>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Krieg & MedienhysterieSchulbildung in Deutschland

Berufungsgericht bestätigt: Trudeaus Anwendung des Notstandsgesetzes gegen «Freedom Convoy» war rechtswidrig

Die Ausrufung des nationalen Notstands zur Beendigung der Corona-Proteste in Ottawa im Februar 2022 verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Menschen. Die Regierung habe nie die «erforderliche faktische oder rechtliche Grundlage» gehabt.

Den Bericht gibt's hier.