die Spielregeln des EGMR mal an:
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge erwogen die mutmaßlichen Rechtsterroristen, die beiden Grünen-Politiker umzubringen.
Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon:
In den Jahren 1940 und 1941 wurden im Rahmen der „Aktion T4“ 691 Patienten in Bussen nach Grafeneck deportiert und dort ermordet.
Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen — darüber herrscht jedoch Schweigen in den etablierten Medien.
In wenigen Tagen macht eine befangene britische Justiz dem kritischen Journalisten Julian Assange den politischen Prozess. Wo bleiben die Leitmedien? Durch systematisch verwirrende Berichterstattung über die Assange-Enthüllungen des UN-Folterexperten Prof. Nils Melzer droht der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Melzer belegt schlüssig, dass die schwedische Justiz 2010 gezielt Beweise fälschte und Zeugenaussagen manipulierte, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange zu konstruieren.
Ich spreche fließend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.
... die vorgesetzte Hauptstaatsanwältin (...) schließt die Vergewaltigungsuntersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S.W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt (...) Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S.W. umschreiben ...
Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäß Hauptstaatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete. In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechtsverkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: ‚Trägst du ein Kondom?‘ Er sagt: ‚Nein.‘ Da sagt sie: ‚You better not have HIV‘, und lässt ihn weitermachen. Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweismittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben ...
Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungsverdachts über die Tabloidpresse forcierten (...) im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmaßlichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexualstrafverfahren zu veröffentlichen ...
Kleine Anfrage offenbart großen Aufwand für Ermittlungen gegen Adbuster
(Quelle: Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 26. Februar 2020 )
Die Smithsonian Institution stellt Millionen von Abbildungen seiner Exponate gemeinfrei.
Wo liegt die Grenze?
Einige wenige große westliche Nachrichtenagenturen dominieren die internationale Berichterstattdung. Doch sie sind nicht so frei und unabhängig, wie es scheint.
Allerspätesten ab dem ernst zu nehmenden Globke-Urteil (lebenslänglich in Abwesenheit) im Ostberliner Prozess von 1963 muss für die bundesdeutsche Beamtenschaft klar gewesen sein, dass es nichts Gefährlichere als Antifaschisten gibt. Wohl deshalb gibt es im Selbstverständnis bundesdeutscher Sicherheitsorgane keinen akzeptablen, geschweige denn nötigen Antifaschismus. Nach dem Beitritt durfte die von verordneter Renazifizierung über Generationen geprägte Beamtenschaft noch einmal richtig zuschlagen. Welche Signale sandte sie an die überraschte DDR-Bevölkerung?
… gibt's hier.
Nachdem der Kläger Abdul Hanan in diversen Instanzen in Deutschland gescheitert ist, soll nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Gerechtigkeit sorgen.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Warten auf Entschädigung.
Die Prozessbedingungen in London sind für Julian Assange alles andere als gut. Das Verfahren um seine Auslieferung an die USA weist bereits jetzt Züge eines Schauprozesses auf. Mindestens aber wird es ein Präzedenzfall im Umgang mit investigativem Journalismus.
Frag den Staat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an Frontex zahlen. Die Aktivisten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.
Zurzeit lassen sich hunderttausende private WhatsApp-Gruppeneinladungen via Suchmaschine aufrufen. Inhaber Facebook weist die Schuld von sich.
Bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gegen die rechte «Nordkreuz»-Gruppe im vergangenen Juni wurde auch Polizeimunition aus Sachsen gefunden. Vermisst hat die Patronen dort allerdings niemand.
In der Schweiz ist die Einführung einer zentralen elektronischen Nummer für alle Menschen geplant, der E-ID Schweiz. Das Werbeversprechen dabei ist:
Durch eine elektronische Identität (E-ID) sollen sich die Nutzerinnen und Nutzer im Internet korrekt und sicher identifizieren können. Dafür brauchen sie eine E-ID.
Immer mehr Leute tätigen ganz unterschiedliche Geschäfte im Internet, bei denen sie sich identifizieren müssen. Die dafür eingesetzte elektronische Identität (E-ID) soll korrekt sein und vor Verwechslungen schützen. Um zu verhindern, dass falsche elektronische Identitäten ausgestellt werden, hat der Bundesrat die Kernaufgabe bei der Ausstellung einer E-ID, nämlich die amtliche Prüfung und Bestätigung der Existenz einer Person und ihrer Identitätsmerkmale wie Name, Geschlecht oder Geburtsdatum, als Staatsaufgabe definiert.
Nun wird diese Massnahme hart kritisiert. Dabei klingt das vielleicht gut, wenn man es unbedarft anschaut. Die Kritik kommt jedoch besonders aus dem libertären, aber auch aus dem basisdemokratischen Lager. Wo liegt also das Problem?
Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu angeblichen Angriffen mit Giftgas in Syrien steht unter starkem Manipulationsverdacht – aber die OVWC-Führung, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland diffamieren die Aufklärer, statt Klarheit zu schaffen. Die „Leitmedien“ schweigen.
Adbuster*innen verfremden oder überkleben Plakate, um deren ursprüngliche Aussagen lächerlich zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärgeheimdienst MAD sind alarmiert.
Im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden verschiedener Länder erhoben. Die deutsche Strafrechtlerin Tatjana Hörnle hat seine Thesen in der NZZ infrage gestellt. Nils Melzer setzt sich in seiner Replik zur Wehr.
Ein Gespräch mit Wikileaks-Chefredaktor Kristinn Hrafnsson über Transparenz und Journalismus in einer von Geheimhaltung überzogenen Welt.
Die SBB besitzt auf ihren Servern eine umfassende Datenbank ihrer Kunden – und vermarktet sie auch. Wer keine digitalen Spuren hinterlassen will, muss das Billett am Automaten lösen.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die SBB sitzt auf einer digitalen Goldgrube und verdient damit Geld. Der Datenschützer zeigt sich beunruhigt.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Siehe auch das im Interview besprochene Buch als kostenloser Download (Sicherungskopie). Auf der Webseite gibt's dann noch die Leaks der Verträge zwischen TU München und Facebook zum Download¬.
Assange ist ein Whistleblower.
Assange ist kein Whistleblower, denn er hat nie innerhalb der Organisationen gearbeitet, über die er berichtet hat. Ein Whistleblower ist aber eine Person, die dort arbeitet, wo das Unrecht geschieht, und dann damit an die Öffentlichkeit geht. Ein Beispiel ist Chelsea Manning.
Julian wird von Leuten als Whistleblower bezeichnet, die wissen, dass er keiner ist. Der Grund dürfte darin liegen, dass man ihm absprechen möchte, dass er ein Journalist ist, damit man nicht über Pressefreiheit reden muss.
Assange ist kein Journalist.
Assange ist Herausgeber von Wikileaks. Wikileaks ist eine journalistische Plattform für die Veröffentlichung der Sorte Materials, die man unter Journalisten einen Scoop nennt. Wikileaks arbeitet dabei oft mit anderen Medien zusammen, um die Daten zu Storys aufzuarbeiten.
Laut praktisch jeder gängigen Definition von Journalismus ist der Herausgeber eines journalistischen Mediums selbst Journalist.
Die Ermittlungen gegen Assange wegen Vergewaltigung wurden mangels Beweisen eingestellt.
Das Gegenteil ist der Fall: Ermittlungen haben nie statt gefunden, sondern allenfalls Vorermittlungen. Und die Vorermittlungen wurden eingestellt, weil sie gleich in mehrfacher Hinsicht unrechtmässig waren nach schwedischem Recht. Zum Einen gibt es keine Frau, die Assange Vergewaltigung überhaupt vorwirft. Sondern der Vorwurf wurde von der Staatsanwaltschaft konstruiert. Zum Anderen ist das Veröffentlichen von Informationen über eine Strafermittlung gegen eine Person wegen Sexualstraftaten nach schwedischem Recht verboten. Als Grund für das Verbot dürfte der Gesetzgeber in Schweden gehabt haben, genau die Sorte Missbrauch mit diesen Informationen zu vermeiden, der nun im Falle Assange damit getrieben wird: nämlich eine Person mit Schmutz zu bewerfen, obwohl keine Beweise gegen sie vorliegen. Darüber hinaus dauert eine Vorermittlung sonst nur einen Bruchteil der neun Jahre, die Assange damit behelligt wurde. Und Assange hat den Behörden in Schweden von Anfang an Kooperation angeboten. Allerdings wurde von keinem seiner Angebote je Gebrauch gemacht, offensichtlich, um ihn öffentlich belastet zu halten. So wird aus nichts eine Dreckschleuder.
Die USA sind ein Rechtsstaat. Assange kann mit einem fairen Verfahren rechnen.
Alle Prozesse, bei denen Spionage vorgeworfen wird, werden bei einem Gericht in Virginia abgeurteilt, das keine zweite Instanz hat, und dessen Jury praktisch nur aus Geheimdienstmitarbeitern besteht. Einen Freispruch hat es noch nie gegeben. Assange soll 175 Jahre Haft bekommen.
Assange wurde von verschiedenen Politikern in den USA Mord angedroht.
Tatsächlich ist Assange jedoch Australier, und er hat die equadorianische Staatsbürgerschaft. Mit den USA hat er bisher nichts zu tun, ausser dass sich die USA somit als Gerichtsbarkeit für die gesamte Welt für zuständig erklären.
Julian Assange ist ein Verräter, genau wie Edward Snowden.
Julian Assange ist weder Amerikaner, noch hat er je in einer Behörde gearbeitet. Er hat keinen Eid geschworen, und ging keinerlei Verpflichtung ein ausser der einen, die ein Journalist immer hat: die zur Wahrheit.
Wikileaks hat viele Menschen mit seinen Veröffentlichungen in Gefahr gebracht.
Dafür fehlt bisher jeder Beweis. Was klar ist, ist, dass Wikileaks die Karriere so manchen mächtigen Politikers in Gefahr gebracht hat, der beim Betrug und bei schweren Verbrechen erwischt wurde. Auch hat Wikileaks Kriegsverbrechen aufgedeckt und nachgewiesen.
Wikileaks schont immer Russland, und steht immer an der Seite des russischen Präsidenten Putin. Entsprechend leakt nie etwas über Russland.
Ein einfaches Benutzen der Suchfunktion bei Wikileaks belehrt hier eines Besseren.
Sind also irgendwelche der Vorwürfe an Assange wahr? Nun, zumindest ist die gesamte Lügengeschichte, die immer noch von einigen Medien verbreitet wird, ganz offensichtlich Propaganda, um Assange anzuschwärzen. Denn nur, wenn man ihn zum Verbrecher umdeutet, und ihm abspricht, dass er Journalist ist, kann verhindert werden, dass viele darüber nachdenken, warum eigentlich Assange verfolgt wird statt die vielen Verbrecher, deren Verbrechen er aufgedeckt hat.
Und, übrigens: Julian Assange wird von genau den Verbrechern am lautstärksten verfolgt, deren Verbrechen er aufgedeckt hat.
Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.
Die politische Rechtsverschiebung, die das Berliner Establishment nach dem Massenmord von Hanau beklagt, ist eng mit der aggressiven deutschen Weltpolitik der vergangenen Jahre verflochten. So ist der antimuslimische Rassismus parallel zu den Kriegen des Westens - auch Deutschlands – in der islamischen Welt und zum sogenannten Anti-Terror-Krieg erstarkt. Einfluss gewonnen hat er auch durch Überlegungen in den deutschen Eliten, frühere Arbeitskräfte aus der Türkei und Nordafrika loszuwerden, weil sie dem Bedarf der deutschen Industrie für den globalen Konkurrenzkampf nicht mehr entsprechen; popularisiert hat derartige Pläne schon vor Jahren das damalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, dessen Buch dazu vom mächtigen Bertelsmann-Imperium publiziert wurde. Auch Nationalismus ist vom deutschen Polit-Establishment forciert worden, während die Bundesrepublik zur klar dominanten Macht in der EU aufstieg. Die Auslandseinsätze wiederum haben in der Bundeswehr ultrarechte Kräfte befeuert. Profiteur, nicht aber Ursache dieser Entwicklung ist die AfD.
And, ancillary to that question: should we allow them to be punished by the very people who committed those war crimes?
Und zusätzlich zu dieser Frage: Sollen wir zulassen, dass sie von genau den Leuten bestraft werden, die diese Kriegsverbrechen begangen haben?
Branchen, denen Fachkräfte fehlen, bieten ihren Fachkräften oftmals einen geringen Lohn. Betroffen sind unter anderem Podologen, Hörgeräteakustiker und Physiotherapeuten.
Den Bericht gibt's hier. Ach, nee.
Der Niederländer Frits Böttcher soll unter anderem von Shell, ING und Bayer finanziert worden sein. Die Konzerne wissen angeblich von nichts.
Den Bericht gibt's hier. Wie jetzt, die Ölindustrie bezahlt Klimaleugner? Wer hätte das gedacht ;-)
It is essential to consider the impact on freedom of expression and media freedom if he is extradited and convicted. This could have a chilling effect on journalism and press freedom.
Es ist wichtig, die Auswirkungen auf die Meinungs- und Medienfreiheit zu berücksichtigen, wenn er ausgeliefert und verurteilt wird. Dies könnte einen abschreckenden Effekt auf den Journalismus und die Pressefreiheit haben.
Tausende Menschen erinnerten am Samstag an die rassistischen Morde von Hanau. Während der Reden auf der Bühne fließen Tränen. Neben dem Gedenken werden auch handfeste Forderungen an die Politik gestellt.
Die Abkürzung wird aber jetzt nicht mit Runen geschrieben, oder?
(via monstropolis)
Kriegsgerät wird via Bremerhaven verschoben und Tausende Soldaten landen auf dem “Hamburg Airport Helmut Schmidt”
Der Rechtsstreit hat noch eine ironische Wendung: Der Titel der ersten Dokumentation eines der Mandanten über Manipulationen in der Wikipedia lautete „Zensur“. Die ist Feliks nun im wahren Leben nicht gelungen.
Das Internet quillt über vor Videos von Polizeigewalt. Nun musste selbst die französische Regierung einräumen, dass es ein Problem mit den Methoden der Polizei gibt
Einerseits sind die Gewehrläufe heiß, andererseits läuft die diplomatische Hetzjagd auf Syrien wieder auf Hochtouren. Der Sonderbeauftragte der USA für Syrien, James Jeffrey besuchte im Februar 2020 mehrere Male die Türkei und sprach sich für die Unterstützung der Türkei im Idlib-Konflikt aus. Er redete von der Möglichkeit die Al Nusra und den Al Qaida-Ableger, Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) aus der Liste der Terror-Organisationen herauszunehmen. Darüber, dass die HTS vom IS abstammt, verliert er kein Wort. Der Chef der HTS, Mohammed al- Julani wurde ursprünglich vom IS nach Idlib geschickt, schloss sich dort zunächst der Al Nusra an und gründete schließlich die HTS. Als er im Februar 2019 bei einem Angriff verletzt wurde, brachte man ihn in die Türkei, um ihn dort wieder zusammen zu flicken.
According to leaked internal European Union documents, the EU could soon be creating a network of national police facial recognition databases. A report drawn up by the national police forces of 10 EU member states, led by Austria, calls for the introduction of EU legislation to introduce and interconnect such databases in every member state. The report, which The Intercept obtained from a European official who is concerned about the network’s development, was circulated among EU and national officials in November 2019. If previous data-sharing arrangements are a guide, the new facial recognition network will likely be connected to similar databases in the U.S., creating what privacy researchers are calling a massive transatlantic consolidation of biometric data.
Nach durchgesickerten internen Dokumenten der Europäischen Union könnte die EU bald ein Netzwerk mit den nationalen polizeilichen Gesichtserkennungsdatenbanken schaffen. Ein Bericht, der von den nationalen Polizeibehörden von 10 EU-Mitgliedsstaaten unter der Führung Österreichs erstellt wurde, fordert die Einführung von EU-Gesetzen zur Einführung und Vernetzung solcher Datenbanken in jedem Mitgliedsstaat. Der Bericht, den The Intercept von einem europäischen Beamten erhalten hat, der über die Entwicklung des Netzwerks besorgt ist, wurde im November 2019 unter den EU-Beamten und den nationalen Beamten verteilt. Wenn die bisherigen Vereinbarungen über den Datenaustausch eine Richtschnur sind, wird das neue Gesichtserkennungsnetzwerk wahrscheinlich mit ähnlichen Datenbanken in den USA verbunden werden, wodurch das entsteht, was die Datenschutzforscher als eine massive transatlantische Konsolidierung biometrischer Daten bezeichnen.
Tausende Menschen haben in Hanau gegen Rassismus, Hetze und Ausgrenzung demonstriert. Dabei kamen endlich auch die Angehörigen der Mordopfer zu Wort.
Die Kommission 20. Dezember deckt die Tatsachen auf und zeigt den Teil der Geschichte, der 30 Jahre lang verheimlicht wurde
Nur wenige Tage nach dem Anschlag in Hanau haben Unbekannte in Stuttgart eine Shisha-Bar beschossen. Das Lokal war geschlossen, verletzt wurde niemand.
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag einen Brandanschlag auf eine Shisha-Bar und einen Dönerimbiss in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) verübt.
2019 feierte der SV Reute das 25-jährige Jubiläum einer rassistischen Tradition. Ab heute soll die Fasnetsgruppe als Team Kunterbunt auftreten. Damit reagiert der Verein auf Kritik und will nun seine Vielfältigkeit zum Ausdruck bringen.
Mobile Beratungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt verzeichnen deutschlandweit steigende Fallzahlen
TELEPOLIS-Winter-Interview mit Martin Sonneborn, dem Vorsitzenden der PARTEI
Der neue Geheimdienstbericht “Nationale Spionageabwehr-Strategie 2020-2022” hat es in sich und sieht überall Bedrohungen
(via swissfondue)
(via swissfondue)
Unmittelbar nach dem terroristischen Anschlag in Hanau am 19.2.2020, bei dem zehn Menschen ermordet wurden, twitterte die notorische Erika Steinbach: „Dieser mutmaßliche Täter war offenbar ziemlich geistig verwirrt und behandlungsbedürftig.“ Rechter Terror wird häufig pathologisiert und damit verharmlost. Die Rede vom „geistig verwirrten Einzeltäter“, oft mit dem Zusatz, dieser habe sich „im Internet radikalisiert“, lenkt vom rassistischen Normalzustand ab, in dem diese Täter agieren. Die Umdeutung rassistischer Morde als Ausdruck einer pathologischen Disposition der Täter verschleiert zudem, dass Rassismus und die völkische Ideologie selbst die Struktur eines Wahns haben.
Berichte: Russland will Trumps Wiederwahl
Es klingt wie eine Meldung von 2016: Russische Geheimdienste wollen sich laut US-Medien für die Wiederwahl Trumps zum Präsidenten einsetzen. Dieser Verdacht hatte schon vor vier Jahren dazu geführt, dass Trump sich einer Untersuchung des FBI unterziehen musste.
(Quelle: ntv)
Einmischung in Vorwahlen: Russland will wohl Sanders unterstützen
Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland auch in diesem Jahr in den Präsidentschaftswahlkampf eingreifen will. Bernie Sanders soll mit russischer Hilfe Trumps Gegenkandidat werden. Der linksgerichtete Senator reagiert mit einer klaren Botschaft für den russischen Präsidenten Putin.
(Quelle: ntv)
Falls die von Bonanza Media veröffentlichten Dokumente authentisch sind, wurden wichtige Informationen von den Berichten des Gemeinsamen Ermittlungsteams ausgeschlossen
Prominente Vertreter der hessischen “AfD” sehen keine Mitschuld an den Gewalttaten in Hanau. Einen Zusammenhang zwischen dem Attentat und der Partei herzustellen, bezeichnen sie als „völlig absurd“.
Nach dem Terrorangriff von Hanau herrscht Entsetzen, die Schuldfrage wird intensiv diskutiert. Die AfD hat nun angemahnt, über allem politischen Streit jedoch nicht die Opfer des schrecklichen Angriffs zu vergessen: Politiker und Anhänger der AfD.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist ein Sündenfall des modernen Rechtsstaates. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter klagt an.
Am Besten das Pack zurück nach Afrika prügeln
Dieter Görnert, “AfD”
Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.
Nikolaus Fest, “AfD”
Ob man diese Parallelen ziehen darf?
Den Bericht gibt's hier. Oder ob man sie sogar ziehen muss? In welcher politischen Grosswetterlage gedeihen denn Rassismus und Kulturchauvinismus gegen Muslime?
Vorbemerkung: Die globale Aufregung und Angst vor dem Coronavirus erinnert an die ähnliche Panik wegen SARS, die Vogel- und die Schweinegrippe in den vergangenen 1 1/2 Jahrzehnten. Angetrieben durch Halb-Wahrheiten, wenig Qualitätsdaten, sensationelle Medienprodukte sind diese Pandemien der Idiotie im besten Fall und geopolitische Verschwörungen im schlimmsten Fall. In diesem Zusammenhang legen wir nochmals einen Artikel über die SARS auf, der im Zusammenhang mit dem US-Krieg gegen Irak entstand. Es ist eine Story, die typisch geworden ist für alle globalen Angstmachereien unserer Zeit.
Wir müssen einsehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Bewohner dieses Landes und ihre Demokratie ist.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Friedrich Merz, einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der CDU, hat noch bis Ende März einen umstrittenen Job im Aufsichtsrat der deutschen Blackrock-Tochter. Jetzt gibt es Ungereimtheiten bei der Jahresbilanz der Vermögensverwalter. Die Zahlen verraten auch, wie viel Geld Merz und seine Kollegen bekommen.
Merz trat sein Mandat als Aufsichtsrat erst im März 2016 an, also nach der möglichen Verwicklung von Blackrock in die Cum-Ex-Praktiken. Dem bisher unveröffentlichten Jahresbericht für 2018 lässt sich entnehmen, dass das Unternehmen in diesem Jahr erneut die Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder erhöht hatte, auf jetzt insgesamt 494 000 Euro. Im Vorjahr kassierte das dreiköpfige Gremium, das zweimal im Jahr für einige Stunden tagt, lediglich 377 000 Euro, im Jahr 2016 waren es noch 268 000 Euro. 2014 und 2015, als Merz noch nicht Mitglied des Aufsichtsrats war, betrug die Summe sogar nur 35 000 Euro. Insgesamt könnte der CDU-Politiker so über die Jahre um die 600 000 Euro kassiert haben.
Der Mann drohte mit einer Schusswaffe und rief: “Was wollt ihr Ausländer hier?” Außerdem schlug er auf den Fahrer des Lieferwagens ein.
Am Mittwochabend schoss ein Mann in zwei Shisha-Bars in Hanau um sich. Nach Angaben der Polizei tötete er dabei neun Menschen und verletzte vier weitere Menschen. Der mutmaßliche Täter wurde in seiner Wohnung neben einer weiteren Leiche leblos aufgefunden.
Rheinmetall half, Geschütze für eine Militärbasis in Ostafrika nachzurüsten, die dem Jemen-Krieg dient – alles so geschickt, dass es die Staatsanwaltschaft abnickte.
Andererseits kommen die Beschuldigten aus dem Milieu, das wir in Deutschland als „Autonome“, „Anarchisten“ und „Anitfa“ kennen. Wobei man die „Antifa“ eher als „Trans-Atlantifa“ bezeichnen sollte, weil ihre Ziele auf wundersame Weise mit denen der Transatlantiker übereinstimmen: Sie haben an westlichen Kriegen oder Menschenrechtsverletzung der USA zum Beispiel in Guantanamo kaum etwas zu kritisieren – im Gegenteil –, sind aber dafür gegen die Friedensbewegung, die diese US-Politik kritisiert.
(Quelle: Anti-Spiegel)
Jeder, der mein Blog liest, weiss, dass das nicht stimmt. Das Narrativ jedoch ist mir sehr bekannt – es ist das Geschwätz, das die Rechtstrolle im Netz verbreiten. Es ist ja nicht so schwierig: wer könnte ein Problem mit Antifaschisten haben, und Interesse, Antifaschisten öffentlich anzuschmieren?
Die Frage, weshalb man Linke in Russland 18 Jahre in den Knast steckt, fällt Röper dagegen nicht ein.
Wie immer bei Röper: gut sei nur die Regierungsmeinung. Jede Form von Opposition gegen die russische Regierung sei dagegen verwerflich.
Eine Promi-Petition, initiiert von Günther Walraff, setzt sich für Assange ein — doch der Mainstream verschleiert den Sachverhalt noch immer.
Trotz der vielen Aufrufe, die seine Freilassung forderten, befindet sich Julian Assange weiterhin in britischer Folterhaft. Keine Petition konnte bislang im deutschen Mainstream viel Aufmerksamkeit gewinnen, dabei mangelte es nicht an Stars wie Pamela Anderson, die sich für Assange einsetzten. Doch jetzt wurde der Enthüllungs-Journalist Günther Walraff, auf den Justiz-Skandal Assange aufmerksam, trommelte 100 Promi-Freunde zusammen. Man okkupierte die Berliner Bundespressekonferenz und siehe da: Diese eine Petition (1) ließ sich nicht länger totschweigen: Assange ist Opfer einer politischen Hexenjagd und wird von Großbritannien in Folterhaft gehalten.
Mehr als ein Viertel der über 58-jährigen Arbeitsuchenden fällt aufgrund einer Sonderregelung im Hartz-IV-System aus der Statistik der Arbeitslosen. Seit der Einführung der Regelung sind immer mehr Ältere betroffen. 2019 waren es rund 171.000 Personen.
Was die Welten-Lenker uns bei der Münchner Sicherheits-Konferenz so an Strategien mitgegeben haben. Hashtags Zuckerberg, Trudeau, Kurz.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
When Twitter first implemented its “hide replies” function last year I published an article warning that it could be used by establishment narrative managers to marginalize dissident voices and diminish the relatively egalitarian nature of the platform. When I wrote it I was imagining the function being used by overt manipulators like cable TV pundits and Washington Post columnists, and think tank operatives like Neera Tanden who vocally supported the implementation of the function.
What I absolutely was not expecting, as paranoid and conspiracy-minded as I am, was a highly regarded UN-associated international chemical watchdog group using the function for that purpose.
Als Twitter im vergangenen Jahr erstmals seine Funktion zum “Verstecken von Antworten” einführte, habe ich einen Artikel veröffentlicht, in dem ich davor warnte, dass es von den Erzählern des Establishments dazu benutzt werden könnte, Dissidenten an den Rand zu drängen und den relativ egalitären Charakter der Plattform abzuschwächen. Als ich den Artikel schrieb, stellte ich mir vor, dass die Funktion von offensichtlichen Manipulatoren wie Kabelfernseh-Experten und Kolumnisten der Washington Post und Think-Tank-Agenten wie Neera Tanden, die die Umsetzung der Funktion lautstark unterstützten, genutzt werden könnte.
Was ich absolut nicht erwartet hatte, so paranoid und konspirativ wie ich auch immer sein mag, war, dass eine hoch angesehene, der UNO angeschlossene internationale Gruppe zur Überwachung von Chemiewaffen die Funktion zu diesem Zweck nutzt.
Die Verbindungen der Gruppe zu den Sicherheitsbehörden und zu Uniter sind bedeutsam. Der als „gemeinnützig“ eingetragene paramilitärische Verein vernetzt ehemalige Elitesoldaten, Reservisten, Sicherheitskräfte und Waffenhändler miteinander und bildet unter anderem Kräfte des philippinischen Machthabers Rodrigo Duterte aus.
Der Verein wurde 2016 von einem Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gegründet und bildet das organisatorische Rückgrat für ein bewaffnetes Netzwerk aus Elitepolizisten, Kommandosoldaten, Geheimdienstlern, Richtern und Anwälten, in dessen Reihen konkrete Pläne für einen bewaffneten Umsturz an einem „Tag X“ und die massenhafte Ermordung politischer Gegner geschmiedet werden. […]
S. ist ein enger Verbündeter des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. und hat diesen mehrfach persönlich getroffen. A. wiederum steht in dringendem Verdacht, mit seiner gefälschten Flüchtlingsidentität politische Attentate geplant zu haben, und soll wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ angeklagt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind beide jedoch auf freiem Fuß.
Offener Protestbrief gegen die Ernennung von Ricardo Lopes Dias und gegen die Gestzesvorlage PL 191
Auf einer Pressekonferenz in London diskutierten am Dienstag mehr als 100 Journalisten aus 23 Ländern über die Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange, die nächsten Montag beginnen soll. Zu den Rednern gehörten WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump über Twitter mit.
Den Bericht gibt's hier. Und ich möchte wetten, Präsident Trump teilte noch so manches mehr über Twitter mit ;-)
The bank also used the same tactic, channeling investment funds back into itself and disguising bad loans, through the Athena Global Fund run by Raffaele Mincione—the same fund hired by Vatican Secretariat of State to invest Peter’s Pence.
Die Bank wandte die gleiche Taktik an, indem sie über den von Raffaele Minci betriebenen Athena Global Fund Investitionsmittel in sich selbst zurückfließen ließ und faule Kredite verschleierte – der gleiche Fonds, der vom Vatikan-Staatssekretariat für die Investition von Peters Pence beauftragt wurde.
Former Michael Bloomberg aide Arick Wierson, who is pushing the billionaire’s 2020 presidential campaign and attacking Bernie Sanders, helped elect far-right demagogue Jair Bolsonaro in Brazil.
Der ehemalige Michael Bloomberg-Berater Arick Wierson, der den Präsidentschaftswahlkampf 2020 des Milliardärs vorantreibt und Bernie Sanders angreift, half bei der Wahl des rechtsextremen Demagogen Jair Bolsonaro in Brasilien.
USA setzen auf Verschärfung der Lage. Guaidó begrüßt Maßnahme. Betroffenes Unternehmen Rosneft: Sanktionen sind illegal
The data recovered by SpyCloud affected 270 million users compromising over 9 billion login credentials. Close to a third (29%) of the compromised credentials involved password reuse in more than one account. Most of the passwords reused (94%) were exact matches while the remaining 6% were slight variations of the original password. Four percent (4%) of the password reuse variation involved adding one or two numbers at the end of the password, for example, “password1” or “password12.” Two percent (2%) of the variation involved capitalizing the first letter of the word for example “Password.”
Die von SpyCloud wiederhergestellten Daten betrafen 270 Millionen Benutzer und kompromittierten über 9 Milliarden Anmeldeinformationen. Fast ein Drittel (29%) der kompromittierten Anmeldeinformationen betrafen die Wiederverwendung von Passwörtern in mehr als einem Konto. Die meisten der wiederverwendeten Passwörter (94%) waren exakte Übereinstimmungen, während die restlichen 6% leichte Abweichungen vom ursprünglichen Passwort waren. Bei vier Prozent (4 %) der Variation der Passwort-Wiederverwendung wurden eine oder zwei Zahlen am Ende des Passworts hinzugefügt, zum Beispiel “password1” oder “password12”. Zwei Prozent (2%) der Variation bestand darin, den ersten Buchstaben des Wortes groß zu schreiben, z.B. “Passwort”.
Der Konflikt zwischen der Türkei und Russland über die von Dschihadisten kontrollierte “Rebellenhochburg” eskaliert, Hunderttausende sind an die Grenze zur Türkei geflüchtet
Marcel Rosenbach hat bei den Recherchen zu Kriegsverbrechen im Nahen Osten mit Julian Assange zusammengearbeitet. Der «Spiegel»-Journalist erklärt, warum die Anklage gegen den Wikileaks- Gründer eine Gefahr für die Pressefreiheit ist und wie die Plattform den Journalismus verändert hat.
Das Interview gibt's hier. Siehe dazu auch Für Assange heisst für uns alle.
Agierten auch bei der Zürcher Verschlüsselungsfirma Omnisec Geheimdienste im Hintergrund? 2013 deckte die WOZ Ungereimtheiten bei der grössten Konkurrentin der Crypto AG auf. Inzwischen hat Omnisec ihren Betrieb eingestellt. Doch die Zahl der offenen Fragen hat weiter zugenommen.
Der grüne Altnationalrat Ueli Leuenberger sass von 2013 bis 2015 in der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und erlebte dort haarsträubende Fälle und Lügen. Heute plädiert er im Fall Crypto AG klar für eine PUK.
These corporations include Amazon, Chevron, Halliburton and IBM.
Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst. Es geht um den Kern ihrer Tätigkeit.
Die Freisprüche für den türkischen Unternehmer Kavala und andere Angeklagte haben Folgen: Gegen die zuständigen Richter ist eine Untersuchung eingeleitet worden, Kavala bleibt in Haft.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Türkei: Taktische Freisprüche, willkürliche Anklagen.
Weapons and foreign mercenaries have been pouring into the war-torn north African country, exposing Europe’s weakness in its own neighbourhood. Over the weekend, the UN deputy special envoy for Libya, Stephanie Williams, described the arms embargo as a joke.
Waffen und ausländische Söldner strömen in das vom Krieg zerrissene nordafrikanische Land, wodurch die Schwäche Europas in der eigenen Nachbarschaft deutlich wird. Am Wochenende bezeichnete die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, das Waffenembargo als einen Witz.
Der Cryptoleaks-Skandal kommt für den «sauberen Digitalplatz» Schweiz zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Den Kommentar gibt's hier. Eine Warnung und die Wahrnehmung des Crypto-AG-Skandals als “Schuss vor den Bug” erfordern politisches Handeln.
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen
Vor der Berliner Entscheidung über die Zulassung von Huawei zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf Bundesregierung und Bundestag. Nach diversen Drohungen mehrerer US-Minister auf der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, via Twitter an, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, womöglich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin stoßen die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorwürfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr; in Regierungskreisen ist offen von “Propaganda” die Rede. Großbritannien steht auch nach seiner Entscheidung, Huawei-Technologie außerhalb des 5G-Kernbereichs bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zu erlauben, unter massivem Druck. Gleichzeitig plant Washington den nächsten Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern und zieht in Betracht, die Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson durch Teilübernahmen zu unterstützen. Das erinnert an die Schweizer Crypto AG und die Spionage in rund 130 Ländern durch CIA und BND.
They had been working on an investigation into surveillance on journalists and human rights activists in a particular Middle Eastern nation, and had been in contact with sources the government was hostile to. We decided the reporter was safer with a separate device for this story.
The next morning, as I took a similar turn around the newsroom, four other correspondents reported that they, too, had had the same issue. All were either on the same desk or helping out on the same story. It is vastly unlikely that five phones would face such a specific issue at the same time by chance. This was no ordinary bug.
Sie hatten an einer Recherche zur Überwachung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in einer bestimmten Nation des Nahen Ostens gearbeitet und standen in Kontakt mit Quellen, denen die Regierung feindlich gesinnt ist. Wir entschieden, dass der Reporter mit einem separaten Gerät für diese Geschichte sicherer dran war.
Am nächsten Morgen, als auch ich eine ähnliche Erfahrung bei der Nachrichtenredaktion machte, berichteten vier weitere Korrespondenten, dass auch sie das gleiche Problem hatten. Alle saßen entweder am selben Schreibtisch oder halfen bei derselben Story mit. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass fünf Telefone zufällig zur gleichen Zeit mit einem so spezifischen Problem konfrontiert werden. Dies war keine gewöhnliche Wanze.
Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen, haben am Wochenende die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. “Deutsche Sicherheit” werde nicht mehr nur “am Hindukusch” verteidigt, sondern auch “im Irak, in Libyen und im Sahel”, erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse “das Militärische ... im Instrumentenkasten haben”. Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz. Die Vereinigten Staaten wiederum verstärken ihren Druck auf Berlin und Brüssel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt, scheitere der Versuch, mit der EU zur Weltmacht aufzusteigen (“das europäische Projekt”), dann stünden “die Lehren der deutschen Geschichte in Frage”.
Sie fantasieren von Odin und Walhall: Jetzt sitzen zwölf Mitglieder der „Gruppe S.“ in Haft. Der Vorwurf: die Planung von Anschlägen.
Some might say putting the Wikimedia Foundation’s trustees under the microscope in this way is unfair, or that delving into the activities of the other organizations they work with borders on guilt by association. But the Foundation does all this and more when it allows agenda-toting editors to smear innocent people in its “encyclopedia” and refuses to take down pages that are clearly set up as repositories for libel, stitched together with imagination and liberally peppered with chutzpah, using guilt by association to fill in the gaps. Indeed, the Foundation prides itself on never taking a page down, and editors have openly admitted that asking to have one’s bio removed will result in further negative information being added.112 The Wikimedia Foundation and its representatives may bloviate about “free knowledge” until they’re blue in the face, but the platform is not about freedom - it is more about crafting reputational cages from which dissidents of any kind cannot break free and consigning them to the internet’s darkest penal colonies. The Foundation’s trustees may believe they are above the fray, but they are in fact the standard-bearers for the modern Ministry of Truth, the public-facing representatives of an organization that deliberately hides its true purpose under layers of jargon about making the whole of human knowledge available to everyone.
Manche werden sagen, dass es unfair ist, die Kuratoren der Wikimedia Foundation auf diese Weise unter die Lupe zu nehmen, oder dass die Beschäftigung mit den Aktivitäten der anderen Organisationen, mit denen sie arbeiten, an Kontaktschuld grenzt. Aber die Stiftung macht all das selber und noch mehr, wenn sie es Redakteuren erlaubt, unschuldige Menschen in ihrer “Enzyklopädie” zu verleumden, und sich weigert, Seiten, die eindeutig als Ablage für Verleumdungen eingerichtet, mit Fantasie zusammengegestellt und großzügig mit Chuzpe gespickt sind, abzuschaffen, indem sie Kontaktschuld benutzt, um die Lücken zu füllen. Tatsächlich ist die Stiftung stolz darauf, niemals eine Seite zurück zu nehmen, und die Herausgeber haben offen zugegeben, dass die Bitte um Entfernung der eigenen Biographie dazu führt, dass weitere negative Informationen hinzugefügt werden. Die Wikimedia Foundation und ihre Vertreter mögen über “freies Wissen” schwadronieren, bis sie blau im Gesicht sind, aber bei der Plattform geht es nicht um Freiheit – es geht vielmehr darum, Reputationskäfige zu schaffen, aus denen sich Dissidenten jeglicher Art nicht befreien können, und sie in die dunkelsten Strafkolonien des Internets zu schicken. Die Kuratoren der Stiftung mögen glauben, dass sie über dem Kampf stehen, aber in Wirklichkeit sind sie die Bannerträger des modernen Wahrheitsministeriums, die öffentlich auftretenden Vertreter einer Organisation, die ihren wahren Zweck absichtlich unter dem Jargon der Bereitstellung des gesamten menschlichen Wissens für alle verbirgt.
Diejenigen, die hofften, dass die nicht-interventionistische Sache wirklich gestärkt wird, wenn sich ein paar Oligarchen, die mit globalem Interventionismus ein Vermögen gemacht haben, zusammenschließen und Millionen in Washingtoner Denkfabriken pumpen, werden von dem Eisenbahn-Wrack schwer enttäuscht sein, das die Koch/Soros-Allianz hervorgebracht hat.
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) bellizistische Reden, in denen sie für eine unabhängigere und aggressivere deutsch-europäische Großmachtpolitik trommelten. Am Samstag legte dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach. Ihr Auftritt trug den Charakter einer regelrechten Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
„Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!“ Unter diesem Slogan fand am letzten Samstag, dem 15. Februar, eine Großdemonstration in Erfurt statt. Zehn Tage zuvor hatte die Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP im Thüringer Landtag gezeigt, dass die herrschenden Eliten wieder bereit sind, mit Faschisten zusammenzuarbeiten.
In ihrer Hochburg Plauen tritt die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ offensiv mit Kampagnen in Erscheinung, die speziell an Kinder und Jugendliche gerichtet sind. Offiziell präsentieren die Neonazis das als soziales Angebot, tatsächlich aber dürfte die Ideologievermittlung im Hintergrund immer präsent sein.
Ein Blick hinter die Kulissen der Sekte offenbart ein System aus Unterwerfung, Drill und Gewalt
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen
Worum geht es bei der Medienberichterstattung über die “AfD”? Mit den klassischen politischen Kategorien lässt sich diese Frage nicht beantworten.
… findet Ihr hier. Siehe dazu auch Diffing coronaviruses.
Die Gerüchte, das Coronavirus sei eine Biowaffe (Sicherungskopie), werden lauter. Noch immer gibt es keine Möglichkeit, das stichhaltig zu überprüfen.
Zur Erinnerung: die Gerüchte nahmen ihren Anfang aufgrund dieses Interviews.
Verherrlichung des Dritten Reiches, antisemitische und rassistische Bilder – und scharfe Kriegswaffen: «Sondengeher» entpuppen sich als Neonazis.
Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten “westlichen Werte”
Siehe hier. Ich schreibe das für die Kollegen, die hier mitlesen. Es soll niemandem entgehen, wer der “Anti-Spiegel” in Wirklichkeit ist.
In den privaten persönlichen Benutzerdaten, die wir einsahen, waren ebenfalls enthalten: Rechnungen für Behandlungen, Skizzen für vorgeschlagene Behandlungen, Videodateien, einschließlich 360-Grad-Scans von Körper und Gesicht, Fotos des Patientenprofils, sowohl im Gesicht als auch am Körper… Viele weitere Bilder waren nicht nur sensibel, sondern auch sehr anschaulich. Unser Team sah sich Nahaufnahmen der freiliegenden Brüste und Genitalien der Frauen an, darunter auch Bilder, die unmittelbar nach einem chirurgischen Eingriff aufgenommen wurden. Solche Fotos, die an die Öffentlichkeit gelangen, wären für die betroffenen Frauen verheerend.
Propaganda ließ einen Krieg, der de facto nie stattfand, zur Wirklichkeit werden.
Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten jedoch bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt. Die Propagandisten versuchen, die Unwahrheit durch endlose Wiederholungen als Tatsache in den Köpfen zu verankern. Im jetzigen Stadium geht es nicht mehr nur darum, dass die eine oder andere Lüge verbreitet wird — es wird eine komplett veränderte Realität erschaffen. Dies ist brandgefährlich, weil die Manipulationen offensichtlich auf eine Verschärfung der Spannungen zu Russland abzielen.
Die Analyse gibt's hier. Die “Invasion”, die nie stattgefunden hat, hat eine eigene Wikipediaseite, auf der die Fiktion als Realität dargestellt wird.
Der Geheimdienst wächst weiter. Nicht nur beim Bund, sondern auch in den Kantonen. Der Bund zahlt dieses Jahr 18 Millionen Franken an die Kantone – doppelt so viel wie noch 2014. Auch der Informationsaustausch mit ausländischen Partnerdiensten steht auf Rekordniveau.
Vor 60 Jahren zündete Frankreich seine erste Atombombe – in der algerischen Wüste. Viele dort eingesetzte Veteranen und Zivilisten leiden heute unter Krankheiten. Doch nur wenige haben staatliche Entschädigungen erhalten. Und die Folgen für die örtliche Bevölkerung sind weitgehend unerforscht.
Siehe hier. Das liebe ich an den Amerikanern, ganz ironiefrei jetzt: das läuft direkt und unkompliziert ;-)
In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Sie sollen Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben.
Den Bericht gibt's hier. Die freundlichen Herren auf dem Foto sind übrigens nicht Nazis, sondern Polizisten. Muss man wissen. Siehe dazu auch: Mutmasslicher Rechtsterrorist ist Beamter der NRW-Polizei.
Während BND und CIA mit ihrer Abhöroperation hochspezialisierte Geräte angriffen, taugt Bespitzelung heute immer auch zur Massenüberwachung, und zwar via Handy
“Dieser Fall sollte allen anderen Unternehmen eine deutliche Warnung sein”, erklärte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht für 2019.
Kurz vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz bemühen sich die westlichen Mächte um Schritte zur Konsolidierung ihres Einflusses im Nahen und Mittleren Osten. Berlin treibt die Umsetzung der Beschlüsse der Libyen-Konferenz voran, um seine Stellungen in dem nordafrikanischen Land zu stärken und die dortigen Positionen Russlands und der Türkei zu schwächen. Die NATO-Verteidigungsminister wiederum haben beschlossen, den Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak auszuweiten. Erst kürzlich hatte das Parlament in Bagdad den Abzug der auswärtigen Truppen gefordert; die NATO-Staaten sind nun bemüht, die irakische Regierung zur Aushebelung des Votums zu drängen. Zudem sind weitere Maßnahmen in der arabischen Welt geplant, insbesondere in Jordanien und in Tunesien. Scheitern die Bemühungen, dann stehen den westlichen Mächten schwere machtpolitische Rückschläge in dem arabischen Staatenring um Europa bevor. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angekündigt, der beginnende Abstieg des Westens werde zu den Themen der diesjährigen Tagung gehören.
Entgegen der Erwartung vieler seiner Anhänger hat sich Papst Franziskus gestern für den Fortbestand des Zölibats ausgesprochen. Demnach befürchtet das Kirchenoberhaupt, dass im Falle einer Abschaffung der Reiz des Verbotenen verloren gehe, der Sex für Priester erst so richtig geil mache.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Am 25. April 2007 ereignete sich in Heilbronn um 14:00 ein Polizistenüberfall, auf der Theresienwiese. Die Mörder schossen den Polizisten in die Köpfe. Die erschossene Michele Kiesewetter und der überlebende Martin Arnold waren bereits seit 09:30 unterwegs, gemeinsam mit ihrer Einsatzgruppe der BFE 523. Am Tattag gab es bis mittags 49 Funkabfragen bei der Datenstation. Polizisten ließen die Kennzeichen oder Personalien durch die polizeilichen Datenbanken laufen und funkten dafür die Datenstation im Polizeirevier an. Es war also am Tattag einiges los in Heilbronn.
Die langfristigen Effekte der MOAB im “Waffentestgelände” des US-Militärs
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.
13 Organisationen appellieren an die Justizministerin, ihre zwei Entwürfe zur Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zurückzuziehen.
Im Prozess des Datenschützers Max Schrems gegen Facebook musste heute eine Facebook-Vertreterin Rede und Antwort stehen.
Die Hintertüre, die CIA und BND in Geräten der Crypto AG eingebaut hatten, beruhen auf schlechter Verschlüsselung. Auch Dritte hätten diese wohl nutzen können.
Nirgends leben so wenig Migranten wie in Thüringen
Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren.
Weiterleben nach den NSU-Untaten: Aysun Bademsoy hat mit „Spuren“ einen sensiblen Dokumentarfilm mit Angehörigen der Ermordeten gedreht.
Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“
Russland sperrt für türkische Flugzeuge den Luftraum über Idlib und Aleppo. Zusammenstöße zwischen US-Truppen und syrischer Armee (SAA) im Nordosten Syriens
“Erhebliche charakterliche Mängel”: Mehrere angehende Polizisten aus Baden-Württemberg sind mit rechtsextremen Nachrichten aufgefallen. Womöglich werden sie aus dem Dienst entfernt.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Deutschland und die EU sollen ihre militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean ausweiten und künftig nicht nur im Westen des Meeres – am Horn von Afrika –, sondern auch in dessen Osten eine Marinepräsenz entfalten. Dies fordert das Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States. Als geeignetes Mittel, den militärischen Einfluss der Union in Richtung Südostasien auszudehnen, gilt der Denkfabrik eine enge Kooperation mit Indien, nach Möglichkeit aber auch mit dem gegen China gerichteten Pakt “Quad” (“Quadrilateral Security Dialogue”). Der Quad ist ein lockerer Zusammenschluss der Vereinigten Staaten und Australiens mit zwei traditionellen Rivalen Chinas – Japan und Indien. Seit seiner Neugründung im Herbst 2017 haben Experten schon mehrfach einen Beitritt der EU oder einzelner EU-Mitgliedstaaten zum Quad vorgeschlagen. Faktisch würde sich die Union damit militärisch gegen Beijing in Stellung bringen. In Berlin ist derzeit die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch.
Europa hat keine Lösung für Zehntausende Tonnen von hochradioaktivem Atommüll. Ein Großteil ist bei den Kraftwerken selbst deponiert.
Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er den Hahn zu.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Italiens Senat hebt die Immunität des Ex-Innenministers Matteo Salvini auf. Jetzt kann er wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen angeklagt werden.
Der CDU Politiker Alexander Mitsch spendet 2016 Geld an die AfD. Im gleichen Jahr gibt Parteikollege und Rechtsanwalt Ralf Höcker bei dem rassistischen Onlineshop „Migrantenschreck“ eine Bestellung auf. Nur ein Jahr später – im März 2017 – gründen beide die «WerteUnion».
Noch immer versucht der Hohenzollern-Clan, sich auf Kosten der Arbeitenden zu bereichern.
In vielen Teilen Europas wurde der Adelsstand im 19. und 20. Jahrhundert abgeschafft. Daran denkt man in Deutschland allerdings noch immer nicht. Begünstigt durch eine nach wie vor erstaunlich devote Haltung seitens vieler Politiker und Presseorgane, setzt der Hohenzollern-Clan seit einigen Jahren unnachgiebig zur maximalen Plünderung an. Das Adelsgeschlecht, das sich speziell mit seinem Exponenten Wilhelm II. nicht gerade mit historischem Ruhm bekleckert hat, will Entschädigung für diverse „Enteignungen“, die nach 1945 stattgefunden haben sollen. Dabei wird unterschlagen, dass das ganze bewegliche und unbewegliche Vermögen des Edel-Geschlechts auf Enteignung beruht — nämlich auf der illegitimen Aneignung der Arbeitserträge von Bauern und Werktätigen. Politik und Gesellschaft sollten dem neofeudalen Gehabe der Blaublüter jetzt eine klare Grenze setzen.
Die Debatte über die “Europäisierung” der Force de Frappe und deutsche Atomwaffen
Johannes Simon: Small Talk mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten
Zwischen Bettwanzen und Läusen: Ein Besuch im Durchgangszentrum Sonnenbühl in Oberembrach.
Die profitgetriebene Digitalisierung versucht den Menschen seine Menschlichkeit auszutreiben — Sozialismus ist der Versuch, dies zu verhindern.
Am 6. und 7. März 2020 findet in Berlin der diesjährige Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) statt. Er trägt die Überschrift „Digitalisierung - Sirenentöne oder Schlachtruf der 'kannibalistischen Weltordnung'“. Aus diesem Anlass sprach Christa Schaffmann mit dem Philosophen und Politökonomen Prof. Dr. Friedrich Voßkühler. Nach Voßkühlers Ansicht sind sich Kapitalismus und Digitalisierung einig in dem Bestreben, den Menschen zu automatisiertem Verhalten im Sinne ökonomischer Verwertungsinteressen zu zwingen. Hierzu wird er schrittweise von sich selbst und der Welt entfremdet. Sozialismus im 21. Jahrhundert bedeutet auch, sich diesem Bestreben entschlossen entgegen zu stellen. Der Aufruf des Ökonomen ist deutlich: „Meine Handlungsempfehlung ist die Teilnahme an den laufenden Klassenkämpfen.“
Why do presidents make such disastrous decisions like Iraq, Libya, Somalia, Afghanistan and, tomorrow perhaps, Iran?
Warum treffen die Präsidenten so katastrophale Entscheidungen wie im Irak, in Libyen, Somalia, Afghanistan und morgen vielleicht im Iran?
Ja, warum nur?
Mehrere Untersuchungen über das Pestizid kommen laut Bundesinstitut von der Firma LPT. Diese hat offenbar Ergebnisse von Tierversuchen gefälscht.
Der Bundestag will die Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer beschließen. 75 Jahre nach der Befreiung.
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtige Ansätze. Sie reichen aber nicht aus.
Der Vorsitzende des CDU-nahen Vereins Werteunion, Mitsch, hat Geld an die AfD gespendet. Gegenüber dem ARD-Magazin Monitor erklärte Mitsch, auch über einen Eintritt in die AfD nachgedacht zu haben.
Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus seinem engsten Umfeld. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es.
Den Bericht gibt's hier. Das käme dann vermutlich einer Übernahme der CDU durch BlackRock gleich.
Und wollen im Konfliktfall lieber neutral bleiben. Die Münchner Sicherheitskonferenz sorgt sich um den Westen
Im Kiez-Döner auf der Ludwig-Wucherer-Straße ist ein neues Einschussloch in der Schaufensterscheibe aufgetaucht. Zeugen bemerkten das Loch am Mittwochmorgen.
Die Fakten zur Schweizer Crypto AG – die von CIA und BND kontrolliert wurde und Hintertüren in ihre weltweit führenden Verschlüsselungsprodukte einbaute – sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996.
Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem «zugespielten» CIA-Bericht.
Eine Stimme für die CDU muss klar eine Stimme gegen die “AfD” sein, sagt Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär.
Der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut zieht nach einem zwölftägigen Besuch in Spanien eine erschreckende Bilanz
In summary, it appears to me (and a number of other inspectors, including the Douma team members) that the post-mission analysis and reporting on the Douma investigation was controlled in order to reach the conclusions that were reflected in the FFM report.
Zusammenfassend scheint es mir (und einer Reihe anderer Inspektoren, einschließlich der Mitglieder des Douma-Teams), dass die Analyse nach der Mission und die Berichterstattung über die Douma-Untersuchung gelenkt wurden, um zu den Schlussfolgerungen zu gelangen, die sich im FFM-Bericht widerspiegeln.
Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie). Siehe dazu auch diese Einschätzung.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Das Erkenntnisinteresse des Autorenteams richtet sich auf die gegebenen Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien. Diese zeigt sich im Wirken der Medien, politischen Einfluss auszuüben und das in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinungsspektrum zu bestimmen. Die Konzentration der Medien hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind nur eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren.
Er war früher in der SPD, jetzt ist er Bundespräsidentenkandidat der Linken. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wirbt für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl.
Das wird kurz: indem sie sich wieder für die Interessen ihrer Wähler einsetzen – und nicht nur für die Interessen von Reichen und Konzernen.
Nein, Ihr hab kein “Vermittlungsproblem”. Ihr verliert nicht Wähler, weil Ihr “es nicht schafft, dem Wähler zu vermitteln”, wie gut Ihr arbeitet. Der Wähler ist nicht völlig verblödet. Er sieht, dass Ihr nicht für ihn sondern gegen ihn arbeitet. Er sieht im täglichen Leben, in seinem wirtschaftlichen Überlebenskampf, dass er gegensätzliche Interessen zu Reichen und Konzernen hat. Das könnt Ihr nicht mehr “vermitteln”.
Es gibt für demokratische Parteien nur eine Möglichkeit: wieder die Interessen ihrer Wähler tatsächlich vertreten lernen. Die Alternative ist der Stimmverlust. Und wohin die Stimmen dann gehen, wenn die Leute das Vertrauen in die Demokratie verlieren, seht Ihr grade.
Seht genau hin!
Und wieder meinen manche, man müsse sich ja nur mit der neofaschistischen deutschen Partei “AfD” “inhaltlich auseinandersetzen”, man müsse reden, und damit könne man Wähler überzeugen. Das können nur Leute sagen, die nie Erfahrungen mit Faschisten gemacht haben. Denn nichts könnte schlechter funktionieren als das.
Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf:
Do, 27.02.2020 | 16:00 Uhr | (Marzahner Promenade 55 / Marzahn)
Vortreffpunkt: 15:30 Uhr | S-Bahnhof Landsberger Allee (Straßenbahn: M6)
Weil sie eine liberale Migrationspolitik vertritt, steht Karoline Preisler auf rechstextremen Feindeslisten. Nun wurde sie im Privatumfeld attackiert.
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen.
What began as advertising is now a threat to freedom and democracy argues the author and scholar. Time to wake up – and fight for a different digital future
Was als Werbung begann, ist heute eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie, argumentiert die Autorin und Wissenschaftlerin. Zeit aufzuwachen – und für eine andere digitale Zukunft zu kämpfen
Nach einer erschreckenden, nicht enden wollenden Pannenserie im Zusammenhang mit der sog. „Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens“ (TI) fordern wir alle Vertreter*innen der Psychotherapeut*innen in Kammern, KVen und Berufsverbänden sowie die Politik energisch auf, sich vehement für den Datenschutz in der TI und für Eindeutigkeit in der Gesetzgebung einzusetzen.
Am Vormittag des 31. Dezember 2019 stellten Beamte der Polizeiinspektion Weißenhorn stellten, dass an dem am alten Busbahnhof neu errichteten Holzpfahl ein DIN A4 Blatt mit aufgedrucktem Galgen samt Strick, sowie den Worten «Refugees Welcome!» angebracht worden ist. Das meldete die Polizei am 1. Januar 2020 in einer Mitteilung an die Presse. Darin erwähnte sie nicht, dass der «Holzpfahl» selbst aussieht wie ein Galgen.
Wo engagierte Journalisten als Verbrecher verfolgt werden, ist Widerstand Pflicht.
Eine Gruppe von über 100 Journalisten, Politikern und Kulturschaffenden hat eine Petition aufgesetzt, in der die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Der Wikileaks-Gründer wird seit rund acht Jahren widerrechtlich in England gefangen gehalten und gefoltert. Einziger Grund: die US-Regierung will offenbar Rache dafür nehmen, dass Assange Kriegsverbrechen der US-Armee und andere Regierungsverbrechen öffentlich gemacht hat. Der Leidensweg von Julian Assange ist nicht allein eine Privatssache. Sie geht alle etwas an, die an Gerechtigkeit und dem Fortbestand eines freien, kritischen Journalismus interessiert sind.
Studien aus dem Fälscherlabor
Als Behörden das Pestizid Glyphosat als ungefährlich einstuften, beriefen sie sich auch auf ein Labor, das offenbar Experimente manipuliert hat.
Schätzungen zufolge gibt es bundesweit 500 bis 1.000 Familien, die ihre Kinder der Schulpflicht entziehen und zuhause selbst unterrichten oder unterrichten lassen. Nicht selten hat dies ideologische Motive am äußersten rechten Rand.
Was ich bei der ganzen Aufregung gerade nicht so verstehe, ist, dass die Geschichte nicht nur seit 2008 bekannt ist, sondern seit Jahrzehnten sagen wir nun beim CCC, man soll keine Crypto-Software verwenden, deren Quellcode nicht veröffentlicht wurde.
Übrigens liegen da auch viele Vereinskameraden beim CCC falsch: eine Software, deren Quellcode in diesem Sinne nicht veröffentlicht wurde, ist Signal.
Ja, Ihr habt richtig gelesen: denn “veröffentlicht” in diesem Sinne bedeutet, es muss der Quellcode vollständig öffentlich vorliegen, den man nicht nur prüfen kann, sondern aus dem man selbst ein Binary übersetzen kann, das man dann im jeweiligen Netzwerk auch einsetzen kann. Und das geht bei Signal auch nicht. Niemand weiss, ob die Binaries von Signal sich auch aus dem dortigen Quellcode erzeugen lassen, weil das niemand prüfen kann.
Man sieht, wie weit wir überall schon von einer vernünftigen Diskussion bei den Crypto-Tools abgekommen sind. Wer nicht prüfbare Binary-only-Crypto benutzt, macht nichts anderes als die Kunden der Crypto AG – und wenn er Pech hat, mit demselben Ergebnis.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Prof. Dr. Volkhard Knigge ist Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. Die Wahl in Thüringen empfindet er als einen Epochenschnitt. Im Interview spricht der Historiker über Parallelen zu Weimar und die Angst der Überlebenden.
Eine Zuger Firma verkaufte Chiffriergeräte an die halbe Welt – mit einer Hintertür für den US-Geheimdienst. Der Bundesrat eröffnet eine Untersuchung.
Wochen zuvor hatten US-Ankläger die kriminelle Verschwörung des Bruders des Präsidenten zum staatlich geförderten Drogenhandel festgestellt, die auch den Ausgang der letzten drei Präsidentschaftswahlen direkt beeinflusst hatte. Doch trotz der Verurteilung ging es zwischen den USA und Honduras wie gewohnt weiter.
«Die EVG Berlin ist gegen dieses Großmanöver», heißt es in der Entschließung. Andere Länder könnten es als Kriegsvorbereitung deuten. Zu befürchten sei ein neuer Rüstungswettlauf.
Meinungsdiktat, Genderhype – «Greta!» Die einst so nüchterne «Neue Zürcher Zeitung» treibt unterdessen ihrem Publikum konstant den Puls hoch. Und macht die Aufregung zu Geld – vor allem in Deutschland.
by means of ever more effective methods of mind-manipulation, the democracies will change their nature; the quaint old forms — elections, parliaments, Supreme Courts and all the rest — will remain. The underlying substance will be a new kind of non-violent totalitarianism. All the traditional names, all the hallowed slogans will remain exactly what they were in the good old days. Democracy and freedom will be the theme of every broadcast and editorial — but democracy and freedom in a strictly Pickwickian sense. Meanwhile the ruling oligarchy and its highly trained elite of soldiers, policemen, thought-manufacturers and mind-manipulators will quietly run the show as they see fit.
Durch immer wirksamere Methoden der Gedankenmanipulation werden die Demokratien ihr Wesen verändern; die alten Formen – Wahlen, Parlamente, Oberste Gerichte und alles andere – bleiben erhalten. Die zugrunde liegende Substanz wird eine neue Art von gewaltfreiem Totalitarismus sein. All die traditionellen Namen, all die heiligen Parolen werden genau so bleiben, wie sie in den guten alten Zeiten waren. Demokratie und Freiheit werden das Thema jeder Sendung und jedes Leitartikels sein – aber Demokratie und Freiheit im streng pikwikkianischen Sinne. In der Zwischenzeit werden die herrschende Oligarchie und ihre hochqualifizierte Elite von Soldaten, Polizisten, Gedankenmanipulatoren und Geistmanipulatoren das Ganze im Stillen so führen, wie sie es für richtig halten.
(Quelle: Brave New World Revisited, XII)
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellt den beginnenden Abstieg des Westens ins Zentrum der Debatte um die Tagung am kommenden Wochenende. Hätten die westlichen Mächte in den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs über “beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit” verfügt, so sei dies heute nicht mehr der Fall, heißt es im diesjährigen “Munich Security Report”, den Ischinger gestern vorstellte. Selbst die lange Zeit “nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit” der NATO auf dem Feld der Militärtechnologie stehe inzwischen in Frage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird mit der Aussage zitiert: “Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.” Um die weitere Schwächung des Westens zu verhindern, dringt Ischinger auf entschlossene weltpolitische Offensiven. In mehreren westlichen Staaten schwenken Teile der Eliten dazu inzwischen auf eine ultrarechte Politik ein. In Berlin hat die Debatte gestern zum Sturz der CDU-Vorsitzenden geführt.
Personal Data of All 6.5 Million Israeli Voters Is Exposed
The website for an election app used by Prime Minister Benjamin Netanyahu’s party made it possible to view full names, addresses, identity card numbers and more.
Persönliche Daten aller 6,5 Millionen israelischen Wähler geleakt
Die Website für eine Wahl-App, die von der Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu genutzt wurde, ermöglichte die Anzeige von vollständigen Namen, Adressen, Personalausweisnummern und mehr.
Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten.
Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden
Kommentar zu einem unsäglichen Gehampel um eine klare Positionierung
1998 entdeckten zwei Teams um Saul Perlmutter und Adam Riess unabhängig voneinander, dass sich die Expansion des Universums beschleunigt – ein Effekt, der unter dem Namen “Dunkle Energie” populär wurde. Dabei stützten sie sich auf Entfernungsbestimmung auf der Basis von Supernovae vom Typ Ia. Die Dunkle Energie hat seither einen festen Platz in der Kosmologie, obwohl unklar ist, welches ihre eigentliche Ursache ist. Nun behauptet eine Gruppe von südkoreanischen Astronomen, die Ergebnisse von Perlmutter und Riess auch ganz ohne Dunkle Energie erklären zu können. Gibt es also gar keine Dunkle Energie? Nicht schnell…
Der Antifaschist Jock Palfreeman ist nach dem Gesetz frei, er bleibt jedoch weiterhin in Bulgarien eingesperrt und sein Fall ist nach erfolgreichem politischen Druck rechter Parteien nun wieder juristisch in der Schwebe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Forderung nach einem deutschen Zugriff auf französische Atomwaffen zurück und will seine militärpolitische Strategie auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende dieser Woche zur Debatte stellen. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Nuklearstreitkräfte dem Kommando der EU oder der NATO unterwerfen. Während Macron das klar ablehnt, schlägt er nun einen “strategischen Dialog” über atomare Abschreckung vor. Auch dürften sich andere EU-Staaten an französischen Nuklearmanövern beteiligen. Der Vorstoß folgt anderen Schritten, mit denen der französische Präsident seit Februar 2019 gegen die deutsche Dominanz in der EU aufbegehrt hatte, da Berlin sämtliche Vorstöße, die er im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vortrug, ausbremste. Seine Initiativen haben ihn in den deutschen Eliten Sympathien gekostet; ein einflussreicher Kommentator fordert: “Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen”.
Jetzt will er es doch endlich mal wissen: FDP-Chef Christian Lindner hat soeben die Begriffe “rücktritt” und “bedeutung” in die Suchmaschine Google eingegeben. Zuvor hatte er das ihm unbekannte Wort im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Thüringen immer häufiger gehört.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
(Quelle: World Beyond War.org)
In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Our company doesn't attempt to provide you a service in exchange for your data. Instead, you voluntarily give us your data, and you receive nothing in return.
Eine Anfrage der Linksfraktion legt offen: Im zweiten Halbjahr 2019 haben Sicherheitsbehörden rund fünf Mal so viele SMS-Nachrichten zur Ortung von Verdächtigen versendet.Das müsse so sein, meinen Konservative.
Eine Jobkündigung oder eine verspätete Arbeitslosenmeldung können eine Sperre beim Arbeitslosengeld zur Folge haben. Die Linke kritisiert eine Zunahme dieser Sperrzeiten über die vergangenen Jahre.
Sagen wir ja beim CCC schon mehrere Jahrzehnte lang, aber vielleicht glaubt man einer Studie der Uni Harvard mehr.
Hoffentlich.
Oder das Thema kauen wir noch zweitere Jahrzehnte immer und immer wieder durch.
Kann auch sein.
Schliesslich kann man ja als Nazi mal der Meinung sein, andere Leute ermorden zu wollen, nicht wahr?
Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwalts genügt die Drohung «Wir kriegen euch alle» nicht für eine Anklage. Denn der Formulierung sei nicht «mit hinreichender Wahrscheinlichkeit» zu entnehmen, dass «Straftaten gegen das Leben» der aufgelisteten Personen beabsichtigt seien. «Die bloße Möglichkeit einer derartigen Deutung» reiche nicht aus, erläuterte der Oberstaatsanwalt unter Hinweis auch auf die Meinungsfreiheit.
Siehe diesen Bericht auf tagesschau.de. Muss man das jetzt noch verstehen?
Software gegen «Sozial- und Steuerbetrug» sammelt unrechtmäßig Daten – vor allem von Armen
(Quelle: Titanic)
Kurz vor der Entscheidung, ob die EU-Kommission weiter Öl- und Gaskonzerne aus Steuermitteln subventionieren darf, nehmen die Proteste zu
Steven Sahiounie, American journalist and political commentator, says the US Administration tries to prevent Americans from getting familiar with Iranian perspective, to press ahead with its sanctions, threats and assassinations plans.
Steven Sahiounie, amerikanischer Journalist und politischer Kommentator, sagt, dass die US-Regierung versucht, die Amerikaner daran zu hindern, sich mit der iranischen Perspektive vertraut zu machen, um ihre Sanktionen, Drohungen und Attentatspläne voranzutreiben.
Für die Auswertung der Abgasmessungen ist zusätzlich eine videobasierte Kennzeichenerfassung notwendig. Nur damit kann der Motortyp (Otto- oder Dieselmotor) und der Abgasstandard des Fahrzeugs ermittelt werden.
Lager, Folter, Repressionen – niemand leidet so sehr unter dem Erfolg der politischen Rechten wie Geflüchtete. Zeit, Migrationspolitik juristisch von links zu adressieren
WIEN. Verteidigungsministerin Tanner fordert für Österreich Wiedergutmachung
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Bericht:
Es geht um nicht deklarierte Zahlungen von 55 Millionen Euro.
Sie wird wohl langsam lästig. Vom Koalitionspartner, der Grünen, ist bisher kein Widerstand zu beobachten.
Das BKA behauptet, “Polizei findet Hunderte Täter per Algorithmus”. Beweise bleiben die Polizisten genauso schuldig wie beim Feldtest am Berliner Südkreuz. Dass sogar der Richterbund vor dem Projekt warnt, weil es klar verfassungsswidrig ist, stört zumindest die Presseabteilung des BKAs auch nicht, dass dem bundesdeutschen Innenministerium unterstellt ist.
Grundgesetz wie auch Seriösität in den Testergebnissen spielen wohl keine Rolle mehr, wenn es um den Honigtopf “Gesichtserkennung” geht. Was in China richtig ist, kann ja in Deutschland nicht falsch sein?
Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!
15. Februar 2020 | Erfurt | 13 Uhr | Domplatz
Budapest: Antifa organisiert Widerstand gegen Neonazis aus ganz Europa, die «Tag der Ehre» feiern
Wer sich der Illusion hingegeben hatte, dass Österreichs Grüne im Bündnis mit der rechtskonservativen ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz die Politik der rechtsextremen Freiheitlichen Partei nicht fortsetzen würden, wurde innerhalb kürzester Zeit nach der Vereidigung der Regierung in Wien eines schlechteren belehrt.
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, leben mehr als 1,5 Millionen Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Obwohl immer mehr Menschen arbeiten, hilft dies nicht den Familien. Die Zahl der betroffenen Kinder sank innerhalb von drei Jahren nur leicht von 1,56 Millionen im Jahr 2016 auf 1,51 Millionen im letzten Jahr. Diese Zahlen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der letzten Woche aus Daten der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht.
Die Stadt als Bollwerk gegen Wohnungslose Menschen. Es ist überwältigend welche Grausamkeiten sich Menschen ausdenken um andere Menschen zu schikanieren.
Die dank geeigneter technischer Hilfsmittel omnipräsente Überwachung beseelt die Gesamtheit aller Kollektiv-Infrastrukturen, welche die Disziplinierung und Formung der Arbeitskraft zum Ziel haben (siehe: Michel Foucault, Surveiller et punir, Überwachen und strafen, Verlag: Gallimard, 1975). Doch jenseits von Überwachung sind es die Blicke selbst, die von der Machtmaschine eingefangen und ausgerichtet werden, um ihr zu dienen. Die im 17. Jahrhundert aufkommende Obergewalt, die sich nach der französischen Revolution fest einrichtet, zeigt sich ihren Untertanen nicht mehr direkt: Sie sieht die Untertanen, und während diese sich zu sehen geben, gibt sie ihnen etwas zu sehen und kanalisiert auf solche Weise ihre Blicke.
Wiktor Schokin sollte vergiftet werden. Er behauptet, Spuren führten zu Joe Biden, einem der demokratischen US-Präsidentschaftskandiaten.
Die Wegbereiter von Faschisten: Was ist die “konservative Revolution”?
Die griechische Regierung setzt auf Abschreckung von Flüchtlingen, Konflikte auf den griechischen Grenzinseln
Die Staatsgewalt in Brasilien bekämpft die Armen in den Favelas systematisch und mit brutalen Mitteln. Tausende sterben jährlich durch Polizeikugeln
Nachdem sich Comedian Atze Schröder in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz persönlich bei einer Holocaustüberlebenden für die Gräueltaten seines Vaters entschuldigt hat, wird er nun in den sozialen Medien aufs Übelste beschimpft.
Willkürjustiz gegen Oppositionelle sorgt in der Türkei für Einschüchterung und erntet internationale Kritik
In der letzten syrischen Rebellenhochburg in Idlib versuchen Al-Kaida nahestehende Milizen den Vormarsch des Assad-Regimes zu stoppen. Nach Informationen des SWR gehören ihnen mehr als 60 Islamisten aus Deutschland an.
Den Bericht gibt's hier. Ja, Ihr habt das richtig gesehen: auf einmal ist es aus mit den “moderaten Rebellen” in der Tagesschau, und es sind nun plötzlich (wahrheitsgemäss) “Al-Kaida nahestehende Milizen”… Nicht dass ich mich nicht freuen würde, wenn es auf einmal in der Tagesschau Journalismus statt der üblichen Bullshit-Propaganda gibt ;-)
Mal sehen, wie lange das vorhält. Der Artikel stammt ja nicht von den Hamburgern selber, sondern von Leuten vom SWR. Interessant ist insbesondere dieses Detail hier:
Unter den Islamisten aus Deutschland sind offenbar auch “alte Bekannte” der deutschen Sicherheitsbehörden. Nach SWR-Informationen gehört dazu Tolga D. Er stammt aus dem Umfeld der “Sauerland-Gruppe”, die 2007 wegen Vorbereitung eines Sprengstoffattentats aufflog. Tolga D. soll damals den Mitverschwörer und später verurteilten Fritz G. in die salafistisch-islamistische Szene eingeführt haben. Er selbst wollte sich damals angeblich in Pakistan der Al-Kaida anschließen.
DARPA LifeLog
LifeLog aimed to compile a massive electronic database of every activity and relationship a person engages in. This was to include credit card purchases, web sites visited, the content of telephone calls and e-mails sent and received, scans of faxes and postal mail sent and received, instant messages sent and received, books and magazines read, television and radio selections, physical location recorded via wearable GPS sensors, biomedical data captured through wearable sensors. The high level goal of this data logging was to identify “preferences, plans, goals, and other markers of intentionality”.
Another of DARPA’s goals for LifeLog had a predictive function. It sought to “find meaningful patterns in the timeline, to infer the user’s routines, habits, and relationships with other people, organizations, places, and objects, and to exploit these patterns to ease its task‹
(Quelle: Lexikon)
Siehe auch: Pentagon Kills LifeLog Project, laut Artikel am 4. Februar 2004.
Facebook
Facebook's revenue depends on targeted advertising, which involves analyzing user data (from the site and the broader internet) to inform the targeting.
Launched: February 4, 2004
(Quelle: Lexikon)
Siehe dazu auch: With friends like these…
Erstmals können Nutzer überprüfen, wie das soziale Netzwerk sie durchs Internet verfolgt. Unsere Autorin hat sich ihre Daten angesehen und fühlt sich bloßgestellt.
Many voices warn that social media may be filtering out news that we dislike. Here's what the research says about it
Viele Stimmen warnen davor, dass die sozialen Medien möglicherweise Nachrichten herausfiltern, die uns nicht gefallen. Hier ist, was die Forschung dazu sagt
Die “Studie” gibt's hier.
If you want to know more...
Check Richard's Google Scholar profile.
Watch Richard's seminar here and listen to it here.
Find Richard's slides in this [youtube] link.
Find most of the papers and books Richard mentions in this Twitter thread.
Honi soit qui mal y pense.
(via Datenkraken-Propaganda)
Ist Bernd Höcke ein Faschist? – Ein zulässiges Werturteil
Die Bezeichnung des Thüringer “AfD”-Politikers wird auf Twitter viel zitiert. Aber ist sie rechtens? Sie beruht bisher nur auf einer Eilentscheidung.
Gestern noch haben sich Thomas Kemmerich und die FDP von der extremen Rechten wählen lassen, heute nehmen sie wieder davon Abstand. Soziologe Andreas Kemper beobachtet seit Jahren die extreme Rechte, erforscht aber auch neoliberale Politik. Beide Ideologien haben mehr gemeinsam, als auf den ersten Blick ersichtlich.
Das Interview gibt's hier. Siehe dazu auch Warum die marktradikale Spielart des Neoliberalismus eine rechtsextreme Ideologie ist.
Von der Finte der Thüringer AfD wollen CDU und FDP überrascht gewesen sein. Dabei sagt die “AfD”, ihr sei geholfen worden.
Es ist fast schon traurige Routine: Die Berliner Polizei wird in eine kleine Wohnung gerufen, in der offenbar bereits vor Tagen ein Mann einsam und alleine an Altersschwäche gestorben ist. Doch im Falle von Amal al-Majid ist alles anders: In der Wohnung des 74-jährigen Pakistaners finden die Beamten Unmengen von Sprengstoff sowie Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass der Verstorbene einen Anschlag auf den Hauptstadtflughafen BER geplant hat.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
… weil derselbe angeblich NATO-Propaganda wiedergebe, dann sollen sie sich doch mal folgende Fragen stellen:
Wer ist die legitime Opposition in Russland?
Russland wird autoritär regiert. Was bedeutet das für Leute, die der Regierung gefährlich werden können?
Wer gibt zuverlässig Auskunft über staatliche Unterdrückungsmassnahmen und deren Opfer? Oder wollen die Kollegen etwa behaupten, in Hamburg wird in die Demo geprügelt aber nirgends in Russland?
Bei diesen Fragen können die Kollegen gerne NATO-Propaganda und CIA-Marionetten weglassen. Dass es aber ausser CIA-Projekten überhaupt keine Opposition in Russland geben soll, und dass sich dort immer alle freiwillig der Regierung unterwerfen, kann höchstens als Scherz gemeint sein.
Bei der Gelegenheit können sich die Kollegen gleich mal fragen, weshalb sie von gewissen (Schein-) Alternativmedien aus Russland nie darüber informiert werden, sondern immer nur über die Position der russischen Regierung und wie gut die angeblich sei.
Noch eine Anmerkung in eigener Sache: jeder Anarchist weiss, dass Machtausübung letztlich immer Unterdrückung hervorbringt. Das hängt damit zusammen, dass jede Form von Macht in letzter Konsequenz immer auf der Ausübung von physischer Gewalt basiert. Da macht sogar die demokratisch legitimierte Macht keine Ausnahme.
The Johns Hopkins Center for Health Security in partnership with the World Economic Forum and the Bill and Melinda Gates Foundation hosted Event 201, a high-level pandemic exercise on October 18, 2019, in New York, NY. The exercise illustrated areas where public/private partnerships will be necessary during the response to a severe pandemic in order to diminish large-scale economic and societal consequences.
Das Johns Hopkins Center for Health Security veranstaltete in Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum und der Bill and Melinda Gates Foundation am 18. Oktober 2019 in New York, NY, die Veranstaltung 201, eine Pandemieübung auf hoher Ebene. Die Übung veranschaulichte Bereiche, in denen öffentlich-private Partnerschaften während der Reaktion auf eine schwere Pandemie notwendig sind, um groß angelegte wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen zu mindern.
(Quelle: Johns Hopkins Center for Health Security)
In October 2019, the Johns Hopkins Center for Health Security hosted a pandemic tabletop exercise called Event 201 with partners, the World Economic Forum and the Bill & Melinda Gates Foundation. Recently, the Center for Health Security has received questions about whether that pandemic exercise predicted the current novel coronavirus outbreak in China. To be clear, the Center for Health Security and partners did not make a prediction during our tabletop exercise. For the scenario, we modeled a fictional coronavirus pandemic, but we explicitly stated that it was not a prediction. Instead, the exercise served to highlight preparedness and response challenges that would likely arise in a very severe pandemic. We are not now predicting that the nCoV-2019 outbreak will kill 65 million people. Although our tabletop exercise included a mock novel coronavirus, the inputs we used for modeling the potential impact of that fictional virus are not similar to nCoV-2019.
Im Oktober 2019 veranstaltete das Johns Hopkins Center for Health Security zusammen mit Partnern, dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Foundation, eine Pandemie-Tischübung mit dem Namen Event 201. Kürzlich erhielt das Zentrum für Gesundheitssicherheit Fragen dazu, ob diese Pandemieübung den aktuellen Ausbruch des neuartigen Coronavirus in China vorhersagte. Um es klar zu sagen: Das Zentrum für Gesundheitssicherheit und seine Partner haben während unserer Übung am Tisch keine Vorhersage gemacht. Für das Szenario haben wir eine fiktive Coronavirus-Pandemie modelliert, aber wir haben ausdrücklich erklärt, dass es sich nicht um eine Vorhersage handelt. Stattdessen diente die Übung dazu, die Bereitschafts- und Reaktionsherausforderungen hervorzuheben, die bei einer sehr schweren Pandemie wahrscheinlich auftreten würden. Wir sagen jetzt nicht voraus, dass der Ausbruch von nCoV-2019 65 Millionen Menschen töten wird. Obwohl unsere Tischübung ein Schein-Coronavirus umfasste, sind die Inputs, die wir für die Modellierung der potenziellen Auswirkungen dieses fiktiven Virus verwendet haben, nicht mit nCoV-2019 vergleichbar.
Siehe dazu auch Als das Davos-Forum sich auf eine Coronavirus-Pandemie vorbereitete.
Rechtskandidaten sehen Wettbewerbsnachteil. Verfolgung MAS-Angehöriger hält an. Auch UN besorgt. Deutscher Botschafter stellt sich vor
(Quelle: Postillon)
Polizei stellt ganze Arsenale von Waffen, Munition und Sprengstoff sicher, nachdem sie ein Streit über rechte Chats auf die Spur von «Sondengehern» führte.
Die Berichte über einen angeblichen Giftgasanschlag in Douma sind widerlegt — nur: die Medien sagen uns das nicht.
Das Ausmaß, in dem der Douma-Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OVCW, verfälscht wurde, ist ein Skandal. Offenbar war die Wahrheit uninteressant, lieber hielt man an einer Lüge fest, die im Informationskrieg gegen Russland und die Assad-Regierung nützlich schien. Wie hier manipuliert wurde, wird der Öffentlichkeit jedoch verschwiegen. Statt den öffentlichen Fragen und Zweifeln nachzugehen, greift die OVCW jetzt diejenigen an, die für Aufklärung sorgen.
Einige unter euch in dem notwendigen Alter werden sich noch an Meldungen entsinnen, die regelmäßig auftauchten, dass die Russen oder die Chinesen behaupten, die Amerikaner hätten wieder einmal Infektionskrankheiten per Flugzeug bei ihnen verbreitet. «Höhöhö, die sind doch total bekloppt. Die sind doch schizophren.» Oder wie eisern sie abstritten, in Nordkorea Bio-Waffen eingesetzt zu haben und wie Prof. Joseph Needham, einer der größten Wissenschaftler des 20. Jhd., oder die schwedische Ärztin Dr. Andrea Adreen zum Affen gemacht wurden, als sie klare BEWEISE vorlegten. Auch die Kubaner wurden der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn sie von vernichteten Ernten und Tieren erzählten. All diese Millionen Menschen waren Idioten, nur die Amerikaner waren die Guten, die immer die Wahrheit sagten. Auch die geheime Fabrik in Georgien, gegen die Russland protestierte, wurde bestritten.
Die CDU Thüringen wurde sicherlich nicht davon überrascht, dass sie gemeinsam mit den Faschisten von der “AfD” Thomas Kemmerich von der FDP kurzzeitig zum Ministerpräsident Thüringens machte.
Professor Francis Boyle von der Universität Illinois bezeichnete im Interview das Coronavirus als biologische Kriegswaffe:
Prof. Boyle gilt als Kenner der Biowaffen-Szene; für die Vereinigten Staaten hat er den Gesetzestext zur Umsetzung der Biowaffenkonvention (Biological Weapons Anti-Terrorism Act of 1989) verfasst. Das alleine lässt aufhorchen, denn im Epizentrum der Ausbreitung des Coronavirus befindet sich das Wuhan Institute of Virology, und dort gibt es das erste Biosafety level 4-Labor Chinas.
Nun ist in Nairobi der kanadische Virologe Frank Plummer auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen. Das ist im Zusammenhang Coronavirus deshalb interessant, weil Plummer in Winnipeg (Kanada) Chef des National Microbiology Laboratory war, was just das BSL4-Labor ist, aus dem die chinesische Virologin Xiangguo Qiu heraus verhaftet wurde unter dem Vorwurf, sie hätte ein für Biowaffen geeignetes potentiell tödliches Virus für China gestohlen. Und jetzt wird es interessant. Einer indischen Quelle zufolge soll es sich dabei um das Coronavirus handeln – nur lässt sich das nicht bestätigen.
Der Mann hat einen Riesenfehler gemacht. Nun zeigt er Grösse, indem er öffentlich die richtige Konsequenz zieht und keinen weiteren Schaden anrichten möchte. Ich finde, das gehört anerkannt.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Soll man nun für Russland sein oder gegen Russland? Das scheinen sich viele zu fragen. In den Qualitätsmedien, die sich für gewöhnlich stramm auf NATO-Linie sehen, ist diese Frage bereits beantwortet: es geht selbstverständlich immer gegen Russland, egal was Russen machen (ausser es handelt sich um NATO-Marionetten in Russland a la Nawalny, von denen man sich einen Regime-Change erhofft). Manche in den Alternativmedien scheinen sich nun zur Aufgabe gemacht zu haben, dem dadurch entgegen zu wirken, dass sie immer für Russland sein wollen – und dabei Russland und die Russen mit der russischen Regierung verwechseln. Sie stellen dann der Verteufelung des russischen Präsidenten ihre Werbung für diese Person entgegen, und behandeln Staatsmedien aus Russland, als seien es keine, sondern unabhängige Journalisten.
Aber so funktioniert Gegenöffentlichkeit nicht. Sie kann so nicht funktionieren. Denn Gegenöffentlichkeit heisst nicht, die Propaganda der anderen zu verbreiten.
Und so weiter, und so fort. Das ist, was Thomas Röper gesellschaftsfähig machen möchte.
Es sei ganz normal, dass die Höcke-Partei das Schmuddelkind sei, das gehe allen neuen Parteien so. Das würde sich dann etablieren. Man müsse sich auf Sachfragen konzentrieren, und auch mit der “AfD” zusammenarbeiten, schliesslich sei die Partei des Faschisten Höcke und des Neonazis Kalbitz keine Nazipartei.
Das sagt er, als habe es die Mordaufrufe durch “AfD”-ler nie gegeben, als seien etwa nicht gewalttätige Neonazis bei der “AfD” als Mitarbeiter beschäftigt, als würde Bernd Höcke nicht Blut-und-Boden-Ideologie verbreiten, als nannte man Andreas Kalbitz etwa nicht parteiintern “den kleinen Himmler”, wenn er mal wieder so richtig abgeht, als seien die parteiinternen Gespräche etwa nicht öffentlich geworden, wo “AfD”-Leute frohlocken, wie sie, einmal an der Macht, nach Vorbild der Nazionalsozialisten Hitlers so richtig aufräumen wollen.
Vor allem sagt er es, als sei ihm all das gar nicht bekannt – womit er natürlich das Blaue vom Himmel runterlügt. Er weiss darüber ganz genau Bescheid, und verteidigt die deutschen Nazis trotzdem, um sie gesellschaftsfähig zu machen, und ihnen damit zu helfen. Nur in der Ukraine hat Röper ein Problem mit den dortigen Nazis, schliesslich arbeiten dieselben mit der NATO zusammen.
Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man Texte im “Anti-Spiegel” liest. Röper ist immer auf der Seite der russischen Regierung, und dass in Russland auch mal Linke von genau dieser Regierung verfolgt und gefoltert werden, interessiert ihn nicht die Bohne. Opposition in Russland ist nie sein Thema.
Das Fördern der Nazis in Deutschland unter Heucheln ach so grosser “Neutralität” allerdings schon.
Das Video einer Überwachungskamera zeigt den Anschlag auf eine Synagoge in Halle aus einer anderen Perspektive. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wirft die Aufnahme neue Fragen auf – zum Polizeieinsatz und zum Verhalten der Ersthelfer.
An abuse victim is calling on the Vatican to remove a U.S. bishop who the victim says blackmailed him into keeping silent about how a priest in the diocese allegedly abused the victim when he was a teen.
Ein Missbrauchsopfer fordert den Vatikan auf, einen US-Bischof zu entfernen, der ihn, wie das Opfer sagt, erpresst hat, darüber zu schweigen, wie ein Priester in der Diözese das Opfer als Teenager missbraucht hat, so der Vorwurf.
Demnächst werden die Urteile gegen eine Gruppe von russischen Linken gefällt, die zum großen Teil in Haft gefoltert wurden. Leider findet der Fall bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland
Denn: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden!
Die Steuer- und Wirtschaftspolitik des französischen Präsidenten bestätigt Vorurteile, stellt ein Institut fest, das 1981 von der damaligen Regierung gegründet wurde
Für sein Projekt „Welt ohne Bargeld“ schreibt ein Bundestagsausschuss ein Gutachten aus, das helfen soll, den Weg dorthin zu ebnen und die Bevölkerung von ihrer „Bargeld-Obsession“ zu befreien. Das Projekt heißt ausführlich „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“.
Rüstungslieferungen und Rohstoffgeschäfte bilden den Hintergrund des heutigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Angola. Die Regierung des Landes, das eine Armutsquote von mehr als 40 Prozent aufweist, will für hohe Geldsummen Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards kaufen. Gleichzeitig wirbt Luanda bei deutschen Unternehmen um Investitionen; die angolanische Regierung will etwa Staatsbanken sowie Tochterfirmen des staatlichen Ölkonzerns Sonangol verkaufen. Angola ist das Land mit den zweitgrößten Ölvorräten in Afrika südlich der Sahara. Die Bundesregierung plante schon vor gut zehn Jahren eine engere Kooperation mit Angola – nicht nur, um besseren Zugriff auf dessen Rohstoffe zu erhalten, sondern auch aus geostrategischen Gründen: Das Land gilt als aufstrebende Regionalmacht im südlichen Afrika. Zeitweise war sogar eine enge militärpolitische Kooperation geplant. Die Vorhaben scheiterten weitgehend. Begleitend zu der neuen Berliner Einflussinitiative ist eine Aufnahme Angolas in den Compact with Africa im Gespräch.
Desiderius Erasmus grüßt vom Rand des Mittelalters
Europas niedrigster Mindestlohn beträgt ein Zehntel des höchsten
Die Analyse gibt's hier. Fröhliches Bankenretten allerseits! ;-)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
… siehe hier.
“Hallo? Lieferung für Thomas Kemmerich!” – Mit diesen Worten ist heute ein Paketbote in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt eingetroffen, um eine Lieferung von 50.000 Visitenkarten mit dem Aufdruck “Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen” abzugeben.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Nach der Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD schlägt den Liberalen harsche Kritik entgegen, sie würden sich nicht gegen Rechtsextreme abgrenzen. Nun stellte Parteichef Christian Lindner unmissverständlich klar, dass die FDP sich nach wie vor gegen Nazis und Faschisten einsetzt, außer es springen dabei zufällig politische Posten heraus.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Der Hass auf Linke erweist sich im Fall Thüringens einmal mehr als das, was Konservative und extrem Rechte verbindet. Als Brückenbauer zwischen beiden Lagern engagiert sich Hans-Georg Maaßen.
A common use for CDP is for the management of IP phones.
Üblicherweise wird CDP für die Verwaltung von IP-Telefonen benutzt.
Paukenschlag in Thüringen! Dort wurde soeben FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der frischgebackene Landeschef (Ergebnis LTW: 5%) erklärte seine umstrittene Kooperation mit der AfD mit den Worten: “Es ist besser, mit der AfD zu regieren, als nicht zu regieren.”
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Daten zu mehr als hunderttausend Einsatzfahrten des DRK in Brandenburg sind offenbar jahrelang leicht zugänglich gewesen, darunter auch sensible Gesundheitsinformationen von Patienten.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verdankt der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes sein Amt einer Partei der extremen Rechten. Der neue Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), hätte ohne die Stimmen der AfD bei seiner Wahl am gestrigen Mittwoch keine Mehrheit erhalten. Bleibt er im Amt, wird er nach Lage der Dinge auch nur mit Unterstützung der AfD regieren können. Zu den Positionen der AfD gehören neben rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Haltungen auch militaristische Anschauungen. So heißt es in der Parteiprogrammatik, die Bundeswehr sei durch “geistig-moralische Reform” wieder auf “deutsche Werte” wie etwa “Ehre” und “Treue” zu verpflichten; zudem diene “das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte ... der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht”. Deutsche Militärs sind unter den Mitgliedern der Partei überdurchschnittlich stark vertreten. Der Durchbruch, der der AfD gestern gelungen ist, gilt auch einer besonders brutalen Variante der Außen- und Militärpolitik.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl sowie “Jetzt brennt die ganze FDP!”
Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sei bereits “im Keim erstickt”, heißt es in Kommentaren; einflussreiche Militärs urteilen, eine Realisierung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit “undenkbar”. Berliner Politiker und Regierungsberater dringen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verstärkt darauf, Zugriff auf die französische Force de frappe zu erhalten. Alternativ ist punktuell auch eine “deutsche Bombe” im Gespräch. Hatte die Bundesrepublik in ihren frühen Jahren durchgängig Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt gewünscht, so ist ein “europäischer” Zugriff im Gespräch, seit sich die EU in den frühen 2000er Jahren in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien. Parallel bereitet Berlin den Erwerb neuer Kampfjets für den etwaigen Abwurf von US-Atombomben (“nukleare Teilhabe”) vor.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Französischer Präsident wirbt in Warschau für noch stärker militarisierte EU.
Der Staatsrechtler Rainer J. Schweizer kritisierte bereits 2015 das neu konzipierte Nachrichtendienstgesetz (NDG) als Gefahr für die «freiheitliche Demokratie»: Es sei inakzeptabel, denn eine solche «Schnüffelei» würde «die Gesellschaft vergiften» und einen «undemokratischen Anpassungsdruck auf kritische Landesbewohner oder abweichend denkende und glaubende Menschen» ausüben.
Genau das ist eingetroffen – trotz klarer gesetzlicher Schranken gegen ebendiese Schnüffelei. Obwohl es das NDG klar verbietet, beschafft sich der Nachrichtendienst illegal Daten über erwünschte legale politische Aktivitäten – in einem atemberaubenden Ausmass. Als hätte es nie einen Fichenskandal gegeben.
Der Mann ist übrigens nach Selbstdarstellung “Gewaltforscher” ;-) Siehe dazu auch Jörg Baberowski, Historiker an der Humboldt-Universität, verteidigt seine Äußerung, Hitler sei nicht grausam gewesen sowie diesen Kommentar; daraus:
Dieses Zitat hat Baberowski in den vergangenen Monaten mehrfach gerechtfertigt. Es basiert auf der bereits historisch falschen Behauptung, Hitler habe zu Tisch nicht über die Judenverfolgung gesprochen. Im Auftrag Bormanns sind Hitlers Tischgespräche in der Wolfsschanze dokumentiert. Da kann man nachlesen, dass Hitler zu Tisch „die absolute Ausrottung“ der Juden thematisiert hat.
Baberowski ist zumindest eine zwiespältige Figur. Mit der historisch falschen Darstellung Hitlers tut er sich keinen Gefallen. Dass er hier die Nerven verliert, ist dagegen verständlich. Weshalb er nicht einsieht, wie er provoziert, wenn er Hitler rechtfertigt (egal wie er das dann hinterher grade biegen will), kann ich nicht nachvollziehen. Man kann sich ja mal fragen, was man als Student(in) von einem Prof. halten würde, der solche Sprüche zu Hitler macht.
Ich bin mir bei ihm trotzdem nicht sicher, ob er ein Nazi ist. Was genauso sein kann, ist, dass er absoluten Mist verzapft hat, und nun kann er es nicht zugeben, und reitet sich immer schlimmer rein. Ausfällig werden, Plakate abreissen und Leute bedrohen wird ihm dabei auch nicht helfen – genauso wenig wie die Unterstützung, die er durch die tatsächlichen Nazis regelmässig erfährt.
Moskau Einfach! – Vorpremiere der neuen Schweizer Filmkomödie am Dienstag, 11. Februar, 18 Uhr, im Arthouse Le Paris. Anschliessend diskutieren Regisseur Micha Lewinsky, Drehbuchautor Plino Bachmann, der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl und Politikwissenschafterin und Mitglied Digitale Gesellschaft Roberta Fischli unter der Leitung von Catherine Boss, Tages-Anzeiger-Reporterin: Warum war die Entrüstung damals so gross? Weshalb stimmen wir heute viel weitergehenden Überwachungen zu? Wie sieht es aus mit dem Engagement für die Menschenrechte auf Privatsphäre und persönliche Freiheit in Zeiten der Digitalisierung?
Es gibt mehrere unbestätigte Geschichten zum Thema, u.a. dass es sich bei dem Virus um eine Biowaffe handeln könnte, die unabsichtlich oder absichtlich freigesetzt wurde. Was zunächst absurd klingt, lässt sich jedoch mit einer ganzen Reihe von Indizien belegen: nämlich mit Veröffentlichungen eines Virenlabors der höchsten Sicherheitsstufe, das sich genau dort in Wuhan befindet, wo die Verbreitung des Virus ihren Anfang nahm.
Das Problem bei der Sache: echte Beweise habe ich keine gefunden, und auch niemand, der welche vorlegen kann. Entsprechend sind das durch Indizien hinterfütterte Gerüchte, aber eben noch nichts weiter. Das kann stimmen, und es kann völliger Quark sein.
So ist das mit Fakten: nicht immer leicht. Falls sich da was raustellen sollte, was Hand und Fuss hat, will ich was schreiben. Bis dahin jedoch machts nicht viel Sinn. Es wird schon genug geplappert.
Regierungen und amtliche Stellen verbreiten offizielle Verlautbarungen über die Webseite eines US-Unternehmens – und machen sich damit politisch abhängig.
Russland und die Türkei sind im Clinch, die syrischen Truppen rücken vor, die Türkei will Idlib als Anri-Assad-Enklave halten, Moskau berichtet von einer geplanten Inszenierung der Weißhelme
Huuuuhuuuhuuuuuuuuuhuhuuu! Isch sag nur, hello again!
Some observers have raised questions about Pete Buttigieg’s intimate relationship with the national security state, after it was revealed that his campaign had paid nearly $600,000 for “security” to a Blackwater-style military contractor.
Buttigieg’s new roster of endorsements from former high-ranking CIA officials, regime-change architects, and global financiers should raise more questions about the real forces propelling his campaign.
Einige Beobachter haben Fragen zu Pete Buttigiegs intimer Beziehung zum nationalen Sicherheitsstaat aufgeworfen, nachdem bekannt wurde, dass seine Kampagne fast 600.000 Dollar für “Sicherheit” an einen militärischen Auftragnehmer im Blackwater-Stil gezahlt hatte.
Buttigiegs aktuelle Liste von Befürwortungen ehemaliger hochrangiger CIA-Beamter, Architekten für Regimechange und globaler Finanziers sollte mehr Fragen über die wahren Kräfte aufwerfen, die seine Kampagne vorantreiben.
Die Jury zeichnete Anna Biselli für ihre Arbeiten zur fehlerhaften IT des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus
Den Bericht gibt's hier. Glückwunsch, Anna!
Allein im Südwesten der Republik geht es um die Daten von 1,1 Millionen Schülern. Peter Ganten von der Open Source Alliance kritisierte: „Das Unternehmen erhält damit die Möglichkeit, genau zu überwachen, wer wann und von wo auf welche Anwendung zugreift und kann so sehr umfangreiche Profile von Schüler*innen und Lehrer*innen erstellen.“
Deutsche “Weltpolitik” glänzt auf offener Bühne als selbstlose Kraft in weltweiten Krisen, während in den Kulissen militärische Kräfte ihren Aufruf erwarten – wie bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin, bei der es logistisch um Afrika ging, aber vor allem um den Einzug der Deutschen in das obere Drittel der Militärkonkurrenten.
A person with knowledge of the company’s culture, who asked to remain anonymous for fear of reprisal, shared communications showing that top officials at the company regularly expressed hostility to Sen. Bernie Sanders’s supporters. McGowan is married to Michael Halle, a senior strategist with the Buttigieg campaign.
Eine Person, die mit der Unternehmenskultur vertraut ist und aus Angst vor Repressalien anonym bleiben will, leakte Nachrichten, aus denen hervorgeht, dass Spitzenbeamte des Unternehmens regelmäßig Feindseligkeit gegenüber den Anhängern von Sen. Bernie Sanders äußerten. McGowan ist mit Michael Halle verheiratet, einem führenden Strategen der Buttigieg-Kampagne.
Von der demokratischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz (SPD/FDP/Grüne) in den Mainzer Landtag eine Gesetzesnovelle zum Landesverfassungsschutzgesetz eingebracht, die dem Landesamt für „Verfassungs“schutz eine Fülle weiterer Befugnisse einräumt. Am 29.01.2020 hat der Landtag mit der Mehrheit der Regierungsparteien und unter Zustimmung der CDU-Opposition der Gesetzesnovelle zugestimmt.
Dass Privatpersonen on- und offline ständig überwacht werden, ist nichts Neues. Ein Angebot aus den USA macht dies für Firmen nun aber signifikant leichter.
Die zwei letzten Legislaturperioden sind – in Sachen zukunftsfähiger Digitalisierung – verloren. Sechs Ideen zur Besserung.
Rund hundert Menschen haben sich Zutritt zu dem Bafa-Gelände verschafft und demonstrieren gegen die Ausfuhr deutscher Panzer, für deren Kontrolle das Bafa zuständig ist. Mit der Aktion will die Kampagne «Krieg beginnt hier» an die Mitarbeiter der Behörde appellieren.
Onlinepublikationen wie “The Guardian”, “The Times of London” und “Le Monde” haben die Anzahl der Artikel reduziert und damit überraschend mehr Traffic, eine höheren Verweildauer und mehr Abonnenten generiert.
Egal ob auf der Arbeit, beim Laufen oder in der Schule, überall geben wir Daten von uns preis und glauben an ihre Aussagekraft. Wie genau diese Datengläubigkeit aussieht und was sie für die Gesellschaft bedeutet, darüber sprach Deborah Ryszka mit dem Soziologen Steffen Mau, Professor an der Berliner Humboldt-Universität.
Die Hohenzollern, Nachkommen des antisemitischen deutschen Kaisers Wilhelm II., wollen entschädigt werden für ihre Enteignung in Ostdeutschland nach 1945. Sie waren und sind aber keine Opfer.
Ökonomen zeigen: Der Produktionsanstieg hat sich stark abgeflacht, die Aktienkurse sind umso stärker gestiegen. Der scheinbare Widerspruch hat eine einfache Erklärung.
Das Gemeinschaftsprogramm der FIFA-Stiftung unterstützt Organisationen, die den Fußball als Instrument für den sozialen Wandel nutzen, um das Leben junger Menschen zu verbessern. Was für eine Verantwortungslosigkeit der FIFA, die Präsidentschaft zu übernehmen, die 60 Prozent der argentinischen Jugend in die Armut geführt hat.
Umfrage zeigt massiven Niedergang der politisch-institutionellen Ordnung. Präsident Piñera nur noch bei sechs Prozent Zustimmung
Es geht eben in Wirklichkeit nicht um “Fake News”, sondern um unerwünschte politische Meinungen, wenn die asozialen Medien zensieren. Kein Fall zeigt das besser als die Zensur von ZeroHedge.
Michael Krieger hat völlig recht: damit wird nicht nur eine politische Stimme mundtot gemacht. Sondern es wird auch massiver Schaden dadurch angerichtet, dass mit der Vernichtung der Tweets auch Millionen von Leser-Kommentaren gelöscht werden. Eine ganze Diskussionsplattform wird dadurch ausgelöscht – nur weil sie den Mächtigen nicht in den Kram passt.
ZeroHedge liefert oft Meinung, die ich überhaupt nicht teile (es ist rechtslibertär). Aber es ist weit weg von den typischen Rechtstroll-FakeNews-Seiten, hat mit ihnen wenig gemeinsam. Hier wird unerwünschte Meinung zensiert, nichts weiter.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29. Januar das Verbot des Internetportals linksunten.indymedia bestätigt. Das Verbot ist ein fundamentaler und in dieser Form noch nicht dagewesener Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, dessen Bedeutung weit über den unmittelbaren Fall hinausgeht. Das Gericht hat eine juristische Begründung abgesegnet, die es ermöglicht, Zeitungen und andere Medien unter Umgehung der hohen verfassungsmäßigen und rechtlichen Hürden durch einen einfachen Ministerbeschluss zu verbieten.
In Wien protestieren Studierende seit Wochen gegen den rechtsextremen Historiker Lothar Höbelt, der enge Verbindungen zur Freiheitlichen Partei (FPÖ), zur deutschen “AfD” und zu deren Neonazi-Umfeld unterhält. Seine letzte Vorlesung in diesem Semester an der Universität Wien hielt Höbelt unter massivem Schutz von Polizei und Sicherheitskräften.
Alle paar Wochen will die Basler Pharmafirma Novartis eine Verlosung durchführen: Dabei wird im Auftrag von Novartis der Name eines Babys gezogen. Ein Kleinkind, das an einer spinalen Muskelatrophie leidet, wird das teuerste Medikament der Welt dann kostenlos erhalten.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die Verharmlosung von Rassismus und Rechtsradikalismus unter Polizisten beschädigt das Ansehen der Polizei.
Online disinformation is considered a major challenge for modern democracies.
Online-Desinformation gilt als eine große Herausforderung für moderne Demokratien.
Bereits der erste Satz ist pure Propaganda: wenn auf Papier oder im Fernsehen Desinformationskampagnen betrieben werden – und die haben mit dem Tonkin-Zwischenfall, der Brutkastenlüge oder den Massenvernichtungswaffen im Irak jahrzehntelang Kriege mit Millionen von Toten hervorgebracht –, dann ist das also kein “Major challenge”. Sondern derselbe liege darin, wenn das Online geschieht. Der aufmerksame Leser ahnt bereits, wo das hinführen wird. Und so kommt es dann auch.
In Berlin werden neue Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen laut. Bereits in der vergangenen Woche hatte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für einen Marine- oder Luftwaffeneinsatz plädiert. Am Wochenende urteilte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul, in Libyen kämen “schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zu”. Zugleich wird die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes “Sophia” zur Verhinderung von Waffenschmuggel nach Libyen diskutiert. Außenminister Heiko Maas kündigt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bekräftigung des Waffenembargos gegen das Land an; materielle Sanktionen sind aber offenbar nicht vorgesehen. Würden sie verhängt, träfen sie Staaten, auf deren Kooperationsbereitschaft Deutschland in seiner Nah- und Mittelostpolitik angewiesen ist. Wie Experten bestätigen, lösen Staaten wie Russland und die Türkei die europäischen Mächte als zentrale äußere Einflusskräfte in Libyen ab. Damit sei das Land, heißt es, “eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen”.
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dringt die Bundesregierung auf eine umfassende außen- und militärpolitische Kooperation mit dem Land. Es müssten “neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit” mit London gefunden werden, verlangt Außenminister Heiko Maas; das gelte insbesondere für die gemeinsame Außen- und Militärpolitik. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt seit einiger Zeit engere Absprachen im “E3-Format” vor; gemeint sind Treffen deutscher, französischer und britischer Stellen, die de facto als militärpolitisches Direktorium der EU fungieren könnten. London teilt das Interesse an einer engeren militärpolitischen Kooperation mit Berlin und Brüssel. Hindernd wirkt sich freilich aus, dass britische Firmen zuletzt aus profitablen EU-Rüstungsprojekten hinausgedrängt wurden - mit der Begründung, der Brexit lasse eine enge Zusammenarbeit in sensiblen Bereichen nicht mehr zu. Die Bundesregierung hat eine intensivere Militärkooperation mit Großbritannien, wie sie jetzt gefordert wird, auf nationaler Ebene bereits vor Jahren eingeleitet.
(Quelle: Dresden Nazifrei)
Siehe auch diese Übersicht über die verschiedenen Aktionen.
Wegen seiner antifaschistischen Arbeit erlitt Michael Csaszkóczy über Jahre ein Berufsverbot und geheimdienstliche Überwachung. Michael Csaszkóczy stellte sich im Jahr 1992 schützend vor ein von rechten Gewalttätern bedrohtes Flüchtlingsheim. Er schützte damit die verfassungsmäßigen Rechte der Zuwanderer und hätte eine Belobigung durch die Staatsmacht verdient gehabt. Sollte man meinen. Was dann wirklich geschah, war geheimdienstliche Dauerüberwachung, offenbar weil sich Csaszkóczy lange auf der linken Seite des politischen Spektrums engagiert hatte. Zwischen 2003 und 2007 wurde der Lehrer mit Berufsverbot belegt. Trotz gerichtlich ausgeräumter Zweifel an seiner Verfassungstreue wurde er weiter bespitzelt. Der Artikel dokumentiert die aufwändigen und vergeblichen Versuche Michael Csaszkóczys, seine geheimdienstliche Beobachtung zu beenden, Einblick in Akten und Dateien zu erhalten und ihre Löschung zu erwirken.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte ge- flüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesän- derungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.
Die Informationsbroschüre mit Informationen für Flüchtlinge und Helfer gibt's hier (Sicherungskopie).
Propaganda, Hetze und Beleidigung von AfD bis Nationalsozialismus: Seit Jahren traktiert ein Unbekannter den ÖDP-Kreisrat Michael Finger aus Oberstdorf mit hasserfüllten Briefen.
Für den “Syrien-Fachmann von Jaish al-Islam” gab es das Erasmus-Plus-Förderprogramm zum Studium an einer französischen Universität. Für Kritiker ist das Teil einer größeren “Vergiftung”
Der Ex-KSK-Soldat André S. muss 120 Tagessätze zahlen. Das Amtsgericht Böblingen verurteile ihn wegen illegalen Besitzes von Sprengkörpern.
Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Kindersoldaten (Red Hand Day) am 12. Februar ist das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW” bereits am Dienstag, den 04. Februar aktiv. Am Vormittag sind Aktive zusammen mit Schülerinnen und Schülern und anderen Organisation im Foyer des Landtags präsent, um die Abgeordneten für eine Unterstützung der Red Hand Aktion zu gewinnen.
Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch den Schattenbericht Kindersoldaten (Sicherungskopie).
Die lügen ja praktisch immer, und das ist eine Sysiphos-Arbeit, ihrer ununterbrochenen Dauerlügerei mit Aufklärung durch Fakten gegen zu halten. Das würde den Raum dieses Blogs komplett füllen, und mir wär's auch zuviel.
Aber wenn Ihr Euch standaktuell halten wollt über die aktuellen Lügen der Nazis von “AfD” bis “Combat18”, dann hab ich einen Tipp: ich kenne niemanden, der das so gut aufklärt und sich diese Riesenmühe macht, wie den Volksverpetzer.
Und weil das so wichtig ist, dass das jemand macht: so kann man den Volksverpetzer unterstützen!
Was in China längst Alltag ist, scheint sich nun auch auf den Rest der Welt auszuweiten: Indien plant derzeit den Aufbau eines der größten Gesichtserkennungssysteme der Welt, in London setzt die Polizei seit Kurzem Live-Gesichtserkennung ein. In Österreich befindet man sich hingegen noch in einer Probephase. Scharfe Kritik an der Technologie kommt vor allem von Datenschützern, die vor „Überwachungsstaaten“ warnen. Die EU prüft bereits ein Verbot.
Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin
Den Bericht gibt's hier. Wenn die Anweisungen immer von oben gekommen sind, dann muss man auch oben anfangen zu suchen, wer all das veranlasst hat (und wozu). Ganz oben sass neben Merkel Thomas de Maizière.
„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Seit Monaten sind wir in Gesprächen mit Ländern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen…“ (1) So tönte Außenminister Heiko Maas am 17. Januar, zwei Tage vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin. Entsprechend das Tamtam der Tagesschau: „In Berlin haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf einen umfassenden Plan für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland verständigt“. (2) Das stimmte höchstens formal. Ein kritischer Beobachter hätte zumindest beiläufig bemerkt, dass einige der Akteure hinterm Rücken die Finger kreuzten. Die Tagesschau vertuschte aber dienstfertig, dass nur eine Show mit Heißluft-Ballonstart abgezogen worden war.
Stephan Kettner ist österreichischer Staatsbürger, doch in Deutschland geboren und Sohn einer deutschen Mutter. Seine Studium absolvierte ebenfalls in Deutschland und auch seinen Lebensmittelpunkt hat er in Bamberg, doch die deutsche Staatsbürgerschaft wurde ihm verweigert, denn er ist Antifaschist.
(via swissfondue)
Der eine oder andere wird es mitbekommen haben: ich hänge den Ideen der Skeptiker-Bewegung an. Wenn ich scherzhaft davon spreche, dass ich Exoteriker bin, dann meine ich damit, dass ich der Idee des Primats der Empirie anhänge. Damit ist gemeint, dass keine Glaubensvorstellung stärker sein soll als das, was man objektiv feststellen kann. Dazu gehört für mich auch, dass ich Wissenschaft für eine hervorragende Methodik halte, Erkenntnis zu gewinnen, und andere Erkenntnisfomen nur dort für sinnvoll, wo Wissenschaft (noch) nichts liefert. Mit Wissenschaft meine ich die methodische Analyse, und insbesondere auch die empirische Wissenschaft, gemeinhin auch Physik genannt, aber auch alle anderen Wissenschaften, so sie den Prinzipien der Parsimonie, der methodischen Analyse sowie der Ergebnisoffenheit entsprechen.
Philosophisch begründe ich das im Humanismus. Um genau zu sein, hänge ich einer Form des Neopositivismus an, die den Linguistic Turn berücksichtigt hat, und nur schwach Metaphysik kritisiert (das heisst konkret, andere mögen sich damit befassen, es ist halt nicht mein Ding).
Wenn wir diese philosophischen Ideen mal zusammenfassen, dann halte ich es für schlicht praktikabel, sich die Dinge genau anzuschauen, und offen und vorsichtig mit Urteilen zu bleiben, Fakten zu sammeln, und sich somit einen Eindruck zu verschaffen, mit was man es zu tun hat. Wenn wissenschaftliche Betrachtung sinnvoll möglich ist, dann ist diese zu bevorzugen, und wenn man Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung vorliegen hat, dann ist es eine gute Idee, dieselben zur Kenntnis zu nehmen und mit ihnen zu arbeiten, bis Besseres vorliegt. Besser ist immer das, was die Dinge besser erklärt, die man erfährt. Besser ist also immer ein wissenschaftliches Modell in einer Theorie als informell zu argumentieren, wenn, ja wenn die Ergebnisse die Empirie gut erklären in dem Sinne, dass sie nicht nur Erfahrbares in einen Zusammenhang bringen, sondern auch möglichst Schlüsse auf zukünftige Erfahrungen unter festlegbaren Bedingungen zulassen. Andernfalls ist das zweitbeste, der Devise “sapere aude” folgend sich eigene Gedanken zu machen, dieselben allerdings auch nicht im luftlehren Raum, sondern möglichst immer gegen Fakten prüfend. Genau das macht die Skeptiker-Bewegung in einem entscheidenden Punkt jedoch nicht mehr – und hier versagt sie.
Wie sind deutschsprachige Medien politisch und geopolitisch positioniert? Für den Medien-Navigator wurden insgesamt 80 verschiedene Publikationen untersucht.
Den Medien-Navigator gibt's hier (Sicherungskopie).
(Quelle: Swiss Propaganda Research)
Eine Fachstelle in der Schweiz hat den Chemiewaffen-Einsatz beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien anhand von Hautproben nachgewiesen
Die Hälfte der Verluste entfallen auf die Bundeswehr. Viele Pistolen und Gewehre tauchen nicht wieder auf. Politiker warnen davor, dass Waffen in die Hände von Extremisten geraten.
Na, gefickt wird ja jetzt schon, aber schön wär's, wenn mehr nur unter Erwachsenen…
Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss
Den offenen Brief gibt's hier.
Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!
Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor.
Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesu-chende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.
Ich fordere entschlossenes Handeln gegen das Treiben der Neonazis, denn trotz Grundgesetz und alledem konnten Abgeordnete einer neurechten Partei vom NS als “Vogelschiss in deutscher Geschichte” und vom Holocaust-Gedenkort in Berlin als “Denkmal der Schande” sprechen, konnte der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört morden und die Neonazi-Gruppe “Combat 18” frei agieren.
Ich fordere, dass die Diffamierung von Menschen und Organisationen aufhört, die entschlossen gegen rechts handeln. Was ist gemeinnütziger als Antifaschismus? Es ist auch unerträglich, wenn ein paar Antifa-Aufkleber in Schulen Anlass für Denunziationen über Petzportale von neurechten Parteien sind. Niemand sollte für antifaschistisches Handeln, für gemeinsame Aktionen gegen den Hass, gegen alte und neue Nazis diskreditiert und verfolgt werden!
Ubiquiti ist ein bekannter Hersteller von professionellen und semiprofessionellen Netzwerkkomponenten. Insbesondere die Unifi-Access-Points dürften einigen Lesern ein Begriff sein. Bereits im November letzten Jahres geriet Ubiquiti in Kritik, weil man den Nutzern eine Erhebung von Telemetrie-Daten heimlich unterjubelte. Damals ruderte man dann zurück und gab bekannt, dass die Erhebung optional gemacht werden sollte.
(via monstropolis)
In Zeiten der medialen Stille um die Folter an Julian Assange und des gleichzeitigen Verharmlosens des Mordes an General Soleimani mit dem Wort “Tötung” ist es um so wichtiger, dass noch kritischer Journalismus stattfinden kann. Mit dem Interview mit UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer zeigt die “Republik”, dass sie Teil dessen ist, wie Journalismus zukünftig aussehen kann: netzaffin, ja netzbasierend, unabhängig, kritisch, nicht kontrolliert sondern an der richtigen Stelle die Kontrollfunktion ausübend, die echtem Journalismus zukommt.
Ich kann deshalb nur noch einmal auffordern: die “Republik” ist ein Mitmachprojekt. Macht jetzt mit!
Ivan Kormilitsyn soll für die “AfD” im Rostocker Stadtteil Groß Klein Politik machen. 2018 nahm der junge Mann offenbar an einer militärischen Ausbildung von Neonazis in der Ukraine teil, posierte mit einem Sturmgewehr.
Dabei gibt's Den Galgen für “AfD”-Politiker eigentlich immer erst nach dem Weltkrieg – und da auch nur für ein paar Vorzeigekandidaten. Der Rest wird dann begnadigt, um “das Land wieder aufzubauen”.
Behälter für hochradioaktiven Atommüll sind weniger haltbar als erhofft. Nun warnen US-Forscher davor.
Den Bericht gibt's hier. Wie, es ist gar keine gute Idee, Stahlfässer in Salzwasser zu lagern? Nein! Wer hätte das gedacht!
Die Physikerin Dorothea Bauch war mit der „Polarstern“ in der Arktis. Im Interview erzählt sie vom Alltag auf dem Forschungsschiff.
Er soll Vorsitzender der Geschäftsführung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) werden.
Den Bericht gibt's hier. Herzlichen Glückwunsch! ;-)
Im Angebot sind heute Santa Fe und Albany in den USA.
Ich habe den Eindruck, Albrecht Müller ist stocksauer ;-)
Frankreich und seine Verbündeten geraten in Mali immer mehr in die Defensive – sowohl militärisch, als auch was ihre Wahrnehmung in der Zivilbevölkerung angeht. Nachdem es im Januar 2020 auch aus der säkularen, frankophonen Bevölkerung im Süden heraus Massenproteste gegen die internationale Militärpräsenz und die gestiegene Unsicherheit gab, lud der französische Präsident Macron die Regierungschefs der Region nach Frankreich ein und forderte ein Bekenntnis zur französischen Intervention. Derweil findet in Deutschland eine seltsam janusköpfige Debatte statt. Während einerseits die katastrophale Bilanz des bisherigen „Engagements“ in Mali zunehmend thematisiert werden, diskutiert man zugleich über eine verstärkte „Lastenteilung“, also ein (noch) umfangreicheres und robusteres Mandat der Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung erwägt offenbar, insbesondere den Einsatz von Spezialkräften auszuweiten und dabei noch enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten.
Trotz zehntausender eigener Mitarbeiter haben die Bundesministerien 2019 für externen Sachverstand kräftig Geld ausgegeben. An der Spitze liegt das Ressort, das bereits wegen der Berater-Affäre im Fokus steht.
Den Bericht gibt's hier. Ich finde, da muss man auch ein wenig Verständnis haben. Schaut Euch doch diese Bundesregierung an: wer hier Sachverstand sucht, wird ziemlich schnell versuchen, ob man ihn wenigstens kaufen kann…
Die Militärstützpunkte der US Airforce in Spangdahlem und Ramstein werden mit 425 Millionen US-Dollar weiter ausgebaut. Damit verbunden ist der Umzug von Spezialeinheiten der US Airforce vom britischen Mildenhall in die Eifel.
Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten sind brandgefährlich – und haben Tradition
Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. Von der neuen türkis-grünen Regierung ist derweil zum EU-Budget noch kaum etwas Inhaltliches zu hören.
Dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Roten Armee befreit wurde, darf einfach nicht mehr wahr sein.
Dieselbe Manipulation gibt es bei der ARD-Sendereihe Der Krieg und ich.
Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs
Warum distanziert sich niemand der Linken von solchen geistigen Tieffliegern?
(Bild: Nicht ganz so lustig für die Angehörigen, aber Spass muss sein ;-)
Hier geht's zum Spiel. Madeleine Albright meint: “It's worth it!”
Erwachsene Männer arbeiten sich online an jungen Frauen ab – unter ihren Klarnamen. Warum wird der Hass wieder gesellschaftsfähig?
Der Literatur-Nobelpreisträger wird öffentlich stigmatisiert, weil er dem Feindbild des „Schlächter vom Balkan” widersprach.
Vor, in und nach Kriegen wird gelogen, das weiß man. In zunehmendem Maß bewaffnet man sich dabei mit PR-Agenturen, für die Millionen Dollar ausgegeben werden. Fakes schüren dann Emotionen, die kaum noch zu bremsen sind. Der erste Krieg der Nato seit ihrem Bestehen sollte nach dem Zerfall des Realsozialismus nun auch dessen Restbestand Jugoslawien zerschlagen. Und wer sich dagegen stellte, wurde und wird brutal angegriffen.
Statt Kriegstreiber und Ausbeuter zu kritisieren, stellen sich die meisten Intellektuellen in deren Dienst.
Welche Verantwortung für Kriege tragen eigentlich berühmte Wissenschaftler, Künstler und andere Intellektuelle? Dieser Frage sind kritische Psychologen der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) bei ihrer Jahrestagung im März 2019 in Berlin nachgegangen. Nun liegen die Ergebnisse in einem Buch vor.
Nach der Verhaftung eines Anwalts der Deutschen Botschaft in Ankara befürchtet die Regierung Übergriffe des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat den Ermittlern zum Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Erkenntnisse zu den Verdächtigen Stephan Ernst und Markus H. übermittelt.
Ihr findet sie hier.
A bullet caused the brain death of a young man on Friday amid protests triggered by the death of another man who was hit by a police vehicle on Tuesday.
Eine Kugel verursachte am Freitag den Hirntod eines jungen Mannes inmitten von Protesten, die durch den Tod eines anderen Mannes ausgelöst wurden, der am Dienstag von einem Polizeifahrzeug angefahren wurde.
Bei all der Medienaufregung, die sich auf die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump konzentriert, überrascht es nicht, dass einige zusätzliche Erkenntnisse der letzten Zeit darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Folterregime wurden, weitgehend ignoriert wurden. Es ist seit Jahren bekannt, dass die George-W.-Bush-Regierung das durchführte, was die meisten Menschen auf der Welt als Folter betrachten. Als ob es sich wirklich darum kümmern würde, ob seine Handlungen illegal sind, fand das Weiße Haus damals zwei formbare Juristen des Justizministeriums, John Yoo und Jay Busby, die bereit waren, ein Plädoyer für Folter zu entwickeln. Sie entdeckten irgendwo in ihren Gesetzesbüchern, dass es möglich war, einem Verdächtigen alles anzutun, solange es nicht zu einem Organversagen führte. Das wurde zur Grundlage von Verhören, obwohl in der Praxis einige Häftlinge ohnehin starben, was als das ultimative Organversagen angesehen werden könnte. Der einzige, der später wegen des illegalen Folterprogramms bestraft wurde, war der ehemalige CIA-Angestellte John Kiriakou, der das Programm auffliegen ließ.
Dass eine Online-Plattform von bestimmten Rechteinhabern eine Erlaubnis einholen muss, sieht ein Gutachter im Auftrag der Grünen skeptisch.
Just as in the prior bans, which were eventually overturned, so in this case it is unclear what prompted Twitter's abrupt censorship
Genau wie bei den früheren Verboten, die schließlich aufgehoben wurden, ist auch in diesem Fall unklar, was die Ursache für die abrupte Zensur von Twitter ist
Den Bericht gibt's hier. Ich kann nur raten, die asozialen Medien zu meiden.
Albany Bp. Edward Scharfenberger said, “We have reached a point where bishops alone investigating bishops is not the answer.”
Der Bischof von Albany, Edward Scharfenberger, sagte: “Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Untersuchung von Bischöfen allein durch Bischöfe nicht mehr die Antwort sein kann.”
Den Bericht gibt's hier. Na, wer hat von der Kinderfickerei gewusst? Ich rate mal:
Alle.
Seit seiner Kritik an der AfD wird Jens-Christian-Wagner, Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen (Landkreis Celle), offenbar im Internet beleidigt und bedroht. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, setzt sich der Historiker dagegen zur Wehr. “Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an”, sagte Wagner. Der Gedenkstättenleiter hatte vor einigen Tagen gegenüber dem NDR über die AfD gesagt, dass “die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben werden. Im Grunde macht diese Partei Geschichtsrevisionismus gesellschaftsfähig”.
Boeing’s New Nuclear Bomb Guidance System Has Software “Vulnerability”: Pentagon Report
What could go possibly wrong?
(Quelle: ZeroHedge)
EU-Kommission will erneut Importe aus der Fracking-Förderung unterstützen. Einfuhren von US-Flüssiggas steigen schnell an
«Du wirst das jetzt nicht gerne hören ...»