Die Schweiz schafft de facto den Datenschutz ganz ab
Am Donnerstag hat der Nationalrat beschlossen, dass eine Zustimmung nur dann notwendig ist, wenn das Profiling zur Ermittlung von besonders schützenswerten Daten führt. Damit gemeint sind zum Beispiel Informationen zu politischen oder religiösen Ansichten. Nicht mitgemeint sind hingegen zum Beispiel Angaben zur finanziellen Lage einer Person. Hinter diesem Ansatz stehen vor allem FDP und CVP. Sie befürchten, dass eine strenge Regulierung des Profilings die Unternehmen zu stark einschränkt.
Der Nationalrat schwächt damit den Schutz der Bürger noch weiter ab als der Ständerat. Dieser hatte im letzten Dezember beschlossen, dass die Einwilligung nur bei Profiling mit einem hohen Risiko notwendig sein soll. Unter hohem Risiko versteht der Ständerat nicht nur das Sammeln von besonders schützenswerten Daten, sondern von Daten, die allgemein Rückschlüsse auf das Leben einer Person zulassen.
Kurz: es gibt kein Profiling, ohne dass “allgemein Rückschlüsse auf das Leben einer Person” möglich wären. Das ist der Zweck von Profiling, genau diese Rückschlüsse zu ziehen – und alles andere sind die Ausreden der Datenkraken. Werden Menschen profiliert, so kann man nicht nur Rückschlüsse auf ihr Leben ziehen, sondern das wird immer und ausnahmslos gemacht.
Übrigens ist es auch immer so, dass man auf Informationen wie Sexualität und Religion schliessen kann durch Profiling. Ein Beispiel bei der SBB: wer regelmässig in dieselbe Kirche fährt oder regelmässig zu einer bestimmten Person, bei dem kann man davon ausgehen, dass man weiss, mit wem er Sex hat und welcher Religionsgemeinschaft er angehört. Wir Menschen funktionieren nun einmal so.
Es wird also in der Schweiz in Zukunft keinerlei Datenschutz mehr geben. Ich vermute Mal, die Politiker sind auf das Geschwätz des “Daten sind das neue Gold” hereingefallen. Nein, das sind Daten nicht. Das Sammeln von Daten über Personen ist eine Menschenrechtsverletzung.