Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat
Was ist passiert, dass eine moralische Verwahrlosung an den Tag gelegt wird, die in der Frage mündet: Darf man Menschen retten, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken?
Begleitet wird dies mit dem Verständnis für Politiker, die mit ihren brutalen Handlungen, dieses Sterben erst ermöglichen, dann noch die Flüchtlinge zu Invasoren erklären und das Sterben auf der Flucht als Abschreckung instrumentalisieren. Es geht ihnen beim Schüren der Ausländerfeindlichkeit um ihr eigentliches Projekt, die rechten europäischen Parteien voran zu bringen.
Dieses Projekt zielt darauf ab, die Rechtstaatlichkeit, die Menschen- und universellen Rechte und ein republikanisches Staatsbürgerverständnis zu zerstören. Diese Politiker werden nicht müde zu behaupten, wir würden im sozialen Rechtsstaat leben, was sie dazu legitimiert, uns in andere Länder einzumischen, damit dort die Menschenrechte durchgesetzt werden. Gleichzeitung werden die ärmsten der Armen bei uns heftigen Sanktionen ausgesetzt und weit unter das Existenzminimum gedrückt.
Um die Ruhe im Land zu wahren, wird die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze werden verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols werden die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.
Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm wird der starke Staat vorgeführt und er unter die Knute von Staatsschutz und Ordnungskräften gestellt.