Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt
Das neue außenpolitische Sanktionsrecht, das sich gegen sogenannte „hybride“ Kriegsakte Russlands wendet und diese vergelten soll, ist nicht zunächst in der Europäischen Kommission besprochen oder gar gebilligt worden. Das ist anhand der Tagesordnung der Kommissionssitzungen im Frühsommer und Sommer 2024 nachweisbar.
Handelt ein „EU-Chefdiplomat“, tut er es (Borrell) oder sie (Kallas) im Auftrag und namens des Rates der EU, also der Außen- und -je nach Sachlage- der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Deshalb habe ich mich entschlossen, das genaue Verfahren zu skizzieren, wie die EU-Rechtsgrundlagen für den individuellen Erlass von Sanktionen als Teil von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zustande kamen.