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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Das goldene Zeitalter des wieder groß gemachten AmerikaDeutschlandticket gilt auch auf Papier

Zeitliche Arbitrage

Wenn Sie wählen, entscheiden Sie in der Regel darüber, wer die nächsten vier oder fünf Jahre regieren wird. Sie können wählen, um „die Schurken hinauszuwerfen“4, ihre Politik umzukehren und sogar die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Das ist das grundlegende Versprechen der Demokratie: Macht kann immer angefochten werden, Mandate müssen erneuert werden, Regierungen sollten den Regierten dienen.

Aber die Klimaziele, zu denen sich Ihre Regierung verpflichtet hat, wurden 1992 festgelegt. Ebenso wie die Rahmenbedingungen für die Biodiversität, die die Landnutzung prägen6. Und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die nun in der Wohnungs- und Bildungspolitik verankert sind, wurden 2015 fertiggestellt und setzen Rahmenbedingungen fort, die Jahrzehnte zuvor festgelegt wurden. Diese Verpflichtungen sind nun eng mit Handelsabkommen, Entwicklungskrediten, Kohlenstoffmärkten und Finanzvorschriften in Dutzenden von Rechtsordnungen verknüpft.

Keine einzelne Regierung kann sie innerhalb einer Legislaturperiode rückgängig machen. Bis Sie ihre Auswirkungen bemerken, sind die Politiker, die Ihre Zukunft festgelegt haben, längst in den Ruhestand getreten, und ihre Nachfolger sehen sich mit einem System konfrontiert, das so fest verankert ist, dass eine Umkehrung so gut wie unmöglich ist.

Das ist zeitliche Arbitrage: die Ausnutzung unterschiedlicher Zeithorizonte, um Entscheidungen außerhalb der Reichweite der Demokratie zu treffen.

Die Analyse gibt's hier.