>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Verletzung der Pressefreiheit und Bevorzugung von Habeck: Urteil gegen Generalstaatsanwaltschaft rechtskräftigEU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen

US-Zugriffsbefugnisse auf Daten in der Cloud: Gutachten Uni Köln vom März 2025

  • US-Überwachungsrecht (Section 702) erlaubt massenhaften Zugriff auf Cloud-Daten ohne klassischen Durchsuchungsbeschluss.

  • CLOUD Act und SCA zwingen Anbieter zur Herausgabe auch extraterritorialer Daten; Rechtsschutz für Ausländer bleibt eingeschränkt.

  • RISAA 2024 erweitert Definition von verpflichteten Dienstleistern massiv, wodurch viele nicht-traditionelle Anbieter erfasst werden.

  • Entscheidend ist Kontrolle über Daten, nicht Serverstandort; technische Abschottung bietet kaum verlässlichen Schutz vor Herausgabepflicht.

Die Analyse gibt's hier.