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Die kleine Kammer hat nicht nur härtere Strafen für Terroristen beschlossen, sondern will auch eine engere Überwachung erlauben. Sicherheitspolitiker wollten ausgerechnet die umstrittenste Massnahme verschärfen – und scheiterten. Trotzdem geht das Rayonverbot aus Sicht von Kritikern zu weit.

Den Bericht gibt's hier. Die Schweiz beschreitet nun auch den gefährlichen Irrweg, den andere europäische Staaten leider schon vorher beschritten haben. Wenn der Staat eine unbescholtene Person bis zu neun Monate wegsperren kann – und das auch noch beliebig häufig und ohne jeden Beweis eines Gesetzesverstosses – dann ist ein solcher Staat kaum noch als Rechtsstaat zu bezeichnen.