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Die US-Regierung bedroht die Familien der Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs für den Fall, dass das Gericht es wagt, Fälle in Sachen von US-Kriegsverbrechen anzunehmen – Von Streubomben bis zu Giftabfällen: Saudi Arabien erzeugt das nächste Fallujah im Jemen

Die Bundesregierung beruft sich völkerrechtlich beim Bundeswehreinsatz im Irak auf die Erlaubnis der irakischen Regierung – obwohl Regierung und Parlaments des Iraks deutlich gesagt haben, sie wollen das nicht mehr

  1. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

    Die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO Mission in Irak erfolgt zudem auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung, ausgedrückt im Notenwechsel zwischen der NATO und der irakischen Regierung vom 14. April 2016 und erneuert durch den Briefwechsel des geschäftsführenden irakischen Premierministers mit dem NATO-Generalsekretär vom 12. Februar 2020.

(Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/17790)