“Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei ein Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung.”
Bei einer Expertenrunde seien im Verteidigungsministerium zuletzt verschiedene Optionen diskutiert worden. Diese reichten von Aufklärungsflügen und einer Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.
Den Bericht gibt's hier. Sprich: fälscht die Al-Qaida-Propagandatruppe “Weisshelme” mal wieder einen Giftgasangriff, geht's los. Das Parlament hat kein Mitspracherecht mehr, wenn Deutschland in den Krieg zieht. Damit ist die Bundeswehr keine Parlamentsarmee mehr, sondern untersteht als stehendes Heer der Regierung.
Und dieselbe Bundesregierung nutzt dieses Heer für völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen andere Länder.