Das ist Unseredemokratie!
Fatina Keilani schreibt in der Welt, im Justizministerium arbeite man an einem neuen Gesetz, das es Gerichten erlauben würde, „Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen“. […]
Jetzt komme bitte keiner und halte mir entgegen, so etwas wäre nicht machbar. Nichts ist unmachbar! Wir haben seit Juni 2023 ein neues Wahlgesetz, das die Zahl der gewählten Abgeordneten auf 630 festlegt und eine Besonderheit enthält, die sich bis dahin niemand vorstellen konnte. Der Abgeordnete mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis gilt nicht automatisch als gewählt. Aufgrund besonderer Umstände kann es der Kandidat mit weniger Stimmen sein. Das ist der USP des deutschen Wahlrechts, eine Regelung, die nur verstehen kann, wer das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner ganzen Komplexität begreift.
Sie meinen, das wäre gaga? Und undemokratisch! Halten Sie besser inne und finden Sie sich damit ab. Das ist Unseredemokratie.