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Regierungskritiker werden in Deutschland zunehmend von Polizei, Geheimdiensten und Justiz verfolgt. International wird das regelmäßig als undemokratisch kritisiert, u. a. von der US-Regierung unter @realDonaldTrump. Das private „Archive of German State Terrorists“ (staatsterroristen(dot)de) dokumentiert seit 2025 in englischer Sprache solche Fälle mit Namen, Fotos und amtlichen Dokumenten der Verantwortlichen. Betreiber ist der Journalist und Arzt Paul Brandenburg.

Wegen dieses Archivs ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft erneut gegen Brandenburg. Staatsanwalt Johannes Ploog („Zentralstelle Hasskriminalität“) wirft ihm „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ vor (§ 126a StGB). Begründung: Die Nennung von Beamten als „Staatsterroristen“ könne zu Gewalt aus vermeintlicher Notwehr oder Widerstand anstiften. Der sogenannte „Feindeslistenparagraph“ ist eine erst 2021 als Reaktion auf Bürgerkritik an Grundrechtseinschränkungen eingeführte Straftat mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Juristen kritisieren ihn als verfassungswidrig und als Symptom politischer Unrechtsjustiz sowie des Demokratieabbaus. Die Berliner „Zentralstelle Hasskriminalität“ gibt ihre politische Ausrichtung denn auch offen zu. Auf ihrer Website erklärt sie ihre enge Kooperation mit NGOs und Antidiskriminierungsstellen.

Die neuen Ermittlungen gegen Brandenburg begannen unmittelbar nach Einstellung eines zweijährigen Verfahrens wegen angeblicher Umsturzpläne mit „Kriegswaffen“. 2022 hatten Sondereinsatzkommandos die Wohnungen Brandenburgs und seiner Familie gestürmt – alle Vorwürfe erwiesen sich schließlich als haltlos. Gleichzeitig zu seinem Verfahren wegen „Staatsterroristen“ eröffnete Staatsanwalt Ploog zwei weitere gegen Brandenburg: eines wegen „Volksverhetzung“ durch Kritik an islamischer Überfremdung und ein zweites wegen „Beleidigung“ zweier Staatsanwälte. Diese hatten den prominenten Regierungskritiker Michael Ballweg wegen 19,53 Euro (gut dreiundzwanzig US-Dollar) angeblicher Steuerhinterziehung knapp neun Monate in Untersuchungshaft gehalten.

Brandenburg sieht im Vorgehen von Staatsanwalt Ploog einen weiteren Beleg für den von ihm kritisierten Justizterror gegen Bürgerrechtler. Den Fortbestand seines Archivs hat Brandenburg international abgesichert – auch für den Fall seiner Verhaftung oder seines Todes.

(via Paul Brandenburg)

Brandenburg wird tatsächlich in Deutschland politisch verfolgt. Seine Reaktion darauf: er radikalisiert sich. Das bedeutet, er hat inhaltlich meist recht, sieht aber die Gegenargumente nicht mehr. Ich wünsche dem klugen Kopf Paul Brandenburg für's neue Jahr, dass er hier in der Schweiz lernt, dass Mässigung und Ausgleich auch wichtige Werte darstellen – insbesondere, wenn man andere Menschen überzeugen möchte, dass man inhaltlich recht hat. Wobei ich nicht verhehlen kann, dass ich Spass dabei empfinde, wie Brandenburg die Sekte in Deutschland vor sich hertreibt. Vielleicht braucht es ja beides, Radikale wie Brandenburg und Leute, die dann einen Ausgleich versuchen, um den Kontakt zu Menschen nicht zu verlieren, die der Gegenmeinung anhängen. Denn ohne einen solchen Kontakt überzeugt man letztlich niemanden, sondern erreicht immer nur die, die sowieso schon derselben Meinung sind.