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Australien in Flammen: SündenböckeFehlende Strafverfolgung in Berlin: Das bisschen Rassismus

“AfD”-Urteil: Rote Karte für Parteichef Meuthen – LobbyControl begrüßt das Urteil und fordert Meuthen zum Rücktritt auf

LobbyControl begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die “AfD”. Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen ist damit gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden. Die “AfD” sollte jetzt endlich aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen. Auch Jörg Meuthen muss Konsequenzen ziehen und als Parteivorsitzender zurücktreten. Er trägt persönliche Verantwortung für die verdeckten Geldflüsse, wie das Gericht bestätigte.

Die Stellungnahme von LobbyControl gibt's hier. In der Sache völlig korrekt, so ist eine Teilforderung irreal: Nazis sind immer korrupt. Dass der Führer zurücktreten soll wegen Korruption ist wohl eher unwahrscheinlich.