Krypto-Faschismus
In ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen «Rechtsextremismus und Hasskriminalität» hat sich die Bundesregierung auf einen Behördenanspruch auf Herausgabe von Passwörtern geeinigt. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil eine andere neue Verordnung, die «Datenschutzgrundverordnung» (DSGVO), gerade dies, nämlich das Speichern von Passwörtern im Klartext durch Seitenbetreiber, unter Strafe stellt
Wenn die AfD einmal an die Macht kommen sollte, muss sie keine Gesetze mehr ändern. Das Fundament des neuen Reichssicherheitshauptamtes steht bereits, es wurde – unter der Flagge des «Kampfes gegen rechts» – von Demokraten errichtet.