Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in “Vertrag von Lissabon”. In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert – ohne Erfolg.
While demonized [by the media] in the United States, the Cuban government has built a comprehensive nationalized healthcare system based on preventative medicine, rather than the curative model the U.S. employs
Während die kubanische Regierung in den Vereinigten Staaten [von den Medien] dämonisiert wird, hat sie ein umfassendes staatliches Gesundheitssystem aufgebaut, das auf Präventivmedizin und nicht auf dem Modell des Behandelns wie in den USA üblich basiert.
Im Januar 2020 publizierte die Fachzeitschrift „Nature“ eine Studie über ein AI-System zur Brustkrebsfrüherkennung. AI steht dabei für „Artificial Intelligence“, also „künstliche Intelligenz“. Die Schlagzeile von nach-welt.com berichtete „Google AI erkennt Brustkrebs besser als die erfahrensten Radiologen“. „Spiegel online“ titelte „Wie künstliche Intelligenz künftig den Job von Ärzten übernimmt“. Ähnliche enthusiastisches Medienecho gab es weltweit. AI-Systeme werden in der Tat immer besser in der Krebsfrüherkennung, aber das ist nicht unser Punkt. Diese Unstatistik zeigt exemplarisch, wie AI-Erfolge in der Presse übertrieben werden und die Frage nach dem Nutzen für Patientinnen und Patienten nicht gestellt wird.
Erstmals spricht Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter für Folter, ausführlich über seine Untersuchungen im Fall Julian Assange. Und legt brisante Dokumente vor.
Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus?
Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routinemässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrags. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.
Erdoğan’s ire has so far been aimed at Cyprus, where a feud over exploration rights has deepened following the discovery of natural gas deposits in waters around the island.
Der Zorn von Erdoğan richtete sich bisher gegen Zypern, wo sich die Fehde um die Explorationsrechte nach der Entdeckung von Erdgasvorkommen in den Gewässern um die Insel vertieft hat.
Den Bericht gibt's hier. Bei so viel Geld hört eben die NATO-Freundschaft ganz schnell auf.
Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-Maut geriet.
Der Bundesrechnungshof hat heute noch einmal glasklar dargelegt, wie das Bundesverkehrsministerium die Recherchen des Rechnungshofs behindert hat und für die Umsetzung der Pkw-Maut Haushalts- wie auch Vergaberecht gebrochen hat.
Vor der heutigen Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr werden neue Vorwürfe bekannt. Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt. Laut aktuellen Berichten ist die Summe, die McKinsey als Subauftragnehmer der Rüstungsfirma IABG kassierte, sogar größer als der Betrag, den das Unternehmen mit Direktaufträgen verdiente. Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, “Analysen” zur “europäischen Verteidigungskooperation” auf EU-Ebene “einzuspeisen” - mit Erfolg.
Wegen seiner antifaschistischen Arbeit erlitt Michael Csaszkóczy über Jahre ein Berufsverbot und geheimdienstliche Überwachung.
Michael Csaszkóczy stellte sich im Jahr 1992 schützend vor ein von rechten Gewalttätern bedrohtes Flüchtlingsheim. Er schützte damit die verfassungsmäßigen Rechte der Zuwanderer und hätte eine Belobigung durch die Staatsmacht verdient gehabt. Sollte man meinen. Was dann wirklich geschah, war geheimdienstliche Dauerüberwachung, offenbar weil sich Csaszkóczy lange auf der linken Seite des politischen Spektrums engagiert hatte. Zwischen 2003 und 2007 wurde der Lehrer mit Berufsverbot belegt. Trotz gerichtlich ausgeräumter Zweifel an seiner Verfassungstreue wurde er weiter bespitzelt. Der Artikel dokumentiert die aufwändigen und vergeblichen Versuche Michael Csaszkóczys, seine geheimdienstliche Beobachtung zu beenden, Einblick in Akten und Dateien zu erhalten und ihre Löschung zu erwirken.
New research from the Independent Inquiry into Child Sexual Abuse has found almost half of victims and survivors who have come forward to its Truth Project have an illness or condition that affects their lives.
Neue Forschungsergebnisse der Unabhängigen Untersuchung über sexuellen Kindesmissbrauch haben ergeben, dass fast die Hälfte der Opfer und Überlebenden, die sich dem Wahrheitsprojekt angeschlossen haben, an einer Krankheit oder einem Zustand leiden, der ihr Leben beeinträchtigt.
Knapp 2,18 Millionen Arbeitslose gab es im November 2019. Doch mit über 6,31 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter fast 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Diese Tatsachen lehren uns, dass es dumm ist zu glauben, dass nur autoritäre Regime versuchen, ihre eigene Bevölkerung zu manipulieren. Demokratien tun dasselbe.
Der Mord an Alfred Herrhausen, ehemals Chef der Deutschen Bank, ist bis heute nicht aufgeklärt.
Vor dreißig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, durch einen Bombenanschlag getötet. Aufgrund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen.
Mit der Selbstbezeichnung “Höckejugend” hat ein Ableger der Jungen Alternative, die ansonsten gerne mal nach Leuten sucht, die gut “jagen oder entsorgen” können, deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Doch sind das nur Einzelfälle? Der Postillon hat recherchiert und neun weitere AfD-interne Bezeichnungen gefunden, die Fragen aufwerfen
Der Bundestag hat die Immunität der CDU-Politikerin aufgehoben. Hintergrund sind umstrittene Geldzahlungen aus Aserbaidschan an sie und den Ex-CSU-Abgeordneten Lintner, die 2017 aufgedeckt wurden.
Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat sich mit den Herausforderungen von Onlineplattformen und Streamingdiensten für Medien und Öffentlichkeit auseinandergesetzt. Am 30.Januar 2020 hat sie mit interessierten Personen die Herausforderungen und Handlungsempfehlungen diskutiert.
Das Virus ist auf dem Vormarsch: Angesichts der aktuell in Deutschland grassierenden Grippewelle mit bereits über 20.000 Erkrankten und 42 Todesopfern hat die chinesische Regierung beschlossen, ihre Staatsbürger aus der Bundesrepublik auszufliegen.
Zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Details: Die damalige Staatssekretärin Suder gab persönlich einen Millionenauftrag frei, von dem auch der Beratungskonzern Accenture profitierte – darunter ein Bekannter, dem für den Auftrag womöglich die Voraussetzungen fehlten.
Forscherinnen der Schweizer Spitzenuniversität dürfen nur noch unter strengsten Auflagen mit der Tech-Firma Huawei kooperieren. Die Hochschule macht sich damit zum verlängerten Arm der US-Behörden im Handelskrieg mit China.
Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung gegen den Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes öffnet neue Spielräume für Deutschland und die EU. Zum einen können Berlin und Brüssel dem Druck aus Washington, Huawei von ihren Märkten zu verdrängen, gemeinsam mit London leichter widerstehen. Die EU will heute einen Huawei-Ausschluss offiziell ablehnen; auch Kanada und Neuseeland ziehen jetzt wieder die Nutzung von Huawei-5G-Produkten in Betracht. Die USA würden im Kampf gegen Huawei dann nur noch von einer Handvoll Staaten unterstützt, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben – Australien, Japan und Taiwan. Zum anderen sucht London für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU eine Position, die ihm größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert; die Entscheidung, Washington in Sachen Huawei nicht nachzugeben, soll auch diesbezüglich einen Markstein setzen. Das kommt Berlin entgegen, das seinerseits eine eigenständige Weltpolitik anstrebt und dabei in London Unterstützung finden kann.
Beschneidet das Vereinsverbot einer linken Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig – und kurz angebunden.
Von “Combat 18” bis NSU - das Wissen über die gewaltbereite extreme Rechte werde in Deutschland nicht durch Medien generiert sondern durch verdeckt und anonym arbeitende Kollektive, meint Matthias Dell in seiner Kolumne. Deren kaum oder schlecht bezahlte Arbeit müsse stärker gewürdigt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei spricht schon länger von einer neuen Dimension der Gewalt, und auch die Berliner Polizeichefin Slowik hatte kürzlich vor zunehmender Gewalt gewarnt. Doch die Statistik zeigt: 2019 waren die Zahlen rückläufig.
Für den Profit mit dem Nahrungsmittel werden die letzten Urwälder zerstört, Orang-Utans ausgerottet, Menschen vertrieben und ermordet.
Palmöl steckt in nahezu allen Fertigprodukten, Süßigkeiten und Kosmetikartikeln, die wir tagtäglich nutzen. Von Tütensuppen, über Aufbackbrötchen bis hin zu Schokolade und Duschgel. Fast 90 Prozent des weltweit gehandelten Palmöls kommt aus Indonesien oder Malaysia. Indonesien exportiert 60 Millionen Tonnen Palmöl jedes Jahr, Wert steigend. Allein Indonesiens Urwälder beherbergen circa 15 Prozent aller bekannten Tier- und Pflanzenarten. Heutzutage wird dort, wo einmal Urwald war, Palmöl angebaut. Auf einer Fläche, die dreimal so groß ist wie die Schweiz, und Indonesien möchte die Fläche gerne noch verdoppeln. Der Bedarf ist schier unermesslich und wächst immer weiter. Besonders Deutschland tut sich hervor und ist der größte Palmöl-Importeur der Welt.
Absolut lächerlich, was da zusammenfantasiert wird. Das sonst hervorragende Team von Report Mainz fällt auf Manipulation des immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” rein. Dabei weiss sonst jedes Kind, dass dieser deutsche Inlandsgeheimdienst nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern überhaupt nur wie beim Butt beide Augen auf der linken Seite hat.
Zu den Geheimdienstlügen, die hier verbreitet werden, will ich also gar nichts sagen. Es reicht wohl, wenn ich meiner Enttäuschung Ausdruck verleihe, dass die Journalisten vom SWR sich diesen Bären haben aufbinden lassen.
Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem “Cum-Ex”-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche “Cum-Fake” gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht.
Ready for Round 2? Facebook legt Initiative für Lokalverlage neu auf und sucht weitere Teilnehmer
Nach der Premiere im April 2019 setzt Facebook das Accelerator-Programm für lokale Medien im deutschsprachigen Raum fort. Damit sollen Verlage bei der Weiterentwicklung ihrer Strategien für digitale Bezahlmodelle unterstützt werden, heißt es.
Den Bericht gibt's hier. Wer würde da nicht mitmachen wollen? Aufzeichnen, wer welches Buch liest und bestimmen, wer was lesen darf, das kombiniert doch ideal!
Dozens of defense contractors are testing out new surveillance technologies along the US-Mexico border. By examining thousands of broadcast licenses filed with the Federal Communications Commission (FCC), the scale of this activity comes into view.
This repository provides a guide for exploration. You can examine the FCC License data yourself, track radio license activity on a map, or dive into the specific defense companies that are prototyping new ground radar systems for detecting bodies and drones.
Unsere Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an eine multimodale und zugleich nachhaltige Mobilität. Digitale Grossprojekte stossen indessen nur auf Akzeptanz, wenn die Privatsphäre der Verkehrsteilnehmenden geschützt ist. Die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen fordern deshalb die Datenbearbeiter auf, frühzeitig in datenschutzfreundliche Konzepte zu investieren. Für eine effektive Aufsicht ist es zudem angezeigt, die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes in der Märzsession 2020 abzuschliessen.
Den Artikel gibt's hier. Der Beitrag von Herrn Lobsiger ist sehr hilfreich. Hier jedoch irrt er:
Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim elektronischen Ticketing mithilfe einer App. Von den Reisenden werden Bewegungsprofile erhoben, die zur Rechnungstellung benötigt werden.
Das ist falsch. Systeme wie die Oyster-Card in London oder MOBIB in Brüssel belegen, dass man pro Fahrt abrechnen kann, ohne dass Bewegungsprofile zu Personen anfallen. Das behauptet die SBB nur, weil sie mit den so gewonnenen Trackingdaten ihrer Reisenden Handel betreibt. Diese Forderung hier finde ich besonders unterstützenswert, denn es ist bei der SBB nicht gegeben:
So müssen die Kunden alternativ zu den geplanten Modellen weiterhin die Möglichkeit haben, zu den gleichen Bedingungen, d.h. diskriminierungsfrei, ohne Preisgabe ihrer Personendaten anonym zu reisen.
Sie werden es wohl kaum aus der Berichterstattung der US-Mainstream-Medien kennen, aber am Freitag gingen schätzungsweise eine Million Iraker auf die Straße, um gegen die fortgesetzte US-Militärpräsenz in ihrem Land zu protestieren. Die geringe Berichterstattung über den Protest in den Massenmedien setzte die Zahl der Demonstranten weit geringer an, als es tatsächlich der Fall war. Die Eliten des Washingtoner Regierungsbezirks haben sich vorgenommen, dass die Amerikaner nicht wissen oder verstehen sollen, wie sehr unsere Präsenz im Irak unerwünscht ist.
An der Universität Frankfurt eskalierte eine Podiumsdiskussion mit der Frauenrechtlerin Naïla Chikhi. Sie wurde von Studenten am Reden gehindert. Im Interview spricht sie über den Eklat, ein Kopftuchverbot für Mädchen und das Problem mit dem Begriff «Islamophobie».
Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass “die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert”, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem “Anti-Terror-Kampf”, die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien - so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die “als Bedrohung” gälten. Müssten in Zukunft “Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten”, dann seien “die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen”. Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.
Vor einem halben Jahr hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik angekündigt, stärker gegen rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei vorzugehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamte mag bundesweit nicht mehr von «Einzelfällen» sprechen.
Ja, sowas! Wenn man bei einer der übelsten Datenkraken ein Überwachungsssystem kauft, das Videofilme erstellt und zur Datenkrake live überträgt, die diese Überwachungsvideos dann auch an die Behörden weiterverkauft, dann kann man sich wirklich nicht auf den Datenschutz bei der mitgelieferten App verlassen?
Since its founding in 1941, 33 priests of the Legionaries of Christ have been found to have committed sexual abuse of minors, victimizing 175 children, according to the 2019 report.
Seit der Gründung im Jahr 1941 wurden 33 Priester der Legionäre Christi dabei erwischt, sexuellen Missbrauch an Minderjährigen begangen haben und 175 Kinder zum Opfer fielen, so der Bericht von 2019.
Jetzt sind es schon fünf fraktionslose Abgeordnete, die ihre Plätze in der letzten Reihe im Bundestag hinter der AfD haben, zu der sie zuvor gehörten. Hier wird künftig auch Verena Hartmann Platz nehmen. Die sächsische Abgeordnete trat am Montag mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion und auch aus der Partei aus. Ihre Begründung: der immer größer werdende Einfluss des „Flügels“, der extrem rechten Parteiströmung um Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
Die EU subventioniert in Eritrea ein Straßenbauprojekt, in dem vor allem Nationaldienstleistende arbeiten – und zwar zwangsweise. Laut EU soll das Projekt helfen, Frieden und Handel zwischen Eritrea und Äthiopien zu fördern. Für Menschenrechtler dagegen stützt die EU damit Zwangsarbeit und Unterdrückung.
Führende soziale Aktivisten stehen in Kolumbien dem ungehemmten Wachstum vieler Unternehmen im Weg. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, entledigen diese sich der Aktivisten mithilfe von Paramilitärs. Dass diese Verbindung eine lange Tradition hat, zeigt eine Datenbank der Forschungsgruppe “Staat, Konflikte und Frieden” der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Javeriana in Bogotá. Darin werden Unternehmen aufgeführt, die mutmaßlich mit paramilitärischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Viele der Vorwürfe wurden im Rahmen von Gerichtsprozessen geäußert. Die Verantwortlichkeit der Unternehmen und die kriminellen Handlungen wurden zwar nicht in allen Fällen gerichtsfest nachgewiesen. Die Aussagen stammen aber größtenteils von ehemaligen Paramilitärs selbst. Hier einige Beispiele:
Der EU-Rat als Demokratiedefizit: Investigate Europe will Licht bringen in die Gesetzgebungsarbeit des Europäischen Rates. Ein Gespräch mit Harald Schumann zu dem Projekt „Secrets Of The Council“.
Jetzt wird endlich klar, was Björn Höcke in seiner umstrittenen Rede in Dresden mit der Forderung nach einer “erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad” gemeint hat. Am heutigen Holocaust-Gedenktag hielt der AfD-Politiker eine Weile inne, um den anstrengenden Arbeitsalltag der KZ-Aufseher vor 75 Jahren in stiller Andacht zu würdigen.
Ein Jahrhundert-Dokument: Von 1939 bis 1945 führte Friedrich Kellner, ein kleiner Justizbeamter in der hessischen Provinz, sein politisches Tagebuch. Es zeigt, wie viel der Normalbürger von den Verbrechen des NS-Regimes mitbekam. Jetzt wird Kellners Journal erstmals veröffentlicht.
Vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ein beteiligter Wissenschaftler ausgesagt, dass der OPCW-Abschlussbericht zu dem angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma im Jahre 2018 manipuliert wurde. Es gab keine Giftgasattacke. Die deutschen Medien und Politiker geben sich ahnungslos und beharren weiterhin auf ihrer Giftgaspropaganda. In der Bundespressekonferenz behaupt die Bundesregierung, nicht zu wissen, um was es geht.
As the American psychologist and architect of the Bush-era torture programme, Dr James Mitchell, took the stand last week, I was reminded of Timothy Snyder’s Twenty Lessons on Tyranny. He wrote ‘If lawyers had followed the norm of no execution without trial, if doctors had accepted the rule of no surgery without consent…then the Nazi regime would have been much harder pressed to carry out the atrocities.’
Als der amerikanische Psychologe und Architekt des Folterprogramms der Busch-Ära, Dr. James Mitchell, letzte Woche in den Zeugenstand trat, hat mich das an Timothy Snyders Zwanzig Lektionen über die Tyrannei erinnert. Er schrieb: “Hätten sich die Anwälte an die Norm gehalten, keine Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren, hätten die Ärzte die Regel akzeptiert, keine Operation ohne Zustimmung durchzuführen... dann wäre das Nazi-Regime viel härter unter Druck gekommen, um überhaupt Gräueltaten zu begehen.”
An Avast antivirus subsidiary sells 'Every search. Every click. Every buy. On every site.' Its clients have included Home Depot, Google, Microsoft, Pepsi, and McKinsey.
Eine Avast Antivirus-Tochtergesellschaft verkauft “Jede Suche. Jeder Klick. Jeder Kauf. Auf jeder Website”. Zu ihren Kunden gehören Home Depot, Google, Microsoft, Pepsi und McKinsey.
Er hatte sich einen Namen gemacht, als er Berichte des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden veröffentlichte und wird nun in Brasilien angeklagt, weil er einen Justizskandal aufgedeckt hat
Der CFA-Franc ist die letzte Kolonialwährung, die - trotz fast 60-jähriger politischer Unabhängigkeit - gegenwärtig noch in Westafrika genutzt wird. Eine Analyse der Funktionsweise dieses Währungsregimes zeigt, dass ohne seine Reform, die wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedsstaaten ein unerfüllbarer Traum bleiben wird.
Die Bundeswehr ermittelt immer öfter gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Rund 550 Verdachtsfälle liegen aktuell vor. Besonders fällt die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte auf. Hier ist die Zahl der Fälle fünfmal so hoch wie bei anderen Truppenteilen.
Immer mehr elektrische Geräte sollen smart sein und benötigen dafür eine Verbindung ins Internet. Was für unbedarfte Nutzer ganz bequem sein kann, birgt zahlreiche Lauschprobleme
Am Freitag demonstrierten in ganz Frankreich erneut Hunderttausende von Streikenden, „Gelbwesten“ und Jugendlichen gegen die geplanten Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte zuvor seinem Ministerrat den Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Renten drastisch zu kürzen. Am Dienstag letzter Woche hatten die Beschäftigten der Bahn und der Verkehrsbetriebe einen sechswöchigen Streik gegen den Gesetzentwurf beendet. Er soll nächsten Monat von der Nationalversammlung verabschiedet werden.
Wem gehören die Medien in Deutschland? Das wollten drei Österreicher wissen. Einer von ihnen, Hendrik Theine, war zu Besuch bei Medienrealität Live und hat die Studie mitgebracht. Die Zuschauer reagierten auf seinen Vortrag teils mit Fassungslosigkeit und artikulierten einem klaren Wunsch nach Veränderung.
Als der Autor Michael Ende seine “Unendliche Geschichte” schrieb, kannte er die Grundrente noch nicht. Zum Glück. Denn für die Parallelwelt Phantásien hätte es im Kampf gegen das große “Nichts” vermutlich kein Happy End gegeben. Das Herzensprojekt der SPD wackelt schon wieder, ist zu lesen. Dabei stand es niemals auch nur ansatzweise auf solidem Fundament. Der inszenierte Streit, der seit Beginn dieser Regierung andauert, diente nur dazu, im richtigen Moment als beigelegt erklärt zu werden, um der Öffentlichkeit, aber noch viel mehr den eigenen Anhängern, einen gewichtigen Grund für die Fortsetzung der GroKo zu servieren.
Von New York aus koordiniert die Better Than Cash Alliance (Visa, Mastercard, Citibank, Bill Gates, USAID) den globalen Kampf gegen das Bargeld. Ausgerechnet in der Finanzmetropole hat nun der Stadtrat den Beschluss gefasst, privaten Unternehmen zu verbieten, die Annahme von Bargeld abzulehnen. Die Begründung ist ein Tiefschlag für die Allianz.
Viele der untersuchten Citrix-Systeme waren bereits mit Schadprogrammen verseucht. Auch das österreichische ELAK-System wurde erst mit drei Wochen Verspätung abgesichert. IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug im Gespräch.
The warden in charge when Jeffrey Epstein died in his jail cell is getting a cushy new supervisor's job at 'Club Fed' despite Attorney General Bill Barr's demand that he be reassigned to a desk job.
Der Gefängnisdirektor, der wärend des Todes von Jeffrey Epstein in dessen Gefängniszelle verantwortlich war, erhält einen bequemen neuen Posten als Aufseher im “Club Fed”, obwohl der Generalstaatsanwalt Bill Barr gefordert hat, dass er einen Schreibtischjob bekommt.
Suddenly, someone comes over and tells us to kneel, pushing us to the floor, reloads a Kalashnikov over our heads, waits a bit, then takes us back inside.
Plötzlich kommt jemand rüber und sagt uns, wir sollen uns hinknien, schiebt uns zu Boden, lädt eine Kalaschnikow über unsere Köpfe durch, wartet ein wenig und bringt uns dann wieder hinein.
According to experts to who ZDNet spoke this week, and a statement from the leaker himself, the list was compiled by scanning the entire internet for devices that were exposing their Telnet port. The hacker then tried using (1) factory-set default usernames and passwords, or (2) custom, but easy-to-guess password combinations.
Nach Angaben von Experten, zu denen das ZDNet diese Woche sprach, und einer Aussage des Leakers selbst, wurde die Liste durch Scannen des gesamten Internets nach Geräten zusammengestellt, die ihren Telnet-Port offenlegten. Der Hacker versuchte dann, (1) werkseitig eingestellte Standardbenutzernamen und Passwörter oder (2) benutzerdefinierte, aber leicht zu erratende Passwortkombinationen zu verwenden.
Einen Einblick in die österreichischen “Combat 18”-Strukturen lieferte hingegen die deutsche Antifa-Rechercheplattform Exif im Sommer 2018. Das Onlineportal veröffentlichte unter anderem Mitgliederlisten und Kontoauszüge der Gruppe. Demnach besteht in Vorarlberg seit Jahren eine “Combat 18”-Zelle, die aus den örtlichen “Blood and Honour”-Strukturen entstanden ist und mit süddeutschen und schweizerischen Neonazis in Kontakt steht. Exif veröffentlichte auch Fotos der Rechtsextremen bei einem Schießtraining in Feldkirch. (Birgit Baumann aus Berlin, Markus Sulzbacher, 24.1.2020)
Der Fall Assange offenbart ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges. Dabei geht es nicht nur um Assanges Leben, sondern auch um den Freiheitsbegriff der westlichen Welt.
Beim Selbstscannen des Einkaufs erfahren Supermärkte und Anbieter ganz genau, was ihre Kunden einkaufen. Sollten Kunden so viele Daten von sich preisgeben?
Deal mit Firma aus Baden-Württemberg soll “freundschaftlich” beendet werden. Deutscher Botschafter spricht von Schaden für internationale Glaubwürdigkeit
Den Bericht gibt's hier. Grade haben die Deutschen noch beim Putsch geholfen. Tja.
Der jüngste Angriff auf den DW-Journalisten Thomas Jacobi führt deutlich vor Augen: In Griechenland sind die Rechtsextremen immer noch eine latente Gefahr. Im Fokus ist vor allem die “Goldene Morgenröte”.
Nachdem der münchner Staatsschutzsenat Beate Zschäpe am 11. Juli 2018 der Mittäterschaft verurteilte, muss die schriftliche Urteilsbegründung bis Mai 2020 verfasst sein. Die Indizien, die für ihre Mittäterschaft vorgebracht werden, sind angreifbar und ein schwaches Fundament:
Aus Anlass der Berufung von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank lohnt es sich, daran zu erinnern, dass Gabriel als Wirtschaftsminister eine Lobbygruppe der Kapitalanlagebranche installiert hat, die einen Plan für die gewinnbringende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes erstellen durfte. Mitglied dieser ministeriumsinternen Lobbybruppe war auch der Deutsche-Bank-Chef.
Auch 75 Jahre nach dem Ende des Hitlerfaschismus ist die Gefahr nicht gebannt. Wir alle sind zur Wachsamkeit aufgerufen.
75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 2020 sowie 87 Jahre nach der Übergabe der Macht an Adolf Hitler und seine Partei des Faschismus ist die Parole der Friedensbewegung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ so aktuell wie in den Jahren nach der Befreiung Europas. Bert Brecht mahnt im Epilog des Theaterstücks Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui — einer Parabel über Hitlers Aufstieg und Machtergreifung: „Die Völker wurden seiner Herr, jedoch — Dass keiner uns zu früh da triumphiert — Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"
The content on GDPRhub is divided into two databases: decisions and knowledge.
In the decisions section we collect summaries of decisions by national DPAs and courts in English. The summaries can be searched by relevant GDPR article, issuing DPA or deciding court. Every day we monitor more than 50 webpages in each Member State. This page currently contains 100+ decisions and the goal is to reach 500+ by the end of 2020. We believe a good overview of national decisions is a key to a pan-European debate on the interpretation of contentious GDPR issues. Get all new decisions delivered right to your mailbox and subscribe to the GDPRtoday newsletter!
In the knowledge section we collect commentaries on GDPR articles, DPA profiles, and 32 GDPR jurisdictions (EU + EEA). In this database you can find anything from the phone number of the Icelandic DPA to a deep dive into each article of the GDPR.
Ein Islamist mit russischer Staatsbürgerschaft wurde in Berlin verurteilt. Die Prozessakten könnten nun für neue Erkenntnisse im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri sorgen.
War Amri wirklich der Täter? Was ist mit dem Video, das seine Täterschaft in Frage stellt? Was mit der Zeugenaussage, dass der Täter vom Breitscheidplatz Richtung Siegessäule gerannt sei und nicht Richtung Bahnhof Zoo? Was wollte Amri in dem Dorf, in dem er erschossen wurde?
Nach der Ermordung des Journalisten Kashoggi hatte die Bundesregierung die Polizeikooperation mit Saudi-Arabien ausgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die deutschen Ausbilder nun zurückkehren.
Although Amazon ignored repeated requests for comment and Ring refused to discuss the subject on the record, it seems that the company did take action: Within hours of my inquiries, the text of the Vector piece was quietly edited to remove references to Amazon. Most notably, the entire quoted sentence about the “many other Amazon projects” the Kyiv office was working on was excised.
Obwohl Amazon wiederholte Aufforderungen zur Stellungnahme ignorierte und Ring sich weigerte, das Thema in den Medien zu erörtern, scheint das Unternehmen tatsächlich Maßnahmen ergriffen zu haben: Innerhalb weniger Stunden nach meinen Anfragen wurde der Text des Vector-Berichts stillschweigend bearbeitet, um Hinweise auf Amazon zu entfernen. Vor allem wurde der gesamte zitierte Satz über die “vielen anderen Amazon-Projekte”, an denen das Kiewer Büro arbeitet, gestrichen.
Auch die Trump-Regierung hält Informationen aus nationalem Interesse zurück, die Schadensersatzklagen von Opfer-Angehörigen hält den unaufgeklärten Fall warm
Verdacht erregte u.a., dass 15 der 19 Selbstmordattentäter aus Saudi-Arabien stammten, dass es offensichtlich im Vorfeld des Anschlags finanzielle und andere Unterstützung für Attentäter oder Angehörige durch Saudis gab und dass unmittelbar nach dem Anschlag mehrere Flugzeuge mit Saudis, darunter mit Verwandten bin Ladens, aus den USA abfliegen durften, obgleich der Flugraum für private Flugzeuge noch gesperrt war. Der Verdacht verstärkte sich, als 28 Seiten des 9/11-Kommissionsberichts, die Informationen über saudische Bürger und Verbindungen zu Saudi-Arabien enthielten, nicht veröffentlicht wurden.
20 Jahre nach dem Verbot von Blood&Honour kommt das Verbot viel zu spät und trifft nur einen Teil der Struktur, kritisieren Beobachter. Szenekenner sprechen gar von einer «Farce». So durchsuchte die Polizei in Nordrhein-Westfalen nur ein Gebäude, während die Landesregierung Combat 18 neun Personen zurechnet. Bayern und Baden-Württemberg waren gar nicht betroffen, obwohl das Netzwerk auch hier Verbindungen unterhält – bis in die Region. Das zeigen Recherchen von Allgäu ⇏ rechtsaußen immer wieder.
Gestern fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden.
Dass sie das noch erleben darf! Eine bei der Zentrale der Deutschen Bank prekär über eine Leiharbeitsfirma beschäftigte Putzfrau hat sich soeben sehr gefreut, als plötzlich der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Gebäude betreten hat. Warum der Sozialdemokrat dem Hauptsitz der Deutschen Bank einen Besuch abstattet, kann sie bislang nur mutmaßen.
Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für “feste Unterkünfte” für Flüchtlinge in Aussicht
A man accused of helping finance the Sept. 11, 2001, terrorist attacks was subjected to “excessive” abuse at the hands of CIA interrogators who used him as a training tool for employees learning the agency’s torture techniques.
That’s according to testimony Thursday from a psychologist who helped design the torture program. James Mitchell, who co-owned a company that was paid $80 million by the U.S. government to develop what the CIA called “enhanced interrogation techniques,” said the prisoner, Ammar al-Baluchi, became an instructional aide for student interrogators.
Ein Mann, der beschuldigt wurde, an der Finanzierung der Terroranschläge vom 11. September 2001 mitgewirkt zu haben, wurde von CIA-Vernehmern “exzessiv” missbraucht, die ihn als Trainingsobjekt für Mitarbeiter nutzten, die die Foltertechniken der Behörde erlernten.
Das geht aus der Aussage eines Psychologen hervor, der am Donnerstag bei der Entwicklung des Folterprogramms mitgewirkt hat. James Mitchell, der Mitbesitzer einer Firma war, die von der US-Regierung mit 80 Millionen Dollar bezahlt wurde, um das zu entwickeln, was die CIA als “verbesserte Verhörtechniken” bezeichnete, sagte, der Gefangene Ammar al-Baluchi sei zu einem Ausbildungshelfer für angehende Vernehmungsbeamte geworden.
Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die türkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bevölkerungsteil international angeprangert wird. Ursache für die deutsche Kooperationsbereitschaft ist zum einen, dass der EU-Flüchtlingspakt mit Ankara bewahrt werden soll; die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland reisen konnten, ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Zum anderen benötigt Berlin türkische Unterstützung, um seine stolz gepriesene Mittlerrolle im Libyen-Krieg aufrechterhalten zu können; ohne Ankaras Mithilfe steht der Waffenstillstand in Libyen vor dem Ende. Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Türkei den Konflikt mit Griechenland und vor allem mit Zypern um Erdgas im östlichen Mittelmeer eskaliert. Das EU-Mitglied Zypern verlangt Berlins Hilfe gegen Ankara.
Ich hab das mal so implementiert. Falls das jemand gut oder schlecht findet, bitte ich um Kommentare ;-) Wer noch keinen Kommentar-Account hat, Mail an bumens@dingens.org genügt ;-)
In der Berateraffäre mehren sich die Zweifel am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums. Ein weiterer Fall: In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fehlen mehrere Aufträge, von denen auch Firmen wie McKinsey profitierten
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Die Arbeit der OPCW in Syrien wurde politisch instrumentalisiert. Die Glaubwürdigkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ist ramponiert.
Die Anklage gegen Julian Assange wird von fast allen Regierungen und vielen Medien akzeptiert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.
Nicht die Anzahl der Vorfälle nimmt zu, aber das Auftreten der Rechten wird immer offener und radikaler, beobachtet Gedenkstättenleiter Volkhard Knigge. Störer wollen sich profilieren und andere einschüchtern, die Gedenkstätte reagiert.
Petra Pau mahnt angesichts von Vorfällen wie mutmaßlich von Polizisten kommende Drohungen gegen eine Rechtsanwältin und der Vernetzung von rechten Polizisten und Elitesoldaten: Reformen bei der Ausbildung von Sicherheitsbeamten sind nötig.
Der Fall Assange offenbart ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges. Dabei geht es nicht nur um Assanges Leben, sondern auch um den Freiheitsbegriff der westlichen Welt.
Im Windschatten der Libyen-Konferenz und der Debatte um einen möglichen dortigen Militäreinsatz ging die am Montag erfolgte Ankündigung einer europäischen Marinemission diverser europäischer Staaten am Persischen Golf ein wenig unter.
Im Prozess um den Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak hat sich einer der vier Angeklagten schuldig bekannt. Der 37-jährige Ex-Soldat Miroslav Marcek gestand vor Gericht, er habe Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnirova im Februar 2018 erschossen. Der mutmaßliche Drahtzieher des Mordes, der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner, plädierte hingegen auf nicht schuldig.
Entgegen allen bisherigen Ankündigungen beginnt das gegen Russland gerichtete US-Großmanöver Defender Europe 20 bereits am heutigen Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland. Damit starten die Truppenbewegungen in Richtung Osten, die laut Angaben der Bundeswehr bis Mai andauern sollen, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers - einen Monat früher, als die US-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten. Bei dem größten Manöver der Vereinigten Staaten in Europa seit über 25 Jahren probt die Bundeswehr laut eigenen Angaben “vor allem die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete”. Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung an die Front im Osten, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland: Sieben weitere Militärübungen werden in Defender Europe 20 eingegliedert, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa ein “Schlachtfeldnetzwerk” zu errichten. Das Szenario spielt laut US-Angaben im Jahr 2028.
Mehr als 28 Milliarden Franken hat die Migros im vergangenen Jahr in diversen Geschäftsbereichen umgesetzt. Ihre Grösse verschafft ihr nicht nur viel Marktmacht – sondern auch eine unheimliche Fülle an Daten. Ein Überblick.
Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung ist irreführend und eine öffentliche Untersuchung der Verbindungen Temmes ist überfällig.
Die Lage der Bevölkerung katastrophal. Indessen macht Erdogan erneut klar, dass er weitere Gebiete annektieren wird. Der Siedlungsbau in den jüngst besetzten Gebieten beginnt
Neulich in der Tagesschau: 12,3 Millionen Menschen, verkündet das öffentlich-rechtliche Meldungs-Instrument voll Stolz, hätten an einem einzigen Tag die Nachrichtensendung konsumiert. Armes Deutschland. Denn was die Tagesschau-Redaktion unter „Nachrichten“ versteht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allzu häufig als mangelhaft recherchiert, ungeprüfte Weitergabe von Meldungen der regierungsamtlichen „Deutschen Presseagentur“ oder schlichte Propaganda.
Wenn die Machteliten es wollen, kuscheln die Grünen mit Faschisten, Mördern und Vergewaltigern. Man muss sie mittlerweile nicht einmal extra dazu auffordern. Sie wissen schon, was NATO, USA und Co wollen und wie sie das Propagandamaterial zu bedienen haben. Gleichzeitig wollen und sollen sie mit ihren Lügen linke, alternative und kritische Kreise für die große Koalition des neuen Faschismus einspannen.
Angesichts der Dimensionen, in denen Truppenverlegungen an die Ostfront trainiert werden und berücksichtigend, in welchem Ausmaß US-Truppen an diesem Manöver beteiligt sind, darf sich der Beobachter als Erstes fragen, für wessen Interessen Deutschland sich tatsächlich als probeweisen Kriegsschauplatz hergibt.
Jetzt wird’s ernst: US-Präsident Trump hat erneut mit Strafzöllen auf (deutsche) Autos gedroht – und dies mit Gesprächen über eine Art TTIP light verbunden. Auch Chlorhühnchen und Agrarprodukte sollen auf die Tagesordnung.
In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war. Die Observierung antifaschistischer Musikgruppen und die Datensammlung über ihre Aktivitäten sind damit jedoch nicht beendet.
Die Europäische Zentralbank will bei der Entwicklung von staatlichem Digitalgeld mit ihren Äquivalenten in England, Schweden, Japan, Kanada und der Schweiz kooperieren
In ganz Frankreich kämpfen Hunderttausende gegen Macrons geplante „Rentenreform“.
Seit Anfang Dezember 2019 wird unser Nachbarland von einem Dauerstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert. Die von der französischen Regierung geplante „Reform“ sah neben eklatanten Kürzungen nach dem in Deutschland üblichen Punktesystem vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64 Jahren in Rente gehen dürfen. Obwohl die Regierung Zugeständnisse an einzelne Berufsgruppen gemacht hat und bereit ist, den möglichen Rentenbeginn bei 62 Jahren zu belassen, halten die landesweiten Demonstrationen und Ausstände an. Sie nehmen sogar weiter zu. In deutschen Mainstreammedien ist auffallend wenig darüber zu lesen oder zu hören. Dasselbe gilt für die seit mehr als einem Jahr andauernden Proteste der Gelbwesten. Rubikon-Autor Georges Hallermayer reflektiert die Berichterstattung in den französischen Medien und berichtet über seinen Besuch bei der Eisenbahner-Streikversammlung in Metz Anfang dieses Jahres.
Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?
Research has shown that the people most responsible for a warming planet were disproportionately the same people attending the summit and an increasing number of observers see climate change, inequality and capitalism as bound together.
Untersuchungen haben gezeigt, dass die Menschen, die für die Erwärmung des Planeten am meisten verantwortlich sind, unverhältnismäßig häufig die gleichen sind, die am Gipfel teilnehmen, und immer mehr Beobachter sehen Klimawandel, Ungleichheit und Kapitalismus als miteinander verbunden an.
Von den 230.000 Kriegstoten im Jemen sind 140.000 unter fünf Jahre alt. Wohl in keinem anderen Krieg gibt es ein derart kinderfeindliches Missverhältnis in den Opferzahlen. Dies liegt vor allem auch daran, dass von den von der Saudi-Emirate-Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzten Sekundärphänomenen wie Hunger und Epidemien die Kleinsten und Schwächsten am heftigsten betroffen sind.
Yvonne Hofstetter (49), Unternehmerin, Autorin und Expertin für Künstliche Intelligenz, sagt im „Thema Vorarlberg“-Interview, dass Internetgiganten längst von jedem einzelnen Internet-User ein eigenes Dossier angelegt hätten. Hofstetter über Smartphones, die „Spione in der Manteltasche“ und naives Unverständnis der Menschen: „Es ist uns überhaupt nicht klar, was da alles vermessen und gespeichert wird.“
A new report from Privacy International paints a picture of a largely opaque, unaccountable system of surveillance technology used by government agencies online. So-called “cloud extraction” tools are largely unknown to the public and subject to relatively low levels of oversight, but are used regularly to analyze and extract private data from all of the major cloud services.
Ein neuer Bericht von Privacy International zeichnet das Bild eines weitgehend undurchsichtigen, nicht rechenschaftspflichtigen Systems von Überwachungstechnologie, die von Regierungsbehörden online eingesetzt wird. Sogenannte “Cloud Extraction”-Tools sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt und unterliegen einer relativ geringen Aufsicht, werden aber regelmäßig zur Analyse und Extraktion privater Daten aus allen wichtigen Cloud-Diensten eingesetzt.
Major privacy concerns are starting to emerge in the way Alexa devices interact with other services – risking a dystopian spiral of increasing surveillance and control.
Die Art und Weise, wie Alexa-Geräte mit anderen Diensten interagieren, gibt Anlass zu großen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes – es besteht die Gefahr einer dystopischen Spirale zunehmender Überwachung und Kontrolle.
Seit der Gründung misst Attac Regierungen daran, wie sehr ihre Politik dazu dient unser grundlegendes Ziel zu verwirklichen: Ein gutes Leben für alle – heute und zukünftig lebenden –Menschen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Wirtschaftspolitik der türkis-grünen Regierung analysiert.
Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von “grünem” Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.
Schon ein minimaler „Linksruck“ der SPD provoziert die Mainstream-Medien derart, dass sie zum Angriff blasen.
Es ist, als ob die neoliberalen Parteien sowie ein Großteil der Medien einen heiligen Eid geleistet hätten: Es darf nie eine sozialdemokratische Partei geben, die politisch links von Olaf Scholz steht und mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Das ist nicht ganz leicht, denn links von Olaf Scholz ist viel Platz. Aber bis jetzt war die Strategie erfolgreich: Zuerst wurde der Sozialdemokratischen Partei die Sozialdemokratie ausgetrieben — und jetzt, da es zaghafte Versuche gibt, sie zu ihren Wurzeln zurückzuführen, wird alles unternommen, um die Partei unter 10 Prozent zu drücken. Dazu sind den Meinungsmachern selbst die billigsten Mittel recht.
A psychologist who helped to design and execute the CIA’s “enhanced interrogation techniques” testified in open court for the first time on Tuesday in connection with the trial of five men accused of planning the 9/11 attacks.
Ein Psychologe, der an der Entwicklung und Durchführung der “verbesserten Verhörtechniken” der CIA beteiligt war, sagte am Dienstag zum ersten Mal vor Gericht aus, und zwar im Zusammenhang mit dem Prozess gegen fünf Männer, die der Planung der Anschläge vom 11. September beschuldigt wurden.
Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt. Verschärft wird die Lage durch globale Wirtschaftskriege; im vergangenen Jahr schlossen Beobachter etwa eine Beschränkung der Lieferung Seltener Erden aus China an die Vereinigten Staaten zwecks Abwehr von US-Aggressionen nicht aus. Zur Sicherung des Bedarfs der deutschen Industrie zieht die neue Rohstoffstrategie nicht nur übliche Mittel der Wirtschaftsförderung in Betracht, sondern auch direkte staatliche Eingriffe. Zudem stellt Berlin Schritte in Aussicht, die die Unabhängigkeit vom Import erhöhen sollen – Verbesserungen beim Recycling sowie Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Rohstoffförderung in der EU.
Die Vergabe des Auftrags für den Bau eines neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS 180) der deutschen Marine an ein niederländisches Unternehmen sorgt für Protest. Der unterlegene deutsche Konkurrent German Naval Yards (Kiel) will juristisch gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vorgehen und die Vergabe an einen deutschen Generalunternehmer durchsetzen. Die IG Metall Küste fordert, Berlin solle dafür sorgen, dass der Kriegsschiffbau “über die gesamte Wertschöpfungskette ... in Deutschland erhalten bleibt”. Das MKS 180ist – anders als die Fregatte F125 – nicht nur für Einsätze gegenPiraten und gegen Flüchtlinge, sondern der Bundeswehr zufolge “explizitfür den hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg” gegen dieStreitkräfte eines mächtigen Feindes konzipiert. Als Einsatzgebiet kommt der Nordatlantik in Betracht; dort geht es laut Marineinspekteur Andreas Krause vor allem darum, die Kommunikationslinien aus Nordamerika nach Europa zu sichern. Laut Krause kommen künftig auch deutsche Marineeinsätze im Indischen Ozean in Betracht.
At no point during the five-minute video, in which she praised the US drone strike that killed Iranian Gen. Qassem Soleimani, did Saghar Erica Kasraie mention that she had worked in 2019 for Linden Government Solutions, a Texas-based lobbying firm hired to represent the Libyan National Army, a militia in the north African country led by Field Marshal Khalifa Haftar, a former officer in Muammar al-Qaddafi’s government who spent much of the last two decades living in Virginia, during which time he worked with the CIA.
Zu keinem Zeitpunkt während des fünfminütigen Videos, in dem sie den US-Drohnenangriff lobte, der den iranischen General tötete – Qassem Soleimani–, erwähnte Saghar Erica Kasraie, dass sie 2019 für Linden Government Solutions gearbeitet habe, eine in Texas ansässige Lobbying-Firma, die beauftragt wurde, die libysche Nationalarmee zu vertreten, eine Miliz in dem nordafrikanischen Land, die von Feldmarschall Khalifa Haftar angeführt wird, einem ehemaligen Offizier in der Regierung von Muammar al-Qaddafi, der einen Großteil der letzten zwei Jahrzehnte in Virginia lebte und während dieser Zeit mit der CIA zusammenarbeitete.
Mojo Vision holds patents for the development of an augmented reality (AR) smart contact lens dating back more than a decade. The company is currently demonstrating a working prototype of the device.
Mojo Vision hält Patente für die Entwicklung einer intelligenten Kontaktlinse mit erweiterter Realität (AR), die mehr als ein Jahrzehnt zurückreicht. Das Unternehmen führt derzeit einen funktionierenden Prototyp des Geräts vor.
Mr. Greenwald is accused of being part of a “criminal investigation” that hacked into the cellphones of prosecutors and public officials.
Herr Greenwald wird beschuldigt, Teil einer “kriminellen Untersuchung” zu sein, die sich in die Mobiltelefone von Staatsanwälten und Beamten gehackt hat.
The killing of Iranian General Soleimani was big news. There were a few points made in the Western mainstream media about its legality being dubious, but nobody seems to be concerned that it contravened international law, in addition to be totally amoral. One wonders if any of the drone operators, the little key-tapping techno-dweebs thousands of miles away, were awarded a medal for their gallantry in prodding buttons to blast human beings to shards of flesh and bone.
Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani war eine große Nachricht. In den westlichen Mainstream-Medien wurde ein paar Punkte über die zweifelhafte Rechtmäßigkeit dieses Ereignisses geäußert, aber niemand scheint besorgt zu sein, dass das gegen internationales Recht verstößt und zudem völlig amoralisch ist. Man fragt sich, ob irgendeiner der Drohnen-Bediener, jene kleinen, Tausende von Kilometern entfernten tastendrückenden Technik-Schwachköpfe, eine Medaille für seine Tapferkeit erhalten hat, mit er Knöpfe drückte, um Menschen in Fleisch- und Knochensplitter zu sprengen.
This is the second of a sequence of articles based around the ‘key topics’ to last year’s Bilderberg conference discussed in relation to the prevailing political agenda and placed within the immediate historical context.
Dies ist der zweite einer Reihe von Artikeln, die auf den “Schlüsselthemen” der letztjährigen Bilderberg-Konferenz basieren, die in Bezug auf die vorherrschende politische Agenda diskutiert und in den unmittelbaren historischen Kontext gestellt werden
Last year, after I briefed a group of state AGs about #Google’s power to rig elections, one of them said, “I think you’re going to die in an accident in a few months.”
A few months later, my beautiful wife #Misti died a violent death. Makes you wonder.
wer nicht so viel glück hat: hunderttausende (nicht weniger süße) schwarze pärchen im von euch in grund und boden gebombten, ehemals wohlhabendsten land afrikas: auf libyschen sklavenmärkten werden seit fast 10 jahren tausende familien auseinandergerissen und verscherbelt.
EINE MILLION menschen werden nach schätzungen in tausenden sklavenlagern, verteilt über ganz libyen, aktuell interniert und an die meistbietenden aus aller welt verkauft. der preis schwankt bei um die 400€ pro mensch, abhängig von aussehen (frauen) und muskelkraft (männer).
man könnte meinen, dass ihr beiden (von deutschen, grünen humanisten heiß verehrten) turteltäubchen eine gewisse verantwortung oder gar ein interesse für die versklavung dunkelhäutiger menschen im jahr 2020 besitzt. vor allem wenn diese sklaverei EUER verdienst ist. ich hätte dann noch einige fakten über dieses land libyen. das nur eines ist, das ihr zerstört habt:
die analphabetenrate libyens lag bei ca. 10%
die analphabetenrate der usa liegt bei 23%
die medizinische versorgung war in libyen KOSTENLOS
die usa verfügen nicht mal über eine krankenversicherung
die staatsverschuldung libyens betrug 4 mrd $
die staatsverschuldung der usa beträgt 23 billionen $
in den usa können sich millionen keinen strom leisten
die stromversorgung war für alle bürger libyens GRATIS
libysche erdölverkäufe bekam die bevölkerung direkt auf ihr konto
1/4 aller libyer verfügte über einen hochschulabschluss
...die liste könnte noch sehr lange so weiter gehen. nachdem frankreich & die usa unter barack obama & hillary clinton (mit deutscher unterstützung) das reichste land afrikas zerstörten, ist heute NICHTS mehr davon übrig.
hach ihr niedlichen obamas: sicher habt ihr halt auch einfach gar keine zeit dafür. neben dem verkauf eurer hochglanzbücher, in denen ihr die geschichte umschreibt und weiter an der legende des smarten, humanistischen präsidentenpärchens strickt, wisst ihr eben auch (wie alle anderen hohlen, neuzeitlichen influencer), was wirklich zählt: geile fotos in sozialen medien.
Er hat es wieder getan. Larry Fink, CEO von BlackRock, hat einen neuen Brief an die Vorstände der Unternehmen geschrieben, an denen BlackRock beteiligt ist. Bereits 2019 hatte er einen aufsehenerregenden Brief geschrieben und auch sein “Annual Letter” hat für große Aufmerksamkeit gesorgt, weil Fink eine Ausrichtung der am Stakeholder Value forderte.
Tony Blair war für einen Krieg verantwortlich, der Hunderttausende das Leben kostete und eine Welle der Gewalt auslöste, die in der Folge Paris, London und viele weitere Städte auf der ganzen Welt betraf.
Es ist ein Skandal, dass er immer noch Ehrengast auf vielen Konferenzen ist, während Julian Assange und Chelsea Manning, die seine Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, gleichzeitig hinter Gittern sitzen. Das zeigt, dass es unserer Zivilgesellschaft an Demokratie und Entschlossenheit mangelt.
Bei der Libyen-Konferenz, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, ging es nicht um „Frieden“ in dem kriegszerstörten Land, sondern um die Verteilung der Beute. Sie erinnert fatal an die Konferenzen, auf denen die Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts ganze Regionen und Kontinente unter sich aufteilten.
The administrator of the elite Catholic school in Cancun, Mexico, used to take the girls out of class and send them to the chapel, where the priest from the Legion of Christ religious order would sexually abuse them.
“As some were reading the Bible, he would rape the others in front of them, little girls aged 6 to 8 or 9,” said one of his victims, Ana Lucia Salazar, now a 36-year-old Mexican television host and mother of three.
Der Verwalter der katholischen Eliteschule in Cancun, Mexiko, pflegte die Mädchen aus dem Unterricht zu nehmen und sie in die Kapelle zu schicken, wo der Priester des Ordens der Legion Christi sie sexuell missbrauchte.
“Während einige die Bibel lasen, vergewaltigte er die anderen vor ihren Augen, kleine Mädchen im Alter von 6 bis 8 oder 9 Jahren”, sagte eines seiner Opfer, Ana Lucia Salazar, heute eine 36-jährige mexikanische Fernsehmoderatorin und Mutter von drei Kindern.
Another Maltese minister has quit after a paper reported links between her policeman husband and the man suspected of masterminding a journalist’s murder, the government said on Monday.
Eine weitere maltesische Ministerin ist zurück getreten, nachdem eine Zeitung über Verbindungen zwischen ihrem Polizisten-Ehemann und dem Mann berichtet hatte, der verdächtigt wird, den Mord an einem Journalisten geplant zu haben, verlautbarte die Regierung am Montag.
Schüler hacken das Notenverwaltungssystem. Das macht einen ganz wehmütig und erinnert an die eigene Schulzeit. Es gibt eben Dinge, die gibt es in jeder Schülergeneration wieder neu. Manches ändert sich halt nie ;-)
Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe “in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen” stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages findet Belege dafür, dass die BKA-Führung doch in die Affäre um eine wichtige Quelle involviert war
Den Bericht gibt's hier. Die Beweislage, dass Amri der Täter vom Breitscheidplatz war, ist nicht nur dünn, sondern teilweise auch unglaubwürdig (nachträglich gefundenes Ausweisdokument). Dagegen sprechen in der Tat die Videoaufzeichnungen dafür, dass er es gar nicht gewesen sein kann.
Der Sprecher der Kräfte des libyschen Feldmarschalls Chalifa Haftar (sprich der Libysch-Nationalen Armee – LNA) beschuldigte den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, sich syrischer Dschidadisten bedienend Europa kurz vor der sogenannten Libyen-Konferenz in Berlin zu erpressen.
Er monierte ebenfalls die in Libyen als „Vitrinen“ des türkischen Geheimdienstes (MIT) agierenden Nicht-Regierungsorganisationen (NRO). Parallel präsentierte er auf einer Karte das, was er als die Position des türkischen Operationszentrums in Tripolis bezeichnete.
Am letzten Donnerstag demonstrierten in Frankreich erneut über eine halbe Million streikende Arbeiter und Jugendliche. Der Kampf gegen die geplanten Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron dauert mittlerweile schon fast sieben Wochen.
Erinnern Sie sich an Juan Guaido? Erst vor einem Jahr wurde der selbst im eigenen Land unbekannte venezolanische Politiker von der US-Regierung benutzt, um einen Putsch gegen die gewählte Regierung von Nicolas Maduro zu führen. In einem Telefonat mit keinem Geringeren als Vizepräsident Mike Pence selbst wurde Guaido gesagt, dass die USA ihn unterstützen würden, wenn er sich selbst zum Präsidenten erklären würde. Also ... er hat´s getan.
Das Iran-Atomabkommen sollte den Iran vom Bau der Bombe abhalten. Was hat es dem Land genutzt? Ist seine Souveränität gewachsen? Ist es vor Aggressionen sicher? Hat es seine Handelsbeziehungen verbessert? Nein. Warum sollte der Iran sich an ein Abkommen halten, das seine Partner im Westen offenkundig nicht mehr wollen? Das Schlichtungsverfahren bahnt dem Iran den Weg zur Bombe. Vielleicht möchte Ali Chamenei, der “Oberste Führer” des Iran auch mal den Puls gefühlt bekommen. Allerdings sind seine Chancen dafür gering, solange er diese Haltung hat: „Wir planen keine Nuklearwaffen, nicht wegen des Unbehagens der USA, sondern weil wir überzeugt sind, dass Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind.“
Seit dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch setzen die westlichen Textilkonzerne dort höhere Sicherheitsstandards durch – und lassen die Arbeiterinnen dafür bezahlen.
Das US-Unternehmen Clearview soll mehr als drei Milliarden Fotos aus dem Netz gesaugt haben. Die New York Times schreibt vom “Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen”.
Den Bericht gibt's hier. Die Privatheit ist ein Menschenrecht. Wer zieht diese Verbrecher nun zur Verantwortung?
Clearview selbst gibt an, dass mehr als 600 Behörden seine Dienste nutzen. […] Die Recherchen der NYT-Reporterin Kashmir Hill enthalten alarmierende Details. Sie habe Polizisten, die mit Clearview arbeiten, gebeten, ein Foto von ihr durch die Datenbank laufen zu lassen. Kurz darauf habe Clearview angerufen. Das Unternehmen habe sich erkundigt, ob die Ermittler mit der Presse sprächen. Offenbar registriert Clearview also, nach welchen Personen die Behörden suchen. […]
Ton-That räumte auch ein, dass Clearview einen Prototypen für eine Computerbrille entwickelt habe, die vielen Menschen Angst machen dürfte: Theoretisch wäre es damit möglich, automatisch beliebige Menschen auf der Straße zu identifizieren, falls ihre Gesichter in der Datenbank enthalten sind. Die Brille könnte dann etwa den Namen und andere Details über die Person anzeigen. Ton-That sagt, Clearview habe keine Pläne, die Brille auf den Markt zu bringen.
Viel wichtiger ist, ob “Harry und Meghan” sich “königliche Hoheit” nennen wollen. Wen interessiert schon Pressefreiheit, wenn man Hofberichterstattung haben kann?
Nachdem es im November und Dezember des vergangenen Jahres vorübergehend zu einer Thematisierung der Umstände um die Gefangenhaltung des Journalisten Julian Assange im Mainstream gekommen war, haben Politik und Medien sich rasch und dezent wieder davon zurückgezogen. Lieber solidarisiert man sich auf unehrliche Weise mit einer fiktiven und offensichtlich gesteuerten, vorgeblichen Demokratiebewegung im Iran.
Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung – viele der Opfer waren ja Iraner – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.
Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten als Schwarze_r Politiker_in in einer Stadt, in der es vor einigen Monaten einen rechten Terroranschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss gegeben hat, bei dem zwei Menschen ermordet wurden. Allein dieses Szenario lässt eine_n Filme schieben. Wenn Sie dann auch noch seit Jahren aus besagter Ecke bedroht werden und an der Scheibe zu Ihrem Büro fünf Einschusslöcher wiederfinden, steht außer Frage, dass die Gefahr sich nicht nur in ihrem Kopf abspielt.
Involvierung in Korruption und inszeniertem Parlaments-Skandal Juan Guaidós geplanter Anschlag auf Telesur. Am vergangenen 5. Januar, dem ersten Sonntag des neuen Jahres, war die Nationalversammlung Venezuelas die Bühne einer Handlung, die sich, als Komödie begonnen, rasch als Farce entpuppte.
Die Schweizer Organisation Public Eye wirft dem Agrarkonzern Syngenta vor, tonnenweise das hoch giftige Insektizid Profenofos aus der Schweiz nach Brasilien zu exportieren, allein 37 Tonnen im Jahr 2018. Dieses Insektizid, ein Organophosphat, ist auf Schweizer Böden wegen seiner Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt seit 2005 verboten. Der Ökotoxikologin Nathalie Chèvre von der Universität Lausanne zufolge ist es wie Sarin ein Nervengift. In Brasilien gehöre es zu den Pestiziden, die am häufigsten im Trinkwasser nachgewiesen werden, schreibt Public Eye in einem Recherchebericht. Es wird vor allem im Anbau von Baumwolle, Mais, Rüben, Soja, Kartoffeln und Gemüse verwendet.
Das Totenkopf-Logo des FC St. Pauli ist auf einer offiziellen britischen Anti-Terror-Liste aufgetaucht. Demnach stufe eine Organisation zur Bekämpfung von Terrorismus in Großbritannien das Symbol des Kiezklubs als potenziell „linksextrem“ ein. Der walisische St. Pauli-Profi James Lawrence gab daraufhin ein klares Bekenntnis zum Verein, das „Counter Terrorism Policing“ selbst eine fragwürdige Erklärung ab.
The anti-imperialist school that Evo Morales created in the Armed Forces of Bolivia in 2016 has been renamed Friday to Heroes of Ñancahuazu, after the Bolivian military unit that killed the revolutionary figure Ernesto “Che” Guevara in 1967.
Die antiimperialistische Schule, die Evo Morales 2016 in den Streitkräften Boliviens gegründet hat, wurde Freitag in Helden von Ñancahuazu umbenannt, nach der bolivianischen Militäreinheit, die 1967 die revolutionäre Figur Ernesto “Che” Guevara tötete.
Der V-Mann, der vor dem späteren mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri gewarnt hatte, sollte «aus dem Spiel genommen» und «kaputtgeschrieben» werden. Auf die Frage, wer mit «ganz oben» gemeint sei, soll Klein den leitenden BKA-Beamten Sven Kurenbach und das Bundesinnenministerium oder sogar namentlich dessen damaligen Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) genannt haben.
Während auf Klimakonferenzen nur heiße Luft abgesondert wird, planen einige Staaten Maßnahmen, die die Lage noch weiter verschlimmern.
Wenn die Regierungen der Welt die Warnungen der Wissenschaftler ignorieren und weiterhin auf die Nutzung fossiler Brennstoffe setzen, werden sich die bereits laufenden Prozesse in einem Maße verschärfen, dass weite Teile der Erde austrocknen, die landwirtschaftliche Produktion zum Erliegen kommt und der Kollaps der Biosphäre unvermeidlich wird. Ganz im Gegenteil: Die Regierungen der USA, China, Russland, Saudi-Arabien, Indien, Australien und Kanada, um nur einige zu nennen, planen sogar, die Nutzung fossiler Brennstoffe bis 2030 um 120 Prozent zu erhöhen.
Unter dem Beifall der ARD-Tagesschau ließ US-Präsident Trump einen iranischen General ermorden und betreibt gefährliche Kriegspolitik.
US-Präsident Trump ließ den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland trägt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die „MQ9-Reaper“ wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz ferngesteuert (1). Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der Öffentlichkeit vorenthielt. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten im Irak wurde gerade noch rechtzeitig abgezogen, bevor die Regierung in Bagdad unseren „Ausbildungsunterstützern“ schmählich die Türe weist. Das Kabinett Merkel und seine journalistischen Wasserträger haben nun alle Hände voll zu tun, um zu kaschieren, was jetzt Sache ist. Beispiel: Mindestens eine Viertelmilliarde Euro sind dank des imperialistischen Abenteurertums in den Sand gesetzt (2). Am schönen Bild, das Tagesschau & Co. über das wüste Treiben der Weltmacht USA und ihrer Vasallen im Nahen und Mittleren Osten malten, stimmt eben fast nichts.
Wenn man Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas glauben darf, dann geht es bei der Libyen-Konferenz nur um Frieden. Doch im Hintergrund denken fast alle Beteiligten an Öl. Auch in der Irak-Krise spielt das “schwarze Öl” eine wichtige Rolle.
Dystopian classics are back into the spotlight, like Aldous Huxley’s Brave New World and George Orwell’s 1984. They have roared back onto bestseller lists due to whistleblowers’ exposés of government imperialism and totalitarian surveillance of their citizens and foreigners. While the kakistocracy and dystopian surveillance state depicted in 1984 undoubtedly reflected, to some extent, contemporary sociopolitical realities, Orwell extrapolated worst-case scenarios set as warnings for future generations. Nonetheless, his book and implicit warnings seem to have been ignored as an authoritarian surveillance state is now a reality for most people in first and second world countries. In lieu of accountability for criminal mass-surveillance or these revelations deterring or limiting the prying eyes of government-sponsored spy programs, the establishment in conjunction with their media platforms has used it to their full advantage, almost as if they, themselves, masterminded the leaks. Rather than being dismantled, the establishment has openly added advanced surveillance technology to their arsenal in their cataclysmic War on Truth. The mainstream media now parallels Orwell’s Ministry of Truth that broadcasts official explanations, while it effectively neutralizes those who venture outside the parameters of government-approved thinking, which so often equates to threatening their interests. While the current Western population control via advanced surveillance technology and social engineering is unparalleled in history, China has nevertheless rolled out a system that sets new standards for government control, the so-called social credit system. In a few decades from now, if the Chinese government succeeds, those who are imprisoned by the social crediting system will have no reference point or conception of freedom; digital tyranny will have become the norm. To some extent, Western policymakers have been apprehensive of the Chinese program, but as we shall see, it is nevertheless evident that they themselves are working diligently behind the scenes to implement the same technology that makes the Chinese digital prison possible.
Dystopische Klassiker stehen wieder im Rampenlicht, wie Aldous Huxleys Brave New World und George Orwells 1984. Sie sind aufgrund der Enthüllungen von Whistleblowern über den Regierungsimperialismus und die totalitäre Überwachung ihrer Bürger und Ausländer wieder auf Bestsellerlisten gelandet. Während die Kakistokratie und der dystopische Überwachungsstaat, die 1984 dargestellt wurden, zweifellos bis zu einem gewissen Grad die zeitgenössischen soziopolitischen Realitäten widerspiegelten, extrapolierte Orwell die schlimmsten Szenarien, die als Warnung für zukünftige Generationen gesetzt wurden. Dennoch scheinen sein Buch und seine impliziten Warnungen ignoriert worden zu sein, da ein autoritärer Überwachungsstaat heute für die meisten Menschen in den Ländern der ersten und zweiten Welt Realität ist. Statt Verantwortung für kriminelle Massenüberwachung oder diese Enthüllungen, die die neugierigen Augen der staatlich geförderten Spionageprogramme abschrecken oder einschränken, hat das Establishment in Verbindung mit ihren Medienplattformen diese zu ihrem vollen Vorteil genutzt, fast so, als ob sie selbst die Leckstellen ausgeheckt hätten. Anstatt demontiert zu werden, hat das Establishment in seinem katastrophalen Krieg gegen die Wahrheit offen fortschrittliche Überwachungstechnologie zu seinem Arsenal hinzugefügt. Die Mainstream-Medien bilden nun eine Parallele zu Orwells Wahrheitsministerium, das offizielle Erklärungen sendet, während es effektiv diejenigen neutralisiert, die sich außerhalb der Parameter des von der Regierung genehmigten Denkens wagen, was so oft einer Bedrohung ihrer Interessen gleichkommt. Während die derzeitige westliche Bevölkerungskontrolle durch fortschrittliche Überwachungstechnologie und Sozialtechnik in der Geschichte beispiellos ist, hat China dennoch ein System eingeführt, das neue Standards für die staatliche Kontrolle setzt, das so genannte Sozialkreditsystem. Wenn die chinesische Regierung in einigen Jahrzehnten Erfolg hat, werden diejenigen, die durch das Sozialkreditsystem inhaftiert sind, keinen Bezugspunkt oder eine Vorstellung von Freiheit haben; digitale Tyrannei wird zur Norm geworden sein. Bis zu einem gewissen Grad haben westliche Politiker das chinesische Programm befürchtet, aber wie wir sehen werden, ist es dennoch offensichtlich, dass sie selbst hinter den Kulissen fleißig daran arbeiten, die gleiche Technologie zu implementieren, die das chinesische digitale Gefängnis ermöglicht.
Wie staatliche kubanische Medien informiert haben, wird es demnächst Probleme bei der Versorgung mit Flüssiggas auf der Insel geben. In Folge der im November verhängten US-Sanktionen gegen den einzigen Lieferanten Panamericana S.A. hat sich dieser Ende des vergangenen Jahres aus dem Geschäft mit Kuba zurückgezogen.
Weil die Europäer in der Klimapolitik ihre imperiale Lebensweise retten wollen, werden auf anderen Kontinenten Ökosysteme und nachhaltige Kulturen geopfert
Im Vorfeld der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin erwägt die Europäische Union einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dieser könnte helfen, einen angestrebten Waffenstillstand im Land zu überwachen. Dem “Spiegel” sagte Borrell, die EU müsse bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zu helfen - “eventuell auch mit Soldaten”.
Was sich anhört wie die Storyline einer Science-Fiction-Serie, ist nun Realität: Die Plattform für Zimmervermittlungen Airbnb möchte anhand des intelligenten Online – Screenings eine soziale Bonität des Kunden erstellen, um Störenfriede fernzuhalten.
Präsident Macron und sein Innenminister haben den umstrittenen Einsatz gegen Demonstranten stets verteidigt. Doch nach dem Tod eines Familienvaters denken sie um.
Twitter has been on a narrative-control rampage, removing or censoring legitimate accounts that are critical of US-led wars, propaganda and lies. Facebook and Instagram have increased their Big Brother policing, too.
Twitter befindet sich in einer Erzählungs-Kontrollwut und hat legitime Accounts, die kritisch gegenüber US-geführten Kriegen, Propaganda und Lügen sind, entfernt oder zensiert. Auch Facebook und Instagram haben ihre Big Brother-Polizeiarbeit verstärkt.
Den Kommentar gibt's hier. Das ist zwar ein Link auf das russische Staatsfernsehen, der Meinungsbeitrag dort stammt jedoch von Eva Bartlett, einer renommierten unabhängigen kanadischen Journalistin. Das ist die hier:
Durch die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak hätte Präsident Trump beinahe den Dritten Weltkrieg provoziert. Zumindest ist dies die Version der US-Opposition und der internationalen Presse. Für Thierry Meyssan ist das, was hinter den Kulissen passiert, ganz anders als die Bühnenshow. Er sagt, man bewege sich in Richtung eines koordinierten militärischen Rückzugs der Vereinigten Staaten und des Iran aus dem Nahen Osten.
In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.
Zwei Monate nach dem Staatsstreich in Bolivien wird es offensichtlich, dass dieser minutiös geplant war und alle Eigenschaften des irregulären oder hybriden Krieges nach US-Zuschnitt in sich vereint.
Verstöße gegen Mindestlöhne sind in der heutigen Arbeitsweltsystemisch. Durch die zunehmende Auslagerung von Teilen der Wertschöpfungskette können sich große Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen.
Die Volksrepublik forstet nicht nur großflächig auf, sondern nutzt ihr “Dreifaches Nördliche Schutzgürtel-Programm” auch zur Produktion von Äpfeln, Walnüssen, Kumuldatteln und Esskastanien
Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurde die überhaupt erste umfassende Studie zu Inhalt und Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht.
Dass der ultrarechte brasilianische Präsident Bolsonaro eng mit der Agrarlobby verbandelt ist und wenig von Klimaschutz hält, ist kein Geheimnis. Dementsprechend drastisch nimmt in seinem ersten Amtsjahr die Vernichtung des brasilianischen Regenwalds zu.
Jaunsardze ir Aizsardzības ministrijas vadīta jauniešu interešu izglītības forma, kuras mērķis ir jauniešu izglītošana valsts aizsardzības jomā. Jaunatnes izglītošanu valsts aizsardzības jomā organizē un nodrošina Jaunsardzes un informācijas centrs, kas ir aizsardzības ministra pakļautībā esoša tiešās pārvaldes iestāde. Jaunsardzē var iestāties brīvprātīgi jebkurš jaunietis vecuma no 10 līdz 21 gadu vecumam. 2017. gadā Latvijā bija 8256 jaunsargi, kuri ir sadalīti 4 nodaļās.
Jugendgarde
Die Jugendgarde ist eine Form der Erziehung zum Jugendinteresse, die vom Verteidigungsministerium geleitet wird und auf die Erziehung junger Menschen im Bereich der nationalen Verteidigung abzielt. Die Jugendbildung im Bereich der nationalen Verteidigung wird vom Jugendschutz- und Informationszentrum organisiert und bereitgestellt, einer untergeordneten Einrichtung unter der Aufsicht des Verteidigungsministers. Jeder Jugendliche zwischen 10 und 21 Jahren kann freiwillig der Jugendgarde beitreten. Im Jahr 2017 gab es in Lettland 8.256 junge Wachen, die in vier Abteilungen unterteilt waren.
Für heutige Verhältnisse hat die “sachgrundlose Befristung” einen realtiv langen Vorlauf. Sie passierte nicht über Nacht. Die drastische Reduzierung UNBEFRISTETER Beschäftigungsverhältnisse folgt der Absicht und dem Willen von multinationalen Konzernen, europäischen Arbeitgebern und den Sozialpartnern der EU. Die ARBEITNEHMERFEINDLICHE Ausrichtung des politischen Handelns auf der EU- und bundesdeutschen Ebene dient der Steigerung von Unternehmensgewinnen und der Zerschlagung der zuvor in Europa gültigen Lebenslaufmodelle.
Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich Berlin in dem Konflikt als vorgeblich nicht interessegeleiteter Mittler Einfluss auf die weitere Entwicklung in dem Land zu sichern. Weil die Bundesrepublik nicht über genügend Einfluss vor Ort verfügt, muss sie sich bei ihren Bemühungen auf Russland und indirekt auf die Türkei stützen, die jeweils eine der Kriegsparteien fördern. Libyen ist traditionell einer der wichtigsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; es lag 2018 in der deutschen Importstatistik auf Rang drei hinter Russland und knapp hinter Norwegen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall fördert seit 1958 Erdöl in dem Land und gehört zu Libyens größten Ölproduzenten. Sie klagt bereits seit Jahren, dass sie kriegsbedingt auf ihren Erdöllfeldern in der ostlibyschen Wüste Verluste schreibt.
The aircraft carrier will support Chammal operations (in the Middle East) from January to April 2020 before deploying to the Atlantic Ocean and the North Sea
Der Flugzeugträger wird den Betrieb von Chammal (im Nahen Osten) von Januar bis April 2020 unterstützen, bevor er im Atlantischen Ozean und in der Nordsee eingesetzt wird.
Angreifer könnten in Windows 10 unter anderem in verschlüsselte HTTPS-Verbindungen einsteigen. Mit jüngst erschienenen Exploits ist das kein Hexenwerk mehr.
Bill und Hillary Clinton waren Epsteins engste Freunde und regelmässig beim Kinderficker-Zuhälter in seiner “Babymacher-Ranch” zu Gast
Bill und Hillary Clinton residierten praktisch jedes Jahr in Jeffrey Epsteins berüchtigter “Babymacher-Ranch”, nachdem sie das Weiße Haus verlassen hatten, so der Vermögensverwalter des berüchtigten Finanziers.
Satellitenprogramme, YouTube-Kanäle, Social-Media-Accounts: Iranische Stimmen werden zunehmend aus der westlichen Öffentlichkeit verbannt. Was Tech-Giganten wie Facebook und Twitter als Mittel gegen Propaganda beschreiben, sehen Betroffene als Teil eines westlichen Informationskrieges.
Der französische Präsident gibt nur vor, sich vom Kolonialismus zu distanzieren, um Teile Afrikas weiter zu dominieren.
Während die französische Volksseele kocht, begibt sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf Afrikareise, nicht ins aufgebrachte Mali, sondern zu Verbündeten nach Niger und Cote d’Ivoire, um sich dort „der Lumpen von Françafrique zu entledigen“, wie Jeune Afrique am 22. Dezember titelte. Angesichts der Massenbewegung in Mali gegen den Aufenthalt ausländischer Truppen und vor dem Hintergrund des starken Einflusses chinesischer Partnerschaften versucht Macron 2020 mit der Ankündigung eines weichen Afrexit, den CFA-Franc (1) in den beiden westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften abzulösen und den „Eco“ einzuführen. Er gibt einen politischen Neuanfang vor, serviert jedoch alten Wein in neuen Schläuchen.
Vorschriften in Belgien, Frankreich und Großbritannien zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verletzten das EU-Recht, erklärt ein Topjurist vom EuGH.
Die Tötung General Soleimanis im Irak ist in den Medien in rechtlicher Hinsicht kritisch diskutiert und in den Völkerrechtsblogs einhellig als völkerrechtswidrig bewertet worden.
Die Zahl der minderjährigen Rekruten ist den Angaben zufolge 2019 leicht gesunken. Dennoch waren 669 Soldatinnen und Soldaten sogar so jung, dass sie auch nach Ablauf der Probezeit beziehungsweise ihres Widerrufsrechts noch nicht volljährig waren. Seit Aussetzung der Wehrpflicht haben mehr als 13.000 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten.
Die USA wollen die Verlegung großer Truppenkontingente nach Osteuropa trainieren. Deshalb werden in den kommenden Monaten zahlreiche Militärkonvois über Deutschlands Straßen rollen – auch von Bremerhaven aus. Staus sind ebenso wenig auszuschließen wie Proteste von Friedensaktivisten.
Immer mehr Menschen gelten im Alter als „armutsgefährdet“. So stieg die Zahl der Betroffenen seit 2010 um 33 Prozent, wie aktuell das ARD-Magazin Monitor unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtet. Als besonderes Risiko gelten hierbei unstete Erwerbsbiographien und steigende Mieten in Ballungsräumen. Der Versicherungsbote hat sich den Beitrag des Politmagazins angesehen.
Das Mass ist voll: 128 Redaktorinnen und Produktionsmitarbeitende von «Tages-Anzeiger», «Bund», «Berner Zeitung» und den Tamedia-Mantelredaktionen haben genug davon, dass der Verlag von der Zürcher Werdstrasse seine Leser mit versteckten Werbeformen immer wieder zum Narren hält.
Die Verbindungen zwischen den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Verfassungsschutz sind enger als bislang bekannt. Das zeigen Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag berichtete.
Nachdem bereits mehrere Behauptungen der Polizei über vermeintlich linksextreme Gewalttaten bei einer Silvesterfeier im Leipziger Stadtteil Connewitz als dreiste Lügen entlarvt wurden, zeigen neue Augenzeugenberichte und Videos, dass es ganz im Gegenteil zu brutalen Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen ist.
Mit der Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran hat die Bundesregierung das Ende des Atomabkommens mit dem Land ein Stück näher gebracht. Teheran hatte zuvor angekündigt, eventuell von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich entsprechend Artikel 26 des Abkommens nach dem Vertragsbruch durch die USA nicht mehr an die Beschränkung der Urananreicherung zu halten. Laut Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde, die Irans Atomanlagen weiterhin überwacht, sind der Ankündigung allerdings noch keine praktischen Schritte gefolgt. Berlin, Paris und London behaupten, Teherans Vorgehen nicht hinnehmen zu können, nehmen gleichzeitig aber das Vorgehen der Trump-Administration hin, die nicht nur das Abkommen gebrochen hat, sondern mit dem Mord an Qassem Soleimani und einem weiteren Mordversuch sogar zu Morden an höchstrangigen Amtsträgern feindlicher Staaten übergegangen ist. Deutschland entwickelt sich damit, während es massiv für künftige Kriege rüstet, einmal mehr zum stillschweigenden Komplizen schwerster Verbrechen verbündeter Staaten.
Deutsche Außenpolitik-Berater dringen auf offensivere EU-Außenpolitik, warnen vor Abstieg der EU
Deutsche Politikberater dringen auf eine offensivere Außenpolitik der EU und erörtern Strategien für den Fall einer weiteren Polarisierung der Welt zwischen den USA und China. Die EU müsse mit der “geopolitischen” Kommission von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren “globalen Fußabdruck” stärken, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik”, dem führenden Fachblatt der deutschen Außenpolitik. Das gelte neben der Außenpolitik auch für die Wirtschaft. Insbesondere solle sich die Union um den Aufbau einer eigenständigen IT-Branche bemühen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden, um dem Euro ein größeres internationales Gewicht zu verleihen. Skeptiker weisen darauf hin, dass es der EU in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, sich größeres weltpolitisches Gewicht zu erkämpfen, obwohl sie in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts als “Weltmacht im Werden” eingestuft wurde. Halte die Stagnation an, dann werde “die einzige Frage” sein, “ob Europa ein Satellit der USA oder Chinas wird”.
Du wirst täglich angelogen. Du liest Medien, die eine politische Agenda haben und dich manipulieren wollen. Die absichtlich viele Einzelfälle verschweigen, aus Angst, du würdest die ganze Wahrheit kennen. Die von deiner Unwissenheit und deinem Leichtglauben profitieren.
Lies hier einige Einzelfälle, die dir deine Medien sicherlich nicht berichtet haben. Fälle, die nie zum Twitter-Hashtag wurden, die nie deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Einzelfälle, die dir verschwiegen werden sollen, damit du weiter das glaubst, was du glauben sollst.
Die CDU agierte über Jahre wie eine kriminelle Vereinigung. Exklusivabdruck aus „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes: Die schwarzen Kassen der CDU“. Teil 2/2.
In seinem Buch „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes“ beruft sich Karl-Heinz Ebert auf seinen Vater Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und berichtet zudem von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. Die lassen tief in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei blicken und enthüllen einen atemberaubenden Coup aus der Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre. Der folgende Text ist Teil 2 eines Auszugs aus diesem Buch.
Nur «gemeinsame Freizeitgestaltung»? Die Offenlegung der bei Oldschool Records abgehörten Kommunikation belegt erstmals, dass auch die Behörden wissen, wie gefährlich Voice of Anger wirklich ist.
Das berichtet die BBC. Reuters gibt zu, dass das der Fall gewesen sei, aber das sei nur früher so gewesen:
Many news organisations received some form of state subsidy after World War Two. But the arrangement in 1969 was not in keeping with our Trust Principles and we would not do this today.
Viele Nachrichtenorganisationen erhielten nach dem Zweiten Weltkrieg staatliche Subventionen. Aber die Vereinbarung von 1969 war nicht in Übereinstimmung mit unseren Vertrauensgrundsätzen und wir würden dies heute nicht mehr tun.
Wie sieht es aus, wenn Medien mit zweierlei Maß messen? Darauf gibt der Journalismusforscher Florian Zollmann im NachDenkSeiten-Interview Antworten. Unter anderem anhand der Beispiele Afghanistan, Frankreich und Syrien zeigt Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt, wie Medien die Realität auf den Kopf stellen.
Saudi Arabia executed the highest number of prisoners in recent years in 2019, a year that saw the kingdom come under intense scrutiny over its human rights record, a new report says.
Ein neuer Bericht besagt, dass Saudi-Arabien im Jahr 2019 die höchste Anzahl von Gefangenen in den letzten Jahren hingerichtet hat, ein Jahr, in dem das Königreich unter intensive Prüfung seiner Menschenrechtsbilanz geriet.
„Es wird wieder Alltag“: In Dresden stört eine Besuchergruppe eine Aufführung des Kabaretts „Herkuleskeule“, ein Bierglas fliegt. Warum der Vorgang so bedenklich ist.
Der Dritte Weltkrieg wird nicht kommen, weil der Dritte Weltkrieg bereits war… und das globale kapitalistische Imperium hat gewonnen. Schaut euch diese NATO-Karten an (und vergewissert euch über die verschiedenen Missionen). Dann schaut euch diese Karte vom Smithsonian an, wo das US-Militär überall „gegen den Terrorismus kämpft“.
Der Wissenschaftliche Dienst spricht von wenigen belastbaren Fakten und Analysen und vor allem von zahlreiche Spekulationen, was indirekt Behauptungen von Regierungen, EU und Nato, aber auch von Medien kritisiert
Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren knapp 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehenden (teilweise) erfolgreich, darunter 8,2 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.
Der folgende Beitrag bietet eine Übersicht und Referenzen zum Themenkomplex der organisierten Pädokriminalität im Kontext von Geopolitik, Elitenmanagement, und westlichem Mediensystem.
Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Nach einem Medienbericht prüft die Staatsanwaltschaft neue Hinweise.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist eine unterschätzte Gefahr, seit Jahrzehnten wird das Problem heruntergespielt. Ein persönlicher Warnruf eines Militärhistorikers.
Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war.
Researchers in the US have created the first living machines by assembling cells from African clawed frogs into tiny robots that move around under their own steam.
Forscher in den USA haben die ersten lebenden Maschinen geschaffen, indem sie Zellen von afrikanischen Krallenfröschen zu winzigen Robotern zusammengesetzt haben, die sich aus eigener Kraft fortbewegen.
Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen.
Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, entfesseln die Eliten einen Shitstorm wegen eines Kinderliedchens.
Es ist Wahnsinn: Während der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert, erstere unter Donald Trump die Menschheit in einen dritten Weltkrieg zu reißen drohen; während Australien unter brutalen Hitzewellen leidet und weite Teile des Minikontinents immer wieder von Buschbränden heimgesucht werden; während Menschen hungern, in Kriegswirren darben, im Meer auf der Flucht ertrinken, hat der deutsche Michel völlig andere Probleme. Er rastet aus, wochenlang, wegen eines umgedichteten Ulkliedes, gesungen vom WDR-Kinderchor. Wie sich verdrängte Widersprüche Bahn brechen und Ängste auf geschürte Feindbilder treffen.
Die Liberalisierung der Arbeitsmärkte muss sofort gestoppt werden — im Namen der Menschenwürde.
Immer mehr Menschen, die heute beschäftigt werden, verkaufen nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern fast ihr ganzes Leben, um einem Wettbewerb standzuhalten, von dem am Ende nur sehr Wenige profitieren. Das muss dringend öffentlich thematisiert werden. Katrin McClean sprach mit den Filmemachern Leslie Franke und Herdolor Lorenz.
Die Missbrauchsfälle von Lügde und Bergisch Gladbach hängen offenbar zusammen. Das erfuhr der WDR aus Ermittlerkreisen. Damit könnten die Fälle eine ganz neue Dimension bekommen.
Anlässlich der Präsidentenwahlen in Taiwan wird in Deutschland die Forderung nach umfassenderer Einmischung auf der Insel laut. Die EU und die USA müssten Taiwan künftig “bei der Aufdeckung von Desinformation” aus der Volksrepublik zu Hilfe eilen und es unter anderem durch “unabhängige Fact-Checker” unterstützen, verlangt der Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem aktuellen Beitrag in der deutschen Presse: “Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie”. Erst kürzlich hat die Wahlsiegerin vom vergangenen Samstag, Tsai Ing-wen, ein Gesetz verabschieden lassen, das es untersagt, im Auftrag einer “feindlichen ausländischen Kraft” in Taiwan politische Aktivitäten zu entfalten. Das Gesetz richtet sich gegen die Volksrepublik. Washington will künftig die taiwanische Bevölkerung gegen “chinesische Einmischung” mobilisieren. Die Maßnahmen begleiten die milliardenschwere Aufrüstung Taiwans durch die USA und Überlegungen der Bundesregierung, deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden.
Fraglich bleibt, ob es sich hierbei lediglich um eine weitere Episode in der langen Geschichte der Verteufelung von Initiativen und Akteuren der offenen Verbreitung wissenschaftlicher Informationen durch kommerzielle Akteure handelt wie etwa bei der FUD-Kampagne der Verlagslobby gegen Open Access im Falle John Bohannons Open Access Sting oder der juristischen Verfolgung des Open-Access-Aktivisten Aaron Swartz.
The letter to legislators, signed by Amazon Vice President of Public Policy Brian Huseman, explains that Ring received four complaints of its employees viewing of Ring data “that exceeded what was necessary for their job functions.”
Der Brief an die Gesetzgeber, der vom Amazon Vice President of Public Policy Brian Huseman unterzeichnet wurde, erklärt, dass Ring vier Beschwerden über die Einsichtnahme seiner Mitarbeiter in Ring-Daten erhalten hat, “die über das hinausgingen, was für ihre Arbeitsaufgabenerforderlich war”.
Interessant. Dass Amazon-Mitarbeiter durch die Ring-Kamera an der Haustür Deines Nachbarn Dich beobachten, ist also ggf. “für ihre Arbeitsaufgaben erforderlich”…
In this report, we demonstrate how every time we use our phones, a large number of shadowy entities that are virtually unknown to consumers are receiving personal data about our interests, habits, and behaviour.
In diesem Bericht zeigen wir, wie jedes Mal, wenn wir unsere Telefone benutzen, eine große Anzahl von Schattenorganisationen, die den Verbrauchern praktisch unbekannt sind, persönliche Daten über unsere Interessen, Gewohnheiten und unser Verhalten erhalten.
Als Erinnerung: AdBlocker blockieren keine Anzeigen, sondern sie blockieren genau diese Tracker. Wenn eine Zeitung Anzeigen ohne Tracker ausspielt, dann erscheinen die auch bei aktivierten AdBlockern.
Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben, mit unseren europäischen Partnern, grundlegende gemeinsame sicherheitspolitische Interessen. Zu diesen gehört die Aufrechterhaltung des Nichtverbreitungsregimes und die Gewährleistung, dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt. Die Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) spielt in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle, wie unsere Staats- und Regierungschefs jüngst einhellig bekräftigt haben. Die Nuklearvereinbarung mit Iran ist eine zentrale Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der globalen Nichtverbreitungsarchitektur. Wir haben die Vereinbarung in der Überzeugung ausgehandelt, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung von Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sowie zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit leisten würde.
Through its main investors, SoftBank and Lockheed Martin, Cybereason not only has ties to the Trump administration but has its software running on some of the U.S. government’s most classified and secretive networks.
Durch seine Hauptinvestoren, SoftBank und Lockheed Martin, hat Cybereason nicht nur Verbindungen zur Trump-Administration, sondern lässt seine Software in einigen der geheimsten und geheimsten Netzwerke der US-Regierung laufen.
Freundliches Angebot aus den Vereinigten Staaten: Der US-Geheimdienst NSA hat sich bereit erklärt, sämtliche SMS von Ursula von der Leyen wiederherzustellen. Die Nachrichten waren vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Berateraffäre zusammen mit anderen Daten vom Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht worden.
Ursula von der Leyen hat eigenmächtig Kurznachrichten von mindestens einem Diensthandy aus ihrer Ministerzeit entfernt. Wie wichtig diese waren, kann der Untersuchungsausschuss nun nicht mehr herausfinden. Die Causa von der Leyen ist kein Einzelfall.
Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.
Die Betreiber mehrerer Dating-Apps haben offenbar Daten zu Werbezwecken verkauft. Nutzerinnen und Nutzer würden “umfassend ausgespäht”, kritisieren Verbraucherschützer.
Tausende Jahre Evolution – und was bleibt vom Menschen übrig? Angst vor Statusverlust, Hass auf die Schwachen und der Glaube an das ungebremste Wachstum. Zeit, dass jemand etwas dagegen tut.
Die neue Masche der Verschlüsselungserpresser funktioniert so gut, dass immer mehr Kriminelle von Kontodiebstahl auf Erpressung umsteigen. Momentan stehen in Deutschland die Netze tausender Firmen, Unis und Behörden durch eine kapitale Sicherheitslücke offen.
Am Samstagnachmittag weigerte sich dabei eine Gruppe von rund 60 Menschen, an Land zu gehen. Sie fürchteten, in Libyen wieder interniert zu werden. Daraufhin soll die libysche Armee einen Mann erschossen und die Leiche ins Wasser geworfen haben. Das berichteten zwei Flüchtlinge per Telefon am Samstagnachmittag Aktivisten des Alarm Phone. Die IOM, die die Ankünfte am Hafen von Tripolis beobachtet, erklärte auf Twitter, sie sei in dieser Zeit von den Sicherheitskräften aufgefordert worden, den Hafen zu verlassen.
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht.
Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzerne Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens.
Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock, und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Cornflakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.
Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Procter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berkshire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.
Während die Welt um die Jahreswende in Sorge um einen neuen, katastrophalen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen. Allein die fünf größten US-Waffenfabrikanten konnten in wenigen Tagen den Wert ihrer Unternehmen um 20,7 Milliarden US-Dollar steigern.
Anders als die Causa Möritz macht der Kölner Fall wenig Schlagzeilen. Für mehr Aufregung sorgen Lockerungsübungen mancher CDU-Politiker gegenüber den Antifa-Symbolen
Cable Haunt is a critical vulnerability found in cable modems from various manufacturers across the world. The vulnerability enables remote attackers to execute abitrary code on your modem, indirectly through an endpoint on the modem. Your cable modem is in charge of the internet traffic for all devices on the network. Cable Haunt might therefore be exploited to intercept private messages, redirect traffic, or participation in botnets.
Cable Haunt ist eine kritische Schwachstelle, die in Kabelmodems verschiedener Hersteller auf der ganzen Welt zu finden ist. Die Schwachstelle ermöglicht es entfernten Angreifern, beliebigen Code auf Ihrem Modem auszuführen, und zwar indirekt über einen Endpunkt auf dem Modem. Ihr Kabelmodem ist für den Internetverkehr aller Geräte im Netzwerk verantwortlich. Cable Haunt kann daher ausgenutzt werden, um private Nachrichten abzufangen, Datenverkehr umzuleiten oder an Botnets teilzunehmen.
Mehrere Personen haben am Samstagabend eine Kabarett-Veranstaltung in Dresden mit ausländerfeindlichen Zwischenrufen gestört. Wie die Polizei mitteilte, kam es während der Aufführung “aus einer Zuschauergruppe von ca. 15 Personen zu ausländerfeindlichen sowie verachtenden Zwischenrufen”. Die Veranstaltung in der “Herkuleskeule” sei daraufhin unterbrochen worden.
Zwei Schauspieler hätten die Störer zur Rede gestellt. Einer der Darsteller sei daraufhin mit einem Bierglas beworfen, am Kopf getroffen und dabei leicht verletzt worden. Als die Polizei eintraf, hatte die Gruppe die Veranstaltung bereits verlassen. Nach ersten Erkenntnissen stammten die Störer aus dem Raum Cottbus. Die Identität von drei Störern sei bekannt. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Weiter ging es dann 2018, als sich die AFD am 20. April, also an Hitlers Geburtsdatum, bei uns im Dorfgemeinschaftshaus zu einer „Informationsveranstaltung“ eingemietet hat. […] Es gab Zettel mit „Geh zu Deinen Ziegenfickern“ oder noch schlimmer: „Wir vergasen Dich mit der Antifa“ im Briefkasten. Und einige Nächte Hakenkreuze auf der Heckscheibe meines PKW.
He tapped a safe full of cash to pay off corrupt stock tipsters and used phony invoices for artwork sales to mask some payments. He stole information from his banker girlfriend, placed stories with journalists and disguised illegal trades by using other people to make share purchases.
Er zapfte einen Tresor voller Bargeld an, um korrupte Aktienzocker auszuzahlen und benutzte gefälschte Rechnungen für Kunstverkäufe, um einige Zahlungen zu verschleiern. Er stahl Informationen von seiner Bankiersfreundin, platzierte Geschichten bei Journalisten und versteckte illegale Geschäfte, indem er andere Leute für Aktienkäufe benutzte.
Der Chefredakteur der staatlichen kubanischen Tageszeitung Juventud Rebelde und Abgeordnete in der Nationalversammlung, Yoerky Sánchez Cuellar, hat bei einer Konferenz in Berlin die US-Blockade gegen Kuba heftig kritisiert. Zugleich zeigte sich Sánchez Cuéllar davon überzeugt, dass die kubanische Revolution die neuen Angriffe der Vereinigten Staaten und der lateinamerikanischen Rechten gestärkt überstehen wird.
Die venezolanische Armee und Milizen planen für den kommenden Februar ein umfangreiches Militärmanöver. Man ziele damit darauf ab, den Frieden und die Souveränität des südamerikanischen Landes zu verteidigen, ließ Präsident Nicolás Maduro verlauten. Die Übungen finden inmitten massiver Spannungen mit den USA statt, die mit Unterstützung der EU und rechtsgerichteter Staaten Lateinamerikas den selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó politisch unterstützen und finanzieren.
Joe Biden’s Aussage, dass “Präsident Trump gerade eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen hat”, indem er den iranischen Militärkommandanten Qassem Soleimani ermordet hat, war nicht unrichtig. Aber sie übergeht eine entscheidende Frage: Wer hat das Pulverfass überhaupt erst geschaffen? Die Antwort ist natürlich: die Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Führer schenkte sich eine Kugel, seine Generäle schlichen sich davon. Sie bezogen Quartier auf einer Titanic, die bis heute nicht untergegangen ist. Schmutzige Wasser (Teil 3)
Diese Serie über Konrad Adenauers Anordnung, dreckige Flüssigkeiten nicht wegzuschütten, weil es keine sauberen gebe, beschäftigt sich in unregelmäßigen Abständen mit dem braunen Bodensatz in Ämtern und bundesdeutschen Behörden, heute mit der von Gehlen geschaffenen Bundeswehr.
Experimente mit nicht zugelassenen Medikamenten fanden in Schleswig-Holstein im Zeitraum der 1950er- bis 70er-Jahre statt. Und das nicht nur in Kinder- und Jugendpsychiatrien, sondern auch in allgemeinen Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten.
Die Entmutigung der Konzernjournalisten über die Misserfolge von Guaidó (FAIR.org, 23.7.19) wird immer ausgeprägter (z.B. Reuters, 3.12.19; Washington Post, 17.12.19; New York Times, 6.1.20). Aber letzten Endes haben sie einfach zu viel in diese glatte, technokratische Figur investiert, um ihn grundlegend zu bemängeln, geschweige denn die imperiale Regime-Change-Maschinerie, die ihn und seine elitären Kumpane hervorgebracht hat, tatsächlich in Frage zu stellen.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Dienstag dieser Woche mehrere Konten gesperrt, die in Verbindung mit der venezolanischen Armee, staatlichen Medien, Politikern und Journalisten stehen. Auch das Twitter-Konto der Zentralbank von Venezuela @BCV_ORG_VE war von den Massensperrungen betroffen, berichtete der Radiosender Alba Ciudad, deren Twitter-Präsenz ebenfalls nicht mehr zu erreichen war. Eine Erklärung von dem Medienunternehmen gab es nicht. Alle betroffenen Konten gehören zu venezolanischen staatlichen Einrichtungen oder zu Akteuren, die der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nahestehen. Einige Konten waren Ende der Woche wieder erreichbar.
Ein kritischer Blick auf die “Klimaschutzbewegungen” in Westeuropa und USA und den “grün geschminkten” Kapitalismus
Den Artikel gibt's hier. Wenn man in einem der ausgebeuteten Länder sitzt, sieht der Kapitalismus ganz anders aus als von einem der reichen Länder aus gesehen…
Ein ganzes Waffenarsenal hebt die Polizei in der Wohnung eines 59-Jährigen in Durach aus. Trotz seines «psychischen Ausnahmezustands», einer scharfen Pistole und einiger Messer mit NS-Symbolen sieht die Polizei keine Fremdgefährdung und keine Nähe zur extremen Rechten.
Die abgestürzte ukrainische Passagiermaschine ist laut iranischem Militär “unbeabsichtigt” von Teheran abgeschossen worden. Präsident Rouhani entschuldigte sich. Der ukrainische Präsident forderte eine vollständige Untersuchung.
Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, hat am Mittwoch in einer neuen Aussage seinen Bekannten Markus H. der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft, Ernst wegen des dringenden Mordverdachts, H. wegen Beihilfe zum Mord.
Millionen Inder sind gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Die Proteste richten sich vor allem gegen den geplanten Verkauf von staatlichen Unternehmen.
The US-backed administration of Jeanine Añez is arresting prominent members of the press and even doctors in what it calls a “dismantling of the propaganda apparatus of the dictatorial regime of Evo Morales.”
Die von den USA unterstützte Regierung von Jeanine Añez verhaftet prominente Mitglieder der Presse und sogar Ärzte bei einer, wie sie es nennt, “Demontage des Propagandaapparates des diktatorischen Regimes von Evo Morales”.
Die USA denken nicht daran, den Irak zu verlassen – den sie völkerrechtswidrig mit einem Angriffskrieg überzogen haben, um ihn zu besetzen. In Deutschland sind die USA nicht völkerrechtswidrig. Deutschland ist immer noch besetztes Land. Es ist kaum vorstellbar, dass man sich bei diesem Thema in Washington dann mehr für's Recht interessiert als im Falle Irak.
Eigentlich lohnt sich die Sendung nicht, es sei denn, man will studieren, wie und welche Manipulationsmethoden angewandt werden und wie verkommen die Moral von manchen Menschen ist, die zu einer solchen Sendung eingeladen werden. Hier ist der Link zur Mediathek. Es war ein Stelldichein der Transatlantiker und Apologeten des US-Imperiums – mit ganz kleinen Abstrichen. Auf jeden Fall wussten alle eindeutig, wer die Guten und wer die Bösen sind.
Erst mal nur zur Dokumentation: Der irakische Premierminister hat die USA aufgefordert, über Details des Abzugs der internationalen Truppen aus seinem Land zu sprechen. Es gehe darum, das Verlangen des irakischen Parlaments umzusetzen, erklärte Abd Al-Mahdi auf seiner Facebook-Seite. Ein Abzug der internationalen Truppen hätte auch Auswirkungen auf die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak.
Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung.
Die Ankunft neuer Waffen und neuer Kämpfer in Libyen läutet einen neuen Krieg gegen die Bevölkerung ein. In Wirklichkeit hat sich die Lage seit dem NATO-Angriff, im Einklang mit der Rumsfeld/Cebrowski-Strategie eines endlosen Krieges, nie beruhigt. Mit der Einleitung einer weiteren Etappe werden die Protagonisten jedoch nichts lösen, sondern nur die Konfliktzone erweitern.
Außerdem fällt im Fall der Islamisten auf, dass der Richter den Verwicklungen des Chefs der Terror-Zelle zum spanischen Geheimdienst CNI nicht nachgehen will. Dabei wurde sehr schnell klar, dass der Imam As Sattys auf der Informantenliste des CNI stand. Und es wurden derweil auch zahlreiche Hinweise veröffentlicht, wonach der CNI bis zu den Anschlägen mit dem Terrorchef in Kontakt stand.
Eine parlamentarische Untersuchung haben die großen Parteien in Spanien schon verhindert und auch am Sondergericht will man den Vorgängen wieder einmal nicht nachgehen. Das hatte der Richter sogar schon im vergangenen Herbst abgelehnt und nun mit seinem “Abschluss” der Ermittlungen definitiv beerdigt.
Ein typischer Anschlag im “War on terror”… Erinnert an Amri.
Ein wegen der Neonazi-Attacke auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen.
The reason for this online behavior is because most of the respondents felt they had no control over how big tech companies use their personal data.
Der Grund für dieses Online-Verhalten liegt darin, dass die meisten Befragten der Meinung waren, dass sie keine Kontrolle darüber haben, wie große Technologieunternehmen ihre persönlichen Daten verwenden.
Den Bericht gibt's hier. Von wegen die Leute sind blöd! Nein, Google, Facebook & Co. verwenden Geschäftsmodelle, die auf der milliardenfachen Verletzung von Menschenrechten basieren. Und die Leute wollen das nicht.
Trotz der jüngsten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 hat zu Jahresbeginn EUGAL, die Anschlusspipeline für die deutsch-russische Erdgasleitung, ihren Betrieb aufgenommen. Erste Gaslieferungen, entnommen aus Nord Stream 1, strömten in Richtung deutsch-tschechische Grenze, wo EUGAL an das zentraleuropäische Erdgasnetz angeschlossen ist. Experten wiesen schon vor Jahren darauf hin, Deutschland werde mit Nord Stream 2 eine “zentrale Erdgasdrehscheibe auf dem europäischen Markt”. In besonderem Maß begünstigt das die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall. Washington ist es gelungen, die Fertigstellung der Pipeline mit neuen Sanktionen wohl bis Ende dieses Jahres zu verzögern. Ein Drohbrief, mit dem US-Senatoren ein Schweizer Unternehmen ultimativ aufforderten, die Arbeit an Nord Stream 2 einzustellen, ist unlängst bekannt geworden. Darin heißt es etwa: “Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück ..., oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben”. Deutsche Manager dringen darauf, im Kampf gegen US-Sanktionen vom Dollar auf den Euro umzusteigen.
Deutsche Außenpolitiker dringen auf eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, bringen den Abzug der US-Truppen ins Spiel und fordern zugleich stärkere Einflussaktivitäten der westeuropäischen Mächte in Mittelost. Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten “aus der Region zurückziehen” und zugleich “wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung” stärkeres “Gewicht in der Region gewinnen”, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, dass Iran den Irak zu seinem “Vasallenstaat” mache. Kiesewetter spricht sich nicht nur für stärkere militärische, sondern auch für neue wirtschaftliche Einflussarbeit im Irak aus, zum Beispiel beim “zivilen Infrastruktur-Aufbau”. Dies käme Siemens zugute; der Konzern hat milliardenschwere Aufträge in dem Land erhalten, sorgt sich nun aber um ihre Realisierung. Bei seinen Versuchen, den Einsatz der Bundeswehr im Irak aufrechtzuerhalten, erhält Berlin Unterstützung von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak.
Quelle: dieser Vortrag von Dr. Ansgar Schneider (Link geht zur Stelle mit der Erklärung)
Schneider bringt die Dinge exakt auf den Punkt. Ein Hinweis noch: Die “Ungleichbehandlung”, von der Schneider spricht, nennt man auch “Doppeldenk” (im englischen Original “Doublethink”).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein und könnte den internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit deutlich stärken.
LobbyControl begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die “AfD”. Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen ist damit gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden. Die “AfD” sollte jetzt endlich aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen. Auch Jörg Meuthen muss Konsequenzen ziehen und als Parteivorsitzender zurücktreten. Er trägt persönliche Verantwortung für die verdeckten Geldflüsse, wie das Gericht bestätigte.
Die Stellungnahme von LobbyControl gibt's hier. In der Sache völlig korrekt, so ist eine Teilforderung irreal: Nazis sind immer korrupt. Dass der Führer zurücktreten soll wegen Korruption ist wohl eher unwahrscheinlich.
Siehe hier. Das schafft etwas Vertrauen. Nun sollte das Material jemand sichten, der russisch und ukrainisch versteht. Das wäre tatsächlich ein Scoop, wenn das so halten würde.
Man muss allerdings doppelt vorsichtig sein, sind doch gleich mehrere Geheimdienste im Spiel. Da muss man jedem Dokument auf den Zahn fühlen, und die einzelnen Elemente unabhängig überprüfen. Die PDFs sind grösstenteils keine Scans, sondern Textdokumente mit eingescannten – oder fehlenden – Unterschriften. Nicht vergessen: Geheimdienste lügen alle, schon von Berufs wegen.
Zwei Kriminalbeamte und ein Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof sagten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat aus. Klar ist: Mindestens ein Beteiligter hat gelogen. Nun geht die Berliner Staatsanwaltschaft der Sache nach.
Während des Kalten Krieges überwachen und registrieren Staatsschützer Hunderttausende Bürger. Zu ihnen gehört der Basler Militärgegner Richard Spillmann, der über Jahre wie ein Schwerverbrecher observiert wurde.
Sky Aviatrans wird vorgeworfen, militärische Ausrüstung nach Libyen transportiert zu haben. Malakhova wiederum deutet an, die Russen hätten ihr Flugzeug mit Drohnen zerstört.
Wenn Frau Malakhova im Iran war und in diesem Flieger, dann stellt sich zum Einen die Frage nach der Passagierliste, zum anderen danach, ob PS752 wirklich aufgrund technischen Defekts abgestürzt ist.
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.
Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.
Die Bundesregierung plant auch im kommenden Jahr eine massive Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten. Das bekräftigten führende Regierungsvertreter gegenüber der Presse. Unter anderem sollen beim Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue Einheiten mit jeweils dreihundert Beamten aufgebaut werden.
US-Drohnen werden vom deutschen US-Stützpunkt in Ramstein/Rheinland-Pfalz aus gesteuert. Wahrscheinlich auch jene Drohne, mit der ein Mordanschlag auf den iranischen General Ghassem Soleimani verübt wurde. Auf eine entsprechende Frage in der Bundespressekonferenz zu diesem Thema antwortete der Regierungssprecher mit haltlosem Geschwätz: Für Kenner ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Vermutung begründet ist. Nach dem Raketen-Vergeltungs-Angriff iranischer Streitkräfte auf zwei US-Stützpunkte im Irak ist nicht auszuschließen, dass die iranische Führung sich bei Gelegenheit erinnert, von welchem Boden aus die Mörder-Drohne auf ihren Top-Militär gesteuert wurde. Es wäre also an der Zeit, dass die deutsche Regierung sich ihrer Mit-Verantwortung bewußt würde.
An October hack of medical testing company LifeLabs exposed the sensitive personal information of an estimated 15 million Canadians. The LifeLabs data breach was the largest yet in Canada in terms of personal record count, and the company may end up paying dearly for its security lapse. A civil lawsuit that was just introduced in Toronto is seeking a total of $1.14 billion dollars in damages.
Ein Oktober-Hack des medizinischen Testunternehmens LifeLabs hat die sensiblen persönlichen Daten von schätzungsweise 15 Millionen Kanadiern offengelegt. Die Datenverletzung bei LifeLabs war die bisher größte in Kanada, was die Anzahl der persönlichen Daten betrifft, und das Unternehmen wird möglicherweise teuer für den Sicherheitsverlust bezahlen. Eine soeben in Toronto eingeleitete Zivilklage fordert einen Schadenersatz von insgesamt 1,14 Milliarden Dollar.
Frömmelnder Killer: US-Präsident Trump. Gewissenloser Alibi-Lieferant: die Tagesschau-Redaktion
US-Präsident Trump ließ den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland trägt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die „MQ9-Reaper“ wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz ferngesteuert. (1) Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der Öffentlichkeit vorenthielt. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten im Irak wurde gerade noch rechtzeitig abgezogen, bevor die Regierung in Bagdad unseren „Ausbildungsunterstützern“ schmählich die Türe weist. Das Kabinett Merkel und seine journalistischen Wasserträger haben nun alle Hände voll zu tun, um zu kaschieren, was jetzt Sache ist. Beispiel: Mindestens eine Viertelmilliarde Euro sind dank des imperialistischen Abenteurertums in den Sand gesetzt. (2) Am schönen Bild, das Tagesschau & Co. über das wüste Treiben der Weltmacht USA und ihrer Vasallen im Nahen und Mittleren Osten malten, stimmt eben fast nichts.
Sie kommen als bewaffnete Soldaten eines fremden Staates in einer außerordentlich gespannten internationalen Situation in unser Land, einige Tage bevor wir des 70. Jahrestages der Befreiung unseres Landes vom Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges gedenken werden. Sie kommen in einer Zeit, wo in der Welt, in Europa und ganz offen in der Ukraine, aber auch in einigen weiteren z.B. den baltischen Staaten, wieder faschistische Fackeln entflammt sind und die Unterstützung des Faschismus ganz deutlich auch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Länder zu hören ist.
Viele Unternehmen kontrollieren ihre Mitarbeiter ständig mit den neuesten technischen Mitteln. Überforderte Datenschützer und rechtliche Grauzonen lassen ihnen freie Bahn.
Außenminister Heiko Maas warnt vor der Einmischung auswärtiger Staaten in Libyen. “Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise”, heißt es in einer Erklärung zum Libyen-Krieg, die Maas gestern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien und dem EU-Außenbeauftragten unterzeichnete: Sie sei “zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes”. Frankreich und Großbritannien waren die treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011; Deutschland und Italien intervenieren in dem Land seit Jahren - in Sachen Flüchtlingsabwehr. Hintergrund der plötzlichen Warnung vor auswärtiger Einmischung ist, dass Russland und die Türkei sich per Kooperation mit Bürgerkriegsparteien eine starke Stellung in dem Land gesichert haben. Beobachter berichten von Bestrebungen in Moskau und Ankara, ähnlich wie in Syrien (“Astana-Prozess”) auch in Libyen auf ein Ende des Kriegs hinzuarbeiten - unter russisch-türkischer Führung. Das wäre ein weiterer Schlag für die westliche Hegemonie. Berlin will dies mit einer eigenen internationalen Libyen-Konferenz verhindern.
Die Behauptung ist ziemlich steil: der Abschuss von MH17 sei eine verdeckte Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU gewesen, in Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten. Prozorov legt folgende Dokumente vor, um diese These zu untermauern:
Der US-amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper ist heute in der kanadischen Hauptstadt Ottawa durch einen iranischen Drohnenangriff getötet worden. Man habe die Welt von einem gefährlichen Terroristen befreit, teilte die iranische Regierung kurz nach der tödlichen Attacke mit.
Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles rechtsextreme Ausfälle bayerischer Polizisten. Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs.
Die OECD und die EU wollen internationale Steuergrundsätze ändern, um Steuerflucht einzudämmen. Die USA stellen sich gegen die Pläne, die vor allem ihre Internet-Konzerne träfen.
Dieselbe Bundesregierung, die vor wenigen Tagen brav die Klappe gehalten hatte, als die USA ein iranisches Regierungsmitglied mit einem Luftschlag ermordete, hat nun den Gegenangriff Irans aufs Schärfste verurteilt.
The abuse of privacy that is core to Facebook and Google’s surveillance-based business model is starkly demonstrated by the companies’ long history of privacy scandals. Despite the companies’ assurances over their commitment to privacy, it is difficult not to see these numerous privacy infringements as part of the normal functioning of their business, rather than aberrations.
Der Missbrauch der Privatsphäre, der das Kernstück des auf Überwachung basierenden Geschäftsmodells von Facebook und Google darstellt, wird durch die lange Geschichte der Unternehmen in Bezug auf Datenschutzskandale deutlich demonstriert. Trotz der Zusicherungen der Unternehmen hinsichtlich ihres Engagements für den Datenschutz ist es schwierig, diese zahlreichen Datenschutzverletzungen nicht als Teil des normalen Geschäftsbetriebs und nicht als Entgleisungen zu sehen.
Nach der Spaltung des Parlaments in Venezuela hat die offizielle Nationalversammlung unter Führung des Oppositionspolitikers Luis Parra am Dienstag eine “Kommission zur Rettung der verfassungsmäßigen Ordnung” eingerichtet. Das Gremium setzt sich aus Abgeordneten der Regierungsfraktion “Vaterlandsblock” (Bloque de la Patria) und dem gemäßigten Teil der Opposition zusammen. Parra war bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Sonntag inmitten tumultartiger Szenen gewählt worden. Der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó und seine Unterstützer im In- und Ausland erkennen diese Wahl nicht an und wählten im Sitz der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ein eigenes Präsidium.
Den Bericht gibt's hier. Soso, der Guaidó gründet also einfach ein eigenes Parlament…
Der Social-Media-Konzern Facebook und die Technische Universität München sind vor rund einem Jahr eine Kooperation eingegangen. Damals wurde die Unabhängigkeit der Uni und der beteiligten Forscher beteuert. Bekannt gewordene Dokumente ziehen das in Zweifel. Ralf Wurzbacher sprach mit Christian Kreiß über Abhängigkeiten der Forschung von Konzerninteressen.
Als die Partnerschaft publik wurde, beteuerten beide Seiten, die Unabhängigkeit der Uni sowie die der beteiligten Forscher bleibe „natürlich“ unberührt. Nun sind vor Weihnachten Teile der Verträge ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, die zumindest Zweifel an der Darstellung aufkommen lassen. Oder gehen Sie noch weiter und sagen, der Schwindel ist aufgeflogen?
به گزارش خبرنگار اقتصادی خبرگزاری فارس، دقایقی پیش یک فروند هواپیمای بوئینگ اوکراینی پس از بلند شدن از فرودگاه امام خمینی (ره) در حوالی پرند و شهریار در استان تهران، سقوط کرد.
Laut dem Wirtschaftskorrespondenten der Fars News Agency stürzte ein ukrainisches Boeing-Flugzeug wenige Minuten nach dem Start vom Flughafen Imam Khomeini in der Nähe von Parand und Shahriar in der Provinz Teheran ab.
Sgherza filed a civil complaint against Gillette in 2014, saying he was repeatedly abused by Gillette starting when he was 9 years old and until he was 13.
Sgherza reichte 2014 eine Zivilklage gegen Gillette ein und sagte, dass er wiederholt von Gillette missbraucht wurde, beginnend mit 9 Jahren und bis er 13 Jahre alt war.
In Frankreich wird heute des 5. Jahrestags von “Charlie” gedacht – 2015 töteten islamistische Terroristen mehrere Zeichner des Satiremagazins Charlie Hebdo. Ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag versagt die EU erneut im Anti-Terror-Kampf.
Mitarbeiter des wk&f Filmverlag eint neben der Produktion medialer Propaganda ein Engagement für Erziehung im völkischen Sinne. Schon in den 90ern dienten die Geschäftsführer Peter Felser und Bernd Widmer als Kader in der bündisch-völkischen Erziehung. Heute sitzt Felser für die AfD im Bundestag.
In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass sind die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern.
Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler, sie diskriminiert Frauen und People of Colour und gefährdet die anonyme Teilnahme an Demonstrationen.
Aber es zeigt sich international Widerstand. In mehreren Städten der USA wurde Gesichtserkennung bereits verboten. Im Stadtrat von San Francisco wurde sie als "gefährliche Waffe" bezeichnet, die inkompatibel mit einer gesunden Demokratie sei.
In Deutschland hingegen soll sie an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen eingesetzt werden.
Das wollen wir verhindern und zeigen: Gesichtserkennung ist es nicht wert. Der Schaden, den sie an Demokratie und Freiheitsrechten anrichtet, ist immens. Ein Zugewinn an öffentlicher Sicherheit dagegen zweifelhaft.
Unsere Forderungen
Ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure.
Wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.
Der Einfluss der Rechtsextremen wächst seit über einem Jahrzehnt, aber der Widerstand gegen sie beginnt zu blühen, schreibt Andy Zebrowski. Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen wäch
Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht
Die US-Soldaten im Irak übernehmen mehrheitlich eine beratende Funktion für die irakische Armee. Ihr Abzug, fürchten viele, könnte zu einem Erstarken des IS führen. Die Aktivitäten der Truppen wurden in den vergangenen Tagen bereits ausgesetzt, weil die Sicherheit der Berater nicht garantiert werden konnte.
Alle von Cambrige Analytica verwendeten Methoden wurden vom Kampagnenteam des damaligen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro, eingesetzt. Der Wahlkampf 2018 war im Wesentlichen durch die massive Verbreitung falscher Informationen gekennzeichnet. Die Manipulationsmethoden des Teams Bolsonaros basierten auf den Praktiken des 2013 gegründeten Unternehmens Cambrige Analytica.
Im direkten Nachgang der rechten Demonstration am 04. Januar 2020, zu der u. a. Theo Gottschalk vom Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen hatte, kam es von Seiten eines Demonstrationsteilnehmers, der wenige Minuten zuvor noch an der rechten Kundgebung vor dem WDR–Gebäude teilgenommen hatte, zu einer Messer-Attacke. Gegen 16:00 Uhr zückte der Mann am Excelsior Hotel auf der Trankgasse in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom ein Messer.
Ein Rüstungslobbyist aus dem Libanon verschickte immer wieder Präsentkörbe mit Champagner an deutsche Politiker – auch an den damaligen Außenminister Steinmeier. Gleichzeitig war der Geschäftsmann an einem Rüstungsgeschäft von Rheinmetall und Thyssen-Krupp beteiligt.
The mainstream media are carefully sidestepping the method behind America’s seeming madness in assassinating Islamic Revolutionary Guard general Qassim Suleimani to start the New Year. The logic behind the assassination was a long-standing application of U.S. global policy, not just a personality quirk of Donald Trump’s impulsive action. His assassination of Iranian military leader Suleimani was indeed a unilateral act of war in violation of international law, but it was a logical step in a long-standing U.S. strategy. It was explicitly authorized by the Senate in the funding bill for the Pentagon that it passed last year.
The assassination was intended to escalate America’s presence in Iraq to keep control of the region’s oil reserves, and to back Saudi Arabia’s Wahabi troops (Isis, Al Quaeda in Iraq, Al Nusra and other divisions of what are actually America’s foreign legion) to support U.S. control of Near Eastern oil as a buttress of the U.S. dollar. That remains the key to understanding this policy, and why it is in the process of escalating, not dying down.
Die Mainstream-Medien weichen vorsichtig der Methode aus, die hinter Amerikas scheinbarem Wahnsinn steckt, wenn sie den General der Islamischen Revolutionsgarde Qassim Suleimani ermorden, um das neue Jahr zu beginnen. Die Logik hinter dem Attentat war eine langjährige Anwendung der globalen US-Politik, nicht nur eine persönliche Schrulle von Donald Trumps impulsivem Handeln. Seine Ermordung des iranischen Militärführers Suleimani war in der Tat ein einseitiger Kriegsakt unter Verletzung des Völkerrechts, aber es war ein logischer Schritt in einer langjährigen Strategie der USA. Er wurde vom Senat in dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Finanzierungsgesetz für das Pentagon ausdrücklich genehmigt.
Das Attentat sollte die Präsenz Amerikas im Irak eskalieren, um die Kontrolle über die Ölreserven der Region zu behalten, und die wahabitischen Truppen Saudi-Arabiens (Isis, Al Quaeda im Irak, Al Nusra und andere Divisionen der eigentlich amerikanischen Fremdenlegion) unterstützen, um die Kontrolle der USA über das nahöstliche Öl als Stützpfeiler des US-Dollars zu unterstützen. Das bleibt der Schlüssel zum Verständnis dieser Politik, und warum sie im Begriff ist zu eskalieren, und nicht etwa wieder zu verebben.
Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht.
Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, im Fall eines iranischen Gegenschlags Ziele zu zerstören, die “bedeutend” für “die iranische Kultur” seien. Völkerrechtskonventionen aus den Jahren 1954 und 1977 verbieten dies ausdrücklich. Die Bundesregierung nimmt die Drohung eines ihrer engsten militärischen Verbündeten umstandslos hin. Zugleich weigert sie sich weiterhin, dem Beschluss des irakischen Parlaments nachzukommen, auswärtige Truppen aus dem Land abzuziehen. Meldungen, die USA könnten zu einem Abzug bereit sein, wurden gestern umgehend dementiert. Der US-Präsident stellt dem Irak für den Fall, dass die Regierung in Bagdad sich die Abzugsforderung zu eigen macht, brutalste Strafmaßnahmen in Aussicht. Der Irak hat schon in den 1990er Jahren unter Sanktionen gelitten, die laut UNICEF zum Tod einer halben Million Kinder führten. Damals urteilte US-Außenministerin Madeleine Albright, die Sanktionen seien “diesen Preis wert”.
Ob dieses Buch die akademische Medienforschung erreicht? Die Buchredaktion der Publizistik zum Beispiel oder wenigstens den Literaturapparat der Aufsätze, die dort gedruckt werden? Vermutlich nicht, sagt die Reputationslogik der Wissenschaft. Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer gehören nicht zu diesem Feld – und haben doch etwas zu sagen.
Hunderte Schuss Munition, Übungshandgranaten und Zünder: Die im Fall Franco A. beschlagnahmten Waffenteile und Patronen stammen teilweise aus Beständen der Bundeswehr. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Kontrollen über den Verbleib von Munition nach Übungen.
Bei einer Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit sollen Daten im großen Stil gefälscht worden sein. Die Deutsche Post bestätigte “Unregelmäßigkeiten” - auch Führungskräfte waren involviert.
Als erste europäische Stadt setzt Nizza im öffentlichen Raum auf Kameras, die automatisch Gesichter und sogar Emotionen erkennen können. Bringt die terrorversehrte Stadt an der französischen Riviera bald chinesische Verhältnisse nach Europa? Ein Augenschein.
Buch: “Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung” – Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle.
Im Dezember meldete die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,23 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 929.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet – den zweitmächtigsten Mann im Iran – und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Die Ereignisse um die Jahreswende zeigen uns bilderbuchartig auf, wie militärische Eskalationsspiralen funktionieren und wie nah die Welt an einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran steht. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003.
2000 ukrainische Nationalisten und Rechtsradikale marschierten am Abend des 1. Januar 2020 mit Fackeln zu Ehren des 111. Geburtstags von Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera durch Kiew. Auch in Lviv gab es einen Bandera-Marsch.
In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) vor einer Rückkehr der “Wilden” an die Macht gewarnt. “Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen”, sagte Áñez bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre.
Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr. Die mit der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Truppen müssten das Land verlassen, verlangte das irakische Parlament am gestrigen Sonntag. Die Bundesregierung dringt darauf, die deutschen Militärs im Irak zu halten, um sich dort Einflussoptionen zu sichern. Bereits zuvor hatte Berlin Forderungen abgewiesen, den Einsatz aus Sicherheitsgründen zu beenden. Camp Taji bei Bagdad, wo zur Zeit 27 deutsche Soldaten stationiert sind, war bereits im Juni mit Raketen beschossen worden; die Militärbasis gilt als mögliches Ziel von Vergeltungsschlägen Irans oder proiranischer Milizen. Während die Bundesregierung den Mord an Soleimani als “Handlungsweise der Vereinigten Staaten” beschönigt, stuft der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ihn offiziell als “völkerrechtswidrig” ein. Ein Regierungsberater spricht von “Staatsterrorismus”.
Bereits im Juni eskalierten die Cyberscharmützel zwischen beiden Staaten zu einem permanenten Schlagabtausch, der den USA nicht den geringsten Vorteil brachte. Die gezielte Tötung von General Kassem Soleimani ist das Ergebnis dieser Eskalation.
Prime Minister Adil Abdel Mahdi told the parliament that Qassem Soleimani had a next day appointment with him, following a request from Trump for mediation, when the U.S. assassinated him. Trump set a trap to kill Soleimani?
Premierminister Adil Abdel Mahdi sagte dem Parlament, dass Qassem Soleimani am nächsten Tag einen Termin mit ihm hatte, nachdem Trump um eine Vermittlung gebeten hatte, als die USA ihn ermordet hatten. Stellte Trump eine Falle, um Soleimani zu ermorden?
Begnadigungen von Straftätern bei Polizei und Militär. Sympathien für Umstände einer Militärdiktatur offensichtlich. Wirtschaftliche Lage macht kaum Fortschritte
Das herrschende Establishment hat aus dem Debakel mit den irakischen Massenvernichtungswaffen eine tiefgreifende Lektion gelernt. Die Lektion, die sie gelernt haben, ist nicht, dass es falsch ist, ein ganzes Land auf der Grundlage von Lügen anzugreifen und zu zerstören. Diese Lektion haben sie nicht gelernt, trotz der Tatsache, dass die Westmächte jetzt eifrig die irakische schiitische Mehrheitsregierung angreifen, die sie selbst installiert haben, wegen des Verbrechens, eine schiitische Mehrheitsregierung zu sein.
Nein, die Lektion, die sie gelernt haben, lautet: Niemals zugeben, dass sie gelogen haben, niemals zugeben, dass sie falsch lagen. Sie sehen die geisterhafte, wachsartige Visage von Tony Blair umherwandern, stinkreich, aber weniger beliebt als eine Epstein-Geburtstagsfeier, und sie erkennen, dass es keine gute Berufswahl ist, weithin als lügender Massenmörder anerkannt zu werden. Sie haben gelernt, dass der Fehler darin besteht, dass das Establishment die Lügen jemals zugeben muss.
Während der Protest auf den Straßen von Chile, Katalonien, Bolivien, Großbritannien, Frankreich, Irak, Libanon und Hongkong nachklingt und anhält und eine neue Generation gegen das wütet, was ihrem Planeten angetan wurde, hoffe ich, dass Sie mir verzeihen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straße von etwas ganz anderem übernommen wurde. Es gab eine Zeit, in der Dissens der beste Export Indiens war. Aber jetzt, während der Protest im Westen anschwillt, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit – Märsche gegen große Dämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder, gegen Massenvertreibungen und die Entfremdung der Heimat der indigenen Völker – weitgehend verstummt. Am 17. September dieses Jahres schenkte sich Premierminister Narendra Modi zu seinem 69. Geburtstag das bis zum Rand gefüllte Reservoir des Sardar-Sarovar-Staudamms am Narmada-Fluss, während Tausende Bewohner der Dörfer, die mehr als 30 Jahre lang gegen diesen Damm gekämpft hatten, zusahen, wie ihre Häuser unter dem steigenden Wasser verschwanden. Es war ein Moment großer Symbolik.
Barr said Trautman made a “paltry” settlement with the plaintiff that “amounts to hush money.” The sum was four figures and allegedly an inducement not to share their story. He alleged that this allowed the priest to abuse at least one other child.
Barr sagte, dass Trautman einen “lächerlichen” Vergleich mit dem Kläger geschlossen hat, der “auf Schweigegeld hinausläuft”. Die Summe war vierstellig und angeblich als Anreiz gedacht, ihre Geschichte nicht weiter zu erzählen. Er erklärt, dass dies dem Priester erlaubte, mindestens ein weiteres Kind zu missbrauchen.
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet. Der mutmaßliche Täter Stephan Ernst, ein 45-jähriger Neonazi, gesteht erst und widerruft dann sein Geständnis – wohl aus taktischen Gründen.
In one of the series of blatant lies the USA has told to justify the assassination of Soleimani, Mike Pompeo said that Soleimani was killed because he was planning “Imminent attacks” on US citizens. It is a careful choice of word. Pompeo is specifically referring to the Bethlehem Doctrine of Pre-Emptive Self Defence.
In einer der Reihe von eklatanten Lügen, die die USA zur Rechtfertigung der Ermordung Soleimanis erzählt haben, sagte Mike Pompeo, dass Soleimani getötet wurde, weil er “bevorstehende Angriffe” auf US-Bürger plante. Das ist eine sorgfältige Wortwahl. Pompeo bezieht sich ausdrücklich auf die Bethlehem-Doktrin der präemptiven Selbstverteidigung.
When in Iraq, Abu Mehdi Al-Mohandes gave us two hours of his time inbetween battles. Two days later his men from Hashed al Shaabi were in Al Qaim to liberate it from ISIS.
Als wir im Irak waren, reservierte uns Abu Mehdi Al-Mohandes zwischen den Kämpfen zwei Stunden seiner Zeit. Zwei Tage später waren seine Männer von Hashed al-Shaabi in Al Qaim, um es von ISIS zu befreien.
Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird.
A shadowy tech firm with deep ties to Israeli intelligence and newly inked contracts to protect Pentagon computers is partnering with Lockheed Martin to gain unprecedented access to the heart of America’s democracy.
Eine schattenhafte Technologiefirma mit tiefen Verbindungen zum israelischen Geheimdienst und frisch unterschriebenen Verträgen zum Schutz von Pentagon-Computern arbeitet mit Lockheed Martin zusammen, um einen beispiellosen Zugang zum Herzen der amerikanischen Demokratie zu erhalten.
Es war ein kleiner Bericht, der kaum Beachtung fand. Vor wenigen Wochen berichtete der afghanische Lokalsender Kabul News aus dem Distrikt Achin in der östlichen Provinz Nangarhar. 2017 geriet Achin kurzzeitig in die Schlagzeilen. Der Grund: Die afghanische IS-Zelle sowie die „Mutter aller Bomben“ („Massive Ordnance Air Blast oder „MOAB“), die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, die in ebenjener Region abgeworfen wurde. Doch nun berichten Einwohner Achins von mysteriösen Krankheiten, die seit der Detonation der Bombe regelmäßig auftreten und sich mittlerweile stark verbreitet haben. Gegenüber Kabul News sprechen einige Menschen aus Achin von einer „Seuche“, die vor allem Kinder befällt. Genannt werden unter anderem auffällige Hautkrankheiten.
Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Irak mehren sich die Forderungen nach einem Abzug der dort stationierten deutschen Soldaten. Vorerst stoppte die Bundeswehr die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.
Im vorläufigen Bericht der Kriminaltechnik vom 04.12.2008 steht, dass das baden-württemberger kriminaltechnische Institut die Soko nur telefonisch über die DNA-Treffer der uwP informierte! Es lägen „keine schriftlichen Untersuchungsergebnisse vor.“11 Etwaige DNA-Untersuchungen bzw. -Spuren an der Bekleidung und Ausrüstungsgegenstände erwähnt der Bericht nicht!
Der französische Journalist Michel Ferracci-Porri stand mit der Soko-alt in Kontakt und veröffentlichte in seinem Buch „Die Affäre um das Phantom von Heilbronn. Eingetaucht in eine Ermittlung außer der Norm“ viele Details über den Spurenfund. Auf Seite 32 steht, dass die uwP-DNA „abgenommen [wurde] vom Armaturenbrett des Polizeifahrzeugs“! Dies stimmt jedoch nicht: Am Armaturenbrett gab es gar keine Treffer! Wusste also die Soko selbst nicht, wo der Treffer war – weil es 2007-2008 gar keine DNA-Untersuchung gab und damit gar keinen Treffer?
Neujahrskrawalle in Leipzig: Politik und Medien sind auf dem linken Auge blind
So, sind sie das, Thomas? Wo die Lüge der Hutbürger-Polizisten in Leipzig breit von praktisch allen Medien ungeprüft kopiert worden ist, bis die TAZ die richtigen Fragen gestellt hat – und die Lüge entlarvt wurde? Davon willst Du also nichts mitbekommen haben? Oder schreibst Du halt für Dein Zielpublikum?
Ich kann nur noch einmal davor warnen, den “Anti-Spiegel” naiv zu sehen. Dieses Propaganda-Outlet strebt eine Querfront an, und bedient schon deshalb auch die Narrative der Neonazis.
No war crime in history is as accessible. Type Collateral Murder into the search engine and you sit behind the gun-sight camera of an Apache gunship circling a Baghdad street. US soldiers chirp merrily to one another as they pick their victims and punch bullets into 12 unarmed civilians. They include a wounded man lying in the gutter.
Kein Kriegsverbrechen in der Geschichte ist so zugänglich. Geben Sie Collateral Murder in die Suchmaschine ein und Sie sitzen hinter der Visierkamera eines Apache-Gunships, das eine Straße in Bagdad umrundet. US-Soldaten scherzen sich fröhlich zu, während sie ihre Opfer auswählen und Kugeln in 12 unbewaffnete Zivilisten jagen. Darunter ein Verwundeter, der in der Gosse liegt.
Bob Carr is the longest-serving premier of NSW and a former foreign minister of Australia. He is Industry Professor of Climate and Business at the University of Technology Sydney.
Bob Carr ist der dienstälteste Ministerpräsident von New South Wales und ein ehemaliger Außenminister Australiens. Er ist Industrieprofessor für Klima und Wirtschaft an der Technischen Universität Sydney.
Halle, Christchurch, München, Utoya: Die Linke wollte wissen, welche Schlüsse die Sicherheitsbehörden aus diesen rechtsterroristischen Attentaten gezogen haben.
Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen, Wagner, ist besorgt über ein verändertes Verhalten von jugendlichen Besuchern. Manchmal zweifelten die Schülerinnen und Schüler inzwischen die Zahlen der NS-Opfer an, sagte Wagner der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Auch generell beobachte er eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren nach rechts. Als eine der Ursachen für die Entwicklung sieht Wagner das Erstarken der AfD. Er gehe davon aus, dass das Verhalten der Schüler auf Lehrer oder andere Erwachsene zurückgeht. Im NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen nördlich von Hannover wurden zwischen 1940 und 1945 rund 70.000 Menschen ermordet. Hier starb auch Anne Frank im Frühjahr 1945 mit 15 Jahren.
Lösen Algorithmen, Big Data und künstliche Intelligenz unsere Probleme? Der weltbekannte Publizist Evgeny Morozov warnt vor noch viel schlimmeren, präfaschistischen Regierungen – und sieht in Tech-Politik Erneuerungspotenzial für die «Zombie-Sozialdemokratie».
Erdogan versucht mit der Stationierung von, durch die USA und die Türkei, ausgebildeten Djihadisten in Libyen zwei Fliegen mit einer Klatsche zu erledigen.
Das Jahr 2020 begann in Deutschland mit einer massiven Kampagne gegen angebliche „linksextreme Terroristen“. Polizei, Politik und Medien stellten Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Silvesterfeiernden am Connewitzer Kreuz in Leipzig ohne jede faktische Grundlage als gezielte politische Mordanschläge dar. Verletzungen von Beamten wurden erfunden, um ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen und den Polizeistaat aufzurüsten.
WDR-Intendant Tom Buhrow wird im Sender wegen „des schlechten Krisenmanagements der Geschäftsleitung“ im Hinblick auf das „Umweltsau“-Video heftig kritisiert.
Als Reaktion auf die Belagerung der US-Botschaft wurden der Kommandeur der Quds-Brigaden und ein Kommandeur der Al-Haschd asch-Schabi-Milizen mit 10 weiteren Menschen getötet
Den Bericht gibt's hier. Massenvernichtungswaffen im Irak – Das war die Begründung, weshalb die USA einen Angriffskrieg gegen Irak geführt haben. Wie heute jedermann weiss, war das gelogen: es gab keine, und die Verantwortlichen in Grossbritannien und den USA wussten das von Anfang an.
Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht.
Steigende Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland, neue Flüchtlinge in Nordsyrien - die Politik der AKP-Regierung treibt Menschen zur Flucht
In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.
Ein paar Dinge sind fix: Zwei Milliarden Euro hat Türkis-Grün für Steuergeschenke an Großkonzerne und Aktionäre reserviert. Für Soziales, Gesundheit und grüne Zukunftsinvestitionen bleibt nicht mehr viel Geld übrig. Der 12-Stunden-Tag und die Zerschlagung der Sozialversicherung werden nicht zurückgenommen. Der Kickl-Kurs gegen Grund- und Menschenrechte wird fortgesetzt und in der Klimapolitik kommen ein paar Verbesserungen mit der neuen Koalition. Die zahlen aber die Konsumenten und nicht die Haupverursacher in der Industrie. Sonst ist vieles vage.
In the past, the people we’ve named Person of the Year have been newsmakers in Greece. Assange’s case marks an exception, which we’ll try to explain. But for us to explain, we need to talk a bit about the founder of ThePressProject, Costas Efimeros, and the role that Assange played in making us what we are today.
In der Vergangenheit waren die Personen, die wir zur Person des Jahres ernannt haben, Nachrichtenmacher in Griechenland. Assanges Fall stellt eine Ausnahme dar, die wir versuchen werden zu erklären. Aber damit wir das erklären können, müssen wir ein wenig über den Gründer von ThePressProject, Costas Efimeros, und die Rolle sprechen, die Assange gespielt hat, um uns zu dem zu machen, was wir heute sind.
Hauptgrund für die Verschärfung des Kriegs in Mali und der Sahelzone ist sein neokolonialer Charakter. Er eskaliert vor allem deshalb, weil er die Interessen der ehemaligen französischen Kolonialmacht und des europäischen Imperialismus gegen ihre internationalen Rivalen verteidigt. Die Region ist ein Brennpunkt wachsender Rivalitäten zwischen Europa, den USA, China, Russland und selbst Indien, die alle versuchen, in Afrika Fuß fassen. Sie enthält wichtige Rohstoffe wie Gold und Uran.
Außerdem bemühen sich Frankreich und Deutschland, Flüchtlinge aus Afrika an der Weiterreise Richtung Mittelmeer und Europa zu hindern, indem sie die Grenze abschotten und Konzentrationslager errichten. Allein in Mali und seinen Nachbarländern sitzen derzeit nach Schätzung der Vereinten Nationen eine Viertelmillion Flüchtlinge fest. Das Ergebnis dieser neokolonialen Kampagne sind unsägliches Leid und tausende Tote.
Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt in dem ostdeutschen Bundesland eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, nach den Parteifarben als Kenia-Koalition bezeichnet, die Regierung.
Der bisherige sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath ist Alter Herr in der Burschenschaft Marchia, die bis 2011 im extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert war. Als ehemaliger V-Mann-Führer des NSU-Unterstützers Carsten Szczepanski alias Piatto, den er anwarb, nachdem er wegen versuchten Mordes an einem Schwarzafrikaner zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hat Meyer-Plath bis heute verhindert, dass die NSU-Mordserie vollständig aufgearbeitet wurde.
Regionale Zeitungen spekulieren zwar, dass Meyer-Plath unter der neuen Koalition gehen muss. Doch Dirk Müller, der als möglicher Nachfolger genannt wird, steht nicht weniger rechts.
Ein Spielball der Machtpolitik, von der EU vergessen: Auf der Insel Lesbos in Europas grösstem Flüchtlingslager stecken so viele Männer, Frauen und Kinder fest wie noch nie. Ihre Situation ist erbärmlich.
Since the 2001 occupation of Afghanistan began, fighting has not stopped, destroying the country and leading to the U.S. spending an estimated $2'000 billion on the war.
Seit Beginn der Besetzung Afghanistans im Jahr 2001 haben die Kämpfe nicht aufgehört, haben das Land zerstört und dazu geführt, dass die USA geschätzte 2'000 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben haben.
The money paid to Boyd will be covered by the diocese's insurance and won't impact its budget or charity work.
Das Geld, das an Boyd bezahlt wird, wird von der Versicherung der Diözese gedeckt und hat keine Auswirkungen auf das Budget oder die Wohltätigkeitsarbeit.
Vor einem Jahr ist die Raumsonde „Voyager 2“ in den interstellaren Raum eingetaucht. Jetzt haben Forscher die Messdaten dieser Passage unter die Lupe genommen – und eine „magnetische Wand“ im Weltraum entdeckt.
Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt heute für ein Jahr die Erlaubnis, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken.
“Bye-bye, Twitter”: Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink löscht sein Twitter-Konto. Der Schritt sei nicht nur für ihn als Datenschützer zwingend.
Die Verhandlungsführer Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) hatten im ORF eine Sondersendung nach dem „Traumschiff“ gebucht, um ihre Einigung nach sieben Wochen Verhandlungen zu verkünden.
Den Bullshit gibt's hier. Erst mit den Nazis, jetzt mit den Grünen – in Österreich gilt “jeder mit jedem”.
Regelmässig schreibe ich hier über NATO-Propaganda, sowie über ihre Kontrolle über Medien in Deutschland und in der Schweiz. Der Grund, weshalb ich mich auf die Propaganda der NATO konzentriere, ist aber nicht, dass die anderen Mächte etwa keine gut gemachte Propaganda zu bieten hätten. Nein, es geht mir schlicht darum, dass die Medienlandschaft hier in Zentraleuropa nun einmal von der NATO und damit von den USA bestimmt wird und eben nicht von einer der anderen Grossmächte. Weder Russland noch China haben hier allzu viel zu melden – die angebliche “russische Wahlbeeinflussing” ist selbst Propaganda reinsten Wassers.
Das ist auch schon anderen aufgefallen, so z.B. den NachDenkSeiten, dem Rubikon, dem Blauen Boten, Swiss Propaganda Research und einigen mehr. Was jedoch SPR und mich verbindet, ist, dass wir wohl beide uns sehr bewusst sind, inwieweit auch russische Propaganda eine Rolle spielt. Aus aktuellemAnlass mache ich mal eine Ausnahme, und schreibe etwas über russische Propaganda, und wie sie tatsächlich funktioniert.
In ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen «Rechtsextremismus und Hasskriminalität» hat sich die Bundesregierung auf einen Behördenanspruch auf Herausgabe von Passwörtern geeinigt. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil eine andere neue Verordnung, die «Datenschutzgrundverordnung» (DSGVO), gerade dies, nämlich das Speichern von Passwörtern im Klartext durch Seitenbetreiber, unter Strafe stellt
Wenn die AfD einmal an die Macht kommen sollte, muss sie keine Gesetze mehr ändern. Das Fundament des neuen Reichssicherheitshauptamtes steht bereits, es wurde – unter der Flagge des «Kampfes gegen rechts» – von Demokraten errichtet.
Diese Entwicklung ist auch aus historischer Sicht signifikant, denn mit der Gründung der SDA 1894 sollte insbesondere sichergestellt werden, dass die Schweizer Presse bei internationalen Konflikten nicht mehr von der allgegenwärtigen Großmächte-Propaganda abhängig ist.
Die DPA mit Sitz im Berliner Axel-Springer-Hochhaus kooperiert ihrererseits mit der amerikanischen Agentur AP, deren Nachrichten sie im deutschsprachigen Raum vertreibt.
Weitere Dependenzen bestehen zwischen der Schweizer Tamedia und der Süddeutschen Zeitung, die ein gemeinsames Korrespondentennetz betreiben, und zwischen Ringier und Axel Springer. Die NZZ orientiert sich ihrerseits zunehmend an Deutschland: der dt. Online-Leseranteil liegt bei knapp 50%.
The surprising story of the year was the escalation of anti-government protests across southern Iraq. According to various estimates, about 550 people have been killed in them or assassinated for their involvement with the demonstrations. Over 21,000 have been wounded.
Die überraschende Geschichte des Jahres war die Eskalation der regierungsfeindlichen Proteste im Südirak. Nach verschiedenen Schätzungen wurden darin etwa 550 Menschen wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen getötet oder ermordet. Über 21.000 wurden verwundet.
Caracas. Die Regierung von Venezuela hat die Entscheidung der Behörden von Brasilien verurteilt, fünf Beteiligten des Angriffs auf eine venezolanische Militäreinrichtung im Bundesstaat Bolívar, nahe der brasilianischen Grenze, Schutz zu gewähren. Der Überfall geschah zwei Tage vor Weihnachten und hatte die Erbeutung von Waffen zum Ziel. Ein venezolanischer Soldat kam dabei ums Leben.
Nach einer jahrelangen Hasskampagne wird die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 von der mafiösen Elite in Malta ermordet. Ihre Berichte über das organisierte Verbrechen bleiben als Vorbild.
Die Grünen sind der verlängerte Arm der USA im Deutschen Bundestag. Das zeigt sich immer wieder, jetzt auch beim Fracking-Gas. Im Interesse des Umweltschutzes sollten sie den Kauf dieses dreckigen Gases ablehnen. Aber als „Freunde der USA“ fällt ihnen immer wieder etwas ein, um den Verkauf dieses teuren Gases in Deutschland und Europa möglich zu machen.
Cyber-Delegierter: «Der Bund kann die Unternehmen nicht vor Cyberangriffen schützen»
«Offen über Cybervorfälle zu reden, ist für ein Unternehmen besser, als wenn alles später herauskommt»: Florian Schütz ist der erste Delegierte des Bundes für Cybersicherheit.
I express serious concern at the reported use of coercive measures against Ms. Manning, particularly given the history of her previous conviction and ill-treatment in detention. It is my understanding that the practise of coercive deprivation of liberty for civil contempt under the Recalcitrant Witness Statute, 28 U.S.C § 1826, involves the intentional infliction of progressively severe mental and emotional suffering for the purposes of coercion and intimidation at the order of judicial authorities. Indeed, victims of prolonged coercive confinement have demonstrated post-traumatic symptoms and other severe and persistent mental and physical health consequences.
Ich bin ernsthaft besorgt über die gemeldete Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Frau Manning, insbesondere angesichts der Geschichte ihrer früheren Verurteilung und Misshandlung in der Haft. Nach meinem Verständnis beinhaltet die Praxis der zwangsweisen Freiheitsentziehung wegen zivilen Widerstandes nach dem Statut für widerspenstige Zeugen, 28 U.S.C § 1826, die vorsätzliche Zufügung von fortschreitend schwerem psychischen und emotionalen Leiden zum Zwecke der Nötigung und Einschüchterung auf Anordnung der Justizbehörden. In der Tat haben Opfer von verlängerter Zwangseinweisung posttraumatische Symptome und andere schwere und anhaltende Folgen für die geistige und körperliche Gesundheit gezeigt.
Nach 22 Jahren ist heute mein letzter Tag als sog. „fester freier“ Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk. Dass die BR-Führungsspitze meine Familie und mich mit dem Hass und der Hetze in Folge meiner Berichterstattung für die ARD allein gelassen hat – geschenkt. Dass der Intendant und seine engsten Mitarbeiter später versucht haben, das Kontrollgremium des Bayerischen Rundfunks zu täuschen und hinter verschlossenen Türen immer wieder die Wahrheit zu verbiegen, kann ich so nicht stehen lassen.
Ich bin mir bewusst, dass ich mit dieser Veröffentlichung viel riskiere und ich mich angreifbar mache. Auf der anderen Seite: Wenn wir nicht endlich lernen, eine gemeinsame Stimme in Bezug auf Hass und Hetze gegen Journalisten und Politiker zu finden und weiterhin versuchen, eigene Versäumnisse unter den Teppich zu kehren, dürfen wir uns nicht wundern, dass unsere Gegner uns immer zwei Schritte voraus sind. Das ist kein Spiel mehr. Womit wir es hier zu tun haben ist todernst.
Den offenen Brief gibt's hier. Gutjahr ist der Journalist, der jeweils als erstes von den Anschlägen in Nizza und München berichtet hat. Im Netz gabs dann Gerüchte, dass er Vorwissen von den Anschlägen gehabt haben müsste – was allerdings nicht belegt ist. Richard Gutjahr bestreitet, solches Vorwissen gehabt zu haben.
Es ist wirklich das Letzte, wie Gutjahr angefeindet wird. Was der Journalist aber auch zurecht kritisiert, ist, dass es die Pflicht des Intendanten wäre, ihn nun zu schützen. Wobei ein solcher Schutz nicht nötig wäre, wenn manche noch ihre Sinne beisammen hätten. Richard Gutjahr verdient unsere volle Solidarität.
«Nix für ungut, aber ...»