Deutschland setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um – Kritik vom Europarat – Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre bisher versäumt
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für die Regierung Aserbaidschans notwendig, so LobbyControl. Die Organisation kritisiert die mangelnde Aufarbeitung des Skandals und fehlende politische Konsequenzen. Am kommenden Mittwoch soll die Rechtstellungskommission des Bundestags die GRECO-Empfehlungn erneut beraten. Am 30. September läuft die Frist für einen Bericht an GRECO über die Umsetzung der Empfehlungen ab. Ohne Verbesserungen der Regeln für Interessenkonflikte und Transparenz droht Deutschland erneut ein Blauer Brief aus Straßburg.