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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre verfassungswidrig
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien verstieße nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz.
(Quelle: Legal Tribune Online)
Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag in Syrien
Deutschland solle sich in dieser Frage nicht verschließen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, „sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen“, betonte der CDU-Politiker. Manchmal liege „auch in der Vergeltung eines Giftgas-Angriffs eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen“.
(Quelle: Welt)