Kenia-Koalition in Sachsen: Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen
Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt in dem ostdeutschen Bundesland eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, nach den Parteifarben als Kenia-Koalition bezeichnet, die Regierung.
Der bisherige sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath ist Alter Herr in der Burschenschaft Marchia, die bis 2011 im extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert war. Als ehemaliger V-Mann-Führer des NSU-Unterstützers Carsten Szczepanski alias Piatto, den er anwarb, nachdem er wegen versuchten Mordes an einem Schwarzafrikaner zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hat Meyer-Plath bis heute verhindert, dass die NSU-Mordserie vollständig aufgearbeitet wurde.
Regionale Zeitungen spekulieren zwar, dass Meyer-Plath unter der neuen Koalition gehen muss. Doch Dirk Müller, der als möglicher Nachfolger genannt wird, steht nicht weniger rechts.