>b's weblog

Regelmässig schreibe ich hier über NATO-Propaganda, sowie über ihre Kontrolle über Medien in Deutschland und in der Schweiz. Der Grund, weshalb ich mich auf die Propaganda der NATO konzentriere, ist aber nicht, dass die anderen Mächte etwa keine gut gemachte Propaganda zu bieten hätten. Nein, es geht mir schlicht darum, dass die Medienlandschaft hier in Zentraleuropa nun einmal von der NATO und damit von den USA bestimmt wird und eben nicht von einer der anderen Grossmächte. Weder Russland noch China haben hier allzu viel zu melden – die angebliche “russische Wahlbeeinflussing” ist selbst Propaganda reinsten Wassers.

Das ist auch schon anderen aufgefallen, so z.B. den NachDenkSeiten, dem Rubikon, dem Blauen Boten, Swiss Propaganda Research und einigen mehr. Was jedoch SPR und mich verbindet, ist, dass wir wohl beide uns sehr bewusst sind, inwieweit auch russische Propaganda eine Rolle spielt. Aus aktuellem Anlass mache ich mal eine Ausnahme, und schreibe etwas über russische Propaganda, und wie sie tatsächlich funktioniert.

Wo gibt es gute russische Propaganda zu sehen? Im Gegensatz zu den Medien, die die unerwünschte Konkurrenz von RT Deutsch bekämpfen, mag ich mich in dieser Betrachtung nicht alleine auf die russischen Staatssender festlegen. Selbstverständlich liefert RT Deutsch Nachrichten aus russischer Sicht (es ist ja ein Staatssender), aber nicht viel anders als das die BBC aus britischer Sicht macht: die Nachrichten sind verhältnismässig wenig gefärbt, und es wird viel eher über die Auswahl der Nachrichten als über Verfälschungen der Inhalte gearbeitet. Den Eindruck, dass RT als Nachrichtenquelle nicht weniger zuverlässig als z.B. Al Jazeera ist, teile ich.

Ganz anders sieht es beim Meinungsblatt The Saker aus. Hier erhält man klar gefärbte, pro-russische Meinung auf erfreulich hohem intellektuellen Niveau. Da das Meinungsblatt aus seiner Parteilichkeit keinen Hehl macht, spricht da auch wenig dagegen: audeatur et altera pars.

Interessant wird es dann beim Doppelspiel des Boulevard-RT-Ablegers Sputnik News sowie bei der Propaganda-Schleuder des russischen Geheimdienstes News Front. Insbesondere beim letzteren Outlet (aber auch hin und wieder bei Sputnik) ist zu beobachten, dass es Unterschiede zwischen der Homepage und den Artikeln gibt, die nur über den RSS-Feed zu haben sind. Wozu News Front eben auch dient, ist das Füttern des “AfD”-Narrativs der messerstechenden Flüchtlinge.

Die Interessen

Betrachtet man die russische Interessenlage, so ist ein solches Vorgehen auch nicht verwunderlich. Gewinnen gibt es für russische Propagandisten schliesslich nur in der extremen Rechten etwas – wo man den autoritären russischen Präsidenten bewundert – sowie im NATO-kritischen Teil der Linken: also bei uns, den Alternativmedien. Eher wird die Hölle zufrieren, als dass NATO-Propaganda-Outlets wie die Deutsche Tagesschau jemals einen russlandfreundlichen oder auch nur ausgewogenen Artikel zu Russland bringen werden, sobald US-Interessen berührt sind. Auch die olivgrüne TAZ ist fest auf NATO-Kurs. Es bleibt also neben ein paar linken Blättern und ihren eigenen Staatssendern für russische Propagandisten nur übrig, mit den Alternativmedien zu arbeiten. Und entsprechend passiert das auch.

Hier kommt nun ein Alternativmedium ins Spiel, das ausdrücklich russische Interessen (also die der russischen Regierung und nicht etwa die von anderen Gruppierungen in Russland) vertritt: der Anti-Spiegel des Propagandisten Thomas Röper. Mir ist dabei nicht bekannt, ob die Führung durch den russischen Geheimdienst bewusst (d.h. Röper würde dafür bezahlt) oder unbewusst (d.h. Röper vertraute Personen, die auf der Gehaltsliste des russischen Geheimdienstes stehen und ihn entsprechend manipulieren) abläuft. Es spielt auch nur begrenzt eine Rolle. Vergleicht man die Beiträge im Anti-Spiegel mit den Interessen der russischen Regierung, so besteht praktisch Deckungsgleichheit. Eine russische Sicht wäre jedoch auch die einer der vielen Oppositionsgruppierungen in Russland (wenn man NATO-Marionetten wie Nawalny abzieht). Röper schreibt also nicht aus “russischer Sicht”, sondern aus Regierungssicht. Der Klassiker für einen Propagandisten.

Die Querfront

Das ganze wird für mich selbst jetzt wegen des Interesses der russischen Propaganda interessant, die Kräfte zu bündeln, die die russische Regierungspolitik unterstützen und/oder NATO-Standpunkte scharf kritisieren und damit zu schwächen. Es gab in den letzten drei Jahrzehnten schon mehrfach den Versuch, eine Querfront zwischen Faschisten und Teilen der Linken herzustellen. Da das letztlich immer nur den Faschisten nützt – sie leben davon, ihr Interesse an einer Lösung der Sozialen Frage zu heucheln, und das ist immer gelogen, da Faschismus immer dem Kapital dient – muss sich dem jeder in der Linken schon aus Eigeninteresse entgegen stemmen. Als Antifaschisten ist mir das ganze natürlich sowieso zuwider. Ich habe nichts gegen Russland, übrigens auch nichts gegen die USA, gegen Grossbritannien, gegen Deutschland, Frankreich, oder gegen Venezuela (oder gegen einen sonstigen Staat). Aber Faschisten sind genau die Leute, die ich als Antifaschist bekämpfe.

Nachdem die Flüchtlingshetze nicht mehr richtig zieht, hat sich die neofaschistische “AfD” in Deutschland im Einklang mit anderen neofaschistischen Parteien auf dem Planeten ein zweites Thema gesucht: es geht um das Vertreten der Interessen der Öl-, Gas- und Kohleindustrie gegen die Umweltbewegung. Tatsächlich läuft ja eine interessante und erfreulich erfolgreiche Propaganda-Aktion der Umweltbewegung für das Bewusstmachen des Klimawandels, um politisches Bewusstsein für eine Wende in der Energie- und Verehrspolitik zu schaffen. Zum ersten Mal wird hierbei erfolgreich die von der Ölindustrie seit Jahrzehnten verbreitete Dumpfbackenpropaganda gekontert. Hier sehen die Neonazis ein weiteres Feld mit grosser Industrieunterstützung, auf dem sie punkten können.

Will jetzt die russische Staatspropaganda eine Querfront in Deutschland schaffen, so eignet sich dieses Thema wie kein zweites. Zum einen kann man zurecht darauf hinweisen, dass es sich bei der Propaganda der Umweltbewegung selbstverständlich auch um Propaganda handelt. Es ist ja gar nicht anders möglich, als zu Mitteln der Propaganda zu greifen (egal, ob man sie nun mit den Euphemismen PR oder “Werbung” bezeichnet, oder ob man ehrlicherweise direkt Propaganda sagt), wenn man erfolgreich eine breitflächige Änderung des politischen Bewusstseins herbei führen möchte. Gerade deshalb beschäftigen ja alle Regierungen Tausende und Zigtausende Propagandisten, gerade deshalb fahren alle mächtigen Organisationen ihre eigene “PR”- und damit Propaganda-Strategie. Die Propaganda-kritischen Alternativmedien kritisieren ja immer die Propaganda der Macht – und wir sind schliesslich damit selbst Teil propagandistischer Arbeit, eben der Gegen-Öffentlichkeit.

Zum anderen sind die Lügen der Ölkonzerne sehr gut geeignet, weil sie ideologisch viel harmloser gegen linke Ideologie erscheinen. Bei linker Ideologie geht es schliesslich immer um Gleichheit, Égalité. Die kann man jedoch über das angebliche gleiche Recht auf Umweltverschmutzung genauso gut heucheln, wie man sie über das Schützen von Menschen vor Umweltschäden durch reiche Teilgesellschaften bekämpfen kann. Es besteht selbstverständlich kein Zweifel daran, dass für die Linke Umweltschutz und das Bekämpfen von Krieg Hand in Hand mit der Betrachtung der Sozialen Frage gehen müssen – aber nur dann, wenn man die Umweltfolgen des Militarismus und die Folgen der Umweltveränderung für eine grosse Zahlen von Menschen reflektiert. Betrachtet man es platt und naiv, geht zunächst beides.

Die Wirkung der Querfront tritt bereits ein

Nicht nur veröffentlicht Markus Fiedler einen Propaganda-Artikel gegen die Umweltbewegung in Röpers Outlet des russischen Geheimdienstes. Interessant sind auch die Kommentare in der “Linken Zeitung”, die den Artikel spiegelt (Auszüge):

Der Mossad Agentin Angela sind die Zusammenhänge natürlich klar, soviel versteht sie von Physik.

97% der Rasseforscher sind sich einig: Juden sind faul, unehrlich, promiskuitiv und ungepflegt. Doch auch die weniger beachteten volksschädlichen Rassen, vor allem Methan und Zigeuner, weisen im Bereich der untersuchten Merkmale sehr hohe bis sogar höhere Werte auf.

Solche Kommentare, die sicher nicht dem linken Spektrum zuzuordnen sind, in der “Linken Zeitung”? Woher wissen solche Leute überhaupt, dass Fiedlers Artikel hierher gespiegelt wird? Wer hat sie darauf hingewiesen, dass sie heute in der “Linken Zeitung” kommentieren müssen?

Die Querfront durch Umdeuten des Nationalsozialismus gibt es dann in einem weiteren Kommentar auch ganz direkt:

Ohne dir eins oben drauf geben zu wollen, frag ich mal ganz doof, ob dir etwa noch nie Menschen begegnet sind, denen markante ideologische Parallelen bei der nationalsozialistischen und der klimatistischen Massenbewegung auffallen; und nicht nur ideologische, sondern auch formale Parallelen wie die, daß beide Bewegungen vom ganz großen Kapital ins Leben gerufen worden sind. Zu letzterem ist in dieser Publikation übrigens einiges an Studienmaterial zu finden (z.B. ins Deutsche übersetzte Beiträge von Cory Morningstar). Du bist hier also richtig.

Ich hoffe, dass dieser Artikel hilft, die wohl vorhandene Naivität bei manchen Alternativmedien-Machern etwas zu dämpfen, und die Kollegen auf den Sachverhalt hinzuweisen.