The Jehovah's Witnesses must pay $35 million to a woman who says the church's national organization ordered Montana clergy members not to report her sexual abuse as a child at the hands of a congregation member, a jury ruled in a verdict.
Eine Jury entschied mit ihrem Urteil, dass die Zeugen Jehovas einer Frau 35 Millionen Dollar zahlen müssen, die vortrug, dass die nationale Organisation der Kirche Mitgliedern des Klerus von Montana anwies, den sexuellen Missbrauch an ihr als Kind durch ein Kongregationsmitglied zu vertuschen.
Der Staatsbesuch des türkischen Autokraten lenkt den Blick darauf, dass dessen verlängerter Arm Ditib immer noch mit deutschen Steuergeldern gesponsert wird. Eine gefährliche Kapitulation vor Erdogan.
Dabei ist seit Jahren bekannt, dass Ditib im religiös-nationalistischen Gleichschritt mit dem türkischen Präsidenten Integrationsbemühungen diskreditiert, Antisemitismus propagiert, gegen Christen polemisiert und regierungskritische Landsleute in der Form eines Geheimdienstes denunziert.
Die AfD hat nur ein Thema (Wirklich nur eines): Sicherheit rund um Migration. Will man den Rechtsradikalen Glauben schenken, begehen nur Schutzsuchende Straftaten und überhaupt sei Deutschland viel unsicherer. Doch das einzige, was sich verändert hat, ist die Wahrnehmung der Menschen.
Für viele Politiker, die sich heute mit deutscher Außenpolitik befassen, und für die Journalisten, die sie akkompagnieren, ist dies nur eine Zahl unter anderen; ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr. Sie stehen immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte. Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.
Ende 2011 lud die im Auftrag der deutschen Regierung wirkende Stiftung Wissenschaft und Politik als Teil einer breitangelegten Initiative der sogenannten Freunde Syriens, interessante Gäste nach Berlin ein. Es handelte sich um eine von den westlichen Demokratien unter Führung der USA handverlesene syrische Opposition, die in die deutsche Hauptstadt berufen wurde, um den Generalplan für „den Tag danach“ mit zu entwickeln. Die Hälfte dieses Personals setzte sich allerdings aus Terroristen zusammen – und das war kein Versehen!
Die Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee in Köln durch den türkischen Präsidenten hat gezeigt: Diese DITIB steht eng an der Seite Ankaras. Als Institution für Integration kann man sie vergessen, meint Daniel Heinrich.
Als wäre es der Vorgarten von Frau von der Leyen: Eurofighter der Bundeswehr, gut verstärkt von portugiesischen und belgischen Jets, spielten jüngst über der Ostsee Fangen mit einem russischen Bomber. Nun untersteht der Himmel über der Ostsee nicht der deutschen Verteidigungsministerin. Er ist einfach internationaler Luftraum. Und die Kampfflugzeuge sind ebensowenig Spielzeuge der Leyen-Kinder wie der russische Bomber. Auch sind die Raketen, Bomben und die Bordkanonen keine Förmchen oder Eimerchen. Macht nichts, sagen die angeblichen Strategen im Verteidigungsministerium. Wir zeigen dem Russen mal über der Ostsee, was eine deutsche Harke ist.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmabsprünge. Der Umgang der Bundes- und der Landesregierung mit den betroffenen Bürgern sorgt dabei für Diskussionen.
Auch schon Pläne zum Auswandern gefasst? Dazu ist es dann doch noch zu früh. Statt das Land rechten Hetzern zu überlassen, sollten wir selbst politisch aktiv werden. Auch wenn das mühsam ist.
Wir leben wohl in einer Zeit, die so sehr von der Doppelmoral geprägt ist, wie keine zuvor. Zumindest konnten wir das früher nicht auf den ersten Blick erkennen. Facebook macht es aber möglich, die fortschreitende Polarisierung zu beobachten. Und wir befinden uns in einem Kreislauf, der eigentlich nicht enden kann, wenn wir, die Demokraten, es nicht verhindern.
Das an sich wäre schlimm genug – sie hat nicht nur den Rassismus ihrer Mutter komplett übernommen, sondern hält das für ein “Gedicht”, was sie hier von sich gibt.
Aber es kommt noch schlimmer: mit diesem Machwerk hat das Mädchen den Poetry-Slam in der Kategorie “Zivilcourage” in der Postgalerie Speyer gewonnen. Sie bekam den meisten Applaus.
Spätestens seitdem bestätigt wurde, dass die Leipziger Buchmesse auch im Jahr 2018 nicht von ihrem Kurs abrücken würde, der extremen Rechten Ausstellungsflächen zur Verfügung zu stellen, war ein reibungsloser Ablauf der Messe die unwahrscheinlichste aller Optionen. Bei diversen Akteur_innen schien zumindest in der Ablehnung der rechten Ideologie Einigkeit zu bestehen. Doch die Heterogenität der strategischen Einschätzungen zeigt, dass die linke Strategiedebatte anlässlich des Rechtsrucks noch lange nicht ausgefochten ist.
Eine deutsche Dominanz in Europa, 1989 von vielen Ländern gefürchtet, ist Realität. Der Exportweltmeister setzt eine rigorose Austeritätspolitik in der EU durch und sorgt für Förderung von Investoren und Freihandel im eigenen Interesse. Das günstige Umfeld für Investitionen der deutschen Konzerne wie auch der Zugang zu billigen Rohstoffen müssen allerdings militärisch gesichert werden. Bei kritischer Betrachtung kristallisieren sich diese Aktivitäten als Bausteine eines deutschen Imperialismus heraus.
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie arbeiten. Für sie zahlte der Staat zuletzt mehr als zehn Milliarden Euro. Die Linke kritisiert dies als Subvention für Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlten.
Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA am Freitag in Dresden ...
Die Repression gegen türkische und kurdische Linke findet den Beifall der türkischen Regierungen nicht erst seit Erdogan an der Macht ist. Bereits unter der Herrschaft der kemalistisch-nationalistischen Politiker und Militärs lief die deutsch-türkische Kooperation sehr gut.
Die unterlassene Diskussion über die Zerstörung des World Trade Centers bezeugt eine bemerkenswerte mediale Verdrängungsleistung. Die dabei auftretende Leugnung von Tatsachen ist ein emotionaler Schutzmechanismus.
Die Grundlage für all diese Daten bietet die PII (personally identifying information). Gelagert auf einer gigantischen Datenbank trägt die PII die Informationen eines jeden Nutzers und kann sie gegebenenfalls um neue, durch Werbepartner oder verbandelte Apps entstandene Verknüpfungen und Daten erweitern.
Seit der Wiedervereinigung sind offenbar mehr Menschen durch rassistische und andere rechte Angriffe getötet worden als bisher angenommen. Die Bundesregierung spricht von 83 Todesopfern. Laut Recherche von Journalisten ist die Zahl allerdings doppelt so hoch.
Berichte über neue Rüstungskooperationen mit der Türkei und über staatlich geförderte Denunziationen von Kritikern der türkischen Regierung via Smartphone-App auch in Deutschland begleiten die Ankunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsbesuch in Berlin. Erdoğan wird mit allen protokollarischen Ehren empfangen, da die Bundesregierung um jeden Preis eine engere Anbindung Ankaras erreichen will, das sich in wachsendem Maß vom Westen abzuwenden droht. Ursachen des deutschen Bestrebens sind der Beitrag der Türkei zur Flüchtlingsabwehr sowie vor allem geostrategische Motive: Das Land gilt als unverzichtbare Landbrücke zur Einflussnahme in Zentralasien und Mittelost, um die sich die Bundesrepublik bemüht. Auch ermöglicht Ankara es Berlin, unter Ausschluss Washingtons gemeinsam mit Moskau an einem Abgleich über Syrien teilzunehmen. Der Ausbau der deutsch-türkischen Zusammenarbeit ist mit Milliardenaufträgen für deutsche Konzerne und mit deutschen Beiträgen zum Aufbau einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie verbunden.
The playful startup that began as a surveyor of the web has become an architect of reality, creating and defining what its billions of users find, see, know or are even aware of.
Die verspielte Jungunternehmen, das als Beobachter des Webs startete, hat sich zum Architekten einer Wirklichkeit entwickelt, indem es herstellt und festlegt, was seine Milliarden Nutzer finden, wahrnehmen, wissen und sich bewusst machen können.
Increased mortality of honey bee colonies has been attributed to several factors but is not fully understood. The herbicide glyphosate is expected to be innocuous to animals, including bees, because it targets an enzyme only found in plants and microorganisms. However, bees rely on a specialized gut microbiota that benefits growth and provides defense against pathogens. Most bee gut bacteria contain the enzyme targeted by glyphosate […]
Die erhöhte Mortalität von Honigbienen-Stämmen wird auf unterschiedliche Faktoren zurückgeführt, aber sie wird noch nicht ganz verstanden. Das Herbizid Glyphosat sollte eigentlich harmlos für Tiere sein – einschliesslich Bienen – weil es ein Enzym angreift, das nur in Pflanzen und Mikroorganismen vorkommt. Bienen jedoch sind von spezialisierten Darmbakterien abhängig, die ihr Wachstum und ihre Abwehr gegen Krankheitserreger fördern. Die meisten Bienen-Darmbakterien enthalten das Enzym, auf das Glyphosat zielt […]
Have you heard about China’s dystopian new “social credit” program? If you haven’t, there’s a terrifying infographic from Bored Panda that I’ll be referencing throughout this article.
The good news is that this is happening in China, where we all know a Communist government has long been crushing freedom for the residents of the nation. You may think this doesn’t affect you because you’re in America, gosh-dang-it, but we’ve seen over and over again how a “great idea” in another country, no matter how dystopian, can spread like a viral contagion.
The bad news is that it is incredibly close to happening here. Heck, it is happening here.
Don’t believe it’s already happening? Let’s take a look.
Was ist passiert, dass eine moralische Verwahrlosung an den Tag gelegt wird, die in der Frage mündet: Darf man Menschen retten, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken?
Begleitet wird dies mit dem Verständnis für Politiker, die mit ihren brutalen Handlungen, dieses Sterben erst ermöglichen, dann noch die Flüchtlinge zu Invasoren erklären und das Sterben auf der Flucht als Abschreckung instrumentalisieren. Es geht ihnen beim Schüren der Ausländerfeindlichkeit um ihr eigentliches Projekt, die rechten europäischen Parteien voran zu bringen.
Dieses Projekt zielt darauf ab, die Rechtstaatlichkeit, die Menschen- und universellen Rechte und ein republikanisches Staatsbürgerverständnis zu zerstören. Diese Politiker werden nicht müde zu behaupten, wir würden im sozialen Rechtsstaat leben, was sie dazu legitimiert, uns in andere Länder einzumischen, damit dort die Menschenrechte durchgesetzt werden. Gleichzeitung werden die ärmsten der Armen bei uns heftigen Sanktionen ausgesetzt und weit unter das Existenzminimum gedrückt.
Um die Ruhe im Land zu wahren, wird die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze werden verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols werden die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.
Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm wird der starke Staat vorgeführt und er unter die Knute von Staatsschutz und Ordnungskräften gestellt.
Die “Zahl der Sicherheitszonen in Syrien” soll auch im Osten des Euphrat ausgebaut werden, sagt der türkische Präsident, der in Deutschland feierlich empfangen wird und weiter in Konfrontation mit den USA agiert
Eine Benefizveranstaltung für das Bellevue di Monaco
Poesie ist Widerstand. Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl präsentiert sich in München die poetische Art des Aufbegehrens. Keine Demo, keine Flaggen, keine Trommeln – nur das Wort. Im kleinen Rahmen des Vereinsheims lesen Konstantin Wecker, Daniel Speck, Said und Christian Springer (special guest: Julia von Miller) aus ihren Büchern und beweisen, welche politische Kraft der niedergeschriebene Gedanke hat. Es ist Zeit, den Lärm aus dem Wahlkampf zu nehmen, sind sich die Autoren einig. Und doch sind sie nicht leise. 4 schreibende Mannsbilder gegen das Patriarchat – das hat Wucht. Ein wohltuendes Runterschrauben des Lärmpegels in dieser Zeit.
91% of plastic goods are not recycled. […] Microplastics are everywhere, even in the deepest sea floor sediments and in the Arctic.
91% der Plastikprodukte werden nicht recycelt. […] Mikroskopischen Plastikstaub gibt es überall, sogar in den tiefsten Sedimenten auf dem Meeresgrund sowie in der Arktis.
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein integraler Bestandteil des transatlantischen Medien- und Informationssystems. In der folgenden Analyse werden zentrale Aspekte ihrer Organisationsstruktur, Funktionsweise und Manipulation dargestellt.
Vielen Beschäftigten im Care-Bereich stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie in Report Mainz erfuhren, dass es für einen Geschäftsführer eines Wohnheims für Behinderte ganz einfach ist, 1,2 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug in 600 Fällen abzuzweigen. Bei Monitor konnten sie dann sehen, wie der Sozialversicherungsträger einem Pflegeheim die Personalkosten für 4 unbesetzte Vollzeitstellen bei 12 Stellen im Stellenplan wissentlich und regelmäßig überweist, weil der Pflegeheimträger für „die schwierige Aufgabe“ auch einen besonderen Anreiz erhalten soll. In dem Heim kam es zu einem Todesfall, weil eine ausreichende Pflege einer alten Frau nicht gewährleistet war.
Im September meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,26 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 891.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
Der Boom auf dem Bau lässt die Euros in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt in der Stadt etwas davon hat, sondern das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen.
Die Strategie der mit Steve Bannon verbundenen europäischen populistischen Parteien ist in einen schwierigen Widerspruch geraten. Die Logik scheint darauf hinzudeuten, dass sie eine Annäherung an Russland anstreben sollten, wie es beispielsweise die Italiener getan haben. Aber ihr US-Sponsor arbeitet in die entgegengesetzte Richtung - um die Wirtschaft und die politische Bestätigung Moskaus zu sabotieren.
Acht Männer und eine Frau hatten auf dem Podium fast zwei Stunden lang geredet. Dann noch schnell eine letzte Frage bei der übervollen Pressekonferenz zur Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) am Dienstag in Fulda: Ob denn einer der rund 60 Bischöfe an diesem Morgen nun Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt erklärt habe? Die Antwort von Kardinal Reinhard Marx, dem DBK-Vorsitzenden: „Nein!“ Ende der Konferenz.
Unsere Kollegin Annette Brückner bloggt auf Cives und Police IT vornehmlich über Themen der Informationstechnik, Datenschutz und der inneren Sicherheit. Um sich weiterzubilden, besuchte sie ein Seminar von CORRECTIV, einem Online-Medium, das unter anderem als „Faktenchecker“ für Facebook für Schlagzeilen sorgt, aber durch seine oft sehr subjektive Arbeitsweise auch massiv in die Kritik geraten ist. Als Frau Brückner dem Seminarleiter erzählte, dass sie mit den NachDenkSeiten zusammenarbeitet, zeigte der Seminarleiter abermals, dass diese Kritik sehr berechtigt ist. Schönen Dank an Annette Brückner, die uns ihre Erlebnisse in einem vielsagenden Gastartikel schildert.
Die Konsequenzen, die sich für die politische Linke aus den bereits vollzogenen bzw. noch geplanten Verschärfungen ergeben, werden immer deutlicher. Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die Ende letzter Woche anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen worden.
Am 11. September 2018 wurde in Ankara um 5 Uhr morgens der in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Medienberichten zufolge scheint, wie bereits in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen, auch hier der Vorwurf auf „Unterstützung terroristischer Organisationen“ zu lauten. Max Zirngast ist stets als engagierter und solidarischer Kollege und exzellenter Studierender an der Universität Wien aufgetreten, der sich gegen gesellschaftliches Unrecht sowie für demokratische Rechte eingesetzt hat. Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen um einen haltlosen Vorwand handelt, um kritische Stimmen in der türkischen Öffentlichkeit einzuschüchtern und mundtot zu machen. Max Zirngast wird, wie viele andere Menschen in der Türkei, allein wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Arbeit verfolgt.
Wir verurteilen die Verhaftung von Max Zirngast auf das Schärfste und fordern seine sofortige Freilassung. Seitens der österreichischen Regierung und Diplomatie sollte nichts unversucht bleiben, um seine Freilassung zu erreichen.
Die Asylpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union zeichnet sich durch menschenverachtende Abschottung aus. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich wieder an geltendes Recht zu halten und Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa zu übernehmen.
Erdogan gibt sich wenig Mühe zu verbergen, dass er Berlin als Verbündeten gegen Washington gewinnen will. Trumps Zölle und Handelskriegsmaßnahmen gegen die Türkei haben eine Wirtschaftskrise und den Zusammenbruch der Landeswährung ausgelöst; seine Regierung lehnt es zudem strikt ab, dass die USA kurdische Nationalisten als Stellvertreterarmee im Nato-Stellvertreterkrieg in Syrien einsetzt. Ebenso klar ist, dass Washington zu einer Zeit gegen seine Regierung vorgeht, in der sich auch die Spannungen zwischen dem US- und dem europäischen Imperialismus verschärfen.
Deutschland hat sich vor Kurzem mit Frankreich und Großbritannien zusammengetan, um gemeinsam mit China und Russland eine Möglichkeit zu finden, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Führende Vertreter der EU haben angeregt, den Euro als Alternative zum US-Dollar zu benutzen. Einflussreiche Kräfte in der europäischen Bourgeoisie denken ernsthaft darüber nach, direkt das vorzugehen, was die Strategen des US-Imperialismus als zentrale nationale Sicherheitsinteressen der USA ansehen.
Wie wir bereits berichtet haben, gibt es nun eine Internetplattform der AfD, auf welchem SchülerInnen angebliche „Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ von Lehrern und Lehrerinnen melden können. Die AfD meint, sie werde unfair behandelt oder sie werde im Unterricht durch Lehrer einseitig dargestellt. Kinder werden zu Denunzianten gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert. Das größte Problem dabei ist folgendes:
Die AfD erhält somit eine öffentliche Datenbank mit einer Liste aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich kritisch über die Partei geäußert haben. Wie die Partei mit vermeintlich politischen Gegnern umgeht, haben wir erst kürzlich bei Schlecky Silberstein gesehen. Der Künstler, der ein Satire-Video drehte, in welchem die AfD etwa drei Sekunden vorkam (und das vor allem alle politischen Akteure parodierte!), wurde zum Opfer einer Desinformationskampagne der AfD, die seine Adresse, gepaart mit Lügen über ihn, im Netz veröffentlichte.
Die lustigsten EIngaben in das Spitzel-Portal
Um das Spitzel-Portal der Rechtsradikalen unbrauchbar zu machen und LehrerInnen zu schützen, geben NutzerInnen unzählige nutzlose Eingaben ein. Über dieses Portal hier kannst auch du eine Eingabe machen, um die Stasi-Methoden der Partei zu behindern. Als Inspiration haben wir dir acht lustige Eingaben herausgesucht, viel Spaß damit!
Die lustigsten Eingaben gibt's hier zu bewundern ;-) Weniger Lustig aber viel hilfreicher wäre es dagegen, wenn jemand alle “AfD”-Schranzen selbst in deren eigenen Portal als “Lehrer” in einer Schule eintragen könnte…
Dutzende Afghanen demonstrieren seit Wochen vor dem Camp Marmal der Bundeswehr und fordern Asyl ein. In Afghanistan, so fürchten sie, drohe ihnen aufgrund der Zusammenarbeit mit den Deutschen der Tod. Das Verteidigungsministerium dagegen sieht keinerlei Gefahren.
Reddit has taken it upon themselves to “quarantine” users who question the government's official story on 9/11 and are redirecting users to the highly tainted government investigation.
Reddit nimmt es auf sich, Nutzer in “Quarantäne” zu schicken, die die offizielle Geschichte der US-Regierung von 9/11 hinterfragen, und sie leiten nun solche Nutzer zur hochfragwürdigen Regierungs-“Untersuchung” weiter.
Bogotá. Eine Journalistin der kolumbianischen Onlinezeitung El Macarenazoo hat unlängst ein Flugblatt vom Bloque Capital der paramilitärischen Organisation Águilas Negras erhalten.
No one will ever show up acting like the thing we’ve all been taught all our lives to never, ever act like and saying the things we’ve all been taught to never, ever say and be elevated by the masses the way Hitler was. It will not happen. The next enemy of humanity would have the good sense to present as completely different from the way Adolf Hitler presented in order to seize power, and, since we’ve all been trained to bristle at anything resembling him, would actually do well to present as his diametric opposite.
Niemand wird sich je wieder so verhalten, wie wir alle es beigebracht bekommen haben, dass man sich auf keinen Fall so zeigen soll, oder die Dinge sagen, von denen man uns beigebracht hat, dass man sie auf keinen Fall so sagen kann, und dann trotzdem von den Massen getragen werden wie das bei Hitler der Fall war. Das wird nicht passieren. Der nächste Menschenfeind wird das Feingefühl aufbringen, und sich völlig anders als ein Adolf Hitler darstellen, um an die Macht zu kommen, und er wird gut daran tun – da wir alle darauf trainiert sind, alles abzubürsten, was ihm ähnelt –, sich als dessen diametrales Gegenteil zu verkaufen.
Yet not only has the largest terrorist attack of the last decade been committed by somebody working with MI5 and brought into the country by the Royal Navy, we are now importing jihadis with no prior connection to the UK other than receipt of British government funding.
Der grösste Terroranschlag der letzten Dekade wurde nicht nur von jemandem ausgeführt, der mit dem MI5 zusammenarbeitete, und der von der Royal Navy in dieses Land gebracht wurde, sondern wir importieren nun auch noch Dschihadisten, die keinen anderen Bezug zu Grossbritannien haben als dass sie von der britischen Regierung eine Finanzierung erhalten haben.
Die Journalistin kritisiert, dass die Entwicklung Reicher reicher mache und sie von jenen profitierten, die unter ihr leiden. “Als Journalistin möchte ich auf der Seite von letzteren stehen.”
“Wenn ich darüber schreibe, dass die Zukunft der Arbeit für tausende Menschen bedeuten wird, dass ihr Leben noch schlechter werden wird, als es sowieso schon ist, wenn wir dieses Wirtschaftssystem erhalten, dann kann ich nicht danach auf einer Veranstaltung mit den Vertretern ebendieser Politik und ebendieses Systems nett darüber plauschen. Sonst spiele ich genau dieses Spiel mit”, so Meschede. Und: “Wenn ich das glaubwürdig tun will, dann kann ich mich nicht auf einer solchen Veranstaltung gemein machen mit der Politik und dann kann ich auch keinen Preis annehmen von einer Bank.”
Die Division Schnelle Kräfte (DSK) umfasst die Spezialkräfte der Bundeswehr. Immer wieder fallen Soldaten dieser Division durch rechtes Gedankengut auf.
It was always a risk that Washington would get involved to nullify the advances in California, Mactaggart said. However, there’s also a history of California imposing standards that eventually spread nationwide, like its air quality rules for tailpipe emissions.
Es besteht immer ein Risiko, wenn Washington involviert ist, um den Fortschritt in Kalifornien aufzuhalten, sagt Mactaggart. Wie dem auch sei, es gibt in der Geschichte aber auch eine Reihe von Fällen, in denen Kalifornien den Standard gesetzt hat, der sich dann auf nationaler Ebene ausgebreitet hat, wie z.B. im Falle der Regulierung der Luftverschmutzung durch Abgasemissionen.
Google has, of course, promised to stop reading emails. This was a pledge made by the company after it was realised that the company was using customer data to target ads. Not cool, Google, not cool at all.
So Google has stopped doing that. Except when it does it. To whit, investigating abuse or a bug in the system still means Google staff can read your email. Just like it promised it wasn't and wouldn't and actually was.
Google hat natürlich versprochen, damit aufzuhören, Deine E-Mails mitzulesen. […] Und Google hat damit aufgehört. Ausser natürlich in den Fällen, in denen es das einfach weiter macht…
Den Bericht gibt's hier. Wer nichts bezahlt, ist nicht der Kunde, sondern die Ware.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland stößt bei vielen Menschen auf Kritik. Tausende gehen gegen Erdoğan auf die Straße, darunter viele mit türkischen Wurzeln.
Außenminister Heiko Maas bekräftigt zum wiederholten Mal das Insistieren der Bundesregierung auf der heftig umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Man sei trotz des anhaltenden Drucks aus Washington nicht bereit, in den Bau der Röhre, der längst begonnen hat, zu intervenieren, bekräftigte Maas bei der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York. Gleichzeitig kommen US-Bemühungen, den Verkauf von US-Flüssiggas in Deutschland zu fördern, nicht nennenswert vom Fleck. Nähere der Flüssiggaspreis sich demjenigen des zur Zeit noch deutlich billigeren Pipelinegases an, dann werde man den Kauf gerne erwägen, heißt es bei Uniper (Ex-EON). Uniper zieht gegenwärtig den Bau eines Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven in Betracht. Allerdings beliefe sich dessen Importkapazität nicht einmal auf ein Fünftel derjenigen von Nord Stream 2. Pläne für den Bau eines Terminals in Brunsbüttel, die aktuell die beste Chance auf Verwirklichung haben, sehen sogar nur den Import von halb so viel Flüssiggas vor – vor allem als Treibstoff für Schiffe und für Lkw.
Riesen-Sicherheitslücke bei Facebook: Hacker erbeuteten diese Woche Login-Daten von 50 Millionen Nutzer-Konten
Facebook kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus: Fast 50 Millionen Nutzer sind von einem Hacker-Angriff mit noch unklaren Folgen betroffen worden. Das weltgrößte Online-Netzwerk teilte am Freitag mit, die Attacke sei am Dienstag entdeckt und die Schwachstelle inzwischen geschlossen worden. Man habe auch die Behörden eingeschaltet.
Es ist bekannt, wie der Verfassungsschutz einst eine Durchsuchung bei einem Neonazi in Cottbus torpedierte. Dass dem Geheimdienst der Schutz seiner Quellen wichtiger war als die Verhinderung von Straftaten, dürfte inzwischen sonnenklar sein.
Den Bericht gibt's hier. Und der Ex-Chef des immer noch sogenannten “Verfassungsschutzes” ist ein “AfD”-Fan…
Für den Schutz der eigenen Nutzerdaten bewirbt Facebook massiv die so genannte Zweistufen-Authentifizierung, die vor Logins durch Dritte schützen soll. Für die Zusendung automatisch generierter PINs hinterlegen Nutzer dafür ihre Handynummer. Was bislang unklar war: Facebook nutzt die für die Sicherheit hinterlegten Kontaktdaten offenbar auch in der Werbevermarktung, das ergab eine Untersuchung. Forscher erhärten auch den Verdacht der Nutzung von Schattenprofilen. Facebook dementiert.
Deutschlands Mietmarkt ist kaputt. Zu diesem Schluss kommen Journalistinnen und Journalisten der Süddeutsche Zeitung, nachdem sie Zuschriften von 57.000 Menschen ausgewertet haben, die beim Projekt #MeineMiete mitgemacht hatten.
Oops, something went wrong: Internetkonzerne kontrollieren immer stärker unseren Alltag und reden nun auch noch mit uns, als wären wir in der Grundschule.
Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen “Flügels” in der Partei “Alternative für Deutschland”, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel “Nie zweimal in denselben Fluss” im Manuscriptum-Verlag herausgegeben. Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der “wahre Höcke” präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.
Nach Tagesspiegel- und Zeit-Online-Recherchen wurden seit 1990 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet. Die interaktive Karte stellt die Fälle dar.
Unbemannte Luftfahrzeuge erledigen Starts, Landungen und sogar Luftkämpfe selbständig. Wenn sie anderen Flugzeugen ausweichen können, dürfen Drohnen sogar im zivilen Luftraum fliegen
Mit einem Aufruf, Iran weltweit zu isolieren, hat US-Präsident Donald Trump am gestrigen Dienstag jüngste Bemühungen der EU um die Weiterführung des Handels mit dem Land beantwortet. Die von Washington neu gestarteten Sanktionen gegen Teheran müssten weltweit umgesetzt werden, forderte Trump gestern vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die EU-Außenbeauftragte hatte am Vorabend die Gründung einer Zweckgesellschaft angekündigt, die nach Art einer Tauschbörse funktionieren und sowohl iranische Erdölexporte als auch europäische Lieferungen nach Iran ermöglichen soll. Mit der neuen Institution, die grundsätzlich auch nichteuropäischen Teilnehmern offenstehen wird, soll ein Mindestmaß an Handelstätigkeiten bewahrt werden. Das Vorhaben gilt als Testfall für die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik. Gleichzeitig wird Iran von Terroristen attackiert, die separatistische Ziele verfolgen. Auch westliche Beobachter schließen nicht aus, dass Verbündete Berlins von der arabischen Halbinsel die Separatisten befeuern.
Ärgerlicher Fehler. Kann mal passieren. Blöd nur, wenn es jedesmal passiert. Wie beim ARD-„Morgenmagazin“. Seit Monaten stimmen die Grafiken, mit denen die Sendung die Sonntagsfrage illustriert, nicht mit den Zahlen überein.
Ursächlich entscheidend für sinkende Löhne und wachsende soziale Ungleichheit ist also ein Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeit gegenüber ▸der des Kapitals. Eine solche Verhandlungsmacht ist aber nicht einfach gegeben (oder eben nicht gegeben), sondern sie kann politisch beeinflusst werden. Und sie wurde in den letzten Jahrzehnten durchaus ▸politisch beeinflusst (nämlich gesenkt). Eine bewusste Schwächung der Gewerkschaften spielte dabei eine nicht unwesentliche Rolle.
Kinder und Jugendliche in Ostdeutschland sind besonders häufig armutsgefährdet. Auffallend ist: In den neuen Bundesländern leben viele unter 18-jährige in Hartz-IV Haushalten. Das ergeben Analysen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Den Bericht gibt's hier.hartz4armutausbeutungkinderarmutaltersarmutdeutschlandideologiemarktradikalismus
Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben.
Die Digitale Gesellschaft zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die amtlich verordnete Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht. Die Chancen auf einen Sieg stehen recht gut.
Dutzende von abgewiesenen Asylsuchenden aus Äthiopien hat das Staatssekretariat für Migration vergangene Woche vorgeladen und von Regierungsvertretern ihres Heimatlands befragen lassen. Das Vorgehen wirft viele Fragen auf.
Nach schweren Unruhen in der vergangenen Woche, bei denen laut Amnesty International 58 Menschen getötet wurden, kam es in Addis Abeba am Wochenende zur Internierung von 3000 Jugendlichen, der ersten willkürlichen Massenverhaftung seit Abiys Amtsantritt. Mehr als die Hälfte verhafteten Polizei und Militär im Rahmen einer «Antikriminalitätsoffensive» in illegalen Shishabars oder ähnlichen Etablissements. 1200 Jugendlichen wird die Teilnahme an Antigewaltprotesten vorgeworfen. Sie bleiben zur «Rehabilitierungserziehung» in einem Militärcamp interniert, berichtet die britische BBC.
Berichte über neue Rüstungskooperationen mit der Türkei und über staatlich geförderte Denunziationen von Kritikern der türkischen Regierung via Smartphone-App auch in Deutschland begleiten die Ankunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsbesuch in Berlin. Erdoğan wird mit allen protokollarischen Ehren empfangen, da die Bundesregierung um jeden Preis eine engere Anbindung Ankaras erreichen will, das sich in wachsendem Maß vom Westen abzuwenden droht. Ursachen des deutschen Bestrebens sind der Beitrag der Türkei zur Flüchtlingsabwehr sowie vor allem geostrategische Motive: Das Land gilt als unverzichtbare Landbrücke zur Einflussnahme in Zentralasien und Mittelost, um die sich die Bundesrepublik bemüht. Auch ermöglicht Ankara es Berlin, unter Ausschluss Washingtons gemeinsam mit Moskau an einem Abgleich über Syrien teilzunehmen. Der Ausbau der deutsch-türkischen Zusammenarbeit ist mit Milliardenaufträgen für deutsche Konzerne und mit deutschen Beiträgen zum Aufbau einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie verbunden.
Der US-Fahrdienstvermittler hat einem Vergleich in Höhe von 126 Millionen Euro zugestimmt. Das Unternehmen zahlte Hackern Erpressungsgeld, statt den Angriff zu melden.
Sandra Maischberger unternahm den Versuch, über die kürzlich vorgestellte Studie zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche zu reden. Die Erkenntnisse blieben bescheiden.
Auf dem Parteitag ging es nicht nur um de Brexit, sondern auch um die programmatische Absetzung vom Neoliberalismus, was auch Freihandelsabkommen betrifft
Ein weiterer Rückschlag für die Glyphosat-Verteidiger: In einer Studie hat man überzeugende Hinweise gefunden, wie das Unkrautvernichtungsmittel auch Honigbienen schädigt – und was Darmprobleme damit zu tun haben.
Jeder, der die AfD noch wählt, macht sich als mündiger Bürger mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze. Das Verständnis muss ein Ende haben.
Wenn Pflegebedürftige zu Hause wohnen bleiben sollen oder wollen, die Familien ihre Versorgung aber nicht absichern können, führt der Weg häufig zur sogenannten 24-Stunden-Pflege. Dabei kommen Hilfskräfte, meist aus Osteuropa, zum Einsatz.
Das ist in anderen Ländern nicht anders. Bei der Massenüberwachung geht es um politische Macht und Kontrolle. Sie ist eine milliardenfache Menschenrechtsverletzung, ausgeübt durch Privatfirmen und Geheimdienste.
WhatsApp-Mitgründer Brian Acton hat sich nach dem Verkauf des Chatdienstes an Facebook zurückgezogen. Jetzt rechnet er mit dem Management des sozialen Netzwerks ab.
Man stelle sich Folgendes vor: Eine Firma vermarktet und vertreibt im Auftrag der Pharmaindustrie ein Präparat, etwa einen Blutverdünner. Durch dessen Einnahme trägt ein Patient schwerwiegende gesundheitliche Schäden davon. Er wendet sich an eine Beratungsstelle für Patienten, in der Absicht, den Hersteller juristisch zur Verantwortung zu ziehen und eine Kompensation zu erwirken. Was der Betroffene nicht ahnt: Die Hilfseinrichtung gehört zu genau demselben Unternehmen, das dafür sorgen soll, dass sich das fragliche Medikament gut und teuer verkauft. Frage: Welches Anliegen hat in diesem Fall wohl mehr Gewicht? Das des Geschädigten oder dasjenige des Arzneimittelproduzenten?
Das beschriebene Szenario ist keine hypothetische Spinnerei, sondern ab sofort bittere Realität. Wie die linke Tageszeitung junge Welt (jW) Ende August unter dem Titel „Verraten und verkauft“ exklusiv berichtete, hat die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce.
Laut offiziellen Statistiken der BKA aus den Jahren 2016 und 2017 ist die Anzahl der Opfer vorsätzlicher Tötungen (Morde & Totschläge) in den Jahren 2016 und 2017 dramatisch angestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Die Rechtsradikalen der AfD nehmen dies natürlich zum Anlass, um ihr Lieblingsfeindlbild herzunehmen. Immerhin war der Höhepunkt der Ankünfte von Schutzsuchenden im Herbst 2015.
Doch 308 Opfer, immerhin ganze 20% der Opfer aus den Jahren 2016 und 2017, gehen allein auf das Konto von zwei Massenmördern. Andreas Lubitz, der als Kopilot den Germanwings-Flug 9525 absichtlich zum Absturz brachte und dabei 149 Menschen uns sich selbst tötete. Und der Serienmörder Niels Högel, der die größte Mordserie der bundesdeutschen Kriminalgeschichte begangen hatte.
In seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ analysiert Werner Rügemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken: BlackRock, Blackstone und mehrere Dutzend ähnliche Kapitalorganisatoren sind spätestens seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigentümer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch Facebook, Amazon, Google und Apple sind inzwischen Eigentum der neuen Finanzakteure. Sie organisieren Steuerflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse und kooperieren mit den Geheimdiensten. Im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Autors das Kapitel über die Monopolisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland.
Brüssel versucht Iran mit seiner speziellen neuen Bank zu besänftigen. Bis im Weißen Haus – möglichst schon in zwei Jahren – wieder Vernunft eingekehrt ist.
Den Bericht gibt's hier. Ich finde schon die Sprechweise interessant: “wagen den Aufstand”. Womit klar ausgesprochen wird, unter wessen Herrschaft die EU bisher steht.
Im Klinikum Neunkirchen ist alles wie immer – und doch alles anders. Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte des saarländischen Krankenhauses kümmern sich wie seit Jahren mit Hingabe um die Patienten. Lediglich die Schilder mit der Aufschrift »Städtisches Klinikum Neunkirchen« wurden abmontiert. Die neuen weisen die Einrichtung als »Diakonie Klinikum Neunkirchen« aus. Und noch etwas ist anders: Es gibt keinen Betriebsrat mehr, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) soll nicht mehr gelten. Dagegen gingen am Dienstag rund 60 Beschäftigte und Unterstützer auf die Straße.
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Die Uno-Vollversammlung ist zur Bühne einer ungewöhnlichen Konfrontation zwischen US-Präsident Trump und dem Rest der Welt geworden. Trump droht der EU, Iran und Deutschland – doch nur Frankreichs Macron hält dagegen.
Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne wissentlich Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Während Unternehmensinteressen über einklagbare Rechte gewahrt werden, gelten für die Einhaltung der Menschenrechte nur freiwillige Leitprinzipien. Bei den Vereinten Nationen (UN) wird deswegen derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, um diesem gravierenden Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Menschenrechte endlich auch zum Maßstab der Ökonomie zu machen. Doch die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Die Initiative für den Binding Treaty ist angemessen und überfällig: Jeden Tag neu müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden. Dabei sind offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen Teil der Geschäftstätigkeit. Zudem schaffen die beteiligten Unternehmen entlang der globalen Lieferketten Arbeitsbedingungen, die vielfache Verletzung und den Tod abertausender Menschen einschließen.
Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei ihren Treffen mit Lobbyisten. Wir sehen diesen Spielraum durchaus. Morgen entscheidet das Gremium der Fraktionsvorsitzenden, die Konferenz der Präsidenten.
Jack Poulson resigned from Google in August after The Intercept reported that a group of the internet giant’s staffers was secretly working on a search engine for China that would remove content about subjects such as human rights, democracy, peaceful protest, and religion. “I view our intent to capitulate to censorship and surveillance demands in exchange for access to the Chinese market as a forfeiture of our values and governmental negotiating position across the globe,” Poulson told his bosses.
Nett. Und naiv. Denn Googles Geschäftsmodell besteht aus dem Milliardenfachen Verletzen des Menschenrechtes auf Privatheit. Dass Google nun auch das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, macht die Sache keinesfalls besser. Aber Google macht das nicht nur in China. Sondern Google sorgt mit dem Deranking dafür, dass die Zensur noch perfider im Rest der Welt (auch bei uns) funktioniert.
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
„Die Geldvermögen sind im globalen Maßstab zwar immer noch extrem ungleich verteilt“, schreiben die Allianz-Ökonomen Michael Heise, Kathrin Brandmeir und ihre Kollegen. „Aber die Verhältnisse ändern sich zum Positiven. Die Mitte wird breiter und reicher – die Globalisierung wirkt positiv.“
Diese Botschaft widerspricht der Sichtweise vieler Linker, die Globalisierung und Freihandel grundsätzlich für eine ungerechte Sache halten.
… der Journalismus in den letzten Satz:
Ein Teil des Widerspruchs dürfte sich durch die unterschiedliche Datenbasis erklären lassen. Zwei Drittel der – ärmeren – Staaten dieser Welt spielen in der Allianz-Studie keine Rolle. Aus Afrika wurde nur die Republik Südafrika einbezogen. Die Berechnung der Vermögensanteile bezogen auf die Welt sind deshalb mit Vorsicht zu betrachten. Außerdem bleibt bei der Allianz das Immobilienvermögen außen vor, das bei Piketty ein wesentlicher Treiber der Polarisierung ist.
Wenn man also den Reichtum der Reichen weglässt, dann sind die gar nicht so reich – so die Allianz. Und die taz oben in der Überschrift, im Anreisser und während zwei Dritteln des Artikels…
Die Vorschusslorbeeren hätten größer kaum sein können. Als Emmanuel Macron im Mai letzten Jahres zum französischen Präsidenten gewählt wurde, galt er vor allem bei deutschen Linksliberalen als Hoffnungsträger. Sie hätten es besserwissen müssen. Nach eineinhalb Jahren Macron herrscht im Élysée-Palast die Tristesse. Der „Sonnenkönig“ gilt nun mehrheitlich als Präsident der Reichen und ist so unbeliebt wie kein französischer Präsident zuvor. Seine großspurigen, aber stets inhaltsleeren Phrasen von einem neuen, besseren Europa nimmt heute in Frankreich kaum noch jemand ernst. In Deutschland wird er jedoch losgelöst von den Realitäten mehr und mehr als Retter des „liberalen Europas“ gegen „linke und rechte Populisten“ aufgebaut. Absurd. Währenddessen scharren die Rechten in Frankreich schon mit den Hufen.
Die Personaldebatte um Hans-Georg Maaßen lenkt von den strukturellen Problemen eines unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienstes ab. Statt nur den Mann an der Spitze auszutauschen, müssten diese Missstände grundlegend angegangen werden, meint unser Autor.
Italien tut sich schwer mit der Aufklärung kirchlicher Missbrauchstaten. Aktivisten berichten von Absprachen zwischen Kirche und Staat, das erratische Verhalten des Papstes verschlimmert die Lage.
Man darf davon ausgehen, dass die durch die MHG-Studie bekannt gewordenen Zahlen nur einen Bruchteil der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche widerspiegeln, ExpertInnen sprechen von einer weitaus höheren Dunkelziffer. „Das ist die Spitze eines Eisberges“, sagte Harald Dreßing, forensischer Psychiater und einer der AutorInnen der Studie.
Die Missbrauchs-Studie der katholischen Kirche hätte eine Chance sein können - eine Möglichkeit für einen Neu-Anfang, kommentiert Christiane Florin. Aber daraus ist nichts geworden. Keiner von Deutschlands Bischöfen sei ernsthaft bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Mit Blick auf die rasant zunehmenden Strafzölle, Boykottmaßnahmen und extraterritorialen Sanktionen im Welthandel schlagen deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Noch erzielt die Exportindustrie satte Erfolge; in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind ihre Ausfuhren um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das Leistungsbilanzplus der Bundesrepublik wird 2018 laut Prognosen erneut das größte weltweit sein. Allerdings zeichnen sich bereits Verschiebungen ab: Das Wachstum der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, das einst etwa die sanktionsbedingten Verluste im Russlandgeschäft ausglich, hat sich im ersten Halbjahr 2018 wegen der drohenden Strafzölle spürbar abgeschwächt. Das deutsche Wachstum ist in hohem Maße auf die Eurozone angewiesen, die ungebrochen krisenanfällig ist. Stets neue Strafzölle und Sanktionen trieben nun auch “das Ausmaß an Handelshemmnissen 2018 eine neue Dimension”, beklagt der DIHK. Von neuen US-Sanktionen bedroht sei auch das sich vorsichtig erholende Russlandgeschäft. Die deutsche Exportmacht steht auf dünnem Eis.
Seit kurzem gibt es die Seite für Hamburg, und auch in Berlin soll es eine geben. Eine Internetplattform der “AfD”, auf welchem SchülerInnen angebliche „Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ von Lehrern und Lehrerinnen melden können. […] Elternvertreter warnten im Hinblick auf die Plattform vor „Stasimethoden“. Kinder werden zu Denunzianten gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert, klagt Peter Albrecht, der Sprecher von Bildungssenator Ties Rabe (SPD). Es wird darüber hinaus geprüft, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn LehrerInnen an einen privaten Online-Pranger gestellt werden. […] Das größte Problem dabei ist folgendes. Die AfD erhält somit eine öffentliche Datenbank mit einer Liste aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich kritisch über die Partei geäußert haben. Wie die Partei mit vermeintlich politischen Gegnern umgeht, haben wir erst kürzlich bei Schlecky Silberstein gesehen.
Pressefreiheit? Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien gewarnt. Es empfiehlt, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken.
Vor drei Jahren wurde Sarah Mardini noch als Heldin gefeiert. Als sie damals mit ihrer Schwester in einem vollen Schlauchboot aus Syrien floh und dieses nicht mehr fahrtüchtig war, zogen beide das Boot bis nach Griechenland und retteten so 18 Menschen das Leben. Dafür wurden beide mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt.
Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was daraus abgeleitet ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Als wichtigstes Planungsdokument hierfür fungiert das in weiten Teilen geheim gehaltene „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das Anfang September 2018 von Generalinspekteur Zorn unterzeichnet wurde.
Sarah Mardini wurde berühmt, als sie auf ihrer Flucht ein Boot rettete. Nun wurde sie wegen Schmuggels verhaftet. Ihre Freundin kämpft für ihre Freilassung.
Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel Gesetze und gestalten politische Prozesse zu ihrem ökonomischen Vorteil aus – auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen.
Zuerst ging es Google, Facebook & Co. um möglichst viele Daten, um unser Verhalten vorherzusagen. Jetzt sind sie dabei, uns direkt zu steuern. Das Internet der Dinge arbeitet für sie.
Inmitten sich verschärfender globaler Spannungen bereitet sich die Bundeswehr auf eine der größten NATO-Kriegsübungen seit dem Ende des Kalten Kriegs vor. Die Verlegung von 10.000 deutschen Soldaten mit schwerem Gerät nach Norwegen hat begonnen. Dort wird in Kürze das Manöver Trident Juncture 2018 mit über 40.000 Militärs und rund 10.000 Landfahrzeugen starten. Teil der Übung ist die abschließende Erprobung der NATO-“Speerspitze”, die ab dem 1. Januar 2019 von Deutschland geführt wird. Szenario ist ein NATO-Krieg gegen einen “Angreifer”, der nach Lage der Dinge nur Russland sein kann. Trident Juncture 2018 ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe gegen Moskau gerichteter westlicher Großmanöver. Moskau wiederum hat nach dem Urteil von Experten mit dem kürzlich beendeten Großmanöver Wostok 2018 bewiesen, dass ihm im Konfliktfall “enormer operativer Handlungsspielraum” zur Verfügung steht. Zugleich spitzt sich die Lage unter anderem mit US-Sanktionen gegen eine Abteilung von Chinas Verteidigungsministerium weiter in Richtung auf eine Weltkrise zu.
Seit dem Moment, ab dem ihr die Handschrifterkennung an eurem PC aktiviert habt, liest Windows schon mit, was ihr aufzeichnet. Dafür verantwortlich ist die sogenannte WaitList.dat-Datei, die alle Texte, die an den Rechner gehen, zusammenträgt.
Statistiken über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche verschleiern die persönlichen Verantwortlichkeiten. Die Missbrauchsstudie der Bischofskonferenz hat einen Makel.
Kann die Kirche sich selbst aufklären? Wohl kaum, meint Klaus Mertes, der als Leiter des Berliner Canisius-Kollegs 2010 die Missbrauchsfälle an seiner Schule öffentlich gemacht hatte, seitdem ein Vorkämpfer für die Aufklärung kirchlichen Machtmissbrauchs durch sexualisierte Gewalt auch in Deutschland. Und mit diesem seinem „wohl kaum“ ruft Mertes eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit in Erinnerung, nämlich den Unbefangenheitsgrundsatz im Blick auf mögliche Interessenkonflikte: Niemand sei Richter in eigener Sache.
Wähler werden in Deutschland gern wie fremde Kinder behandelt: Man redet mit ihnen in einer Sprache, die keiner versteht, man lässt sie schön Demokratie spielen, aber nur, wenn sie sich nicht dreckig machen. Und nach diesem langweiligen Spiel wundert man sich, dass diese Unmündigen nicht mehr mitspielen wollen und nennt es “Politik-Verdrossenheit”. Das ist dann der Gipfel der Unverschämtheit.
Die deutschen katholischen Bischöfe werden sich bei ihrer Herbst-Vollversammlung in Fulda mit einer neuen Studie zum sexuellen Missbrauch in der Kirche befassen müssen. Demnach zählen über fünf Prozent der deutschen Priester als Beschuldigte. Der Ruf nach Veränderungen im System der Kirche wird lauter.
Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.
Ins Auge zu fassen wäre also, wie auch Étienne Balibar hervorhob, nicht bloß eine Rückkehr zu einer traditionellen Form der Demokratie, sondern eine wirkliche Renaissance der Demokratie auf allen Niveaus des politischen Lebens. Ohne eine solche demokratische Renaissance werden die „führenden Eliten“ sich weiterhin den reichhaltigen und unterschiedlichen Erfahrungen aus dem Alltagsleben der Menschen verschließen und daraus eine Beute der Demagogen werden lassen.
Du hast Angst, dass du über Berichterstattung belogen wirst? Warum liest du dann die Meldungen der “AfD”, die mit deiner Angst Profit machen will? Lass dich nicht verarschen. Deutschland ist insgesamt so sicher wie seit 1992 nicht mehr. Die “AfD” sucht sich nur selektiv Meldungen heraus, die in ihr Weltbild passen, und schmückt diese mit ein paar Übertreibungen und glatten Lügen.
Von 564 Fällen, die die “AfD” hier gesammelt hat, wo sie einen „Messerangriff“ durch „Migranten“ anklagt, sind 87% entweder nicht eindeutig von einem „Migranten“ begangen worden oder nicht durch ein Messer. (Hier der ganze Hintergrund) Warum macht die “AfD” das? Die “AfD” hat kein Rentenkonzept, keine Idee für die Digitalisierung oder für den Klimawandel, wie sie selbst zugeben. Deswegen versuchen sie dir Angst vor „Nicht-Deutchen“ zu machen, damit du sie wählst. Ihr geht es aber gar nicht um Sicherheit.
Selbst Syrer, die keine Assad-Freunde sind, sehen die vom Westen unterstützten Rebellen nicht als Lösung. Was soll ich also vom Gut-und-Böse-Schema halten, das mir unsere Leitmedien vermitteln?
Der Deutsche Orden, auch Deutschherrenorden oder Deutschritterorden genannt, ist eine römisch-katholische Ordensgemeinschaft. Mit dem Johanniter- und dem Malteserorden steht er in der (Rechts-)Nachfolge der Ritterorden aus der Zeit der Kreuzzüge. Die Mitglieder des Ordens sind seit der Reform der Ordensregel 1929 regulierte Chorherren. Der Orden hat gegenwärtig 1100 Mitglieder, darunter 100 Priester und 200 Ordensschwestern, die sich vorwiegend karitativen Aufgaben widmen. Der Hauptsitz befindet sich heute in Wien. […]
Durch die schwere militärische Niederlage bei Tannenberg im Sommer 1410 gegen die Polnisch-Litauische Union sowie einen langwierigen Konflikt mit den preußischen Ständen in der Mitte des 15. Jahrhunderts beschleunigte sich der um 1400 einsetzende Niedergang sowohl des Ordens als auch seines Staatswesens. Infolge der Säkularisation des verbliebenen Ordensstaates im Zuge der Reformation im Jahre 1525 und seiner Umwandlung in ein weltliches Herzogtum übte der Orden in Preußen und nach 1561 in Livland keinen nennenswerten Einfluss mehr aus. Er bestand jedoch im Heiligen Römischen Reich mit erheblichem Grundbesitz fort, vor allem in Süddeutschland, Österreich und der Schweiz.
Der Souveräne Malteserorden (mit vollem Titel: Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom heiligen Johannes von Jerusalem von Rhodos und von Malta – früher zu Jerusalem, genannt von Rhodos, genannt von Malta) ist eine katholische Ordensgemeinschaft, die im 11. Jahrhundert in Jerusalem gegründet und nach dem Ersten Kreuzzug zusätzlich zu einem geistlichen Ritterorden wurde. Neben der ursprünglicheren Bezeichnung Johanniter trat seit der Ansiedlung auf der Insel Malta um 1530 der heute gebräuchliche Name auf. Völkerrechtlich wird der Orden auch heute noch als ein souveränes, nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt betrachtet. In dieser Eigenschaft verfügt der Orden z. B. auch über eine eigene Ordensregierung, entsendet Botschafter und hat eine eigene Gerichtsbarkeit (Magistralgerichte des Souveränen Malteserordens). Ziel des Ordens, der heute international ca. 13.500 Mitglieder hat, ist es, Alte, Behinderte, Flüchtlinge, an tödlichen Krankheiten Erkrankte und Leprakranke – unabhängig von Religion oder Herkunft – weltweit karitativ zu unterstützen.
Der 1113 päpstlich anerkannte Orden genießt die gleiche unmittelbare päpstliche Anerkennung wie der Deutsche Orden und der Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem. Alle drei sind vom Heiligen Stuhl anerkannte Ritterorden der katholischen Kirche. Der Malteserorden stehtin einem besonderen Souveränitätsverhältnis zum Heiligen Stuhl. Alle drei Orden haben ihren Ursprung nicht einer päpstlichen Stiftung zu verdanken, allerdings ist der Malteserorden kein Orden im Sinne desCIC. Der Malteserorden ist gleichzeitig ein Völkerrechtssubjekt, ein Ritterorden und ein kirchlicher Orden. Er entscheidet autonom nach seiner eigenen Verfassung und seinem Kodex über die Aufnahme, die Aufgaben, den Rang und die Auszeichnung seiner Mitglieder und anderer, die sich um die Ordenswerke verdient machen. Immer noch stammen viele Mitglieder des Ordens in Europa aus ehemaligen Ritterfamilien, längst aber hat sich der Orden, in Anbetracht seiner Aufgaben und seiner Internationalität, für andere, nach den Ordensstatuten geeignete Kandidaten geöffnet.
In diesen Tagen jährt sich die ungewöhnliche Entscheidung der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu einem religiösen Orden aufzunehmen, zum ersten Mal. Vor einem Jahr beschloss das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, diplomatische Beziehungen zum Malteserorden zu etablieren und die katholische Organisation damit sichtbar aufzuwerten. Der Orden verfügt nicht über ein echtes Staatsgebiet, gilt als erzkonservative Adligenvereinigung und stand im In- wie auch im Ausland des Öfteren im Verdacht, in undurchsichtige Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Für die Berliner Außenpolitik hat er sich allerdings immer wieder als nützliches Instrument erwiesen - indem er NATO-Operationen mit Sanitätseinsätzen flankierte oder auch in Gebieten, in denen die Bundesrepublik Interessen verfolgt, humanitär tätig war, etwa in Syrien oder im Nordirak. Innerhalb des weltweit aktiven Ordens ist die deutsche Sektion (“Assoziation”) in den vergangenen Jahren systematisch gestärkt worden und stellt heute die Führung der Organisation.
Facebook hat ein neues Lagezentrum eingerichtet, von dem aus Falschinformationen aufgespürt und gelöscht werden sollen. Der Name ist Programm: „War Room“.
Vor einem Jahr wurde die “AfD” in den Bundestag gewählt. Was für eine Aufregung! Doch dann haben alle Parteien einfach weitergemacht wie bisher. Wie soll man das verstehen?
Wahrscheinlich nicht und das ist das Problem. Fromm ist Maaßens Vorgänger und als solcher 2012 auf eigenen Wunsch in Rente gegangen. Eben waren die Schredderungen der Akten sieben Tage nach dem Auffliegen des NSU bekannt geworden und Fromm war der Ansicht, er sei hintergangen worden. Wäre ja auch mal interessant, ob das so war, oder ob nicht in Wirklichkeit die Befehle von oben kamen.
Ab dann ist Fromm medial völlig verschwunden. Der Mann der mit Absatand das größte Wissen über den NSU und sein Umfeld hatte, ist nicht ein einziges Mal dazu befragt worden. Wobei alle wissen, dass in einem Geheimdienst die Informationen an der Spitze zusammen laufen, während weiter unten nur Teilwissen vorhanden ist. Aber nein, Fromm wurde nicht befragt und alle fanden das normal.
Was unter anderem daran liegt, dass ein pensionierter Geheimdienstler grundsätzlich nichts sagt. Man kann ihn in keiner Weise unter Druck setzen, denn Konsequenzen hat das erst, wenn er in einem Strafprozess angeklagt wird. Das aber passiert nicht, weil aus dem Dienst keine Anklage kommt. Da würden sich die Ankläger selbst gefährden.
Das ist nun einer der ganz wesentlichen Bausteine für das eigentliche Resultat des NSU-Prozesses: der Verfassungsschutz hat geschreddert, er hat gelogen, er wusste weit mehr als zugegeben. Aber es hatte keinerlei Konsequenz. Keiner aus dem Apparat hat auch nur die geringste Strafe bekommen. Das war das Ziel und das wurde erreicht. Dann kann man ja so weiter machen.
Der Verdacht ist doch, dass Maaßen jetzt in gleicher Weise verschwinden sollte wie Fromm. Gerade in dem Moment, in dem im Fall Anis Amri der erste, natürlich abgestrittene V-Mann auftaucht. Da sollte nun statt Maaßen ein Neuer mit Namen Hase hingesetzt werden, der dann von nichts eine Ahnung hat und damit die Aufklärung verhindert. Ja, der war schon am 26. August in Chemnitz und musste von einer Frau in seinem Diensteifer gebremst werden. (Späßle)
So gesehen wird bei der ganzen Sache mit völlig falschen Argumenten und an völlig falschen Fronten gekämpft. Seehofer hat das Richtige getan und das rechtfertigt die zwingende Annahme, dass dies unbewußt geschah. Jedenfalls ist Maaßen nicht einfach weg. Er muss noch Fragen beantworten und das ist nicht unerheblich.
Mails, die dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, belegen: Ein umstrittener Verein unterstützt die “AfD” seit Jahren. Und auch jetzt Wahlkampfhilfe in Bayern. Dass die Partei viel Geld haben muss, fiel ja nicht erst bei den jüngsten Wahlkämpfen auf. Das System funktioniert so: Anstatt direkt Spenden zu bekommen, die sie laut Gesetz offen legen müsste, spenden ihre Geldgeber dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Welcher dann kostenlosen Wahlkampf für die Partei betreibt.
Die Morandi-Brücke in Genua war schon lange vor ihrem Einsturz am 14. August baufällig und akut gefährdet. Wiederholt hatten Ingenieure und Sachverständige vor einem Einsturz gewarnt, aber weder der private Brückenbetreiber Autostrade per l’Italia, noch das italienische Verkehrsministerium hielten eine grundlegende Sanierung für notwendig.
Nur wenige Wochen sind vergangen seit rechtsextreme Schläger und Neofaschisten am 26. und 27. August in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer organisierten. Seitdem haben führende Politiker, allen voran Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Ereignisse verharmlost.
Knapp die Hälfte der Deutschen träumt vom Immobilienkauf, allerdings sehen die meisten hierzulande ihr zu niedriges Einkommen als Haupthindernis dafür. Dagegen sind Faktoren wie fehlende Jobsicherheit oder hohe Immobilienpreise weniger ausschlaggebend, sich gegen den Hauskauf zu entscheiden. Das sind einige Ergebnisse der repräsentativen ING-DiBa Umfrage, die im Sommer 2018 in 13 europäischen Ländern sowie Australien und den USA durchgeführt wurde.
US-Liberale nutzen ihre Opposition gegen Trumps militärische Drohungen als Vorwand, um Sanktionen zu unterstützen, die die venezolanische Wirtschaft zerstören
Heute soll es mal nicht groß um Zahlen und Statistiken gehen. Denn – seien wir ehrlich – AfD-Wähler interessieren sich nicht dafür. Ich hab in den letzten Tagen einen Artikel geschrieben, der dank dazu veröffentlichten Zahlen für das Saarland gezeigt hat, welche Nationalitäten Straftaten mit Stichwaffen begehen. Natürlich waren es zum Großteil Deutsche. Doch für Rechtsradikale kann nicht sein, was nicht sein darf.
Die “AfD” möchte dir Angst machen. Angst vorm „schwarzen Mann“. Sie erzählt das Märchen, dass „Ausländer“ mit Messern mordend durchs Land ziehen. Und dass nur die “AfD” dich davor retten kann. Die Taktik ist typisch für Rechtsextreme: Zuerst ein Problem erzeugen und sich dann als Lösung dieses Problems präsentieren. Doch wenn man Fakten heranzieht, bleibt nicht viel von den Märchen der “AfD” übrig.
Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei.
Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.
A confidential report by Belgian investigators confirms that British intelligence services hacked state-owned Belgian telecom giant Belgacom on behalf of Washington, an official said Thursday.
Ein Geheimbericht von belgischen Ermittlern bestätigt, dass britische Geheimdienste den staatlichen belgischen Telekomgiganten Belgacom im Auftrag Washingtons gehackt haben; das sagte ein Sprecher am Donnerstag.
Illegale Parteienfinanzierung? Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” – anders als von Parteichef Meuthen behauptet.
Zur Jugendzeit Eurer Eltern und Großeltern war Österreich noch weitgehend friedlich, sauber und wohlhabend. Gewaltverbrechen waren seltene Ausnahmen. Frauen konnten nachts problemlos durch jeden Park gehen. Unsere Sprache, Kultur und Lebensweise waren eine Selbstverständlichkeit.
Zwangsräumungen sind Alltag in Deutschland, in Porta Westfalica traf es nun eine 70-jährige. Sie wohnte schon seit Jahren in dem Gebäude und konnte nun die Miete nicht mehr zahlen. Als die Polizei und das Ordnungsamt in ihre Wohnung kam, stürzte sie sich aus dem Fenster und beendete ihr Leben.
Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten über “ein klein wenig Diktatur”; es finde sich nur “kein Verfassungsorgan”, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.
Hamburgs AfD sieht sich als Opfer linker Ideologen und hält mit einer Meldeplattform dagegen. Der Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert.
Den Bericht gibt's hier. Der Blockwart, er ist wieder da. Eine Online-Plattform der Neofaschisten zum “Melden” von anderen. Widerlicher kanns kaum werden.
Ein soeben veröffentlichter, offizieller Bericht der norwegischen Regierung illustriert exemplarisch die fortwährende kriminelle Absurdität der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und ihrer Mitgliedsstaaten, die mit menschenverachtenden Kriegsabenteuern Tod und Verderben über weit entfernte Länder von Afghanistan über Libyen nach Syrien und in die Ukraine bringen, um nur einige zu nennen.
In dem Bericht geben norwegische Regierungsbeamte zu, dass sie nichts über Libyen wussten, bevor sie den Startschuss zu Kriegsteilnahme gaben. Sie geben zu, dass sie keinen blassen Schimmer hatten, weder von der jüngeren Geschichte des Landes noch von der aktuellen Situation in Libyen im Jahre 2011. Und trotzdem war die Regierung in Oslo sofort bereit, sich den Amerikanern, den Franzosen und Briten anzuschließen, um das am höchsten entwickelte Land Afrikas mit sozialen Standards, die bei weitem die der „westlichen Wertegemeinschaft“ übertrafen, in die Steinzeit zurück zu bomben.
Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta freut sich über die Freigabe der umstrittenen Mission
Den Bericht gibt's hier.Niger ist Teil der Sahel-Zone, und eines der ärmsten Länder dort – tatsächlich ist es eines der ärmsten Länder der Erde. Die Sahel-Zone ist insbesondere wegen des dortigen Rohstoffreichtums interessant: neben Gold und Uran gibt es dort Öl, Erze wie Bauxit, Mangan aber auch Marmor, Blei und Zink. Schon deshalb “müssen” “wir” dem “armen Neger in Afika” “helfen”… Aus dem Lexikon über Niger:
74 % der Männer und 89 % der Frauen sind Analphabeten, womit das Land die weltweit niedrigsten Alphabetisierungsraten aufweist. Kinderarbeit ist in Niger verbreitet. […] Frankreich dagegen bezieht den größten Teil seines Urans, das für seine Nuklearindustrie benötigt wird, aus Niger.
Einiges kommt aber auch aus anderen Ländern der Sahel-Zone, wie z.B. aus Mali. Die Kunst der EU ist es nun, die Rohstoffe herzuholen und den “Neger” unten zu halten. Da ist die sogenannte “AfD” sicher mega-hilfreich mit ihrer Flüchtlingshetze!
Wie Libyen nach massiven Lügen angeblich wegen “Menschenrechte” in eine “Demokratie” gebombt werden sollte, dann im Chaos zerfiel und sich Kolonialmächte erbitterten Streit um die Pfründe des Landes liefern
Mit den umfangreichen Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen an die reaktionären Regime im Nahen Osten setzt die Bundesregierung zum einen ihre Politik des Waffenexports an die saudi-arabisch geführte Koalition fort und macht sich damit unmittelbar zum Komplizen in einem der größten Kriegsverbrechen der vergangenen Jahre. Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, erklärte kürzlich, der Jemen drohe in eine „ausgewachsene Hungerkatastrophe“ zu stürzen, wenn der Krieg auf der arabischen Halbinsel nicht sofort beendet werde. Schon jetzt wüssten von den 18 Millionen Einwohnern des Jemen zwei Drittel nicht, woher sie ihre nächste Mahlzeit nehmen sollten. Verursacht wird diese Hungersnot durch die Blockade und die Kämpfe um die Hafenstadt Hodeida, die der einzige Anlandepunkt für Hilfslieferungen in das Land ist. Bereits jetzt sind nach UN-Angaben in dem seit 2014 andauernden Bürgerkrieg mindestens 10.000 Menschen gestorben.
Gemäss der neuen Gewässerschutzverordnung will der Bund bei 25 Pestiziden den Grenzwert zum Teil massiv erhöhen. Der verwaltungsinterne Entwurf liegt der «Rundschau» vor.
Streiks am dritten Flughafen, wo 40.000 Arbeiter beschäftigt sind. Hunderte werden festgenommen. In den regierungsnahen Medien wurden die Streikenden regelrecht diffamiert
Die lückenlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums stand jahrelang auf der Wunschliste mehrerer Regierungen. Jetzt wird es Ernst. Öffentliche Einrichtungen werden aufgefordert, erste Informationen für den Zugang zu ihren Kameras bereitzustellen.
“Wir sind entsetzt”: In einem offenen Brief fordern Schauspieler, Regisseure, Autoren und Intendanten Horst Seehofers Rücktritt. Der Minister beschädige die Verfassung.
Wenn der Autor wirklich ein heilbronner Polizist wäre, dann könnte der Autor auch an führender Stelle bei der Spurensicherung am Tatort in der Theresienwiese am 25.04.2007 teilgenommen haben, und an der erfolglosen Suche nach dem „Heilbronner Phantom“. Dort taucht der gleiche Name auf, mit der Bezeichnung KOK.
Nach zahlreichen Negativ-Schlagzeilen hatte der Zoll angekündigt, seine Anti-Geldwäsche-Einheit unabhängig prüfen zu lassen. Nun stellt sich heraus: Die Prüfer kommen aus dem eigenen Haus.
Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund.
Nach dem Dreh eines satirischen Videos über die Vorfälle in Chemnitz hat der Berliner Blogger Schlecky Silberstein eine antisemitische Morddrohung erhalten. Seine Produktionsfirma erklärte am Dienstag auf Anfrage, sie habe deshalb rechtliche Schritte eingeleitet. Der SWR betonte, man werde derartige Drohungen nicht einfach hinnehmen.
Zum Hintergrund: die Künstler machten eine Satire über die “AfD”. Daraufhin veröffentlichte ein “AfD”-Politiker die Privatadresse eines Künstlers und prompt ging eine Morddrohung ein. Falls das wen an 1938 erinnert: mich auch.
It’s got everything. Dead children in the dozens, a never-ending air campaign that pays scant heed to civilians, famine, cholera, you name it.
Es gibt wirklich alles. Tote Kinder im Duzend wie auch endlose Bombardierungen, die auf Zivilisten, Hunger, Cholera und so weiter praktisch keine Rücksicht nehmen.
Das tun sie seit langem. Und sie tun es in immer derselben Richtung. Damit beschädigen sie das eigentlich grossartige Projekt. Sie sorgen dafür, dass man alle Artikel, die politisch relevant sind, nicht mehr glauben kann. Schade.
Für völlig unpolitische Themen wird die Wikipedia eine Referenz bleiben können – falls genügend Autoren zusammenkommen, die das noch schreiben, obwohl sie in anderen Artikeln ihre Arbeit zerstört bekommen.
Eine letzte Hoffnung besteht: vielleicht hilft der Druck der Kritik von aussen wie hier im Artikel, dass die Wikipedia Selbstreinigungskräfte entfalten kann. Es wird aber nun langsam Zeit, dass das passiert.
Aktenschreddern, Parlament belügen, bei Morden vor Ort sein und gleich als Täter in Frage kommen (Andreas Temme, Chauffeur für Anis Amri) – das alles zeichnet den immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” aus. Und das nicht erst seit gestern.
Als Bürger ist man fassungslos – und erwartet von seiner Regierung sofortige Konsequenzen.
Für solche Machenschaften wird der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes jedoch nicht etwa entlassen und vor ein Gericht gestellt. Sondern er wird zum Dank für all das auf seinen Traumposten befördert, Gehaltserhöhung inklusive.
Und der deutsche Inlandsgeheimdienst, er wird nun für solche Machenschaften nicht etwa mit dem eisernen Besen ausgekehrt, oder besser ganz geschlossen. Sondern er wird auf fast das doppelte vergrössert. Es geht genau weiter so.
Das lässt nur einen Schluss zu: nämlich den, wie die Machtverhältnisse wirklich sind. Ist die “Grosse Koalition” unter Angela Merkel also eine Farce? Regieren hier ganz andere?
Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Dies geht aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihrer jüngsten Reise nach Jordanien und in den Irak hervor. Demnach könnten sich die deutschen Streitkräfte fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren - entsprechend den einschlägigen US-Militärbasen am Persischen Golf. Vorläufig teilte die Ministerin in Bagdad mit, der Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak werde trotz des längst erreichten militärischen Sieges über den IS weitergeführt. Ziel sei es, den irakischen Wiederaufbau zu begleiten. Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, neuen Einfluss im Irak zu erlangen - nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren Iran seine Stellung in dem Land massiv stärken konnte. Die von Al Azraq aus startenden deutschen Tornados, die bereits Daten für den Beschuss einer Schule lieferten, verstoßen mit ihren Flügen über Syrien womöglich gegen internationales Recht.
Das berühmte Online-Lexikon wird häufig für politische Interessen instrumentalisiert. Qualität und Ausgewogenheit der Lexikonartikel bleiben dabei auf der Strecke
Die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration erhöht den Druck auch auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, weitere Probleme drohten zu entstehen, da von den Strafzöllen betroffene chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten, künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU vor dem Entschluss, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im eigenen Land scheitere, auf Chinas “totale Kapitulation”.
Das muss jetzt mal raus: in all den Jahren haben wir als CCC genau das vorhergesagt, was nun alles eintritt oder schon eingetreten ist.
Wir haben gesagt, man soll das Netz nicht zensieren, sonst nutzen es sofort welche für politische Zensur. Wir haben gesagt, erlaubt die Massenüberwachung nicht, die wird sicher missbraucht werden. Wir haben gesagt, schleifft die Bürgerrechte nicht, man kann nicht wissen, wann wieder Faschisten an der Regierung sind. Wir haben gesagt, zügelt die Geheimdienste oder schafft sie besser ganz ab, sonst werdet Ihr einen Tiefen Staat bekommen. Wir haben gesagt, investiert in Freie Software und Freie Hardware, oder Oligopole und Monopole werden entstehen, die alles unterdrücken. Wir haben gesagt, übertreibt es nicht mit der Sicherheit, oder Ihr tötet was Ihr zu schützen sucht: die freie Gesellschaft. Wir haben gesagt, ehrt Whistleblower und behandelt sie nicht wie Verbrecher, denn sie helfen die Gesellschaft zu schützen und zu verbessern.
Und jetzt schaut Euch die Welt genau an, in der wir heute leben.
Jetzt sagen wir: lasst e-voting sein, oder Eure Demokratie wird eine von aussen kontrollierte Scheindemokratie werden.
Wär schön, Ihr könntet diesmal zuhören. Es ist vielleicht das letzte Mal sonst, dass Euer Abstimmungsverhalten zählt.
Am Mittwoch wird Amazon-Chef Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, die Grundsatzrede auf der Jahreskonferenz der US Air Force Association halten. Bezos wird darüber sprechen, „wie die Industrie besser mit dem US-Militär zusammenarbeiten kann“.
Die Biografie des Juden Sally Perel (“Hitlerjunge Salomon”) wurde weltweit bekannt. Heute beobachtet er den Rechtsruck in Deutschland mit Sorge. Er sieht beängstigende Parallelen zur Weimarer Republik – und hat doch Hoffnung.
Er wird Staatssekretär im Innenministerium. Eine Beförderung. Ob es sich für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten auch so anfühlen wird, hängt aber von seinen Aufgaben ab.
Mit Unverständnis haben einige Freunde und Kollegen (Frauen und Männer) auf meinen Auftritt bei Ken Jebsen reagiert. In der Welt von Twitter und Co. wurde aus solchem Unverständnis blanke Ablehnung, wenn auch mit wenig Resonanz. Motto: Hat er sie noch alle? Eine Stellungnahme. Und etwas Werbung für Toleranz und guten Journalismus.
Der Wohngipfel der Bundesregierung steht bevor. Schon seit Monaten bereiten sich Politik und Lobbyverbände auf das wohnungspolitische Großevent vor. Der mächtige Verband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) bringt einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Gipfel mit: Um Bauprojekte schneller umzusetzen, bietet die Branche der öffentlichen Hand Geld und Personal. Konkret bietet ZIA der Bundesregierung an, „hochbezahlte Top-Kräfte“ in den Bauämtern mitzufinanzieren. Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage.
Der bekannte Finanz- und Wirtschaftsexperte Dirk Müller hat ein neues Buch veröffentlich: „Machtbeben“. Darin warnt er vor „der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“. Das ist eine düstere Prognose, und so lautet auch der Titel des ersten Kapitels: „Schwere Gewitterwolken am Horizont.“ Der Autor sagt einen Jahrhundert-Crash in allernächster Zeit voraus, ähnlich dem des Jahres 1929. Er begründet das unter anderem mit der anhaltenden Niedrigzinsphase: „Die Finanzwelt hat mit der faktischen Abschaffung des Zinssatzes ihre Orientierung verloren. Eine Welt, in der die Bundesrepublik Deutschland sich für fünf Jahre Geld leihen kann und aufgrund eines negativen Zinssatzes von -0,3 Prozent am Ende weniger zurückzahlen muss, als sie aufgenommen hat, ist keine Normalität … im Gegenteil vollkommen ‚verrückt‘“
Behördliche Löschanordnungen müssen von Anbietern binnen einer Stunde umgesetzt werden.Unter den „proaktiven Maßnahmen“ stehen „Instrumente zur automatischen Erkennung“ an erster Stelle.
Solche „Gummiparagrafen“ könnten dann auch gegen Oppositionelle und Medien eingesetzt werden. Ebenso ist die Schwelle zur Beurteilung, ob es sich um ein „Terrorismusdelikt“ handelt, denkbar niedrig angesetzt, eine Definition von Terrorismus fehlt überhaupt. Ermittlungen wegen Terrorismus werden vielmehr an den angenommenen Absichten eines Verdächtigen aufgehängt.
Und die “AfD” demnächst in der Regierung. Maaßen ist schon befördert. What could possibly go wrong?
Der Verfassungsschutzpräsident muss seinen Posten räumen, darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition geeinigt. Hans-Georg Maaßen wird dadurch befördert.
Den Bericht gibt's hier. Gut auch für die “AfD”: sie hat nun einen eigenen Staatssekretär im Innenmnisterium.
Das deutsche Kampfflugzeug der nächsten Generation soll mit Drohnen im Schwarm fliegen. Das System wird derzeit an der Ostsee getestet
Den Bericht gibt's hier. Vollautomatische Mordroboter sind en vogue. Das ist der wahre Nachfolger der Vernichtungslager: dieselben waren Fordismus, heute gibt es Menschenschlachen just in time.
Ein 12.000 Jahre altes Waldgebiet, das sich einmal über 4.100 Hektar erstreckte und nun nur noch 200 Hektar umfasst, wird gerodet, übrig bleibt, im wahrsten Sinne des Wortes, verbrannte Erde
Und plötzlich steht ein AfD-Abgeordneter im Hausflur und filmt dein Klingelschild. Wenn Politiker bei Künstlern auftauchen, um ihnen zu zeigen “Wir wissen, wo Du wohnst”, dann sind wir wieder soweit, liebe Freunde.
Es geht nicht um ein Personalproblem, das das Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Klar, nach all dem ist Maaßen unhaltbar geworden. Aber wenn Maaßen nun abtritt, dann ändert sich mit dem immer noch sogenannten “Vefassungsschutz” nicht das geringste. Ein neues Gesicht, dieselbe Behörde. Fast alle Mitarbeiter bleiben gleich.
Der sogenannte “Verfassungsschutz” ist ein Geheimdienst ausser Rand und Band. Er ist dafür bekannt, notorisch Akten zu “verlieren” oder gleich “versehentlich” zu schreddern, das Parlament zu belügen, und was er über die Politik gesammelt hat, scheint auszureichen, dass dieselbe lieber alle Beweise für die nächsten 120 Jahre wegsperren lässt. Der “Verfassungsschutz”, der so viel eher Verfassungsschmutz genannt werden sollte, ist mit seinen V-Männern soweit bei Neonazinetzwerken engagiert, dass diese ohne die logistische und vor allem auch finanzielle Unterstützung des Geheimdienstes oftmals gar nicht existieren könnten.
Wenn Leute (angeblich vom NSU) ermordet werden, dann ist der Verfassungsschutz vor Ort – und will wie im Fall Temme nichts gesehen haben. Amri hat er gleich einen Chauffeur gestellt. Und das sind nur die neuesten Schoten einer schier unglaublichen, ununterbrochenen Abfolge von angeblichen “Pannen”.
Mit der Ausrede der Inkompetenz liefert der “Verfassungsschutz” jedoch selbst das Argument zu seiner Schliessung: wenn der Geheimdienst tatsächlich eine Dauerpanne ist, nichts hört und sieht, und immer werden versehentlich die wichtigsten Akten geschreddert, dann kann man den Verein auch endlich mal dicht machen, ohne dass viel passiert. Denn falls das Bild, dass diese Behörde selbst von sich verbreitet, etwa nicht zutreffen sollte, dann sieht es noch viel schlimmer aus: dann war das “Übersehen” von Morden und Anschlägen also etwa Absicht?
Viele objektive Gründe, den deutschen Inlandsgeheimdienst weiter zu betreiben, fallen dem Beobachter nicht mehr ein. Interessanterweise der Politik schon: die will ihn nun wesentlich vergrössern…
Der Ausbau der Flüchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie berichtet wird, will die Kanzlerin in Algier unter anderem die beschleunigte Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier durchsetzen. Die ergänzenden Bemühungen Berlins, Algerien zum “sicheren Herkunftsland” zu erklären, stoßen auf scharfe Kritik: Experten werfen den algerischen Behörden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Die Flüchtlingsabwehr prägt nicht nur die politischen, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern: Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge – darunter Transportpanzer –, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden. Dass Algeriens Behörden Flüchtlinge in Massenabschiebungen zu Tausenden an der Südgrenze in der Wüste aussetzen – dabei kommen viele zu Tode –, ist für Berlin kein Hinderungsgrund.
Watch the movie here to see how — from SDO’s perspective — the Moon appears to go in one direction and then switch direction to cross the Moon again. The Moon does not, of course, actually change direction, but it appears to do so from SDO’s perspective based on the fact that the spacecraft’s orbit essentially catches up and passes the Moon during the first transit.
Die Erklärung ist einfach, wenn man sie kennt: das Solar Dynamics Observatory (SDO) der NASA ist ein geosynchrones Weltraumteleskop. Und tatsächlich lag der Mond in kurzer Zeit zweimal in der Sichtlinie zur Sonne relativ zum SDO gesehen. Insofern ist beides der Mond. Die unterschiedliche Grösse ergibt sich aus der Umlaufbahn des SDOs – Umlaufbahnen sind näherungsweise Elipsen.
Es war tatsächlich eine gute Idee, Florian Freistetter von Astrodicticum simplex bei den Scienceblogs zu fragen. Der Link mit der Erklärung der NASA ist von ihm ;-) Übrigens: Astrodicticum simplex ist eine echte Leseempfehlung!
Deshalb nennt man sie auch Nachrichtendienste: eine ihrer Kernaufgaben liegt darin, jeden Tag die veröffentlichte Meinung zu erfassen und in einem Bericht zusammen zu fassen. Und dann das:
Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung
Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, [der IS-Hauszeitung Dabiq] ein Interview. Er lachte dabei in die Kamera, als habe er gerade das Goldene Schwert für den besten Dschihad-Newcomer gewonnen. Und sprach die folgenden Worte, die das ganze Überwachungsnarrativ zur Verhinderung von Terroranschlägen ad absurdum führen, abgedruckt in einem offiziellen IS-Organ […] Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist. In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.
Nach dem Interview konnte Herr Abaaoud seinen Anschlag ungehindert durchführen. Kein einziger der Geheimdienste hatte auf das Interview damit reagiert, die Staatsanwaltschaft in Brüssel zu informieren, damit die Herrn Abaaoud festnehmen kann und den nächsten Anschlag verhindern. Alle – und das wiederhole ich gerne für jeden, der es noch nicht verstanden hat – ausnahmslos alle Geheimdienste haben das Interview gelesen und in den internen Bericht aufgenommen. Und alle haben dicht gehalten, so dass der nächste Anschlag stattfinden hat können.
Alle.
Auch der Bundesnachrichtendienst in Deutschland.
Ebenso der Nachrichtendienst des Bundes in der Schweiz.
Der französische DCRI genauso wie der DGSE.
Und selbstverständlich auch der belgische SGRS.
Von den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten noch ganz zu schweigen, die ohne jeden Zweifel jede Ausgabe der Hauszeitung des “Islamischen Staates” gewissenhaft durcharbeiten.
Advances in neuroscience and neurotechnology have necessitated discussions on the ways that such developments could be used as weapons in contexts of national security, intelligence, and defense. This paper defines the concept of neuroweapons, and elucidates operational issues associated with their use to aid informational and strategic intelligence, such as brain-machine interfaces to improve efficiency in data analysis. As well, exploration of neuropharmacologic, neuromicrobiological, and neurotoxic agents are discussed relevant to their utility in combat scenarios. The limitations of emerging neurotechnologies as weapons are addressed, as both regards practical and operational frameworks, and implications relevant to formulation of ethico-legal guidelines and governance of research, development and potential use.
Die französische Regierung plante im letzten Jahr ein Gesetz, nach dem keine neuen Konzessionen für Ölförderung im Land mehr vergeben und keine bestehenden mehr verlängert würden. Die kanadische Ölfirma Vermilion winkte mit Investorengerichten und die Regierung knickte ein.
Die Propagandagruppe „Weißhelme“ missbraucht im Syrienkrieg regelmäßig Kinder für ihre Propagandainszenierungen. Die Bilder von grabenden oder rennenden White Helmets mit kleinen Kindern sind sozusagen das Markenzeichen der vom Westen finanzierten Kriegspropagandaspezialisten. Die meisten von den Weißhelmen verbreiteten Videos mit angeblichen Kinderrettungen sind ganz schlechte Fälschungen, die schon auf den ersten Blick zeigen, dass man hier Jungen und Mädchen im Schutt deponiert hat, um sie dann theatralisch „zu retten“.
Ganz offen kann die TAGESSCHAU keine Werbung für den Krieg machen. Jenem angedrohten Krieg in Syrien, an dem die Kriegsministerin so unbedingt teilnehmen will. Natürlich nicht sie selbst. Eine offene Mobilmachung würde wahrscheinlich nicht mal die Redaktion mittragen. Also schleicht sich die wesentlichste deutsche Nachrichten-Sendung vorsichtig an. Mit dem Horn der von der Leyen tutet die ARD-Sendung von “glaubhafte Abschreckung”. Abschreckung kennt das Grundgesetz natürlich nicht. Dann schiebt die Nachrichten-Truppe diese Überschrift hinterher: “Bundeswehr gegen Assad” als wär´s ein Fußballspiel, als ginge es nicht um Tod und Verderben. Schließlich läßt die TAGESSCHAU den seltsamen deutschen Außenminister sagen, ein Einsatz von Chemiewaffen müsse unter allen Umständen verhindert werden.
In sieben Fällen hat der Verfassungsschutz in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Medien-Berichterstattung eingegriffen – als einzige Sicherheitsbehörde.
Das sieht wie eine ziemlich unsinnige Frage aus, oder? Die Lichtgeschwindigkeit ist die Geschwindigkeit, mit der sich Licht ausbreitet (299792458m/s), also heißt sie auch so. Warum sollte dieser Name ungeeignet sein? Verantwortlich dafür, dass die Frage (zumindest mir) nicht ganz so unsinnig scheint, ist die Relativitätstheorie…
Momentan brodelt ja die Gerüchteküche, nachdem in New Mexico ein Sonnenobservatorium vom FBI geräumt wurde Auch das lokale Postamt wurde geschlossen. Da Sonntag ist, dachte ich, ich recherchier mal einem Unsinn hinterher. Üblicherweise sind das ja irgendwelche Alien- oder UFO-Spinner, die dann wildes Zeug behaupten, was sich bei näherem Hinsehen praktisch nie bestätigen lässt.
Ein Video hatte dabei meine Aufmerksamkeit erregt, weil es sich auf Daten der NASA beruft. Und dieselbe Organisation halte ich für top-seriös in Sachen Astronomie und Raumfahrt. Also bin ich auf deren SDO-Seite gegangen, das ist das Solarobservatorium, um die Behauptungen zu überprüfen. Und siehe da, seht selbst:
Simuliere ich mit Celestia die Bewegung von Erde, Sonne und Mond, so ist keines der beiden Objekte der Mond. Ich glaube ich frag mal Florian Freistetter von den Scienceblogs, der kennt sich mit Astronomie bestens aus.
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (kurz: die Kriegsgeschäfte-Initiative) ablehnt. Das Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften ist enttäuscht, aber nicht überrascht
Im Behördensprech heißen sie „mobile Beschäftigte“. Nennen wir sie, was sie sind: Sklaven. Sie bedienen uns im Restaurant, sie pflücken unsere Erdbeeren und sie schuften auf den Baustellen. Gelockt mit dem Versprechen, gutes Geld zu verdienen, werden sie massenweise aus Osteuropa in Kleinbussen herangekarrt, um hier unter menschenunwürdigen Umständen zu leben und sich ausbeuten zu lassen.
In Chile ist es bei Protesten gegen eine Giftwolke aus einem Industriegebiet in der Hafenstadt Quintero nach Agenzeugenberichten zu heftigen Angriffen der Polizei auf protestierende Anwohner gekommen. Seit mehreren Wochen leidet die Bevölkerung in den Küstengemeinden Puchuncaví und Quintero unter einer mysteriösen Giftwolke. Der Regierung gelang es bislang nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Nachdem sie für mehrere Tage den Schulunterricht suspendierte, öffnete sie am Dienstag vergangener Woche erneut die Schulen. Da allerdings am selben Tag mehrere Schüler mit Vergiftungserscheinungen ins lokale Krankenhaus kamen, sah sich die Regierung dazu gezwungen, den Unterricht erneut bis auf Weiteres auszusetzen. Seitdem radikalisiert sich die Bewegung in den Gemeinden. Es finden Straßenblockaden und Schulbesetzungen statt.
Als Fachkrankenpfleger könnte Johannes Kutz in jedem Krankenhaus eine feste Stelle bekommen. Doch er ging zu einer Zeitarbeitsfirma. Die bietet bessere Dienstzeiten. Er ist nicht der einzige.
15 million of the total Yemeni population of 23 million considered “food insecure,” according to the United Nations.
15 Millionen der jemenitischen Bevölkerung von insgesamt 23 Millionen müssen der UNO zufolge als “unsicher in Sachen Nahrungsmittelversorgung” angesehen werden.
Die Idee der ‚Arbeitsmarktintegration‘ nimmt in Debatten um aktuelle Transformationen des Migrations- und Grenzregimes in Deutschland eine zentrale Rolle ein. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass Entscheidungen darüber, welche Anerkennung und welche Rechte Mi- grant_innen in Deutschland bekommen, zunehmend davon abhän- gen, ob sie wirtschaftlichen Nutzen versprechen.2 Diese Annahme hin- sichtlich der Neuregulierung des Verhältnisses zwischen Arbeit(szwang) und Aufenthaltsrechten wollen wir in Bezug auf die aktuellen Politik- felder der Flucht- und der EU-Migration diskutieren. Wir skizzieren, wie sich die Rolle von Verwertungslogiken in der Geschichte des bundesdeutschen Migrationsregimes seit 1955 immer wieder verscho- ben hat und wie sie sich heute in den beiden erwähnten Politikfeldern vor allem in Form des neoliberalen Aktivierungsparadigmas artikulie- ren. Wir zeigen jedoch auch, dass es zu kurz gedacht ist, Migrations- politiken allein aus kapitalistischem Profitstreben heraus zu erklären.
Klingt wie ein Scherz der Satire-Website, passiert aber ganz real. Zwei Münchner Kommissariate verdächtigen den 27-Jährigen gleichzeitig des rechten und des ausländischen Extremismus.
Matthias Katsch, Gründer der Betroffeneninitiative „Eckiger Tisch“, fordert: Schluss mit dem Zölibat und anderen überkommenen Sexualvorstellungen der Kirche.
taz: Herr Katsch, Sie waren 2010 einer der ersten Betroffenen, die sexuellen Missbrauch an einem Jesuitenkolleg öffentlich gemacht haben. Damals war viel die Rede von „Einzelfällen“. Laut einer vorab bekannt gewordenen Studie der Katholischen Kirche haben mindestens 1670 Priester und Ordensleute sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige verübt. Im untersuchten Zeitraum von 1946 bis 1994 soll es mindestens 3677 Betroffene geben. Wie haben Sie sich gefühlt, als Sie die Zahlen gesehen haben?
Matthias Katsch: Das war ein bitterer Moment. Vor allem deshalb, weilmein Fall und der an anderen Jesuiteneinrichtungen in diese Studienicht mal eingeflossen sind. Die Studie beschäftigte sich nur mit den Bistümern, aber nicht mit den insgesamt 400 katholischen Ordensgemeinschaften, die viele Schulen, Kinderheime, Internate betreiben. Trotzdem bin ich froh, dass das Ausmaß sexueller Gewalt in der Kirche der Öffentlichkeit zumindest andeutungsweise bekannt wird.
Wie ich bereits schrieb, von wegen “nur” 4% der Priester missbrauchen Kinder – siehe auch diese Analyse.
Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Es kam zur „Kernschmelze“ im Finanzsystem, Rettungsschirme wurden aufgespannt, milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen, Banken waren plötzlich „too big to fail“ und wurden reihenweise für „systemrelevant“ erklärt. Dazu hat der Berliner Wirtschaftsjournalist Thomas Trares Professor Helge Peukert von der Universtität Siegen befragt. Peukert ist Autor von „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“ und „Das Moneyfest“.
Im Juli wurde eine der letzten kritischen Tageszeitungen, die Özgürlükçü Demokrasi, geschlossen und die Mehrzahl der Mitarbeiter verhaftet. Grund war die Berichterstattung über die türkische Invasion in Afrin. Nun haben türkische Nationalisten und Kemalisten letzten Freitag die letzte unabhängige Zeitung "Cumhuriyet" übernommen. Die Zeitung ist eine der ältesten Zeitungen der Türkei. Sie wurde 1924, kurz nach der Entstehung der türkischen Republik, gegründet.
Die im Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform stärkt die Interessen reicher Konzerne – zu Lasten von Künstlern, Aktivisten und nicht zuletzt Privatpersonen
Mit der Lehman-Pleite vor genau zehn Jahren geriet die Finanzkrise endgültig außer Kontrolle, die Geldmärkte trockneten komplett aus, und die Staaten mussten zahlreiche Banken retten. Was haben wir daraus gelernt? Fast nichts! Die Banken haben weiterhin viel zu wenig Eigenkapital, die unregulierten “Schattenbanken” mehr Geld denn je. Die Spekulation geht trotz ein paar neuer Regularien ungebremst weiter. Bis zum nächsten Crash.
Anfang des Monats wurde die zweite Ausgabe des Schweizer Medienqualitätsrankings vorgestellt. An der Spitze des Rankings fanden sich erneut die NZZ sowie einige SRF-Informationssendungen. Stehen diese Resultate im Widerspruch zu unseren Untersuchungen, die gerade bei diesen Medien eine besonders hohe Propaganda-Intensität registrierten?
Ist die taz, wie die Grünen, zu einer Art FDP mit Fahrrad geworden? „Dafür haben wir die taz nicht gegründet“, sagt Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Bröckers gehört zur Gründergeneration der taz und er hat sich zum 40. Jubiläum des Blattes tief im Archiv der Zeitung für die Zusammenstellung eines Jahresbands gewühlt. Im Interview betont er, dass sich im Hinblick auf die Notwendigkeit alternativer Medien seit Gründung der taz nicht viel geändert hat. Selbsternannte Qualitätsmedien, so Bröckers, orchestrierten eine „Kriegslüge nach der anderen“. Da seien alternative Medien, die Gerüchte chirurgisch präzise von Fakten trennen, dringend notwendig. Ein Interview über die Gründungsjahre der taz, die Entwicklung des Blattes und darüber, was ein gutes journalistisches Produkt heute leisten muss.
However police said they were examining three theories: a voluntary disappearance including a possible suicide, an accident or a crime.
Wie dem auch sei, die Polizei sagt, dass sie in drei Richtungen ermittelt: einerseits in Richtung eines beabsichtigten Verschwindens einschliesslich eines möglichen Selbstmordes, dann in Richtung eines Unfalls und schliesslich auch in Richtung eines möglichen Verbrechens.
The story was effectively nuked from Facebook, with other outlets threatened with traffic and monetary consequences if they shared it.
Die Story wurde regelrecht aus Facebook weggebombt, indem andere Medien auch noch bedroht wurden, dass sie sonst finanzielle Konsequenzen und welche in Sachen Leserzahlen zu tragen hätten, falls sie die Story bringen.
Darin beschwert er sich 1997 über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“. Unkontrolliert! 1997! Aber eine politische Agenda hat der Mann natürlich nicht.
Der Wortstreit um die Hetzjagd in Chemnitz ist ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften “Systems”.
Gespräche über den Machtkampf gegen Moskau sowie ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr in Rukla prägen die Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag in Litauen. Das Land, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Kanzlerin im Jahr des hundertsten Jubiläums der litauischen Unabhängigkeitserklärung nach Vilnius reist. Dabei ist die litauische Staatsgründung aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Berlin unterstützte sezessionswillige Kreise in Litauen gegen Befürworter einer litauischen Autonomie innerhalb des ab 1917 zunächst demokratischen, dann sozialistischen Russland - aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, Russland durch Gebietsverluste zu schwächen und es von der Ostsee abzuschneiden.
Gestern hatte ich Gelegenheit, mit einem Bekannten zu sprechen, der Insider-Informationen zu Skyguide hat. Der hat mir berichtet, dass Skyguide nicht nur aus Kostengründen das aktive Radar abschaffen möchte, sondern auch sukzessive die (sicheren) analogen Systeme durch (weniger sichere) digitale Systeme ersetzt. Das wäre noch nicht so schlimm, wenn nicht immer mehr “Fernwartungszugänge” für Remote Service eingerichtet werden würden. Man digitalisiert die Flugsicherung und verbindet sie mit dem Internet – what could possibly go wrong?
Bei Skyguide handelt es sich um ein schweizer Staatsunternehmen. 99.9% befinden sich im Besitz der Schweiz, 0.1% werden vom Flughafen Zürich gehalten, der selbst wiederum ein Staatsunternehmen ist. Ich stellte die offensichtliche Frage: weshalb spart Skyguide an der Sicherheit?
Die Erläuterungen meines Bekannten warfen nur mehr Fragen auf: man habe ein Abkommen mit der EU, auf Grund dessen man “Effizienz” herstellen müsse. Ausserdem müsse man im Interesse der Fluggäste sparen, die die Sicherheitsmassnahmen schliesslich mit ihren Flugtickets bezahlen. Der “Markt” verlange das.
Ein anderer Bekannter, der anwesend war, brachte die offensichtliche Antwort auf den Punkt: “Von mir aus sollen die lieber das Sandwich weglassen”…
In Nordfrankreich kam es 2016 zur Fußball-EM zu schweren Ausschreitungen. Ein Foto belegt, dass auch Dresdner Nazi-Hooligans vor Ort waren – darunter ein Beamter aus Sachsens Finanzministerium. Der ist jetzt vom Dienst freigestellt worden. Andere kommen trotz Fehlverhaltens ohne Strafe davon.
Mehr als eine Million syrische Flüchtlinge leben in Jordanien, einem Land mit 9,5 Millionen Einwohnern. Und bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge leben im Libanon, einem Land mit 6 Millionen Einwohnern. In Syrien selbst wurden mehr als sieben Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg aus ihren Wohnungen vertrieben.
Al-Abadi ist nach der Eskalation in Basra, bei der die iranische Botschaft brannte, ohne Chancen. Muktada as-Sadr und der mit den iranischen Revolutionsgarden verbundene al-Amiri sind am Zug mit der Regierungsbildung
Colonel Muhanad al Talaa, commander of the Pentagon-backed Maghawir al Thawra group, told Reuters the eight days of drills that ended this week at the U.S. military outpost in Tanf were the first such exercises with live-fire air and ground assault, involving hundreds of U.S. troops and rebel fighters.
Colonel Muhanad al Talaa, Kommandant der vom Pentagon finanzierten Gruppe Maghawir al Thawra [“Revolutionäre Kommandoarmee”] erzählte Reuters, dass die achttägigen Übungen, die diese Woche beim US-Militärstützpunkt in Tanf zuende gingen, die ersten solcher Übungen mit Luft- und Bodenangriffen mit echtem Feuer waren, die hunderte US-Soldaten und “Rebellenkämpfer” involvierten.
Laut dem Bericht hat sich die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) verhaftet wurden, seit Mai 2017 von 2.400 auf heute 12.800 erhöht, d.h. um mehr als das fünffache. Das Netzwerk von etwa 100 Internierungslagern und Rückführungszentren für Kinder und Jugendliche in ganz Amerika stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Minderjährige Immigranten sind in Zellen und Schlafbaracken zusammengepfercht und werden von Wachpersonal körperlich, emotional und sexuell misshandelt.
Am 10. September berichtete das Nachrichtenprogramm (Nieuwsuur) des öffentlich rechtlichen Fernsehens in den Niederlanden über die Finanzierung einer dschihadistischen Gruppe in Syrien, welche die Staatsanwaltschaft als „Terrororganisation“ bezeichnete.
Chantal Mouffe ist die Grand Old Lady der postmarxistischen Politiktheorie. Sie warnt vor dem Rechtspopulismus – und kritisiert den Widerstand der Linken gegen politische Affekte.
Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler wohl mehr als 68 Milliarden Euro kosten. Das zeigen Zahlen, die die Bundesregierung erstmals herausgegeben hat.
Google built a prototype of a censored search engine for China that links users’ searches to their personal phone numbers, thus making it easier for the Chinese government to monitor people’s queries, The Intercept can reveal.
Wie der Intercept enthüllen konnte, hat Goolge einen Prototyp seiner zensierten Suchmaschine für China erstellt, der die Suchanfragen der Nurtzer mit ihren persönlichen Telefonnummern verbindet, um es der chinesischen Regierung zu erleichtern, die Anfragen der Leute zu überwachen.
Den Bericht gibt's hier. Für diejenigen, denen das nicht klar ist: Telefonnummern sind der Klassiker zur Massenüberwachung. Deshalb sollte man niemals Kommunikationssysteme im Internet benutzen, die Telefonnummern zur Identifikation von Teilnehmern benutzen. Umgekehrt ist dabei nur konsequent, dass China von Google möchte, dass wonach Nutzer suchen dann auch gleich Telefonnummern zugeordnet wird.
China zensiert sein Netz bereits heute so stark wie es die EU nun für Europa vorhat. Bis dahin gilt:
Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
von Toni Cartalucci – Der durch seine geopolitischen Recherchen bekannt gewordene US-Autor Tony Cartalucci analysiert die Situation im syrischen Gouvernement Idlib und die davon ausgehende Kriegsgefahr.
Die 15 Personen liefen daraufhin zu einer weiteren, auf der Schlossteichinsel sitzenden, siebenköpfigen Gruppe (Deutsche, Iraner und Pakistaner) und kreisten diese ein. Dabei fielen zunächst fremdenfeindliche Äußerungen.
These are children of war, poverty and instability, fueled and exploited by disgraceful human traffickers, who put them on a path towards a future of oppression: labour exploitation, illegal adoptions, organ harvesting, recruitment by organised criminals, or sexual exploitation.
Diese sind Kinder von Krieg, Armut und Instabilität, angefixt und ausgebeutet von schändlichen Menschenhändlern, die sie auf den Pfad zukünftiger Ausbeutung führen: Fronarbeit, illegale Adoptionen, Organhandel, Anheuern durch die Mafia oder sexuelle Ausbeutung.
According to the Italian Ministry of Internal Affairs, human trafficking is the third-biggest source of income for criminal gangs in Italy, after arms and drugs trade.
Dem italienischen Innenminister zufolge ist Menschenhandel nach Waffen- und Drogenhandel die drittgrösste Einnahmequelle für die italienische Mafia.
Die Mitgliedsstaaten im Staatenbund “Europäische Union” werden geplündert, durch in des Kapitalismus neue Kleider gehüllte Regierungen, Banker und etablierte Parteien.
Es ist eine schreckliche, eine grausame Tat, die ein Hauptkommissar in Minden-Lübbecke begangen hat. Am 26. März vergewaltigte er eine Frau in deren Wohnung. Das Opfer schaffte es letztlich, den Mann aus der Wohnung zu schmeißen und zeigte ihn an.
„Giftgas des Regimes“ in Idlib als Fassade zur Kriegführung gegen Syrien. Sollte man sich beim Thema Idlib über Giftgas unterhalten? Eigentlich nicht, denn das dient einzig und allein dazu, von der wirklichen Auseinandersetzung abzulenken, die sich in Idlib abspielt. Noch immer gibt es eine dominierende und sehr gut zwischen Westeuropa und den USA vernetzte politische Kaste, die rücksichtslos genug ist, um auf dem Rücken des syrischen Volkes ihre geopolitischen Ansprüche auch weiterhin durchzusetzen.
An:
Alternative für Deutschland
Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betreff: Wenn die Lehrerin am ersten Schultag fragt …
München, den 14.September 2018
Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
aufgrund jüngster Vorkommnisse und unserem stetig wachsenden Eindruck, dass Ihre Fraktion zum Teil erhebliche Wissensdefizite in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geschichte hat, haben wir uns dazu entschlossen, Ihnen allen jeweils ein Exemplar unseres Buches „Triumph des Wissens“ zur Verfügung zu stellen.
Ihr und die Dummheit zieht in Viererreihen
in die Kasernen der Vergangenheit.
Glaubt nicht, daß wir uns wundern, wenn ihr schreit.
Denn was ihr denkt und tut, das ist zum Schreien.
Ihr kommt daher und laßt die Seele kochen.
Die Seele kocht, und die Vernunft erfriert.
Ihr liebt das Leben erst, wenn ihr marschiert,
weil dann gesungen wird und nicht gesprochen.
Ihr liebt die Leute, die beim Töten sterben.
Und Helden nennt ihr sie nach altem Brauch;
denn ihr seid dumm und böse seid ihr auch.
Wer dumm und böse ist, rennt ins Verderben.
Ihr liebt den Haß und wollt die Welt dran messen.
Ihr werft dem Tier im Menschen Futter hin,
damit es wächst, das Tier tief in euch drin!
Das Tier im Menschen soll den Menschen fressen.
Ihr möchtet auf den Trümmern Rüben bauen
Und Kirchen und Kasernen wie noch nie.
Ihr sehnt euch heim zur alten Dynastie
und möchtet Fideikommißbrot kauen.
Ihr wollt die Uhrenzeiger rückwärtsdrehen
Und glaubt, das ändere der Zeiten Lauf.
Dreht an der Uhr! Die Zeit hält niemand auf!
Nur eure Uhr wird nicht mehr richtiggehen.
Wie ihr’s euch träumt, wird Deutschland nicht erwachen.
Denn ihr seid dumm, und seid nicht auserwählt.
Die Zeit wird kommen, da man sich erzählt:
Mit diesen Leuten war kein Staat zu machen!
Die EU soll “weltpolitikfähig” werden und als “Architekt der Welt von morgen” auftreten. Dies hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch in seiner diesjährigen “State of the Union”-Rede gefordert, deren Bezeichnung der berühmten gleichnamigen Rede des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses in Washington nachgebildet ist. Juncker will dazu insbesondere die Militarisierung der Union und die Hochrüstung ihrer Außengrenzen forcieren. Während der deutsch dominierte Staatenbund um jeden Preis zur Weltmacht aufsteigen will, nehmen die Spannungen im Inneren erheblich zu. Das gestern vom Europaparlament auf den Weg gebrachte EU-Verfahren gegen Ungarn, das seit Jahren demokratische Rechte abbaut, verschärft den Konflikt zwischen den westeuropäischen Machtzentren und dem Osten der Union. Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen dem Zentrum der EU und der verarmten Peripherie besteht ungebrochen fort. Schwere Menschenrechtsverstöße vor allem gegen Flüchtlinge begleiten das globale Machtstreben der im Innern zerklüfteten Union.
In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild.
Er verhielt sich einfach zu auffällig: AfD-Chef Alexander Gauland hat heute den Abzug des parteieigenen V-Manns Hans-Georg Maaßen aus dem Bundesverfassungsschutz angeordnet. Der in höchster Position tätige Agent hatte sich in den letzten Tagen so ungeschickt verhalten, dass zahlreiche Menschen Verdacht schöpften.
Der Verfassungsschutz wollte sich auf Nachfrage der Medien nicht zu den neuen Berichten äußern und teilte lediglich mit, dass man zu operativen Belangen nur den “zuständigen Gremien gegenüber” Auskunft erteilt.
Den Bericht gibt's hier. Klar ist, dass Maaßen die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch hatte. Da ist zu erwarten, dass der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” etwas mehr tat, als nur Papier wälzen. Interessant wäre zu wissen, wen die Schlapphüte mit den “zuständigen Gremien” überhaupt meinen. Das PKG des deutschen Bundestages hatte ihr Chef ja angeflunkert.
Über vier Jahre lang haben die deutschen Bischöfe sexuelle Gewalt in der Kirche systematisch erforschen lassen. Wir veröffentlichen erste Ergebnisse der Studie.
3677 Kinder und Jugendliche wurden nach Lage der Akten mutmaßlich zu Opfern. 4,4 Prozent aller Kleriker sollen im genannten Zeitraum Minderjährige sexuell missbraucht haben. “Diese Zahl stellt eine untere Schätzgröße dar”, heißt es in einer offiziellen Zusammenfassung der Studie.
Mit anderen Worten: Hinter den wichtigsten Zahlen, die hier erhoben wurden, steht ein unsichtbares “mindestens”.
1670 Priester haben 3677 minderjährige, meist Jungen, im Zeitraum von 1946 bis 2014 vergewaltigt oder missbraucht. Laut einer Studie vernichteten Bistümer viele Beweise. Die Dunkelziffer liegt wohl höher.
Mehr als die Hälfte der Opfer war demnach zum Tatzeitpunkt maximal 13 Jahre alt. In etwa jedem sechsten Fall kam es zu unterschiedlichen Formen der Vergewaltigung.
In Honduras ist es offenbar erneut zu Foltermorgen von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt, mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden. Stunden vorher war gefilmt worden, wie sie von Maskierten in Uniform Kriminalpolizei ATIC aus ihren Häusern abgeführt wurden. Die beiden Mordopfer hatten am Vortag an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen.
The US Embassy to Tbilisi transports frozen human blood and pathogens as diplomatic cargo for a secret US military program. Internal documents, implicating US diplomats in the transportation of and experimenting on pathogens under diplomatic cover were leaked to me by Georgian insiders. According to these documents, Pentagon scientists have been deployed to the Republic of Georgia and have been given diplomatic immunity to research deadly diseases and biting insects at the Lugar Center – the Pentagon biolaboratory in Georgia’s capital Tbilisi.
Die US-Botschaft in Tiflis transportiert gefrorenes menschliches Blut und Krankheitserreger als Diplomatengepäck für ein geheimes US-Militärprogramm. Interne Dokumente wurden an mich von georgischen Insidern geleakt, die darauf schliessen lassen, dass US-Diplomaten an Transport und Experimenten mit Krankheitserregern unter dem Deckmantel diplomatischen Handelns beteiligt sind. Diesen Dokumenten zufolge wurden Wissenschaftler des Pentagons in die Republik Georgien verlegt, und es wurde ihnen diplomatische Immunität verliehen, damit sie ihre Forschungen zu tödlichen Krankheiten und jene Krankheiten verbreitende Insekten am Lugar Center durchführen können – dem Biolabor des Pentagons in Georgiens Hauptstadt Tiflis.
Das EU-Parlament hat gerade bestätigt, dass die EU umfassend Vorzensur einführt. Alle Inhalte müssen nun auf zentrale Anweisung hin gefiltert werden, ob sie die Zensur verletzen. Sonst dürfen Inhalte gar nicht mehr auf Webseiten erscheinen. Allen Protesten zum Trotz wurde das von der Content-Mafia durchgedrückte Gesetz verabschiedet. Konzerninteressen gehen der EU wohl immer vor Bürgerinteressen.
Obwohl ich überzeugter Europäer bin, hat mich die EU nun endgültig für ihre Idee verloren. Eine solche EU ist der Feind der Freiheit. Sie darf auf keinen Fall weiter bestehen. Wenn ich Totalüberwachung, Unterdrückung, flächendeckende Zensur und Korruption möchte, dann kann ich genausogut nach China gehen. Eine solche EU brauchen wir Europäer nicht.
EU-Kommission und EU-Parlamentarier sind sich wohl überhaupt nicht bewusst, welchen Flurschaden sie hier anrichten. Sie verlieren sicher nicht nur mich, sie hängen mit der Netzgemeinde auch praktisch alle jungen Leute ab.
EU, das ist ein Unterdrückungsapparat gegen die Völker Europas.
Thomas Schnedler hat für seine Dissertation mit prekär beschäftigten Journalisten gesprochen. Einige könnten sich die unsicheren Bedingungen tatsächlich leisten, sagte der Wissenschaftler im Dlf. Dem Journalismus drohe deshalb eine “große Schieflage”.
Es gelingt dem Weißen Haus nicht, sich von dem Krieg in Syrien zurückzuziehen. Präsident Trump stößt sowohl auf den selbsternannten “stabilen Staat” (laut dem anonymen Leitartikel in der New York Times), der die Rumsfeld-Cebrowski Strategie verfolgt, als auch auf die reaktivierten Ambitionen seiner israelischen, französischen, britischen und türkischen Verbündeten. Die Logik dieser Interessen könnte zur Verlegung des Krieges auf einen anderen Schauplatz führen statt ihn zu regeln.
Im Gegensatz zu einer durch sieben Jahre Propaganda weit verbreiteten Vorstellung, ist der Krieg gegen Syrien nicht eine “Revolution, die schlecht verlaufen ist”. Der Krieg wurde im September 2001 vom Pentagon beschlossen, und ist dann, wenn auch mit einigen Schwierigkeiten, sorgfältig vorbereit worden.
Sie sollen fremdenfeindliche Sprüche und Parolen von sich gegeben und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben: Die Polizei in Oberbayern ermittelt wegen Volksverhetzung – gegen zwei Bundespolizisten.
Die Ermittlungen werden noch Jahre dauern. Papst-Sekretär nennt Missbrauchsskandale “eigenes 9/11”.
Den Bericht gibt's hier. Ja, Ihr habt richtig gelesen. 19 Attentäter der Al Kinski sind mit kurzen Hosen bewaffnet mit ihren Fahrrädern in zwei Kirchtürme gefahren, was 1'000 Pfaffen einen von Gott so nicht unbedingt gewollten Ständer verschafft hat – ein “eigenes 9/11”.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre verfassungswidrig
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien verstieße nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz.
Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag in Syrien
Deutschland solle sich in dieser Frage nicht verschließen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, „sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen“, betonte der CDU-Politiker. Manchmal liege „auch in der Vergeltung eines Giftgas-Angriffs eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen“.
Der deutsche Staat hat eine Verfassung, das Grundgesetz. Dasselbe hat Artikel, die kann der Bundestag nicht abschaffen (aber de facto so verwässern, dass sie nicht mehr existent sind): die Grundrechte. Alle anderen Artikel kann der Bundestag mit 2/3-Mehrheit ändern.
Der Bundestag ist das Parlament. Er wird zur Hälfte vom Volk gewählt. Die andere Hälfte wird von den Parteien besetzt. Welche Partei wieviel besetzen darf, bestimmen die Wähler, indem sie diese Parteien wählen. Aber wer dann tatsächlich in den Bundestag kommt, bestimmen nur die Parteien. Die sagen das aber vorher schon an.
Welches kleine Mädchen hat bei diesem Sequel die Hauptrolle, oder ist's ein Bub?
Es ist wieder ein Mädchen, nämlich Banas Nachfolgerin Hala. Und obwohl Hala noch gar nicht angefangen hat bis auf ein paar Testtweets, sind schon alle, alle mit dabei, über 1'500 Follower aller Medien.
Gib's schon weinende Frauen (Anweisung Requisite: Diesmal bitte ohne Hijab).
Die gibt es immer. Was man bisher hört, soll diesmal tatsächlich echtes Gas verwendet werden, und ein paar lokale Anwohner sollen damit vergiftet werden, damit die Show nicht derart schnell auffliegt wie letztes Mal.
Wann ist das pre-viewing für die Presse?
Dafür sind Journalisten doch beim Militär eingebettet! Die Korrespondenten berichten jedoch wie immer von Tausenden von Kilometern entfernt. Berichten zufolge (ich liebe diesen Begriff ;-) sind jedoch auch bereits Propagandisten der Qualitätsmedien vor Ort.
Bei wie welchen Medien Outlets wird dieses Sequel distributed?
Wie üblich: die Verträge stehen ja. BBC und CNN sind also sicher wieder dabei! In Deutschland darf man auch auf Zeit und Taz hoffen, mindestens, und natürlich auf Dr. Gniffkes Faktensucheraberniemalsfinder.
Wann geht's los?
Das bleibt immer noch spannend ;-) Aber die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren!
Nach Informationen, die das russische Versöhnungszentrum in Syrien von den Einwohnern von Idlib erhalten hat, haben Dreharbeiten zu einem inszenierten Giftgasanschlag in der Region begonnen. Der C-Waffen-Angriff soll der syrischen Armee angelastet werden.
Das Drehbuch sieht laut dem russischen Militär Szenen vor, in denen Aktivisten der „Weißhelme“ den Zivilisten nach einer vermeintlichen Fassbomben-Attacke „helfen“.
The Dutch government supported Jabhat al-Shamiya, an armed group in Syria that the Public Prosecutor labeled terrorist, according to research by Nieuwsuur and Trouw. A Dutch man is currently being prosecuted for participating in this group. The indictment states that Jabhat al-Shamiya is “salafist and jihadist”, “strives for the establishment of a caliphate”, and “can't be otherwise qualified” than as a “criminal organization with terrorist intent”, Nieuwsuur reports.
Den Bericht gibt's hier. Bei Jabhat al-Shamiyah handel es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Dschihadistengruppen, die teilweise Al Qaida zuzurechnen sind, teilweise als Salafisten einen “Islamischen Staat” wollen, und mit Daesh verbandelt sind.
Unionspolitiker und Liberale würden aber gerne dabei sein, FDP-Sympathisanten sind auch mehrheitlich dafür, bei den CDU/CSU-Sympathisanten ist man aber auch dagegen
Den Bericht gibt's hier. Das ist also die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass dieselbe Mehrheit der Deutschen auch keinen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr will.
… dann wird er es mit Fassbomben tun. Die Hilfsorganisation Weisshelme wird ihren Opfern zu Tode helfen. Und ein kleines arabisches Mädchen wird in bestem Oxford English aus Idlib twittern, und endgültig zum Dritten Weltkrieg aufrufen. Wegen der Kinder.
Die Bundeswehr, sie wird weiter in Syrien sein. Sie wird mit ihren Bombern den Frieden bringen. Seite an Seite werden deutsche Soldaten kämpfen mit den moderaten Rebellen der Al Qaida.
Und wenn dann endlich NATO-Truppen und Soldaten der russischen Armee aufeinander schiessen, dann, ja, dann, werden die Börsenkurse der Rüstungsunternehmen durch die Decke gehen.
Für einen kurzen Moment wird man diese absolute Hausse im Kapitalismus feiern können.
17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden “Anti-Terror-Kriegs”. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des “Anti-Terror-Kriegs” zahlreiche Maßnahmen wie “Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil” oder die massenhafte “anlasslose Überwachung” eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Viele der Maßnahmen würden bis heute durchgeführt; die Kritik daran sei allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine “systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten” mit sich brächten. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des “Anti-Terror-Kriegs” die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.
Nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt kommen weitere Ermittlungsergebnisse ans Licht. Laut Landesjustizministerin Anne-Marie Keding ist der Mann nicht an Tritten oder Schlägen gegen den Kopf gestorben. Der 22-Jährige hatte sich mit zwei afghanischen Staatsbürgern gestritten und war kurz darauf gestorben.
Ach, wie ärgerlich! Eigentlich wollte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heute Beweise für seine Behauptungen liefern, dass Videos von Ausschreitungen in Chemnitz gefälscht worden sein könnten, um die Bevölkerung in die Irre zu führen. Doch leider sind alle Belege bereits am Wochenende versehentlich geschreddert worden.
Mit dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten am gestrigen Sonntag wächst die extreme Rechte in der deutsch dominierten EU ein weiteres Stück. Laut vorläufigem Ergebnis konnten die Schwedendemokraten sich auf 17,6 Prozent steigern. Damit bewegen sich Parteien der äußersten Rechten in allen skandinavischen Staaten um die 20 Prozent. Extrem rechte Parteien sind darüber hinaus in zahlreichen weiteren Staaten Europas deutlich erstarkt, stellen Vizekanzler (Österreich), Außen- (Finnland) und Innenminister (Italien). Gemeinsame Nenner sind Aggressionen gegen den Islam und eine erbitterte Abwehr von Flüchtlingen, die sich in einem zunehmend gewalttätigen Rassismus entlädt. Auch in Deutschland hält die Rechtsentwicklung an. Nach den rassistischen Demonstrationen der vergangenen Tage würde die Rechtsaußenpartei AfD laut aktuellen Umfragen mit 17 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch Teile der Eliten positionieren sich rechtsaußen: Ein Dozent, der Geheimdienstler ausbildet, fordert zur Flüchtlingsabwehr den Bau einer Mauer mit Stacheldraht um Deutschland.
Den Anfang machte der als Chef des rechtsextremen Thüringer Pegida-Ablegers „Thügida“ bekannte David Köckert. In seiner Rede beklagte er einen „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ und forderte dazu auf, Gegner zu Hause aufzusuchen, um Gewalt gegen Deutsche „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ zu vergelten. Deutschlands Politiker beschimpfte er als „Mistmaden“. Hunderte applaudierten. In anderen Reden war von „Halbnegern“ und der „kranken Republik“ die Rede, die abgeschafft werden müsse. Mehrere riefen zu einem Marsch nach Berlin auf, um diesen Umsturz einzuleiten. Nach Ende der Versammlung zog eine größere Gruppe Rechtsradikaler mit dem Ruf „Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt“ durch den Ort.
DARPA’s new research in brain-computer interfaces is allowing a pilot to control multiple simulated aircraft at once.
Die neuesten Forschungsergebnisse der DARPA in Sachen Gehirn-Computer-Schnittstelle ermöglichen, dass ein Pilot mehrere simulierte Luftfahrzeuge auf einmal steuert.
Norbert Häring erläutert Pläne, Akteure, Umsetzungsstrategien und Konsequenzen einer Bargeldabschaffung. Von der finanziellen Totalüberwachung bis zu Möglichkeiten des Widerstands.
Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten verschweigt die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch die übrigen Taten der Gruppe fehlen.
I’d like to inform you about the recent progress on your favorite OpenPGP implementation. It has been five weeks since my last report, and there are exciting developments to report.
Bei einer Expertenrunde seien im Verteidigungsministerium zuletzt verschiedene Optionen diskutiert worden. Diese reichten von Aufklärungsflügen und einer Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.
Den Bericht gibt's hier. Sprich: fälscht die Al-Qaida-Propagandatruppe “Weisshelme” mal wieder einen Giftgasangriff, geht's los. Das Parlament hat kein Mitspracherecht mehr, wenn Deutschland in den Krieg zieht. Damit ist die Bundeswehr keine Parlamentsarmee mehr, sondern untersteht als stehendes Heer der Regierung.
Und dieselbe Bundesregierung nutzt dieses Heer für völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen andere Länder.
Die US-Regierung hat mit venezolanischen Militärs einen Putsch in dem sozialistischen Land erörtert. Das weckt Erinnerungen an die zahlreichen US-Interventionen in Lateinamerika seit dem Zweiten Weltkrieg, etwa in Chile vor 45 Jahren. Die mit diesen Umstürzen verbundenen Verbrechen stellen alle Vorwürfe der Einmischung etwa an Russland weit in den Schatten – der mediale Umgang trägt dem nicht Rechnung.
Was tun gegen die Kluft zwischen der Zeit in der Physik und der Erfahrung unserer zeitlichen Existenz? Carlo Rovelli denkt darüber nach – und stößt dabei immer wieder an die Grenzen des menschlichen Verstandes.
Wirtschaftsoligarchen sitzen auf 31'500 Milliarden Dollar
Laut der diesjährigen Studie „World Ultra Wealth Report – Wealth-X“ verfügen etwa eine Viertelmillion Personen, die je ein Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar besitzen, mittlerweile über ein Gesamtvermögen von 31,5 Billionen Dollar. Von 2016 bis 2017 konnten diese Superreichen, die als Personen „mit ultra-hohem Nettovermögen“ (UHNW) bezeichnet werden, ihr Gesamtvermögen um 16,3 Prozent steigern.
Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für die Regierung Aserbaidschans notwendig, so LobbyControl. Die Organisation kritisiert die mangelnde Aufarbeitung des Skandals und fehlende politische Konsequenzen. Am kommenden Mittwoch soll die Rechtstellungskommission des Bundestags die GRECO-Empfehlungn erneut beraten. Am 30. September läuft die Frist für einen Bericht an GRECO über die Umsetzung der Empfehlungen ab. Ohne Verbesserungen der Regeln für Interessenkonflikte und Transparenz droht Deutschland erneut ein Blauer Brief aus Straßburg.
Laut einem Bericht der ´Bild´-Zeitung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen veranlasst, zu prüfen, inwiefern sich die Bundeswehr militärisch an Vergeltungsschlägen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beteiligen könnte.
Den Bericht gibt's hier. Ich sags Euch: die sind irre und wollen den dritten Weltkrieg. Kann jemand die Mülltonnenfahrerin dringend einfangen, bitte? Das endet sonst böse.
Die Morde des rechtsextremen NSU gelten der offiziellen Statistik nach nicht als politisch motiviert. Stattdessen werden sie als Organisierte Kriminalität geführt.
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.
§ 212 Totschlag
Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
§ 227 Körperverletzung mit Todesfolge
Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
Kurz: Körperverletzung mit Todesfolge bedeutet, dass keine Tötungsabsicht besteht. Nur wenn eine solche besteht, handelt es sich um Totschlag oder Mord. Die Unterscheidung der beiden letztgenannten Straftatbestände wird über das Motiv gemacht.
Die syrische und die russiche Armee haben Idlib und die Nachbarprovinz Hama attackiert. Das syrische Regime setzte dabei laut Augenzeugen auch geächtete Waffen ein.
Den Bericht gibt's hier. Wie vorhersehbar das alles ist. Erst kommt wieder die Fassbombenlüge, dann die Lüge mit dem Giftgas. Was soll das werden, der Beginn des Dritten Weltkriegs?
Für diejenigen Leser, denen das nicht klar ist: eine Fassbombe ist eine improvisierte Waffe. Sie ist viel weniger wirksam als ein modernes Schrapnell oder eine Splitterbombe, oder deren Varianten Streumunition und AHEAD. Es ist schon deshalb praktisch auszuschliessen, dass die syrische Armee Fassbomben einsetzt – der Einsatz wäre militärisch sinnlos, und würde weniger Menschen töten als die professionellen Waffen, die der Armee zur Verfügung stehen. Was man auch ausschliessen kann ist, dass das den Propagandisten etwa nicht klar wäre. Es handelt sich bei Fassbomben auch nicht um “geächtete Waffen”. Krieg bedeutet immer Massenmord. Das mit der “chirurgischen Präzission” ist Dumpfbackenpropaganda. Es geht ums Menschenschlachten.
Nicht, dass Ihr mich falsch versteht: die syrische Armee und die Russen werden die Aufständischen regelrecht auslöschen, die nicht in die Türkei abgezogen werden. Daraus machen die Militärs dieser beiden Staaten keinen Hehl, und das ist traurig genug. Das Fassbomben-Märchen dient jedoch einem anderen Zweck: nämlich dem, die NATO in diesen Krieg zu ziehen.
Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.
die Verbrechen des 11. September 2001 sind in Ihrem Land nie abgeurteilt worden. Ich schreibe Ihnen als französischer Staatsbürger, der als erster die Unstimmigkeiten der offiziellen Version angeprangert und die weltweite Debatte zur Suche nach den wahren Schuldigen eröffnet hat.
Sind Personaldokumente aus Kunststoff sicherer als solche aus Papier? Welche sind besser vor Fälschungen geschützt und welche lassen sich sicherer überprüfen?
There was an increase in security at the Trade Center in the two weeks before 9/11, for reasons that are unclear, which only ended the day before the attacks. Also, the fire alarm system in World Trade Center Building 7 was placed on “test condition” every morning in the seven days before the attacks and on the day of 9/11. While it was in this mode, any alarms would be ignored. WTC 7 was a massive skyscraper located just north of the Twin Towers, which mysteriously collapsed late in the afternoon of September 11. And some of the elevators in the Twin Towers were out of service in the months before the attacks, supposedly due to maintenance work or modernization.
Es gab eine erhöhte Sicherheitslage im World Trade Center in den zwei Wochen vor 9/11, und zwar aus bisher ungeklärten Gründen, die bis zum Tag vor den Anschlägen anhielt. Zudem wurde das Brandmeldesystem im Gebäude World Trade Center 7 in den sieben Tagen vor den Anschlägen und am Tage von 9/11 jeden Morgen in den “Testbetrieb” geschaltet. Während es sich in diesem Beriebsmodus befand, wurden alle ausgelösten Alarme ignoriert. WTC7 war ein massiver Wolkenkratzer, der sich nördlich der Twin Towers befand, und der auf misteriöse Weise am späten Nachmittag des 11. Septembers in sich zusammenstürzte. Und einige der Aufzüge der Twin Towers waren in den Monaten vor den Anschlägen ausser Betrieb, angeblich wegen Instandsetzungsarbeiten oder wegen einer Modernisierung.
Erneut hat mit der US-Tageszeitung New York Times (NYT) ein westliches Medium Darstellungen aus Venezuela bestätigt, nach denen die US-Regierung unter Präsident Donald Trump an Putschplänen gegen das südamerikanische Land beteiligt ist. Die NYT berichtet von Geheimgesprächen mit Dissidenten aus dem venezolanischen Militär. Dabei sei es um einen gewaltsamen Sturz der linksgerichteten Regierung in dem südamerikanischen Land gegangen. Angeblich seien die Mitte vergangenen Jahres geführten Gespräche ergebnislos beendet worden. Die NYT beruft sich auf US-Regierungsvertreter und einen früheren venezolanischen Militärkommandeur
Am 11. September 2001 begann der Niedergang der Medienwelt.
Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.
Es ist weiterhin unklar, wer tatsächlich das Kommando in bzw über Nordkorea hat. Einiges deutet darauf hin, dass sowohl im November 2012, als auch im Oktober 2017 ein faktischer Machtwechsel in Pjöngjang stattgefunden hat und dass der Einfluss sowohl des Militärs, der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Wladimir Putin, als auch der internationalen Kriegslobby insgesamt in jüngster Zeit gesunken sind.
Es war ein beklemmend-schauriger Anblick, zum Wochenbeginn ausgerechnet den Hitler-Idi Amin-Marcos-Verehrer Rodrigo R. Duterte und eingefleischten Palästinenserfeind Benjamin Netanyahu gemeinsam händeschüttelnd auf Fotos diverser Nachrichtenagenturen abgebildet zu sehen. Der erste Israel-Besuch eines philippinischen Präsidenten hätte nebst Waffengeschäften und anderen bilateralen Verträgen weitaus Interessanteres im Umgang zwischen Filipinos und Juden zutage fördern können – zahlreichen jüdischen Intellektuellen, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern bot der südostasiatische Inselstaat während des Zweiten Weltkriegs immerhin eine sichere Zufluchtstätte vor Hass, Verfolgung und Naziterror.
Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den “Sicherheitsbehörden” behauptet.
Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.
Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.
Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.
Noch mehr Rätselhaftes vom Göttervater: Forscher haben die Daten der Raumsonde Juno ausgewertet, die unter anderem das Magnetfeld des größten Planeten unseres Sonnensystems vermessen hat. Das sieht ganz anders aus als erwartet. Über die Ursache rätseln die Forscher noch.
Manöver in al-Tanf soll unter anderem dazu dienen, die Verwendung von Kanälen zu trainieren, die “für die Vermeidung von Missverständnissen oder einer Eskalation von Spannungen geeignet” sind
Kontrolleure des Bundes erstatten oft Strafanzeige wegen fragwürdiger Waffenexporte. Doch Täter kommen glimpflich davon, wie der geschwärzte Teil des Berichts der Finanzkontrolle offenbart.
Die Aufmerksamkeit der Welt richtet sich auf Idlib in Syrien.
Die Kriegstrommeln in Syrien werden gerührt. Die „Schlacht in Idlib“ steht bevor. Westliche Politiker und Medien werden nicht müde, Damaskus vor der Offensive zu warnen. Zivilisten seien in Gefahr, eine „humanitäre Katastrophe“ stünde bevor, man habe „Beweise“, dass die syrische Armee einen Angriff mit Chemiewaffen vorbereite, so der neue US-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey. Syrien weist die Unterstellungen zurück und wirft dem Westen vor, den wahren Charakter der bewaffneten Gruppen in Idlib zu verschleiern.
Angesichts der ungeheuren Skandale bei der Aufklärung der Mordserie des NSU, dem breiten Versagen der Sicherheitsbehörden, allen voran des Verfassungsschutzes (VS), mehren sich Stimmen, die nicht nur die Reformierung, sondern eine Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes fordern. Der Inlandsgeheimdienst hat als Frühwarnsystem versagt. Neonazistische Anschläge seit 1989 mit über 180 Toten und der NSU sind nur einige Beispiele. Eine Analyse der bekannt gewordenen Fakten lässt den Schluss zu, dass die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz den Neonazis meistens mehr genutzt als geschadet hat.
Die am 15. Mai 2018 verabschiedete Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Dabei steht der Freistaat mit seinem Vorhaben keineswegs alleine da. Das Gesetz reiht sich ein in eine bundesweit betriebene Reformierung des Polizeirechts, die vor allem die Ausweitung der Befugnisse von Polizist_innen und eine Vorverlagerung des Eingriffszeitpunkts zum Ziel hat. Fast alle Bundesländer haben ihre Polizeigesetze entweder kürzlich verschärft oder planen derzeit Ähnliches. Auch in Bayern ist die Tinte der letzten Gesetzesnovelle noch feucht, die im August 2017 u.a. mit Fußfesseln und unbefristetem Präventivgewahrsam aufwartete. Die aktuelle Erweiterung versinnbildlicht die gegenwärtigen Tendenzen und steht zugleich exemplarisch für die in immer kürzeren Abständen erfolgenden Änderungen im Geiste einer permanenten Sicherheitsreform. Sie ist zum Aufhänger breiten gesellschaftlichen Widerstandes gegen diese Entwicklung geworden. Im Folgenden sollen zumindest die Kernprobleme des umfangreichen Entwurfs angerissen werden.
Im Fall Skripal biegt sich die BBC die Wahrheit zurecht.
Momentan läuft die Propagandamaschinerie im Fall Skripal wieder heiß — Grund genug für den früheren britischen Diplomaten Craig Murray, einen weiteren kritischen Blick auf einige Zusammenhänge im Hintergrund zu werfen.
Der ukrainische Parlamentsvorsitzende verehrt Adolf Hitler.
In einer Diskussion im ukrainischen Fernsehen bezeichnet Parlamentspräsident Andrij Parubij Adolf Hitler als großen Verfechter der direkten Demokratie. Das Lob ist nur Teil einer ganzen Reihe von Aussagen und Taten hochrangiger ukrainischer Politiker, die den Faschismus weißwaschen. „Diese Leute genießen völlige Narrenfreiheit“, kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Denn von westlichen Politikern und Leitmedien ist selbst nach Parubijs Lob für Hitler kaum Kritik zu erwarten.
Die jüngsten Bürgerkriegsauseinandersetzungen werfen ein Schlaglicht auf die neokolonialen Ambitionen der imperialistischen Mächte. Die Regierungen der EU-Staaten und der USA reagierten alarmiert auf die Kämpfe in dem Land, das für sie das Tor zu Afrika und den Zugang zu gewaltigen Öl- und Gas-Ressourcen darstellt. Außerdem fürchtet besonders die Europäische Union um das Marionettenregime von Fajis al-Sarradsch, das ihr als Türsteher dient, um Migranten von Europa fernzuhalten.
Zwischen Italien und Frankreich haben die Kämpfe in Tripolis alte Konflikte in neuer Schärfe aufleben lassen. Dabei prallen nicht nur die politischen Interessen der Regierungen in Rom und Paris aufeinander, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen von Eni und Total, der Öl- und Energie-Konzerne der beiden Länder. Libyen besitzt die größten Öl- und Gasfelder Afrikas und die neuntgrößten der Welt.
Der Physiker und Mathematiker Dr. Ansgar Schneider gibt in seinem Buch “Stigmatisierung statt Aufklärung” mit geübtem Sachverstand einen allgemeinverständlichen Überblick über den aktuellen Forschungsstand der Zerstörung der drei Wolkenkratzer am 11. September 2001 in New York City. Er stellt mit diesem Buch ein Grundlagenwissen bereit, auf das ein jeder zurückgreifen kann, der die sachliche Diskussion über den 11. September sucht.
Dem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen. Obwohl unter Autoren und Benutzern die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zunimmt, wurden die Problemfälle bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.
Aber nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Sie hat die feindliche Übernahme des in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekts durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. Sie herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit. Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion. Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.
Sternberg sprach von „Parallelen zum Nationalsozialismus“. Parteichef Alexander Gauland „bedient eine rechtsradikale Klientel und führt eine rechtsradikale Partei“, sagte er.
Der Dresdner Oberstaatsanwalt Klein sieht keine Hinweise, dass ein umstrittenes Video zu Übergriffen auf Migranten in Chemnitz gefälscht ist. Damit geht er auf Distanz zu Verfassungsschutzchef Maaßen, der die Echtheit der Aufnahmen in Frage gestellt hatte.
Die Opfer von Übergriffen erzählen etwas anderes, z.B. der Betreiber eines jüdischen Restaurants. Er berichtet von einem Überfall, bei dem die Angreifer schrien:„Judensau, verschwinde aus Deutschland!“
Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz geht Reporter ohne Grenzen (ROG) davon aus, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Journalisten in Deutschland in diesem Jahr höher liegen wird als in den vergangenen beiden Jahren. ROG wird die dokumentierten Meldungen wie in jedem Jahr am Jahresende einer Prüfung unterziehen, die hohe Zahl von Augenzeugenberichten lässt jedoch schon eine deutliche Zunahme der bestätigten Übergriffe erwarten. Nachdem die Zahl der Übergriffe schon im Jahr 2015 mit 39 einen Höchststand erreicht hatte, war sie 2016 und 2017 auf unter 20 zurückgegangen. ROG beobachtet den erneuten Anstieg mit Sorge und fordert die Behörden auf, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten.
Das verlangt Chuzpe: Ein Verfassungsschutzchef, der gerade bezichtigt wird, den Bundestag über die Ermittlungen gegen den Terroristen Anis Amri belogen zu haben, zugleich mit der AfD zu sympathisieren und deren Beobachtung zu verhindern, sollte seine öffentlichen Aussagen gut abwägen.
Hans-Georg Maaßen hielt es dagegen für angemessen, seine „Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz“ zwar nicht der Regierung mitzuteilen – dafür der Bild-Zeitung.
Biedermänner und Brandstifter stärken mit vereinten Kräften die AfD.
Ein Mord ist immer ein schlimmes Verbrechen; manchmal scheint es aber, als gäbe es Opfer die „toter“ sind als andere. Von jährlich übe 1.800 Tötungsdelikten in Deutschland machte dieses eine Furore, nur weil es von einem Flüchtling begangen wurde. Auch die Politik erwies diesem seltsamen Ungleichgewicht ihre Reverenz — und schloss sich damit der „Logik“ des braunen Mobs an. Chemnitz ist nicht der erste rechte Gewaltausbruch der Nachkriegsgeschichte — aber der Vorfall ist ein fatales Signal, weil er von weiten Teilen der bürgerlichen „Mitte“ unterstützt und gerechtfertigt wurde.
Zefix! Nachdem Horst Seehofer in den letzten Wochen alles dafür getan hat, die Groko-Partner CDU und SPD sowie Kanzlerin Merkel vor den Kopf zu stoßen, gehen dem CSU-Chef langsam die Ideen aus. Momentan ist Seehofer ratlos, was er noch anstellen soll, um endlich von seinem Posten als Innenminister entlassen zu werden.
Die US-Armee in Europa wird zusätzlich 1.500 Soldaten dauerhaft in Deutschland stationieren. Dafür würden neue Einheiten in Dienst gestellt, teilte das Hauptquartier der U.S. Army Europe in Wiesbaden am (heutigen) Freitag mit. Sie sollten die bereits rund 33.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten verstärken.
Zeichnet sich hier als Sprengsatz für die NATO eine deutsche Ouvertüre in Richtung Tauwetter mit Moskau an? Ein Richtungswechsel gen Osten, da man in Berlin mit Washington und auch Großbritannien nicht mehr kann?
Fast alle Landesregierungen rüsten Polizei und Geheimdienste auf, obwohl die Kriminalität auf einem Tiefpunkt seit Jahrzehnten ist. Überwachung und Repression machen uns nicht sicherer, sie bringen Demokratie und Freiheit in Gefahr.
The proof is found in the pudding as several Silicon Valley billionaires purchase massive underground bunkers built in Murchison, Texas shipped to New Zealand, where the bunkers are buried in secret underground nests.
Der Beweis dafür liegt auf der Hand, da mehrere Milliardäre aus dem Silicon Valley massive unterirdische Bunker aus Murchison, Texas, kaufen, die nach Neuseeland verschifft werden, wo die Bunker in geheimen unterirdischen Nestern eingegraben werden.
Wir veröffentlichen hier den Bericht eines anonymen Zeugen zum Todesfall von Faraidun Salam Aziz in der Gemeinschaftsunterkunft Lessingstraße in Apolda am 1. Mai 2018
Die Austeritätspolitik dominiert das Denken in den westlichen Staaten, weil drei wichtige Gruppen sie für das allein seligmachende Mittel halten: die Feinde des starken Staates, etliche europäische Sozialdemokraten und die steuersenkungsverrückten Republikaner in den USA. Sie destabilisieren damit Wirtschaft und Gesellschaft.
Als Sie letzte Woche die Bilder der Demonstrationen in Chemnitz gesehen haben – haben Sie sich da im Stillen gedacht: „Ich habe es schon immer gesagt“? Schließlich stellen Sie – basierend auf Ihren anerkannten Langzeitstudien – seit den 90er Jahren die nun aufbrechende Problementwicklung dar.
Die Ereignisse von Chemnitz sind ja nicht plötzlich vom Himmel gestürzt. Insofern sind auch manche Äußerungen und Verwunderungen insbesondere von politischen Eliten selbst verwunderlich. Außerdem muss man die Analyse breiter anlegen. In 2001 habe ich einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“. Die These war, dass der globale Kapitalismus immer mehr Kontrollgewinne erzielt, während die nationalstaatliche Politik immer mehr Kontrollverluste erfährt. Daraus entstehen auch soziale Desintegrationserfahrungen bzw. Ängste in Teilen der Bevölkerung mit Gefühlen der individuellen Kontrollverluste über das eigene Leben. Damit geht eine Demokratieentleerung einher, dass Teile der Gesellschaft nicht mehr das Gefühl haben, dass die regierende Politik die sozialen und auch kulturellen Probleme lösen kann. Am Ende habe ich 2001 behauptet, dass ein rabiater Rechtspopulismus der Gewinner sein wird. Die These war wohl nicht völlig falsch.
Unser aller Gesundheit wurde dem Markt geopfert und soll nun zu Grabe getragen werden.
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gehört neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Davor gehörte sie einem Dienstleister der Krankenkassen. Ursprünglich gehörte sie einmal der Zivilgesellschaft und war im besten Sinne „gemeinnützig“ — also nicht nur auf dem Papier. Nach der Privatisierung wurde sie ein Spielball von Kapitalinteressen. Kann und soll es so weitergehen?
Die russische Regierung sagte sofort, nicht zu wissen, wer sie sind und bat London, ihr die Fingerabdrücke von diesen Leuten zur Verfügung zu stellen. Das Verfahren für die Vergabe von Visa an russische Bürger erfordert in der Tat eine Abnahme von Fingerabdrücken. Die Regierung May hat sich jedoch dazu geweigert.
Bei fehlenden Identifizierungsmittel bleiben die britischen Anschuldigungen nicht überprüfbar.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Attac, BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde – ihren Protest gegen das Abkommen auf die Straße tragen.
Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden führen kann. Die Test-Ergebnisse sollten verheimlicht werden. Hier die geleakten Mails.
Nach den Spezialkräften erhalten jetzt auch Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei moderne gepanzerte Fahrzeuge. Rüstungskonzerne konkurrieren mit bis zu 15 Tonnen schweren Modellen
Endlich: Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zweifelt an Hetzjagden in Chemnitz, er hält sogar „gezielte Falschinformationen" für möglich. Klar: Sicher hat die AfD in einem Chemnitzer Hinterhof ein Video mit Schauspielern gedreht und dann ins Netz gestellt. Ob es wohl vor oder nach einem Instruktionsgespräch der AfD-Spitze mit dem Verfassungsschutz war?
Die Social-Media-Konzerne mausern sich zu hochmodernen Zensur- und Propaganda-Instrumenten. Das haben die jüngsten Aussagen hochrangiger Vertreter von Facebook und Twitter vor dem US-Senat völlig klar gemacht.
Das spanische Leid mit den Defizitregeln – oder wie Spaniens neue sozialistische Regierung um Pedro Sánchez versucht, fiskalpolitischen Spielraum zu erlangen.
Im Zuge seines neuen Einflussstrebens im Südkaukasus im Machtkampf gegen Russland bemüht sich Berlin neben einem Ausbau seiner Beziehungen zu Georgien und zu Aserbaidschan auch um eine stärkere Anbindung Armeniens. Man wolle die Zusammenarbeit mit Eriwan intensivieren, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich bei ihrem Kurzbesuch in dem Land. Armenien ist eines der ärmsten Länder Europas und das ärmste des Südkaukasus. Gebeutelt von zwei Jahrzehnten neoliberaler Rosskur, einem Krieg mit Aserbaidschan und andauernden Konflikten mit dem NATO-Mitglied Türkei flüchtete es sich im Jahr 2015 unter den Schutzschirm Russlands und trat der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Im Frühling dieses Jahres brachte dann allerdings ein durch die anhaltende Korruption befeuerter Umsturz eine neue Regierung in Eriwan ins Amt. Der neue Premierminister Nikol Paschinjan gilt als ausgesprochener Kritiker mehrerer von Russland geführter Bündnisse und damit als Hoffnungsträger deutscher Politikstrategen.
Das Format der Dienstagsgespräche ist darauf ausgerichtet eine Brückenfunktion von rechtskonservativen bis hin zu Neonazis zu ermöglichen. Das aktive Bewerben der Dienstagsgespräche bei “Bärgida” und Teilen der Berliner AfD verdeutlichen dies.
Bei der britischen Fluglinie wurden Bankverbindungen und persönliche Daten von Hunderttausenden Kunden gestohlen. Es habe eine Panne bei der Online-Buchung gegeben.
Berlin und Ankara wollen trotz der unverändert massiven politischen Verfolgung in der Türkei wieder enger kooperieren. Dies bekräftigte Außenminister Heiko Maas nach seinen gestrigen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Demnach haben beide Staaten “ein strategisches Interesse daran”, ihre bilateralen “Beziehungen konstruktiv zu gestalten”. Hintergrund sind tiefgreifende geostrategische Kräfteverschiebungen im Verhältnis zwischen der Türkei und den westlichen Mächten, die bis in die Zeit Anfang der 1990er Jahre zurückreichen und zuletzt eskaliert sind. Nachdem die Vereinigten Staaten kürzlich Sanktionen gegen Ankara verhängten, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine mögliche Abkehr von der NATO und vom Westen insgesamt in Aussicht gestellt. In der Tat stärkt die Türkei seit geraumer Zeit ihre Zusammenarbeit unter anderem mit Russland. Berliner Regierungsberater warnen, ein türkischer Seitenwechsel wäre mit dramatischen geostrategischen Rückschlägen für Deutschland verbunden und bedrohe “das globale Machtgleichgewicht”.
Max Schrems hat als Jura-Student mit einer Klage gegen Facebook das Safe-Harbour-Datenaustauschabkommen mit den USA gekippt. Es hat einen Verein namens noyb (none of your business) gegründet, der durch Verhandlungen und Klagen unsere Privatsphäre gegen die Übergriffe großer Datenkonzeerne verteidigen will. Ich finde diese Arbeit extrem wertvoll und unterstütze sie finanziell und ideell. Und das tut noyb…
Wer immer „Lügenpresse“ schreit, kann weder Uns meinen noch Recht haben noch überhaupt irgendetwas sagen wollen. Lügenpresse hat, wie man weiß, vier Großbuchstaben. Keine ernsthafte Journalistin kann da arbeiten außer vielleicht für Geld.
Die gesellschaftliche Mitte ist müde und erschöpft, die Ränder radikalisieren sich weiter. Entspricht etwas an Chemnitz einem kommenden neuen Normalzustand?
Der Print-Spiegel erwähnt zwar in einer Randnotiz 2500 völkisch-rechtsextreme Söldner aus ganz Europa – darunter auch Deutsche – in den Reihen des ukrainischen Nazi-Bataillons „Asow“, vergisst aber dabei zu erwähnen, dass die NATO eng mit den Asow-Nazis zusammenarbeitet, sie bewaffnet und sich mit ihnen gelegentlich zur Lagebesprechung trifft (obwohl der US-Kongreß sogar zwischenzeitlich einen einjährigen Bann der Asow-Nazis verhängt hatte):
Wohl nirgendwo anders entlang der Ostflanke der Nato gilt die Lage als so heikel, wohl nirgendwo anders stehen sich so viele Mitglieder der Militärallianz und Russland mit so viel Kriegsgerät auf so engem Raum gegenüber.
Die Unzufriedenheit im vom Westen gegen Russland unterstützten Land ist hoch, der Parlamentspräsident feiert derweil Hitler als Helden der direkten Demokratie
Wenige Tage nachdem die Luftwaffe erneut den Schutz des Luftraums über den baltischen Ländern übernommen hat sind die deutschen Eurofighter zu ihrem ersten Einsatzflug gestartet. Die Alarmrotte des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 stieg am (gestrigen) Mittwoch von der estnischen Luftwaffenbasis Ämari auf, um ein unbekanntes Flugzeug über der Ostsee zu identifizieren. Auch die belgische Luftwaffe startete am gleichen Tag von der Basis Šiauliai in Litauen zu einem ersten Einsatzflug.
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring warnt vor der totalen Überwachung. Seine Befürchtung: Wir sind ihr näher, als man meinen könnte – auch dank der immer weiter verbreiteten digitalen Bezahlsysteme.
Wenn Lehrerinnen und Lehrer ihren Schülern verordnen, aus Rücksicht auf die muslimischen Kameraden kein Schwein mehr zu essen, ist das übertrieben. Religiös begründete Bevormundungen dürfen nicht schleichend zurückkehren.
Gespräch mit Dirk Helbing, Professor für Computational Social Science an der ETH Zürich, und assoziierter Professor für Technik, Politik und Management an der Technischen Universität Delft.
Beijing says Djibouti is ideally placed for China to resupply peacekeeping and humanitarian missions and combat piracy off the coasts of Yemen and Somalia.
Peking sagt, dass Dschibuti ideal liegt, damit China Nachschub an seine friedenserhaltenden und humanitären Missionen [Anm.: so nennen Propagandalügner heutzutage den Krieg] liefern kann, und Piraterie vor den Küsten Jemens und Somalias bekämpfen.
The two pictures above with identical timestamps were taken in two of these gates with each of 'Russian assassins' passing through one of them at the same time.
Die beiden Bilder oben mit identischen Zeitstempeln wurden in zwei dieser Gates gemacht, wobei jeder der ‘russischen Killer’ jeweils zur gleichen Zeit hindurch ging.
Den Artikel gibt's hier. Das mag man nun glauben oder nicht. Interessant ist noch ein Detail: im Heiseforum ist (wie immer bei solchen Artikeln) die Internettroll-Propagandatruppe der NATO am rotfärben. So weit, so bekannt. Lustig ist, dass einer der Propagandisten dort sich zum Vorfall wie folgt geäussert hat:
Es ist auch plausibel, dass die Bilder denselben Zeitstempel haben, weil die Videodatenströme vermutlich parallel aufgezeichnet und bei der Betrachtung in einem Multiplexbild dargestellt werden. Dann hat der Beamte natürlich nur einmal angehalten und die beiden Standbilder mit gleichen Zeiten gespeichert.
Die Erklärung klingt gut, hat aber noch kleine Haken: z.B. wenn's denn nur ein Bild war, wieso steht da zweimal “Pause” unten im Bild… ;-) Interessant wird jetzt jedenfalls werden, was denn die Briten mit diesen Bildern überhaupt beweisen wollen. Dass im Flughafen Männer durch die Sicherheitsschleuse gehen, hätte ich auch so geglaubt.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz war die “Merkel muss weg”-Demo in Hamburg mit Spannung erwartet worden. Es kamen Tausende - allerdings zur Gegenveranstaltung.
Lockerung der Waffenausfuhrregeln, Schweizer Handgranaten in Syrien und ein verheerender Bericht der Finanzkontrolle: Der Bundesrat kommt mit seiner devoten Haltung gegenüber der Rüstungsindustrie in Erklärungsnot.
Den Bericht gibt's hier. Bisschen peinlich: die Schweiz beliefert in Syrien den “Islamischen Staat” und Al Qaida.
Ein Gerichtsprozess bringt es ans Tageslicht: Das Hotel Schweizerhof in Bern überwacht mit seinen Kameras grosse Teile des Bahnhofplatzes und stellt die Daten Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung.
Gestern fand die Anhörung der Topmanager von Facebook und Twitter im US-Kongress statt. Im Vorfeld hatten die Social-Media-Konzerne alle Energie daran gesetzt, um zu beweisen, wie weitgehend sie die Zensurmaßnahmen durchführen, die von den Geheimdiensten und einflussreichen Teilen des politischen Establishments gefordert werden.
Voters in Georgia are now reporting that after they confirm their votes, they watch on the screen as their ballots mysteriously switch to the opposite candidate.
Later this month, a federal judge will hear the case against the Georgia government for their utter failure at maintaining sound election processes and their lack of maintaining a paper ballot record as well.
Wähler in Georgia berichten aktuell, dass sie auf dem Bildschirm sehen können, wie ihre Simme auf misteriöse Weise zum anderen Kandidaten springt, nachdem sie ihre Stimmabgabe bestätigt haben.
Ein Bundesrichter wird Ende September sich den Fall gegen die Regierung von Georgia anhören, in dem es um deren völliges Versagen geht, einen funktionierenden Wahlprozess bereit zu stellen, sowie um deren Weigerung, auch eine Papieraufzeichnung der Stimmabgabe zu gewährleisten.
The European Commission will propose legislation this month requiring Google, Facebook, Twitter and other internet companies to remove extremist content and cooperate with law enforcement authorities.
Die Europäische Kommission wird diesen Monat noch eine Richtline vorschlagen, die Google, Facebook, Twitter und andere Internetunternehmen zwingt, “extremistische Inhalte” zu löschen und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten.
Präsident Mauricio Macri hat sich in Argentinien in einer 25-minütigen Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt und angesichts einer schweren Währungskrise erstmals einen nationalen Notstand anerkannt. Angesichts des bereits mehrere Monate andauernden Werteverfalls des argentinischen Pesos warb er um Vertrauen in seine neoliberale Politik und Verständnis für bestehende und zukünftige Kürzungsmaßnahmen. Es sei nötig, “Anstrengungen zu unternehmen, um den Haushalt des Staates auszugleichen”, so Macri. Die Zielsetzung eines Nulldefizits, das Macri damit anpeilt, hatte im Zuge der großen Staatskrise im Jahr 2001 bereits die Regierung von Präsident Fernando De la Rúa zu Fall gebracht.
Ein russischer Schriftsteller erzählt, wie sich die Verhältnisse in seinem Land zum Schlechteren verändert haben.
Frieden mit Russland, ja – aber ohne einseitige Idealisierung, Wenn man mit Menschen aus Russland spricht, ergibt sich ein durchaus gemischtes Bild. Mischa, ein Freund des Autors, war früher ein begeisterter Anhänger Putins. Sein Resümee nach vier Amtsperioden ist eher ernüchternd. Steigende Preise, unzureichende Reichenbesteuerung, Kulturabbau, Heraufsetzung des Pensionsalters und Moskau-Zentralismus – es gibt viel zu beklagen im Riesenreich. Dennoch ist für Mischa ein Russland nach Putin schwer vorstellbar.
Das Schicksal von Julian Assange ist mit dem Schicksal des Journalismus aufs Engste verknüpft.
Julian Assange arbeitete der Journalistenzunft mit heiklen Informationen zu – und auch heute noch nutzen Journalisten das bei Wikileaks bereitgestellte Material. Kaum einer von ihnen setzt sich jedoch für die Freilassung Assanges ein. Lawrence Davidson untersucht die Gründe hierfür – sie reichen von der Angst um die eigene Karriere bis zu der Bedrohung, die ein „Whistleblower“ für Regierungen und Organisationen darstellt, die ihre kriminellen Machenschaften gerne weiterhin im Geheimen ausführen.
Since this was filed in 2014, we can be sure matters are a lot worse now. Meanwhile, the sheeple sleep, or watch football, their minds as insouciant as ever.
Wir können sicher sein, dass die Lage noch viel schlimmer geworden ist, seit das 2014 aktenkundig wurde Und währenddessen schlafen die Schafe – oder schauen Fussball – so unbekümmert wie immer.
Der deutsche Militärhaushalt soll bis zum Jahr 2023 um gut die Hälfte auf 60 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem neuen “Fähigkeitsprofil” der Bundeswehr hervor, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat. Das Papier wird strikt unter Verschluss gehalten und ist bislang lediglich in Bruchstücken bekannt. Es sieht nicht nur eine Reihe von Umstrukturierungen vor, mit denen die deutschen Streitkräfte gezielt auf künftige Operationen vorbereitet werden sollen. Aus dem neuen “Fähigkeitsprofil” ergeben sich zudem diverse kostspielige Rüstungsvorhaben. So sollen etwa zahlreiche neue Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe beschafft werden; auch sind neue Schritte in der Weltraumkriegführung vorgesehen. Letztere wurden bereits in der neuen “Konzeption der Bundeswehr” vom 20. Juli skizziert. Grundlage beider Papiere wie auch der geplanten Aufrüstungsmaßnahmen ist die im aktuellen Bundeswehr-“Weißbuch” zentral formulierte Forderung, Deutschland müsse in Zukunft in der Lage sein, “die globale Ordnung aktiv mitzugestalten” - auch militärisch.
Fällt Euch was auf? Ich geb Euch einen Tipp: schaut Euch mal den Zeitstempel unten auf den beiden Bildern an ;-)
Mann, da war ja Tony Blairs gefälschtes Worddokument zu den Massenvernichtungswaffen im Irak professioneller gemacht… es ist halt so schwer heutzutage, gutes Personal zu finden!
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es “Korrekturbitte”.
Seit VW die Technik zur Wetterbeeinflussung seit Anfang Mai dieses Jahres einsetzen soll, klagen Bauern aus verschiedenen Gebieten Pueblas über eine verheerende Dürre, die für viele von ihnen den Berichten zufolge einen Totalausfall der Ernte zur Folge hatte. Laut den Bauern seien mehrere tausend Hektar Anbaufläche von der extremen Trockenheit betroffen. Ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz der “Anti-Hagel-Bomben” und der Dürre ist von dritter Seite bislang jedoch nicht bestätigt worden und wird von einem lokalen Gutachten sogar in Zweifel gezogen.
Saudi-Arabien kann mit seiner Koalition, unterstützt vom Westen, vor allem von den USA und Großbritannien, ungehindert und konsequenzenlos einen brutalen Krieg gegen die mit dem Iran verbundenen Huthis und ihren Verbündeten im Jemen führen. Während US-Präsident Donald Trump gerade wieder mit erhobenem moralischen Finger Russland und Syrien vor der geplanten Offensive in Idlib warnt, stammen die Bomben, die saudische Kampfflugzeuge auch gegen Zivilisten und Kinder richten, aus den USA.
Die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer geht weiter zurück. Doch zugleich steigt die Zahl der Toten, meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Es liefert auch eine Erklärung – und appelliert an die EU.
Dennoch hat das Vereinigte Königreich das Projekt gegen Syrien wieder neu gestartet und eine Operation unter falscher Flagge in Kafr Zita vorbereitet. Dafür wurden Spezialisten der Firma Olive vor Ort entsandt und chemische Waffen in die Provinz Idlib befördert. Die Weißhelme haben 44 Kinder gekidnappt. Der MI6 plante, sie zu opfern und ihre Ermordung einem chemischen Angriff der syrischen arabischen Armee gegen die "Rebellen" zuzuschreiben.
Der MI6 hatte im Voraus die Verbreitung dieses Giftes zusammen mit der bevorstehenden Zeugenaussage eines kleinen Kindes, Hala (Foto), organisiert. Er hatte am 29. Juli ein Twitter-Konto in ihrem Namen erstellt, und ca. dreißig Medien haben sich sofort damit verbunden und warteten auf ein Signal vom MI6 (Operation “Eyes on Idlib” [Augen auf Idlib]). Dazu gehören die BBC [1], Radio Free Europe/Radio Liberty [2], BuzzFeed und The Huffington Post [3] ; Medien, die wissentlich an der britischen Kriegspropaganda teilnehmen.
Gleichzeitig hat das Pentagon den Zerstörer USS The Sullivans (DDG-68) mit 56 Marschflugkörpern an Bord in der Golfregion bereitgestellt und einen strategischen Bomber В-1В mit 24 Luft-Boden AGM-158 JASSM Marschflugkörpern an die Al Udeid Luftbasis in Katar geschickt.
Das Kinder unter dem Hartz IV-Bezug leiden ist bekannt. Nun hat sich eine 17-jährige Schülerin über Twitter zu Wort gemeldet. Hartz IV nimmt ihr die Möglichkeit zu sparen und somit die Chance auf ein selbstständiges Leben. Für sie ist Hartz IV einfach nur ungerecht.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das schaffen. Vielleicht nicht sofort, aber in 20 Jahren.
Von einer Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens ist frühestens im Herbst 2020 auszugehen. Das teilt uns irgendeine Behörde mit. Die Bürger heben bei dieser Nachricht kaum noch den Kopf. Selbst Kabarettisten schweigen inzwischen über die Inszenierung eines gescheiterten Staates. Ein Staat, über den nicht mal mehr Witze gemacht werden, sollte Kondolenz-Bücher auslegen. Oder Zettel an die Eingänge seiner Ämter hängen: Wegen Unfähigkeit geschlossen.
Two decades ago, the US intelligence community worked closely with Silicon Valley in an effort to track citizens in cyberspace. And Google is at the heart of that origin story. Some of the research that led to Google’s ambitious creation was funded and coordinated by a research group established by the intelligence community to find ways to track individuals and groups online.
Vor zwei Jahrzehnten arbeitete die US-Geheimdienstszene eng mit Silicon Valley zusammen in einer gemeinsamen Aktion, um Bürger im Cyberspace zu überwachen. Und Google ist das Herzstück der Ursprungsgeschichte. Einiges dieser Forschung, die zu Googles ambitionierter Gründung führte, wurde von einer Forschungsgruppe finanziert und koordiniert, die von der Geheimdienstszene ins Leben gerufen wurde, um Möglichkeiten zu finden, Einzelpersonen und Gruppen online zu überwachen.
„Klimaleugner“ überbieten sich gegenseitig in Verantwortungslosigkeit.
Die Dürre der letzten Wochen hat leider auch eine Diskussion wieder befeuert, der längst jede Vernunft abhanden gekommen ist. In unzähligen Kommentarspalten und auf Facebook wird wieder verstärkt darüber gestritten, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht und ob es ihn überhaupt gibt. Mit ideologischer Verblendung wird die Existenz eines Klimawandels bestritten, und die sogenannten Klimaleugner schrecken auch vor „Argumenten“ nicht zurück, die jeder Bildung entbehren. Dafür sind sie umso mehr Ausdruck ihrer ignoranten Verantwortungslosigkeit, mit der sie ihr Festhalten an einem aberwitzigen Lebensstil zu rechtfertigen suchen.
Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse. Die Arbeitswelt ist nur alle paar Wochen manipulative Berichte wert. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam rechnen mit der tendenziösen Finanz-Berichterstattung der ARD-Tagesschau ab.
Vor der mutmaßlich bevorstehenden Offensive syrischer Truppen gegen Jihadistenmilizen in Idlib, darunter der syrische Al Qaida-Ableger, erhöhen Berlin und die EU den Druck auf Damaskus und Moskau. Man “erwarte” von der russischen Regierung, “das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten”, erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Washington droht mit einer nicht näher definierten Intervention, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen. Syrische Jihadisten haben in der Vergangenheit Chemiewaffen genutzt und wären in der Lage, die angedrohte US-Intervention zu provozieren. Die Provinz Idlib wird seit dem vergangenen Sommer von dem syrischen Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham dominiert, der dort rund 30.000 Kämpfer zur Verfügung hat. Daneben stehen einige kleinere, meist ebenfalls salafistisch-jihadistisch ausgerichtete Milizen für die Schlacht gegen die syrische Armee bereit. Politiker und Medien verharmlosen die Jihadisten, unter ihnen Al Qaida, kurz vor dem 17. Jahrestag der Anschläge vom 11. September als “Rebellen”.
Wenn die nordafrikanischen Staaten das ablehnen, müsse man das Ganze mit anderen Staaten organisieren “oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert”. Auf die Frage, wie das funktionieren soll, sagte Bösch: “Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen […]”
Die SPD ist in einer Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD auf den dritten Platz zurückgefallen. Sie verlor beim Meinungsforschungsinstitut Insa gegenüber der Vorwoche einen halben Prozentpunkt auf 16 Prozent, während die AfD sich um einen halben Punkt auf 17 Prozent verbesserte. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im Frühjahr gegen Andrea Nahles als SPD-Chefin kandidiert hatte, bezeichnete die Entwicklung am Dienstag als schmerzhaft, aber vorhersehbar.
Den Bericht gibt's hier. Nächstes Ziel von Andrea Nahles: die Agenda 2010 hochhalten und hinter die NPD zurückfallen.
Die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht hat bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Jetzt gibt die Linken- Fraktionschefin den Startschuss für ihr linkes Projekt.
Als „Online-Lexikon“ profitiert Wikipedia noch immer von dem seriösen Image, das Lexika seit der Brockhaus-Ära genießen. Leser gehen einfach davon aus, dass stimmt, was drin steht. So kann man einen Menschen derzeit fast nirgendwo so wirkungsvoll fertig machen wie auf dieser intensiv genutzten Plattform. Missbrauch ist nicht nur möglich, er findet statt. Bestimmte Autoren können bei Wikipedia Schlüsselstellungen besetzen und massiv beeinflussen, was „draußen im Land“ als Wahrheit gilt, zum Beispiel in punkto Israel und Naher Osten. Das Schlimme daran: Opfer haben fast keine Möglichkeit, sich gegen Diffamierung zu wehren. Es sei denn, man findet heraus, wer über die Wikipedia Unwahrheiten verbreitet.
Heute tolerieren Leute einen Hitlergruß als Kollateralschaden ausufernder Trauer. Dabei gilt doch: Wenn Rechtsextreme marschieren, muss der Widerstand so stark sein, dass sie nicht vorankommen.
Russische Einmischung in die US-Politik ist durchaus erwünscht.
Der Einfluss Russlands auf die US-Politik erscheint als eines der vorherrschenden Themen in den westlichen Medien. Gerne wird dabei Präsident Putin mit seiner Troll-Armee als Schurke beklagt. Wie Diana Johnstone in ihrer ausführlichen Analyse aufzeigt, ist die wahre Sachlage jedoch wesentlich komplexer. Nicht länger stehen in diesem fortwährenden „Kalten Krieg“ Kommunisten gegen Kapitalisten, sondern die nach einer unipolaren, „demokratischen“ Welt strebenden USA und ihre Verbündeten gegen ein Russland, das sich für eine multipolare Weltordnung einsetzt und allen Staaten ihre jeweilige Souveränität zugesteht. Wie an den Karrieren des russischen Oligarchen Michail Chodorkowski und des amerikanischen Anwalts Jonathan M. Winer, Beamter des US-Außenministeriums sowie Berater der Lobbyfirma APCO, sichtbar wird, ist russischer – und anderer ausländischer – Einfluss in den USA durchaus willkommen, solange er deren Streben nach Unipolarität vorantreibt.
Michael Lüders trägt mit seinem neuen Buch „Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt“ zur Dechiffrierung des vermeintlichen Chaos im Nahen Osten bei.
Ein zentrales Thema zum Verständnis der aktuellen Entwicklung ist das Verhältnis Saudi-Arabiens zu den USA, das getragen wird von gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vor allem des saudischen Königshauses und der texanischen Öl-Lobby in den Vereinigten Staaten.
Heute vor einem halben Jahr kam es im britischen Salisbury zu einem folgenschweren Zwischenfall. Nach dem “Fall Skripal” wurden internationale Kontroll- und Transparenzstandards demontiert
Junge Menschen unter 25 Jahre sind mit 46 Prozent besonders betroffen. Frauen werden (zu 45 Prozent) häufiger auf Zeit eingestellt als Männer. Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer, die nur über einen Zeitvertrag verfügen, werden später übernommen.
Afrika, das als von ausländischer Hilfe abhängig dargestellt wird, zahlt dem Ausland einen jährlichen Nettoverlust von etwa 58 Milliarden Dollar. Die sozialen Folgen sind verheerend. In Afrika südlich der Sahara, wo die Bevölkerung mehr als eine Milliarde Menschen zählt und zu 60% aus Kindern und Jugendlichen im Alter von 0 bis 24 Jahren besteht, leben etwa zwei Drittel der Einwohner in Armut, von denen etwa 40% – also 400 Millionen – in extremer Armut leben.
Ein spektakulärer Abend gegen Fremdenhass unter dem Motto #wirsindmehr geht in die Musikgeschichte ein. Und die Stadt Chemnitz wird damit für immer verbunden sein.
Außenminister Heiko Maas bekräftigt die Forderung nach dem Aufbau eines von den USA unabhängigen internationalen Zahlungssystems durch die EU. Sollte Brüssel sich nicht darum bemühen, dann “werden die Chinesen ein solches Zahlungssystem auf den Weg bringen”, erklärte Maas am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Der Außenminister hat bereits im August dafür plädiert, eine Alternative zum bisher überwiegend genutzten Zahlungssystem Swift auf den Weg zu bringen; der Schritt soll es deutschen Unternehmen erleichtern, die von den Vereinigten Staaten wieder eingeführten Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Zudem wird er in Berlin als notwendige Maßnahme im Rahmen der langfristig angelegten Bestrebungen eingestuft, ein “Gegengewicht” zu dem USA zu bilden. Dennoch hält sich in der deutschen Hauptstadt eine gewisse Skepsis: Zum einen heißt es, das eigentliche Problem sei nicht Swift, sondern die globale Dominanz des US-Dollars; zum anderen könnten über Swift die weltweiten Finanzströme im Rahmen der “Anti-Terror”-Kooperation kontrolliert werden.
Im BKA wurde umgebaut: Ein eigenständiges Referat ist nun für die Jagd auf Kriegsverbrecher und Völkermörder zuständig. Die Hinweise auf solche Straftäter nehmen zu, die Ermittlungen gelten als sehr aufwendig.
Den Bericht gibt's hier. Dann ermittelt das BKA nun bestimmt sowohl gegen die deutsche Bundesregierung wegen des völkerrechtswidrigen Einsatzes der Bundeswehr damals in Jugoslawien und heute in Syrien, und gegen die Gewohnheitsverbrecher der verschiedenen US-Regierungen. Oder?
Offenbar haben manche Ostdeutsche, aber auch einige westdeutsche Journalisten, Schwierigkeiten, Nazis zu erkennen und einzuordnen. Hier ein paar einfache Tipps.
Hat der Nutzer nach dem Surfen einen Artikel im Laden um die Ecke gekauft? Google will es wissen und hat dazu Transaktionsdaten von Mastercard eingekauft.
Chlorgas, Sarin, Phosphorbomben und Napalm: Die Unterstellung, die syrische Regierung setze im Syrienkrieg chemische Kampfstoffe ein, ist eine der wichtigsten Propagandawaffen beim Angriff auf Syrien. Genährt wird sie durch meist schlecht gemachte Fälschungen, die in den Massenmedien als reine Wahrheit verkauft werden. Fast ebenso wichtig für die Propaganda gegen Syrien war in den letzten Kriegsjahren die sogenannte Fassbombe, ein in besonderem Maße die menschliche Intelligenz beleidigender Propagandaspin des Westens.
Die Welt wurde in einen latenten Zustand fortdauernden Krieges manövriert.
Die Hoffnung, die sich mit dem Verschwinden des Ost-West-Konflikts durch die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für eine friedlichere Welt in der Zukunft verband, hat sich in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Kriege in der Welt ist gestiegen und die NATO-Staaten haben immer stärker die Kriege selbst begonnen. Sie haben zerstörte Staaten hinterlassen, die einen ständigen Herd immer neuer Kriege und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen, die Infrastruktur wiederaufzubauen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen versuchen — ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien aber auch in zahlreichen afrikanischen Ländern —, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein latenter Zustand fortdauernden Krieges.
Sie sollen fremdenfeindliche Sprüche und Parolen von sich gegeben und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben: Die Polizei in Oberbayern ermittelt wegen Volksverhetzung – gegen zwei Bundespolizisten.
Die Tagesschau präsentiert US-Senator John McCain als ehrenwerten Mann.
Was haben die von ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke angeführten Hamburger Qualitätsjournalisten aus ihrem Job gemacht? Über den Tod des US-Senators John McCain sendeten sie keine Nachricht, sondern einen Nekrolog (1). Für Grabredner mag gelten: „Über die Toten nur Gutes.“ Journalisten aber müssen sich um ein objektives Persönlichkeitsbild bemühen, auch wenn sie einen Gestorbenen beschreiben. Sonst könnten sie doch gleich „Jack the Ripper“ als einen im Grunde herzensguten Menschen ausgeben. Der ist schließlich auch tot.
Nicht ohne Grund trägt die „School of the Americas“ der Militärbasis Fort Benning in den USA den Beinamen „Schule der Mörder“. An der Militärakademie wurden in den vergangenen Jahrzehnten gezielt Diktatoren und Kommandeure von Paramilitärs und Todesschwadronen ausgebildet, die später in Lateinamerika ihr blutiges Handwerk verrichteten.
Die Bundeswehr weitet ihre Unterstützung für die Streitkräfte Nigerias, mit dessen Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag zusammentrifft, systematisch aus. Wie Berichte aus der Truppe belegen, organisieren deutsche Militärberater in Nigeria nicht nur den Aufbau einer umfassenden medizinischen Einsatzversorgung vom Feldlazarett bis zum Rehabilitationszentrum für Soldaten, die im Krieg gegen Boko Haram im Nordosten des Landes verletzt werden. Sie instruieren Nigerias Militär auch im Gebrauch von Bodenradargeräten, die Berlin dem Land für schärfere Grenzkontrollen zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat Berlin Patrouillenboote finanziert, mit denen die nigerianische Marine in die Lage versetzt werden soll, Erdöldiebstahl und -schmuggel im Nigerdelta zu unterbinden. Nigeria war bis 2015 Deutschlands viertgrößter Öllieferant, musste dann aber die Exporte wegen eskalierender Kämpfe mit Schmugglern und Milizen reduzieren. Menschenrechtler werfen Nigerias Streitkräften willkürliche Festnahmen, Folter und weitere schwere Verbrechen vor.
Die Große Koalition aus SPD und CDU-CSU hat sich in der Nacht von Dienstag, den 28. August, auf ein neues Rentenpaket geeinigt. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist es angeblich geeignet, „Stabilität und Sicherheit für das Rentenniveau“ zu garantieren. In Wirklichkeit verurteilt die Regierung damit Millionen von Menschen auf Jahre hinaus zur Altersarmut.
Dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages gelang es erwartungsgemäß nicht, den Mord an Halit Yozgat aufzuklären. Im über tausend Seiten zählenden Abschlussbericht wird deutlich, dass sich die Abgeordneten darauf beschränkten, die dubiosen Ermittlungen der Polizei darzulegen und zu verteidigen, als selbst aktiv aufzuklären. So bleiben die Widersprüche und Ungereimtheiten in der offiziellen Version bestehen, die stichpunktartig umrissen werden. Dadurch wird auch das Versagen der Abgeordneten klarer – sie waren nicht bereit, die vorgegebene Version zu hinterfragen. Dabei stützen sich die Abgeordneten auf die (angebliche) NSU-„Selbstaufdeckung im Jahr 2011“ (S. 22).
Was in den offiziellen Meldungen zu diesem NATO-Einsatz an der Nordostflanke des Bündnisses selten oder nie erwähnt wird: Zusätzlich zu den Kampfjets schickt die Bundeswehr auch Aufklärer der Elektronischen Kampfführung ins Baltikum. Ein Luftwaffenerfassungstrupp des Bataillons für elektronische Kampfführung 912 aus Nienburg wird für die Dauer des Luftwaffeneinsatzes ebenfalls in Estland stationiert, allerdings näher an der russischen Grenze als die Flugzeuge.
Menschenrechtler sind beunruhigt. Das UNHCR bezichtigt Saudi-Arabien und andere Kriegsparteien der Kriegsverbrechen. Die USA bleiben der Kriegsmaschine treu
Die Fahrradfibel ist nun im Umlauf. 12.000 Exemplare seien an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern verteilt worden, erklärte Geschäftsführer Ralph Harder gegenüber ENDSTATION RECHTS. All das sei „dumm gelaufen“, so Harder. Gleichzeitig gibt er dem Verfassungsschutzeine Mitschuld und fühle sich „verarscht“. Welchen Vorwurf er der Behörde konkret macht, bleibt unklar. Dass das IB-nahe Unternehmen neben 80 weiteren im Heft gelisteten Sponsoren prominent auf der Umschlagseite zu finden ist, liege daran, dass eine größere Summe gespendet worden sei.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.
Die Umfragewerte für die Union bleiben unverändert, die Sozialdemokraten verlieren jedoch einen Punkt. Da Grüne und AfD gleichzeitig an Zuspruch gewinnen, liegen diese drei Parteien nun nahezu gleichauf.
Bezogen auf alle Wahlberechtigten – das heißt einschließlich der Nichtwähler – erreicht die SPD sogar nur 13 Prozent. Forsa weist darauf hin, dass die Sozialdemokraten eine so geringe Wählersubstanz noch nie in den vergangenen 100 Jahren zu verzeichnen hatten - weder bei Bundestagswahlen noch bei Wahlen zum Reichstag in der Weimarer Republik.
Der Mord an den Präsidenten der international nicht anerkannten “Volksrepublik Donezk” reiht sich ein in eine Kette von Anschlägen gegen führende Kommandeure
In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder von Armut betroffen. Das erklärte der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, am 22. August. Die Bundesregierung hatte offiziell eine Zahl von 3 Millionen armen Kindern mitgeteilt. Im Jahr 2017 lebten in Deutschland ungefähr 13,4 Millionen Kinder und Minderjährige unter 18 Jahren.
Wie Hilger erläuterte, haben „konservative Berechnungen“ seiner Organisation die deutlich höhere Zahl ergeben. Er sagte: „DieVerschleierungsmethoden der Ministerien funktionieren gut.“ Hilger kritisierte Regierung und Behörden scharf und warf ihnen indirekt vor, die Menschen durch abschreckende Bürokratie davon abzuhalten, Leistungen zu nutzen, auf die sie Anspruch haben.
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«Kleine Ergänzung»