Auch die Grünen enthielten sich. Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.
Die Ärztin Bianca Witzschel war bekannt geworden, weil sie sich wegen des Ausstellens von Attesten vor Gericht verantworten musste. Die Medizinerin hatte während der Zeit der politischen Coronamaßnahmen Atteste ausgestellt, die Patienten von der Pflicht, eine Maske zu tragen, befreiten. Dafür ist sie vom Landgericht Dresden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision. Eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist aktuell noch anhängig. Dennoch wurde die Ärztin nun zum Haftantritt aufgefordert. Dagegen erhebt die Ärztevereinigung Protest.
Russland will nicht mehr mit einer „inkompetenten“ EU und ihrer Abgesandten Kaja Kallas verhandeln — man hofft, dass vernünftigere Politiker nachrücken.
„Frieden bedeutet, Russland zu besiegen.“ Diese goldenen Worte stammen von der früheren estnischen Premierministerin und EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Gern Frieden nach dem Sieg — vorher müssen wir aber noch mal kräftig losschlagen. Man kann sich denken, was passiert, wenn beide Seiten in einem Konflikt so denken. Das bedeutet Krieg bis ultimo. Und genau so sieht die Situation im Russland-Ukraine-Konflikt momentan aus. Offenbar hat Westeuropa aus den Eroberungsversuchen Napoleons und eines anderen bekannten Politikers deutscher Provenienz nichts gelernt. Vielleicht schafft es aber jetzt Kallas beim dritten Versuch. Angesichts einer solchen Uneinsichtigkeit verzichtet die russische Führung derzeit lieber auf Friedensverhandlungen. Die Rüstungsindustrie freut’s, die Beerdigungsindustrie auch, und die Ukraine kann ihren aussichtslosen Krieg bis zum letzten deutschen Steuereuro weiterführen. Der zunehmende Bedeutungsverlust der Europäischen Gemeinschaft sollte uns alarmieren. Denn niemand vertraut einem politischen Gebilde, das nicht einmal seine eigenen Interessen vertreten kann und hilflos am US-amerikanischen und ukrainischen Gängelband durch die Weltgeschichte stolpert.
Nach dem Volksaufstand gegen eine «Impfpflicht» im Kanton St. Gallen unter massiver Strafandrohung stehen die Impfobligatorien generell auf dem Prüfstand. Das Aktionsbündnis freie Schweiz hat die Lage in sämtlichen Schweizer Kantonen untersucht und fordert eine Abkehr von jeglichem Zwang. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss geachtet werden. Auf Bundesebene gibt es bereits Signale, dass der Artikel 22 im Epidemiengesetz, der Impfobligatorien erlaubt, revidiert werden könnte.
Mehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
Den Bericht gibt's hier. Die Frösche wollen weder den Sumpf trocken legen, noch wollen sie mit ihren eigenen Handlungen konfrontiert werden.
Wir schreiben den 4.5.2020. In der “Lagebesprechung – TelKo” zur internen Lage des Berliner Krisenstabs wird festgehalten: “Frau Dr. 🁢🁢🁢 eröffnet mit der Zusammenfassung der epidemiologischen Lage, die insgesamt einen ruhigen Verlauf nahm (langes Wochenende) und nimmt. Gemeldet wurden 34 bestätigte Neuinfektionen…” (Quelle: Protokoll). In der “Großen Lagebesprechung zur aktuellen Corona-Virus-Situation” am 9.5.20 macht man sich erneut Gedanken, daß nach der “Verdoppelungszeit” nun auch die Zahl der “Neuinfektionen” keine Begründung für Maßnahmen ermöglicht:
Das Pikante an dieser einzigen repräsentativen Studie findet sich darin, dass die Studie eine des RKI ist. Es ist eine schon Jahre vor der PLandemie eingeführte Datenerfassung ausgewählter Arztpraxen in Deutschland. Diese Arztpraxen, genannt Sentinelpraxen, erfassten auch während der PLandemie die „Positiven“ bei identifizierten Atemwegserkrankungen. Und fanden dabei (fast) keinen „Corona-Erkrankten“.
Sie erinnern sich noch daran, wie Politik und Medien das Schleifen von Menschen- und Grundrechten begründeten? Wie eine Pandemie herbeigeschrien und herbeigeschrieben wurde? Wie man mit großer Phantasie „Fallzahlen“ konstruierte? Im Nachhinein versuchte man sich herauszureden, dass man es nicht hätte besser wissen können. Aber egal ob man nun an die Existenz „des Virus“ glaubt(e) oder nicht, hatte man sehr wohl die Möglichkeit einer objektiven Beurteilung der Gefahrenlage. Insbesondere dem RKI hat man damals vorgeworfen, und das mit Recht, dass es sich hatte politisch instrumentalisieren lassen. So wie das parallel das Friedrich-Loeffler-Institut im Bereich der angeblich grassierenden Tierpandemien auch tut.
Unabhängig davon hat aber das gleiche RKI über die gesamte Akutphase der PLandemie Berichte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, die jedem verantwortlichen Politiker, Arzt, Beamten, Wissenschaftler (den vermeintlichen Fachleuten also) und natürlich auch allen anderen Menschen klar machen konnten, dass es sich eben um eine PLandemie, nicht um eine Pandemie handelte und handelt. Die bis zum heutigen Tag betriebene Scheinaufarbeitung der angeblichen Pandemie stützt sich dagegen regelmäßig auf ein Argument des „man hätte es nicht besser wissen können“. Wenn man den Verantwortlichen Kompetenz unterstellt, dann lügen sie mit diesem Argument auf jeden Fall.
Damals war er frisch verheiratet. Kein Wunder, dass das gekracht hat. Allerdings wäre es gut zu wissen, ob das eine Fussnote aus Gates Privatleben war oder schon einiges mehr – wie alt waren denn die “russischen Girls”?
Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Angesichts Chinas Die US-Militär-Industrie-Lobby will sich China gegenüber an Donald Trumps neuen Ansatz anpassen. Ein früherer Bericht der Rand (März 2024) hatte vor der Entwicklung der westlichen Öffentlichkeit nach Covid gewarnt. Laut ihres Berichts waren die westlichen Menschen – nicht nur die US-Amerikaner – angesichts der Macht gespalten, sodass es für sie unmöglich sein wird, einen groß angelegten Krieg zu beginnen. Aber wie kann Zusammenarbeit durch Konfrontation ersetzt werden?
The number and distribution of polar bears in the western Barents Sea
There is no evidence that the fast reduction of sea-ice habitat in the area has yet led to a reduction in population size
Es gibt keine Hinweise darauf, dass der rasche Rückgang des Meereis-Lebensraums in diesem Gebiet bisher zu einer Verringerung der Populationsgröße geführt hat.
Mit Einführung der Fallpauschale wurde der medizinische Betrieb einem enormen Effizienzdruck ausgesetzt — die Fürsorge für den Patienten erscheint seither zweitrangig.
Über Jahrzehnte galten Krankenhäuser in Deutschland als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihr Auftrag war politisch klar definiert: flächendeckende medizinische Versorgung, unabhängig von Rentabilität, sozialem Status oder regionaler Lage. Dieses Verständnis wurde nicht abrupt aufgegeben, sondern schrittweise umgebaut. Der Wandel vollzog sich leise, technisch, juristisch und administrativ. Er war kein Unfall, sondern das Ergebnis politischer Reformen, die Gesundheitsversorgung zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisieren. Der entscheidende Systemwechsel erfolgte mit der Abkehr von der Selbstkostendeckung. Krankenhäuser erhielten früher die tatsächlich angefallenen Kosten erstattet, ergänzt durch staatliche Investitionsfinanzierung. Dieses Modell setzte keinen Effizienzdruck im ökonomischen Sinn, sondern orientierte sich am Versorgungsauftrag. Mit der Einführung des diagnosebezogenen Fallpauschalensystems wurde dieses Prinzip grundlegend ersetzt. Seitdem wird nicht mehr die reale Behandlungsdauer oder der individuelle Aufwand vergütet, sondern ein pauschalierter Betrag pro definiertem Behandlungsfall.
Manufacturing, possession, or distribution of mRNA injections would be prosecuted as terrorism, carrying penalties of up to life imprisonment if a violation results in death.
Die Herstellung, der Besitz oder der Vertrieb von modRNA-Injektionen würde als Terrorismus strafrechtlich verfolgt werden und mit Freiheitsstrafen bis zu lebenslänglich geahndet werden, wenn ein Verstoß zum Tod führt.
Hegseth werde an dem Treffen am 12. Februar im Nato-Hauptquartier in Brüssel nicht teilnehmen, sagten ein US-Regierungsvertreter und ein Nato-Diplomat.
Forderungen nach Bau einer deutschen Atombombe begleiten Merz‘ Plädoyer für eine neue „Machtpolitik“ der EU. Brigadegeneral der Bundeswehr dringt auf taktische Nuklearwaffen.
Forderungen nach dem Bau einer deutschen Atombombe haben am gestrigen Donnerstag den Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer neuen „Machtpolitik“ der Europäischen Union begleitet. Die EU müsse endlich „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und „europäische Macht werden“, verlangte Merz in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Eskalation des Machtkampfs mit den USA. Ebenfalls am Donnerstag hatte nicht nur der einstige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eine „europäische“ Nuklearbewaffnung gefordert. Es wurden außerdem im Anschluss an ein Plädoyer eines Brigadegenerals an der Führungsakademie der Bundeswehr für eine deutsche Atombombe Fragen nach deren Machbarkeit diskutiert. So ließ sich etwa ein langjähriger Experte des Forschungszentrums Jülich mit der Einschätzung zitieren, an der Anreicherungsanlage Gronau könne problemlos genug Uran für „rund 340 Sprengköpfe“ angereichert werden. Als problematisch gilt allerdings, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür aufgeschnürt werden müsste; dann kämen Reparationsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg erneut auf die Tagesordnung, warnt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
Wenn ich in den Kiosk am Bahnhof Stadelhofen gehe, und ich möchte etwas ohne Zucker kaufen, dann gibt es Mineralwasser. Alles andere, was man dort kaufen kann, ausnahmslos, basiert auf Industriezucker.
Über Doppelstandards, die Rolle von Gutachtern und Universitäten bei der Wahrheitsfindung und das „Wahrreden“, das zunehmend die Wirklichkeit ersetzt.
Man kann sich eigentlich wirklich nicht beschweren. Denn es wird einem wahrlich etwas geboten in diesem täglich absurder werdenden Polittheater. Wer es tatsächlich genießen möchte, muss allerdings alle Vorstellungen von Rationalität, Vernunft, Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit, Anstand oder so etwas wie einer gemeinsam geteilten Sicht auf das, was wir als Gesellschaft als Wirklichkeit verstehen wollen, fahren lassen.
Bar zahlen oder abheben wird in Deutschland immer schwieriger. In einem gemeinsamen Appell an die Regierung fordern Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbände, darunter der VdK, ein Gesetz zum Schutz des Bargelds.
Erinnern wir uns daran, dass Vize-Premierminister Dmitri Grigorenko im August betonte, wie wichtig es sei, alle Schulkinder mit einer Kennzeichnung zu versehen, und argumentierte, dass „der Zugang zur Schule ‚per Gesichtserkennung‘ nicht nur bequem, sondern auch sehr sicher ist“.
Der britische Beauftragte für Biometrie und Überwachungskameras, Fraser Sampson, habe eingeräumt, dass private Unternehmen Zugang zu Nutzerdaten haben werden
Wichtige Wassersysteme der Welt seien bereits «bankrott», befinden die Weltorganisationen und wollen deshalb die Macht über die Wasserversorgung an sich reißen. Wasser soll einen Marktwert erhalten.
Den Bericht gibt's hier. Nachdem mit den CO2-Ablassbriefen nun schon eine Luftsteuer existiert, weshalb nicht Trinkwasser als Geschäftsmodell hier auf Ferenginar?
Es soll tatsächlich Leute geben, die der einzig wahren Wahrheit, der von oben propagierten Wahrheit, nicht trauen. Es gibt halt nichts, was es nicht gibt.
Die Vorbereitung auf militärische Tötungsvorgänge wird nach und nach zum Hauptdaseinszweck der ehemaligen Kulturnation Deutschland erhoben.
Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland — auch ohne Krieg — nicht mehr wiedererkennen. Die sogenannte Zeitenwende wird nicht nur aufdringliche Dauerpräsenz alles Militärischen im öffentlichen Raum bewirken, alle anderen Lebensbereiche werden zugunsten der Kriegsvorbereitung zur Ader gelassen. Auch Zivilisten wird — zumindest mental — eine Art Soldatenmentalität zwangsverordnet.
Digitale Auslastungsanzeigen sind mehr als ein smarter Service, der Auskunft über die Menschendichte an bestimmten Orten gibt; die grafische Farbgebung vermittelt subtil das misanthropische und falsche Weltbild einer überbevölkerten Erde.
Mit der Verstädterung kam das Phänomen der Menschenmassen auf. In der psychologischen und soziologischen Erforschung des damals noch neuen anthropologischen Phänomens kam der Mensch, das Individuum, meist schlecht weg. Gustav Le Bon etwa attestierte dem Menschen eine schwindende Intelligenz im Verhältnis zur Größe der Masse, in welcher er sich aufhält. Die Geringschätzung des Individuums hat sich bis in die heutige, technologisch geprägte „Crowd-Science“ gehalten, auch wenn sie nicht mehr so unverhohlen ausformuliert wird. Ein Phänomen, bei dem das manische Quantifizieren, Objektivieren und Erfassen der Massen zutage tritt, sind digitale Auslastungsanzeigen. Diese Technologie erlebte mit der Corona-PsyOp ihren Boom, denn mit ihr gab es nun ein informatives Interface über die getrackten Massen für die Massen. Mithilfe dieser Veranschaulichung der Menschendichte an bestimmten Orten war der einzelne Mensch dazu angehalten, sich anhand dieser Grafiken von betroffenen Lokalitäten fernzuhalten. Nach Corona haben sich diese Auslastungsanzeigen gehalten, normalisiert und sogar noch ausgeweitet. So operiert die Deutsche Bahn etwa zwecks „Fahrgastlenkung“ mit ihrer auf Lichtsensor-Technik basierenden Fahrgastauslastungserfassung „DB Lightgate“ in etlichen S-Bahn-Netzen. Anhand von grün, gelb und rot eingefärbten Wagons auf der Bahnsteiganzeige soll die „Fahrgastmasse“ sich entsprechend den noch freien Plätze am Bahnsteig platzieren. Es handelt sich hierbei um die digitale Lösung für ein Problem, welches ohne den Missbrauch digitaler Endgeräte, der Smartphones, in dieser Form nicht entstanden wäre. Dass Menschen sich in der Bahn und an anderen öffentlichen Orten ungleichmäßig und nicht zum Wohle aller verteilen, ist weitestgehend zurückzuführen auf deren mentale Abwesenheit im analogen Raum — durch exzessive Smartphone-Nutzung. Menschen, die sich durch ihre Endgerät-Versunkenheit von der Wirklichkeit abkapseln, gleichen abwesenden Anwesenden, leerstehenden Avataren, die — vorgeblich — durch äußere Reize gelenkt werden müssen. Die Auslastungsanzeigen, die den „Menschenverkehr“ optimieren sollen, kommen als nützliche Alltagshelfer daher, vermitteln jedoch eine menschenfeindliche Subbotschaft: „Der Mensch ist unmündig, muss gelenkt werden, und in der Vielzahl ist er schlecht, deswegen die rote Farbe.“ Eine Rückkehr zu einem humanistischen Welt- und Menschenbild bedarf der Rückeroberung der analogen Wirklichkeit sowie der Wiedererlangung der Körper- und Geistesgegenwart in ihr.
Die Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Starlink vor, will so unabhängig von US-Satelliten werden und ermöglicht es deutschen Satellitenproduzenten so, die französische Konkurrenz abzuhängen.
Die Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Elon Musks „Starlink“ vor. Wie der Beauftragte der deutschen Streitkräfte für neue Weltraumprojekte erklärt, soll schon in Kürze mit der Herstellung einer Konstellation aus bis zu 200 Kommunikationssatelliten begonnen werden. Diese sollen in relativ geringer Höhe um die Erde kreisen und in einem ersten Schritt die Truppen an der NATO-Ostflanke vernetzen, darunter vor allem die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45. Das bis zu zehn Milliarden Euro teure Satellitennetzwerk soll bis 2029 fertig sein und die Bundeswehr befähigen, völlig unabhängig von US-Satelliten zu operieren. Es gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit Deutschlands und der EU. Als Favoriten bei der Auftragsvergabe können die deutschen Konzerne Rheinmetall und OHB gelten. Airbus Defence and Space betreibt zwar aktuell die Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, produziert jedoch Satelliten überwiegend in Frankreich. Zudem hat der Konzern ein Satelliten-Joint Venture mit Thales (Frankreich) sowie Leonardo (Italien) gegründet. Berlin hingegen strebt eine rein deutsche Führungsrolle an.
Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat mitten im Abstimmungskampf den «Faktencheck» für sich entdeckt. Die Grundlage liefert der alljährliche Bericht des Weltwirtschaftsforums WEF über globale Risiken.
Die Kritik der USA entzündet sich vor allem an der Pandemie: Die WHO habe Lockdowns, Maskenpflicht und Impfpflicht empfohlen. Falsch, sagt die WHO. Sie habe lediglich für Abstandsregeln, Maskentragen und Impfungen geworben. Das klingt auf den ersten Blick nach Nuancen, doch zwischen dem Werben für eine Impfung und der Empfehlung einer Impfpflicht, zwischen Lockdown und Abstandsregeln liegen Welten.
Die Lügenstory gibt's hier. Den Quatsch zu widerlegen geht nicht schwer. Aber das machen brave Tagesschau-Zuschauer auch in der Schweiz nicht: in Frage stellen, was die Obrigkeit für wahr erklärt. Wo kämen wir da auch hin, wenn jeder glaubt, er muss nur bei der WHO nachschauen, was die wirklich gesagt haben? Dafür gibt es doch Faktenchecker!
Auch was Corona-Leugner und Pegida-Demonstranten über die sogenannte „Systempresse“ sagen, ist Medienkritik. Sie hat ihre Wurzeln im Glossar des Nationalsozialismus, wie der Literaturwissenschaftler Dirk Rose zeigt.
Ein verschärftes „Epidemiegesetz“ soll eine allgemeine Impfpflicht bringen, Verweigerern drohen dann fünfstellige Bußgelder – in der Schweiz. In Deutschland undenkbar? Die unsäglichen Coronajahre geben reichlich Grund, auch hierzulande mit dem Schlimmsten zu rechnen, sobald die WHO die nächste Pandemie ausruft.
Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue «Jahrbuch Qualität der Medien» der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als «News-Deprivierte» – Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer Höchststand.
Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien, die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für die Altmedien selbst – und erst recht für die Classe politique, die sie als bevorzugte Bühne nutzt – wirkt der Trend dagegen alarmierend. Die Deutungshoheit des politisch-medialen Komplexes erodiert in der Schweiz, wenn auch langsam.
Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum das Vertrauen seit Jahren bröckelt, weisen Altmedien und Politik hierzulande die Verantwortung gerne von sich. Mal sind es die Russen oder die Chinesen, mal die unregulierten sozialen Medien mit ihren intransparenten Algorithmen. Das Schlagwort lautet dann: Desinformation, Missinformation.
Der Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat zunächst dazu geführt, dass die Organisation begonnen hat eine sorgfältig redigierte Version ihrer Rolle in der Covid-19-Pandemie zu verbreiten. So behauptet nun der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, die WHO habe niemals Lockdowns empfohlen. Unter vielen anderen widerlegt der neue Direktor des National Institut for Health (NIH) die Behauptungen der WHO.
Seit Beginn der Aufzeichnungen Ende des 19. Jahrhunderts übertraf jede vorherige Generation ihre Eltern in kognitiver Hinsicht. Das hat mit der Generation Z aufgehört, und die Generation Alpha sieht noch schlechter aus. Was ist also passiert?
Tausende Österreicher fordern in einer parlamentarischen Bürgerinitiative der Zivilgesellschaft eine Ablehnung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch das Parlament.
Was passiert, wenn Verwaltung nicht mehr nur umsetzt, sondern beginnt, Politik zu ersetzen? Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, wie sich Maßstäbe still verschieben – und warum Transparenz zur Nagelprobe demokratischer Fairness wird.
Den Artikel gibt's hier. Es ist halt ihre Demokratie. Wir sind darin nicht vorgesehen, ausser als Unterworfene, die man beliebig kommandieren und ausbeuten kann. Sie sagen das ja ständig, dass es ihre Demokratie ist. Niemand scheint ihnen da zuzuhören.
Sie sind auch nicht gewillt, ihre Demokratie herzugeben oder auch nur zu teilen. Warum auch? Es sind ja auch ihre Massenmedien, ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ihre Mehrheit der folgsamen Untertanen.
Ihre Angst ist es, dass unabhängige Medien neue Mehrheiten schaffen. Medien, die nicht ihre Medien sind, nicht ihre Demokratie. Deshalb verfolgen sie alle unerwünschten Meinungen, Zensieren, was das Zeug hält, und verbieten unerwünschte Medien. Sie liefen sonst Gefahr, ihre Demokratie an andere Mehrheiten zu verlieren.
Das Rahmenwerk für gestrandete Vermögenswerte war immer mehr als nur eine Politik zur Bestrafung der Kohleindustrie. Es war ein Proof-of-Concept für einen universellen Mechanismus zur Enteignung. Dieser Mechanismus wird nun für eine neue Variable neu kalibriert.
Das Ziel verlagert sich von den Kohleminen auf die Landwirtschaft, die Fabriken – und die Familienhäuser.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Gefahr gebannt Ist, nachdem sie nur lange genug in die Debatte eingebracht ist und auf Augenhöhe behandelt wurde. Solche Gewissheiten gehören der Vergangenheit an und vielleicht einer weit entfernt liegenden Zukunft wieder. Darum muss sich die Haltung durchsetzen: wenn wir jetzt nicht gemeinsam zusammenstehen, wann dann.
Grönemeyers “Armeen aus Gummibärchen” und “Panzer aus Marzipan” passen nicht mehr in die Zeit der Wende. Sein “Kriege werden aufgegessen” ist den Kinderfesten auf Truppenübungsplätzen und Jugendoffizieren in Schulklassen gewichen. KI trägt wesentlich zur weiteren Verblödung derjenigen bei, die in die modernen Schützengräben getrieben werden sollen. Positiv ist nur, daß die sich als “Eliten” verstehenden PolitblasenbetreiberInnen genau so davon betroffen sind. Viel Vergnügen!
In einer Homestory für ZZ-Woman gibt Lars Klingbeil Einblicke in seine inneren Tiefen. Seine Sensibilität ist sprichwörtlich, aber real. Dankenswerterweise spürt Friedrich Merz, wenn er kurz vor einem Heulkrampf steht, und wendet Schlimmeres ab. Von einer Seelenverwandtschaft möchte er indes nicht sprechen, denn: “Andersherum würde es so nicht laufen”, da ist sich der Vizekanzler sicher.
Das bayerische Kultusministerium hat offenbar kein Interesse daran, die Coronamaßnahmen im Schulbetrieb aufzuarbeiten.
Wissenschaftliche Erkenntnisse, die auch von offiziellen Gremien bestätigt wurden, zeigen, dass der größte Teil der Coronamaßnahmen und insbesondere die Maßnahmen an Schulen keine sachliche Grundlage hatten. Für die Erfüllung des Auftrags staatlicher Schulen, die Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen, ist es unabdingbar, dass solche Erkenntnisse den Schülern vermittelt werden. Das setzt voraus, dass sie den Lehrkräften bekannt sind. Der Umgang des bayerischen Kultusministeriums mit Umfragen, deren Ziel es ist, jene Maßnahmen und ihre Folgen für die Schüler aufzuarbeiten, lässt Zweifel daran entstehen, ob ihm tatsächlich an der Erfüllung dieses Auftrages gelegen ist.
Ein Framing wie gewohnt: alles, was von der vorgegebenen Haltung abweicht, ist “Verschwörungstheorie”. Und dann werden Protagonisten vorgeführt, als Trottel, um zu zeigen, wie unbelehrbar alle sind, die die Regierungsmeinung nicht teilen. Den Abschluss bildet das Heucheln, wie kann man das wieder versöhnen? Liebe Kollegen vom SRF: beginnen könntet Ihr mit Eurer Entschuldigung dafür, wie oft ihr in den letzten sechs Jahren total falsch liegt – natürlich nur, wäre das mit der Versöhnung ernst gemeint. Ein Einsehen ist natürlich nicht geplant, sondern nur, weiters alle Eure Kritiker als Trottel dar zu stellen. Schon ganz schön traurig.
Die “U.S. Defense Strategy 2026” trägt den Stempel von Elbridge Colby; ein Intellektueller, der mit Vizepräsident J.D. Vance verbunden ist und jede Entscheidung des Pentagons priorisiert, um Chinas Fähigkeiten einzuschränken. Weit davon entfernt, eine Konfrontation mit Peking zu suchen, strukturiert er die US-Armeen so, dass die US-Einflusssphäre in Asien erhalten bleibt. Um einen Modus Vivendi zu finden, hat Washington bereits Taiwan geopfert, sehr zum Missfallen Japans.
Deutliche Kritik an der offiziellen Corona-Politik, aber auch an der Wissenschaft übt der ehemalige Leiter der US-Seuchenschutzbehörde CDC, Robert Redfield. Er sieht sie als «Misserfolg» und beklagt die fehlende wissenschaftliche Debatte über den Virus-Ursprung und über die Folgen.
Britische Kommunen bekommen von der Labour-Regierung grünes Licht für die zwangsweise Umsetzung der Idee der 15-Minuten-Stadt mit „Verkehrsfiltern“, Lizenzen, um in andere Stadtteile zu fahren, und Kameras mit Nummernschilderkennung zur Überwachung.
Weniger als sechs Prozent aller schulmedizinischen Maßnahmen beruhen auf einigermaßen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen; nur bei jeder dritten sind Nebenwirkungen hinlänglich bekannt. Diese blamablen Quoten ergeben sich aus einer gründlichen Auswertung von über 1000 Forschungsreviews. Dass „alternativer“ Medizin nicht zu trauen sei, weil es ihr an „Evidenz“ mangle, erweist sich insofern als Steinwurf aus dem Glashaus.
EU-Freihandelsabkommen mit Indien soll beitragen, Alternativen zum US-Geschäft zu entwickeln, um erpresserischen Zöllen der Trump-Administration zu entkommen. Experten dringen prinzipiell auf größere Unabhängigkeit von den USA.
Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.
Dass ein hochdosiertes politisches Sedativ wie Manfred Weber es in seiner (ihm nicht durch Kompetenz, sondern durch Nationalität zugefallenen) Rolle als EVP-Bezirksvorsteher vom amateurhaft provinziellen Machtpopulisten zum prinzipienlosen EU-Strippenzieher mit doppeltem Gehalt bringen kann, mag das Eine sein. Dass der einst omnipotente Machtblock im EU-Parlament unter seiner Führung nun allerdings ganz offen damit beginnt, seine eigenen Abgeordneten mit Zwangsmaßnahmen zu überziehen, mit Sanktionen und Bestrafungen, wie sie noch nicht einmal der SED eingefallen sind, ist nicht nur Ausweis eines erschütternd defizitären Demokratieverständnisses, sondern Zeichen, Vorbote & Folge eines deutlich spürbaren Machtverlustes - sowohl Webers als auch der EVP. Ein Machtverlust, der sich (noch zu unseren Lebzeiten!) unweigerlich ins Dramatische des Spaghettiwesterns steigern wird.
Polizisten, Richter und Staatsanwälte in ganz Deutschland scheinen in heller Aufregung wegen des Online-Archivs https://staatsterroristen.de. Das zeigt nun die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Berlin (Az. 238 Js 1748/25). Von Kiel bis Schweinfurt, über Düsseldorf bis nach Berlin schreiben sich Funktionäre aus allen Bereichen des Verfolgungsapparats Nachrichten. Sie teilen sich ihre „Erkenntnisse“ über das Archiv und Paul Brandenburg als Betreiber mit und fragen sich gegenseitig nach „weiteren Vorgängen“ bei anderen Behörden. Leitendes Motiv der Beamten: Paul Brandenburg sei ein „bekannter Reichsbürger“ und das Online-Archiv „Staatsterroristen“ sei „Ausdruck seiner Reichsbürgerideologie“. So behauptet es im Wortlaut die Berliner Staatsanwältin Riewerts in einem „Vermerk“ vom 23. Oktober 2025. Dass diese Behauptung jeglicher Grundlage entbehrt, dürfte der Staatsanwältin klar sein.
Ausgelöst wurden die Aufregung offenbar durch die Denunziationsmail einer „Anabella Hansen“. Sie hatte im April letzten Jahres mehrere Abteilungen der Kriminalpolizei Kiel angeschrieben. Ausgerechnet der Kriminalkommissar mit dem passenden Namen Nikolai Verführt führte dort die ersten Ermittlungen. Pikant ist diese Personalie, weil Nikolai Verführt selbst schon als Täter im Archiv „staatsterroristen.de“ aufgeführt ist. Er hatte bereits in der Vergangenheit eine Frau wegen Regimekritik mit Polizeiterror verfolgt. Dass Kommissar Verführt über seine Präsenz im Täterarchiv angefasst war, zeigt die Ermittlungsakte deutlich. Wie seine Jagdgefährtin in Berlin konstruiert auch der Kommissar sich seinen „Fall“ zurecht. Der „Täter“ Paul Brandenburg sei „bereits vielfach“ verurteilt wegen ähnlicher Delikte, lügt Kommissar Verführt. Wie Staatsanwältin Riewerts dürfte auch dem Kommissar klar sein, dass seine Behauptung hanebüchen ist. Es existiert bisher nicht eine einzige rechtskräftige Verurteilung.
Wie groß die Aufregung unter den Rechtsbeugern in Roben und Uniformen sein muss, zeigt der enorme Kreis der Beteiligten. Wohl um abzuschätzen, wie groß das Publikum ist, das die Namen der Staatsterroristen über das Archiv zur Kenntnis nimmt, betrieben ungewöhnliche Stellen eigene Ermittlungen. Ein Richter namens Torben Kriegesmann vom Landgericht Kiel („Zentrale Onlinereaktion“) recherchierte ausweislich der Ermittlungsakte höchstpersönlich und hielt per Brief an seine Kollegen fest: „In Ausgabe 186 des Podcasts Nacktes Niveau wurde das Archiv ebenfalls erwähnt.“ Dem aufgeregten Landrichter ging es dabei augenscheinlich um seinen Kollegen aus Eckernförde, einen dortigen Amtsrichter namens Witte. Dessen Name ist seit April letzten Jahres ebenfalls im Täterarchiv dokumentiert. Landrichter Kriegesmann hielt über ihn fest: „Witt wird (im Podcast) nicht namentlich genannt, dafür einige andere“, außerdem gebe es im „Nackten Niveau“ des Weiteren „Aufrufe, andere zu nennen“ sowie „Vergleiche mit ‚Nazis‘ und SED-Schergen“. Zumindest diese Feststellungen in der Ermittlungsakte entsprechen ausnahmsweise der Wahrheit. Inzwischen hat ein alter Bekannter auch diese „Ermittlung“ gegen Paul Brandenburg übernommen: Staatsanwalt Johannes Ploog von der „Zentralstelle Hasskriminalität“ in Berlin. Ploog ist in mindestens zwei weiteren Fällen ebenfalls als Ankläger gegen mich tätig. Der Fall der „Feindesliste“ dürfte ihn unter besonderen Druck setzen. Oberstaatsanwältin Simon aus dem bayerischen Schweinfurt erkundigte sich zuletzt im Dezember 2025 schriftlich bei Ploog nach dem „aktuellen Verfahrensstand“.
Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
Die Democrats importieren massiv illegale Einwanderer. Zum Einen entsteht so Lohndruck, und die Arbeitskraft wird billger – die Leute werden ärmer, die Reichen profitieren von einer neuen Sklavenkaste. Zum anderen bekommen sie neue Wähler, denn sie verteidigen vehement, dass sich Wähler nicht ausweisen müssen. Aufgrund der Ausbeutungspolitik des Neokolonialismus in Mittel- und Südamerika sowie des von der CIA kontrollierten Drogenhandels gibt es jede Menge Leute, die lieber in den USA arm und ausgebeutet sein wollen, als in Mexiko, Venezuela oder sonst in einem Staat des von den USA als “Hinterhof” bezeichneten Teil Amerikas. Im Norden scheint wenigstens ein nacktes Überleben relativ gesichert, und vielleicht schafft es die nächste Generation in ein trockenes US-Plätzchen – der Tellerwäscher-zum-Millionär-Mythos ist noch nicht tot.
Die Republicans unter Trump haben als Lösung für die durch den Armutsimport mit importierten Probleme – Kriminalität und Instabilität, “Make America Great Again” sieht da schlecht aus – die Law and Order-Peitsche ausgepackt. Schuld sind selbstverständlich zuerst einmal die Illegalen selbst, die versuchen, dem nicht zuletzt durch die US-Politik verursachten Elend in ein kleineres Elend zu entkommen. Sie müssen wieder weg, bevor sie die Democrats weiter mit Profit und wahlverfälschenden Stimmen füttern. Zudem haben die Democrats in Minnesota ein schönes zusätzliches Geschäftsmodell entdeckt, indem sie Sozialhilfemittel der vormaligen Democrats-Regierungen in Washington in Milliardenbeträgen zur Finanzierung von Mafia und Terror am Horn von Afrika umleiten, und dabei kräftig auch selbst direkt die Hand aufhalten. Das will die Trump-Regierung abstellen.
Die Democrats aktivieren also ihre “Linke”. Und die apportiert brav, lässt sich durch Chatgruppen steuern, und leistet “Widerstand” gegen die “neue SA” für die “armen Illegalen”, indem sie sich den Bundespolizeien ICE und FBI entgegenstellt, Rabatz macht und die herrschende Form der Ausbeutung gegen die von der Trump-Truppe geplante andere Form verteidigt.
Nun ist das eine explosive Mischung: die Beamten sind angehalten, mit Gewalt die Position der Bundesregierung durch zu setzen. Die organisierten Demonstranten sind angehalten, mit Gewalt genau das zu verhindern. Beide Seiten sind bewaffnet. Da ist es unvermeidlich, dass mal eine Demonstrantin bei einer Kontrolle die Nerven verliert und einen Polizisten überfahren will, um zu entkommen, der seinerseits die Nerven verliert und schiesst. Und da ist es ebenso unvermeidlich, dass ein Polizist bei der Entwaffung eines widerständigen Demonstranten falsch reagiert und abdrückt – obwohl der sich schon nicht mehr wehren kann. Ein glatter Totschlag, dessen Bilder nun politisch ausgeschlachtet werden.
Die politischen Zustände, die zum Problem geführt haben oder gar die Soziale Frage im Süden und Norden Amerikas will keine der beiden Seiten diskutieren. Es wären auch für beide weder rühmliche noch ihren Interessen entsprechende Ergebnisse zu erwarten: man müsste den Armen wieder mehr abgeben. Das will keiner. Wie Matthias Bröckers mal so treffend formuliert hat: die USA sind ein Einparteien-System mit zwei rechten Flügeln. Das simmt heute noch: ein Flügel heuchelt bei Bedarf, er sei links, der andere gibt sich keine Mühe mehr und setzt nur noch auf Staatsgewalt. Honi soit qui mal y pense.
noyb hat einen weiteren Erfolg in seinem Verfahren gegen Microsoft 365 Education erzielt: Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat entschieden, dass das Unternehmen ohne Einwilligung (und somit unrechtmäßig) Cookies auf den Geräten einer Schülerin installiert hat. Laut Microsofts eigener Dokumentation analysieren diese das Nutzungsverhalten, sammeln Browserdaten und werden für Werbung verwendet. Microsoft hat nun vier Wochen Zeit, um der Entscheidung nachzukommen und die Verwendung von Tracking-Cookies einzustellen.
Den Bericht gibt's hier. Super Erfolg wieder für Noyb. Die betroffenen Schulen müssen sich jedoch fragen lassen, weshalb sie keine Freie Software benutzen.
Ein F.A.Z.-Leser zeigt das Deutschlandticket auf Papier vor. Deshalb galt der Smartphoneverweigerer als Schwarzfahrer. Nun hat er vor Gericht gewonnen. Das Urteil hat Signalwirkung.
Wenn Sie wählen, entscheiden Sie in der Regel darüber, wer die nächsten vier oder fünf Jahre regieren wird. Sie können wählen, um „die Schurken hinauszuwerfen“4, ihre Politik umzukehren und sogar die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Das ist das grundlegende Versprechen der Demokratie: Macht kann immer angefochten werden, Mandate müssen erneuert werden, Regierungen sollten den Regierten dienen.
Aber die Klimaziele, zu denen sich Ihre Regierung verpflichtet hat, wurden 1992 festgelegt. Ebenso wie die Rahmenbedingungen für die Biodiversität, die die Landnutzung prägen6. Und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die nun in der Wohnungs- und Bildungspolitik verankert sind, wurden 2015 fertiggestellt und setzen Rahmenbedingungen fort, die Jahrzehnte zuvor festgelegt wurden. Diese Verpflichtungen sind nun eng mit Handelsabkommen, Entwicklungskrediten, Kohlenstoffmärkten und Finanzvorschriften in Dutzenden von Rechtsordnungen verknüpft.
Keine einzelne Regierung kann sie innerhalb einer Legislaturperiode rückgängig machen. Bis Sie ihre Auswirkungen bemerken, sind die Politiker, die Ihre Zukunft festgelegt haben, längst in den Ruhestand getreten, und ihre Nachfolger sehen sich mit einem System konfrontiert, das so fest verankert ist, dass eine Umkehrung so gut wie unmöglich ist.
Das ist zeitliche Arbitrage: die Ausnutzung unterschiedlicher Zeithorizonte, um Entscheidungen außerhalb der Reichweite der Demokratie zu treffen.
Es wird nicht passieren, Leute. Es wird kein tausendjähriges MAGA-Reich geben. Kein „Goldenes Zeitalter eines wieder großartigen Amerikas“. Die ethno-nationalistische Party ist vorbei. Die Gäste haben es nur noch nicht bemerkt. Es wird noch eine Weile dauern, bis sie es bemerken. Im Moment sind sie ziemlich betrunken von „Macht“.
Die neue US-Militärstrategie schreibt den NATO-Staaten Europas weiterhin eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands vor. Sie beschweigt allerdings die US-Gewaltpolitik, die Europa in Opposition zu den USA zwingt.
Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Militärstrategie (National Defense Strategy) schreibt den NATO-Staaten Europas auch für die Zukunft die zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands zu. Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen NATO-Staaten, heißt es in dem Papier. „Europa“ komme unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, das es freilich „bezüglich seiner Wirtschaftsleistung, seiner Bevölkerungszahl und damit auch seiner latenten Militärmacht bei weitem“ übertreffe. Die Vereinigten Staaten legen dem Papier zufolge weiterhin einen zentralen Schwerpunkt auf ihren Machtkampf gegen China, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen. Die USA forcieren die Aufrüstung und befassen sich vorläufig damit, die „Westliche Hemisphäre“ auch militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das neue Strategiepapier thematisiert nicht die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa. Diese beginnt die europäischen NATO-Staaten zur Positionierung gegen Washington zu veranlassen.
Die Medizinerin über ihren Praxisalltag zwischen nicht funktionierender Digitalisierung, überfüllten Wartezimmern und einer Impfquote, die über ihre Existenz entscheidet.
This peaceful coexistence helped Al Qaeda “maintain an instability fuelled safe haven…from which they are able to train and prepare for future expansion” outside Syria. We thus must ask ourselves whether Global Strategy’s actual aim in Al-Hol was to convert detainees to the ‘right’ kind of militancy, from the perspective of British intelligence. The cutout’s unparalleled reach into the camp could easily have been exploited to prepare inmates for the day al-Sharaa’s forces liberated them.
Diese friedliche Koexistenz half Al-Qaida dabei, „einen von Instabilität geprägten sicheren Hafen aufrechtzuerhalten, von dem aus sie trainieren und sich auf eine zukünftige Expansion außerhalb Syriens vorbereiten können“. Wir müssen uns daher fragen, ob das eigentliche Ziel der Global Strategy in Al-Hol darin bestand, die Häftlinge aus Sicht des britischen Geheimdienstes zu „richtigen“ Militanten zu machen. Der beispiellose Einfluss des Cutouts im Lager hätte leicht ausgenutzt werden können, um die Insassen auf den Tag vorzubereiten, an dem die Truppen von al-Sharaa sie befreien würden.
Unser Rechtsstaat ist in einer Krise. Das behaupten nicht die Autoren der NachDenkSeiten, zumindest nicht nur. Nein, das belegen kritische Richter und Staatsanwälte unter anderem in deren kürzlich erschienenem Sammelband „Der Rechtsstaat in der Krise“ mit Beiträgen des Netzwerks aus den Jahren 2021 bis 2015.
Post von der Staatsanwaltschaft: Innerhalb von zwei Wochen soll die sächsische Mut-Ärztin, die hunderte Patienten vor den Coronamaßnahmen schützte, wieder in den Knast.
A 19 nt fragment that spans the SARS-CoV-2 furin cleavage site (FCS) is identical to the reverse complement of a proprietary human DNA repair gene sequence. Rather than interpreting this overlap as evidence of a laboratory event, this article uses it as a theoretical springboard to explore underappreciated biorisk concerns, specifically in the context of cancer research. Although they are RNA viruses, coronaviruses are capable of hijacking host DNA damage response (DDR) pathways, exploiting nuclear functions to enhance replication and evade innate immunity. Under selective pressures (antivirals, DDR antagonists, or large-scale siRNA libraries designed to silence critical host genes), escape mutants may arise with fitness advantages. Parallel observations involving in vivo RNA interference via chimeric viruses lend plausibility to some of the key aspects underlying unappreciated biorisks. The mechanistic insights that incorporate DNA repair mechanisms, CoVs in the nucleus, specifics of viruses in cancer research, anticancer drugs, automated gene silencing experiments, and gene sequence overlaps identify gaps in biorisk policies, even those unaccounted for by the potent “Sequences of Concern” paradigm.
Ein 19-nt-Fragment, das die Furin-Spaltstelle (FCS) von SARS-CoV-2 überspannt, ist identisch mit dem reversen Komplement einer proprietären menschlichen DNA-Reparaturgensequenz. Anstatt diese Überschneidung als Beweis für ein Laborereignis zu interpretieren, nutzt dieser Artikel sie als theoretischen Ausgangspunkt, um unterschätzte Biorisiken zu untersuchen, insbesondere im Zusammenhang mit der Krebsforschung. Obwohl es sich um RNA-Viren handelt, sind Coronaviren in der Lage, die DNA-Schadensantwortwege (DDR) des Wirts zu kapern und Kernfunktionen auszunutzen, um ihre Replikation zu verbessern und der angeborenen Immunität zu entgehen. Unter selektivem Druck (Antivirenmittel, DDR-Antagonisten oder groß angelegte siRNA-Bibliotheken, die wichtige Wirtsgene stilllegen sollen) können Fluchtmutanten mit Fitnessvorteilen entstehen. Parallele Beobachtungen zur in vivo-RNA-Interferenz durch chimäre Viren verleihen einigen der wichtigsten Aspekte, die den unterschätzten biologischen Risiken zugrunde liegen, Plausibilität. Die mechanistischen Erkenntnisse, die DNA-Reparaturmechanismen, CoVs im Zellkern, Besonderheiten von Viren in der Krebsforschung, Krebsmedikamente, automatisierte Gen-Silencing-Experimente und Gensequenzüberlappungen einbeziehen, identifizieren Lücken in den Richtlinien zu biologischen Risiken, selbst solche, die durch das wirkungsvolle Paradigma der „Sequences of Concern“ nicht berücksichtigt werden.
Whereas some may think that my work points to a laboratory origin of SARS-CoV-2, I am even more concerned about certain types of laboratory experiments yet to unfold. Given the complexity of the furin-cleavage site in SARS-CoV-2, which encompasses several functions simultaneously (see the figure below for a very brief summary), these aspects are not known. As a result, they evade biorisk (biosafety and biosecurity) regulation and oversight.
Während manche vielleicht denken, dass meine Arbeit auf einen Laborursprung von SARS-CoV-2 hindeutet, bin ich noch besorgter über bestimmte Arten von Laborexperimenten, die noch nicht bekannt sind. Angesichts der Komplexität der Furin-Spaltstelle in SARS-CoV-2, die mehrere Funktionen gleichzeitig umfasst (siehe die Abbildung unten für eine sehr kurze Zusammenfassung), sind diese Aspekte nicht bekannt. Infolgedessen entziehen sie sich der Regulierung und Überwachung durch die Biorisiko-Behörden (Biosicherheit und Bioschutz).
With the 15-minute city, you will have to, in effect, apply for an internal passport to go and visit your granny. From a civil liberties perspective, it is nonsensical. From an operational point of view, it is bizarre.
Mit der 15-Minuten-Stadt müssen Sie praktisch einen internen Pass beantragen, um Ihre Großmutter besuchen zu können. Aus Sicht der bürgerlichen Freiheiten ist das unsinnig. Aus operativer Sicht ist es bizarr.
Als Top-Dog Donald die Euro-Chihuahuas im vergangenen August zum Schwanzwedeln antreten lies, wollten die ihn als “Koalition der Willigen” motivieren, weiter und mehr in den Ukrainekrieg zu investieren. Den freilich der alte Baulöwe Trump unterdessen als Pleiteobjekt schon abgeschrieben hat und dafür “keinen Dollar” mehr ausgeben will. Stattdessen lieferte er den angereisten Eurokraten – wie einst in der Erdkunde-Stunde mit Landkarte – eine kleine Lektion über die neue Donroe-Doktrin und die geplante Arondierung des künftigen us-amerikanischen Immobilienreichs. Zu dem zwar Kanada, Venezuela und Grönland zählen, aber nicht die bankrotte Ukraine. Wenn ihr da weiter unbedingt Krieg führen wollt, könnt ihr es tun, solange ihr hier die Waffen kauft. Aber wenn Putin euch auf`s Dach gibt, werde ich euch nicht raushauen – mit dieser Botschaft schickte Donald die Euro-Clowns ratlos und frustriert nach Hause. Hatte er nur einmal mehr den Troll gegeben oder meint er das ernst ?
Unter dem Widerstand der WHO ist der Ausstieg der USA – der bisher größten Gebernation – aus der WHO vollzogen worden. Die Nerven liegen offenbar blank: WHO-Chef Tedros reagierte mit Coronarevisionismus und Falschbehauptungen.
“Bitte legen Sie eine Maske an!” wurde ich aufgefordert. Meine Antwort “auf gar keinen Fall” wurde noch hingenommen. “Dann ist alles klar”, hiess es, und ich wurde mit dem Thema noch in Ruhe gelassen – als einziger ohne das Zeichen der Sekte in der Abteilung… Die Untertanen machen auch hier wieder alle mit.
Impfstoffe sind ein tolles Geschäft, aber recht aufwändig in Entwicklung und Vermarktung. Deshalb versuchen Pharmafirmen alles um die Zulassung zu bekommen und sie dann über längere Zeiträume zu behalten, auch wenn die angerichteten Schäden erheblich sind.
Keine klugen Rezepte gegen die Teuerung, dazu weiterhin hohe Zuwanderung und Risiken durch mehr Kriminalität: Die jungen Österreicher sind von der Politik enttäuscht, wie eine neue Jugendstudie vom Meinungsforschungsinstitut tfactory belegt.
Warum ist die Linke auch in Europa so kraft- und saftlos im Angesicht autoritärer Entwicklungen? Antwort: Weil es sie nicht gibt. Ein Interview mit einem linken US-Soziologen macht das unter anderem deutlich.
Aufgrund der inkompetenten Außenpolitik der amerikanischen und europäischen Regierungen ist der Nahe Osten wieder am Anfang angelangt – zurück im Jahr 2011 und in einem neuen Krieg gegen den Terror.
Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war, dass sich die Stärksten bei Bedarf selbst davon befreien würden, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde.
Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmenwerke zur Beilegung von Streitigkeiten bereitzustellen.
Also haben wir das Schild ins Fenster gestellt. Wir haben an den Ritualen teilgenommen und es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen.
Dieser Kompromiss funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich offen sprechen. Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase.
Den Bericht gibt's hier. Erfrischend ehrlich. “Wir haben betrogen und alle angelogen. Aber es war halt profitabel.” Nun, falsch ist das nicht. Siehe dazu auch Der wahre „Bruch“ in Davos.
Vor einiger Zeit war ich auf einer Preisverleihung des Berliner Schülerzeitungswettbewerbs. Es wurden lange Reden von Politikern und Medienvertretern gehalten. Die Schülerzeitung unserer Schule hat auch einen Preis bekommen. Die Kinder haben sich sehr gefreut und waren sehr stolz. Meine Wenigkeit jedoch, kann die «Demokratie-Medien-Simulation» kaum noch ertragen.
Sehr oft bekommt BioNTech mit über 70 Prozent Marktanteil die Aufmerksamkeit. Heute ist es Moderna mit Spikevax, die endlich die ersten PSUR als Daten veröffentlicht haben, um damit einen Einblick in den damaligen Stand der Pharmakovigilanz zu geben.
Der Vorwurf, ein „Verschwörungstheoretiker“ zu sein, kann seine ausgrenzende und stigmatisierende Wirkung nicht allein durch die Verklammerung mit den Themen Rassismus und Pseudowissenschaft erzielen, sondern nur in Verbindung mit der Bedeutung des Wortes „Verschwörung“ selbst. Um diese Bedeutung zu erfassen, ist der Blick auf reale und eingebildete Verschwörungen in der politischen und strafrechtlichen Praxis der Vereinigten Staaten zu lenken. Empirische Tatsachen, aus denen Rückschlüsse auf eine strafbare Konspiration gezogen werden könnten, lassen sich präventiv unterdrücken, indem sie als „Verschwörungstheorie“ diffamiert werden.
Diese Aussage machte Donald Trump auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums. Und damit bestätigte er, was Kritiker schon seit Jahren behaupten: Bei Corona handelte es sich nicht um eine Gesundheitskrise, sondern um die «militärische Operation» eines «kriminellen Kartells».
Den Bericht gibt's hier. Trump muss es wissen, er hat Operation Warp Speed schliesslich befohlen.
Die Technologien, die Milliarden Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbinden, befinden sich real in den Händen einer winzigen Gruppe von Superreichen. Laut dem neuen Oxfam-Bericht, der am vergangenen Sonntag während des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht wurde, kontrollieren sechs Milliardäre neun der zehn größten Social-Media-Plattformen der Welt. Zugleich vereinen drei Milliardäre fast 90 Prozent des globalen Marktes für Chatbots mit künstlicher Intelligenz auf sich.
Those of us who simply continue to use the digital systems and infrastructure currently available to us will be imprisoned within in the UK state’s official digital identity Panopticon. Our only chance, in the short term, is to refuse to comply.
We must reject these extant systems, throw away our smart phones, refuse to use government online portals, decline private sector services that require our digital identity as a prerequisite, and actively pursue and adopt possible alternative networks.
Die einzige wirkliche Wahl, die wir alle haben, ist hart.
Diejenigen von uns, die einfach weiterhin die derzeit verfügbaren digitalen Systeme und Infrastrukturen nutzen, werden im offiziellen digitalen Identitäts-Panoptikum des britischen Staates gefangen sein. Unsere einzige Chance besteht kurzfristig darin, uns zu weigern, uns daran zu halten.
Wir müssen diese bestehenden Systeme ablehnen, unsere Smartphones wegwerfen, die Nutzung von Online-Portalen der Regierung verweigern, Dienstleistungen des privaten Sektors ablehnen, die unsere digitale Identität als Voraussetzung erfordern, und aktiv nach möglichen alternativen Netzwerken suchen und diese nutzen.
Auf dem berühmt-berüchtigten Treffen der globalen Entscheidungsträger im Schweizer Davos gab es viele Highlights – wie haben einige davon für Sie festgehalten.
Österreich führt digitale Studierendenkarte ein, während Deutschland die elektronische Aktenführung für Behörden verpflichtend macht. Beide Länder bereiten sich auf die EU-Digitalidentität vor.
Behavioral governance is the systematic use of behavioral science, data analytics, and psychological design to steer citizen behavior toward government‑defined goals without overt coercion or explicit legal compulsion. It operates by embedding subtle cues: defaults into public policies and digital communication systems. Examples include emotional framing, social norms, reward and penalty structures, and algorithmic personalization.
Verhaltensgesteuerte Regierungsführung ist der systematische Einsatz von Verhaltenswissenschaften, Datenanalyse und psychologischem Design, um das Verhalten der Bürger ohne offene Zwangsmaßnahmen oder ausdrückliche gesetzliche Vorschriften in Richtung der von der Regierung definierten Ziele zu lenken. Dabei werden subtile Hinweise eingebettet: Standardwerte in öffentliche Richtlinien und digitale Kommunikationssysteme. Beispiele hierfür sind emotionale Framing, soziale Normen, Belohnungs- und Bestrafungsstrukturen sowie algorithmische Personalisierung.
Kaiser Donald macht der Welt ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: Für nur eine Milliarde Dollar kann jeder, der vorbeikommt, Mitglied in Trumps tollem „Friedensrat“ werden. Diese Idee hat viele Vorteile für die Herrschenden: Die Finanz-Hürde hält den Pöbel draussen und die Milliardäre sind unter sich. Solch elitäre Räte sind nichts anderes als eine Trump-One-Man-Show.
Gesundheitsministerin Nina Warken findet, dass sich Deutschland hinsichtlich der Kriminalisierung von Corona-kritischen Ärzten nichts vorzuwerfen hat. Deshalb lässt der Weltgesundheitsrat betroffene Ärzte in einer Online-Sendung zu Wort kommen, die am 2. Februar ausgestrahlt wird.
Der Ministerpräsident zitiert aus einem vertraulichen Bericht. Demnach will die EU still und leise massive Zahlungen an die Ukraine auf den Weg bringen.
Unendlich fern erscheinen die Zeiten, in denen ein Fritz Bauer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit eine Rede halten konnte, in der es um schon damals brennende Fragen ging. (1) „Nie wieder Krieg!“ stand auf der Tagesordnung. Die erneute Wiederaufrüstung eines deutschen Staats gegen einen „Feind im Osten“, den der Rechtsvorgänger dieses deutschen Staats 23 Jahre zuvor mit einem buchstabengetreuen Vernichtungskrieg überzogen hatte. Die Rede des von den Nazis aus Deutschland vertriebenen Vertreters eines im Geist Joseph Wirths demokratischen Weimar – eine solche Rede hinein in die zum dritten Mal in der neueren Geschichte hysterisch aufgeheizte Russenfeindlichkeit einer deutschen Öffentlichkeit? Undenkbar.
Berufsgenossenschaft und Versorgungsamt haben den Impfschaden anerkannt. Astrazeneca kommt aber weiter ungeschoren davon. Die Richterin lebt eine Tradition. Ist sie auch Immobilienmaklerin?
Laut einer Studie können Tiere, die den Köder mit dem oralen Impfstoff aufnehmen, über einen Monat lang für andere Tiere und Menschen ansteckend sein. Den U.S. Centers for Disease Control and Prevention zufolge setzt er «Menschen dem Risiko einer Impfstoffexposition und einer Infektion mit dem Impfstoffvirus aus».
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi veröffentlichte ein umfangreiches Dokumentationsmaterial, das die unvollständige und nur dem Schein nach gewährte Unabhängigkeit Libyens im Jahr 1951 belegt. Die Unabhängigkeit ging auf die Konflikte des Kalten Krieges zurück und brachte Libyen unter den Einfluss des Westens, der über alle bedeutenden Entscheidungen der Regierung von König Idris bestimmte und auf libyschem Gebiet Militärbasen errichten konnte. Seine vollständige Souveränität erlangte Libyen erst durch die al-Fatah-Revolution im September 1969, die die ausländische Militärpräsenz beendete und die italienischen Siedler des Landes verwies. Der Nato-Krieg von 2011 hatte zur Folge, dass Libyen erneut der Bevormundung durch ausländische Mächte ausgesetzt ist, die auch wieder libysche Militärstützpunkte übernahmen.
Zu den Hauptakteuren in diesem Jahr zählen Iris ID, HID, RecFaces, Suprema, Innovatrics und Idemia Public Security. Jeder von ihnen ist damit beschäftigt, Regierungen und Unternehmen davon zu überzeugen, dass biometrische Überwachung keine Überwachung ist, sondern Innovation. Ihre Messestände könnten ebenso gut als Tempel algorithmischen Glaubens dienen, in denen Gesichter, Fingerabdrücke und Iriden als Opfergaben an die Götter der „Effizienz“ dargebracht werden.
Mehrere westliche Länder wenden sich, um der Unterwerfung unter die USA zu entkommen, vorsichtig China zu, darunter Kanada und Großbritannien. Deutschland und die EU bleiben ambivalent, strecken aber ihre Fühler nach Osten aus.
Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.
Während in Davos über Weltpolitik und Milliarden verhandelt wird, floriert im Hintergrund ein anderes Geschäft. Escort-Dienste melden zur WEF-Woche Hochbetrieb. Ein spezielles Service ist dabei ganz besonders beliebt.
Mehrere westliche Länder wenden sich, um der Unterwerfung unter die USA zu entkommen, vorsichtig China zu, darunter Kanada und Großbritannien. Deutschland und die EU bleiben ambivalent, strecken aber ihre Fühler nach Osten aus.
Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.
Was sagt denn die Bundesregierung dazu, dass es bereits findige US-Geschäftsleute in Russland gibt, die russisches Gas kaufen, um es dann mit Aufschlag wieder als «Freiheits-Gas» an die EU verkaufen zu können?
KI soll die große Produktivitätsrevolution entfachen. Aber bisher sind die Ergebnisse in den Unternehmen durchwachsen, die Mehrheit sieht keinen Effekt.
Carlheinz Swaczyna/ Ein obskures Journalismus-Netzwerk in Oxford prägte stillschweigend Klimanarrative in den Medien und hatte auch großen Einfluss auf die Berichterstattung in Deutschland. Jetzt werden die Schulungen eingestellt, der klima-dogmatische Geist des Netzwerkes aber existiert weiter.
Heute sind die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgetreten und haben sich damit von deren Zwängen befreit, wie Präsident Trump es an seinem ersten Tag im Amt mit der Unterzeichnung der E.O. 14155 versprochen hatte. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf das Versagen der WHO während der COVID-19-Pandemie und soll den Schaden beheben, der dem amerikanischen Volk durch dieses Versagen entstanden ist. Versprechen gegeben, Versprechen gehalten.
Wie viele internationale Organisationen hat auch die WHO ihre Kernaufgabe aufgegeben und wiederholt gegen die Interessen der Vereinigten Staaten gehandelt. Obwohl die Vereinigten Staaten Gründungsmitglied und größter Geldgeber der WHO waren, verfolgte die Organisation eine politisierte, bürokratische Agenda, die von Nationen vorangetrieben wurde, die den amerikanischen Interessen feindlich gegenüberstehen. Dadurch verhinderte die WHO den zeitnahen und genauen Austausch wichtiger Informationen, die amerikanische Leben hätten retten können, und verschleierte diese Versäumnisse dann unter dem Vorwand, „im Interesse der öffentlichen Gesundheit” zu handeln.
Selbst als wir aus der Organisation austraten, hat die WHO alles, was Amerika für sie getan hat, beschmutzt und zerstört. Die WHO weigert sich, die amerikanische Flagge, die vor ihrem Gebäude hing, herauszugeben, mit der Begründung, sie habe unseren Austritt nicht genehmigt, und behauptet sogar, wir seien ihr eine Entschädigung schuldig. Von unseren Anfängen als Hauptgründer, Hauptfinanzierer und Hauptförderer bis heute, unserem letzten Tag, gehen die Beleidigungen gegenüber Amerika weiter.
Künftig wird sich das Engagement der USA gegenüber der WHO streng darauf beschränken, unseren Austritt zu vollziehen und die Gesundheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes zu schützen. Alle US-Finanzmittel und das gesamte Personal für WHO-Initiativen wurden eingestellt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin weltweit eine führende Rolle im Bereich der öffentlichen Gesundheit einnehmen, Millionen von Menschenleben retten und die Amerikaner im eigenen Land schützen, indem sie verhindern, dass Infektionskrankheiten unsere Küsten erreichen, und gleichzeitig die globale Gesundheitssicherheit durch direkte, bilaterale und ergebnisorientierte Partnerschaften fördern. Wir werden weiterhin mit Ländern und vertrauenswürdigen Gesundheitseinrichtungen zusammenarbeiten, um bewährte Verfahren auszutauschen, die Vorsorge zu stärken und unsere Gemeinschaften durch ein fokussierteres, transparenteres und effektiveres Modell zu schützen, das echte Ergebnisse liefert, anstatt durch die aufgeblähte und ineffiziente Bürokratie der WHO.
Heute korrigieren wir diese Ungerechtigkeiten und beenden die bürokratische Trägheit, die festgefahrenen Paradigmen, die Interessenkonflikte und die internationale Politik, die die Organisation irreparabel geschädigt haben. Wir werden unsere Flagge zurückerobern für die Amerikaner, die einsam in Pflegeheimen gestorben sind, für die kleinen Unternehmen, die durch die von der WHO verhängten Beschränkungen ruiniert wurden, und für die amerikanischen Leben, die durch die Untätigkeit dieser Organisation zerstört wurden. Unser Austritt ist für sie.
Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS hofft auf einen U-Boot-Auftrag aus Kanada und will mit Begleitgeschäften Deutschlands Abhängigkeit von den USA lindern. TKMS ist bestrebt, zur führenden Marinewerft Europas zu werden.
Der Kriegsschiffbauer TKMS AG hofft auf einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Kanada und setzt dabei auf Bestrebungen in Ottawa, von den USA unabhängiger zu werden. In der kanadischen Hauptstadt sind spätestens seit den Zollattacken und den Annexionsdrohungen der Trump-Administration frühere Überlegungen, U-Boote in den USA zu beschaffen, vom Tisch; davon profitiert nun TKMS. Der deutsche Konzern setzt seit seiner Ausgliederung aus ThyssenKrupp im Oktober vergangenen Jahres seinen Aufschwung fort, verzeichnet neue Rekorde im Umsatz und beim Auftragsbestand und plant die Übernahme seiner Nachbarwerft German Naval Yards Kiel, die sich gegenwärtig im Besitz der französischen CMN Naval befindet. Das Unternehmen solle im Kontext der Neugruppierung der Werften „ein Konsolidierungsknoten sein“, kündigt Vorstandschef Oliver Burkhard an – „nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Europa“. Milliardenaufträge kommen auch von der Deutschen Marine, die laut einem Bericht bei TKMS neue Fregatten für bis zu 7,8 Milliarden Euro bestellen will. Der Auftrag aus Kanada wird von Gegengeschäften begleitet sein, die die Wirtschaftsbeziehungen abseits der USA stärken sollen.
Predictive Policing, Zero‑Click-Handy-Hacks, Mega-Datenbanken und behördenübergreifendes Tracking verschmelzen zu einem einheitlichen Kontrollsystem – Jahre nachdem investigative Journalisten gewarnt hatten, dass dieser Tag kommen würde.
„Ich möchte, dass wir klarer über Interessen sprechen.“ Mit diesen Worten hat Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag vergangener Woche in Berlin ihren „Reformplan“ für die „Entwicklungspolitik“ der Bundesregierung vorgestellt. Der Plan trägt den sperrigen wie verlogenen Titel „Zukunft zusammen global gestalten“. Radovans Ministerium spricht von einer „neuen Phase der deutschen Entwicklungspolitik“, die gekennzeichnet sei durch „Mut zu deutlicher Veränderung, Priorisierung und Depriorisierung“. Die Vorstellung, „Entwicklungszusammenarbeit sei eine Frage von moralischer Haltung“, sei überholt, diktierte die Ministerin Journalisten in die Blöcke. Wer dieser naiven Vorstellung überhaupt anhängt, verriet Radovan nicht.
Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, empfinden den Kontakt mit dem Jobcenter oft als demütigend — sie spüren, dass sie hier zur Verfügungsmasse degradiert werden.
Wer in Deutschland in das Jobcenter-System gerät, betritt nicht einfach eine Behörde. Er betritt eine eigene Wirklichkeit, in der Sprache, Zeitgefühl und Selbstbild sich verschieben. Viele nennen es weiterhin „Arbeitsamt“, obwohl es längst anders organisiert ist; der alte Begriff trifft aber etwas, das tiefer sitzt: die Erfahrung, dass der Staat an dieser Stelle nicht als Partner erscheint, sondern als Instanz, die prüft, sortiert, anweist, sanktioniert. Und selbst wenn man die Mitarbeiter als Einzelne außen vor lässt, selbst wenn man die guten Begegnungen nicht unterschlägt, bleibt eine Grundstruktur: Hilfe wird im Jobcenter nicht als selbstverständliche gesellschaftliche Verpflichtung verstanden, sondern als Ausnahmezustand, der Verwaltung, Begründung und Kontrolle auslöst. Bedürftigkeit ist nicht einfach ein Fakt, sie ist ein Verdacht, der widerlegt werden muss. Der Antragsteller wird nicht nur unterstützt, er wird gleichzeitig in ein Raster eingeordnet, das ihn dauerhaft definieren kann.
Anna Zeiter ist CEO der neuen Internetplattform. Gegenüber bilanz.ch erklärt sie die Bedeutung des Firmennamens. Das „W” steht einerseits für „We” (wir), und andererseits ist das W aus zwei V zusammengesetzt. Das eine V steht für „Values”, also Werte, und das zweite V steht für „Verified”, also verifiziert. Die Stoßrichtung ist klar: Von einer kleinen Gruppe soll geprüft werden, wie Werte befolgt werden. „Positive, respektvolle Kommunikation soll gefördert werden”, erklärt sie.
Rodríguez sagte: “Es sind 0.3 Milliarden US-Dollar eingegangen, die zur Sicherung der Einkommen unserer Arbeiter und Arbeiterinnen dienen werden, um ihre Kaufkraft vor Inflation und negativen Schwankungen auf dem Devisenmarkt zu schützen.” Sie erklärte weiter, dass dies der erste Teil von insgesamt 0.5 Milliarden US-Dollar sei, die Venezuela aus dem Ölgeschäft erwartet.
Trudeau-Nachfolger und Mann aus dem liberalen Establishment der Globalisten, Kanadas Premierminister Mark Carney, hielt in Davos eine Rede. Er erklärte die US-geführte „regelbasierte Ordnung“ für beendet, erkannte die Niederlage des Westens im „2. Kalten Krieg“ an und gab den Betrug mit dem Völkerrecht zu.
Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben.
A $50 million experiment in digital medicine that could redefine healthcare access while testing the boundaries of consent and control in AI-driven healthcare.
Ein 50-Millionen-Dollar-Experiment im Bereich der digitalen Medizin, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung neu definieren und gleichzeitig die Grenzen der Zustimmung und Kontrolle in der KI-gesteuerten Gesundheitsversorgung austesten könnte.
Krall bewegt sich am Rande der Seriösität mit der Aussage, die Staatsausgaben tragen etwa nicht zum Bruttosozialprodukt bei. Da kommt Kosubek der Wahrheit schon viel näher (auch wenn sie nicht rechnen kann und Krall eben schon):
Produktiv ist, was notwendig ist, um Produktion zu erzeugen und zu erhalten. Und da sind nicht nur Sicherheit, Strassen und Bildung für unbedingt notwendig, sondern übrigens auch Verwaltung – wenn auch sicher nicht “Papier schieben”, sondern eine Form davon, die notwendig ist. Aber auch hier gilt Vorsicht, denn was auch notwendig ist, ist Demokratie, denn ohne jene gibt es keine guten Bedingungen für eine funktionierende Wirtschaft. Und die Demokratie fordert mit der Subsidiarität, die für sie wesentlich ist, ein Mindestmass an Ineffizienz ein, damit sie überhaupt real funktionieren kann. Also braucht es ein Mindestmass an eben jener Ineffizienz in der Verwaltung, damit die Wirtschaft brummt.
Das Spiel darf man natürlich nicht übertreiben. Mehr Ineffizienz als die, die Subsidiarität herstellt, benötigt man nicht. Und der Rest trägt wirklich nicht zur Produktion bei. Wenn man also ineffizient ist, jedoch ständig zentralisiert, dann wird die Lage für die Wirtschaft schlechter, und das meiste an vermeintlicher “Leistung” des Staates geht nur noch im Weg um. Was fehlt, ist eine gute Metrik für nicht durch Subsidiarität begründete Ineffizienz der Verwaltung. Das wäre nämlich der nicht-produktive Anteil davon. Jedoch dürfte für jeden, der Deutschland kennt, inzwischen längst klar sein, dieser Anteil wird inzwischen sehr gross sein, viel zu gross für das, was da noch bei rauskommt.
Rojava konnte bisher existieren, weil es wehrhaft war und geschickt eine Politik des Dritten Weges zwischen den Machtblöcken verfolgte. Das Zusammenfallen der Interessen der USA, der Türkei und der Übergangsregierung stellt nun jedoch eine existenzielle Bedrohung dar.
The British government, under the guise of public safety and crime prevention, is quietly constructing the most advanced surveillance architecture in the Western world, a system designed not just to see you, but to feed you lies, provoke you, and interpret your thoughts and predict your intentions. This move toward “inferential” surveillance—technology that claims to read stress, emotion, and intent from your face and body—marks a perilous leap from monitoring actions to policing thoughts and feelings, laying the groundwork for a soft-totalitarian state where innocence is no longer presumed but algorithmically assessed. The United Kingdom is pioneering a model of control that sacrifices the foundational principles of a free society on the altar of security, creating a blueprint for a world where your own face could betray you.
Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit und Kriminalitätsprävention baut die britische Regierung still und leise die fortschrittlichste Überwachungsarchitektur der westlichen Welt auf, ein System, das nicht nur dazu dient, Sie zu beobachten, sondern Ihnen auch Lügen zu erzählen, Sie zu provozieren, Ihre Gedanken zu interpretieren und Ihre Absichten vorherzusagen. Dieser Schritt hin zur „inferentiellen” Überwachung – einer Technologie, die behauptet, Stress, Emotionen und Absichten aus Ihrem Gesicht und Ihrem Körper lesen zu können – markiert einen gefährlichen Sprung von der Überwachung von Handlungen zur Überwachung von Gedanken und Gefühlen und legt den Grundstein für einen weichen totalitären Staat, in dem Unschuld nicht mehr vermutet, sondern algorithmisch bewertet wird. Das Vereinigte Königreich ist Vorreiter eines Kontrollmodells, das die Grundprinzipien einer freien Gesellschaft auf dem Altar der Sicherheit opfert und einen Entwurf für eine Welt schafft, in der Ihr eigenes Gesicht Sie verraten könnte.
Ich spreche hier nicht als Politiker, sondern als jemand, der Daten analysiert und aus der Corona-Zeit gelernt hat, wie leicht Systeme und vor allen Dingen digitale Systeme beginnen können, den Menschen zu verwalten statt ihn zu verstehen. In dieser Zeit wurde sichtbar, wie tief Spaltungen entstehen können, wenn Teilhabe an digitale Zertifikate, QR-Codes oder Impfstatus gebunden wird. Freunde kehrten einander den Rücken, kontrollierten sich, maßregelten sich, drohten mit Ausgrenzung und hielten andere für eine Gefahr, wenn sie keine Maske tragen oder nicht am Impfexperiment teilnehmen wollten. Menschen wurden zu Wächtern über andere gemacht – zu Denunzianten, die mit falschen und irreführenden „Wahrheiten“ im Auftrag der Unmenschlichkeit und Angst handelten. Ärztinnen und Ärzte, die Maskenatteste oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellten, wurden kriminalisiert, ihre Praxen durchsucht, manche sogar inhaftiert. Wer sich verweigerte, wurde gedemütigt, beschuldigt oder kontrolliert – auf der Straße, im Beruf oder beim Einkaufen. Diese Erfahrungen zeigen, wie leicht Freiheit, Vertrauen und Würde zerfallen, wenn insbesondere digitale Nachweise über Zugehörigkeit entscheiden und soziale Kontrolle zur Norm wird.
Die Bundesregierung schließt die Teilnahme an dem „Board of Peace“ nicht aus, das den Gaza-Wiederaufbau lenken soll, von Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und laut verbreiteter Einschätzung die UNO verdrängen soll.
Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.
Any missing evidence or delayed disclosures linked to Maxwell and her accomplice, the late sex offender Jeffrey Epstein, risk fueling the already widespread cover-up claims which surround the case.
Jegliche fehlenden Beweise oder verspäteten Offenlegungen im Zusammenhang mit Maxwell und ihrem Komplizen, dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, könnten die bereits weit verbreiteten Vorwürfe einer Vertuschung in diesem Fall weiter anheizen.
Mit 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament entschieden, im Streit um das Freihandelsabkommen Mercosur den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dadurch verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags mit Südamerika auf unbestimmte Zeit.
Das Urteil gegen die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft wegen „einseitiger Berücksichtigung der Interessen“ von Robert Habeck ist rechtskräftig. Gleichzeitig verweigert die Behörde Auskunft darüber, ob sie auch in anderen Verfahren derart vorgegangen ist.
Der Einsatz selbst einer kleinen Atomwaffe würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zerstörung der gesamten modernen Zivilisation führen. Davor warnt der US-amerikanische Physiker Theodore Postol im Hintergrund-Interview.
Livestream vom Flughafen Zürich. The Donald kommt mit seinem Dienst-Jet, die anderen grösstenteils mit dem Privatjet. Die Superyachten der Klimaschützer sind nicht zu sehen, sie müssen in Monaco bleiben – die Schweiz ist ein Binnenland.
We also emphasize that these past extinctions might not reflect future threats. For example, past extinctions strongly suggest that climate change is not an important threat to biodiversity [16]. Remarkably, we found here that species-level extinctions related to climate change have not significantly increased over the last approximately 200 years.
Wir betonen auch, dass diese vergangenen Aussterbeereignisse möglicherweise nicht die zukünftigen Bedrohungen widerspiegeln. So deuten beispielsweise vergangene Aussterbeereignisse stark darauf hin, dass der Klimawandel keine bedeutende Bedrohung für die Artenvielfalt darstellt [16]. Bemerkenswerterweise haben wir hier festgestellt, dass das Aussterben von Arten im Zusammenhang mit dem Klimawandel in den letzten rund 200 Jahren nicht signifikant zugenommen hat.
Die Demonstration fand einen Tag vor der Abstimmung des Parlaments darüber statt, ob das oberste Gericht der Union um ein Rechtsgutachten zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur gebeten werden soll.
Civic institutions—the rule of law, universities, and a free press—are the backbone of democratic life. They are the mechanisms through which complex societies encourage cooperation and stability, while also adapting to changing circumstances. The real superpower of institutions is their ability to evolve and adapt within a hierarchy of authority and a framework for roles and rules while maintaining legitimacy in the knowledge produced and the actions taken. Purpose-driven institutions built around transparency, cooperation, and accountability empower individuals to take intellectual risks and challenge the status quo. This happens through the machinations of interpersonal relationships within those institutions, which broaden perspectives and strengthen shared commitment to civic goals.
Unfortunately, the affordances of AI systems extinguish these institutional features at every turn. In this essay, we make one simple point: AI systems are built to function in ways that degrade and are likely to destroy our crucial civic institutions. The affordances of AI systems have the effect of eroding expertise, short-circuiting decision-making, and isolating people from each other. These systems are anathema to the kind of evolution, transparency, cooperation, and accountability that give vital institutions their purpose and sustainability. In short, current AI systems are a death sentence for civic institutions, and we should treat them as such.
Zivile Institutionen – Rechtsstaatlichkeit, Universitäten und eine freie Presse – sind das Rückgrat des demokratischen Lebens. Sie sind die Mechanismen, durch die komplexe Gesellschaften Zusammenarbeit und Stabilität fördern und sich gleichzeitig an veränderte Umstände anpassen. Die wahre Superkraft von Institutionen liegt in ihrer Fähigkeit, sich innerhalb einer Hierarchie von Autoritäten und einem Rahmenwerk aus Rollen und Regeln weiterzuentwickeln und anzupassen, während sie gleichzeitig die Legitimität des erzeugten Wissens und der ergriffenen Maßnahmen aufrechterhalten. Zweckorientierte Institutionen, die auf Transparenz, Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht aufgebaut sind, befähigen den Einzelnen, intellektuelle Risiken einzugehen und den Status quo in Frage zu stellen. Dies geschieht durch die Mechanismen zwischenmenschlicher Beziehungen innerhalb dieser Institutionen, die den Blickwinkel erweitern und das gemeinsame Engagement für zivile Ziele stärken.
Leider machen die Möglichkeiten von KI-Systemen diese institutionellen Merkmale in jeder Hinsicht zunichte. In diesem Aufsatz bringen wir einen einfachen Punkt zum Ausdruck: KI-Systeme sind so konzipiert, dass sie auf eine Weise funktionieren, die unsere wichtigen zivilen Institutionen schwächt und wahrscheinlich zerstören wird. Die Möglichkeiten von KI-Systemen führen dazu, dass Fachwissen ausgehöhlt, Entscheidungsprozesse kurzgeschlossen und Menschen voneinander isoliert werden. Diese Systeme sind ein Gräuel für die Art von Evolution, Transparenz, Zusammenarbeit und Verantwortlichkeit, die wichtigen Institutionen ihren Zweck und ihre Nachhaltigkeit verleihen. Kurz gesagt: Die aktuellen KI-Systeme sind ein Todesurteil für zivile Institutionen, und wir sollten sie auch so behandeln.
Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!. «In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht», sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.
Krieg verlangt Gefolgschaft. Wer widerspricht, gilt schnell als innerer Feind. Stefan Lufts Artikel fragt, ob Freiheit und Rechtsstaat im Namen der Kriegstüchtigkeit geopfert werden – und warnt vor einer Logik, die selbst inhuman wird.
„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit Folgen, die schlimmer kaum sein könnten. Längst ist die Rede von Enteignungen – auch in Deutschland.
Mit Cum-Cum-Geschäften prellten Banken den deutschen Staat um knapp 30 Milliarden Euro. Trotzdem sprechen Politiker lieber über Sozialbetrug. Warum das so ist und was Hessen beim Eintreiben der entgangenen Steuermilliarden gut macht, erläutert Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im Interview.
Das neue außenpolitische Sanktionsrecht, das sich gegen sogenannte „hybride“ Kriegsakte Russlands wendet und diese vergelten soll, ist nicht zunächst in der Europäischen Kommission besprochen oder gar gebilligt worden. Das ist anhand der Tagesordnung der Kommissionssitzungen im Frühsommer und Sommer 2024 nachweisbar.
Handelt ein „EU-Chefdiplomat“, tut er es (Borrell) oder sie (Kallas) im Auftrag und namens des Rates der EU, also der Außen- und -je nach Sachlage- der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Deshalb habe ich mich entschlossen, das genaue Verfahren zu skizzieren, wie die EU-Rechtsgrundlagen für den individuellen Erlass von Sanktionen als Teil von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zustande kamen.
Ein YouTube-Kanal verschwindet für Stunden, ein Wissenschaftler verliert für Monate oder Jahre den Zugriff auf ein Stück Lebenswerk. Was als technischer Vorgang erscheint, offenbart eine politische Realität, die für Betroffene mit voller Wucht eintritt. Entzug ersetzt Begründung, Verwaltung ersetzt Recht und Neutralität wird zur Abweichung. Der Fall „Neutrality Studies“ und die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud zeigen, wie fragil Öffentlichkeit und Existenz im digitalen wie im administrativen Raum geworden sind.
Krankenhäuser erlebten 2020 „das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung”. Obwohl es 13 % weniger Krankenhausfälle gab, stieg der Erlös um 14 %. Dies steht im klaren Widerspruch zum Pandemienarrativ.
Bereits nach dem ersten Pandemiejahr wussten zuständige Stellen von den historisch niedrigen Fallzahlen in deutschen Krankenhäusern. Trotzdem wurden Freihaltepauschalen in Milliardenhöhe noch jahrelang weitergezahlt. Die Krankenhäuser erwirtschafteten dadurch ein erheblichen Erlösplus. Die Kosten dafür trugen die Steuerzahler und Krankenversicherten.
Dieser Umgang mit Steuergeldern im Coronageschehen ist freilich kein Einzelfall. Auch die medizinisch nicht begründete Beschaffung von Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kostete den Steuerzahler mindestens 10 Milliarden Euro.8
Dies geschah entgegen der Empfehlung des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts, der Masken für Laien nie vorsah. Trotzdem gab es Maskenpflichten. Und auch die medizinisch unsinnige frühzeitige Beatmung von Corona-Patienten kostete nicht nur Tausende Menschenleben sondern nebenbei auch eine Menge Geld.
Die Lebensmittel in Ihrem Supermarktregal, die Pestizide, die Ihr lokaler Landwirt verwenden darf, und die Agrarpolitik Ihrer Regierung werden alle von internationalen Gremien beeinflusst, die über zwei unterschiedliche Kanäle agieren: harte Durchsetzung über Handelsregeln und weiche Durchsetzung über Normen, Bewertungen und Berater.
Als Sri Lanka 2021 den sanften Weg einschlug, brach sein Agrarsektor innerhalb weniger Monate zusammen, die Lebensmittelpreise verdoppelten sich und der Präsident floh, als Demonstranten seinen Palast stürmten.
Der gleiche Druck lastet nun auf den europäischen Landwirten.
Kein Plan B oder wenigstens C oder D, aber markige Sprüche. Der bebrillte Kolonialist schwafelt über den Kolonialismus gegen Europa, die SMS-Präsidentin bricht zum Ende ihrer Aufwartung in Davos in genannten Spruch aus. Verrannt in den Wahn, es dem Russen und dem Chinesen mal richtig zu zeigen, merken sie nun, daß ihre Kraftmeierei nur von den Amis geborgt war. Die frönen nun einem anderen Wahn, nur die Abhängigkeit, immens viel größer als die von Rußland und China, läßt den Herrschaften wenig Spielraum.
Die Behörden in Crans-Montana wussten seit 2018 bereits von den Missständen in der Todes-Bar, das berichtet der Sender RTS unter Berufung auf Dokumente dazu berichtet. In dem Jahr wurden sie demnach über Verstösse des Geschäftsführer Jacques Moretti informiert. Die Bar wurde 2016, 2018 und 2019 kontrolliert — offenbar ohne Erfolg. Im Januar 2018 habe der Sicherheitsbeauftragte der Gemeinde dem Lokal eine maximale Besucherzahl von 100 Personen verordnet.Zudem sollte ein Fluchtplan vorgelegt, Feuerlöscher vorgezeigt und das Personal geschult werden. Bei einer weiteren Kontrolle 2019 sei keiner der Mängel behoben gewesen. Doch danach erfolgte keine Kontrolle seitens der Gemeinde mehr, heißt es in den Dokumenten.
Ist es zu heiß, ist der Klimawandel schuld.
Ist es zu kalt, ist der Klimawandel schuld.
Ist es zu regnerisch, ist der Klimawandel schuld.
ist es zu trocken, ist der Klimawandel schuld.
Wie man es wendet und dreht
Eines ist sicher
Der Klimawandel ist schuld
An jeder Wetterlage
Die Kontosperre gegen den Berliner Journalisten geht weiter. Trotz Notlage gewährt das Gericht der Comdirect mehr Zeit – während Doğrus Kinder ohne Nahrung dastehen.
Den wichtigsten Satz des Gesprächs äussert Reisner ganz zum Schluss: er spricht über die Dogmen, denen er unerschütterlich und unreflektiert folgt, weil sie in seiner “Bibel” stehen. Für einen Berufssoldaten ist Reisner erfrischend geistig beweglich – allerdings nur bis zu dieser harten Grenze, wo er wieder zum reinen Befehlsempfänger wird, ja zum selbsterklärten Gläubigen der offiziellen Regierungs-Doktrin. Entsprechend sind seine Äusserungen alle einzuordnen.
Als Analytiker kann er so natürlich nicht in Schwierigkeiten geraten wie beispielsweise Jacques Baud.
Effizienz beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen einer Entität. Es geht demnach darum, was etwas bringt und was es kostet. Damit der Sender seine Ziele erreicht, sind bequeme Lügen für den Empfänger gefühlt oftmals angenehmer als die nackte Wahrheit – für seine persönliche Entwicklung sicherlich nicht. Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, müsste man Zeit investieren, die viele nicht aufbringen wollen. Wer aber auf der Oberfläche eines Sees planscht, wird niemals auf den Grund des Sees blicken. Folgende Fabel beschreibt das Verhältnis von Wahrheit und Lüge sehr anschaulich:
KI-Euphorie wird enttäuscht: Führungskräfte sehen die Zukunft so düster wie seit Jahren nicht
Vielen Unternehmen falle es aktuell schwer, ihre Investitionen in nachhaltige Gewinne zu überführen, erklärte PwC. Das gelte besonders für Künstliche Intelligenz, deren Einsatz für einen Großteil der Firmen bisher kaum zählbare Ergebnisse und Kostenvorteile bringe.
Die Wohnung des Investigativjournalisten Lars Winkelsdorf wurde nach illegalen Waffen durchsucht. Er hatte zuvor über Missstände bei der Hamburger Waffenbehörde berichtet – und vermutet nun eine gezielte Einschüchterung.
Er beschreibt die widrigen Umstände der Hausdurchsuchung: Von 6:30 Uhr bis etwa elf Uhr sei er unter Androhung von Gewalt in seinem Wohnzimmer festgehalten worden, lediglich im Bademantel bekleidet.
Die Liste der Global Leaders of Tomorrow und Young Global Leaders wurde nun mit den Teilnehmern für 2024 und 2025 aktualisiert und durch statistische Grafiken ergänzt.
Ausweiskontrolle für Social Media und Klarnamenpflicht: Was Daniel Günther fordert, könnte in einem Monat auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden. In der SPD will man nicht so weit gehen wie Teile des Koalitionspartners.
Der CEO von Palantir sprach das Unausgesprochene laut aus – und niemand zuckte mit der Wimper.
Er behauptet, seine Software habe „im Alleingang“ den Aufstieg der „extremen Rechten“ in Europa gestoppt.
Lesen Sie das noch einmal.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Es handelt sich um algorithmische Wahlkampfführung, bei der nicht gewählte Tech-Eliten politische Ergebnisse mit Code statt mit Stimmen beeinflussen.
Fügen Sie nun noch Shadowbans, Blacklists, Echtzeit-Emotionsprofiling und KI-gesteuerte Verhaltensbewertung hinzu …
Und fragen Sie sich: Sind Sie immer noch derjenige, der die Entscheidungen trifft?
Dass es in Deutschland massive Probleme bei der Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum gibt, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Mit Studien und Berichten zu den Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumkrise wird die Öffentlichkeit nahezu geflutet. Im Fokus stehen dabei oftmals der rasante Anstieg der Obdach- und Wohnungslosigkeit, die Rolle von explodierenden Mieten vor allem in Großstädten und Ballungszentren bei der Armutsentwicklung oder das Versagen der herrschenden Politik, die trotz der vielen Fördermilliarden für den Wohnungsbau offensichtlich keinen Plan hat, wie diese Krise bewältigt werden kann. Wobei: Pläne gibt es genug, doch das sind eher plakative Schnellschüsse ohne Substanz, wie etwa Straffung der Planungsverfahren und „Entschlackung” des Baurechts („Bau-Turbo”).
The process of mRNA vaccine manufacturing relies on proper DNA digestion following an in-vitro transcription reaction to remove residual contaminating DNA from the plasmid backbone from the process. To assess the quality and quantity of potential DNA impurities in mRNA vaccines, we analyzed unopened, cold-chain compliant vaccine lots for residual DNA contamination using quantitative PCR (qPCR), RNase A/Qβubit fluorometry, and Oxford Nanopore sequencing from two Pfizer and three Moderna vials. We compared spike-protein amplicons and plasmid-vector amplicons to distinguish between DNA contaminant as double stranded DNA (dsDNA) versus RNA:DNA hybrids, qPCR assays revealed more than a 100-fold discrepancy in quantitation between dsDNA with RNA:DNA hybrids consistent with uneven DNase I digestion efficiency during mRNA vaccine manufacturing. Indeed, treatment of vaccines with DNase I-XT resulted in 100-1000X higher degradation of spike DNA, particularly in plasmid regions that form RNA:DNA hybrids. Together these results indicate that residual DNA testing which relies on a single qPCR for dsDNA fails to accurately quantify impurities, and that treating vaccine preparations with DNase I-XT during the manufacturing process may improve the quality by reducing contamination due to RNA:DNA hybrids.
Der Prozess der Herstellung von modRNA-“Impfstoffen” basiert auf einer ordnungsgemäßen DNA-Verdauung nach einer In-vitro-Transkriptionsreaktion, um verbleibende kontaminierende DNA aus dem Plasmid-Backbone aus dem Prozess zu entfernen. Um die Qualität und Quantität potenzieller DNA-Verunreinigungen in modRNA-“Impfstoffen” zu bewerten, haben wir ungeöffnete, kühlkettenkonforme Impfstoffchargen mit quantitativer PCR (qPCR), RNase A/Qβubit-Fluorometrie und Oxford Nanopore-Sequenzierung aus zwei Pfizer- und drei Moderna-Fläschchen auf verbleibende DNA-Kontaminationen untersucht. Wir verglichen Spike-Protein-Amplikons und Plasmid-Vektor-Amplikons, um zwischen DNA-Verunreinigungen als doppelsträngige DNA (dsDNA) und RNA:DNA-Hybriden zu unterscheiden. qPCR-Assays ergaben eine mehr als 100-fache Diskrepanz in der Quantifizierung zwischen dsDNA und RNA:DNA-Hybriden, was mit einer ungleichmäßigen DNase I-Verdauungseffizienz während der Herstellung von modRNA-“Impfstoffen” übereinstimmt. Tatsächlich führte die Behandlung der “Impfstoffe” mit DNase I-XT zu einer 100- bis 1000-fach höheren Degradation der Spike-DNA, insbesondere in Plasmidregionen, die RNA:DNA-Hybride bilden. Zusammengenommen deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass Rest-DNA-Tests, die sich auf eine einzige qPCR für dsDNA stützen, Verunreinigungen nicht genau quantifizieren können und dass die Behandlung von Impfstoffpräparaten mit DNase I-XT während des Herstellungsprozesses die Qualität verbessern kann, indem sie die Kontamination durch RNA:DNA-Hybride reduziert.
Siehe dazu auch diesen Artikel. Tenor: das Problem mit den DNA-Verunreinigungen war den Herstellern bekannt, und sie haben alles dafür getan, dass das nicht auffliegt.
Immer wieder kam es in Berlin auch in der Öffentlichkeit zu heftigen Auseinandersetzungen der Amtsärzte mit der Corona-Politik des Senats (s.u.). Wie anderenorts scherte sich Rot-Rot-Grün nicht um die Meinung des Fachpersonals und setzte lieber auf Modellierungen, die sich in schöner Regelmäßigkeit als realitätsfremd erwiesen.
Der Kollege jammert auch ein Bisschen ;-) Aber im Grossen und Ganzen hat er schon einen Punkt. Da ich selber lehre (wenn auch nur an einer Fachhochschule, und ja, das ist etwas ganz anderes als eine Uni), hier mal meine Erfahrung:
An den jungen Leuten liegt es meistens nicht. Ich lehre z.B. Compilerbau und Verteilte Systeme – beides sicher keine leichten Fächer. Insbesondere der Compilerbau hat's in sich, vielleicht noch einen Ticken mehr als VS. Aber wenn es gelingt, die Leute anzusprechen, den Reiz des Fachs zu vermitteln und das so zu machen, dass sie Lust drauf kriegen, dann sind die jungen Leute heute kein Bisschen blöder als wir früher. Jedenfalls habe ich überhaupt nicht den Eindruck.
Vom Bologna-System halte ich ebenfalls rein gar nichts. Aber auch das ist nicht die Schuld der Leute, die nun darin lernen müssen. Was dieses System macht ist, den jungen Leuten Protest und Rebellion abzugewöhnen, damit die Sekte gewinnt. In dem Punkt funktioniert es leider: es macht die Leute nicht dümmer, sondern es macht sie angepasst, sie lernen, dass sie alles schlucken und hinnehmen müssen, wenn sie die Punkte wollen. Das Gegenteil ist für mich als einzelner Dozent schwer zu vermitteln.
Die Ausrufung des nationalen Notstands zur Beendigung der Corona-Proteste in Ottawa im Februar 2022 verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Menschen. Die Regierung habe nie die «erforderliche faktische oder rechtliche Grundlage» gehabt.
Wegen einer EU-Verordnung müssen Freizeitangler ihre Fänge bald per App an die EU melden. Noch betrifft das nur bestimmte Arten, doch der Katalog soll ausgeweitet werden. Bei Verstößen sollen „abschreckende“ Sanktionen verhängt werden.
Das Paper holt zum Schluss exakt die Begründung von 2007 wieder raus, die damals schon schwachsinnig war. Entlasten wir doch einfach die Industrie, weil das doch Mittelständler sind, davon, saubere und sichere Massenprodukte machen zu machen, so dass sie sich bei anderen Therapien, die nicht direkt im Menschen angewandt werden (ex vivo) auf die Details konzentrieren können.
Die Zerstörung der Deutschen Bahn als Fortbewegungs- und Kommunikationsmittel folgt dem politischen Programm der Militarisierung und Kriegsvorbereitung.
Was inzwischen in dieser BRD zählt, ist nicht mehr das Gemeinwesen, der Sozialstaat und der Rechtsstaat, sondern die Schlagkraft der Armee, die Möglichkeiten der Polizei, der Behörden und der Geheimdienste – sprich: der Exekutivstaat. Es handelt sich um eine Umkehrung der Prioritäten, mit der schon vor einiger Zeit begonnen wurde und die sich jetzt zu materialisieren beginnt. Die Zerstörung findet schon vor dem Krieg statt, im Inneren, und sie wird nachhaltig.
Markus Lanz will Daniel Günthers Zensur-Äußerungen verschwinden lassen und seine Zuschauer dazu bringen, ihre eigene Wahrnehmung zu vergessen – der Feind ist jetzt die eigene Mediathek.
Die Bundesregierung und die EU wollen vermehrt gegen Lügen, Desinformation und Falschnachrichten vorgehen. Das ZG-Blog unterstützt diese Initiative und will sich nun in dieser Rubrik jeweils einer belegten Falschnachricht widmen. Heute geht es um «Daniel Günther», den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein.
Seit 5. Dezember ist die ID Austria regulär in Betrieb. Der digitale Ausweis am Smartphone wird für manche Amtswege und „Services“ unumgänglich. Hierzu zählt nicht nur Finanzonline auch neue Führerscheine (1) und Arbeitsmarktservice-Konten (2) werden nur mehr mit ID-Austria zugelassen.
In anderen Fällen lässt sich die digitale Identität noch umgehen. Doch nur wenn man es darauf anlegt. Denn es wird bei jeder Gelegenheit Kampagne für die ID-Austria gemacht, selbst dort wo sie noch nicht verbindlich ist. Die Botschaft ist klar: früher oder später, auf die eine oder andere weise, sollen alle genötigt werden eine ID-Austria anzulegen. Bei der Ausstellung von Pässen oder Personalausweisen soll es automatisch geschehen, sofern man sich nicht selber aktiv dagegen auflehnt. Manche Leistungen sind sogar um 30% teurer ohne ID-Austria.
Die Verwendung der ID-Austria ist auf Google- und Apple-Nutzer ausgerichtet, was alleine schon eine fragwürdige Angelegenheit in Bezug auf solch datensensible Informationen ist. Ohne Goolge und Apple-Konto ist es zumindest eine recht herausfordernde Hürde eine ID-Austria anzulegen. Die bekannte Plattform „Epicenter.works“ warnt nicht nur vor sicherheitsbedenklichen Fragen und Zwang in Bezug auf ID-Austria, sondern zudem über technische Hürden und Hardware-Probleme. Fingerabdruck bzw. Gesichtsscan sind ebenfalls notwendige Bedingung für die Einrichtung so eines Kontos.
Das Ziel des bürgerlichen Überwachungsstaates ist klar: die digitale Erfassung des gläsernen Bürgers, die Zwangsdigitalisierung im Dienste der Herrschenden. Wir sollten es ihnen aber nicht ganz so einfach machen und uns folgernd gegen die Erfassung des „digitalen Bürgers“ und den Wunsch der Herrschenden nach „totaler Überwachung“ ablehnen.
Die sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz wird zunehmend von Angstnarrativen dominiert, sagt der frühere Senior Planning Officer der OSZE in der Ukraine, Oberstleutnant Ralph Bosshard.
Der Kanton St. Gallen will eine Busse bei Verstössen gegen ein mögliches Impfobligatorium einführen. Die Auswertung zeigt: In mehreren Kantonen steht die Klausel schon im Gesetz, mancherorts explizit. Und die möglichen Bussen sind teilweise noch happiger.
Im Iran scheint ein bekanntes „Spiel“ abzulaufen: Sanktionen von westlicher Seite verschlechtern die wirtschaftliche Situation in einem Land. Sobald das erste Ziel erreicht, Unruhen in der Bevölkerung tatsächlich ausbrechen, werden die „Aufständischen“ von außen unterstützt und angetrieben – zum nächsten Ziel, dem Sturz der Regierung. Klar ist, dass westliche Geheimdienste aus Israel, Großbritannien und den USA im Iran schon lange am Werkeln sind. Karin Leukefeld, eine langjährige aufmerksame Beobachterin des Geschehens im Nahen und Mittleren Osten, erklärt, wie die deutschen Medien nach eigenen Vorgaben eigentlich berichten sollten – und wirft dann einen konkreten Blick auf den Iran.
Mit der neuen TTPA-Verordnung will die EU künftig „politische Werbung“ hart verfolgen, die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen. Das ist ein weiteres Instrument zur Verfolgung missliebiger Redaktionen und Medienhäuser – und die reine Willkür. Denn jede öffentliche politische Aussage ist geeignet, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen; jede Aussage kann daher als „politische Werbung“ denunziert werden. Statt das Grundgesetz zu schützen, hat die Bundesregierung eilfertig bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht.
Der Sprecher aller Menschen mit dem Namen Daniel Günther beklagt ausufernde Stigmatisierung. “Wir werden in die Nähe von indiskutablem Abschaum gestellt, ohne jegliche Differenzierung” Daniel Xaver-Horst Günther zur Besonders bitter: “Betroffen sind auch Daniel Guenter und Günther Daniel, und die vertreten wir gar nicht.” Die aufgeheizte Debatte macht zur Zeit vor niemandem halt.
Die Fake News sind auch nicht weit weg – verbreitet werden sie von den Kollegen der SRF-Tagesschau. In der Weihnachtssendung wurde dargestellt, wie die Al-Qaida-Regierung von Syrien endlich wieder Christen frei ihre Religion ausüben lässt. Das sind Fake News reinsten Wassers, denn Religionsfreiheit gab es unter Assad. Und wie Al Qaida mit Religionsfreiheit umgeht, das müssen wir hoffentlich nicht wirklich diskutieren.
Sie war 25 Jahre lang Pathologin, Expertin für Brustkrebs, Oberärztin an renommierten Kliniken. Ute Krüger hat als Pathologin Krankheiten diagnostiziert. Doch ab Herbst 2021 häuften sich Befunde, die nicht in das bekannte Muster passten: jüngere Patientinnen, aggressivere Tumoren, ungewöhnlich schnelles Wachstum. Gleichzeitig stiess sie mit ihren Beobachtungen auf Schweigen. Als Kollegen starben und Befunde zu verschwinden drohten, entschied sie sich, selbst ein Buch zu schreiben – und damit an die Öffentlichkeit zu gehen.
Dem berühmten Obergefreiten Boris Pistorius ist was zu Grönland eingefallen: Er rechne nicht mit “dem Äußersten”, sagte der SPD-Politiker in den ‚tagesthemen‘. Die Anwesenheit der Bundeswehr in Grönland sei ein „zeitlicher Zufall”. Der Hintergrund ist bekannt; Donald Trump will Grönland haben: „Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der Nationalen Sicherheit“, sagt der neue Kaiser der Welt und bietet lächerliche 700 Milliarden Dollar für den Kauf der Insel an. Denn unter dem Eis der Insel liegen Unmengen an Öl und Gas. Das wäre ein Schnäppchen. Aber Dänemark will die Insel gar nicht verkaufen. Die dort lebenden Inuit fragt ohnehin keiner.
Am 6. Januar griffen syrische Regierungstruppen die kurdischen Viertel Sêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo an. Die dicht besiedelten Wohngebiete wurden zur Kriegszone erklärt, nur wenige Tage, nachdem fast eine Übereinkunft zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und dem Regime erzielt worden war. Bei den entsprechenden Gesprächen, die seitens der Regierung abrupt beendet wurden, sollte es um nichts Geringeres als die Zukunft Syriens und vor allem die Zukunft der Minderheiten im vom Krieg zerrütteten Land gehen. Denn nach dem Sturz des Diktators Assad im Dezember 2024 kam es zu zahlreichen Angriffen und Menschenrechtsverletzungen durch die herrschenden Dschihadisten, etwa gegen die alawitische und drusische Minderheit. Nun sind die Kurd*innen in Aleppo dran. Die UN spricht von 119.000 Menschen, die durch die Angriffe vertrieben wurden. Zahlreiche Zivilist*innen wurden getötet und verschleppt, Leichen von Häusern geworfen und misshandelt.
Die Archivierung der Aktivitäten der Bundeswehr ist wichtig, weil die Corona-Impfstoffe bis zum 01.05.2022 unter der Kontrolle der Bundeswehr stand und dem PEI daher keinerlei Daten über diese Zeit vorliegen.
Preprints.org on Wednesday retracted a paper by CHD scientists that showed infants vaccinated in their second month of life were more likely to die in their third month than unvaccinated infants.
Preprints.org hat am Mittwoch eine Studie von CHD-Wissenschaftlern zurückgezogen, die zeigte, dass Säuglinge, die im zweiten Lebensmonat geimpft wurden, im dritten Monat häufiger starben als ungeimpfte Säuglinge.
Access to the genetic blueprint of a historic pandemic virus is not hypothetical, restricted, or tightly controlled. It’s legally obtainable today through ordinary commercial channels.
Der Zugang zum genetischen Bauplan eines historischen Pandemievirus ist weder hypothetisch noch eingeschränkt oder streng kontrolliert. Er ist heute über normale kommerzielle Kanäle legal erhältlich.
Am Freitag ist laut Presseberichten der Direktor der US-Auslandsgeheimdienstes (CIA), John Ratcliffe, zu einem offiziellen Besuch in die venezolanische Hauptstadt Caracas gereist. Er habe sich mit Delcy Rodríguez getroffen, die seit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die USA das Präsidentialamt führt. Damit handelt es sich um den ranghöchsten bekannten Besuch eines US-Offiziellen in Venezuela seit der US-Militärintervention in Venezuela.
Im Gegensatz zu EU-Kommission und EU-Parlament will der EU-Rat Händlern und Dienstleistern verbieten, mit einem „Kein-Bargeld“-Schild einseitig die Annahme von Bargeld in ihren Läden und Lokalen auszuschließen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den der Rat am 19. Dezember veröffentlicht hat.
Als der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 durch die USA mit militärischer Gewalt aus seinem Amtssitz entführt wurde, befanden sich noch zahlreiche chinesische Delegierte und Diplomaten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Nur wenige Stunden zuvor hatte Maduro in seinem Regierungspalast sowohl Herrn Qiu Xiaoqi, Sonderbeauftragter des chinesischen Präsidenten Xi Jinping für Lateinamerika und die Karibik, als auch Liu Bo, Generaldirektor für lateinamerikanische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, empfangen. Die Begegnung war äußerst herzlich, da Venezuela und sein wichtigster Handelspartner China mittlerweile durch eine sogenannte „allwetter-strategische Partnerschaft“ miteinander verbunden sind. Die über die letzten Jahrzehnte unterzeichneten mehr als 600 bilateralen Vereinbarungen zwischen den beiden Staaten sollten aktualisiert werden. Das venezolanische Fernsehen bezeichnete China als „große Schwester“. Noch wenige Wochen zuvor hatte Maduro bekräftigt, er wolle mithelfen, eine „neue pluripolare, multizentrische Welt“ aufzubauen, in der „die Völker des Globalen Südens das Recht haben, nach ihren Eigenheiten und ihrer Identität zu existieren und in Frieden zu leben“. Seine Bemühungen, in die BRICS-Staatengruppe aufgenommen zu werden, hatte Maduro jüngst ebenfalls bekräftigt. All dies und mehr war Washington offensichtlich ein Dorn im Auge.
Mittlerweile hat sich jeder angemessen empört. Die nächste Sau, die Daniel Günther durchs Dorf trieb, bringt natürlich eher jene in aggressive Wallung, die mit NIUS und Co. kein Problem haben. Alle anderen? Die nicken heimlich, reiben sich die Hände. Endlich sagt´s mal jemand. Öffentlich. „Ja.“.
A bird flu outbreak in a Wisconsin dairy cattle herd has fueled speculation that gain-of-function research at a nearby university lab may be behind the outbreak.
Ein Ausbruch der Vogelgrippe in einer Milchviehherde in Wisconsin hat Spekulationen angeheizt, dass die Funktionsgewinnforschung in einem nahe gelegenen Universitätslabor hinter dem Ausbruch stecken könnte.
Die venezolanische Zentralbank (BCV) könnte in den kommenden Tagen einen erheblichen Mittelzufluss aus dem Verkauf von venezolanischem Rohöl erhalten, das zuvor von den USA illegal beschlagnahmt worden ist. Nach übereinstimmenden Medienberichten geht es um rund 500 Millionen US-Dollar, die aus der ersten Verkaufsrunde stammen und nun ganz oder teilweise an die venezolanische Zentralbank überwiesen werden sollen.
Die EU hatte stolz 90 Milliarden Euro als riesige Hilfe für die Ukraine bezeichnet, dummerweise kommt bei den Menschen in der Ukraine kaum was an, naja, außer über die Zuwendungen für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsländern.
Zum Amtsantritt gelobte Osman, sich für «Effizienz, Transparenz, Inklusivität und Konsensbildung» einzusetzen. Und versprach: «Mit der Übernahme der Präsidentschaft in diesem Monat wird Somalia höchste Standards in der Diplomatie und der multilateralen Zusammenarbeit setzen».
Die bisher geheimen Protokolle zeigen, wie der Berliner Senat Corona-Entscheidungen traf. Die Berliner Zeitung macht die Dokumente erstmals öffentlich.
Wer heute auf Facebook oder YouTube einen Kommentar schreibt, merkt oft erst im Nachhinein, wie schmal der Grat geworden ist: Nicht zwischen „Hass“ und „Anstand“, wie es Politik und Plattformen gern erzählen – sondern zwischen erlaubter Meinung und stiller Löschung.
Derjenige, der als “Desinformationsakteur” entlarvt wird, sich also gegenüber unserer Frau von der Leyen nicht devot und unterwürfig zeigt, wer Staatsnarrativen nicht folgt, wer den bösen Russen nicht für böse hält, den Klimawandel für eine Idiologie und den Genderwahn für Gaga, der hat die große Chance bald auf dem Friedhof dieser Desinformationsakteure zu landen. Da es dafür keinerlei Definitionen oder Regeln gibt, kann jeder in der FIMI einfach von einem Tag auf den anderen einen EU Bürger oder ein Unternehmen zur Persona non grata deklarieren und auf die Liste setzen und schon wird das gesamte Vermögen eingezogen und die Konten gekündigt. Wer jetzt tatsächlich noch glaubt, dass die Warnungen von JD Vance oder Trump in Bezug auf Meinungsfreiheit und Zensur sowie die Verfolgung von Andersdenkenden ein Scherz sei, der sollte einfach mal die Möglichkeiten des EU - Rechts näher studieren. Dort gibt es im Übrigen bei Aufruhr und im Spannungsfall auch die Todesstrafe wieder. Begehren Sie auf, können sie sanktionslos erschossen werden. Die vielen Rückausnahmen waren genau für dieses Szenario gewählt worden und all die westlichen Demokratien nickten es damals ab. Wer also immer noch glaubt, dass die EU für die Deutschen ein Segen sei, sollte noch einmal darüber nachdenken, wenn Andersdenkende in einer Demokratie für das Erheben einer kritischen Gegenstimme derart sanktioniert werden können.
Deutsche Unternehmen kontrollieren fast alle Glieder der globalen Lebensmittelketten mit und stützen so ein agrarindustrielles Produktionsmodell, das fatale Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat. Dagegen formiert sich Protest.
Unter dem Motto „Wir haben es satt“ ruft ein breites Bündnis aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschützern für Samstag zu Protesten in Berlin auf. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Verhältnisse im globalen Lebensmittelsektor, in dem deutsche Konzerne in fast allen Bereichen eine bedeutende Rolle spielen. Von der Produktion von Saatgut und Pestiziden über die Herstellung von Tierarzneien bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel – zumeist rangieren in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen unter den ersten Zehn der weltgrößten Anbieter. In nahezu all diesen Sektoren haben sich Oligopole herausgebildet, die die Landwirte unter Druck setzen und zu „Preisnehmern“ degradrieren. Immer mehr Bauern halten dem nicht stand: Jahr für Jahr schrumpft die Zahl der Höfe in Deutschland um 2.600 Betriebe. Die Umwelt und das Klima leiden ebenfalls extrem unter dem agroindustriellen Produktionsmodell. Der Einfluss der Agrarlobby verhindert Veränderungen. Zur Zeit erfolgt sogar ein Rollback. So macht sich die EU daran, Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Rahmen von „Vereinfachungspaketen“ gleich reihenweise auszuhöhlen.
Central Maine Healthcare advised affected patients to closely review medical and insurance statements for any unfamiliar services and to promptly contact their healthcare provider or insurer if they notice anything suspicious.
Central Maine Healthcare riet betroffenen Patienten, ihre Arztrechnungen und Versicherungsabrechnungen sorgfältig auf unbekannte Leistungen zu überprüfen und sich bei Verdachtsfällen umgehend an ihren Gesundheitsdienstleister oder Versicherer zu wenden.
Die Anklage der Bundesanwaltschaft erodiert in der Hauptverhandlung vor dem OLG Dresden zusehends. Jetzt kam überraschend die Figur Ralf Marschner zur Sprache.
Der stark sinkende Geburtenrate ist nicht nur ein Problem für Frankreich, sondern entwickelt sich zu einer existenziellen Krise für ganz Europa. Eine Studie in Tschechien hatte Aufschluss über mögliche Ursachen gegeben: Bei geimpften Frauen ist die Wahrscheinlichkeit einer Geburt um 66 % geringer als bei ungeimpften Frauen.
Von innerhalb lässt sich nichts einfacher totalüberwachen als ein VPN. Bei den meisten reicht es, wenn man als Überwacher selber Kunde wird.
Aber auch bei den etwas ausgereifteren VPN-Lösungen, bei denen nicht jeder Kunde auch die anderen Kunden überwachen kann, braucht es für Überwacher nicht viel. Es gibt gerade mal ein paar Duzend VPN-Anbieter. Die alle zu unterwandern oder zu übernehmen, ist für einen mittelgrossen Geheimdienst bereits kein Problem, für einen grösseren eine der leichtesten Übungen.
Die, die keine Überwachung wollen, melden sich also dort an, wo am einfachsten überwacht werden kann.
Auf Platz fünf der Länder mit den größten Ölvorkommen liegt der Iran: Mit ungefähr 155 Milliarden Barrel verfügt der Iran über beträchtliche Reserven. Die innenpolitischen Verhältnisse im Iran sind zur Zeit von erheblichen Protesten gegen das Regime geprägt. In dieser Lage bietet Donald Trump „Hilfe“ an. Am Sonntagabend verschärfte er seine Drohungen noch einmal. Die Amerikaner erwägen “sehr starke Optionen” für ein Eingreifen. “Das Militär prüft das“.
Exorbitant hohe Bussen für Personen, die sich nicht impfen lassen wollen: Die St. Galler Regierung zeigt, dass sie aus der Corona-Zeit nichts gelernt hat.
Übrigens handelten die Vereinigten Staaten in Venezuela wie in Panama im Jahr 1989. Auch dort beschuldigten sie Präsident Manuel Noriega, ein Drogenhändler zu sein, und entführten ihn (Operation Just Cause), wobei mehrere tausend Menschen getötet wurden. Es wurde nie bewiesen, dass er Drogen schmuggelte, sondern dass er die nikaraguanischen Contras mit Geld vom Medellín-Kartell bezahlte. Heute wissen wir jedoch, dass die Iran-Contras-Affäre von Klaus Altman (alias Klaus Barbie, der “Schlächter von Lyon”) erfunden wurde, bevor er von Régis Debray entführt wurde, um in Frankreich vor Gericht gestellt zu werden, und dass dieser Nazi der wahre Organisator des Medellín-Kartells ist [2].
Außerdem sind wir Franzosen in einer besonders schlechten Position, die Vereinigten Staaten für die Entführung des Präsidenten Venezuelas zu beschuldigen: Wir waren es, die zusammen mit Dominique de Villepin, Régis Debray und den US-Spezialeinheiten, den gewählten Präsidenten Haitis Jean-Bertrand Aristide entführt haben [4]. Technisch gesehen hatten die Vereinigten Staaten auch hier die Gültigkeit der Wahl von Präsident Aristide infrage gestellt, indem sie sich auf eine Bestimmung der haitianischen Verfassung beriefen. Sie hatten ihn entführt und dann an die französischen Spezialeinheiten übergeben, welche ihn in die Zentralafrikanische Republik entführt hatten. Damals protestierten nur sehr wenige. Die Tatsache, dass wir Venezuela besser kennen als Haiti, sollte nicht dazu führen, dass wir sie unterschiedlich behandeln.
Der Verrat an den heimischen Bauern ist besiegelt. Während sich die Bundesregierung in internen Streitereien verliert, winkt Brüssel das Mercosur-Abkommen durch. Es ist ein politisches Schauspiel der übelsten Sorte: Kanzler Christian Stocker und die ÖVP opfern ihre eigene Kernklientel für internationale Handelsinteressen. Die versprochene „Brandmauer“ gegen Billigfleisch aus Südamerika war reine PR.
Den Berichten zufolge, hat die US-Spezialeinheit Delta Force in Verbindung mit anderen Spezialeinheiten, wie den Night Stalkers den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro am 03. Januar 2026 entführt und verhaftet ohne einen einzigen US-Soldaten bei diesem Einsatz zu verlieren. (1) Der US-Präsident, Donald J. Trump betonte jedoch, dass es auf der Seite Venezuelas sowohl Verluste von Soldaten als auch Zivilisten gab. (2) Während Trump und einige Militärs den Einsatz der US-Soldaten als heldenhaft feiern, stellt sich die Frage, wie dies eigentlich möglich war? (3) Dass die aktuelle venezolanische Interimspräsidentin, Delcy Rodríguez offenbar Monate vor Maduros Verhaftung Gespräche mit den USA geführt haben soll, kann nicht als Erklärung dienen. (4)
(2) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition.
Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.
Die EU hat europäische Bürger sanktioniert, die „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ seien. Die Beschlüsse stellen juristisch einen Rückfall ins Mittelalter dar: Regierende bestrafen ohne Anklage und ohne Gerichtsbeschluss Bürger, deren öffentlich geäußerte Meinung sie für gefährlich halten. Die Empörung darüber bleibt verhalten. Große Medien berichten kaum.
Der Grund für die Absage ist laut Ticinonline auf einige E-Mails von Personen zurückzuführen, die angegeben hätten, ukrainische Staatsbürger zu sein und mit Schutzstatus S im Kanton zu wohnen. Ein halbes Dutzend davon seien auch bei der Redaktion eingegangen. Darin hätten die Ukrainer ihre «tiefe Verbitterung» und ihren «entschiedenen Protest» gegen die geplante kostenlose Vorführung zum Ausdruck gebracht.
Den Bericht gibt's hier. Der Film hat den Maidan zum Thema und wurde von RT produziert.
Scott Adams announced the news on his Twitter account on Tuesday. “#Dilbert was cancelled in 77 newspapers this week,” Adams said. “One large chain,” removed the comic from their papers, the author added in a follow-up tweet.
Scott Adams gab die Nachricht am Dienstag auf seinem Twitter-Account bekannt. „#Dilbert wurde diese Woche in 77 Zeitungen gestrichen“, sagte Adams. „Eine große Kette“ habe den Comic aus ihren Zeitungen entfernt, fügte der Autor in einem weiteren Tweet hinzu.
Wir beginnen mit einem Gesamtüberblick, wie sich die Schäden nach Herstellern und Impfungen nach erster bis vierter Impfung verteilen. Wir gaben jeweils den Mandanten auf, zu erklären, nach welchen Impfungen die Symptome auftraten.
Es zeichnet sich weltweit immer klarer ab, dass es möglicherweise gar kein Chargenlotto war, sondern die Führungsspitzen wussten, dass es diese 5 bis 15 Prozent besonders schadensträchtigen Chargen gab. Aus Australien ist uns bekannt, dass dort nach Kenntnis der Behörden von der besonderen Schadensträchtigkeit mindestens einer Charge Kenntnis bestand und diese dann genommen wurde, um sie in Behindertenheimen zu verimpfen.
Wer also sagt uns in Deutschland nicht, dass all die Priorisierung von sog. vulnerablen Gruppen nicht in erster Linie der Auswahl für besonders schadensträchtige Chargen diente. Das perfide daran ist, dass dann für die Überlebenden immer deren Vorerkrankungen als Ursache geltend gemacht werden kann und es war nie die Impfung. Die Toten sprechen ja einfach nicht mehr und die Angehörigen haben das Kapitel schnell abgehakt.
Die dänische Studie, die tschechische Studie mit Fürst et al, die US - Studie und die Angaben der Gesundheitsministerien der Niederlande und von Spanien bestätigen alle das Gleiche, dass nur wenige Prozent der Chargen fast alle gesundheitlichen Schäden verursachten.
Was ist, wenn Wenige die tatsächlich schadensträchtigen Chargen (wie in Australien) kannten und auch deshalb als Alibi das Werk in Marburg einfach keine GMP-Zulassung bis zum 18.09.2023 bekommen durfte, um es anschließend der “eiligen Produktion” in die Schuhe schieben zu können?
Der Bauer, wo ich regelmäßig in seinen Direktverkauf einkaufe, erklärte, dass er seinen bäuerlichen Betrieb aufgibt.
Seine Gründe: Erst ändern sie die Gesetze für die Stallhaltung von Puten, die dann eine 5fache Fläche verlangen, um die gleiche Anzahl von Tieren zu halten, dann stellt er einen Bauantrag, um dem nachzukommen, der ihm im Außenbereich aber nicht genehmigt wird.
Die Gänsezucht in Freilandhaltung war defizitär, so dass auch ein Zukaufen aus anderen Ländern preiswerter ist als selbst zu produzieren. Im Ergebnis bedeutet dies, das Ende des Bauern. Das ist also das wirtschaftliche AUS.
Das Gleiche im Umkreis. Ein Apfelbauer ließ seine Äpfel dieses Jahr alle am Baum und erntete nichts, weil die Ernte der Äpfel ihm Verluste eingefahren hätte. Das Gleiche bei den Kartoffeln, die einfach im Boden blieben.
In dieses Klima hinein werden nun internationale Abkommen geschlossen, in denen europäische Bauern und damit deutsche Betriebe unmittelbar mit der Kostenstruktur südamerikanischer Bauernbetriebe konkurieren sollen. Zu den Preisen lässt sich in Europa nichts produzieren. Deshalb schwant jedem für 2026 Übles, dass die europäische internationale Vertragsgestaltung nicht den Schutz der eigenen Landwirtschaft im Auge hat, sondern ein zielgerichtetes Ausrotten vor allem kleinerer bäuerlicher Betriebe. Nur noch Industriegiganten mit unfassbar großen Flächen werden es auf Kostendeckung oder subventionierte Defizite bringen, alle anderen nicht.
Wer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk früher ignoriert oder abgewählt wurde, vor allem aus politischen Gründen, der wurde oft nicht wahrgenommen. Das hat sich geändert.
Merz in Indien: Der Bundeskanzler will die Wirtschaftsbeziehungen stärken – gegen China –, die Rüstungsbeziehungen ausbauen – gegen Russland – und die allgemeine Kooperation mit New Delhi stärken, als Teilalternative zu den USA.
Deutschlands Machtkämpfe mit China, mit Russland und ansatzweise mit den USA prägen die aktuellen Gespräche von Bundeskanzler Friedrich Merz in Indien. Einerseits ist Merz bemüht, den deutschen Handel mit Indien und die Investitionen dort zu stärken, um eine Alternative zum Chinageschäft zu schaffen und New Delhi gegenüber Beijing aufzuwerten. Andererseits strebt der Bundeskanzler eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte an – nicht bloß, um den Absatz der deutschen Waffenschmieden zu erhöhen, sondern auch, um den Anteil russischer Rüstungsgüter in den indischen Streitkräften zu reduzieren. Bisher gelingt es freilich nicht, Moskaus Einfluss in New Delhi zu brechen – auch nicht auf militärischer Ebene: Beide Staaten führen weiterhin gemeinsame Kriegsübungen durch, jüngst im Oktober 2025 in Indien („Indra-2025“). Merz und Indiens Premierminister Narendra Modi verhandelten nun etwa über die Lieferung deutscher U-Boote für sieben Milliarden Euro. Der Ausbau ihrer Beziehungen soll beide Länder nicht zuletzt unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen, die etwa mit Zöllen und mit anderen Repressalien sowohl Deutschland als auch Indien ernstlich schädigen.
In Venezuela muss der Staatsführer gestürzt werden, weil er ein Diktator ist, während der Sohn eines Diktators im Iran an die Macht gebracht werden muss, und die Herrschaftsverhältnisse über Grönland sich grundlegend verändern werden, ohne dass auch nur ein einziger der Diktatur verdächtiger Akteur im Spiel gewesen sein soll.
Alle, die denken und glauben Corona sei doch nun endlich vorbei und lasst es doch mal gut sein, nehmt das: «Sachsen-Anhalt ruft zum siebten Mal Corona-Notstand aus.» Nein, das ist keine Satire. Um mehr Schulden machen zu können, hat der Landtag von Sachsen-Anhalt, im Dezember 2025, abermals die «C‑Notlage» ausgerufen.
So gehen Rechtsstaat und Demokratie, liebe C‑Maßnahmen-Befürworter! Also, Corona ist immer noch da. Masken auf! Lockdown jetzt! Schulen schließen! «1G» überall! Ungeimpfte kündigen! Spielplätze absperren! Und immer rein mit der heiligen Spritze! 😁
Es gibt wenig offizielle Zahlen, und nur sehr wenige Fälle werden vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Impfschaden anerkannt. Das BAG schiebt das Problem vor sich her. Man will die Schäden nicht sehen, die man angerichtet hat. Das würde Gesichtsverlust und eventuell auch juristische Konsequenzen bedeuten. Man müsste Verantwortung übernehmen, und die Dunkelziffer der Schadensfälle ist sehr hoch.
The World Health Organization’s VigiAccess pharmacovigilance database currently lists 5,811,685 individual adverse drug reaction (ADR) reports associated with COVID-19 vaccines as an active ingredient.
A Harvard Pilgrim Healthcare/HHS study confirms fewer than 1% of vaccine adverse events are reported, meaning the number could be closer to half a billion.
Die Pharmakovigilanz-Datenbank VigiAccess der Weltgesundheitsorganisation listet derzeit 5.811.685 einzelne Meldungen über unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen als Wirkstoff auf.
Eine Studie von Harvard Pilgrim Healthcare/HHS bestätigt, dass weniger als 1 % der unerwünschten Ereignisse im Zusammenhang mit Impfstoffen gemeldet werden, was bedeutet, dass die Zahl eher bei einer halben Milliarde liegen könnte.
Die Pandemie hat eine ganze Generation in ihrer Entwicklung aufgehalten, da sie von Masken und Schulschließungen befallen wurde. Hier kann die Wehrpflicht einsetzen. “Wer zur Musterung nicht tauglich Ist, wird es in der Dienstzeit”, so die klare Ansage des Verteidigungsministers im ZZ-Gespräch.
Nach fast einem Monat des Schweigens hat das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) – das Schweizer Aussenministerium – offiziell bei der Europäischen Union protestiert. Anlass sind die gegen den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud verhängten Sanktionen, die nach Ansicht Berns ohne ordentliches Verfahren erfolgt sind und grundlegende Prinzipien der Meinungsfreiheit verletzen.
Berliner Gymnasiasten lesen Literaturklassiker wie Goethes „Faust“ oder Werke von Schiller teils nur noch in vereinfachter, moderner Sprache, wie der Tagesspiegel am Samstag berichtete. Lehrkräfte würden dazu beispielsweise auf die Reihe „Einfach klassisch“ des Cornelsen-Verlags zurückgreifen, die sich ursprünglich an Real- und Hauptschüler richtete oder von Schülern als Lernhilfe genutzt wird.
Nacht und Wind
Vadder mit Kind
Kommt schwarzer Mann
fragt Vadder an
Ob er Bubi haben kann
Vadder verneint
Bubi weint
kommt Morgenrot
Bubi lebt
Vadder tot.
Diese Studie ist kein wissenschaftlicher Durchbruch. Sie ist ein Beispiel dafür, wie man mit halben Daten ganze Geschichten erzählt – und wie ein renommiertes Fachjournal bereit ist, dabei mitzuwirken.
Im Konflikt zwischen den USA und der EU um Grönland rücken die Parteien des Landes zusammen. Sie erklären gemeinsam: „Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein.“
Das Statistische Bundesamt wird ab sofort keine vorläufigen Insolvenzzahlen mehr herausgeben. Die letzte Meldung für Dezember zeigt ein düsteres Bild, so lagen Insolvenzanträge im Dezember 2025 um 15,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Demokratie lebt vom freien Austausch demokratischer Meinungen und vom Wettbewerb der Ideen unter Demokraten. Die Menschen draußen haben miterleben müssen, dass ihr Vertrauen in die Politik erschüttert wird davon, dass Kräfte aufsteigen, die eine absolute Störung bedeuten würden, sollten sie an entscheidende Positionen kommen, denn sie haben es sich zum Ziel gesetzt, die demokratischen Politiker aus der Politik zu verdrängen. Diese Gefahr ist nicht abstrakt, wir haben schon die Erfahrung gemacht, dass die Wiederholung der Geschichte eine Vorlage hat. Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern, nur ihre Fortsetzung stoppen.
Greenland, the largest island on Earth, possesses some of the richest stores of natural resources anywhere in the world.
These include critical raw materials – resources such as lithium and rare earth elements (REEs) that are essential for green technologies, but whose production and sustainability are highly sensitive – plus other valuable minerals and metals, and a huge volume of hydrocarbons, including oil and gas.
Three of Greenland's REE-bearing deposits, deep under the ice, may be among the world's largest by volume, holding great potential for the manufacture of batteries and electrical components essential to the global energy transition.
Grönland, die größte Insel der Erde, verfügt über einige der reichhaltigsten Vorkommen an natürlichen Ressourcen weltweit.
Dazu gehören wichtige Rohstoffe wie Lithium und Seltenerdelemente (REE), die für grüne Technologien unverzichtbar sind, deren Förderung und Nachhaltigkeit jedoch sehr sensibel sind, sowie andere wertvolle Mineralien und Metalle und riesige Mengen an Kohlenwasserstoffen, darunter Öl und Gas.
Drei der REE-haltigen Lagerstätten Grönlands, die tief unter dem Eis liegen, gehören möglicherweise zu den volumenmäßig größten der Welt und bergen ein großes Potenzial für die Herstellung von Batterien und elektrischen Komponenten, die für die globale Energiewende unerlässlich sind.
Na, sind Sie gut ins neue Jahr gerutscht? Also ich eher nicht, wenn es um die körperliche Gesundheit geht. Ich hatte eher damit zu tun, die wieder einigermaßen herzustellen, aber... Moment, beinahe wäre ich wirklich gut gerutscht, weil gefrierender Regen unseren Balkon (ist auch gleich Wohnungszugang) zu „Holiday On Ice“ verwandelte. Konkreter beschreibe ich das in einem Eintrag, der noch folgt.
Seit Wochen protestieren Landwirte vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen wurde nun beschlossen, was zur Überflutung mit billigem Hormonfleisch und mit verbotenen Chemikalien behandelten Produkten führen kann.
Bei Mercosur ist die Abstimmung dagegen frühestens im Februar geplant, eine Mehrheit ist nicht sicher. Im Rat haben außer Frankreich haben auch Polen, Irland und Österreich mit Nein gestimmt. Der französische Europaabgeordnete Canfin warnt vor einem Präzedenzfall; der Deal solle am Parlament vorbei durchgedrückt werden.
As the EU has sought to prolong the Ukraine proxy war, expropriate frozen Russian assets, and enlarge the bloc at any cost, Viktor Orban’s Hungary opposed it at every turn. Now, with his support teetering, leaked documents reveal a major EU official plotted a long-term covert campaign to oust him.
Während die EU versucht hat, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu verlängern, eingefrorene russische Vermögenswerte zu enteignen und den Block um jeden Preis zu vergrößern, hat sich Viktor Orbáns Ungarn in jeder Hinsicht dagegen gewehrt. Nun, da seine Unterstützung ins Wanken geraten ist, enthüllen durchgesickerte Dokumente, dass ein hochrangiger EU-Beamter eine langfristige verdeckte Kampagne geplant hat, um ihn zu stürzen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besuchte zum ersten Mal Syrien seit dem Sturz Assads. Syrien soll 620 Millionen Euro an Unterstützung bekommen.
Im Hinblick auf unsere persönlichen Daten wird sich in diesem Jahr ein drastischer Wandel vollziehen.
Nicht genug, dass die EU weiterhin daran arbeitet, eine „Rechtsgrundlage“ für die von ihr angestrebte illegale Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger („Chatkontrolle“) zu schaffen.
Sie verhandelt derzeit auch über ein Rahmenabkommen für EBSP (Enhanced Border Security Program), das es US-Behörden ermöglichen soll, auf biometrische Datenbanken in der EU zuzugreifen.
Aus einem internen Dokument, das die (derzeitige) Verhandlungsposition von Kommission & EU-Staaten darlegt, geht hervor, dass unter diesem Abkommen „Daten über ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen sowie genetische oder biometrische Informationen“ von EU-Bürgern an die USA übermittelt werden könnten.
Nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten würde damit ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen geschaffen, denn die „Verbesserte Partnerschaft für Grenzsicherheit“ wäre „das erste EU-Abkommen zur Übermittlung großer Mengen personenbezogener Daten an die Grenzbehörden eines anderen Landes“.
Gibt es auch nur einen einzigen Europäer, der so etwas wirklich will? Oder in dessen wohlverstandenem Interesse es wäre? Soll das einer dieser bemühten „Vorteile“ sein, die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringt?
Die Daten ihrer Bürger seien der EU wahrer Rohstoff, ihr „größter Schatz“, den es zu „bergen“ gelte, hatte vonderLeyen bereits in der Antrittsrede zu ihrer ersten Amtszeit 2019 gedroht. Nun sehen wir, wie das von Anfang gemeint war.
Nach der Chatkontrolle wird Ihnen auch hier unmissverständlich demonstriert, dass Ihre Privatsphäre für die EU vonderLeyens keineswegs das schützenswerte Gut ist, das sie infolge ihrer Grundrechtsverankerungen sein sollte. vonderLeyen dienen persönliche Daten der Bürger lediglich als instrumentelle Basis der autoritären Anmaßungen der EU. Im Außenverhältnis sind sie vor allem geopolitische Verhandlungsmasse.
Oder vielmehr: sie sind noch nicht einmal das. Denn vonderLeyen und ihre „Consiglieri“ (EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly) sind tatsächlich derart dämlich, dass sie es noch nicht einmal verstehen, die Ausscheidungen ihrer 450 Mio. Datenlieferanten - wenn sie sie schon zu Trainingshanteln für US-Algorithmen & US-Geheimdienste degradieren -, wenigstens im Austausch für irgendetwas Sinnvolles zu vertickern.
Stattdessen gibt vonderLeyen dem Irren im Weißen Haus einfach alles, was der haben will: Geld, Gold, Grönland. Und zwar ohne dass er ihr überhaupt noch auf die Zehenspitzen treten müsste. Und ohne jede Gegenleistung.
Die kleine blonde Kommissionspräsidentin - und mit ihr die EU - unterwerfen sich jemandem, der sie ganz offen verachtet. Ein Trauerspiel, für das Sie da draußen zahlen.
Erinnern Sie sich noch, als die Trottel aus der SPD sich „gezwungen“ sahen, für die Ost- bzw. Entspannungspolitik von Brandt & Bahr Abbitte zu leisten, anstatt sie (wie es immer noch richtig wäre) vor hyperventilierenden Transatlantik-Heinos zu verteidigen?
Jetzt sind die Trottel aus der CDU an der Reihe. Deren Hardcore-Transatlantiker schulden uns allmählich mal eine Erklärung, finden Sie nicht? Für all die Jahrzehnte dieser angeblich alternativlosen US-Unterwerfung. Für die bitteren Jahre, in denen EU-Ohrfeigengesichter Sie nun schon verkaufen - Ihren Wohlstand, Ihren Frieden, Ihre Wirtschaft, Ihre Daten, Ihre Sicherheit, Ihre Grundrechte, Ihre Werte, Ihre Würde, Ihre Zukunft, Ihre Kinder. Und Ihre EU.
Dekaden unhinterfragter „Westbindung“, die nirgendwo in Europa exzessiver gediehen ist als bei den Honks aus Deutschland und der CDU, deren Namen (von vonderLeyen und Manfred Streber bis Fr. Merz) wir aus Datenschutzgründen gar nicht erst nennen wollen.
Transatlantiker haben uns in die lächerlichste, strategisch schlechteste & wirtschaftlich schwächste Position manövriert, in der Europa sich je befunden hat. Und sie haben uns in eine historisch beispiellose Abhängigkeit gezwungen von einem lausig frisierten Mafiadickie und seiner breitbeinigen Bande von Gesetzlosen, die mit klirrenden Sporen & rauchenden Colts die transatlantischen Saloons dieser Welt durchschreiten. Unter dem atemlosen Jubel all derer, denen sie mit jedem ihrer Schritte üppig auf die Fresse geben (mit Anlauf).
So will Friedrich Merz die Wirtschaft retten: Mit freiem Kopf wirtschaftet es sich besser, darum gibt der Kanzler die Empfehlung weiter, Tennis zu spielen, wie es bei Kai Wegner prima funktioniert hat. “Wir hätten das kaum besser machen können”, so Friedrich Merz im ZZ-Gespräch.
Man kann das als Einräumung lesen, dass die NATO bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund mit die Fäden zieht. Nicht ganz zufällig ist Brüssel ja sowohl die Hauptstadt der EU als auch der NATO. Und so kam es, dass die EU mit ihrer im Juni 2024 verkündeten „Strategischen Agenda 2024 – 2029“ voll auf Kriegstüchtigkeitskurs einschwenkte. Aufgrund einer neuen „geopolitischen Realität“ verspricht der EU-Rat darin (der NATO) „die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken“ und dabei besonderes Augenmerk auf die gesellschaftliche und demokratische Resilienz zu legen. Argumentation und Wortwahl ähneln stark denen, die man in NATO-Erklärungen zum Thema Resilienz findet.
Wir sollten uns bewusst machen, dass das nicht nur wie Kriegsrecht aussieht. Es herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht. Nicht von ungefähr wird uns vom Bundeskanzler und anderen immer wieder erklärt, dass wir zwar noch nicht im Krieg seien, aber auch nicht mehr im Frieden. Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn für die NATO wichtige Fragen tangiert sind.
Die US-Wirtschaft konnte im Oktober des vergangenen Jahres ihr Handelsbilanzdefizit drastisch reduzieren. Die aufgrund des Regierungs-Shutdowns verspäteten Daten weisen auf strukturelle Verschiebungen im Gefüge des globalen Handels hin.
Den Bericht gibt's hier. Die USA waren nach dem zweiten Weltkrieg der grösste Gläubiger der Welt. Heute sind sie der grösste Schuldner. Sie haben ihr Vermögen also zweimal ausgegeben – beim ersten Mal war's nur weg, und sie waren auf Null.
In den 1830er Jahren schaffte Großbritannien die Sklaverei ab. Die Regierung war der Ansicht, dass den Sklavenhaltern für den Verlust ihres Eigentums eine Entschädigung zustehe. Sie nahm dafür 1835 einen bis dahin beispiellosen Kredit auf, 20 Millionen Pfund Sterling (heute rund 2,1 Milliarden), 40 Prozent des Staatshaushaltes. Es dauerte 80 Jahre, bis er getilgt war: Bis zum Jahr 2015 (!) zahlte der britische Steuerzahler diese Riesen-Schuld ab. Für die befreiten Sklaven gab es nichts, während sich ihre Herren mit den Abfindungen neue Abhängige kauften, zum Beispiel Latifundien mit Pächtern. Einige ihrer wohlhabenden Nachfahren sitzen auch heute noch im Parlament.
Die Politik der doppelten Standards geht weiter: Gleich zwei EU-Chefs haben beim syrischen Interims-Präsidenten al-Scharaa in Damaskus Hof gehalten und mehr Hilfe versprochen – trotz neuer Unruhen.
Laut ABC News hat Washington verlangt, dass Venezuela aufhört, Öl an China und Russland, sowie an Kuba und Iran zu verkaufen und nur mit den USA über Öl zu handeln.
☞ Letztlich erscheint die US-Intervention in Venezuela nur als Maßnahme, die darauf abzielt, die Mafianetzwerke zu stören, die im Schatten der iranisch-venezolanischen Allianz floriert haben.
- Eine weitere Herausforderung für Washington wäre, sich die Vorräte russischer Waffen der venezolanischen Armee anzueignen. Es könnte sein, dass einige dieser Waffen noch nicht alle ihre Geheimnisse preisgegeben haben und das Pentagon sie kennenlernen möchte. Die bolivarische Armee wäre gezwungen zu versuchen, sie zu schützen.
The president has laid out a strategy to sell millions of barrels of sanctioned Venezuelan oil and control the proceeds while building out additional production capacity. The strategy will rely on major investment from American energy companies to revitalize Venezuela's dilapidated oil infrastructure. The president has said he wants U.S. companies to invest $100 billion toward the effort.
Der Präsident hat eine Strategie vorgelegt, um Millionen Barrel sanktioniertes venezolanisches Öl zu verkaufen, die Erlöse zu kontrollieren und gleichzeitig zusätzliche Produktionskapazitäten aufzubauen. Die Strategie stützt sich auf umfangreiche Investitionen amerikanischer Energieunternehmen, um die marode Ölinfrastruktur Venezuelas wiederzubeleben. Der Präsident hat erklärt, dass er sich Investitionen von US-Unternehmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar für dieses Vorhaben wünscht.
Das Verständnis der globalen Lage erfordert eine Abkehr von gewohnten Deutungsmustern, die das transatlantische Verhältnis als eine Art schicksalhafte Gemeinschaft begreifen. Wer die US-Außenpolitik der letzten Monate als bloße Laune eines egoistischen Machtpolitikers abtut, verkennt die strukturelle Tiefe der neuen amerikanischen Staatsraison. Diese findet ihre Kodifizierung in der National Security Strategy vom November 2025. Es handelt sich dabei um das für diesen Artikel maßgebliche Dokument, das in den Medien trotz seiner Brisanz und Erklärungskraft für das Geschehen auf der internationalen Bühne seit Donald Trumps Amtsantritt bezeichnenderweise kaum kritisch rezipiert wurde. Das Dokument markiert den bewussten Auszug der Vereinigten Staaten aus dem bisherigen Weltordnungssystem und die Grundsteinlegung für ein Projekt, das nachfolgend als Panam bezeichnet werden soll.
Er verweist darauf, dass der russische Duma-Abgeordnete Alexej Schurawljow in einem Interview Anfang Februar 2025 erklärte, Russland könne Raketen des Typs Oreschnik und Kalibr an Venezuela liefern. «Dies war nicht nur eine hypothetische Haltung» schätzt Armstrong ein, «sondern eine direkte Reaktion auf den militärischen Aufbau der USA in der Karibik. Diese Drohung wurde ernst genommen.»
Durch die Erzählung von Tierkrankheiten wird derzeit massiv gegen die Landwirtschaft vorgegangen.
Seit Oktober wird eine Vogelgrippe-Epidemie inszeniert, die keinen Bezug zur Wirklichkeit hat. Auslöser sollen Kraniche sein, die sich zur Rast in einigen Gebieten Deutschlands niedergelassen haben. Die Kraniche sind inzwischen weitergezogen, doch noch immer gibt es Vogelgrippeausbrüche in Geflügelbetrieben. Dazu gesellen sich andere Krankheiten in ganz Europa, deren angebliche Verbreitung zu dieser Jahreszeit nicht glaubwürdig ist. Alles deutet darauf hin, dass den Landwirten die Arbeit wieder massiv erschwert wird, während sich die Pharmaindustrie freut. Aber auch das MERCOSUR-Abkommen spielt eine Rolle.
Der Tiger heißt eine neue Amazon-Produktion. Der deutsch-tschechische Film ist ein Hit. Er wird von den Kritikern gelobt und die Zuschauer hoben die Produktion auf den ersten Rang des Top-Ten-Rankings von Amazon Prime. Erzählt wird eine Geschichte von Soldaten, die mit einem Panzer hinter feindliche Linien geraten sollen, um dort einen abtrünnigen Militärführer gefangen zu nehmen. Diese Interpretation von Joseph Conrads Herz der Finsternis nimmt den Zuschauer mit auf ein Abenteuer, bei dem man mit den Helden im Panzer mitfiebert. Um welche Soldaten es sich handelt? Um deutsche Soldaten! Aus welcher Zeit? Aus dem Zweiten Weltkrieg! Und der Feind? Russen! Die Insassen des stählernen Kastens sind übrigens keine Wehrmachtssoldaten, sondern SS-Leute mit Totenkopf-Emblem am Mantelkragen.
Den Bericht gibt's hier. Wie, das seien Wehrmachtssoldaten im Film? Genau damit spielen die Macher: keine Sau weiss, dass auch die Panzertruppe der Wehrmacht die Totenkopf-Symbolik benutzt hat. Es geht ums Weisswaschen des ach so heroischen Kampfes von deutschen Panzerfahrern gegen Russland – ein Land, dass die Wehrmacht mit der Operation Barbarossa völkerrechtswidrig überfallen, und mit Krieg, Massenmord und Vernichtung überzogen hat. Aber wen interessieren heute schon noch solche Details?
Die EU-Sanktionen vom 15. Dezember 2025 gegen Personen wie den Schweizer Oberst Jacques Baud müssen als Teil einer geistigen Mobilmachung des Westens gesehen werden: Kritische Stimmen für Frieden und Abrüstung sollen ausgeschaltet, Publizisten und Journalisten durch Einschüchterung auf eine Kriegslinie gezwungen werden.
Das Gerichtsurteil im äußerungsrechtlichen Streit zwischen Christian Drosten und Roland Wiesendanger wird immer wieder verschoben – wann fällt endlich ein Urteil?
Den Bericht gibt's hier. Das Urteil kommt zusammen mit der Veröffentlichung der Impfschadensdaten durch das Paul-Unehrlich-Institut – versprochen!
Neu ist neben der Dauer und des Ausmaßes der erlaubten Speicherung auch der Entwurf eines neuen, zweistufigen Verfahrens bei der Durchsuchung der Inhalte: Erst soll der BND Daten erheben und speichern, und dann in einem zweiten Schritt – “Einsichtnahme” genannt – die Inhalte von E-Mails oder Chats einsehen. Bislang darf der BND einen Suchbegriff nur in zukünftiger Kommunikation als Filter einsetzen.
Den Bericht gibt's hier. Was waren eigentlich nochmals gleich die Snowden-Veröffentlichungen? War da nicht irgendwas? XKeyscore anyone?
Die BSI-Dokumente zeigen keinen Geheimplan – sie zeigen die Architektur eines Geldsystems, in dem Kontrolle technisch vorbereitet ist und Freiheit nur noch politisch gewährt wird.
Mitchell was subsequently convicted of 13 counts of rape, including six against a child, and he was sentenced to life imprisonment with a minimum term of 13 years in May 2024.
Mitchell wurde anschließend wegen 13 Fällen von Vergewaltigung, darunter sechs gegen ein Kind, verurteilt und im Mai 2024 zu lebenslanger Haft mit einer Mindeststrafe von 13 Jahren verurteilt.
Den Bericht gibt's hier. Als Polizist ist der Mann ideal geeignet, schliesslich hat er eine Menge Melanin in der Epidermis. Vielleicht trägt er hin und wieder sogar Katzenohren, wer weiss?
Monsanto klagt Pfizer und Moderna. Die Bayer-Tochter behauptet, dass die Impfhersteller eine patentierte Gentechnik zur Herstellung der Covid-“Impfung” verwendet haben.
Den Bericht gibt's hier. Die zum Bayer-Konzern gehörende Firma hat Finanzprobleme, weil sie gerade mit den Folgen der Verbreitung eines anderen Giftstoffes juristisch konfrontiert wird: Glyphosat.
In Griechenland hat sich eine religiös inspirierte Bewegung gegen den „digitalen Totalitarismus“ namens „Exodus“ gebildet. Sie wendet sich mit dem Ziel der Wahrung der Menschenwürde gegen die verpflichtende digitalen Identität. Das Gründungsmanifest der Bewegung, das auch auf Deutsch vorliegt, warnt vor der Gefahr, dass wir von einem Der-Computer-sagt-nein-System zum Untertan von Programmierern gemacht werden:
Laut Eurostat-Zahlen von 2020 erwirtschaftete Frankreich 67 Milliarden Euro Umsatz aus Afrika, Deutschland 24 Milliarden Euro und Italien elf Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden Euro jährlich, die aus Afrika in nur drei europäische Länder fließen. Deshalb sind sie so besorgt über die Entwicklungen in der Sahelzone. Sollte der Zugang zu Uran unterbrochen werden, droht Frankreich aufgrund seiner Abhängigkeit von Atomkraft eine schwere Energiekrise. Dies ist einer der Gründe für die militärische Neuausrichtung Europas: Sie dient den imperialen Interessen des Blocks.
Durch Zufall stolperte ich über eine „öffentliche Zustellung“ der „Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg“. Auf Nachfrage dann erfuhr ich: Still und heimlich entzog man mir dort die „Zuverlässigkeitsbescheinigung“. Sie ist (nur) in Deutschland Voraussetzung für den Erwerb oder Erhalt eines Pilotenscheins. Die Einspruchsfrist hiergegen ist infolge des heimlichen Vorgehens bereits abgelaufen. Gründe für den Entzug teilte man mir nicht mit.
An estimated 453,230 accounts were shut down, according to figures released to The Telegraph under Freedom of Information rules. This was a more than tenfold increase on the 45,091 accounts closed in 2016-17, and an 11pc jump on the 408,000 accounts closed in the 2023-24 tax year.
Nach Angaben, die der Zeitung „The Telegraph“ gemäß den Bestimmungen zur Informationsfreiheit vorgelegt wurden, wurden schätzungsweise 453.230 Konten geschlossen. Dies entspricht einer Verzehnfachung gegenüber den 45.091 Konten, die 2016-17 geschlossen wurden, und einem Anstieg von 11 % gegenüber den 408.000 Konten, die im Steuerjahr 2023-24 geschlossen wurden.
Wäre natürlich gut, auch das Bundesgesetz, was diesem kantonalen Gesetzesvorschlag zugrunde liegt, käme wieder weg. Aber die Sekte hat die Schweiz noch voll im Griff, und die nächste “Pandemie” ist bereits in Vorbereitung – schliesslich kann man mit nichts sonst so viele Milliarden Profit machen wie damit. Hat halt super geklappt, für die Profiteure.
Zurück zum Gesetzesentwurf in St. Gallen. Art. 15 d) ist auch interessant. Die wollen Kinder entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Eltern in der Schule zwangsimpfen in St. Gallen.
Insekten als Eiweißquelle: Das war die Idee des französischen Start-ups Ynsect, das mit Dutzenden Millionen Euro EU-Geldern gefördert wurde. Das Handelsgericht ordnete nun die Liquidation des Unternehmens an.
Den Bericht gibt's hier. Komisch – wollte etwa niemand die, äh, “Produkte” kaufen?
Führende AfD-Außenpolitiker billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, erweitern damit ihre Gemeinsamkeiten bzw. Koalitionsfähigkeit mit CDU/CSU und profilieren sich als Partei, die Deutschland „auf eine neue Ordnung ausrichtet“.
Führende Außenpolitiker der AfD billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, stimmen darin mit führenden CDU-Politikern bis hin zu Bundeskanzler Friedrich Merz überein und weiten die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf eine mögliche künftige Koalitionsbildung aus. Zuvor hatten sie mit diversen Besuchen bei Repräsentanten der Trump-Administration sowie der MAGA-Bewegung den klaren Willen zu transatlantischer Kooperation gezeigt, der für eine Regierungsbeteiligung in Deutschland als unverzichtbar gilt. Schon im Herbst hatten Abgeordnete von CDU, CSU und AfD gemeinsam mit konservativen und ultrarechten Abgeordneten aus anderen Ländern im Europaparlament den „cordon sanitaire“ („Brandmauer“) zu Fall gebracht – ein gravierender Präzedenzfall. Die Einbindung ultrarechter Parteien in Regierungskoalitionen in Europa wird von der Trump-Administration in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie explizit unterstützt. Dabei kann sich die AfD mit ihrer Akzeptanz für die US-Gewaltpolitik gegen Venezuela als eine Partei profilieren, die laut einem Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Deutschland und Europa „auf eine neue Ordnung ausrichtet“.
Das STCU wurde 1993 gegründet, angeblich um ehemalige sowjetische Wissenschaftler von der Arbeit an Massenvernichtungswaffen auf friedliche Forschung umzulenken. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat das Zentrum über 350 Millionen US-Dollar aus den Etats des US-Außen- und Verteidigungsministeriums erhalten.
Dokumente, die während Russlands spezieller Militäroperation erlangt und vom inzwischen verstorbenen Generalleutnant Igor Kirillow, dem ehemaligen Leiter der russischen Truppen für chemische, biologische und nukleare Verteidigung, offengelegt wurden – er wurde von ukrainischen neonazistischen Kräften ermordet –, haben wiederholt aufgezeigt, wie das Pentagon die Biowaffenforschung in der Ukraine finanzierte.
Brisant ist in diesem Zusammenhang eine Reportage des griechischen Fernsehsenders Alert vom 5. Januar. Darin schildern eine Fluglotsin und ein Pilot schonungslos den Alltag mit überalterter Technik, fehlenden Investitionen und chronischer Vernachlässigung. Was dort beschrieben wird, klingt weniger nach einem einmaligen technischen Versagen als nach dem logischen Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit.
Die Tessiner Politiker fordern das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unter anderem auf, Baud zu unterstützen und bei der EU formell gegen das angewandte Verfahren zu protestieren.
Kfz-Experten und Ökonomen warnen, der von der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus sichere vielleicht kurzfristige Profite, werde aber langfristig zum Niedergang der deutschen Autobranche führen.
Industriekreise und Ökonomen üben scharfe Kritik am Ausstieg der EU aus dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember mitgeteilt, sie wolle die Vorschrift aufheben, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Demnach muss der Ausstoß nicht um 100, sondern nur um 90 Prozent gesenkt werden; der komplette Umstieg auf Elektroautos muss also nicht vollzogen sein. Der Schritt wird von einem Maßnahmenpaket begleitet, das ein Mix aus Zugeständnissen an Autokonzerne, energieintensive Industrien und nationale Interessen ist. Bereits Ende 2025 warnten Experten, mit dem Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus würden vielleicht kurzfristige Gewinne gesichert; in der Tat erzielen die deutschen Kfz-Hersteller nach wie vor höhere Profite mit Verbrennern als mit Elektroautos. Allerdings fielen die Kfz-Konzerne aus der EU noch weiter gegenüber der E-Auto-Konkurrenz aus China zurück, wenn der Druck fehle. Aktuell weist ein Spezialist der Unternehmensberatung Oliver Wyman darauf hin, dass die deutschen Hersteller nach wie vor stark auf Diesel setzen. Das werde „zum echten Problem“, da sie „davon abgelenkt werden, wettbewerbsfähige Elektrofahrzeuge zu entwickeln“.
Ein neues Gesetz, das die bargeldlose Bezahlung in New Yorker Restaurants und Geschäften verbietet, tritt im März in Kraft. Die Unternehmen haben 120 Tage Zeit, um dem Gesetz nachzukommen, oder sie riskieren hohe Strafen für die Ablehnung von Barzahlungen.
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an, untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz und ist damit an dessen Weisungen gebunden.
Für Jung scheint «Meinungsfreiheit» zu sein, wenn zwei Promis, «Experten», whatever sich in einer Talkshow darüber unterhalten, ob man nun Panzer oder Raketen in die Ukraine liefern sollte? Bei Corona war es dann die Diskussion über «OP-Masken» oder «FFP2-Masken»? Außerdem gebe es doch das Kommentar-Feld bei YouTube. Was will man denn noch alles?
Europa agiert mittelalterlich, denn es ächtet Menschen hochoffiziell. Das Zukunftsprojekt EU etabliert eine Institution, die schon längst geächtet wurde.
Unter Donald Trump haben die USA bereits den Rückzug aus WHO, Pariser Klimaabkommen, UN-Menschenrechtsrat und UNESCO verordnet. Seit einem Jahr ziehen sich die USA massiv aus der UNO und ihren Organisationen zurück. Nun hat man in Washington den nächsten Schritt gesetzt und tritt aus 31 UN-Organisationen und 35 weiteren internationalen Organisationen aus.
Vor allem aus der Klimapolitik steigen die USA weiter aus. So verabschiedet man sich von zentralen Institutionen der Klimaagenda wie der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) und dem Klimawissenschaftsrat IPCC.
Während die Narrative der EU zusammenbrechen, sind verzweifelte Staats- und Regierungschefs dabei, weitere tyrannische Maßnahmen zu planen, um zu verhindern, dass alles untergeht.
Führende Krebszeitschrift bestätigt weltweites Sicherheitswarnsignal für Turbo-Krebs, da kriminelle Cyberangriffe, die möglicherweise mit PubPeer in Verbindung stehen, den Zugang zu der Studie stören.
In den USA gab es jetzt endlich wieder «Demokratiebomben» Nachdem die ganzen haltungsbesoffenen Altmedien, Abgeordneten und Politblogger sich jahrelang nur auf den «Putin-Hitler» eingeschossen haben — stehen sie nun vor einem (doppel-)moralischen Dilemma.
Aber auch das wird, mithilfe von Doppeldenk, Täter-Opfer-Umkehr, Neusprech («Regime» statt Regierung, «Machthaber» statt Präsident, «Gefangennahme» statt Entführung), Mietmäulern, vorauseilenden «Experten» und verschiedenen Maßstäben, ganz gut zu bewältigen sein. Versprochen! 😎
Bundesregierung verweigert trotz offener Morddrohungen von Trump weiterhin jede Kritik am US-Überfall auf Venezuela. US-Sicherheitsstrategie sieht Unterwerfung Lateinamerikas und Verdrängung Chinas aus der Region vor – mit allen Mitteln.
Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.
Sind in Lateinamerika und der Karibik heftig eskalierende Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erwarten, so werden Deutschland und die EU dort immer weiter abgedrängt. Lag der Anteil der EU etwa am gesamten Mercosur-Außenhandel im Jahr 2000 noch bei 31 Prozent, so erreichte er im Jahr 2023 gerade einmal 15 Prozent.[
Inmitten einer tiefen Krise der politischen Linken – geprägt von Realitätsferne, moralischer Selbstgewissheit und dem Aufstieg der AfD – fordert Yanis Varoufakis, ähnliche wie Jakob Augstein, in einem Beitrag für «Unherd» einen radikalen Neustart: Weg von vagen Idealen wie «Gerechtigkeit» oder «Gleichheit», hin zu einem klaren Ziel.
Der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong reflektiert über die Entwicklung der neuen Generation, für die Künstliche Intelligenz eine Selbstverständlichkeit sein wird.
Washington spricht von Annäherung, nennt aber keine konkreten Schritte. Rodríguez organisiert Regierung, in 180 Tage müsste neu gewählt werden. Trump droht mit weiteren Einsätzen
Aktuell entspinnt sich ein Cyberkrimi um zwei Artikel, die die aktuell verfügbaren Daten zu COVID-Spritzen und Krebs zu einem Übersichtsartikel (Review) zusammengefasst haben.
Fatina Keilani schreibt in der Welt, im Justizministerium arbeite man an einem neuen Gesetz, das es Gerichten erlauben würde, „Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen“. […]
Jetzt komme bitte keiner und halte mir entgegen, so etwas wäre nicht machbar. Nichts ist unmachbar! Wir haben seit Juni 2023 ein neues Wahlgesetz, das die Zahl der gewählten Abgeordneten auf 630 festlegt und eine Besonderheit enthält, die sich bis dahin niemand vorstellen konnte. Der Abgeordnete mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis gilt nicht automatisch als gewählt. Aufgrund besonderer Umstände kann es der Kandidat mit weniger Stimmen sein. Das ist der USP des deutschen Wahlrechts, eine Regelung, die nur verstehen kann, wer das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner ganzen Komplexität begreift.
Sie meinen, das wäre gaga? Und undemokratisch! Halten Sie besser inne und finden Sie sich damit ab. Das ist Unseredemokratie.
Die Bundesregierung versteckt hinter einer technischen Novelle den finalen Schritt zum gläsernen Bürger und zwingt Unternehmer in die Cloud. Betriebe müssen ihre Hardware bis Mai 2027 auf eigene Kosten austauschen oder riskieren harte Strafen nach dem Finanzstrafgesetz. Die Umstellung dient einzig der lückenlosen Überwachung durch die neue EU-Identity-Wallet.
Die alte Signaturkarte hat ausgedient. eIDAS 2.0 ist der neue Standard für die Registrierkasse. Physische Sicherheitseinheiten weichen Cloud-Lösungen. Wer den Technologie-Check der Signaturkarten (Typ ACOS-ID 2.1) verpasst, fliegt aus dem System. FinanzOnline wird zum Schafott für unvorsichtige Buchhalter. Ein falscher Klick bei der Abmeldung führt direkt ins Finanzstrafverfahren. […] Das ist keine Modernisierung, sondern das ist eine Falle. Lizenzgebühren und Kryptowerte landen ab 2026 ebenfalls im zentralen EU-Raster. Der Staat duldet keine Nischen mehr. Er fordert den gläsernen Untertan. Wer nicht spurt, wird digital abgeschaltet.
The analysis reveals a significant disconnect between the rise in annual anthropogenic CO2 emissions and the rate of temperature change. Notably, the period of the sharpest warming occurred in the early 20th century when CO2 emission levels were modest. In contrast, subsequent periods with rapidly accelerating CO2 emissions experienced slower warming or even cooling trends.
Die Analyse zeigt eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Anstieg der jährlichen anthropogenen CO2-Emissionen und der Geschwindigkeit des Temperaturanstiegs. Bemerkenswert ist, dass die stärkste Erwärmung zu Beginn des 20. Jahrhunderts stattfand, als die CO2-Emissionen noch moderat waren. Im Gegensatz dazu kam es in den folgenden Perioden mit rapide steigenden CO2-Emissionen zu einer langsameren Erwärmung oder sogar zu einer Abkühlung.
Eine Studie aus Spanien beweist eindrucksvoll, dass das Covid-Risiko für alle – nicht nur gesunde – Kinder nicht gegeben hat. Die Krankheit ist so ungefährlich für Kinder, dass es nicht mal messbar ist.
Der US-Angriff am Samstagmorgen auf Venezuela hat nach Informationen der New York Times mindestens 80 Menschen das Leben gekostet. Unter den Toten befänden sich sowohl Militärs als auch Zivilisten. Zuvor hatte die US-amerikanische Zeitung von 40 Toten gesprochen. Von offizieller Seite aus Venezuela gab es noch keine konkreten Angaben über die Opfer. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte aber, dass es Tote und Verletzte unter Zivilisten und Soldaten gegeben habe.
Climate change is, of course, happening, but given the archaeological evidence summarised in the above article, it is quite questionable if the warming that made the Lendbreen retreat 2000 years ago was caused by human activity, specifically the burning of fossil fuels.
Der Klimawandel findet natürlich statt, aber angesichts der im obigen Artikel zusammengefassten archäologischen Beweise ist es durchaus fraglich, ob die Erwärmung, die vor 2000 Jahren zum Rückzug des Lendbreen führte, durch menschliche Aktivitäten, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, verursacht wurde.
Das Bundeskabinett hat sich auf die „Neue Grundsicherung“ geeinigt. Bald sollen auch die Mietzahlungen von Bürgergeldbeziehern sanktioniert werden dürfen.
Was Donald Trump implizit wünscht, ist, dass Venezuela die Uhr zurückdreht auf die Zeit vor der Revolution. Schauen wir mal, wie schön es damals für die Menschen in Venezuela war.
Die Pläne der „Vulkangruppe“, im Südwesten Berlins Schaden anrichten zu wollen, waren bereits seit August bekannt. Die Gruppe kündigte Entsprechendes in einem Pamphlet an. Man wolle das „Villenviertel lahmlegen“.
Den Bericht gibt's hier. Schwurbler jagen und Dissidenten sanktionieren ist halt wichtiger.
The collective world-wide evidence from 2020–2025 underscores a biologically plausible connection between COVID-19 vaccination and cancer. The recurring clinical findings documented across many reports of de-novo cancer onset, rapid tumor progression, viral reactivation, and reawakening of dormant disease, highlight critical gaps in knowledge and understanding of how large-scale immune changes produced by the vaccine interacts with cancer biology.
Die weltweiten Erkenntnisse aus den Jahren 2020 bis 2025 unterstreichen einen biologisch plausiblen Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfungen und Krebs. Die wiederkehrenden klinischen Befunde, die in vielen Berichten über das Auftreten von De-novo-Krebs, schnelles Tumorwachstum, Virusreaktivierung und das Wiederaufflammen ruhender Erkrankungen dokumentiert sind, verdeutlichen kritische Wissenslücken hinsichtlich der Wechselwirkungen zwischen den durch den Impfstoff hervorgerufenen großflächigen Immunveränderungen und der Krebsbiologie.
In einem Bekennerschreiben hat die linksextreme Vulkangruppe den Brandanschlag auf Kabel des Kraftwerks Lichterfelde für sich reklamiert. Zehntausende Haushalte im Berliner Südwesten sind deshalb seit Samstagmorgen ohne Strom und Heizung. Die Gruppe bezeichnete den Anschlag als „gemeinwohlorientierte Aktion“. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hält das Schreiben nach Tagesspiegel-Informationen für echt und hat die Ermittlungen übernommen. Dort wurde eigens die Ermittlungsgruppe „Spannung“ gegründet.
Wegen einer Störung bei der Flugsicherung sind alle Flüge von und nach Griechenland gestoppt oder umgeleitet worden. Wann es weitergeht, ist noch unklar.
Tagesschau und SWR hatten den Journalisten, früher bekannt als „Ken Jebsen“, als „Holocaustleugner“ bezeichnet. Nach einer Abmahnung der Kanzlei Haintz legal gab der SWR eine Unterlassungserklärung ab, auch stellvertretend für die Tagesschau, und bezahlte die Anwaltskosten.
Die Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger und Einwohner sind eine schreckliche Entwicklung in Richtung einer totalitären Zukunft. Ihre extralegale Natur verleiht ihnen ihre Kraft.
Die Außenpolitik der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), im Kern von Abu Dhabi gesteuert, folgt seit dem Arabischen Frühling einer Einflussnahme ohne formelle Verantwortlichkeit, Machtprojektion jenseits internationaler Normen.
Rund 50.000 Haushalte sind im Berliner Südwesten seit Samstag, dem 4. Januar ohne Strom. Grund dafür sei ein Brand-Anschlag. Keine Toilette. Kein Fahrstuhl. Kein Kühlschrank. Keine Heizung. Kein Licht. Keine S‑Bahn. Keine Ampeln. Kein Supermarkt. Keine Banken. Nichts geht mehr. Der «Blackout» soll fast eine Woche dauern. Im internationalen, gleichgeschalteten Mediengewitter von «Trumps brutalem, völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg auf Venezuela» (oder nicht?) geht das leider unter.
Was wurde ich vor Jahren noch überall belächelt und ausgelacht, wenn ich den Leuten erzählt habe, dass man sich auf solche Szenarien wenigstens ein bisschen vorbereiten sollte. Kerzen. Taschenlampen. Batterien. Heizdecken. Winter-Schlafsack. Ausreichend Wasser und Lebensmittel. Power Bank. Ich sei ja so ein «rechter Verschwörungs-Prepper», der an «die Zombie-Apokalypse» glauben würde. Tja. 😎
Offiziell ist die Schweiz neutral. In der Praxis wird dieses Prinzip seit Jahren ausgehöhlt – bewusst, strategisch und gegen den Volkswillen, wie interne Aussagen und Entscheide zeigen.
Den Bericht gibt's hier. Wieviele Tram-Strecken kann man damit bauen und betreiben? Und wieviel würde es kosten, die völlig verrottete Deutsche Bahn wieder zum Laufen zu bringen?
Ich hab übrigens nicht deshalb kein Auto mehr, weil man mich dazu gezwungen hat. Ich hab keins mehr, weil die Angebote von SBB und ZVV mit dem öffentlichen Verkehr so gut sind, dass ich hier keins mehr brauche in Winterthur.
Die strengen Haushaltskriterien, denen auch Bulgarien trotz seiner sehr geringen Staatsverschuldung unterworfen wurde, um ab dem 1. Januar dem Euro beitreten zu können, haben dazu geführt, dass Ihrer Bevölkerung wirtschaftliche Maßnahmen auferlegt wurden, die Unternehmen und Bürger benachteiligen. Als Grund für die Proteste im Dezember schien mir Ihre Unzufriedenheit über die Erhöhung der Unternehmenssteuern, aber auch über höhere Beitragsschwellen für Arbeitnehmer zu sein. Kurz gesagt, es trifft diejenigen, die arbeiten. Eine Dynamik, die wir Italiener nur zu gut kennen, da sie uns katastrophal getroffen und uns von einer Industriemacht zu einer vergessenen und heruntergekommenen Peripherie gemacht hat.
Mit seinem Krieg gegen Venezuela dürfte Trump seinem ersehnten Friedensnobelpreis einen entscheidenden Schritt näherkommen. Nach dem Preis für Drohnenmörder Obama folgt Trump den Wünschen der Friedensnobelpreisträgerin von 2025, María Corina Machado, die sich mit ihrer beständigen Aufstachelung zur US-Invasion gegen die gewählte Regierung Venezuelas als preiswürdig qualifizierte. Kriegshetzer, Putschisten und Antikommunisten stehen auch beim Nobel-Komitee auf der Beliebtheitsliste ganz oben.
Nach der Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro warnt US-Präsident Donald Trump nicht nur das Regime in Venezuela vor weiteren Eingriffen. Auch das Nachbarland Kolumbien mit Präsident Gustavo Petro könnte betroffen sein.
Polen fordert ein EU-Verfahren gegen TikTok, weil es auf der Plattform viele KI-generierte Inhalte gebe, die den Austritt Polens aus der EU („Polexit“) nahelegten und Anzeichen einer koordinierten Kampagne trügen. Bis zur Klärung solle TikTok die Verbreitung aller mit KI-Untersützung generierten Inhalte dieser Stoßrichtung unterdrücken.
Mit dem Überfall der USA auf Venezuela sei nun endgültig die internationale Ordnung beerdigt worden, heißt es vom selbst ernannten Expertentum. Das muss auch so sein, weil man sonst Sanktionen gegen den Aggressor fordern, Energiegeschäfte einstellen und das angegriffene Land mit Waffen und Geld (as long as it takes) sowie guten Worten ausstatten müsste, weil dies jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Kein Aber. Nee, ganz so ist es natürlich nicht. Der Unsinn hat Konjunktur, um die neue Logik der Aufrüstung zu rechtfertigen. Denn nur wer stark genug sei, könne in Frieden leben. Dafür wird dann auch übersehen, dass die USA nur wiederholen, was sie früher schon taten. Stichwort Noriega, Panama, 1989. Klingelt da etwa nichts?
Nö. Das würde ja bedeuten, einzugestehen, dass die regelbasierte Ordnung, deren Bruch man bisher nur Russland vorhält, nie galt, wenn die ‚gute Großmacht‘ selbst Regimewechsel vorantrieb. Stattdessen herrscht mal wieder kollektive Amnesie, die zu der Behauptung führt, dass erst jetzt die globale Nachkriegsordnung beseitigt worden sei und man darauf reagieren müsse. Die Erklärung ist einfach: Nur so lässt sich der eingeschlagene Kurs noch begründen. Die offizielle Reaktion der EU-Kommission spricht ebenso Bände.
Ein offizieller Polizeibericht aus Heber City im US-Bundesstaat Utah sorgte kürzlich für Aufsehen, da er behauptete, ein Beamter habe sich während eines Einsatzes in einen Frosch verwandelt. Die Ursache für diese bizarre Behauptung lag nicht in übernatürlichen Kräften, sondern in der verwendeten Software Axon Draft One, die auf Basis von Audioaufnahmen der Bodycams automatisch Berichte erstellt. Wie der lokale Nachrichtensender Fox 13 berichtet, lief im Hintergrund der Aufzeichnung des Einsatzes der Disney-Film „Küss den Frosch“.
Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat im staatlichen venezolanischen Fernsehsender VTV bestätigt, dass die venezolanischen Behörden nicht wissen, wo sich Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores aufhalten. US-Präsident Trump hatte zuvor erklärt, die beiden seien bei der US-Militärintervention in Venezuela gefangen genommen und außer Landes gebracht worden. Von Trump forderte Rodríuez ein Lebenszeichen der beiden Entführten.
Die EU-Kommission plant, bis 2034 zusätzlich 7 Milliarden Euro für ein neues Förderprogramm namens AgoraEU bereitzustellen. NGOs und Thinktanks sollen mehr Geld bekommen, um effektiver gegen angebliche Desinformation vorgehen zu können. In welchem Umfang und welche Organisationen gefördert werden, verschleiert die Kommission jedoch.
Ein milliardenschwerer Betrugsskandal erschüttert den US-Bundesstaat Minnesota. Ermittlungen zu möglichen Geldabflüssen Richtung Somalia setzen die Demokraten unter Druck.
Der venezolanische Diktator Nicolás Maduro wurde von den USA festgenommen. In dem zerfallenen lateinamerikanischen Staat klafft nun ein politisches Machtvakuum, das die Opposition nutzen könnte, um das Blatt zu wenden. Bisher hält sie sich noch verdeckt.
The statement follows reports that at least seven explosions were heard in Caracas at about 2am local time on Saturday, accompanied by the sound of low-flying aircraft.
Die Erklärung folgt auf Berichte, wonach am Samstag gegen 2 Uhr Ortszeit mindestens sieben Explosionen in Caracas zu hören waren, begleitet vom Geräusch tief fliegender Flugzeuge.
Diese beiden Bände werden alte Hasen in Washington daran erinnern, wie die Einführung einer Sahara-Front im GWOT durch die Bush-Regierung im Jahr 2003 die Sahelzone Afrikas in ihren derzeitigen Krisenzustand gebracht hat. Von einer Region, in der es vor dem Start des GWOT 2002-2003 keinen 'Terrorismus' gab, wurde sie Ende 2024 von Reuters unter Berufung auf das Institute for Economics and Peace (LEP) als ‘Terrorismus-Hotspot der Welt’ bezeichnet.
Betrachten Sie den Unterschied zwischen Gesetzen und Infrastruktur. Gesetze sind von Natur aus interpretierbar und anfechtbar – das ist der Sinn von Gerichten, Berufungsverfahren und Gesetzesrevisionen. Infrastruktur hingegen ist von Natur aus funktionsfähig und weitgehend unumgänglich. Über eine Passkontrolle wird nicht diskutiert; entweder man hat einen Pass oder man hat keinen.
Was derzeit Stück für Stück und Sektor für Sektor aufgebaut wird, ist ein System, das die Welt wahrnimmt, modelliert, Schwellenwerte festlegt und diese Schwellenwerte durch Engpässe durchsetzt – Zertifizierungsstellen, Beschaffungsanforderungen, Zugang zu Finanzmitteln, Nutzungsbedingungen von Plattformen, Zahlungssysteme. Das System aktualisiert dann diese Schwellenwerte auf der Grundlage von Rückmeldungen und wiederholt den Zyklus.
Auf planetarischer Ebene, verpackt in die Sprache der Umweltverantwortung und globalen Koordination, wird dies zur operativen Umsetzung der Idee des „Raumschiffs Erde“. Nicht das Raumschiff Erde als poetische Metapher von Buckminster Fuller, sondern das Raumschiff Erde mit Autopilot – eine eigenständige, vorausschauende Form der Regierungsführung.
Was diese Architektur besonders langlebig macht, ist, dass sie nicht davon abhängt, ob eine bestimmte Rechtfertigungserzählung wahr ist. Die Geschichte, die das System legitimiert, kann sich ändern, während der Mechanismus selbst bestehen bleibt.
Aktivisten wie Hernani habt Ihr bei der Digiges kaltgestellt. Sie waren Euren Zensurbestrebungen im Weg. Dass Ihr die E-ID unterstützt und keinesfalls verhindert habt, zeigt, auf welcher Seite Ihr wirklich steht. In der EU sind E-ID und CBDC / der digitale Euro ein und dasselbe Projekt. Das sagte der zuständige Projektleiter beim E-ID-Forum Schweiz. Der Architekt der Schweizer E-ID sagte, er kümmere sich nicht um Missbrauchspotential, die Politik solle entscheiden was sie wolle. Die SNB hat nein gesagt, aber WEF-Young-Global-Leader Pascal Bruderer hat den Digitalen Franken nun als Startup gegründet und den Deal mit der Postfinance. Nichts davon kommt hier vor. Ihr seid nicht die Aktivisten in der Schweiz, Ihr seid nur die Ursupatoren.
Es gibt immer noch echte Aktivisten in der Schweiz. Die Digiges ist einer unserer Hauptgegner, und sie ist auch Gegner aller freiheitsliebender Menschen in der Schweiz.
Die EU schafft unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie die Meinungsfreiheit ab und wird damit zum Totengräber der Demokratie. Wer wahrhaftig ist, braucht sich vor unbequemen Meinungen nicht zu fürchten. Ein dringender Appell an alle, denen Demokratie und Freiheit noch etwas wert sind, etwas dagegen zu tun.
Rechtsextremisten in Frankreich bezeichnen das Arabische als „Idiom der Terroristen“. Jack Lang hält dagegen und zeigt auf, welchen Reichtum das frankoarabische Kulturleben dem Land verschafft hat.
Jugendgericht in Paris: Sechs Schüler der Verwicklung in Lehrermord schuldig gesprochen
Vor der Tat war im Internet gegen Paty gehetzt worden, weil er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Fünf zur Tatzeit 14 und 15 Jahre alte Schüler sollen dem Attentäter dabei geholfen haben, den 47-jährigen Paty zu erkennen. Der Schüler, der dem Angreifer anwies, dass es sich um den Lehrer Paty handelt, als dieser die Schule verließ, muss sechs Monate Haft mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen.
Vielleicht können alle mal auf den Teppich kommen: die meisten Muslime sind nicht gewalttätig, sondern ganz normale Leute und durchaus freundliche und angenehme Mitmenschen. Und: der Islam ist in Europa vor allem auch in sozialen Spannungsregionen ein Riesenproblem, denn er liefert eine Anleitung zur Frauenverachtung wie auch zum Auflösen der sozialen Ungerechtigkeiten durch Gewaltanwendung.
An den sozialen Verwerfungen beispielsweise in Frankreich aber auch in Deutschland sind freilich keine Religion und kein Einwanderer schuld. Entsprechend wird das Problem nicht weggehen, wenn man hier nicht nach den Ursachen fragt, sondern nur die Oberfläche betrachtet. Man wird so nur die eine Ungerechtigkeit durch eine andere ersetzen können – und der Neokolonialismus wie auch das Lohndrücken durch den Massenimport von Menschen bleiben der kapitalistischen westlichen Welt erhalten.
Nach Protesten von Kunden nimmt die Luzerner Bäckerei Hug in Rotkreuz ZG wieder Bargeld an. Der Versuch, komplett auf Twint und Kartenzahlung zu setzen, wurde gestoppt. So schnell dürfte kein Bäcker mehr Münz und Nötli aus dem Laden verbannen.
Polnische Landwirte hoffen, dass eine Reihe von Protesten dazu beitragen wird, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur zu stoppen, das eine ernsthafte Bedrohung für die Ernährungssicherheit darstellt.
Donald Trump sieht Europa nicht mehr als Partner. Spätestens dadurch ist klar: Deutschland muss auch ohne die USA wehr- und kampfbereit sein. Dafür braucht es eine klare Aufrüstungsstrategie, genug materielle und personelle Ressourcen und neben den professionellen Streitkräften auch die Zivilbevölkerung. Länder wie etwa Finnland, Estland, Israel oder die Schweiz machen es vor.
Den Artikel gibt's hier. Dass Bassewitz jedoch tatsächlich an das Bewaffnen der Stimmbürger im Sinne der bewaffneten Neutralität denkt, darf bezweifelt werden. Schliesslich geht es für ihn gegen Russland – weshalb sonst sollte er den zukünftig fehlenden Beistand der USA beklagen?
Michael Bassewitz ist in Berlin geboren und aufgewachsen. Er machte seine journalistische Ausbildung an der Axel Springer Academy. Dort arbeitete er im Politik- und Wirtschaftsressort von BILD und machte eine Station bei POLITICO in Washington DC. Jetzt arbeitet er als Politik-Redakteur bei ThePioneer.
Der Krieg im Informationsraum ist Realität und er findet bereits heute statt. Wer nicht vorbereitet ist, verliert operative Handlungsfähigkeit. Die Schweizer Armee muss jetzt rasch lernen, kognitive Bedrohungen zu erkennen, muss robuste Verteidigungssysteme im Informationsraum aufbauen und eigene Fähigkeiten weiterentwickeln.
Warum ich meine Kinder gegen Covid-19 impfen lasse
Es war ein Tag der guten Nachrichten für die Corona-geplagte Republik: Mehr als eine Million Impfungen verkündete das Robert-Koch-Institut am Donnerstag für den Vortag. Und: Der „Spiegel“ meldete, dass der Impfstoff von Biontech schon im Juni für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen werden könnte, viel früher als erwartet. Im Herbst sei sogar eine Zulassung ab sechs Monaten möglich.
Journalist und TAZ-Gründer Mathias Bröckers hat einmal gesagt, die USA sind ein Einparteien-System mit zwei rechten Flügeln. Das trifft bis heute in vollem Umfang zu – und es beinhaltet, dass sich die beiden rechten Flügel, wenn es um die Machtfrage geht, so uneinig sind, wie sie sich über die Systemfrage vollkommen einig sein müssen. Es geht um die Ausgestaltung der Ausbeutung. Auf Ferenginar würde man diskutieren, wie die Erwerbsregeln genau anzuwenden sind.
Der (übrige) “linke” Flügel der Democrats (“Tax the rich!”) will heute, dass die kapitalistische Form des Kollektivismus als “demokratischer Sozialismus” verstanden wird. Wenn AOC und Bernie Sanders im Privatjet im Auftrag ihrer milliardenschweren Geldgeber unterwegs sind, dann geht es genau darum – und eben gerade nicht um die Einführung von Sozialismus, wie er in der ökonomischen Theorie als das Etablieren der Vorherrschaft von Genossenschaften verstanden wird (one (wo-)man, one vote in der Wirtschaft). Nein, die Kapitalgesellschaften ihrer Eigentümer sollen selbstverständlich bleiben, und ihnen, den Aktionären und Investoren weiter leistungslose Gewinne ermöglichen. Der Erfinder dieses Prinzips, Benito Mussolini, nennt die totalitäre, progressive Form des Kollektivismus den Faschismus.
Aber auch die Kollegen der republikanischen Partei beanspruchen die Deutungshoheit über den Begriff des Sozialismus. Auch sie wollen selbstverständlich nicht darüber sprechen, dass es dabei um das Ersetzen der kapitalistischen Ökonomie durch Genossenschaften geht. Stattdessen versuchen sie (und das recht erfolgreich), jegliche Form des Kollektivismus als “Sozialismus” umzudeuten. Sie verwenden also den Begriff des Kollektivismus und ändern nur den Namen in “Sozialismus” um – denn das dient ihnen gleich zweierlei: zum Einen können sie so die Reste der jahrzehntelangen Propaganda des kalten Kriegs gegen ihre politischen Gegner, die Democrats, anwenden. Sozialisten und Kommunisten waren dort ja die Bösen. Zum anderen macht das die übrige, tatsächliche Restlinke mit platt, die ihren feuchten Traum der Umwandlung der Konzernmacht mittels Genossenschaften dann endgültig begraben kann, wenn die meisten glauben, Sozialismus sei der korporative Kollektivismus, den die Democrats in Wahrheit selbst propagieren.
So kommt der klägliche Rest der übrigen Linken endgültig unter die Räder, und die faschistische Sekte, die die Democrats vertreten, verwaltet ihren Nachlass. Und wie üblich im US-Imperium, so strahlt dieser kapitalistische Richtungsstreit auch in dessen Provinzen aus; sicher habt auch Ihr hier in Europa schon den völligen Blödsinn lesen oder hören dürfen, die Nazionalsozialisten seinen etwa eine “linke” Bewegung gewesen – wir leben ja im Zeitalter der Grossen Verwirrung.
Regierungskritiker werden in Deutschland zunehmend von Polizei, Geheimdiensten und Justiz verfolgt. International wird das regelmäßig als undemokratisch kritisiert, u. a. von der US-Regierung unter @realDonaldTrump. Das private „Archive of German State Terrorists“ (staatsterroristen(dot)de) dokumentiert seit 2025 in englischer Sprache solche Fälle mit Namen, Fotos und amtlichen Dokumenten der Verantwortlichen. Betreiber ist der Journalist und Arzt Paul Brandenburg.
Wegen dieses Archivs ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft erneut gegen Brandenburg. Staatsanwalt Johannes Ploog („Zentralstelle Hasskriminalität“) wirft ihm „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ vor (§ 126a StGB). Begründung: Die Nennung von Beamten als „Staatsterroristen“ könne zu Gewalt aus vermeintlicher Notwehr oder Widerstand anstiften. Der sogenannte „Feindeslistenparagraph“ ist eine erst 2021 als Reaktion auf Bürgerkritik an Grundrechtseinschränkungen eingeführte Straftat mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Juristen kritisieren ihn als verfassungswidrig und als Symptom politischer Unrechtsjustiz sowie des Demokratieabbaus. Die Berliner „Zentralstelle Hasskriminalität“ gibt ihre politische Ausrichtung denn auch offen zu. Auf ihrer Website erklärt sie ihre enge Kooperation mit NGOs und Antidiskriminierungsstellen.
Die neuen Ermittlungen gegen Brandenburg begannen unmittelbar nach Einstellung eines zweijährigen Verfahrens wegen angeblicher Umsturzpläne mit „Kriegswaffen“. 2022 hatten Sondereinsatzkommandos die Wohnungen Brandenburgs und seiner Familie gestürmt – alle Vorwürfe erwiesen sich schließlich als haltlos. Gleichzeitig zu seinem Verfahren wegen „Staatsterroristen“ eröffnete Staatsanwalt Ploog zwei weitere gegen Brandenburg: eines wegen „Volksverhetzung“ durch Kritik an islamischer Überfremdung und ein zweites wegen „Beleidigung“ zweier Staatsanwälte. Diese hatten den prominenten Regierungskritiker Michael Ballweg wegen 19,53 Euro (gut dreiundzwanzig US-Dollar) angeblicher Steuerhinterziehung knapp neun Monate in Untersuchungshaft gehalten.
Brandenburg sieht im Vorgehen von Staatsanwalt Ploog einen weiteren Beleg für den von ihm kritisierten Justizterror gegen Bürgerrechtler. Den Fortbestand seines Archivs hat Brandenburg international abgesichert – auch für den Fall seiner Verhaftung oder seines Todes.
Brandenburg wird tatsächlich in Deutschland politisch verfolgt. Seine Reaktion darauf: er radikalisiert sich. Das bedeutet, er hat inhaltlich meist recht, sieht aber die Gegenargumente nicht mehr. Ich wünsche dem klugen Kopf Paul Brandenburg für's neue Jahr, dass er hier in der Schweiz lernt, dass Mässigung und Ausgleich auch wichtige Werte darstellen – insbesondere, wenn man andere Menschen überzeugen möchte, dass man inhaltlich recht hat. Wobei ich nicht verhehlen kann, dass ich Spass dabei empfinde, wie Brandenburg die Sekte in Deutschland vor sich hertreibt. Vielleicht braucht es ja beides, Radikale wie Brandenburg und Leute, die dann einen Ausgleich versuchen, um den Kontakt zu Menschen nicht zu verlieren, die der Gegenmeinung anhängen. Denn ohne einen solchen Kontakt überzeugt man letztlich niemanden, sondern erreicht immer nur die, die sowieso schon derselben Meinung sind.
Beim Automobilclub bemüht man sich um Schadensbegrenzung: „Der ADAC ist nicht pauschal und losgelöst von anderen Maßnahmen für höhere Spritpreise“, sagte Gerhard Hillebrand jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man sei missverstanden worden. In einem Schreiben des ADAC an seine Mitglieder heißt es: „Wir verstehen, dass die Berichterstattung zum Thema CO₂‑Preis bei vielen Menschen Fragen und Sorgen ausgelöst hat“.
Den Bericht gibt's hier. In Deutschland funktioniert die Bahn keinen Stecken, und die Versorgung mit ÖPNV gelingt nur in wenigen Grossstädten. Die meisten Deutschen sind deshalb nach wie vor auf's Auto angewiesen – und ihr Interessenverband ADAC scheisst ihnen auf den Tisch. Kommt vermutlich nicht gut.
Mehr, länger, flexibler. Bei Kitas beziehen sich die politischen Forderungen eigentlich immer auf Quantität. Wie es um die Qualität bestellt ist, davon will niemand etwas wissen. Manchmal erreichen einen Berichte von frustrierten Grundschullehrerinnen über reihenweise Kinder mit unglaublichen Defiziten. Aber woher diese eigentlich kommen, darüber wird sorgfältig geschwiegen.
Knapp 40 Jahre, nachdem es aufgelistet worden war, wurde ein Element plötzlich aus dem Periodensystem entfernt: der Äther. Namhafte Physiker wie Albert Einstein bekämpften ihn, bis er aus dem physikalischen Weltbild verschwand. Von einer mächtigen Elite scheint das so gewollt.
Das fantasiert Schindler und “belegt” es mit einer alten Abbildung des Periodensystems der Elemente, in der auf Platz 54 tatsächlich das “Element X” abgebildet ist.
Dumm nur, dass der in der Physik tatsächlich früher häufig verwendete Äther kein Element des Periodensystems ist, und nie war. Denn dort ist die Materie aufgelistet, die Atome bildet. Und dumm auch, dass auf Platz 54 nach wie vor das Element Xenon im Periodensystem geführt wird. Wer von diesem Edelgas noch nie gehört hat, es wird heute z.B. für Autoscheinwerfer verwendet.
Liebe Sylvie-Sophie, die Du angeblich “philosophisch und pädagogisch ausgebildet” bist, aber naturwissenschaftlich offensichtlich eine komplette Pfeife: der Komiker und Satiriker Dieter Nuhr hat mal ein Bonmot geprägt, das auf niemanden besser passt als auf Dich. Ich bin sicher, sogar bei Deinem Bildungsstand findest Du es selber raus.
Wie es gerade paßt: Wo “die Wissenschaft” herrschenden Vorgaben folgt und sie vorantreibt, gilt sie als unabhängig und unpolitisch. In “autoritär geführten Ländern” soll sie “Haltung zeigen”.
The glaciological settings and state-of-the-art micro-radiocarbon age constraints indicate that the summit has been glaciated for about 5900 years. In combination with known maximum ages of other high Alpine glaciers, we present evidence for an elevation gradient of neoglaciation onset. It reveals that in the Alps only the highest elevation sites remained ice-covered throughout the Holocene. Just before the life of the Iceman, high Alpine summits were emerging from nearly ice-free conditions, during the start of a Mid-Holocene neoglaciation. We demonstrate that, under specific circumstances, the old ice at the base of high Alpine glaciers is a sensitive archive of glacier change. However, under current melt rates the archive at Weißseespitze and at similar locations will be lost within the next two decades.
Die glaziologischen Gegebenheiten und modernste Mikroradiokarbon-Altersbestimmungen deuten darauf hin, dass der Gipfel seit etwa 5900 Jahren vergletschert ist. In Kombination mit den bekannten Höchstaltern anderer hochalpiner Gletscher präsentieren wir Belege für einen Höhenunterschied beim Beginn der Neoglazialisierung. Daraus geht hervor, dass in den Alpen nur die höchsten Lagen während des gesamten Holozäns eisbedeckt blieben. Kurz vor der Lebenszeit des Eismanns tauchten die hochalpinen Gipfel zu Beginn einer Neoglazialisierung im mittleren Holozän aus nahezu eisfreien Zuständen auf. Wir zeigen, dass unter bestimmten Umständen das alte Eis am Fuß hochalpiner Gletscher ein sensibles Archiv für Gletscherveränderungen ist. Bei den derzeitigen Schmelzraten wird das Archiv an der Weißseespitze und an ähnlichen Standorten jedoch innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte verloren gehen.
Das war's dann mit der “menschengemachten Klimaerwärmung, die zum Abschmelzen der Gletscher führt” – der politische Wechsel macht diese Veröffentlichung im ansonsten durchzensierten Journal “Nature” möglich. Siehe dazu auch Vorstoss und Rückzug der Alpen-Gletscher während der letzten Eiszeit.
Die Gesellschaft macht weiter mit im PLandemie-Spiel: Aktuell ist es der seit Monaten gehypte „Ausbruch der Vogelgrippe“.
Dieses kollektive Mittun ist hochgefährlich. Es hat uns die düsteren, vom Schatten des Faschismus gezeichneten Jahre des „Corona“-Regimes eingebracht. Eine Zeit, in der Orwellsche Sprache die Dinge in ihr Gegenteil verkehrte, in der Duckmäusertum und Blockwartmentalität als Solidarität ausgelegt wurden. In der durch die Regierenden alle möglichen Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt wurden — und die Gesellschaft als Ganzes den verordneten Wahnsinn akzeptierte.
Nichts hat man in den Redaktionen der ARD, und hier speziell des MDR, an Schlussfolgerungen aus der desaströsen, regierungstreuen Berichterstattung in den „Corona-Zeiten“ gelernt. Alles ist geblieben: die unreflektierte Funktion als reiner Behördensprecher, die kritiklose Wiedergabe gängiger Narrative, der opportunistische und gläubige Verzicht auf echten, mutigen, investigativen Journalismus.
Der Skandal ist in den USA hochpolitisch, weil Politiker und Funktionäre der demokratischen Partei darin verwickelt sind – wie besagter Generalstaatsanwalt Nick Brown oder die Senatorin Lisa Wellmann. Es geht um Milliarden Dollar, die eigentlich als Sozialhilfe für Kinderbetreuung gedacht sind, die jedoch in dunkle Kanäle fliessen, und die in Somalia den bürgerkriegsähnlichen Zustand am Laufen halten. Und nicht nur das, finanziert wird offenbar direkt Al Qaida:
But where does this money ultimately end up? A source told City Journal: “The largest funder of Al-Shabaab is the Minnesota taxpayer.”
Al-Shabaab, a Somali-based Islamic terrorist group affiliated with al-Qa’ida, has killed more U.S. citizens than any other affiliate and stands as its wealthiest branch.
Aber wo landet dieses Geld letztendlich? Eine Quelle berichtete dem City Journal: „Der größte Geldgeber von Al-Shabaab sind die Steuerzahler von Minnesota.“
Al-Shabaab, eine in Somalia ansässige islamistische Terrororganisation, die mit Al-Qaida verbunden ist, hat mehr US-Bürger getötet als jede andere Tochterorganisation und gilt als deren reichster Ableger.
In Deutschland und in anderen Medien wird verbreitet, die Menschen würden im Iran „für Demokratie“ oder „Freiheit“ demonstrieren und gegen die „Mullahs“, die angeblich schon zur Flucht ins Ausland aufgefordert werden. Was steckt aber wirklich dahinter? Was erzählt jemand, der gerade zwei Monate im Iran war?
Der Förderungsbericht 2024 offenbart für das Bundeskanzleramt (UG 10) eine historische Kostenexplosion. Die Auszahlungen für Medien stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 9,5 Millionen Euro auf unfassbare 109,8 Millionen Euro an.
Without facts, you can’t have truth. Without truth, you can’t have trust. Without all three, we have no shared reality.
Ohne Fakten kann man keine Wahrheit haben. Ohne Wahrheit kann man kein Vertrauen haben. Ohne alle drei gibt es keine gemeinsame Wirklichkeit.
Und wessen “Wahrheit”, wessen “gemeinsame Wirklichkeit” soll gegen alle anderen Sichtweisen durchgedrückt und als absolut gesetzt werden?
In this context, the framework of information integrity has come to the fore in recent years within the United Nations, the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), Organisation G20 and other international networks.
In diesem Zusammenhang ist der Rahmen der Informationsintegrität in den letzten Jahren innerhalb der Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Organisation G20 und anderer internationaler Netzwerke in den Vordergrund gerückt.
Immer der gleiche falsche BS, es wird echt langweilig
Die Analyse gibt's hier. Sie lügen einfach weiter. Es glauben zwar immer weniger Leute ihren Lügen. Aber so lässt sich die Geschichte möglichst lange aufrecht erhalten. Und es wird der maximale Profit durch weitere Verkäufe herausgeholt, der unter solchen Bedingungen möglich ist.
Einst nazifiziert, acht Jahrzehnte später von Coronoia gepackt: Was bringt helle Köpfe dazu, hanebüchenen Unfug zu vertreten, nicht aus Kalkül oder gezwungenermaßen, sondern aus inbrünstiger Überzeugung? Wem das unbegreiflich vorkommt, der verkennt, wie die menschliche Psyche funktioniert. Ein hoher IQ schützt keineswegs vor Verblendung – eher befähigt er dazu, ihr kunstvoll rhetorische Girlanden zu flechten.
Ein Aktienjahr mit überdurchschnittlichen Gewinnen ist zu Ende gegangen. Wer von Jahresbeginn an in den DAX investiert hat, kann sich über ein sattes Kursplus von gut 23 Prozent freuen. Es ist das dritte Rekordjahr in Folge mit überdurchschnittlichen Kurszuwächsen und das beste seit 2019.
Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“.
Das Wetter im Jahr 2025 war erholsam für Hitzeempfindliche und der Klimapropaganda Überdrüssige. Nach der Hitze 2023 und 2024 und dem Begleit-Trommelfeuer der öffentlich-rechtlichen Medien, war es dieses Jahr zu kühl für unablässige Hitzeberichte. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) umschifft dieses Problem für seine Klimapropaganda kunstvoll.
Am 27. Dezember verbreitete der Berliner Außenpolitik-Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit einen X-Post weiter, in dem berichtet wurde, dass der Chef der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche wegen seiner Russland Berichterstattung auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden könnte. Er kommentierte das mit den Worten: „Good. Traitor“ („Gut so. Verräter“).
Sein neues Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ versteht Fabian Scheidler als „Versuch, die Welt als eine verstehbare nicht aufzugeben“ und als Ermutigung „sich nicht verbiegen zu lassen“.
«Konkret…»