Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück
Man kann das als Einräumung lesen, dass die NATO bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund mit die Fäden zieht. Nicht ganz zufällig ist Brüssel ja sowohl die Hauptstadt der EU als auch der NATO. Und so kam es, dass die EU mit ihrer im Juni 2024 verkündeten „Strategischen Agenda 2024 – 2029“ voll auf Kriegstüchtigkeitskurs einschwenkte. Aufgrund einer neuen „geopolitischen Realität“ verspricht der EU-Rat darin (der NATO) „die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken“ und dabei besonderes Augenmerk auf die gesellschaftliche und demokratische Resilienz zu legen. Argumentation und Wortwahl ähneln stark denen, die man in NATO-Erklärungen zum Thema Resilienz findet.
Wir sollten uns bewusst machen, dass das nicht nur wie Kriegsrecht aussieht. Es herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht. Nicht von ungefähr wird uns vom Bundeskanzler und anderen immer wieder erklärt, dass wir zwar noch nicht im Krieg seien, aber auch nicht mehr im Frieden. Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn für die NATO wichtige Fragen tangiert sind.