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Die Schlacht um Huawei (IV) – .oO( … )

Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte

Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen

Den Bericht gibt's hier.