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„Der Weg zu Angriffskriegen ist mit Kriegspropaganda und Lügen gepflastert“Der Fall Assange in Österreich: Grüne und ÖVP verhindern Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung

Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani

Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden

Den Artikel gibt's hier.