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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Ja, dannBritische Regierung will Verbot von X

„Restriktive Maßnahmen“

„Restriktive Maßnahmen“

Die EU hat europäische Bürger sanktioniert, die „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ seien. Die Beschlüsse stellen juristisch einen Rückfall ins Mittelalter dar: Regierende bestrafen ohne Anklage und ohne Gerichtsbeschluss Bürger, deren öffentlich geäußerte Meinung sie für gefährlich halten. Die Empörung darüber bleibt verhalten. Große Medien berichten kaum.

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