Die Völkerrechtsbrecher
Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass “die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert”, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem “Anti-Terror-Kampf”, die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien - so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die “als Bedrohung” gälten. Müssten in Zukunft “Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten”, dann seien “die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen”. Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.