>b's weblog

Aus aktuellem Anlass…

Der Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) markiert einen historischen Wendepunkt in der Geschichte des Rechtsterrorismus.

Den Artikel gibt's hier. Da kann ich nicht ganz zustimmen. Nazis sind immer Mörder. Was neu ist, ist, dass die Neonazi-Partei “AfD” den Rechtsterrorismus mit hoffähig macht. Das eröffnet den Nazis neue und mörderische Betätigungsfelder.

Markus H. wird verdächtigt, den Mord an Walter Lübcke unterstützt zu haben. Seine Ex-Freundin hatte bei Gericht vor ihm gewarnt. H. arbeitete in einer Rüstungsfirma.

Den Bericht gibt's hier.

Der Virologe Christian Drosten erwägt, sich aus den Medien zurückzuziehen. In seinem täglichen NDR-Podcast zur Corona-Krise sagte Drosten, er habe eine E-Mail bekommen, in der er persönlich für den Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer verantwortlich gemacht werde. Damit sei die Grenze einer vernünftigen Diskussion überschritten. Wenn das nicht aufhöre, müsse die Wissenschaft in geordneter Weise den Rückzug antreten. Er selbst habe es zuletzt schon vermieden, sich im Fernsehen zu zeigen. In Talkshows werde immer noch versucht, Konflikte zwischen Wissenschaftlern zu schüren und zu überzeichnen.

Den Bericht gibt's hier. Hat 'ne Weile gedauert, aber nun hat Prof. Drosten es wohl gespannt, was aus ihm medial gemacht wird: die Rechtfertigungsfigur für alle unangenehmen Massnahmen, die die Politik ergreift – und falls es schiefläuft, damit der Sündenbock.

Prof. Drosten verdient hier Solidarität. Denn es ist eben nicht so, dass er all diese krassen Massnahmen fordert. Sondern er äussert seine fachliche Meinung zu Sachverhalten, die COVID-19 betreffen. Das machen seine Kollegen ja auch nicht anders. Dass Prof. Drosten als Alleinrechthaber gehypt wird, und die Kollegen, die mit ihm teilweise im Dissenz stehen, als Ketzer verfolgt, ist beides gleich falsch.

Wissenschaftler können darüber, was sie wissen, berichten. Und sie können dazu Einschätzungen liefern, die ihrer Expertise entspringen. Das ist alles. Es ist genau wie Drosten sagt: Entscheidungen für Massnahmen trifft in Wahrheit immer nur die Politik. Dieselbe will sich wohl hinter einer Fernsehfigur Drosten verstecken.

Welche der Verfassungsrealitäten in der Diktatur Ungarn sind heute bereits ebenso real in Deutschland? Welche in Österreich, welche in der Schweiz?

Das Playbook gibt's hier (Sicherungskopie).

Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. In den Jahren nach 1985 wurde dieses Verbot zunehmend gelockert, bis es mit der Einführung der DRGs völlig wegfiel; die DRGs als Festpreissystem fördern syste- matisch ein Denken und Verhalten in Markt- und Wettbewerbskategorien, also Gewinn- und Verlustkategorien.

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Politik und Medien spielen in der Corona-Krise auf der Klaviatur der Angst — ihre Methoden erinnern an jene der Kriegspropaganda.

„Erleben wir gerade ein großes soziales Experiment, um zu sehen, wie die Menschen auf Anweisungen von oben hören?“, fragte mich unlängst eine ausländische Journalistin. Ich habe ihr gesagt, dass ich das nicht weiß, mich das aber auch schon gefragt habe. Das hat mich an die Fragen erinnert, die ich unlängst aufgeschrieben habe. Auf der Suche nach Antworten habe ich in Büchern geblättert, die es zu Fragen der Massenpsychologie und Massenkommunikation sowie zu Propaganda und Manipulation gibt. Darin habe ich viele modellhafte Beschreibungen der Prozesse gefunden, die derzeit in der Corona-Krise ablaufen bzw. angestoßen wurden. Nur der Anlass scheint neu: das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm mutmaßlich ausgelöste Krankheit Covid-19. Die politischen und sozialen Mechanismen in der herbeigemeldeten Krise sind es aber nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Nina Magdalena Böhmer, 28, ist Krankenpflegerin in Berlin. Hier schildert sie ihren Joballtag und erklärt, warum sie nachts nicht schlafen kann.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bericht wurde nicht ernstgenommen, im eingetretenen Risikofall steht die Bundesrepublik nackt und die Ärzte unversorgt im Dilemma

Den Artikel gibt's hier.

Die Zensur geschieht auf Anweisung der EU.

Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gefängnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gefährdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschränkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Videoübertragung zu „sehen“ war.

(Direktlink)

The recent indictments of Nicolas Maduro and other Venezuelan government officials on drug trafficking and narco-terrorism charges is a sham. It is a politically motivated and hypocritical attack on the elected government of Venezuela. Obviously, it is another front in the ongoing US low-intensity war on the majority of Venezuelans. It is cynical in that Venezuela’s neighbor Colombia has been literally governed by drug traffickers for most of the past thirty years, if not longer.

Die jüngsten Anschuldigungen gegen Nicolas Maduro und andere venezolanische Regierungsvertreter wegen Drogenhandel und Drogen-Terrorismus sind eine Täuschung. Es handelt sich um einen politisch motivierten und heuchlerischen Angriff auf die gewählte Regierung Venezuelas. Offensichtlich gibt es eine weitere Front im andauernden Krieg der USA mit geringer Intensität gegen die Mehrheit der Venezolaner. Das ist insofern zynisch, da Venezuelas Nachbarland Kolumbien in den letzten dreißig Jahren, wenn nicht länger, buchstäblich von Drogenhändlern regiert wurde.

Den Artikel gibt's hier.

In Deutschland hat das Vorsorgeprinzip versagt. Warnungen wurden missachtet, die Bevölkerung hingehalten – Britischer Systematiker: Durchseuchungsrate in Europa liegt bei 0,9 Prozent

Den Artikel gibt's hier.

Die Organisation „Transparency International“ lässt die Funktionen ihres Vorstandsmitglieds Wolfgang Wodarg nun „ruhen“ – wegen Wodargs Rolle in der Corona-Debatte. Dieser Schritt ist abzulehnen, auch wenn man Wodarg kritisch sieht. Die Begründung für die Sanktion ist hanebüchen.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch Medien und Journalisten droht ein gnadenloser Selektionsprozess.

… und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer

Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. (1) Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“ (2) Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am häufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik.

Den Kommentar gibt's hier.

Die Tagesschau inszeniert sich als Instanz letzter Wahrheit, doch unser Autor glaubt ihr kein Wort.

Man gestatte mir bei dieser Gelegenheit eine kleine eher philosophische Vorbemerkung: Seit ein außergewöhnlich platter und zugleich außerordentlich mächtiger Amerikaner alles als Fake News bezeichnet, was ihm nicht in den hässlichen Kram passt, seitdem werden wir unaufhörlich mit irgendwelchen Faktenchecks und ähnlichen journalistischen Wahrheitsversprechen traktiert. Offenbar hängt man dem Glauben an, die Welt erkläre sich aus einer Anhäufung von Tatsachen und, noch absurder, Tatsachen seien eine Art Absolutum des Wissens. Nur zur Erinnerung: Der Begriff „Fakten“ gründet im lateinischen Factum: das Gemachte. Dem entspricht seit dem 18. Jahrhundert im Deutschen „die Tatsache“. Die Tatsache ist eine Sache, die durch handelnde Bewusstseine, vulgo: Menschen, zu einer solchen gemacht wird. Sehr grob zusammengefasst definiert sich Moderne überhaupt über ihre kritische Reflexionsarbeit, derzufolge Wahrheit stets „gemacht“ und geworden ist, in laufenden Prozessen steht und von bestimmten Verständigungsprotokollen geprägt wird. In diesem Verständnis ist das Wirkliche nie das Gewisse und gerade deshalb zuverlässig ein Problem. Man muss an solche elementaren Voraussetzungen erinnern, wenn man den gefährlichen Wahn der neuen Wahrheitspopulisten ermessen will. Sie erheben Anspruch auf ein Wissen, das der Kritik entzogen ist, und kriminalisieren jede Gegenmeinung.

Den Artikel gibt's hier.

Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der “Einsatz spezifisch militärischer Waffen” ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle “die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition”.

Den Bericht gibt's hier.

Die einzige Personengruppe, die ich kenne, die einen lupenreinen Nazi nicht als solchen erkennen will, sind die Nazis selber.

Im Mezzogiorno, dem Süden Italiens, wächst die Sorge vor sozialen Unruhen. Auf Sizilien hat es am Donnerstagnachmittag nach einem Aufruf über die sozialen Medien den ersten organisierten Versuch der Plünderung eines Lidl-Marktes in der Hauptstadt Palermo gegeben.

Das berichtet „La Repubblica“. Mehrere Bürger hatten sich mit vollen Einkaufswagen zu den Kassen bewegt und dabei gerufen: „Schluss damit, zu Hause zu bleiben, wir haben kein Geld und müssen essen.“

Den Bericht gibt's hier.

Early results from deCode Genetics indicate that a low proportion of the general population has contracted the virus and that about half of those who tested positive are non-symptomatic,” said Guðnason. “The other half displays very moderate cold-like symptoms.

Erste Ergebnisse von deCode Genetics zeigen an, dass ein geringer Anteil der Allgemeinbevölkerung sich mit dem Virus infiziert hat und dass etwa die Hälfte derer, die positiv getestet wurden, keine Symptome aufweisen […] Die andere Hälfte zeigt sehr moderate, erkältungsähnliche Symptome.

(Quelle: Buzzfeed)

Nicht nur die Wirtschaft warnt vor den Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen: Der Epidemiologe Gérard Krause befürchtet, dass sie zu mehr Toten führen könnten als das Virus selbst.

Der Virologe Pablo Goldschmidt warnt vor totalitären Maßnahmen.

Der anerkannte Virologe Pablo Goldschmidt sprach von Monaco aus — hier lebt er und verbringt auch seine Quarantäne — mit der Zeitschrift Infobae. Er äußert sich zu strittigen Definitionen der Fallzahlen, den Fähigkeiten der Weltgesundheitsorganisation, den düsteren Gründen für die vielen Todesfälle in der Lombardei — und macht weniger das Virus als die defizitären Gesundheitssysteme für die vielen Toten verantwortlich. Rubikon veröffentlicht das Interview in gekürzter Form in Kopie.

Das Interview gibt's hier.

(Quelle: Stuttmann)

Was macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die fast jeden Tag neue Notstandsgesetze erlassen? Bisher ist das eher keine Priorität. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit “Desinformation“.

Den Artikel gibt's hier.

Auf welcher Rechtsgrundlage die geplanten Einsätze stehen sollen, ist bisher vollkommen unklar. Zu dieser elementaren Frage findet sich auch in Statements und Interviews aus Verteidigungsministerium und Bundesregierung momentan nichts. Auf die Frage: „Steht die Bundeswehr dann auch bereit, Straßensperren zu errichten, Ausgehverbote durchzusetzen, notfalls mit Waffengewalt?“, antwortete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der FAZ am 28. März – also nach Bekanntwerden der Mobilmachung – mit einem relativierenden Statement: „Nein, ich kann mir das, so wie sie es schildern, nicht vorstellen. Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her“. Die zentrale Frage, was die auch für „Absicherung“, „Schutz“, „Ordnungs-“ und „Verkehrsdienst“ in Bereitschaft stehenden Soldat*innen, mit welchen Rechten gegenüber der Bevölkerung allerdings tun sollen, wurde nicht gestellt.

Den Bericht gibt's hier.

«Thorsten Heise ist einer der bundesweit aktivsten, militanten Neonazis, welcher als Bindungsglied zwischen NPD und freien Kameradschaften einzuordnen ist», hieß es 2014 im Sondervotum der Linksfraktion im Thüringer Landtag zum dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Warum aber spielt der Szenekader in der Öffentlichkeit meist keine große Rolle?

Den Bericht gibt's hier.

Der öffentliche Raum hat Augen bekommen: Auf dem gesamten Globus verbreiten sich Gesichtserkennungstechnologien rasant, viele davon ermöglichen konstante Überwachung und Identifikation in Echtzeit.

Den Bericht gibt's hier.

The principal conclusion of our study is that fire did not cause the collapse of WTC 7 on 9/11, contrary to the conclusions of NIST and private engineering firms that studied the collapse. The secondary conclusion of our study is that the collapse of WTC 7 was a global failure involving the near-simultaneous failure of every column in the building.

Die wichtigste Schlussfolgerung unserer Studie ist, dass das Feuer nicht den Zusammenbruch des WTC 7 am 11. September verursachte, im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen des NIST und privater Ingenieurbüros, die den Zusammenbruch untersucht haben. Die sekundäre Schlussfolgerung unserer Studie ist, dass der Einsturz des WTC 7 ein globales Versagen war, bei dem jede Säule des Gebäudes fast gleichzeitig versagt hat.

All input data, results data, and simulations that were used or generated during this study are available at http://ine.uaf.edu/wtc7.

Oder kurz: das Gebäude wurde gesprengt, so die Wissenschaftler, mitten in New York am 11.9.2001. Den Bericht gibt's hier (Sicherungskopie). Im Gegensatz zum NIST haben die Autoren alle Daten und Informationen, auf denen ihre Studie basiert, veröffentlicht, so dass eine Peer Review stattfinden kann.

Die autoritären Krisenmaßnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams

Den Artikel gibt's hier.

Bevor Oury Jalloh im Januar 2005 in der Zelle Nummer 5 des Dessauer Polizeireviers verbrannte, wurde er schwer misshandelt. Dabei wurden ihm unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Das kam erst jetzt, vierzehn Jahre nach dem Tod und nach dem Ende von zwei Prozessen heraus. Es war der Rechtsmediziner und Radiologie-Professor Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt, der die alten Aufnahmen von Jallohs Leiche im Auftrag der Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) noch einmal sichtete. Und sein Befund war recht eindeutig: Es sei davon auszugehen, dass die Veränderungen „vor dem Todeseintritt entstanden sind“, so Bodelle im Gutachten. Das ist deshalb bedeutsam, weil Jalloh zur Mittagszeit des 7. Januar 2005 verbrannte. Am Morgen, gegen 9.30 Uhr, war er zuvor von dem Dessauer Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht worden. Der hatte keine Verletzungen bei Jalloh dokumentiert. Entsprechend müssen die Verletzungen, die jetzt das forensische Gutachten attestiert, zwischen der Untersuchung durch Blodau und dem Ausbruch des Feuers um 12.30 Uhr entstanden sein – so sieht es die IGOJ. Laut dem Frankfurter Gutachten zeigen Entzündungen, dass Jalloh zum Zeitpunkt der Verletzungen noch gelebt haben muss, die Brüche ihm also nicht etwa während der Löscharbeiten oder beim Transport in die Leichenhalle zugefügt sein können.

Den Bericht gibt's hier.

Im Rahmen der Operation „Die Unberührbaren“ (“Os Intocáveis”) nahm die brasilianische Staatsanwaltschaft zusammen mit der Zivilpolizei zwölf führende Mitglieder der Miliz aus Rio das Pedras, einer der am stärksten von Milizen kontrollierten Region Rio de Janeiros fest. Der ehemalige Hauptmann der Militärpolizei Adriano Magalhães da Nóbrega bleibt damit als einziger der dreizehn Angeklagten der Operation weiterhin untergetaucht. Nóbrega ist außerdem angeklagt, Anführer des Exekutionskommandos „Büro des Verbrechens“ (“Escritório do Crime”) zu sein, das den Mord an der linken Stadträtin und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 ausgeführt haben soll. Im November 2019 rückte der extrem rechte Präsident Jair Bolsonaro selbst in den Fokus der Ermittlungen im Fall Marielle. Auch zwischen seinem ältesten Sohn Flávio Bolsonaro, bis 2019 Abgeordneter in Rio de Janei­ro, und dem Milizionär Nóbrega bestehen zahlreiche Verbindungen. Bis November 2018 beschäftigte er die Mutter und Frau von Nóbrega in seinem Büro. Die Familie Bolsonaro sympathisiert öffentlich mit den Milizen. Im Jahr 2008 forderte Jair Bolsonaro, damals noch Abgeordneter, die Lega­lisierung der Milizen, da diese für Sicherheit sorgen würden. In Rio de Janeiro leben zwei Millionen Menschen in Gebieten, die von Milizen kontrolliert werden. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 wählten dort 75 Prozent den extrem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Der Soziologe José Cláudio Souza Alves resümiert im Interview mit der Agência Publica daher treffend: „Die Miliz in Rio, das ist der Staat!”. Die deutsche Übersetzung des Interviews erschien in gekürzter Version erstmals in den Lateinamerika Nachrichten.

Den Bericht gibt's hier.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine nationalistische, rassistische und gewalttätige extrem rechte Bewegung. In den vergangenen Jahren haben sie im Rahmen des Bündnisses mit der Regierungspartei AKP ihre Aktivitäten verstärkt. Sie sind in Deutschland in hunderten lokalen Vereinen und in Dachverbänden organisiert: die sogenannten „Grauen Wölfe“. Mit schätzungsweise mehr als 18.000 Mitgliedern dürfte sie die stärkste extrem rechte Organisation hierzulande sein.

Den Bericht gibt's hier.

Wegen eines Terrorvorwurfs fahnden die Behörden nach dem zeitweiligen “AfD”-Mitarbeiter und rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter aus dem Westallgäu.

Den Bericht gibt's hier.

Während hierzulande die Atomisierten einander näherzukommen scheinen, rückt die nächste Zuspitzung der menschengemachten Katastrophe in Moria wie in Zeitlupe näher. Es war nie dringender, den Zynismus zu überwinden.

Den Kommentar gibt's hier.

Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die De-Facto-Regierung unter Jeanine Áñez im November 2019 sind beunruhigende Entwicklungen im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Bolivien zu beobachten: Straflose Polizeigewalt, Verfolgung der politischen Opposition, Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, rassistische Diskriminierung von höchster Stelle und verfassungswidriges Handeln der Regierung waren in den vergangenen vier Monaten in dem Andenstaat an der Tagesordnung.

Den Bericht gibt's hier.

Als Emeritus der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und langjähriger Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene fühle ich mich verpflichtet, die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir derzeit auf uns nehmen, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus zu reduzieren, kritisch zu hinterfragen.

Den offenen Brief gibt's hier. (Sicherungskopie)

Krieg, Hungersnot, Cholera, eine Heuschreckenplage und Krankenhäuser ohne Strom: Die Rüstungsunternehmen verdienen

Den Bericht gibt's hier.

In weiße Kapuzen des “Klu-Klux-Klans” (KKK) gehüllt trainieren Männergruppen für den kommenden Aufstand. Andere erfassen Mitglieder der Regierung auf Todeslisten. Am Tag des Umsturzes soll mit militärischen Truppen in Berlin einmarschiert, zentrale Plätze eingenommen und die Personen auf der Todesliste von Kommandos aufgesucht und sofort exekutiert werden. Das politische Ziel: Eine rechte Militärdiktatur. Das rechte Netzwerk besteht in ganz Deutschland, und hat gute Kontakte zu Militär, Polizei und rechten Parteien. Deutschland im Jahr 2019? Nein. Es handelte sich um Vorbereitungen der „Schwarzen Reichswehr“ und weiterer völkischer Terror-Gruppierungen in der Weimarer Republik. Die zahlreichen Parallelen zur aktuellen innenpolitischen Situation mit sich bewaffnenden und klandestin vorgehenden Neonazigruppierungen sind frappierend.

Den Artikel gibt's hier.

Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat eine Untersuchung gegen den Abgeordneten und Oppositionsführer Juan Guaidó “wegen versuchten Staatsstreichs gegen Präsident Nicolás Maduro” eingeleitet. Nach der Beschlagnahme von 26 Sturmgewehren sowie Nachtsichtgeräten und Schalldämpfern im Nachbarland Kolumbien durch die dortigen Behörden hatte sich Clíver Alcalá Cordones, ein ehemaliger Generalmajor der venezolanischen Armee im Exil, öffentlich zu Anschlagsplänen in Venezuela bekannt und dabei eine Verwicklung von Guadó erwähnt.

Den Bericht gibt's hier.

Der geschilderte Sachverhalt wirft Fragen auf. Denn die von den Gesundheitsämtern an die Polizei übermittelten Daten unterliegen den besonderen Schutzbedingungen des Art. 9 DSGVO.

Den Bericht gibt's hier.

Bereits am 19. März erklärte der Leiter der Abteilung Infektionskrankheiten des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die Lage im Südschweizer Kanton Tessin sei aufgrund von Covid-19 „dramatisch“. Tessiner Ärzte dementierten dies jedoch umgehend.

Am 29. März wurde der BAG-Vertreter nun bei einer weiteren, sonderbaren Übertreibung und Irreführung ertappt. So erklärte er in einer Pressekonferenz, in der Schweiz werden derzeit „280 Patienten“ auf Intensivstationen beatmet, was für die Schweiz „enorm viel“ sei.

Der BAG-Vertreter sprach dabei nicht explizit von Covid-19 testpositiven oder sogar an Covid-19 erkrankten Patienten, sondern von Patienten im Allgemeinen. 280 Patienten sind für die Schweiz mit ihren ca. 1400 Intensiv- und Überwachungsbetten freilich keineswegs viel.

Den Artikel gibt's hier.

Hanau ist nur ein Beispiel für rechtsextreme Morde im Bundesland Hessen. Besonders brisant sind die Morde an Halit Yozgat 2006 und an Walter Lübke 2019. Als Verbindung zwischen den Fällen sieht der Rechtsextremismusexperte Wolf Wetzel den Verfassungsschutz.

Das Interview gibt's hier.

Die französische Regierung hat den Einsatz von Chloroquin zur Behandlung von Coronavirus-Patienten erlaubt. Das berichtet die französische Tageszeitung Liberation in einer knappen Meldung vom 27.3.2020. Professor Didier Raoult, der das Mittel entwickelt und eingesetzt hat, sagt, mit seinem Mittel verschwindet das COVID-19-Virus innerhalb von sechs Tagen.

Den Bericht gibt's hier.

Jetzt unterzeichnen! Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Den Aufruf findet Ihr hier.

Der Schweizer Verleger Christoph Pfluger plädiert für eine neue Maßeinheit zur Bestimmung der Volksverdummung.

„Gehen wir den Zahlen mal tatsächlich auf den Grund!“, verspricht Harald Lesch in einer kürzlichen Sendung von TerraX zur Frage „Coronavirus — unnötiger Alarm bei COVID-19?“. Der TV-Physiker verrechnet sich in seinem Corona-Film um den Faktor 14.

Den Artikel gibt's hier.

Elf europäische Staaten haben eine neue Taskforce für den Anti-Terror-Kampf in Mali und im Sahel gegründet. Auch Deutschland ist Teil der Koalition, die unter anderem Spezialkräfte in die Region entsenden will.

Ach so, mein Fehler! Es geht selbstverständlich nur gegen “Terroristen” – also gegen die Leute, mit denen man nebenan in Mauretanien zusammenarbeitet! Wie konnte ich das nur vergessen – Danke, Tagesschau!

Neue Daten zeigen: Die rasante Zunahme der Corona-Fallzahlen resultiert im Wesentlichen aus einer Zunahme der Tests.

Die Analyse gibt's hier.

Seit November 2018 gibt es in Frankreich die Bewegung der gilets jaunes – der Gelbwesten. Seit Dezember 2019 steht in diesem Nachbarland eine breite, so gut wie die gesamte arbeitende Bevölkerung umfassende Bewegung gegen eine „Reform“ des Rentensystems, die vor allem eine Konterreform, ein Zurückdrehen sozialer Errungenschaften, ist. Von Anfang an standen die Gelbwesten an der Seite derjenigen, die gegen die Rentenreform kämpften – mit Streiks und phantasievollen Aktionen – und immer begleitet von einer Polizeigewalt, die man oft als staatlichen Terror bezeichnen muss. Von all dem ist in den deutschen Mainstream-Medien so gut wie nichts (mehr) zu lesen. Dafür in dieser Reportage von Luisa Michael, verfasst für LP21.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist die größte Ruine, die jemals in Deutschland entdeckt wurde: Archäologen haben nahe dem brandenburgischen Schönefeld die Überreste eines gewaltigen Gebäudekomplexes gefunden. Die Wissenschaft fordert nun, die Betonruine unter Denkmalschutz zu stellen, bis endgültig geklärt ist, was einst der Zweck der offenbar nie fertiggestellten Anlage war.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren kritisiert die Berichterstattung des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens über das Coronavirus.

Den Bericht gibt's hier.

Die Änderung besteht hierin: „Es wird jetzt auch als Covid-19-Fall gezählt, wenn jemand Kontaktperson eines bestätigten Covid-19-Falls ist und Symptome zeigt“, siehe rechts den sehr kleinen Text der Pressemitteilung vom 24.03.2020, abgefilmt von der amtlichen Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit des Landes Berlin.

Den Bericht gibt's hier.

Jens Spahn will Corona-Infizierte über Handydaten orten. Andere Länder gehen noch weiter

Den Bericht gibt's hier.

Die Marine entsendet eine Fregatte nach Ostasien

Den Bericht gibt's hier.

Kaum Medikamente, kein Wasser und jetzt die Krätze: Die dramatische Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos spitzt sich immer weiter zu. Die Gefahr durch das Coronavirus verschlimmert die Situation. 

Den Bericht gibt's hier.

Spanien verlängert die Ausgangssperre. Parteien machen sich gegenseitig für die hohe Fallzahl verantwortlich. 1.300 Tote allein in Altersheimen.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Großteil der Altersheime wurden in den Jahren der Krise privatisiert oder gleich von Investmentfonds bis hin zu Tochterunternehmen großer Baukonzerne errichtet, die sie nun führen. Die Betreiber schweigen sich über die Zustände in den Heimen aus. Als die Armee begann Altersheime zu desinfizieren, fanden die Soldaten nicht nur Schwerkranke, sondern auch Tote in den Betten.

Spanien gehört zu den vier Ländern, die im Zuge der Eurokrise im Gesundheitswesen am meisten gekürzt und privatisiert haben. Während hier pro Einwohner 3.300 Euro für Gesundheit ausgegeben werden, sind es in Deutschland 6.000 Euro.

In Spanien arbeiten pro 1.000 Einwohner 30,1 in Arztpraxen und Krankenhäusern, in Deutschland sind es 71. Und während Spanien 9,5 Intensivpflegeplätze pro 100.000 Einwohner zählt, sind es in Deutschland rund 34.

Das El-Hamra-Trainingslager (“rotes Lager”) wurde seit 2015 für 78 Millionen US-Dollar speziell gebaut. Es enthält einen Nachbau einer kleinen Stadt mit Flughafen und Kontrollturm, Moschee und seiner kleinen Ölraffinerie. Es wurde für einen Angriff auf den Iran gebaut, aber jetzt geht es darum, einen Angriff auf Saudi-Arabien vorzubereiten.

Den Bericht gibt's hier.

Die meisten Schulen sind offen, es gibt einige Einschränkungen, aber keine Ausgangssperren. Schweden geht in der Krise einen eigenen Weg. Und der ist hoch umstritten.

Den Bericht gibt's hier.

… der will jetzt die Bundeswehr im Innern gegen die Corona-Krise einsetzen. Geht es etwa noch durchsichtiger?

Siehe dazu auch Verfassungsbruch in Vorbereitung: Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz.

Der Hedgefonds-Manager Bill Ackman hatte offenbar eine frühe Vorahnung, was für ein brutaler Börsenabsturz bevorsteht – und er handelte.

Den Bericht gibt's hier.

Edwars Snowden hält die momentanen Änderungen auf der ganzen Welt für gefährlich. Er warnt vor einer Entwicklung zu einem Überwachungsstaat.

Den Bericht gibt's hier.

Im Rahmen der Corona-Krise sollte man wieder einmal erwähnen, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO von dem US-Milliardär Bill Gates finanziert wird. Das ist kein Geheimnis. Die Weltgesundheitsorganisation (englisch World Health Organization, WHO) ist die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen. Es handelt sich dabei um eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Bill Gates veranstaltete übrigens im Oktober 2019 eine Corona-Übung zusammen mit der Johns Hopkins Universität und den üblichen Verdächtigen. Die WHO allerdings fehlte, aber die „Expertise“ wird ja von den beteiligten Unternehmen in die WHO-Arbeitsgruppen gebracht, wie Deutschlandfunk Kultur schreibt.

Die Analyse gibt's hier.

Die USA anerkennen die internationale Strafgerichtsbarkeit nämlich gar nicht. Im Gegenteil, die Familien der Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof werden von der US-Regierung bedroht.

Anklagen kann man jedoch nur vor einem Strafgericht. Und machen muss das der zuständige Staatsanwalt, und nicht direkt die Regierung. Was die USA machen, ist, sie beschuldigen die Regierung Venezuelas – übrigens ohne jede Beweisführung.

Exploitation of workers, corruption and money-laundering, all kept in the shadows by lax regulation. Could Northern Ireland become “the new Panama”?

Ausbeutung von Arbeitnehmern, Korruption und Geldwäsche, alles durch laxe Regulierung im Schatten gehalten. Könnte Nordirland “das neue Panama” werden?

Den Bericht gibt's hier.

Seit über einem Jahr dringen die USA auf einen Machtwechsel in Venezuela. Nun legen sie nun mit einer Anklage wegen Drogenhandels gegen Präsident Maduro nach – angeblich einer der größten Dealer der gesamten Region.

Den Bericht gibt's hier.

Ein paar Spitzen konnte die Opposition noch brechen, aber es wurde deutlich, wie dreist die bayerische Regierung Demokratie und Grundrechte im Zeichen des Gesundheitsnotstands aushebeln wollte

Den Bericht gibt's hier.

Das Bonner Landgericht hat am 18. März das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Zwei britische Aktienhändler wurden wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 447,5 Millionen Euro zu milden Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, für die sie gearbeitet hatten, müssen außerdem einen Teil des erschwindelten Geldes zurückzahlen. Die Warburg-Bank hat dagegen bereits Revision eingelegt.

Den Bericht gibt's hier. Einen Teil des erschwindelten Geldes…

Sefton kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die verfälschende Darstellung von Fakten für Organisationen, die von westlicher Unternehmensfinanzierung oder staatlichen Interventionen abhängig sind, zur Routine wurde. Das Problem sei, so Senfton, dass viele Menschen in Nordamerika und Europa weiterhin den internationalen Menschenrechtsinstitutionen und humanitären Organisationen vertrauen, obwohl sie sich inzwischen als chronisch unfähig erwiesen hätten, fair und differenziert zu berichten. In diesem Zusammenhang nennt er auch Menschenrechtsorganisationen mit entsprechenden Falschmeldungen wie Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte und Human Rights Watch.

Den Bericht gibt's hier.

Einer der Kommentare drunter:

Diese Fachleute haben die gleiche Meinung:

Dr. Wolfgang Wodarg
Prof. Dr. med Sucharit Bhakdi
Dr. Claus Köhnlein
Prof. John PA Ioannidis
Dr. med Marc Fiddike
Dr. Ojan Assadian
Dr. Massimiliano Bellisario
Prof. Hendrik Streeck
Prof. Karin Mölling
Prof. Dr. med Jörg Spitz
Dr. med Michael Spitzbart
Dr. Ulrich Strunz
Dr. Georgios Pandalis
Dr. Rolf Kron
Dr. Johnny Ludvigsson
Dr. Bruce Lipton
Dr. Ruediger Dahlke
Dr. Branimir Nestorovic
Dr. Andres Bircher
Dr. Raphael Bonelli
Dr. David Katz
Dr. Stefan Wöhrer
[…]
Dr. Pietro Vernazza

Unter Protest von Experten feiert sich die Bundesregierung angesichts eines Rückgangs des CO2-Ausstoßes im Jahr 2019 als Vorreiterin beim Klimaschutz. Die Maßnahmen, die Berlin eingeleitet habe, “greifen”, wird Bundesumweltministerin Svenja Schulze zitiert. Tatsächlich monieren Umweltschutzorganisationen, die CO2-Werte sänken viel zu langsam; hinzu komme, dass die Werte genau genommen “nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung” zurückgegangen seien: Die größten Fortschritte habe die von Berlin vernachlässigte regenerative Energiewirtschaft erzielt, dies übrigens auch, weil das Wetter, wie das Umweltministerium erklärt, zuletzt “besonders wind- und sonnenreich” war – eine Umschreibung für den einsetzenden Klimawandel. Beim Verkehr nahm der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr sogar zu, nicht zuletzt wegen schwerer, sprithungriger Pkw, die für deutsche Kfz-Hersteller besonders profitabel sind. Beobachter weisen darauf hin, dass die ursprünglichen CO2-Ziele womöglich noch erreicht werden – dann, wenn die Covid-19-Pandemie zu dem erwarteten katastrophalen Wirtschaftseinbruch führt.

Den Bericht gibt's hier.

Voice cloning software can be used to not only defeat authentication measures, but this audio can also be formatted to be audible to voice assistants but not to the human ear. Researchers have also used lasers to trigger commands, taking control of devices from as much as 350 feet away using a telephoto lens.

Software zum Nachahmen von Stimmen kann nicht nur zur Überwindung von Authentifizierungsmaßnahmen eingesetzt werden, sondern auch so formatiert werden, dass sie für Sprachassistenten, nicht aber für das menschliche Ohr hörbar sind. Forscher haben auch Laser zur Auslösung von Befehlen verwendet und die Steuerung von Geräten aus bis zu 350 Fuß Entfernung mit Hilfe eines Teleobjektivs übernommen.

Den Bericht gibt's hier.

(via pr0gramm)

Während Europäer und Araber von dem Coronavirus in Anspruch genommen sind, ändern die Angelsachsen die Weltordnung. Unter US-Kommando übernahm das Vereinigte Königreich die Kontrolle über den Eingang zum Roten Meer; die VAE (Emirate) wandten sich gegen Saudi-Arabien und fügten ihm im Süd-Jemen eine vernichtende Niederlage zu, während die Huthis dies im Nord-Jemen taten. Der Jemen ist nun in zwei getrennte Staaten gespalten, und die territoriale Integrität Saudi-Arabiens ist bedroht.

Die Analyse gibt's hier.

Und ZACK, sie sind wieder “Aufständische”, und keine Terroristen mehr, die Herren Islamisten ;-) Schliesslich werden sie nun gebraucht! Jedenfalls, wenn man sich den Bären vom NATO-Propagandisten Thomas Ruttig in der TAZ aufbinden lässt:

Die Taliban haben sich gemäßigt, weil sie an die Macht wollen. Vielen Afghanen ist egal, wer Schulen und Kliniken betreibt – solange sie funktionieren.

Sehr Ihr, alles nicht so schlimm! ;-) Schulen nur als Koranschulen, und die nur für Männer? “Vielen Afghanen ist egal, wer Schulen betreibt” ;-) Und in den Kliniken, da reicht ja auch, wenn wieder geschröpft wird, nicht wahr?

Bullshit-Propaganda vom Feinsten, um die Taliban wieder salonfähig zu machen ;-) War ja alles nicht so gemeint mit 18 Jahren Afghanistan-Krieg, ja? Länger als der zweite Weltkrieg, völkerrechtswidrige Invasion, hunderttausende von Toten, florierender Opiumhandel, ja ja ja. Kann mal passieren. Nichts für ungut! ;-)

Brandenburger Ermittler haben bei mehreren Razzien unter anderem Kriegswaffen und NS-Devotionalien gefunden. Der Tipp war vom österreichischen Verfassungsschutz gekommen.

Den Bericht gibt's hier. Waffenhändler, soso.

Mit Blick auf die sichergestellten Waffen und NS-Devotionalien sagte er, eine rechtsradikale Gesinnung der Täter sei “durchaus naheliegend”.

Ach, nee.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Last night, immediately after our first DiEM25 TV event, my phone rang. It was Julian. From prison. It was not that first time that he honoured me deeply by using the few phone calls prison allows him to make to call me. Like every other such occasion, when I unexpectedly recognise his voice a torrent of emotions comes flooding in. Guilt, primarily, at the thought that, the moment the line is disconnected, he will remain there – in the exceedingly dark place to which he has been confined because of a decision he made long ago to help the rest of us grasp what the powers-that-be have been doing on our behalf without our knowledge or consent.

Gestern Abend, unmittelbar nach unserer ersten DiEM25-Fernsehveranstaltung, klingelte mein Telefon. Es war Julian. Aus dem Gefängnis. Es war nicht das erste Mal, dass er mich mit einem der wenigen Telefonaten zutiefst geehrt hat, die das Gefängnis ihm erlaubt. Wie bei jeder anderen solchen Gelegenheit, wenn ich seine Stimme unerwartet erkenne, überströmen mich Emotionen. Schuldgefühle vor allem bei dem Gedanken, dass er in dem Moment, in dem die Leitung unterbrochen wird, dort bleiben wird – an dem überaus dunklen Ort, an den er wegen einer Entscheidung bleiben muss, die er vor langer Zeit getroffen hat, um dem Rest von uns dabei zu helfen, dass wir begreifen, was die Mächtigen in unserem Namen ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung getan haben.

Den Artikel gibt's hier.

Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht.

Den Kommentar gibt's hier.

Die Bundesanwaltschaft sieht einen Tatverdacht gegen Stephan E. bei einem zweiten Angriff. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke soll einen Iraker verletzt haben.

Den Bericht gibt's hier.

Der «Flügel» der AfD steht nun also unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Klingt beruhigend, ist aber fatal.

Den Bericht gibt's hier.

Slack und Teams kommen gerade gut an – wobei die Anbieter alles tun, um die Krise auszunutzen und eine vormals freie Infrastruktur an sich zu reißen.

Den Bericht gibt's hier.

(Danke, Christoph!)

Der Infektiologe Pietro Vernazza widerspricht den Schlagzeilen aus den USA, die vor einer Gefahr für junge Menschen warnen. Die wissenschaftlichen Zahlen aus China und Italien zeigen das Gegenteil.

Den Artikel gibt's hier.

Die Einsetzung des Landtagsgremiums wird wegen Corona von Ende März auf Mai verschoben – Dann könnte auch der Prozess vor dem OLG Frankfurt beginnen

Den Bericht gibt's hier.

In den am stärksten betroffenen Provinzen sterben immer mehr Menschen zu Hause oder in Altersheimen, ohne Testung und ohne in die offiziellen Statistiken aufgenommen zu werden.

Den Bericht gibt's hier.

(via Blauer Bote)

Siehe auch die Homepage von PD Dr. Yana Milev.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Da ich grade selber von Stefan Seydel persönlich angegangen und beleidigt worden bin, sehe ich seine Person etwas kritischer. Falls er das auch mit Leuten in der Wikipedia macht, dann kann ich ihr Verhalten zumindest teilweise nachvollziehen.

The country's high death toll is due to an ageing population, overstretched health system and the way fatalities are reported

Die hohe Todesrate in diesem Land geht auf eine alternde Bevölkerung, ein überstrapaziertes Gesundheitssystem und die Art und Weise zurück, wie Todesfälle gemeldet werden

Den Bericht gibt's hier.

On re-evaluation by the National Institute of Health, only 12 per cent of death certificates have shown a direct causality from coronavirus, while 88 per cent of patients who have died have at least one pre-morbidity - many had two or three

Nach einer Neubewertung durch das Nationale Gesundheitsinstitut weisen nur 12 Prozent der Sterbeurkunden direkt das Coronavirus als Todesursache aus, während 88 Prozent der verstorbenen Patienten mindestens eine Prämorbidität aufweisen – viele hatten zwei oder drei

„Acht Medizin- und Pflegeteams, die mit der notwendigen medizinischen Ausrüstung ausgestattet sind, stehen zur Verlegung bereit. Auch eine Gruppe von etwa 100 Personen, zu der führende Spezialisten des russischen Verteidigungsministeriums auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie gehören, ist zur Abreise bereit“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums, die bei Kommersant einging.

Den Bericht gibt's hier.

Anfang des Jahres verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der alle ausländischen Truppen aufgefordert werden, das Land zu verlassen. US-Präsident Trump, die NATO und die Bundesregierung weigern sich kategorisch, dem nachzukommen. Diese Weigerung verdeutlicht einmal mehr die imperialen Ambitionen des Westens und die Verachtung jeglicher demokratischer Prozesse in den besetzten Ländern.

Den Kommentar gibt's hier.

Sobald das Coronavirus in die Pflegeheime vordringt, sind Tausende Menschen in Lebensgefahr. Der Chef des Deutschen Pflegeverbands fordert mehr Schutz für die Bewohner – und für die Pfleger.

Das Interview gibt's hier.

Washington im Wirtschaftskrieg Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 in Kraft traten. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen macht die Selbstverständlichkeit Angst, mit der ein russisch-deutsches Energieprojekt im US-amerikanischen Militäretat abgehandelt wird. Und zum anderen verblüfft selbst geübte US-Kritiker der imperialistische Duktus und die Frechheit, in Washington ein Gesetz zum „Schutz der europäischen Energiesicherheit“ zu beschließen.

Den Artikel gibt's hier.

Auf unklarer Faktengrundlage werden demokratische Freiheitsrechte eingeschränkt. Dabei ist längst nicht alles so eindeutig, wie es scheint.

Den Artikel gibt's hier.

Wo ist die Evidenz?

Viele Fragen bleiben offen. Wir sind einerseits mit den nackten Zahlen einer exponentiell steigenden Anzahl von Erkrankten und Toten weltweit konfrontiert, die uns die Medien tagtäglich in beängstigender Form vor Augen halten. Die mediale Berichterstattung berücksichtigt jedoch in keiner Weise die von uns geforderten Kriterien einer evidenzbasierten Risikokommunikation.

In den Medien werden aktuell die Rohdaten kommuniziert, etwa bisher gibt es “X“ Infizierte und „Y“ Todesfälle. Dabei wird nicht zwischen Diagnosen und Infektionen differenziert. Es handelt sich bei den gemeldeten Fällen jeweils um Diagnosen. Die Gesamtzahl der Infizierten ist jedoch nicht bekannt. Dazu bräuchte es eine vollständige Testung einer repräsentativen Stichprobe aus der Bevölkerung.

Die Nennung von Fällen ohne Bezugsgrößen ist irreführend. So werden beispielsweise für die einzelnen Länder, Bundesländer oder Regionen lediglich Rohdaten berichtet, ohne Bezug zur Bevölkerungsgröße. Die Angaben könnten sich jeweils auf 100.000 Einwohner beziehen.

Auch werden keine zeitlichen Bezugsgrößen genannt. So heißt es etwa „bisher gibt es 10.000 Fälle“. Die Nennung von Rohdaten ohne Bezug zu anderen Todesursachen führt zur Überschätzung des Risikos. In Deutschland versterben etwa 2.500 Personen pro Tag. Die Angaben zu den Todesfällen durch Covid-19 sollten daher entweder die täglich oder wöchentlich verstorbenen Personen mit Angabe der Gesamttodesfälle in Deutschland berichten. Auch ein Bezug zu Todesfällen durch andere akute respiratorische Infektionen wäre angemessen.

Für den Hinweis, dass durch COVID-19 überwiegend ältere und kranke Menschen versterben, wäre ein Vergleich mit Personen sinnvoll, die an anderen akuten respiratorischen Erkrankungen versterben.

Die Frage, inwieweit es aus ethischer Sicht gerechtfertigt ist, nun in den Medien exemplarisch schwer verlaufende Einzelfälle zu berichten, ohne Einordnung in das Gesamtspektrum von Krankheit und Tod, sollte diskutiert werden.

Die Stellungnahme gibt's hier (Sicherungskopie).

(Danke an Joseph Kuhn von den Scienceblogs)

In Salzburgs Landesklinken steht laut Primar Richard Greil offenbar ein neues Medikament zur Verfügung, das die Schwere der CoV-Infektion um 90 Prozent verringern soll. Das Land Salzburg hat unterdessen einen Mehrstufenplan für Infizierte und Kranke vorgestellt. Es sucht noch Ärzte für das neue CoV-Haus im Landesspital.

Den Bericht gibt's hier.

Die International mobile subscriber identity ist gerade die Nummer, die jede Person im Mobilfunknetz identifiziert. Es gibt also keine “anonymen IMSI-Daten”, das ist ein Widerspruch in sich.

In Deutschland sei Widerstand gegen Rassismus stärker geworden, sagt Josephine Apraku. Gleichzeitig verhärte sich die rassistische Front.

Das Interview gibt's hier.

(Quelle: MDR)

Absurd. Es liegt im Wesen der Geheimdienste, nicht nur Dinge geheim zu halten, sondern auch mit Täuschung zu arbeiten. In dem Bereich weiss man nie Bescheid. Wenn sich das nun welche einbilden und naive Journalisten solche Falschmeldungen nachplappern, dann verbreiten sie: Fake News.

Antifaschistische Recherche-Strukturen machten auf mehrere frühere Neonazis in der Kommunalpolitik aufmerksam.

Den Bericht gibt's hier.

Da gefühlt jeder überall die ganze Zeit über die Corona-Pandemie spricht, schreibt, diskutiert etc., wollte ich eigentlich das überreichlich vorhandene Angebot an Meinungen nicht auch noch mit meiner eigenen erweitern, aber mich haben inzwischen so viele Fragen per Mail aber auch persönlich erreicht, die fast immer etwa so beginnen: „Du bist doch Biologe, was denkst DU denn…“, daß ich nun doch rasch aufschreiben möchte, was ich zu sagen haben, um dann künftig hierher verweisen zu können.

Den Artikel gibt's hier.

Eine Gruppe US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler hat die Regierung der Vereinigten Staaten aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder wie Venezuela, Kuba und Iran angesichts der Corona-Krise unverzüglich aufzuheben. Venezuela erneuerte indes einen Kreditantrag an den Internationalen Währungsfonds.

Den Bericht gibt's hier.

Die Quarantäne stellt Millionen Lateinamerikaner vor das Dilemma, hungrig zu Hause zu bleiben oder rauszugehen und sich dem Virus auszusetzen

Den Bericht gibt's hier.

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation haben mehr als 60 Prozent der Erwerbsbevölkerung weltweit, also rund zwei Milliarden Menschen, eine informelle Arbeit und der größte Teil dieser wachsenden Ökonomie (mehr als 93 Prozent) findet sich in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Es sind prekäre Arbeitsplätze, instabile Unterbeschäftigung, ohne jeglichen Gesundheitsschutz, die in Südamerika, Mittelamerika und der Karibik mehr als 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung betreffen; in Honduras, Guatemala, Nicaragua und Bolivien sind es etwa 80 Prozent.

Die Zahlen der “Corona-Toten” sind nicht sinnvoll begründet, sondern vielmehr fragwürdig, meint Daniel, und damit hat er recht. Es wird nämlich einfach geschaut, ob eine verstorbene Person mit Corona infiziert war. Und falls ja, dann gilt sie auch als wegen Corona verstorben. Hier liegt jedoch ein Denkfehler vor, denn das wäre nur richtig, gäbe es keine anderen Krankheiten – im Wesentlichen sterben an Corona-Infektionen jedoch Patienten, die bereits andere Krankheiten haben.

Weiterlesen…

Ein Kommentar zu den anlässlich der Corona-Krise publizierten Triage-Empfehlungen der italienischen SIAARTI-Mediziner

Den Kommentar gibt's hier.

Bayern will ein neues Infektionsschutzgesetz mit weitreichenden Befugnissen nächste Woche umsetzen, die Bundesregierung scheint dem zuvorkommen zu wollen

Den Bericht gibt's hier.

Marcel Salathé ist Professor für digitale Epidemologie an der EPFL. Er steht dem Salathe Lab vor.

Thank you for visiting the Catholic Bishop Abuse Reporting service. This service has been created to gather and relay reports of sexual misconduct involving bishops of the United States, and reports of their intentional interference in a sexual abuse investigation. If you wish to report any other kind of misconduct by a bishop, please contact your local diocese or eparchy instead.

Vielen Dank für Ihren Besuch beim katholischen Bischofs-Meldedienst für Missbrauchsfälle. Dieser Dienst wurde eingerichtet, um Berichte über sexuelles Fehlverhalten von Bischöfen der Vereinigten Staaten und Berichte über ihre absichtliche Einmischung in eine Untersuchung wegen sexuellen Missbrauchs zu sammeln und weiterzuleiten. Wenn Sie irgendeine andere Art von Fehlverhalten eines Bischofs melden möchten, wenden Sie sich bitte stattdessen an Ihre örtliche Diözese oder Eparchie.

Zum Kinderficker-Meldeportal geht's hier.

Das ist nun schon der fünfte Wissenschaftler in dem Bereich, der die Lage völlig anders einschätzt als die Behörden und die Medien. Langsam wird es unübersichtlich.

Die Spendenaffäre um “AfD”-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und ihren Kreisverband Bodensee zieht weitere Kreise: So hat auch der “AfD”-Landesverband Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2016 eine fünfstellige Summe von derselben mysteriösen niederländischen Stiftung bekommen wie der Kreisverband von Weidel.

Den Bericht gibt's hier.

300 Quellen: Wir haben über Wochen die gesamte neonazistische Vergangenheit von AfD-Flügel-Mann Kalbitz zusammengetragen und kleinlichst dokumentiert.

Den Bericht gibt's hier.

Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten.

Den Artikel gibt's hier.

Mario Draghi, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben die Corona-Toten in Italien mit auf dem Gewissen.

Dass in Italien das Corona-Virus so viele Todesopfer fordert, hat einen Grund: mangelnde Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Und diese wiederum haben ihren Grund darin, dass die Europäische Zentralbank mit Unterstützung der Bundesregierung die in Not geratene italienische Regierung so lange erpresste, bis sie ihre Ausgaben für das Gesundheitswesen zusammenstrich.

Den Artikel gibt's hier.

Die Verleumdungen gegen den Arzt und Umweltmediziner Wolfgang Wodarg haben die Ausmaße einer totalitären Kampagne erreicht.

Der aktuelle Ausnahmezustand basiert auf der Prämisse, dass der COVID-19-Erreger extrem virulent, das heißt sehr ansteckend und tödlich, ist. Der Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg war von Beginn der COVID-19-Krise an einer der wenigen, die diese vom Mainstream unkritisch für wahr befundene Prämisse hinterfragt haben. Ihm zufolge ist an der derzeitigen Erkrankungswelle und Mortalitätsrate nichts Außergewöhnliches. Dies belegt er auch mit Daten und Verweisen auf externe Quellen, wie man auf seiner Homepage nachlesen kann. Dennoch wird Wodarg aktuell zunehmend für seine Aussagen kritisiert. In einem Artikel „Coronavirus: Warum die Aussagen von Wolfgang Wodarg wenig mit Wissenschaft zu tun haben“ warfen die beiden Journalisten Frederik Richter und Bianca Hoffmann Dr. Wodarg Unwissenschaftlichkeit vor und behaupten, er vermische Fakten mit Spekulationen (1). In die gleiche Kerbe schlagen die Tagesschau (2) und der Spiegel (3). Hier möchte ich kurz auf einige Argumente gegen Wodarg eingehen.

Den Artikel gibt's hier.

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Die Analyse gibt's hier.

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unseres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen

Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März 2020 gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Den Artikel gibt's hier.

Wir erleben Zeiten größter politischer Umwälzungen. Wohin sie führen, hängt davon ab, wie wir die sich öffnenden Räume nutzen. Ein Versuch, das Geschehende zu begreifen

Die Analyse gibt's hier.

Hinsichtlich der Covid-19-Epidemie und der Art, wie die Regierungen darauf reagieren, betont Thierry Meyssan, dass die autoritären Entscheidungen Italiens und Frankreichs keinerlei medizinische Rechtfertigung haben. Sie widersprechen den Beobachtungen der besten Spezialisten für Infektionskrankheiten und den Anweisungen der Weltgesundheitsorganisation.

Die Analyse gibt's hier.

Trotz aller anti-russischen Propaganda verfängt der Russland-Haß in der Bevölkerung nicht wie gewünscht.

Ende Januar begann unter Beteiligung von 17 weiteren NATO-Mitgliedsstaaten das größte US-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges – so war es zumindest geplant. Ziel war und ist es, die Verlegefähigkeit der NATO-Truppen an die russische Grenze zu testen und zu optimieren, also dem Russen zu zeigen, wer das Sagen hat in Europa. Zur Enttäuschung der Verantwortlichen kann sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen jedoch für einen Krieg mit Russland noch immer nicht erwärmen. Die Kalten Krieger sind am Ende ihrer Überzeugungskraft angelangt.

Den Artikel gibt's hier.

Terroristen der Terrorgruppe Islamischer Staat werden nach ihren Terroranschlägen im Westen immer erschossen und können dann natürlich nicht aussagen. Eine Ausnahme ist der angebliche IS-Terrorist Al Bakr, der in Deutschland in einem sächsischen Gefängnis starb und dann eben auch nicht aussagen konnte. Im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages wurde unlängst bekannt, dass es keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Anis Amri im Tat-LKW des Breitscheidplatz-Attentats gab.

Die Analyse gibt's hier.

Die chilenische Rechte setzt Armeen von Bots ein, um oppositionelle Webseiten zu attackieren und Hasskampagnen zu verbreiten Einer der Faktoren, der teilweise den überraschenden Volksaufstand erklärt, der der Regierung und der neoliberalen Arroganz das Lächeln im Gesicht gefrieren ließ, ist zweifelsohne die Breitenwirkun

Den Bericht gibt's hier.

From dumping toxic waste into the sea to littering Yemen’s farms with tons of unexploded cluster bombs, Saudi Arabia is creating a legacy so toxic in Yemen that experts believe it could take a century to undo.

Von der Verklappung giftiger Abfälle ins Meer bis hin zur Vermüllung der jemenitischen Bauernhöfe mit Tonnen von nicht explodierten Streubomben – Saudi-Arabien hinterlässt im Jemen ein Erbe, das so giftig ist, dass es nach Ansicht von Experten ein Jahrhundert dauern könnte, um es wieder in Ordnung zu bringen.

Den Bericht gibt's hier.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

   Die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO Mission in Irak erfolgt zudem auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung, ausgedrückt im Notenwechsel zwischen der NATO und der irakischen Regierung vom 14. April 2016 und erneuert durch den Briefwechsel des geschäftsführenden irakischen Premierministers mit dem NATO-Generalsekretär vom 12. Februar 2020.

(Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/17790)

The International Criminal Court approved an investigation into US war crimes in Afghanistan. Secretary of State Mike Pompeo responded by threatening to punish family members of ICC staff.

Der Internationale Strafgerichtshof genehmigte eine Untersuchung der US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. Außenminister Mike Pompeo reagierte darauf mit der Androhung von Strafen für Familienmitglieder von IStGH-Mitarbeitern.

Den Bericht gibt's hier.

Wir konzentrieren uns ganz auf die Pandemie. Wie es Flüchtlingskindern an der Grenze geht, ging schon vor Corona unter

Den Artikel gibt's hier.

Unser Ziel ist es, die aktuelle Situation und die vorliegenden Erkenntnisse aus epidemiologischer Perspektive zu bewerten und eine Einschätzung zu künftigen Entwicklungen und notwendigen Maßnahmen abzugeben. Es werden zu diesem Zweck mathematische Modellierungen der weiteren Infektionsausbreitung vorgestellt. Die Ergebnisse der Modellierungen sind aufgrund des aktuell noch eingeschränkten Wissens zum Verhalten von SARS-CoV-2 mit zahlreichen Unsicherheiten verbunden. Im Rahmen der Modellierungen kann jedoch ein breites Spektrum möglicher Entwicklungen sowie der Effekt von Infektionskontrollmaßnahmen orientierend dargestellt werden. Diese Modelle eignen sich um aktuelle Empfehlungen zur Infektionskontrolle abzuleiten.

Die Stellungnahme gibt's hier (Sicherungskopie).

Als „Zweistromland“ ist der Irak für seine fruchtbaren Täler bekannt, jedoch verwandelt er sich in ein riesiges Ödland. Die illegale Invasion der USA 2003, die darauffolgenden neoliberalen Exzesse und der Ausverkauf staatlicher Infrastruktur führten in Kombination mit der grassierenden Korruption der irakischen Eliten und den katastrophalen Folgen des Klimawandels zu einer dramatischen ökologischen Krise im Irak, zu Wasserknappheit, versalzten Böden, Umweltverschmutzung und einem Verlust der Artenvielfalt.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Rechtsterroristische Strukturen im englischsprachigen Raum basteln seit einigen Jahren an neuen ideologischen Grundlagen, die sie von allen moralischen Beschränkungen befreien und andere zu Gewalt ermutigen. Neben die bekannten Elemente neonazistischer Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus treten satanistische und islamistische Anleihen, jihadistische Strategien und eine ausgeprägte Rape Culture. Der selbstgewählte Begriff des „White Jihadism“ versucht dieses neugeschaffene ideologische Konzept zu fassen.

Den Bericht gibt's hier.

Ursula von der Leyen lobt die militarisierte griechisch-türkische Grenze als „europäischen Schild“. Mit einem Frontex-Einsatz unterstützt die Kommissionspräsidentin die Migrationsabwehr.

Den Bericht gibt's hier.

„Ausgangssperren sind jetzt das falsche Mittel“, erklärt die renommierte Virologin Karin Mölling im Interview.

Die international renommierte Virologin Karin Mölling warnt vor verschärften Maßnahmen in Folge der Corona-Krise. Gegenüber SputnikNews erklärt sie, wie sie die Lage einschätzt, was sie von einer möglichen Ausgangssperre in Deutschland hält — und was jede und jeder von uns jetzt tun kann. Rubikon veröffentlicht das Interview in Kopie.

Das Interview gibt's hier.

„Es ist momentan ein Schwebezustand“, sagt Oliver Eberhardt, Vorstandsmitglied des Berufsverbands Freischreiber. Von Bundesland zu Bundesland sei die Situation derzeit verschieden, zudem stünden etliche politische Entscheidungen noch aus. Bis dahin gibt es für freie Journalisten einige Optionen, um den finanziellen Druck etwas zu mindern. Allerdings: Manche davon haben einen – oder gar mehrere – Haken. Der Übermedien-Überblick.

Den Bericht gibt's hier.

Mehmet Turgut wurde am 25.02.2004 vom NSU in Rostock ermordet. Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am 28.02.2020 in der Woche des 16. Jahrestages seiner Ermordung statt. Die Vorsitzende Ann Christin von Allwörden bittet daher alle Anwesenden zu Beginn der Sitzung, sich zu einer Schweigeminute im Gedenken an Mehmet Turgut, alle Opfer des NSU und die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau zu erheben. Im Anschluss werden die Notärztin, die Mehmet Turgut den Totenschein ausstellte, nachdem sie versuchte ihn zu reanimieren, ein Ermittler aus Rostock sowie zwei Fallanalysten der bundesweiten Mordserie gehört. Viele neue Erkenntnisse bringt die Sitzung nicht, da gerade die Fallanalytiker Horn und Haßmann schon vor anderen Untersuchungsausschüssen gehört wurden. Offenbar soll der Mord an Mehmet Turgut nun in die bundesweite Mordserie und die dazugehörigen Ermittlungen eingeordnet werden. Bislang blieben aber die ungeklärten Fragen für Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise nach der Spende des NSU an das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ und das Wissen des Verfassungsschutzes dazu bei der Arbeit des Ausschusses außen vor.

Den Bericht gibt's hier.

Schön für sie! Mitten in der Coronakrise kann Krankenpflegerin Anja Dahlinghaus vom ganzen Applaus und Lob, das sie und ihre Kollegen in den letzten Tage erhalten haben, endlich ihre Rechnungen bezahlen. Nahezu täglich gibt es wärmste Lobpreisungen ihres Berufsstands aus dem Mund irgendwelcher Politiker.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Papierbürokratie, menschliche Fehler und fehlende digitale Werkzeuge: Warum das BAG die Corona-Epidemie in der Schweiz nicht korrekt dokumentieren kann.

Den Bericht gibt's hier. Der Schweizer Bundesrat ergreift Massnahmen auf der Basis?!

Seit 2018 nahm mit den Anschlägen von Pittsburgh, Christchurch, Poway, El Paso, Bærum und Halle eine neue Form des Rechtsterrorismus an Fahrt auf, dessen Modus Operandi aus drei untrennbar miteinander verbundenen Akten besteht: Erstens, ein rassistisches Schriftstück auf einem Imageboard posten, das rechtsextreme Inhalte in nihilistischen Memes verpackt. Zweitens, eine Zielgruppe mit Waffengewalt angreifen, dabei möglichst viele Menschen töten und die Tat live im Internet streamen. Drittens, zur Imitation aufrufen, indem alle Informationen zur Tat leicht zugänglich gemacht werden, damit eine breite Öffentlichkeit (aus Sympathie oder Sensationslust) Videosequenzen und Bilder der Tat reproduziert und das Werk der Täter veredelt.

Die Analyse gibt's hier.

Bernard Preynat, 75, received a five-year sentence after admitting to assaulting boys over a 20-year period, a scandal that embroiled a top cardinal.

Bernard Preynat, 75, wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er zugegeben hatte, über einen Zeitraum von 20 Jahren Jungen angefasst zu haben – ein Skandal, in den ein Spitzenkardinal verwickelt ist.

Den Bericht gibt's hier.

Hier geht es weiter in dem Katastrophen-Bericht, den wir hauptsächlich den Einprozentern zu verdanken haben, die aber sehr viele Menschen als Götter ansehen. Vieles war mir bekannt und darüber schrieb ich und legte Artikel dazu auf (über Vernichtung der Korallenriffe, Plastikwahn Verschmutzung der Weltmeere mit Öl, Radioaktivität etc.), aber so viel war mir unbekannt, Dinge, die der Allgemeinheit bewusst verschwiegen werden und für das Schweigen haben sehr viele Leute viel Geld verdient

Den Artikel gibt's hier.

Ein breites Bündnis aus Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitären Hilfsorganisationen fordert: Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition

Den offenen Brief gibt's hier.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

(Quelle: Saphirschwarz-Metallic)

„Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.“ Das sagt Irina Volf vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS). Im Interview mit den NachDenkSeiten geht sie auf die von ISS und Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchgeführte Langzeitstudie „Wenn Kinderarmut erwachsen wird“ ein. In der hochinteressanten Studie wurden Kindern aus armen Familien seit 1999 in verschiedenen Stadien ihres Lebens wissenschaftlich beobachtet. Die Ergebnisse sind teils überraschend, teils alarmierend und erschütternd.

Das Interview gibt's hier.

Die etablierten Parteien grenzen sich betont von der AfD ab, um von ihrer eigenen verbrecherischen Politik abzulenken. Rubikon widmet der faschistischen Gefahr ein Themen-Special.

Glückliche Demokratie! So viele Hüter wie im Moment hatte sie nie! In den Talkshows überbieten sich Politiker von Ramelow bis Laschet mit Abgrenzungsrhetorik gegenüber der AfD, und selbst Markus Söder mutierte für eine Demonstration Anfang März zum Vertreter der Antifa. Nicht nur um die Berechtigung von Protesten geht es jedoch, sondern auch darum, wie glaubwürdig die Protestierenden sind. Als „Mitte“ bezeichnen sich heute Politiker, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, Bürgerrechte schleifen, Flüchtlinge ertrinken lassen und mit Hartz IV Sozial-Rassismus institutionalisiert haben. Zwischen AfD und Altparteien gibt es keine unüberwindliche Brandmauer, eher eine gut begehbare Brücke mit reichlich Personen- und Ideenverkehr. Die derzeit oft beschworene „Einheit der Demokraten“ gegen den Feind von rechts lenkt die Energie der Linken lediglich von einem autoritären Neoliberalismus ab, der immer deutlicher seine faschistoide Fratze zeigt.

Den Artikel gibt's hier.

Seit 2015 steigen die Morde an Kindern und Jugendlichen in Mexiko stetig an, schreibt die mexikanische Tageszeitung Excelsior. Grund dafür sei die systematische Einbindung von Minderjährigen in die Strukturen krimineller Banden. Diese nutzen die Krisen in Staat und Familien aus, um Mädchen und Jungen zu rekrutieren. Die Verwicklung in die illegalen Aktivitäten der Banden aber führe zu einer Zunahme von Tötungsdelikten. Von den Morden bleiben 97 Prozent ungestraft.

Den Bericht gibt's hier.

Die Seite von Radio Eins RBB findet Ihr hier.

(Quelle: stefan m. seydel)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Ein Offener Brief an den Deutschlandfunk

Den offenen Brief gibt's hier.

Laut dem neusten europäischen Monitoringbericht liegt die Gesamtmortalität in allen Ländern (inkl. Italien) und in allen Altersgruppen weiterhin im Normalbereich oder darunter.

Die Analyse gibt's hier. Siehe auch Corona, Medien, Propaganda.

Die „offizielle“ Erklärung für das Attentat am Breidscheidplatz weist erhebliche Glaubwürdigkeitslücken auf.

Selbst eifrige Krimi-Fans wissen es: DNA-Spuren am Tatort sind sichere Hinweise auf den Täter. Bald nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breidscheidplatz 2016 waren sich die Medien sicher, dass der IS-Sympathisant Anis Amri der Täter sein musste. Er passte perfekt „ins Bild“. Eine neue Veröffentlichung des Bundestags beweist nun aber: von Amri gab es am Tatort keinerlei DNA-Spuren. Muss die gesamte gängige Theorie über den Tathergang neu aufgerollt werden? Interessanterweise wiederholt sich dieses Phänomen bei weiteren schlimmen Attentaten: An allen 27 NSU-Tatorten fanden sich keine DNA-Spuren der angeblichen Täter.

Den Artikel gibt's hier.

Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert allerdings der Streit zwischen Bagdad und Washington, seit die US-Streitkräfte bei Vergeltungsangriffen für Attacken auf US-Stützpunkte vergangene Woche irakische Soldaten, Polizisten und Zivilisten getötet haben. Iraks zentrales Militärkommando fordert seither die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses vom 5. Januar, der den Abzug auswärtiger Truppen verlangt. Die irakische Regierung will die Vereinten Nationen mit einem Protestbrief veranlassen, die Vereinigten Staaten, Deutschlands engsten militärischen Verbündeten außerhalb der EU, wegen ihrer Bombenangriffe auf Liegenschaften ihrer irakischen Gastgeber zur Ordnung zu rufen. Berlin, das aktuell einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, schweigt dazu.

Den Bericht gibt's hier.

Cases of arbitrary detention, torture and ill-treatment continued to be documented by OHCHR, both in Government-controlled territory and in territory controlled by the self- proclaimed ‘republics’.

Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Folter und Misshandlung wurden vom OHCHR weiterhin dokumentiert, sowohl in von der Regierung kontrolliertem Gebiet als auch in Gebieten, die von den selbst ernannten “Republiken” kontrolliert werden.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Im Jemen kämpft eine achtköpfige Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Emirate gegen die aufständischen Houthi-Rebellen. Die Leidtragenden dieses genozidalen Krieges sind die 28 Millionen Menschen im Land, die von Hunger, Cholera und anderen lebensfeindlichen Bedingungen geplagt werden. Der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, unterstützen die Koalition auf jede nur erdenkliche Weise. Die direkteste Form des Supports sind gewiss Waffenlieferungen. Laut den neuesten Zahlen des SIPRI-Friedensinstituts waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Dem angeblichen Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban traut außer Heiko Maas und der Tagesschau niemand im Land.

Welch ein Brimborium: Nach 18 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA mit den Taliban am 29. Februar 2020 ein „Friedensabkommen“ geschlossen. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gab es trotzdem nicht, Merkel war mal wieder abgetaucht. Statt ihrer durfte Außenminister Heiko Maas seine Veranlagung zu voreiliger Großsprecherei beweisen: Das Abkommen eröffne „eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan“ (1). Die Tagesschau zitierte das natürlich in ihrer Hauptausgabe. Ansonsten bot sie Konfektionsware, keine kritische Bilanz des Krieges. Unfassbar: Die 54 in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten blieben zunächst unerwähnt (2).

Den Artikel gibt's hier.

Wir haben ein paar Tipps, die sich kurzfristig umsetzen lassen, vor allem wenn Zugang zum Schulserver besteht

Die Tipps gibt's bei Digitalcourage.

Politiker sind derzeit voll des Lobes über jene Menschen, die in Krankenhäusern und in der Notfallmedizin unermüdlich gegen das Coronavirus kämpfen. Unter welchen schwierigen Voraussetzungen das geschieht, wissen die Politiker nur zu gut – immerhin haben sie selbst eifrig dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen immer schlechter wurden.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

„Mishima und Todessehnsucht am Morgen“, schreibt Martin Sellner auf Twitter. Sellner ist der Führer der rechten Gruppe „Identitäre Bewegung“ (IB). Doch wer ist Mishima? Was meint Sellner mit Todessehnsucht? Und warum ist das alles brandgefährlich?

Die Analyse gibt's hier.

Der antirussischen Indoktrination, der medialen Heuchelei und der verfälschten Darstellung des Kriegs gegen Syrien diente ein ausgedehnter Themenabend beim TV-Sender Arte.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Coronavirus bedroht BER-Komparsentests

Die Entwicklungen rund um das Coronavirus werden bei der Berliner Flughafengesellschaft mit Sorge beobachtet. “Stand heute” werde es bei den am BER geplanten Tests mit tausenden Komparsen bleiben, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup der dpa. Man befinde sich in täglicher Abstimmung mit den Behörden, auch was die Abläufe an den Flughäfen Tegel und Schönefeld angeht, hieß es.

(Quelle: BER-Ausrede 2020)

Der BER hat Probleme mit Plastikdübeln

Immer neue Hiobsbotschaften stellen die BER-Fertigstellung infrage. Die Opposition fühlt sich nicht ausreichend informiert.

(Quelle: BER-Ausrede 2019)

Wenn die Leute unvernünftig sind und sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, müssen eben sofortige “Ausgangssperren” her. Hinter solchen Forderungen kann ein neues Gefühl stecken: die Vernunftpanik.

Den Artikel gibt's hier.

Hendrik Streeck ist wahrscheinlich der Virologe, der die meisten Patienten in Deutschland gesehen hat. Ein Interview über neue Covid-19-Symptome, Schnelltests und zu hohe Todeszahlen.

Das Interview gibt's hier.

Möglichst zu Hause bleiben – diesen Appell wiederholen Politiker und Experten täglich. Doch halten sich die Bürger daran? Das RKI nimmt dazu jetzt Handydaten der Telekom unter die Lupe. Die Infektionszahlen steigen weiter.

Den Bericht gibt's hier.

Wo gab es größere Menschenmengen – wo die Gefahr, dass das Coronavirus sich ausbreitet? Um das zu klären, überwacht Österreichs Regierung Handydaten. Kritiker befürchten einen Dammbruch. Von S. Govedarica.

Den Bericht gibt's hier.

Wo die Medizin regiert, gibt es keine parlamentarischen und auch sonst keine Debatten mehr.

Es gibt ein Buch von Jason Brennan, 2017 auf Deutsch erschienen, das ziemlich genau das fordert, was gerade geschieht. Eine Epistokratie, bitte. Die Herrschaft der Wissenden. Lasst die Experten nur machen, weil wir alle ohnehin nicht viel von der Welt verstehen. Dann wird dieser elende Streit der Ideen ein Ende haben — und alles wird endlich gut.

Den Artikel gibt's hier.

Mit den Massnahmen des Bundesrats gegen die Ausbreitung der Coronaepidemie sind Teile des Wirtschaftslebens eingefroren worden. Hunderttausende müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Wie kann die Lohnfortzahlung für alle garantiert, wie können die Selbstständigen entschädigt werden?

Den Artikel gibt's hier.

Experten rechnen mit ernsten Erschütterungen der EU durch die Coronakrise und spekulieren über einen möglichen Zerfall der Union. Die schweren menschlichen Kosten der Pandemie und das Gefühl, “dass die europäischen Institutionen nicht helfen”, könnten gerade in den am härtesten betroffenen Ländern wie Italien und Spanien, die zugleich in hohem Maß verschuldet seien, zentrifugale Tendenzen hervorbringen, urteilt ein US-Experte. Bereits jetzt steigen die Spannungen etwa zwischen Deutschland auf der einen und Frankreich und Italien auf der anderen Seite, nachdem Berlin im Alleingang die deutschen Außengrenzen geschlossen und damit das Schengener Abkommen ausgehebelt hat. Während der Élysée-Palast “die unilateralen Maßnahmen an den Grenzen” verärgert moniert, heißt es in der EU-freundlichen italienischen Tageszeitung La Repubblica, Berlin sei, anstatt sich “mit den Partnern” detailliert abzustimmen, in einer der schwersten Krisen der Union einer “nationalen Logik” gefolgt. Faktisch habe damit das Covid-19-Virus die letzten “Illusionen” über die EU “hinweggefegt”.

Den Bericht gibt's hier.

Demokratieabbau: Corona macht’s möglich

Den Artikel gibt's hier.

Auch bevor ein Virus die Welt lahmlegte, wurden freiheitliche Grundrechte eingeschränkt oder abgeschafft. Kommt das Ende des «demokratischen Zeitalters»? Demokratie-Check, Teil 8.

Den Artikel gibt's hier. Leider treffen die Autoren Sarah Engler und Daniel Kübler mit ihrer Analyse nicht ins Schwarze. Wenn Rainer Hank in der FAZ schreibt: “Demokratie ist überbewertet”, dann ist die Demokratie von ganz anderer Seite in Gefahr.

Weiterlesen…

Italy requested doctors from China, Cuba, and Venezuela to contain the coronavirus, while Cuba rescued a ship of British citizens. Meanwhile, US sanctions worsen the toll of the Covid-19 crisis in Iran and Venezuela.

Italien fordert Ärzte aus China, Kuba und Venezuela an, um das Coronavirus einzudämmen, während Kuba ein Schiff mit britischen Staatsbürgern rettet. Unterdessen verschlimmern die US-Sanktionen die Auswirkungen der Covid-19-Krise im Iran und in Venezuela.

Den Bericht gibt's hier.

Die neue Initiative Coview-19 will die temporären Freiheitseinschränkungen kritisch begleiten. Auch NGOs beobachten die Lage genau

Den Artikel gibt's hier.

In internen Sprachnachrichten rühmt Uniter-Anführer “Hannibal” seine Fähigkeiten zur Unterwanderung und spricht von der Besetzung von “Schlüsselpositionen”.

Den Bericht gibt's hier.

A1 will mit nach eigenen Angaben anonymisierten Daten im Kampf gegen das Coronavirus helfen. Laut Experten gibt es dafür keine Rechtsgrundlage

Den Bericht gibt's hier.

Australian journalist Julian Assange remains locked up in a UK prison facing no British charges, having endured years of arbitrary detention and psychological torture. His extradition hearing to the United States is more of the same, writes psychologist Dr Lissa Johnson.

Der australische Journalist Julian Assange ist nach wie vor in einem britischen Gefängnis ohne britische Anklage eingesperrt, nachdem er jahrelang willkürliche Inhaftierung und psychologische Folter ertragen musste. Seine Auslieferungsanhörung an die Vereinigten Staaten ist von derselben Machart, schreibt die Psychologin Dr. Lissa Johnson.

Den Artikel gibt's hier.

Die Abgeordneten im Bundestag geben sich mit den offiziellen Darlegungen zum Anschlagsgeschehen nicht zufrieden: “Irgendetwas ist nicht schlüssig”

Den Bericht gibt's hier.

PESCO, DG Defence und EU-Verteidigungsfonds

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Wenn Soldat*innen mit Robotern, zusätzlichen Sensoren und unbemannten Luft- oder Landfahrzeugen während des Kampfgeschehens interagieren, wird das als Manned-Unmanned-Teaming (MUM-T) bezeichnet.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Politiker der Nationalen Allianz geben sich als demokratische Saubermänner, doch ihre Kontakte zu britischen und ukrainischen Rechtsextremisten entlarven das allzu fragile Image

Den Bericht gibt's hier.

Mitarbeiter des ungarischen öffentlichen Rundfunks leaken Beweise für Nachrichtenmanipulation. Es geht um Themen, die der Regierung unliebsam sind.

Den Bericht gibt's hier. Die Quelle sagt, die Berichte und Beiträge hätten immer einem festgelegten Drehbuch folgen müssen. Die Beschäftigten wüssten, welche Botschaft zu überbringen sei, wer zu Wort kommen müsse und wer nicht gefragt werden dürfe, mit welchen Bildern Geschichten untermalt werden sollten und welche Rückblende erforderlich sei, damit die Leser oder Zuschauer nicht vergessen, was sie alles der Regierung zu verdanken haben.

Klingt wie ein Framing-Manual…

Die Hamburgerin soll in Syrien unter anderem eine 13-Jährige als Sklavin gehalten haben. Enttarnt wurde sie von einer libanesischen Journalistin.

Den Bericht gibt's hier. A. führte den Haushalt und erzog die Kinder „im Sinne der IS-Ideologie“, so die Bundesanwaltschaft. „Hierdurch ermöglichte sie ihrem damaligen Ehemann, für die terroristische Vereinigung als Kämpfer tätig zu werden.“ Zwischen Frühjahr und Sommer 2015 hielt A. ein 13-jähriges jesidisches Mädchen als Sklavin. Wie lange genau, ist bislang nicht bekannt. „Dabei handelte die Angeschuldigte entsprechend der Ideologie des IS. Hiernach sollte der jesidische Glaube ausgerottet werden“, so heißt es in der Anklage. A. soll auch mit einer Kalaschnikow selbst Gewalt angewendet und zwei Personen aufgefordert haben, zum IS auszureisen.

A massive lawsuit representing over 1,000 children who were held and sexually abused in the Michigan corrections system was recently settled as state officials agreed to pay $80 million to the victims. The lawsuit began in 2013 and has been an uphill battle for the plaintiffs as the state fought them every step of the way.

Ein massiver Rechtsstreit, bei dem über 1.000 Kinder vertreten sind, die im Strafvollzugssystem von Michigan festgehalten und sexuell missbraucht wurden, wurde kürzlich beigelegt, als Staatsbeamte sich bereit erklärten, 80 Millionen Dollar an die Opfer zu zahlen. Der Prozess begann 2013 und war für die Kläger ein harter Kampf, da der Staat sie bei jedem Schritt bekämpfte.

Den Bericht gibt's hier.

Bernard Preynat soll in den Achtzigerjahren Dutzende Kinder sexuell missbraucht haben. Nun ist das Urteil gegen den früheren Priester gefallen – die Haftstrafe muss er aber vorerst nicht antreten.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Rückblick auf den Kauf und die Nutzung von Immobilien durch die extreme Rechte in den vergangenen 30 Jahren zeigt: die Siedlungspolitik der Neonazis hat sich ausdifferenziert und ist mit den Jahren immer vielschichtiger geworden.

Die Analyse gibt's hier.

Die Erinnerung an eine der bedeutsamsten militanten Aktionen der deutschen Arbeiterbewegung nach dem Ersten Weltkrieg ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten. Im Gegensatz zur Räterepublik in München (1919) findet dieser Aufstand publizistisch kaum mehr Beachtung, obwohl er für die weitere Entwicklung der Weimarer Republik von erheblicher Bedeutung ist.

Den Bericht gibt's hier.

Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl das Land weiterhin vom Krieg erschüttert wird und nun auch noch unter der Covid-19-Pandemie leidet; andere Staaten haben ihre Grenzen mittlerweile für die Einreise aus Deutschland geschlossen, da die Bundesrepublik eines der Länder mit den meisten Infektionen weltweit ist. Gleichzeitig hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz am Hindukusch um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert; er ist inzwischen in das 19. Jahr gegangen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf einen militärischen Sieg gegeben wäre. Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten hat im vergangenen Jahr mit 700 einen neuen Höchstwert erreicht. Dabei bereiten die Vereinigten Staaten, da sie sich auch militärisch auf den Machtkampf gegen China konzentrieren wollen, inzwischen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan vor.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten. Serbien hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um die Pandemie zu stoppen - ein Versuch, der in China gelungen ist, den Deutschland jedoch unterlässt; hierzulande heißt es nur noch, man wolle die Virus-Ausbreitung “verlangsamen”. Die Coronakrise verstärkt neben den Rissen in der EU auch die transatlantischen Spannungen: Die Trump-Administration hat einen aussichtsreichen deutschen Impfstoffhersteller zu übernehmen versucht.

Den Bericht gibt's hier.

USA rüsten in Lateinamerika weiter auf und setzen dabei auf verstärkte Kooperation mit Brasilien und Kolumbien

Den Bericht gibt's hier.

(via imgur)

Der Gesundheitsminister der norditalienischen Region Lombardei, Giulio Gallera, hat im Zuge der aktuellen Coronavirus-Pandemie angekündigt, medizinisches Personal aus Kuba und Venezuela in die Region holen zu wollen. Das erklärte der Politiker der rechtskonservativen Partei Forza Italia am Samstag. Neben den beiden lateinamerikanischen Staaten erwähnte Gallera auch die Volksrepublik China. Der Minister erklärte, dass dem medizinischen Fachpersonal Unterkünfte bereitgestellt werden sollen, und ergänzte, man brauche “die Fähigkeiten von jedem”.

Den Bericht gibt's hier.

Vier Korvetten sollen in Santa Catarina produziert und ab 2025 ausgeliefert werden. Präsident Bolsonaro rüstet immer weiter auf

Den Bericht gibt's hier.

The makers of TikTok, the Chinese video-sharing app with hundreds of millions of users around the world, instructed moderators to suppress posts created by users deemed too ugly, poor, or disabled for the platform, according to internal documents obtained by The Intercept. These same documents show moderators were also told to censor political speech in TikTok livestreams, punishing those who harmed “national honor” or broadcast streams about “state organs such as police” with bans from the platform.

Die Macher von TikTok, der chinesischen Video-Sharing-Anwendung mit Hunderten von Millionen von Nutzern weltweit, wiesen die Moderatoren an, Beiträge zu unterdrücken, die von Nutzern erstellt wurden, die laut internen Dokumenten, die The Intercept erhalten hat, als zu hässlich, arm oder behindert für die Plattform angesehen wurden. Aus denselben Dokumenten geht hervor, dass die Moderatoren auch angewiesen wurden, politische Reden in TikTok-Livestreams zu zensieren und diejenigen, die der “nationalen Ehre” schaden oder Streams über “staatliche Organe wie die Polizei” senden, mit Verboten von der Plattform zu bestrafen.

Den Bericht gibt's hier. Wie immer bei den asozialen Medien.

Bei früheren Debatten hat Biden darauf geachtet, sich hinter Barack Obama und hinter seiner achtjährigen Arbeit als dessen Nummer zwei zu verstecken. Aber an diesem Sonntag will er nicht mehr über die Vergangenheit reden. Oder allenfalls, um zu bestreiten, dass Sanders recht hat – trotz Videos und Artikeln, die das Gegenteil beweisen.

So “gewinnt” also Biden: indem er Fakten bestreitet.

Aber Sanders, der rein rechnerisch immer noch die Nominierung gewinnen könnte, weist auf die Schwächen von Biden. Seine Abhängigkeit von Spenden aus Pharmaindustrie, Mineralölindustrie und Wall Street. Seine halbherzige Klimapolitik, zu der auch die Weigerung gehört, das Fracking zu verbieten. Und seine enge Zusammenarbeit mit autoritären und kriegerischen Regimen wie Saudi-Arabien. „Er macht es hart für mich“, sagt Biden, als ein Moderator ihn fragt, wie er es schaffen will, die mehrheitlich jungen AnhängerInnen von Sanders für sich zu gewinnen.

Ja, “er macht es hart” – wieder mit Fakten. Ich hab den Artikel jetzt dreimal gelesen. Seitens Biden finde ich keinerlei Argumente, zumindest nicht in diesem Bericht. Tja, so “gewinnt” man heute eine Debatte: man ist dem anderen argumentlos unterlegen, und liefert hohle Phrasen. Zumindest, wenn man diesem TAZ-Artikel Glauben schenken mag…

(via monstropolis)

Wer hätte das gedacht, dass die Al Qaida nun in den demokratischen Prozess der USA direkt eingebunden wird…

The use of psychological techniques to shape human behaviour is increasingly common. Should we be worried?

Der Einsatz von psychologischen Techniken zur Gestaltung des menschlichen Verhaltens wird immer üblicher. Sollten wir uns Sorgen machen?

Die Analyse gibt's hier.

Anm.: Weshalb das überhaupt ein Problem ist? Nun, in einfachen Atommodellen bestehen Atome aus dem Kern und aus Elektronen, die sie umkreisen. Aber in einem solch einfachen Modell ist ziemlich viel Platz zischen den Kernen und den Elektronen, so dass mehrere Atome einfach durcheinander durchfallen können. Dass es dafür also bessere Modelle braucht, was Atome und Moleküle denn überhaupt ausmacht, zeigt dieser Artikel: er erklärt mit den Mitteln der Quantenmechanik, weshalb das zwar so ist, dass Atomkerne (die fast die ganze Masse eines Atoms enthalten) sehr klein sind, dass es trotzdem aber feste Körper gibt, auf denen man stehen kann. Viel Spass beim Schmökern ;-)

Dass an einem Ort immer nur ein Gegenstand sein kann, ist für uns ziemlich selbstverständlich. Wenn wir etwas greifen, funktioniert das, weil unsere Hand nicht in den Gegenstand eindringt, wenn wir auf dem Boden stehen, dann fallen wir nicht durch den Boden durch, weil eine Kraft uns daran hindert. Fragt sich nur, was das eigentlich für eine Kraft ist und woher sie kommt. Überraschenderweise braucht man die Regeln der Quantenmechanik (kurz QM), um wirklich zu verstehen, warum wir nicht durch den Boden fallen.

Den Artikel gibt's hier.

Teil 1 – Lulas internationaler Bündnis-Test gegen rechtsradikale Evangelikale und soziale Ungleichheit im Weltmaßstab: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens zweifacher Altpräsident und Favorit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018 – an denen er mit einem erwiesenen Justizkomplott zugunsten des rechtsradikalen Hauptmanns Jair Bolsonaro teilzunehmen gehindert wurde – erhielt zu Monatsbeginn den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Paris. In Berlin traf Lula auf Gewerkschafter, Sozialdemokraten, LINKE und Solidaritätskomitees.

Den Bericht gibt's hier.

Viele Schweizerinnen und Schweizer demonstrieren Solidarität und organisieren Hilfsaktionen für ältere Menschen und Familien.

Den Bericht gibt's hier.

Spanien ist heftig von der Coronakrise betroffen, das medizinische Personal arbeitet unter schweren Bedingungen. In den Städten haben sich nun Tausende Menschen verabredet, um Ärztinnen und Pflegern zu danken.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Schweizer Arzt (Internist) bittet uns, folgende Informationen zur aktuellen Situation zu veröffentlichen, um unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung zu ermöglichen:

Laut den Angaben des italienischen Nationalen Gesundheitsinstituts ISS liege das Durch­schnitts­­alter der positiv-getesteten Verstorbenen in Italien derzeit bei circa 81 Jahren. 15% der Verstorbenen seien über 90 Jahre alt. 90% der Verstorbenen seien über 70 Jahre alt.

80% der Verstorbenen hatten zwei oder mehr chronische Vorerkrankungen. 50% der Verstorbenen hatten drei oder mehr chronische Vorerkrankungen. Zu den chronischen Vorerkrankungen zählen insbesondere Herz-Kreislauf-Probleme, Diabetes, Atemprobleme und Krebs.

Bei weniger als 1% der Verstorbenen habe es sich um gesunde Personen gehandelt, d.h. um Personen ohne chronische Vorerkrankungen. Nur 25% der Verstorbenen seien Frauen.

Das italienische Gesundheitsinstitut unterscheide zudem zwischen Verstorbenen durch das und Verstorbenen mit dem Coronavirus. In vielen Fällen sei noch nicht klar, ob die Personen am Virus starben oder an ihren chronischen Vorerkrankungen oder an einer Kombination davon.

(Nachtrag: Bisher komme in höchstens zwei Todesfällen das Virus als alleinige Ursache infrage. Selbst in diesen beiden Fällen sei das aber noch nicht abschließend bestätigt.)

Den Bericht gibt's hier.

So richtig durchdacht hat er das Problem aber noch nicht. Denn er glaubt immer noch, nur “Teile der AfD sind auf dem Niveau der NPD angekommen”. Lieber Herr Bender, vielleicht stellen Sie sich mal folgende Fragen:

• Was glauben Sie, wissen Partei- und Fraktionsführung der “AfD”, mit wem sie zusammen eine Partei bilden?

• Kennen die Mitglieder der Partei die Partei(volks)genossen vom “Flügel”?

• Werden die “Flügel”-Leute von den Wählern dieser Partei gewählt?

• Wissen die Wähler der sogenannten “AfD”, wer z.B. Andreas Kalbitz und Bernd Höcke sind?

• Was sagt das denn über den Gesamtzustand dieser doch eher ganz speziellen Partei aus?

Wenn Sie schon dabei sind, Herr Bender, dann vielleicht grad noch zwei Fragen:

• Wie glaubwürdig ist es denn, dass alle Medienvertreter in Deutschland das jahrelang nicht mitgekriegt haben, dass die sogenannte “AfD” eine neofaschistische Partei mit einem marktradikalen und einem nationalsozialistischen Flügel ist?

• Wenn das schon lange klar ist, weshalb wurden und werden dann immer noch Vertreter einer Nazipartei regelmässig und jahrelang mit Talkshowauftritten und Artikeln in Zeitungen publik gemacht?

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Hier mal ein Ordnungsruf, wo Ihr vermutlich keinen erwartet habt ;-) Während des Versuchs, eine Pandemie einzudämmen, bitte befolgt einfach die Anweisungen Eurer Regierung für ein paar Wochen!

Bitte achtet sehr darauf, dass Massnahmen, die hier getroffen werden, nach der Zeit des Versuchs der Eindämmung vollständig wieder zurück genommen werden, und keine Massnahmen diese Zeit überdauern! Aber während dieser Zeit, macht bitte alle mit! Das ist der Grund, weshalb wir eine Regierung wählen, damit die in solchen Situationen koordinieren kann.

• Über die Situation in der Schweiz klärt das BAG auf.

• In Österreich koordiniert das Sozialministerium die Massnahmen.

• Die Lage in Deutschland wird vom Bundesgesundheitsministerium gesteuert.

In Österreich streiken die Pflegekräfte für die 35 Stunden Woche und bessere Arbeitsbedingungen – auch in Oberösterreich. Und was tut die schwarz-blaue Landesregierung? Statt auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen, will sie mehr Pflegerinnen von den Philippinen nach Oberösterreich holen.

Den Bericht gibt's hier.

Personalmangel und Kostendruck in Deutschland: Wenn Stationen und Krankenhäuser schließen

Mangel an Ärzten und Pflegekräften, Zwang zur Effizienz, hohe Qualitätsstandards: Die Gründe für die Schließung von Stationen oder ganzen Krankenhäusern hierzulande sind vielfältig. Wie erleben Betroffene und ihre Familien diese Entwicklung?

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Deutschland: Neue Agentur soll bei Vermittlung ausländischer Pflegekräfte helfen

Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) wird künftig private Vermittlungsagenturen, Krankenhäuser und Pflegeheime dabei unterstüt­zen, ausländische Pflegekräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Das erklär­ten Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn und der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (beide CDU), heute vor Journalisten in Berlin.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe dazu auch Notstand und Corona: : Bis zum Einsatz der Bundeswehr.

Simon-Wiesenthal-Center macht Liste publik. Bis zu 33 Milliarden Euro aus geraubtem jüdischen Vermögen auf Schweizer Bankkonto

Den Bericht gibt's hier.

War has always depended on a reliable system to spread its propaganda. The Arthashastra written by Chankya (350-283 BCE) who was chief advisor to the Emperor Chandragupta (the first ruler of the Mauryan Empire) discusses propaganda and how to disperse and apply it in warfare. It is one of the oldest accounts of the essentialism of propaganda in warfare.

Propaganda is vital in times of war because it is absolutely imperative that the people, who often need to make the greatest sacrifices and suffer the most, believe that such a war is justified and that such a war will provide them security. To the degree that they believe this to be true, the greater the degree of sacrifice and suffering they are willing to submit themselves for said “promised security”.

Der Krieg war immer auf ein zuverlässiges System angewiesen, um seine Propaganda zu verbreiten. In der Arthashastra von Chankya (350-283 v. Chr.), dem Hauptberater des Kaisers Chandragupta (des ersten Herrschers des maurischen Reiches), wird die Propaganda und ihre Verbreitung und Anwendung in der Kriegsführung erörtert. Es ist eine der ältesten Darstellungen des Wesensgehaltes der Propaganda in der Kriegsführung.

Propaganda ist in Kriegszeiten unerlässlich, weil es absolut notwendig ist, dass die Menschen, die oft die größten Opfer bringen und am meisten leiden müssen, glauben, dass ein solcher Krieg gerechtfertigt ist und dass ein solcher Krieg ihnen Sicherheit gibt. In dem Maße, in dem sie dies für wahr halten, ist das Maß an Opfern und Leiden desto grösser, das sie bereit sind, sich für jene “versprochene Sicherheit” zu opfern.

Den Artikel gibt's hier.

Politik und Medien in Europa und in den USA verschweigen der Öffentlichkeit, dass der Abschlussbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu einem angeblichen Giftgasangriff auf den Ort Douma, Syrien, im April 2018 nicht den ursprünglichen Untersuchungsergebnissen entspricht. Der Bericht wurde «bearbeitet», um ein von einflussreicher Stelle – den USA – gewünschtes Ergebnis zu liefern.

Den Bericht gibt's hier.

(via imgur)

Kurz vor der Kommunalwahl wird FDP-Stadtratskandidat Fritz Tröger beim Trinken mit Flügel-Politiker der AfD und einem Neonazi erwischt und der Christliche Rathausblock bietet Selbstverteidigungskurse in von Voice of Anger und Der Dritte Weg frequentiertem Studio an.

Den Bericht gibt's hier.

Die ohnehin katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern in Südosteuropa hat sich wegen des einbrechenden Winters deutlich verschlimmert. Der Präsident von „Ärzte ohne Grenzen“, Christos Christou, bat die EU in einem Brief „diesen Wahnsinn“ zu stoppen. Die Zustände seien „unfassbar“, es gebe wenig, was die Ärzteteams vor Ort tun können, um „diesen Kreislauf des Leidens zu stoppen.“ Auch der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, nannte die Lage nach einem Besuch „katastrophal“.

Den Bericht gibt's hier.

Anis Amri dürfte an Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt 2016 beteiligt gewesen sein. Ob er am Steuer saß, muss aber als offene Frage gelten

Den Artikel gibt's hier.

(via pr0gramm)

Es gibt im deutschsprachigen Raum keine anderen Immobilien, die mit einer über hundertjährigen Tradition soviel zur Behausung, Schulung und Vernetzung der extremen Rechten beigetragen haben, wie die Häuser vieler Burschenschaften. Die «Deutsche Burschenschaft» (DB) fällt immer wieder durch NS-apologetische Bezüge auf, hat ein völkisch-nationalistisches Selbstverständnis und zur NPD sowie zu anderen neofaschistischen Organisationen besteht kein Unvereinbarkeitsbeschluss. Die DB und ihr innerverbandliches Kartell «Burschenschaftliche Gemeinschaft» (BG) sollen deshalb im Zentrum dieses Artikels stehen, auch wenn teilweise Korporationshäuser anderer Dachverbände als Veranstaltungs-, Wohn- oder Versammlungsorte der extremen Rechten dienten.

Den Bericht gibt's hier.

Immer wieder sterben Schwarze Menschen und Menschen of Color in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse, sagt Biplab Basu. Aufgeklärt werde das selten.

Das Interview gibt's hier.

Die Rüstung wird vorangetrieben, um Exporte und die Versorgung mit Rohstoffen zu sichern oder um Grenzen zu schützen oder, eine besonders perfide Begründung, um Verantwortung zu zeigen. Wir sollten einmal fragen, ob es nicht verantwortungsvoller wäre, neutral zu sein, wie die Schweiz und Österreich, und uns darauf besinnen, dass Deutschland historisch und geografisch eine Sonderstellung hat und deshalb sogar auf Rüstung und Armee völlig verzichten kann.

Den Artikel gibt's hier.

Die Europäische Union hat im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine im März 2014 begonnen, gegen Russland Sanktionen zu verhängen. Die Entscheidung, dass die EU „bei ausbleibender Entspannung auf der Krim“ „Druckmaßnahmen gegen Russland“ anwenden wird, wurde auf einem EU-Notgipfel am 6. März 2014 getroffen. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen über ein visumfreies Regime und ein neues Grundabkommen über die Zusammenarbeit ausgesetzt. Dann führte die EU drei Sanktionspakete gegen Russland ein: das persönliche, sektorale und das sogenannte Krim-Sanktionspaket (gegen Krimunternehmen gerichtet).

Den Bericht gibt's hier.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko kam erneut nicht zum Verhör zum Staatlichen Untersuchungsbüro der Ukraine (SBU), wo er am Freitag in einem der Strafverfahren, die gegen ihn anhängig sind, hätte angeklagt werden können.

Den Bericht gibt's hier.

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 machte deutlich, dass jede Großmacht ihre eigene Strategie verfolgt.

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man in diesem Jahr Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und — neu im Programm — GO à la Xi Jinping. Alles vor großem Publikum.

Den Artikel gibt's hier.

Sie wollten gegen „Linksparasiten“ und „Merkel-Zombies“ vorgehen: Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ fordert die Bundesanwaltschaft hohe Haftstrafen. Die Angeklagten hätten einen gewaltsamen Umsturz geplant.

Den Bericht gibt's hier.

Im Februar deckten Ermittler die offenbar rechtsterroristische Gruppe S auf. Nun wurde bekannt, dass mehr Teilnehmer bei deren Gründungstreffen waren als angenommen.

Den Bericht gibt's hier.

Amad A. saß grundlos in Haft und verbrannte in seiner Zelle. Die Eltern glauben nicht an Suizid. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Ökumenisches Heiligenlexikon berichtet über die Märtyrerin der Spätantike nur Vages – Gemein mit dem gleichnamigen Virus hat sie grenzüberschreitende Internationalität – Corona-Wallfahrten gibt es in Niederösterreich in St. Corona am Wechsel

(Quelle: katholisch.at)

Forget the politicians. The politicians are put there to give you the idea that you have freedom of choice. You don’t. You have no choice. You have owners. They own you. They own everything. They own all the important land, they own and control the corporations; they’ve long since bought and paid for the Senate, the Congress, the State houses, the City Halls; they’ve got the judges in their back pockets, and they own all the big media companies so they control just about all the news and information you get to hear.

Vergessen Sie die Politiker. Die Politiker werden dorthin gestellt, um Ihnen die Vorstellung zu vermitteln, dass Sie die Wahlfreiheit haben. Die haben Sie nicht. Sie haben keine Wahl. Sie haben Besitzer. Sie besitzen dich. Sie besitzen alles. Sie besitzen all das wichtige Land, sie besitzen und kontrollieren die Unternehmen; sie haben längst den Senat, den Kongress, die Staatshäuser, die Rathäuser gekauft und bezahlt; sie haben die Richter in der Tasche, und sie besitzen alle großen Medienunternehmen, so dass sie so gut wie alle Nachrichten und Informationen kontrollieren, die Sie zu hören bekommen.

Den Abgesang auf die US-Demokratie findet Ihr hier.

Nazis auf Lesbos

Den Artikel gibt's hier.

Weitere Influencer der extrem rechten deutschsprachigen Online-Szene rufen unter anderem dazu auf, dass sich „aufrechte Männer Europas“ an die Grenze begeben sollten. In anderen Chatgruppen mit Namen wie “Rockhate” und “NS-Action” wird derweil über eine Unterstützung lokaler Gruppen diskutiert, die gewalttätig gegen Geflüchtete vorgehen. Außerdem kursiert ein Aufruf an „kampferfahrene Gleichgesinnte“, der von der mutmaßlich französischen Gruppe “Gallia Daily” verbreitet wird. Die Gruppe behauptet, Freiwillige, die bereits beispielsweise in der Ukraine gekämpft haben, hätten vor, vor Ort zu unterstützen. Ziel sei es sich, “um NGOs, Journalisten, hauptsächlich deutsche und französische zu kümmern”. Ein weiteres von fünf Missionszielen sei es, “die europäischen Grenzen mit Hilfe Ferngläsern und Drohnen zu halten”. Auch die Gruppe „Soldiers of Odin“ aus Finnland teilt auf ihrer Telegram-Chatgruppe Bilder, die angeblich aus der griechischen Grenzregion zur Türkei stammen, auf denen eine mit einem Gewehr bewaffnete vermummte Person posiert. Darunter steht: “Etwa 4 000 bewaffnete griechische Bürger patrollieren die Grenze, um die Invasoren aufzuhalten”.

Wassilis Aswestopoulos: Flüchtlingshelfer auf der griechischen Insel Chios werden bedroht

Den Bericht gibt's hier.

The MH17 tragedy is back in the news after the start of this case’s show trial in the Netherlands, which isn’t about bringing the alleged perpetrators to justice or helping the victims’ families find closure, but waging information warfare against Russia in an attempt to “conclusively” pin the blame for this crime on its supposed proxies in Eastern Ukraine so as to ruin President Putin’s international reputation once and for all.

Die Tragödie von MH17 ist nach dem Beginn des Schauprozesses dieses Falles in den Niederlanden wieder in den Nachrichten, bei dem es nicht darum geht, die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu bringen oder den Familien der Opfer zu helfen, einen Abschluss zu finden, sondern einen Informationskrieg gegen Russland zu führen, in dem versucht wird, die Schuld an diesem Verbrechen “schlüssig” seinen angeblichen Stellvertretern in der Ostukraine zuzuschieben, um Präsident Putins internationales Ansehen ein für alle Mal zu ruinieren.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diese deutsche Übersetzung.

„Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit von Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat LobbyControl im Dezember nach eigenen Recherchen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Ulrich Müller von LobbyControl auf, wie Bayer in Sachen Glyphosat vorgeht und welche Folgen der Wissenschaftslobbyismus hat. Er verweist außerdem auf neue Rechercheergebnisse, wonach Monsanto Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien finanziert hat.

Das Interview gibt's hier.

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 (Aktenzeichen: 20 L 453/20) entschieden.

Den Bericht gibt's hier.

Nach Zahlen des aktuellen Fünf-Jahres-Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI werden nach Lateinamerika weiterhin viele Waffen geliefert, wobei sich auch nachwievor Deutschland als Exportnation hervortut. Brasilien ist das Land mit der höchster Importrate von Kriegswaffen in der Region. Brasiliens Waffenimporte in den Jahren 2015 bis 2019 waren die höchsten in Südamerika und machten 31 Prozent der Waffenimporte der Region aus – und dies trotz eines 37-prozentigen Rückgangs im Vergleich zum Zeitraum von 2010 bis 2014. Die meisten von kriminellen Banden in Brasilien benutzten Gewehre sind AK-47 und AR-15, die zu fast 100 Prozent aus den USA kommen. Nach Angaben der brasilianischen Regierung stammen insgesamt 24 Prozent der illegalen Waffen aus den USA. Erst am vergangenen Wochenende hatten die USA und Brasilien eine engere Kooperation beim Handel mit Rüstungsgütern vereinbart.

Den Bericht gibt's hier.

Präsidenten vereinbaren Militärabkommen und diskutieren weiteres Vorgehen gegen Venezuela. Handelsbeziehungen sollen verbessert werden

Den Bericht gibt's hier.

This campaign is being organized by her friend Kelly Wright. Funds from this account will only be used to pay legal fines. Depending on what is arranged with the court, the fines may be paid in increments, or it may be that when we have reached the full amount, the money will be deposited into her bank account, and she will pay the fines. Either way, every penny will go towards these fines.

Diese Kampagne wird von ihrer Freundin Kelly Wright organisiert. Gelder von diesem Konto werden nur für die Zahlung von Bußgeldern verwendet. Je nachdem, was mit dem Gericht vereinbart wurde, können die Geldstrafen in Stufen bezahlt werden, oder es kann sein, dass das Geld auf ihr Bankkonto eingezahlt wird, wenn wir den vollen Betrag erreicht haben, und sie die Geldstrafen bezahlen wird. So oder so wird jeder Cent auf diese Geldstrafen angerechnet.

Hier kann man spenden.

Siehe hier, hier. hier und hier.

Weiterlesen…

(Quelle: Court Order)

A fourth OPCW whistleblower has emerged to defend the two veteran inspectors who challenged a cover-up of the chemical weapons probe in Douma, Syria. The new whistleblower lamented that other staffers have been “frightened into silence.”

Ein vierter Whistleblower der OPCW ist aufgetaucht, um die beiden altgedienten Inspektoren zu verteidigen, die eine Vertuschung der Chemiewaffen-Tests in Douma, Syrien, angefochten haben. Der neue Informant beklagte, dass andere Mitarbeiter “zum Schweigen eingeschüchtert” worden seien.

Den Bericht gibt's hier.

Aber wenn Heiko Maas Demokratie am Hindukusch ausruft, ist die Tagesschau voll dabei

Welch ein Brimborium: Nach 18 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA mit den Taliban am 29. Februar ein „Friedensabkommen“ geschlossen. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gab es trotzdem nicht, Merkel war mal wieder abgetaucht. Statt ihrer durfte Außenminister Heiko Maas seine Veranlagung zu voreiliger Großsprecherei beweisen: Das Abkommen eröffne „…eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan.“ (1) Die Tagesschau zitierte das natürlich in ihrer Hauptausgabe. Ansonsten bot sie Konfektionsware, keine kritische Bilanz des Krieges. Unfassbar: Die 54 in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten blieben zunächst unerwähnt. (2)

Den Artikel gibt's hier.

US sanctions have already caused the deaths of tens of thousands of civilians in Venezuela and Iran. Now that Nicaragua is in the crosshairs, the damage of Washington’s economic warfare has only just begun.

Die US-Sanktionen haben bereits den Tod von Zehntausenden von Zivilisten in Venezuela und im Iran verursacht. Dass nun Nicaragua im Fadenkreuz steht, ist dort erst der Anfang des Schadens durch Washingtons Wirtschaftskrieg.

Den Bericht gibt's hier.

This article was written in June 2018. Recently US marines have occupied the Yemeni territory, Socotra Island, ostensibly to “support UAE forces”. The same UAE forces responsible for at least 27 torture camps in southern Yemen where inmates are systematically abused, raped and forced to endure unimaginable brutality and humiliation.

Dieser Artikel wurde im Juni 2018 geschrieben. Kürzlich haben US-Marines das jemenitische Territorium, die Insel Sokotra, besetzt, angeblich um “die Streitkräfte der VAE zu unterstützen”. Dieselben Streitkräfte der VAE sind für mindestens 27 Folterlager im Südjemen verantwortlich, in denen Häftlinge systematisch misshandelt, vergewaltigt und gezwungen werden, unvorstellbare Brutalität und Erniedrigung zu ertragen.

Den Bericht gibt's hier.

Jetzt ist es offiziell: Der rechte “Flügel” der AfD steht künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dabei erhalten die Behörde nun überraschend Hilfe aus der Szene: Ein erstes, nach eigener Aussage exzellent vernetztes Mitglied des Flügels hat sich bereits als V-Mann angeboten.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.

Die Whistleblowerin Chelsea Manning hat erneut versucht, sich das Leben zu nehmen. Ob ihre Beugehaft beendet wird, entscheidet am Freitag ein Richter.

Den Artikel gibt's hier.

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.

Den Bericht gibt's hier. Wie die Ursel so's G'scherr.

Hans-Georg Maaßen, ehemals Chef beim Verfassungsschutz, hat sich mit einer obskuren Firmengruppe [System 360] eingelassen, ebenso der Ex-BND-Chef August Hanning.

Den Artikel gibt's hier.

Der Nationalrat hat sich für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Dieses sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor.

Den Bericht gibt's hier.

Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden. Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos erscheinen. Zusätzlich wird der Erosion der Demokratie auch in Deutschland Vorschub geleistet.

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist tot. Der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Bundestagsvizepräsident starb im Alter von 89 Jahren. Bis zuletzt hatte er sich gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gewehrt.

Den Bericht gibt's hier. Die Zahl der Liberalen in der deutschen FDP nimmt ab.

Menschen werden im Netz angefeindet, bedroht, beleidigt. Gesetze sollen den Hass bekämpfen, heute debattiert der Bundestag einen ersten Entwurf. Der geht viel zu weit.

Den Artikel gibt's hier.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht weiter Stimmung gegen das Bargeld. Es fing an mit einer Jubelarie des Heute Journals über die Schweden, die sich angeblich begeistert Chips zum Bezahlen in die Hand einpflanzen lassen. Jetzt bringt die Tagesschau zur Indoktrination der jungen Leute einen Podcast zum Thema “Was, wenn wir das Bargeld abschaffen?” …

Den Artikel gibt's hier.

Operation Car Wash, or Lava Jato in Portuguese, rocked Brazil’s political and business establishment, leading to the imprisonment of former president Luis Inácio Lula da Silva — a move that barred him from reelection and paved the way for a win for far-right Jair Bolsonaro. It also led to massive fines and economic and reputational harm for some of Brazil’s most important companies. Yet the investigation itself has been mired in controversy, especially after reporting by The Intercept and partners revealed clear misconduct and political bias by the judge and prosecutors who handled the case against Lula.

Die Operation Car Wash, oder Lava Jato auf Portugiesisch, erschütterte das politische und wirtschaftliche Establishment Brasiliens und führte zur Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva – ein Schritt, der ihm die Wiederwahl verwehrte und den Weg für einen Sieg des rechtsextremen Jair Bolsonaro ebnete. Sie führte auch zu massiven Geldstrafen und zu wirtschaftlichem und rufschädigendem Schaden für einige der wichtigsten Unternehmen Brasiliens. Doch die Untersuchung selbst war in Kontroversen verwickelt, insbesondere nachdem die Berichterstattung von The Intercept und Partnern ein klares Fehlverhalten und politische Voreingenommenheit des Richters und der Staatsanwälte, die den Fall gegen Lula bearbeitet hatten, aufdeckte.

Den Bericht gibt's hier.

Das wissenschaftliche Personal an Hochschulen ist meist nur befristet beschäftigt. Eine Gesetzesnovellierung änderte daran wenig.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist überall dasselbe, ob in Kanada, den USA, Indonesien, Indien oder Burma, in Ecuador oder am Amazonas- überall wird vom Stärkeren RECHT geschaffen, besonders wenn er eine Waffe in der Hand hat. Und es ist der Weiße Mann, der vorgemacht hat, wie man zuwegegehen muss. Es gibt Ausnahmen wie in Indien. Dort hat ihr famoses Kastensystem ein RECHT geschaffen, das von Ewigkeit zu Ewigkeit dauert. Ein Mann, der in die Kaste der Kotbeseitiger geboren wurde, dessen Vorfahren haben das auch schon seit Jahrhunderten gemacht und seine Nachkommen werden das auch machen, wenn nicht endlich eine gründliche Revolution dieses schandbare System hinwegfegt. Und Dalits, die Ureinwohner sind einfach nur Ungeziefer, auch wenn sie lange vor den Indern in dem Land lebten. Aber das Menschen, die Natur schützen und bewahren sollen und dafür bezahlt werden, sich wie Figuren aus der kriminellen Unterwelt aufführen, das lässt sich schwerlich begreifen. Es ist höchste Zeit, dass die UNDP durchgreift, alle Übeltäter entlässt (bis hinauf nach ganz oben) und mit den Ureinwohnern eine echte Zusammenarbeit herstellt.

Den Artikel gibt's hier.

Christoph Gröner beschenkt die CDU mit der größten Spende “seit Jahren”. Partei und Spender vereint ihre Kritik am Mietendeckel.

Den Bericht gibt's hier.

Neue Preise: Deutsche Post erhöht kräftig das Porto

Die Deutsche Post erhöht das Porto. Ab dem 1. Juli 2019 zahlen Verbraucher für den Versand von Postkarten und diverser Briefarten eine höhere Gebühr.

(Quelle: Chip vom 02.07.2019)

Deutsche Post will Anleger mit höherer Dividende bei Laune halten

Die Deutsche Post Börsen-Chart zeigenhat im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich mehr verdient und will nun die Dividende erhöhen. Für 2019 sollen die Anteilseigner 1,25 Euro je Aktie erhalten und damit 10 Cent mehr als ein Jahr zuvor, teilte der Logistikkonzern am Dienstag mit.

(Quelle: Manager Magazin vom 10.03.2020)

This is a guest post by Chris Adzima, a Senior Information Systems Analyst for the Washington County Sheriff’s Office.

In law enforcement, it is extremely important to identify persons of interest quickly. In most cases, this is accomplished by showing a picture of the person to multiple law enforcement officers in hopes that someone knows the person. In Washington County, Oregon, there are nearly 20,000 different bookings (when a person is processed into the jail) every year. As time passes, officers’ memories of individual bookings fade. Also, in most cases, investigations move very quickly. Waiting for an officer to come on duty to identify a picture might mean missing the opportunity to solve the case.

In this post, I discuss our decision to use AWS for facial recognition. I walk through setting up web and mobile applications using AWS, demonstrating how easy it is even for someone who is new to AWS. I then show how we used Amazon Rekognition to build a powerful tool for solving crimes.

The following diagram shows the system architecture:

(Quelle: Amazon aws)

Die Polizei gibt Details zur Personenfahndung am vergangenen Freitag bekannt. Sportkletterer fand vergrabene Pistolen.

Den Bericht gibt's hier.

On Wednesday, March 11, 2020, Chelsea Manning attempted to take her own life. She was taken to a hospital and is currently recovering.

Am Mittwoch, 11. März 2020, versuchte Chelsea Manning, sich das Leben zu nehmen. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht und befindet sich derzeit in der Genesung.

Den Bericht gibt's hier.

Jean Ziegler hat ein bewegendes Buch über die auf Lesbos gestrandeten Flüchtlinge geschrieben. Ein Gespräch über die Aussetzung des Asylrechts, das Scheitern der Uno und die Mitverantwortung der Schweiz.

Die Rezension gibt's hier.

Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Erschütterung über rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell übersteigerte alles, staatstragend wie üblich, mit einem Steinmeier-O-Ton: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. …Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.“ (1) Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet. (2)

Den Artikel gibt's hier.

Geflüchtete brauchen Schutz vor Repression, aber auch ein konsequentes Vorgehen gegen Fluchtursachen wie den Waffenhandel.

Angesichts der Aggression der Türkei gegen Nordsyrien und der Menschenrechtsbrüche von NATO-Staaten an der EU-Grenze zur Türkei veranstaltete die Bewegung „Seebrücke“ am 7. März bundesweit Demonstrationen unter dem Stichwort „Sicherer Hafen“. Dabei ging es einerseits um die Forderung nach Schutz für Menschen, die unter schlimmsten Verhältnissen auf ein Ende ihrer lebensgefährlichen Lage hoffen — schutzlos sind sie Wasserwerfern und anderen Waffen im Krieg gegen Fliehende ausgesetzt. Bei winterlichen Temperaturen steigt unter den geschwächten und traumatisierten Männern, Frauen und Kindern aus Familien mit vielen Kriegstoten und ohne Hab und Gut das Erkrankungsrisiko. Unterlassene Hilfeleistung und das Inkaufnehmen von Sterben gehört dort zum Alltag. Andererseits wandten sich die Redner gegen die Fluchtursachen: gegen Waffenexporte, Völkerrechtsbrüche durch Krieg und gegen die Heuchelei westlicher Politik, die erklärt, sie wolle Frieden durch kriegerisches Vorgehen herbeiführen. Bernhard Trautvetter sprach am 7. März auf der Seebrücken-Kundgebung in Essen für das Essener Friedensforum.

Den Artikel gibt's hier.

Wenn wir militärische Entspannung wollen, müssen wir beginnen, die Sichtweise Russlands ernst zu nehmen.

Kein Zweifel: Das NATO-Manöver „Defender 2020“ hat mit Verteidigung so viel zu tun wie das Orwellsche „Liebes-Ministerium“ mit der Liebe. Der aggressive Akt einer massenhaften Truppenverlegung weit nach Osten ist eine direkte Maßnahme zur Vorbereitung auf den Krieg. Wir sollten uns nur einmal in die Situation eines Landes versetzen, dem die bei weitem größte Militärmacht der Welt derartig auf die Pelle rückt. Aber Einfühlungsvermögen ist nicht die Stärke der West-Allianz. Aus Angst, als „Putinversteher“ diffamiert zu werden, machen sich viele auch in Deutschland die Narrative der Kriegstreiber zu eigen. Dabei läge es in unserem ureigenen Interesse, die Vorstöße Russlands für einen dauerhaften Frieden von Lissabon bis Wladiwostok ernst zu nehmen.

Den Artikel gibt's hier.

Daniel regt sich auch ein Bisschen auf ;-)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Der australische Kardinal Pell ist der ranghöchste Geistliche in der Geschichte der katholischen Kirche, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Noch immer hofft er freizukommen. Jetzt läuft das letzte Berufungsverfahren.

Den Bericht gibt's hier.

Noch nie bekam man auf die Frage des Rassismus in Deutschland eine so schnelle und eindeutige Antwort wie heute: die AfD ist verantwortlich! Die allgemein verbreitete Schuldzuweisung in Richtung AfD verhindert eine kritische Hinterfragung einer Politik, für die nicht eine erst 2013 gegründete Partei verantwortlich gemacht werden kann. Wie so oft wird auch heute auf das kurze Gedächtnis der Gesellschaft gesetzt, weil die Fortsetzung der bekannten Politik nur so möglich ist. Nichts ändert sich dadurch, dass „Ausländer“ als „Mitbürger mit Migrationshintergrund“ und „Ausländerkriminalität“ als „Clankriminalität“ bezeichnet werden; nichts ändert sich dadurch, dass auch CDU-Politiker die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnen. Ohne einen grundlegenden Wandel, wird es auch in Zukunft rassistische Gewalt geben.

Den Artikel gibt's hier.

Konrad-Adenauer-Stiftung bläst bei Veranstaltung zur Russenhatz – inklusive Bevölkerungsschelte wegen fehlender Kriegsbegeisterung

Den Bericht gibt's hier.

Ein 36-Jähriger soll am Montag in einer Dresdner Straßenbahn einem Mann ein Messer in den Hals gerammt haben. Er handelte – so die Staatsanwaltschaft – auch aus Hass auf die Herkunft des Opfers. Der Angreifer befindet sich in Untersuchungshaft.

Den Bericht gibt's hier.

Beim Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S.” wurde laut SWR-Recherchen über konkrete Anschläge gesprochen. Zudem habe es Waffenübungen gegeben. Von J. Brosel, K. Laufen und H. Schmidt.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem am (heutigen) Mittwoch vom Kabinett gebilligten Mandatsentwurf sollen wie bisher A400M-Flugzeuge der Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt al-Azraq aus die Kampfjets anderer Koalitionsnationen betanken. Zusätzlich sollen Transporter dieses Typs für Flüge in den Irak bereitstehen. Ebenfalls neu ist der geplante Einsatz eines Luftraumüberwachungsradars im Irak. Außerdem wird geplant, die Ausbildungsmission deutscher Soldaten in Taji im Zentralirak künftig nicht mehr der Koalitions-Operation Inherent Resolve, sondern der NATO zu unterstellen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Lüge vom gestörten Einzeltäter und das Schweigen über die gesellschaftlichen Ursachen des Hasses. Zu den Taten von Hanau und Volkmarsen und dem «Faschismusbedarf» der Herrschenden

Den Artikel gibt's hier.

Seit dem 17. Oktober 2019 gehen im ganzen Libanon die Menschen auf die Strasse, um ihren Unmut gegen die katastrophale Wirtschaftslage und das politische System kundzutun. Nach vier Monaten steht die Protestbewegung nun am Scheideweg. Eine Reportage aus dem Inneren der Bewegung, die – getrieben von Alltagswut und Zukunftssorgen – ein dreissig Jahre altes System überwinden will.

Den Bericht gibt's hier.

Datensammelfirma Sensor Tower soll hinter mehr als 20 Apps für Android und iOS stecken – Apple reagiert mit Entfernung, Google prüft noch

Den Bericht gibt's hier.

Die Ereignisse, die sich seit 2001 im “erweiterten Nahen Osten” ereignet haben, folgen einer unerbittlichen Logik. Die aktuelle Frage ist, ob die Zeit für einen neuen Krieg in der Türkei oder Saudi-Arabien gekommen ist. Die Antwort hängt insbesondere von der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Libyen ab. In diesem Zusammenhang muss das von den Präsidenten Erdogan und Putin ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Lösung der Idlib-Krise interpretiert werden.

Die Analyse gibt's hier.

Über digitale Überwachung und Selbstüberwachung

Den Artikel gibt's hier.

Eine Kinderschützerin und eine Psychologin haben schon mehr als zwei Jahre vor der Verhaftung des Pädokriminellen vom Campingplatz in Lügde vor dem Mann gewarnt.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Mit dem Deal von 1996 wurde der Charakter der DB grundlegend verändert. Der Bahnkonzern erhielt einen neuen strategischen Geschäftszweig: Immobilienverkauf und Immobilienentwicklung.

Die Analyse gibt's hier.

Trotz [des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen] Syrien hat die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Den Bericht gibt's hier.

Wegen des Corona-Virus wird Panik verbreitet — für das gefährliche Kriegsmanöver „Defender“ lässt man jedoch alle Vorsicht fahren.

Musikveranstaltungen und Buchmessen bläst man wegen des Coronavirus ab; aber wenn es um das Militär, also um die Vorbereitung zum Töten und Sterben, geht, scheinen Massenveranstaltungen plötzlich kein Problem zu sein. Der US-Präsident verschickt 40.000 Soldatinnen und Soldaten quer durch das angebliche Krisengebiet Europa. Defender 2020 ist die größte militärische Übung seit Jahrzehnten. Wäre da nicht äußerste Vorsicht vor Ansteckung geboten und müsste das Manöver nicht abgeblasen werden? Offenbar ist den Verantwortlichen die Gesundheit der Truppe egal. Oder Corona ist doch nicht so gefährlich wie man uns weismachen will.

Den Artikel gibt's hier.

Sibylle Berg hat Interviews mit Wissenschaftler*innen über die Zukunft der Welt geführt: „Nerds retten die Welt“ erzählt vom Heute und vom Morgen.

Den Artikel gibt's hier.

All zu leicht lassen wir uns in Kriege führen. Weil die schiefe Ebene auf dem Weg dorthin nur sanft abfällt und der Weg selbst so schön bequem ist. Bis wir zu einem Punkt gekommen sind, bei dem allein schon das Neinsagen zum Krieg für unser Leben bedrohlich sein kann. Wir sollten es nicht wieder so weit kommen lassen.

Den Artikel gibt's hier.

Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach ist die Bundesrepublik viertgrößter nationaler Rüstungsexporteur der Welt; die EU liegt mit einem Anteil von 26 Prozent deutlich vor Russland (21 Prozent) und gleich hinter den USA (36 Prozent). Insgesamt werden zwei Drittel der Exporte schweren Kriegsgeräts von Waffenschmieden aus Nordamerika und aus Europa (ohne Russland) getätigt. Die SIPRI-Liste der Empfängerstaaten lässt aktuelle und künftige Krisenherde klar erkennen. So liegen sechs der Top Ten unter den globalen Rüstungsimporteuren in der arabischen Welt mit Schwerpunkt am Persischen Golf. Ein Sechstel aller Waffenausfuhren wird an ost- und südostasiatische sowie pazifische Verbündete des Westens im Machtkampf gegen China geliefert. Deutsche Rüstungsexporte gliedern sich in diese Strukturen ein.

Den Bericht gibt's hier.

Für manche Medien wie die SZ ist der Prozess schon entschieden, die niederländische Staatsanwaltschaft kämpft mit vagen Beweisen und gegen Leaks

Den Bericht gibt's hier.

Die kleine Kammer hat nicht nur härtere Strafen für Terroristen beschlossen, sondern will auch eine engere Überwachung erlauben. Sicherheitspolitiker wollten ausgerechnet die umstrittenste Massnahme verschärfen – und scheiterten. Trotzdem geht das Rayonverbot aus Sicht von Kritikern zu weit.

Den Bericht gibt's hier. Die Schweiz beschreitet nun auch den gefährlichen Irrweg, den andere europäische Staaten leider schon vorher beschritten haben. Wenn der Staat eine unbescholtene Person bis zu neun Monate wegsperren kann – und das auch noch beliebig häufig und ohne jeden Beweis eines Gesetzesverstosses – dann ist ein solcher Staat kaum noch als Rechtsstaat zu bezeichnen.

Beschimpfungen und körperliche Angriffe gehören inzwischen zum Alltag in vielen deutschen Rathäusern. Das zeigt eine landesweite Umfrage unter Bürgermeistern. Die Bundespolitik reagiert verhalten.

Den Bericht gibt's hier.

Nur wer moralisch völlig verkommen ist, kann gutheißen, dass auf Menschen geschossen wird, die auf der Suche nach Schutz sind

Den Kommentar gibt's hier.

Am 23. Juli 2019 versammelten sich in Berlin-Reinickendorf Antifaschist*innen und Sexarbeiter*innen, um der 25 Jahre zuvor von Neonazis ermordeten Beate Fischer zu gedenken. Diese Kundgebung war doppelt bedeutsam: Sie beleuchtete einen bis dahin wenig beachteten Fall rechter Gewalt und rückte einen überfälligen Schulterschluss zwischen Antifaschismus und den Kämpfen von Sexarbeitenden in greifbarere Nähe.

Den Bericht gibt's hier.

Es ist Jahr für Jahr verblüffend zu sehen, mit welch einfachen Mitteln man große Politik machen kann, wenn man – das ist allerdings die unverzichtbare Voraussetzung – gleichzeitig noch im Besitz der großen Medien ist. Alle Jahre wieder schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) über Löhne und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, und Jahr für Jahr werden die Botschaften von willigen Medien wie der WELT eins zu eins verbreitet. Die großen Unternehmensverbände kaufen sich einfach (für läppische zwölf Millionen Euro im Jahr) ein Institut, das nichts anderes im Sinn hat, als bei wichtigen wirtschaftlichen Fragen die Öffentlichkeit in die „richtige Richtung zu führen“ oder zumindest, wenn das nicht hundertprozentig gelingt, die Öffentlichkeit so zu verunsichern, dass sich niemand mehr traut, das eigentlich Offensichtliche laut zu sagen.

Den Artikel gibt's hier.

Großinvestoren haben in Deutschland riesige Wohnungsbestände erworben. Dabei handelt es sich überwiegend um unattraktive Immobilien mit zahlungsschwachen Bewohnerinnen und Bewohnern. Entsprechend eng sind die Spielräume für Mieterhöhungen. Wie gelingt das Kunststück, auf solcher Grundlage hohe Profite zu erwirtschaften?

Ratet mal. Den Bericht gibt's hier.

Die Riester-Ölquelle versiegt. Der „Betriebsrenten“zufluss bleibt ein Rinnsal. Aber die Party an den Finanzmärkten ist im vollen Gange – sie braucht dringend neuen Stoff. Die 4. Rentensäule der CSU und eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnten den Rausch verlängern. Dabei steht viel auf dem Spiel. Es geht um den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Den Artikel gibt's hier.

Unter einem vom Sturm entwurzelten Baum haben zwei Arbeiter in einem Waldstück nahe dem hessischen Driedorf ein Waffendepot entdeckt. Die Baumwurzeln hatten vier Munitionskisten freigelegt, wie die Polizei am Montag in Dillenburg mitteilte.

Den Bericht gibt's hier.

Polizisten haben bei einem 34-Jährigen aus dem mittelhessischen Dillenburg über sieben Kilogramm Drogen sowie eine Pistole und ein Maschinengewehr aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Zudem stellten die Beamten bei den Durchsuchungen im Lahn-Dill-Kreis mehrere NS-Devotionalien sicher. Nach Angaben vom Freitag war der Mann bereits mehrfach wegen Drogen- und Waffendelikten sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgefallen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Den Bericht gibt's hier.

Am Montagabend hat die italienische Regierung verkündet, dass die bisher nur im Norden des Landes geltenden Notfallmaßnahmen auf das gesamte Land ausgeweitet werden. In sämtlichen Regionen des Landes ist dadurch die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte am Abend, er werde umgehend ein Dekret unterschreiben, das bereits am heutigen Dienstag in Kraft tritt.

Den Bericht gibt's hier.

Der „Spiegel“ hat sich mit Kindern aus Hartz-IV-Familien beschäftigt. Doch was auf den ersten Blick so scheint, als habe das ehemalige Nachrichtenmagazin das Schicksal armer Kinder für sich entdeckt, entpuppt sich schnell als ziemlich üble Propaganda.

Den Bericht gibt's hier.

International transfers of major arms during the five-year period 2015–19 increased by 5.5 per cent compared with 2010–14. According to new data from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), the largest exporters of arms during the past five years were the United States, Russia, France, Germany and China. The new data shows that the flow of arms to the Middle East has increased, with Saudi Arabia clearly being the world’s largest importer.

Die internationalen Großwaffenlieferungen im Fünfjahreszeitraum 2015-19 haben im Vergleich zu 2010-14 um 5,5 Prozent zugenommen. Nach neuen Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) waren die größten Waffenexporteure der letzten fünf Jahre die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Die neuen Daten zeigen, dass die Waffenströme in den Nahen Osten zugenommen haben, wobei Saudi-Arabien eindeutig der weltweit größte Importeur ist.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. Sogenannte „Schießübungen“ werden von der Küste von Lesbos ins Meer angekündigt. Zeitgleich gibt es immer mehr Berichte von Fliehenden, die auf dem Ägäischen Meer brutal von Maskierten in Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache angegriffen werden. Die Motoren ihrer Schlauchboote werden zerstört, Boote auf offenem Meer aufgestochen, Boote durch Bugwellen fast zum Kentern gebracht und sogar Menschen in Schlauchbooten angeschossen. Ein Kind ertrinkt.

Den Artikel gibt's hier.

Was ein Sachbearbeiter zu wissen meint und doch kein Psychologe ist: Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kann

Den Bericht gibt's hier.

Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli über die schwarz-grüne Koalition in Österreich und die Herausforderungen der Arbeiterbewegung. Emanuel Tomaselli ist Chefredakteur der in Wien erscheinenden marxistischen Zeitschrift “Der Funke”.

Das Interview gibt's hier.

Im November 2019 gab es knapp 3,8 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, aber gerade einmal 36 Prozent von ihnen gelten als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 64 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Die Analyse gibt's hier.

Sultan Erdogan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU. Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdogan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.

Den Artikel gibt's hier.

A new batch of United State Marine Corps arrived on Saturday in Socotra Island after installing the Patriot systems, according to local sources.

Eine neue Gruppe aus dem Marinekorps der Vereinigten Staaten traf am Samstag auf der Insel Sokotra ein, nachdem die Patriot-Systeme installiert worden waren, wie lokale Quellen berichten.

¬https://sanaspostnews.com/2020/03/07/us-marines-reinforce-uae-forces-in-socotra/ Das gibt dann wohl den nächsten US-Militärstützpunkt.

Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde “alle notwendigen Maßnahmen ergreifen”, um die EU-Grenzen “wirksam zu schützen”, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als “verhältnismäßig” ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Griechenland mehr Frontex-Beamte als bisher zur Verfügung stellen und erklärt, die griechische Flüchtlingsabwehr sei “gerade im Interesse Deutschlands”.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land?

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

Wie wär's mit «absurd» und «grotesk»?

• In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

• Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

• Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch diesen Kurzbericht auf Indymedia.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen – Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben

Den Bericht gibt's hier. Wann finden endlich ernste Strafermittlungen wegen der Morde am Breitscheidplatz statt?

Kann die US-Öffentlichkeit den geistigen Verfall Joe Bidens schneller vergessen, als er sich selbst?

Den Artikel gibt's hier. Dement ist hier der Wähler. Würde ich damit falsch liegen, so bekäme der altersdemente Kandidat schon wegen der Korruptionsaffäre, in die er mit seinem Sohn verstrickt ist, keine Stimmen. Andererseits: was kann dem Tiefen Staat in den USA besseres passieren als ein dementer Präsident? Jedenfalls bevorzugt das Partei-Establishments der Democrats ganz offensichtlich sogar Donald Trump, bevor Bernie Sanders Präsident werden kann.

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der «bürgerlichen Mitte» bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die «Migrationsfrage», oder eine vermeintliche «Flüchtlingskrise» der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.

Den Demoaufruf gibt's hier.

Offenbar hat Gesundheitsminister Jens Spahn neben der katastrophalen CO²-, NOX-und Feinstaub-sowie radioaktiven Emissionen des größten NATO-Manövers seit Ende des Kalten Krieges durch die ungefilterte DIESEL-Armada zu Lande wie durch die Schwerölverbrennungs-Großanlagen zur See jetzt auch die Gefahr der Überschwemmung Europas mit CORONSA-Viren durch die seitdem größte aller Großveranstaltungen in Deutschland und im Rest-Europa Richtung Ostfront erkannt: 37.000 Soldatinnen aus aller NATO-Herren Länder ziehen durch Deutschland und seine Ost-Nachbarländer. Heute hat sich der Gesundheitsminister als führender Abrüstungsbefürworter geoutet: er empfiehlt dringend die Absage aller Großveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern.

Den Artikel gibt's hier.

Hunderttausende Menschen flüchteten im zweiten Weltkrieg vor den Nazis und wurden zu Flüchtlingen. Sie fanden auch in Syrien Schutz.

Den Bericht gibt's hier.

Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, «notfalls» Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin.

Den Artikel gibt's hier.

Dallas, Los Angeles, Iowa, …

“Ich verfluche den Tag, an dem ich Anis Amri begegnet bin”

Am anderen Ende war ein Polizist, der ihn lange kannte. Er sagte diesen einen Satz: “Es war Anis Amri.”

Den hirnerweichenden Bullshit als Cover-up gibt's hier.

Die brasilianische Regierung hat nach mehrfacher Ankündigung zum Ende der Woche den Rückzug ihrer Diplomaten und der Beamten ihres Außenministeriums aus Venezuela bekanntgegeben. Zugleich forderte die ultrarechte Regierung von Präsident Jair Bolsonaro die Regierung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro auf, ihre Vertreter aus Brasilien zurückzuziehen. Mit der Maßnahme verschärft sich die Konfrontation zwischen der Regierung Bolsonaro und der Regierung Maduro.

Den Bericht gibt's hier.

DITIB ist die größte islamische Organisation in Deutschland und unterhält in Deutschland etwa 900 Vereine und Moscheen. DITIB untersteht dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi). Die aus der Türkei für DITIB geschickten Imame sind also de facto Beamte des türkischen Staates.

Die Analyse gibt's hier.

Auf der griechischen Insel brennt ein Aufnahmezentrum nieder. Derweil werden wieder deutsche Rechte am Ort ausgemacht. Darunter ein “AfD”-Mann.

Den Bericht gibt's hier.

Bei den Ermittlungsarbeiten zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sind zahlreiche Spuren „liegengeblieben“. Genau diese „Spuren“ tauchen wieder auf, wenn man den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel 2019 verstehen und aufklären will.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Deutschland ist bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe.

Den Bericht gibt's hier.

Italiens Regierung verkündet drastische Einschränkungen für 16 Millionen Bürger: 14 Gebiete im Norden werden wegen Corona weitgehend abgeriegelt.

Den Bericht gibt's hier.

Bild-Zeitung als Referenz-Rahmen? Springt nicht über jedes Stöckchen!

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

The Catholic Church allowed more than 50 U.S.-based clergy to move abroad after facing credible accusations of sexual abuse. Some continued to work with children.

Die katholische Kirche erlaubte mehr als 50 in den USA ansässigen Geistlichen, ins Ausland zu gehen, nachdem sie glaubwürdigen Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs ausgesetzt waren. Einige arbeiten auch weiterhin mit Kindern.

Den Bericht gibt's hier.

Das Menschenrechtssystem muss radikal geändert werden, damit es nicht länger Zwecken dient, die denjenigen, für die es geschaffen wurde, zuwiderlaufen

Den Artikel gibt's hier.

Während sie vorgibt, die Türkei zu schützen, verbirgt die westliche Propaganda jedoch ihre Hilferufe. Das Problem ist absolut nicht der Zusammenstoß mit der russischen Armee in Idlib, noch das Schicksal der Familien der Dschihadisten, es ist viel ernster. Die Welt ist grausam. Man kann den gefährdeten Bevölkerungsgruppen nicht zur Hilfe kommen, indem man die Augen verschließt.

Die Analyse gibt's hier.

Pablo Iglesias, der Vorsitzende der pseudolinken Partei „Podemos“, wird Mitglied der Geheimdienstkommission der Regierung. Diese Kommission leitet, überwacht und kontrolliert die Aktivitäten des nationalen Geheimdienstes Centro Nacional de Inteligencia (CNI).

Den Bericht gibt's hier.

Entgegen der Darstellung in westlichen Medien ist der Syrienkrieg kein Bürgerkrieg, denn die Initianten, Finanziers und ein Großteil der regierungsfeindlichen Kämpfer stammen aus dem Ausland.

Der Syrienkrieg ist auch kein Religionskrieg, denn Syrien war und ist eines der säkularsten Länder der Region, und die syrische Armee besteht – wie ihre direkten Gegner – selbst überwiegend aus Sunniten.

Der Syrienkrieg ist aber auch kein Pipelinekrieg, wie manche Kritiker vermuteten, denn die angeblich konkurrierenden Gaspipeline-Projekte existierten nicht, wie selbst der syrische Präsident betonte.

Der Syrienkrieg ist stattdessen ein Eroberungs- und Regimewechsel-Krieg, der sich zu einem geopolitischen Proxykrieg zwischen NATO-Staaten – insbesondere den USA, Großbritannien und Frankreich – auf der einen sowie Iran, Russland und China auf der anderen Seite entwickelte.

Die Analyse gibt's hier.

Politik, Wirtschaft und Medien locken uns mit dem Versprechen von Arbeitserleichterung und smarter Modernität. Die Wahrheit ist jedoch: die Digitalisierung kettet Menschen noch stärker als zuvor an Maschinen, enteignet ihre Arbeit, automatisiert Kontrolle und Arbeitsverdichtung und führt somit letzlich zu einem Verlust an Freiheit. Am 6. und 7. März 2020 findet in Berlin der diesjährige Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) statt. Er trägt die Überschrift „Digitalisierung — Sirenentöne oder Schlachtruf der ‚kannibalistischen Weltordnung’“. Aus diesem Anlass sprach Christa Schaffmann mit dem linken Aktivisten und Buchautor Detlef Hartmann.

Das Interview gibt's hier.

Das EU-Parlament stellt sich gegen die Pläne von Kommission und Rat, die jeweiligen nationalen Strafverfolger bei grenzüberschreitenden Datenabgriffen zu umgehen.

Den Bericht gibt's hier.

Einmal pro Woche verschickt die EU ihren Bericht über “Desinformation” und Fake News. Auch diesmal geht es um Falschmeldungen aus Russland. Die massive Lügen-Kampagne der Türkei bleibt unerwähnt – dabei schadet sie auch Deutschland.

Den Bericht gibt's hier.

Eine neue Kino-„Dokumentation“ zu Syrien reißt die „Schlacht um Aleppo“ aus dem Zusammenhang: Sie kreiert – durchaus gekonnt – eine isolierte Gegenwart des Schreckens ohne Vergangenheit. Dadurch werden die Verantwortlichen des Kriegs gegen Syrien aus dem Blick genommen. Dadurch hilft die Produktion, den Krieg zu verlängern. Für dieses Ziel wird auch skrupellos Kinderleid instrumentalisiert. Die internationale (westliche) Kritik ist begeistert.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Kuba und Venezuela sind bei der OAS nicht vertreten.

Den Bericht gibt's hier.

New documents revealed his name, Martin Cullen, as well as 52 other North Dakota Catholic priests who were moved to other churches after being accused of sexually abusing minors.

Neue Dokumente enthüllten seinen Namen, Martin Cullen, sowie 52 weitere katholische Priester aus North Dakota, die in andere Kirchen versetzt wurden, nachdem sie des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt worden waren.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutsche Regierung gibt zu, dass es sich beim Syrien-Krieg um eine völkerrechtswidrige Intervention des Westens handelt.

Die politische Einflussnahme auf die großen Medien wirkt sich selbstredend auf deren Berichterstattung aus. Einflussnahme ist motiviert aus Gestaltungswillen, und im Rahmen machtvoller Systeme sucht sie eine Realität zu zeichnen, welche der gewünschten, zukünftigen Realität förderlich ist. Die zu platzen drohenden türkischen Großmachtträume in Nordsyrien haben eine ganze Reihe interessanter Konsequenzen produziert.

Den Artikel gibt's hier.

Bei Razzien gegen die Neonazigruppe “Aryan Circle Germany” stellte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicher. Nach SPIEGEL-Informationen gingen einige davon wieder verloren.

Den Bericht gibt's hier. “Vergessen”…

In Anbetracht dessen, dass sich derzeit die Nachrichten über Folter in russischen Gefängnissen und übertriebene Gefängnisstrafen für Demonstranten mehren, möchten wir einen genaueren Blick auf die Menschenrechtslage in Russland sowie auf ihre Probleme werfen.

Die Analyse gibt's hier.

Frankreichs höchstes Gericht hat entschieden, dass ein ehemaliger Fahrer der Fahrdienst-Plattform Uber rechtlich Angestellter des Unternehmens war.

Den Bericht gibt's hier.

Der Bundeswehrsoldat Franco A., dem in diesem Jahr in Frankfurt der Prozess gemacht wird, wurde beim diesjährigen Neujahrsempfang der Offenbacher Grünen gesehen.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Als ich am Flughafen hier gelandet war, hat mir das Gerät angezeigt, dass jetzt ein Softwareupdate für's Betriebssystem zur Verfügung steht.

Das Interessante daran: das Gerät war zu dem Zeitpunkt im Flugmodus.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die türkische Intervention in Idlib verhindert eine weitere Massenflucht aus Syrien. Doch Ankara unterstützt auch Zehntausende von islamistischen und jihadistischen Kämpfern. Ein Widerspruch, der sich nicht einfach auflösen lässt.

Den Bericht gibt's hier. Naja, es sind ja genau die Al-Qaida-Söldner, die der Westen über Saudi Arabien finanziert. Insofern sind es “unsere” Terroristen. Und schöne Propaganda gibt's auch im Artikel ;-)

Er habe sich vom internationalen Jihad verabschiedet, versichert Julani heute. Das einzige Ziel sei der Kampf gegen das Regime in Damaskus. «Wir haben IS-Zellen in Idlib systematisch bekämpft», sagte der HTS-Führer kürzlich in einem Interview mit der Denkfabrik International Crisis Group. Huras al-Din habe zudem eine Verpflichtung unterschreiben müssen, von Idlib aus keine Terroranschläge im Ausland zu planen.

Ja, aber klar doch! ;-)

Bereits im Sommer hatte der Truppen-Geheimdienst wegen der Häufung von Fällen eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich nur um die Eliteeinheit kümmert. Im September zog das Ministerium eine erste Bilanz und berichtete, das KSK habe sich zum “Arbeitsschwerpunkt” des MAD entwickelt. Ziemlich bürokratisch hieß es damals, die steigende Zahl von Verdachtsfällen mache “weitergehenden Handlungsbedarf deutlich”. MAD-Chef Gramm berichtete nun gemeinsam mit Andreas Conradi, der die Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium leitet, dass bei neun Soldaten aus dem Kommando wegen ihrer Gesinnung bereits Sanktionen ausgesprochen wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Das Robert-Koch-Instituts (RKI) hat mit neuen Überlegungen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie eine Debatte ausgelöst. Konkret geht es um das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten, um Kontaktpersonen der Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir wissen inzwischen, dass das technisch möglich ist“, hatte RKI-Präsident Lothar Wieler gesagt.

Den Bericht gibt's hier.

Sollte Julian Assange in der Zelle sterben, dann sei er „effektiv zu Tode gefoltert worden”, schreiben die Members of Doctors for Assange im Lancet. Darin rufen sie auch zur Unterstützung auf.

Den Bericht gibt's hier.

Trotz Absage der ID-Fraktion ging ein breites Bündnis gegen die Veranstaltung der rechtspopulistischen und -radikalen Fraktion des europäischen Parlaments in Weingarten auf die Straße.

Den Bericht gibt's hier.

Mexico, which has the second highest number of Catholics in the world, has been accumulating cases of abuse and cover-ups for years. Meanwhile more and more victims like López-Antúnez are speaking up in the face of Vatican claims of “zero tolerance” to say they are still waiting for justice.

Mexiko, das die zweithöchste Anzahl von Katholiken in der Welt hat, häuft seit Jahren Fälle von Missbrauch und Vertuschung an. Inzwischen erheben immer mehr Opfer wie López-Antúnez angesichts der vatikanischen Forderungen nach “Null-Toleranz” die Stimme, um zu sagen, dass sie immer noch auf Gerechtigkeit warten.

Den Bericht gibt's hier.

Merkel kritisierte den Angaben nach die Syrien-Politik des Westens. Es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt.

(via Blauer Bote)

Nicht dass das nötig gewesen wäre, natürlich.

Ein russisches Verlegeschiff tastet sich aus dem Japanischen Meer via Singapur und Sri Lanka nach Suez

Den Bericht gibt's hier.

This Small Company Is Turning Utah Into a Surveillance Panopticon: Banjo is applying artificial intelligence to government-owned surveillance and traffic cameras across the entire state of Utah to tell police about “anomalies.”

Dieses kleine Unternehmen verwandelt Utah in ein Überwachungs-Panopticon: Banjo wendet künstliche Intelligenz auf regierungseigene Überwachungs- und Verkehrskameras im gesamten Bundesstaat Utah an, um die Polizei über “Anomalien” zu informieren.

Den Bericht gibt's hier.

Gegen fünf weitere Beamte aus NRW wird wegen rechtsextremer Gesinnung ermittelt.

Den Bericht gibt's hier.

Da sie in der Regierung arbeiten, wurde der Lynchmord als Hinrichtung verbrämt.

Die Berichte zum Assange-Prozess offenbaren ein totales Medienversagen.

Den Artikel gibt's hier.

Es wird überhaupt nicht unterschieden zwischen Zivilisten, die vor dem Krieg dort fliehen, und den gedungenen Mördern von Al Qaida und dem “islamischen Staat” (in der Regel keine Syrer sondern ausländische Söldner), die der sicheren Niederlage dort entkommen wollen.

Dass man diese beiden Personengruppen in einen Topf wirft, macht einen sinnvollen Umgang mit dem Problem unmöglich. Das muss thematisiert werden.

Eine Woche nach dem “Friedensabkommen” ist die Gewalt zurück. Die USA setzt sich bei der UN für die Rehabilitierung der Taliban ein. Den Haag erlaubt Untersuchung von Kriegsverbrechen

Den Bericht gibt's hier.

Hier gibt's ein Transscript zum Nachlesen.

The Guardian, Britain’s leading liberal newspaper with a global reputation for independent and critical journalism, has been successfully targeted by security agencies to neutralise its adversarial reporting of the ‘security state’, according to newly released documents and evidence from former and current Guardian journalists.

Der Guardian, Großbritanniens führende liberale Zeitung, die weltweit für ihren unabhängigen und kritischen Journalismus bekannt ist, wurde von den Sicherheitsbehörden erfolgreich ins Visier genommen, um ihre feindselige Berichterstattung über den “Sicherheitsstaat” zu neutralisieren, wie aus neu veröffentlichten Dokumenten und Beweisen von ehemaligen und aktuellen Guardian-Journalisten hervorgeht.

Den Bericht gibt's hier.

Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln derweil: Ist der Verein gefährlich?

Den Bericht gibt's hier. Ach, was soll an einem Verein von bewaffneten Nazi-Killern schon gefährlich sein, die in die Planung eines Umsturzes verwickelt sind?

Mit den Betroffenen rechten Terrors solidarisiert sich ein Aktionsbündnis ab heute Mittag und bis Ostern jeden Samstag mit Mahnwachen in Kaufbeuren. Auch die Jusos rufen zu einer Demonstration auf.

Den Bericht gibt's hier.

Sie wollen sich als “Grenzschützer” und Helfer der Einheimischen präsentieren: Eine Gruppe von Rechtsextremen aus Deutschland und Österreich ist nach der Ankunft auf Lesbos verprügelt worden.

Den Bericht gibt's hier.

Bei seinem Terroranschlag in Berlin tötete Anis Amri zwölf Menschen. Ein V-Mann hatte die Polizei mehrfach vor dem Islamisten gewarnt. Dem SPIEGEL sagt der Spion nun: “Wir hätten ihn stoppen können.”

Den Bericht gibt's hier. Es wird also interessant im Amri-Fall: der erste Beteiligte spricht davon, dass der Breitscheidplatz-Anschlag zu verhindern gewesen sei. Was noch nicht diskutiert wird ist, dass Amri vermutlich gar nicht der Täter war.

Ich habe in meinem Leben einige dumme Sachen gesagt, aber eine der dümmsten war ein Kommentar an meine Frau am Dienstag Morgen des 6. März 2018. Die Nacht zuvor kam die Nachricht, dass ein Ex-Spion namens Sergei Skripal offensichtlich eine von den zwei Personen ist, die in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, nachdem sie am Sonntag Nachmittag auf einer Bank vor einem Einkaufszentrum in Salisbury aufgefunden wurden. Zu jener Zeit dachte man, dass Fentanyl etwas damit zu tun haben könnte. Würde daraus eine große internationale Story werden? Oder würde man es bald vergessen? Ich war fest von Letzterem überzeugt. „Mach dir keine Sorgen“, sagte ich zu ihr. „Wahrscheinlich nur eine Überdosis Drogen. Das verschwindet bald wieder.“

Den Artikel gibt's hier.

Seit dem 24. Februar 2020 wird in London über die Auslieferung des australischen Journalisten und ehemaligen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange verhandelt. Die US-Regierung klagt Assange nach einem Spionagegesetz von 1917 in zahlreichen Punkten an und fordert seine Auslieferung. WikiLeaks hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Arme im Irak öffentlich gemacht. Mittlerweile gibt es zahlreiche Proteste, bei denen die Freilassung des Journalisten gefordert wird. Und einige gewichtige Stimmen unterstützen sein Anliegen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Teilnahme an dem Gipfeltreffen bemüht; Berliner Politiker hatten darüber hinaus gedroht, zur Durchsetzung einer “Schutzzone” in Idlib Sanktionen gegen Russland zu verhängen - beides vergeblich. Gelänge es Moskau, den Waffenstillstand zu stabilisieren, dann wären wichtige Bedingungen erfüllt, um Syriens Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dessen ungeachtet wurden gestern Abend auf einem Treffen der EU-Außenminister Forderungen nach einer Flugverbotszone laut; der EU-Außenbeauftragte verlangte eine “Pufferzone im Luftraum”. Bedauernswert sei, dass die Union zwar “die Sprache der Macht sprechen” wolle, aber noch nicht über die Mittel dazu verfüge.

Den Bericht gibt's hier.

Putin und Erdogan sind die Kriegstreiber in Syrien, aber die EU muss nicht tatenlos zusehen. Zumindest die geflohenen Kinder müssten innerhalb der EU in Sicherheit gebracht werden.

Hier verteidigt WDR-NATO-Propagandistin Helga Schmid den Titel “Lügenpresse” ;-) Wenn einem nichts mehr einfällt, dann kann man ja immer noch frech lügen – Agitprop vom Feinsten. Und wenn man schon dabei ist, so darf natürlich auch die Giftgaslüge von Douma nicht fehlen:

Assad assistierte den Helfern aus Moskau. Folter und Giftgas sind seine Werkzeuge, er setzt sie ein gegen die eigene Bevölkerung. […] Dass Erdogan sich dabei auf syrischem Staatsgebiet befindet, in das er völkerrechtswidrig einmarschiert ist, klingt fast schon wie ein Seitenaspekt […] In einem Punkt hat der türkische Präsident allerdings Recht: Sein Land nimmt die meisten Flüchtlinge auf, und deshalb muss die Europäische Union so schnell wie möglich nachzahlen

Dumpfbackenpropaganda vom dreistesten ;-) Dass das auch anders geht, zeigt WDR-Journalistin Sabine Stöhr:

Schon zu Beginn des Treffens war spürbar, dass Ankara und Moskau viel daran liegt, ihre derzeit funktionierenden Beziehungen nicht aufs Spiel zu setzen und den Konflikt in der Region nicht militärisch eskalieren zu lassen. Der populäre russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow kommentierte die Vereinbarungen schon auf seiner Facebookseite: Sie seien Anlass für Optimismus, allerdings ohne Garantie auf dauerhaften Frieden.

Einseitige humanitäre Hilfe für Syrien. Bundesregierung hält sich bedeckt zu «Projektpartnern»

Den Bericht gibt's hier. Klar. Geld nur für Al Qaida und den “Islamischen Staat” hört sich halt irgendwie doof an.

Was geschah wenige Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz? Eine der vielen Fragen, denen der Amri–Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nachgeht. Dabei kommt es zu hitzigen Zeugen-Befragungen.

Den Bericht gibt's hier. Wer's glaubt, wird seelig.

Der Einfluss der Technologien auf die Demokratie wird im öffentlichen Diskurs entweder über- oder unterschätzt. Es braucht eine aufgeklärte, breite Debatte – sonst regelt es der Markt. Demokratie-Check, Teil 4.

Den Artikel gibt's hier.

Offiziell gilt der Club de Berne als Zusammenschluss der europäischen Geheimdienste. WOZ-Recherchen zeigen, dass auch US-Dienste mitmischen und dass eine operative Plattform samt personenbezogener Datenbank existiert. Dabei operiert der Club de Berne praktisch ohne demokratische Aufsicht.

Den Bericht gibt's hier.

Ein aktiver Bundeswehroffizier des Heeres schildert Panorama, dass er selbst erlebt habe, wie rechtsextreme Soldaten geschützt wurden, statt sie zu entlassen. Die aktuellen Zahlen des MAD von mehr als 550 Verdachtsfällen hält der Offizier nur für die Spitze des Eisberges. “Ich bin überzeugt, dass es 15 bis 20 Prozent an Soldaten sind, die rechtsextrem sind”, sagt der Bundeswehr-Insider. “Würde man tatsächlich durchgreifen, hätte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal.” Das sei aber nicht gewünscht, und deshalb schaue man bei etlichen Fällen nicht genauer hin.

Den Bericht gibt's hier.

Am Donnerstag hat der Nationalrat beschlossen, dass eine Zustimmung nur dann notwendig ist, wenn das Profiling zur Ermittlung von besonders schützenswerten Daten führt. Damit gemeint sind zum Beispiel Informationen zu politischen oder religiösen Ansichten. Nicht mitgemeint sind hingegen zum Beispiel Angaben zur finanziellen Lage einer Person. Hinter diesem Ansatz stehen vor allem FDP und CVP. Sie befürchten, dass eine strenge Regulierung des Profilings die Unternehmen zu stark einschränkt.

Der Nationalrat schwächt damit den Schutz der Bürger noch weiter ab als der Ständerat. Dieser hatte im letzten Dezember beschlossen, dass die Einwilligung nur bei Profiling mit einem hohen Risiko notwendig sein soll. Unter hohem Risiko versteht der Ständerat nicht nur das Sammeln von besonders schützenswerten Daten, sondern von Daten, die allgemein Rückschlüsse auf das Leben einer Person zulassen.

Den Bericht gibt's hier.

Kurz: es gibt kein Profiling, ohne dass “allgemein Rückschlüsse auf das Leben einer Person” möglich wären. Das ist der Zweck von Profiling, genau diese Rückschlüsse zu ziehen – und alles andere sind die Ausreden der Datenkraken. Werden Menschen profiliert, so kann man nicht nur Rückschlüsse auf ihr Leben ziehen, sondern das wird immer und ausnahmslos gemacht.

Übrigens ist es auch immer so, dass man auf Informationen wie Sexualität und Religion schliessen kann durch Profiling. Ein Beispiel bei der SBB: wer regelmässig in dieselbe Kirche fährt oder regelmässig zu einer bestimmten Person, bei dem kann man davon ausgehen, dass man weiss, mit wem er Sex hat und welcher Religionsgemeinschaft er angehört. Wir Menschen funktionieren nun einmal so.

Es wird also in der Schweiz in Zukunft keinerlei Datenschutz mehr geben. Ich vermute Mal, die Politiker sind auf das Geschwätz des “Daten sind das neue Gold” hereingefallen. Nein, das sind Daten nicht. Das Sammeln von Daten über Personen ist eine Menschenrechtsverletzung.

The document provides evidence directly contradicting US Secretary of State John Kerry. He announced on July 20 and August 12, 2014, that he had seen US satellite imagery of the attack on the MH17 flight – the launch of a ground-based missile, its flight, and then detonation beside the civilian aircraft in flight. “We picked up the imagery of this launch,” Kerry announced on NBC television just three days after the crash. “We know the trajectory. We know where it came from. We know the timing….And it was exactly at the time that this aircraft [MH17] disappeared from the radar.” US officials have been unable to substantiate this in public or in the Dutch proceedings.

Das Dokument enthält Beweise, die im direkten Widerspruch zu den Aussagen von US-Außenminister John Kerry stehen. Er gab am 20. Juli und 12. August 2014 bekannt, dass er US-Satellitenbilder des Angriffs auf den Flug MH17 gesehen habe – den Start einer Boden-Luft-Rakete, ihren Flug und die anschließende Detonation neben dem fliegenden Zivilflugzeug. “Wir haben die Bilder dieses Starts aufgenommen”, kündigte Kerry nur drei Tage nach dem Absturz im NBC-Fernsehen an. “Wir kennen die Flugbahn. Wir wissen, woher sie kam. Wir kennen den Zeitpunkt... Und es war genau zu dem Zeitpunkt, als dieses Flugzeug [MH17] vom Radar verschwand.” US-Beamte waren nicht in der Lage, dies in der Öffentlichkeit oder während der niederländischen Verfahren zu belegen.

Den Bericht gibt's hier.

Der militärische Konflikt in und um Idlib droht zu eskalieren.

Die Analyse gibt's hier.

US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

Den Bericht gibt's hier.

Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Außengrenzen der EU seit Jahren gang und gäbe. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller Öffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, “dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention”.

Den Bericht gibt's hier.

Heute hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, was sich bereits ankündigte: Die Virusepidemie lässt sich bestenfalls verlangsamen, aufhalten lässt sie sich nicht. Deutschlands international anerkannter Virologe, Prof. Christian Drosten, hatte das schon vor wenigen Tagen vorausgesagt. Die Epidemie wird also erst dann aufhören, wenn der Grossteil der Bevölkerung die Infektion durchgemacht, und daher eine Immunität entwickelt hat. Allerdings werden, nach dem gegenwärtigen Stand, wie die WHO heute mitteilte, 3,5% der Patienten diese Infektion nicht überleben, solange ein Impfstoff, oder geeignete Medikamente, nicht verfügbar sind. Das steht im Widerspruch zu den hier in Deutschland verbreiteten Zahlen von 0,7%. Wie auch immer, die Zahl ist in jedem Fall um den Faktor 10 höher, als bei der saisonalen Grippeepidemie.

Den Bericht gibt's hier.

Wir beobachten nicht die Krankheiten, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Virologen.

Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.

Den Kommentar gibt's hier.

Dr. med.Wolfgang Wodarg, geb.1947, ist Internist und Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin sowie für öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin. Nach seiner klinischen Tätigkeit als Internist war er u.a. 13 Jahre Amtsarzt in Schleswig-Holstein, gleichzeitig Lehrbeauftragter an Universitäten und Fachhochschulen und Vorsitzender des Fachausschusses für gesundheitlichen Umweltschutz bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein; 1991 erhielt er ein Stipendium an der Johns Hopkins University /Baltimore/USA (Epidemiologie) Als Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 war er Initiator und Sprecher in der EnquêteKommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dort Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit und stellv.Vors. des Ausschusses für Kultur, Bildung und Wissenschaft. 2009 initiierte er in Straßburg den Untersuchungsausschuss zur Rolle der WHO bei der H1N1 (Schweinegrippe) und war dort nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament als wissenschaftlicher Experte weiter beteiligt. Seit 2011 ist er als freier Hochschullehrer, Arzt und Gesundheitswissenschaftler und ehrenamtlich als Vorstandsmitglied und AG Leiter (Gesundheit) bei Transparency International Deutschland engagiert.

OPCW leadership tried to impugn two veteran officials who challenged a cover-up of critical evidence in the organization’s Douma chemical weapons investigation. In new letters obtained exclusively by The Grayzone, the inspectors respond.

Die OPCW-Führung versuchte, zwei altgediente Beamte zu beschuldigen, die einer Vertuschung kritischer Beweise in der Douma-Untersuchung der chemischen Waffen der Organisation entgegen getreten waren. In neuen Briefen, die The Grayzone exclusiv vorliegen, antworten die Inspektoren.

Den Bericht gibt's hier.

Wann Barak Obama und Hillary Clinton? Und wann die Offiziere und schliesslich die Teenager, die Zivilisten und Kinder ermordet haben?

Radikal rechte Umtriebe in den deutschen Streitkräften sind eine unterschätzte Gefahr, die seit Jahrzehnten heruntergespielt wird. Manche Soldaten orientieren sich an den Freikorps der Weimarer Zeit. Persönlicher Warnruf eines Militärhistorikers.

Den Artikel gibt's hier.

Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer

Den Artikel gibt's hier.

Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen.

Den Bericht gibt's hier.

Ich erspare mir diesmal einen Link. Keine Lust mehr, einem Nazi-Outlet eine Bühne zu bieten.

Es widert mich an, wieviele auf den Pseudo-Intellektuellen Propagandisten Röper hereinfallen, der keine Hemmungen kennt, wenn es um das Propagieren von Ölindustrie- und Nazi-Interessen geht. Wie kann man nur so dumm sein, auf eine solche Figur herein zu fallen?

Da beginnen einige zu erkennen, wie die Propaganda der NATO funktioniert – und ihre Reaktion ist, auf die der Russen hereinzufallen. Als sei die in irgend einer Weise besser.

Caro Keller von NSU-Watch erklärt, welche Rolle Combat 18 für die Neonaziszene spielt und warum Verbote meist wirkungslos bleiben

Das Interview gibt's hier.

Die neue Version der E-Privacy-Verordnung liest sich in einzelnen Abschnitten wie eine Parodie eines bauernschlauen Lobbyistentexts. Tasächlich steht nun die zentrale Forderung der Datenhandelslobby in der Verordnung.

Den Artikel gibt's hier.

Gesinnung: Auch Fälle bei der Polizei in NRW – Polizist aus Hamm soll rechtsextremen “Flügel” der AfD unterstützt haben – NRW-Innenminister Reul will dagegen vorgehen

Den Bericht gibt's hier.

At last, the full story of what happened at the UN's Poison Gas Watchdog

Endlich die ganze Geschichte darüber, was beim Gas-Wachhund der UNO passiert ist

Den Bericht gibt's hier.

Unter der Überschrift „Linke Reaktionäre“ sorgt sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros Fischer um das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Regierung, weil Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Kanzlerin gestellt haben und ihr „Beihilfe zum Mord“ in Zusammenhang mit der Tötung des iranischen „Terrorgenerals“ Soleimani durch eine US-Drohne vorwerfen.

Den Kommentar gibt's hier.

In London entscheidet ein Gericht, ob Wikileaks-Gründer Assange an die USA ausgeliefert wird, es drohen ihm 175 Jahre Haft. Ein UN-Berichterstatter deckte auf, wie Assange von Behörden demontiert wurde, mit einem konstruierten Vergewaltigungsvorwurf – “ein abgekartetes Spiel”.

Den Bericht gibt's hier.

Na, noch nicht genug NATO-Propaganda gelesen? Dann hilft Kriegspropagandist Dominic Johnson gerne weiter:

Seit Monaten treibt die Armee des syrischen Diktators Assad bei der Eroberung des letzten Rebellengebiets des Landes die Menschen vor sich her. Ein Ort nach dem anderen wird mithilfe von Russlands Luftwaffe plattgemacht und erobert, meist als menschenleeres Trümmerfeld. Niemand begrüßt Assads Soldateska als Befreier. Die Menschen fliehen vor ihr, bis an der türkischen Grenzmauer Schluss ist. Der syrische Diktator hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er das ganze Land mit Gewalt zurückerobern will – und wer sich je gegen ihn erhoben hat oder auch nur unter Rebellenherrschaft gelebt hat, wird grausam bestraft. Es gibt keinen Frieden für Syrer unter Assad.

Gell, da juckt einen der Finger am Abzug? ;-) Kommt, jetzt mitmorden! Schliesslich geht es um den bösen Assad und den bösen Putin gleichzeitig. Aber glücklicherweise gibt es Erdogan, den Retter der Witwen und Waisen, mit einem grossen T auf dem Cape:

Niemand auf der Welt hat einen Finger gehoben, um diesen Vernichtungsfeldzug zu stoppen – bis jetzt. Die türkische Armee greift als Reaktion auf eigene Verluste erstmals die syrische Militär­infra­struktur ernsthaft an. Endlich hält jemand Assads Mordmaschine auf – und nebenbei führt die Türkei vor, wie schwach das syrische Regime tatsächlich ist. Assad wirft Teenager an die Front und ist ohne russische Kampfkraft hilflos.

Seht Ihr? Der gute Mörder, Präsident Erdogan, macht endlich was gegen den “Machthaber” Assad, der von niemandem gewählt wurde (ausser von seinem Volk, aber in solchen Fragen wollen wir mal nicht kleinlich sein, nicht wahr). Mögen die Cowboys mit den weissen Hüten gewinnen!

(Quelle: Stuttmann)

Die Debatte um Macrons umstrittene Rentenkürzungen wurde kurzerhand beendet. Frankreichs Regierung übergeht mit einem Verfassungstrick das Parlament.

Den Bericht gibt's hier.

Erst wollte der Verfassungsschutz schon früher als die anderen von der Preppergruppe „Nordkreuz“ gewusst haben. Nun nicht mehr.

Den Bericht gibt's hier.

Nein, es geht Heiko Maas und Konsorten nicht um die Zivilbevölkerung, es geht ihnen um die Macht. Man muss das schon immer wieder betonen, denn die Lage der Menschen in Idlib ist in der Tat dramatisch.

Den Kommentar gibt's hier.

In China haben Forscher die Überreste von Grünalgen gefunden: Die Fossilien sind nur rund zwei Millimeter groß, aber extrem alt: Sie lebten vor einer Milliarde Jahren – und könnten unsere Welt entscheidend geprägt haben.

Den Bericht gibt's hier. Das ist doppelt los lange her wie die Kambrische Explosion. Wow.

Zwei Männer suchen einen Raum, in dem sie eine Nazi-Geschichte erzählen können. Nicht irgendeine, sondern eine über Fürst Ernst II. von Hohenlohe-Langenburg, der Hitler für ein Geschenk Gottes hält. Die beiden Männer finden keinen Saal, weil sie keinen kriegen sollen. In Langenburg und anderswo.

Den Bericht gibt's hier.

Aufgrund des Totalversagens der Mainstream-Medien zum Thema widmet Rubikon den rassistischen Morden von Hanau ein Themen-Special, das am 23. und 24. Februar 2020 erscheint.

So viele aufrechte Demokraten gab es in Deutschland noch nie — zumindest, wenn man den Verlautbarungen der Etablierten in Talkshows und Interviews glaubt. Bei so viel Entrüstung über die „Feinde der Demokratie“ könnte man annehmen, alles sei auf einem guten Weg. Tatsächlich beunruhigt es zutiefst, dass nun ausgerechnet die Spalter beginnen, den Zusammenhalt der Wohlanständigen zu beschwören; dass sich die Verantwortlichen für Sozial- und Grundrechteabbau als Hüter der Demokratie aufspielen; dass ausgerechnet NATO-treue Transatlantiker so tun, als seien Morde an Unschuldigen für sie undenkbar. Ja, es gilt, die Mitverantwortung der AfD am gesellschaftlichen Klima zu benennen — doch nein, wir dürfen sie nicht als vermeintliche Ursache desselben verkennen. Da sich die Mainstream-Medien, wie so oft, vor dieser Aufgabe drücken, schafft Rubikon mit seinem Themen-Special ein analytisches Gegengewicht.

Den Artikel gibt's hier.

Ms. Manning has now been incarcerated at Alexandria Detention Center for nearly a year, due to her principled refusal to testify before a federal grand jury investigating the publishers of her 2010 disclosures. She may be held for up to 18 months or until she agrees to cooperate. She is also fined $1,000 for each day she refuses to testify, those fines now total approximately $230,000.

Frau Manning ist nun seit fast einem Jahr im Alexandria Detention Center inhaftiert, da sie sich prinzipiell weigert, vor einer föderalen Grand Jury auszusagen, die die Herausgeber ihrer Enthüllungen von 2010 untersucht. Sie kann bis zu 18 Monate oder bis sie sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt, inhaftiert werden. Außerdem wird sie für jeden Tag, an dem sie sich weigert, auszusagen, mit einer Geldstrafe von 1.000 Dollar belegt, die sich jetzt bereits auf etwa 230.000 Dollar beläuft.

Den Bericht gibt's hier.

Heillos überfüllte Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sollen Abschreckung signalisieren. Ein Mittel mit fragwürdiger Wirkung, das an Europas Werten zweifeln lässt.

Den Bericht gibt's hier.

Bei den Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) kommt dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel eine besondere Bedeutung zu. Denn es war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Tatzeitpunkt am Tatort. Und danach hörte die rassistische „Ceska-Mordserie“, der zwischen 2000 und 2006 neun Menschen zum Opfer gefallen waren, auf. Es liegt nahe, zwischen diesen beiden Fakten einen Zusammenhang zu vermuten. Vor allem, weil der Verfassungsschützer, namentlich Andreas Temme, nach den Schüssen Hals über Kopf geflüchtet war und nachfolgend den Ermittler:innen, den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen sowie im Münchner NSU-Prozess Geschichten auftischte, die hinten und vorne nicht stimmten.

Die Analyse gibt's hier.

Der belgische EU-Parlamentarier Marc Botenga warnt vor der moralischen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in der Politik.

Den Bericht gibt's hier.

Wie ein Paukenschlag hat eine Untersuchung von zwei Experten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) gewirkt, wonach es für die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) keinen Grund gegeben habe, zu erklären, bei den Präsidentschaftwahlen vom letzten Oktober in Bolivien sei Betrug im Spiel gewesen.

Den Bericht gibt's hier.

Als Frau von der Leyen schließlich zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, blickten viele hier im Lande auf einen Wahlkampf, der um möglichst starke demokratische und freiheitliche Stimmen im Europäischen Parlament warb, zurück. Immer wieder war betont worden, dass es bei den Wahlen um das großartige Friedensprojekt Europa ginge, um den Frieden, das freie Reisen und um die Völkerverständigung per se.

Den Kommentar gibt's hier.

Das Netzwerk Uniter beschäftigt in Deutschland Behörden, Medien und Politik. Der Sitz des Vereins war bislang in Stuttgart (D) – jetzt wurde er in den Kanton Zug verlegt.

Den Bericht gibt's hier.

Politiker aller Couleur stürzen opportunistisch vor die Kameras und lenken mit ihren Trauermienen von den wirklichen Hintergründen der Hanau-Morde ab.

Da bleibt keine Kamera trocken: Kaum ein führender Politiker kann in diesen Tagen die Tränen halten, wenn er von den Opfern des Rassen-Mordes in Hanau spricht. Und flink wird die politische Ursache für die Mörderei der AfD zugeschoben. Dass der deutsche Staat, der seit Jahren von einer Groß-Groko regiert wird, die sich auf CDU-SPD-FDP stützt, im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat, wird vornehm verschwiegen.

Den Kommentar gibt's hier.

Generalstreik auf griechischen Ägäis-Inseln. Polizei attackiert Bewohner. Die fordern ein Ende der Lager und menschliche Bedingungen für Flüchtlinge

Den Bericht gibt's hier.

Das Coronavirus ist endgültig in Deutschland angekommen. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, wie sie sich am besten vor einer Infektion schützen können. Die AfD in Thüringen hat nun einen neuen, kontaktlosen Gruß vorgeschlagen, der das klassische Händeschütteln als Infektionsweg verhindern soll.

Den, äh, “Bericht” gibt's hier.