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Wie die Democrats und die Republicans um die Deutungshoheit über den Begriff des “Sozialismus” streiten

Journalist und TAZ-Gründer Mathias Bröckers hat einmal gesagt, die USA sind ein Einparteien-System mit zwei rechten Flügeln. Das trifft bis heute in vollem Umfang zu – und es beinhaltet, dass sich die beiden rechten Flügel, wenn es um die Machtfrage geht, so uneinig sind, wie sie sich über die Systemfrage vollkommen einig sein müssen. Es geht um die Ausgestaltung der Ausbeutung. Auf Ferenginar würde man diskutieren, wie die Erwerbsregeln genau anzuwenden sind.

Der (übrige) “linke” Flügel der Democrats (“Tax the rich!”) will heute, dass die kapitalistische Form des Kollektivismus als “demokratischer Sozialismus” verstanden wird. Wenn AOC und Bernie Sanders im Privatjet im Auftrag ihrer milliardenschweren Geldgeber unterwegs sind, dann geht es genau darum – und eben gerade nicht um die Einführung von Sozialismus, wie er in der ökonomischen Theorie als das Etablieren der Vorherrschaft von Genossenschaften verstanden wird (one (wo-)man, one vote in der Wirtschaft). Nein, die Kapitalgesellschaften ihrer Eigentümer sollen selbstverständlich bleiben, und ihnen, den Aktionären und Investoren weiter leistungslose Gewinne ermöglichen. Der Erfinder dieses Prinzips, Benito Mussolini, nennt die totalitäre, progressive Form des Kollektivismus den Faschismus.

Aber auch die Kollegen der republikanischen Partei beanspruchen die Deutungshoheit über den Begriff des Sozialismus. Auch sie wollen selbstverständlich nicht darüber sprechen, dass es dabei um das Ersetzen der kapitalistischen Ökonomie durch Genossenschaften geht. Stattdessen versuchen sie (und das recht erfolgreich), jegliche Form des Kollektivismus als “Sozialismus” umzudeuten. Sie verwenden also den Begriff des Kollektivismus und ändern nur den Namen in “Sozialismus” um – denn das dient ihnen gleich zweierlei: zum Einen können sie so die Reste der jahrzehntelangen Propaganda des kalten Kriegs gegen ihre politischen Gegner, die Democrats, anwenden. Sozialisten und Kommunisten waren dort ja die Bösen. Zum anderen macht das die übrige, tatsächliche Restlinke mit platt, die ihren feuchten Traum der Umwandlung der Konzernmacht mittels Genossenschaften dann endgültig begraben kann, wenn die meisten glauben, Sozialismus sei der korporative Kollektivismus, den die Democrats in Wahrheit selbst propagieren.

So kommt der klägliche Rest der übrigen Linken endgültig unter die Räder, und die faschistische Sekte, die die Democrats vertreten, verwaltet ihren Nachlass. Und wie üblich im US-Imperium, so strahlt dieser kapitalistische Richtungsstreit auch in dessen Provinzen aus; sicher habt auch Ihr hier in Europa schon den völligen Blödsinn lesen oder hören dürfen, die Nazionalsozialisten seinen etwa eine “linke” Bewegung gewesen – wir leben ja im Zeitalter der Grossen Verwirrung.

Honi soit qui mal y pense. Siehe dazu auch Der Kollektivismus, für den sich der neue New Yorker Bürgermeister hier ausspricht, ist Korporativismus.