Der Faschismus der Mitte
Die etablierten Parteien grenzen sich betont von der AfD ab, um von ihrer eigenen verbrecherischen Politik abzulenken. Rubikon widmet der faschistischen Gefahr ein Themen-Special.
Glückliche Demokratie! So viele Hüter wie im Moment hatte sie nie! In den Talkshows überbieten sich Politiker von Ramelow bis Laschet mit Abgrenzungsrhetorik gegenüber der AfD, und selbst Markus Söder mutierte für eine Demonstration Anfang März zum Vertreter der Antifa. Nicht nur um die Berechtigung von Protesten geht es jedoch, sondern auch darum, wie glaubwürdig die Protestierenden sind. Als „Mitte“ bezeichnen sich heute Politiker, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, Bürgerrechte schleifen, Flüchtlinge ertrinken lassen und mit Hartz IV Sozial-Rassismus institutionalisiert haben. Zwischen AfD und Altparteien gibt es keine unüberwindliche Brandmauer, eher eine gut begehbare Brücke mit reichlich Personen- und Ideenverkehr. Die derzeit oft beschworene „Einheit der Demokraten“ gegen den Feind von rechts lenkt die Energie der Linken lediglich von einem autoritären Neoliberalismus ab, der immer deutlicher seine faschistoide Fratze zeigt.