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Österreichische Krankenkassen werden mit dem Vorschlaghammer demoliertKann mir mal einer erklären, was an dieser türkischen Regierung “Freund” oder “Partner” sein soll?

Der Assange-“Prozess” ist ein selbstwidersprüchlicher kafkaesker Alptraum

The prosecution is working to extradite Assange to the US under a US-UK extradition treaty, a treaty whose contents the prosecution now says we should ignore because they explicitly forbid political extraditions. The prosecution says it doesn’t matter anyway because Assange is not a political actor, yet in 2010 the US government that’s trying to extradite him labeled him a political actor in those exact words. Assange’s trial is taking place in a maximum security prison for dangerous violent offenders because that’s where he’s being jailed for no stated reason and despite having no history of violence, which means he’s kept separate from the courtroom in a sound-resistant safety enclosure where he can’t hear or participate in his own trial. The magistrate judging the case says he can’t be allowed out of the enclosure since he’s considered dangerous, because he’s been arbitrarily placed in a prison for dangerous violent offenders. The magistrate keeps telling Assange to stop speaking up during his trial and to speak through his lawyers, yet he’s being actively prevented from communicating with his lawyers.

Die Staatsanwaltschaft arbeitet an der Auslieferung von Assange an die USA im Rahmen eines Auslieferungsabkommens zwischen den USA und Großbritannien, ein Abkommen, dessen Inhalt die Staatsanwaltschaft nun ignorieren sollte, weil sie politische Auslieferungen ausdrücklich verbietet. Die Staatsanwaltschaft sagt, dass es sowieso keine Rolle spielt, weil Assange kein politischer Akteur sei, doch 2010 bezeichnete ihn die US-Regierung, die versucht, ihn ausliefern zu lassen, wörtlich als politischen Akteur. Assanges Prozess findet in einem Hochsicherheitsgefängnis für gefährliche Gewalttäter statt, weil er dort ohne Angabe von Gründen und trotz fehlender Gewaltvergangenheit inhaftiert ist, was bedeutet, dass er vom Gerichtssaal getrennt in einem schalldichten Schutzraum gehalten wird, in dem er seinen eigenen Prozess nicht hören oder an ihm teilnehmen kann. Der Richter, der den Fall beurteilt, sagt, dass er den Raum nicht verlassen darf, da er als gefährlich gilt, weil er willkürlich in ein Gefängnis für gefährliche Gewalttäter verbracht wurde. Der Richter sagt Assange immer wieder, er solle während des Prozesses nicht mehr das Wort ergreifen und über seine Anwälte sprechen, doch er wird aktiv daran gehindert, mit seinen Anwälten zu kommunizieren.

Den Bericht gibt's hier. Ein Schauprozess, wenn es einen gibt. Sic transit gloria mundi.